Inzwischen ist es auch von offizieller Seite bestätigt, dass die Polizei während der Proteste um den G20-Gipfel herum Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt hat. Es wurden 15 Gummigeschosse und 67 Tränengasgeschosse verschossen. Zuletzt machte eine Anfrage in Sachsen deutlich, dass die sächsische Polizei Gummigeschosse dort eingesetzt hat. Gestern nun hat der Spiegel einen Artikel veröffentlicht, in dem die Legalität des Einsatzes widerlegt wird. Daraufhin wurden uns die beiden mit diesem Artikel veröffentlichten Bilder zugesandt.
Zu sehen ist sehr wahrscheinlich ein Subkörper eines 40mm-Geschosses, welche Tränengas verteilen. Mit diesen Subkörpern wird, ähnlich den Pellets bei Streubomben, eine größere Fläche abgedeckt. Das Hauptgeschoss verteilt je nach Modell um die 10 solcher Subkörper. Die Polizei hat in Hamburg MZK 1-Waffen eingesetzt, womit die Granatpistolenmodelle HK69 und HK169 von Heckler & Koch gemeint sind. Diese verschießen eben solche 40mm-Geschosse. Der Einsatz dieser Waffen ist durch die Landespolizeigesetze nicht gedeckelt, auch wenn die Polizei in Hamburg versucht, diese als Pistole einzuklassieren. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht das laut Spiegel anders und klassifiziert diese als Kriegswaffen ein.
Hier der Hauptteil der Nachricht, die wir mit den Bildern erhalten haben:
„Ich finde, es muss wirklich an die Öffentlichkeit gelangen mit welcher Brutalität dort vorgegangen wurde. Ich selbst bin als demomedic vor Ort gewesen. Wir waren zu dritt. In der zweiten Nacht räumten Polizisten mit granatpistolen im Kaliber 40mm(siehe Bilder) die Straßen der Stadt. Schossen sogar auf Leute die friedlich auf Dächern saßen. Nicht auszudenken was passiert wäre wenn eine Person auf dem Dach getroffen worden wäre. Wir waren am Schulterblatt Ecke neuer Pferdemarkt als es aus der Schanze mehrfach laute Schüsse gab. Ein Kollege und ich rannten, unter Begleitung dreier usk beamte Richtung der Schüsse. Wir zogen einen verletzten von der Straße der stark am Kopf blutete. Die usk beamten rannten plötzlich los und waren weg. Plötzlich kam ein Polizist einer BFE Einheit auf mich zu, drückte mir eine dieser Hülsen bzw. Patronen in die Hand und sagte:“ Hier, das hat ihn getroffen. Sorgt dafür dass die Leute erfahren was hier abgeht“ Mein Kollege und ich waren sehr perplex, da wir so ein Verhalten absolut nicht erwartet haben. Ich gab dem Polizist, der sichtlich mitgenommen war, eine Flasche Wasser und er bedankte sich und meinte noch wir würden hier einen super Job machen
Wir begriffen erst später was dies bedeutete… Der Polizist war Teil DER Einheit die in Abstand hinter den granatschützen herliefen und die illegale Munition einsammelten.. wir waren baff“
Diese Beschreibung ist in Angesichts der anderen Schilderungen rund um die Polizeiaktivitäten zum G20-Gipfel realistisch. Ein Bericht der Riot Medics Berlin schildert brutales Vorgehen mit vorgehaltener Schusswaffe gegen Sanitäter*innen bei der Behandlung von verletzten, die Polizei hat mit Wasserwerfern auf Personen auf Dächern geschossen und auch Tote durch eigenes Handeln bewusst in Kauf genommen. Es gibt auch eine umfangreiche Dokumentation der Polizeigewalt.
