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Herbert Kickl, der Bonapartismus und was passiert wenn Rechtsradikale in bürgerliche Ämter kommen

„Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat, und nicht die Politik dem Recht.“ – Herbert Kickl, österreichischer Innenminister, in der Sendung „Report“ vom ORF2 am 22.01.2019

Seit etwas mehr als einem Jahr ist die schwarz-blaue Regierung in Österreich an der Macht. Die unter Sebastian Kurz wieder stärker dem klassischen Konservatismus zugewandte ÖVP ist eine Koalition mit der rechtsradikalen FPÖ eingegangen und hat den ehemaligen Neonazi Strache zum Vizekanzler gemacht. Innenminister wurde der FPÖ-Politiker Herbert Kickl. Dieser hat sich jetzt in einer Sendung des ORF2 mit dem hier wiedergegebenen Zitat zu seiner politischen Einstellung geäußert. Insgesamt gibt es zwei Interviewsegmente mit ihm, das Zitat fiel im zweiten. Es lohnt sich beide anzuschauen und zu analysieren, wie Kickl agiert und was er genau sagt.

Im ersten Interviewteil fällt auf, dass er völlig ohne Not auf die Dissertation des Wiener Bürgermeisters und Landeshauptmanns Michael Ludwig von der SPÖ zu sprechen kommt. Diese stammt aus dem Jahr 1992 und behandelt die Staatspartei der DDR, die SED. Warum er das tut ist offenkundig: Er will Ludwig als Kommunisten darstellen und alte antikommunistische Ressentiments gegen ihn Stellung bringen. Dies funktioniert auch in Österreich immer noch hervorragend, besser gar als in Deutschland. Man könnte in gleicher Weise auf Strache zu sprechen kommen, der sich zu diesem Zeitpunkt auch immer noch in offen neonazistischen Kreisen bewegte und nur ein paar Jahre zuvor an Wehrsportübungen teilnahm. Aber das würde ein Kickl als unlauteres Argument bezeichnen.

Neben diesem offenen Antikommunismus ist aber insbesondere Kicks Verständnis von Politik interessant. Es nicht unbedingt überraschend, ist Kickl doch ein Rechtsradikaler. Es ist deshalb interessant, weil es einen Blick auf offene rechtsradikale Rhetorik in einer Machtposition eines bürgerlichen Rechtsstaats wirft – und mit welchem Anspruch Rechtsradikale diesen umbauen wollen. An mehreren Stellen weist Kickl darauf hin, dass er ja nur den Willen der Bevölkerung umsetzen würde oder dessen Ängste ernst nähme. So zum Beispiel bei der Erhöhung der Polizeistellen. Er macht ein vermeintliches erhöhtes Sicherheitsbedürfnis aus, welchem man damit Rechnung trage. Ähnlich argumentiert er bei geplanten Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Es sei des Volkes Wille. Woher das ausgemachte Unsicherheitsgefühl kommt, ob es einen realen Kriminalitätsanstieg gibt und ob neue Regelungen und Polizeikräfte überhaupt notwendig sind, interessieren ihn nicht.

Ganz offensichtlich wird sein unverhohlener Machtanspruch dann in dem hervorgehobenen Zitat. Und Kickl hat in gewisser Weise auch recht. Das Recht folgt politischen Grundsatzentscheidungen über die Ausrichtung des Staats- und Gesellschaftssystems. Das Kaiserreich, die Weimarer Republik, das Dritte Reich, die DDR und die BRD sind alles Rechtsstaaten – nur eben mit unterschiedlichen Rechtssystemen. Und dieses sieht in einer semiabsolutistischen Monarchie anders aus als in einer bürgerlichen Demokratie oder in einem NS-Staat.

Kickl hat jetzt die Sonderrolle als rechtsradikaler Politiker das Amt des Innenministers eines bürgerlichen Staates inne zu haben. Und er interessiert sich nicht für bürgerliche Rechtsnormen. Stattdessen setzt auf die bonarpatistische Karte, auf einen Protofaschismus, der sich populistischer Mittel bedient, um die Autokratie oder Diktatur per Zustimmungswerten direkt von der Bevölkerung bestätigen zu lassen, ohne das dieses ein Mitsprache- oder freies Wahlrecht hätte. Dieses protofaschistische System wurde unter Louis Bonaparte, besser bekannt als Napeleon III, praktiziert und durch Marx und Engels beschrieben. Und den Grundsätzen genau diesem Systems folgt Kickl. Moderner Bonapartismus ist nicht vollständig deckungsgleich mit dem Original, immerhin müssen den politischen Ereignisse der letzten 150 Rechnung getragen werden.

Und Kickl tut dann eben das, was ein Rechtsradikaler so tut. Er gibt ganz offen zu sich nicht an das bürgerliche Recht halten zu wollen. Stattdessen soll das Recht seiner rechtsradikalen Ideologie folgen, die Legitimation dafür zieht er aus dem ausgemachten Volkswillen. Wie die Volksabstimmung zum Rauchverbot in Gaststätten zeigt, ist die FPÖ aber nur gewillt dies zu tun, solange es nicht gegen die eigenen Wünsche und Vorstellungen geht. Was Kickl angeht so ist er schonungslos offen. Wenn man ein wenig Ahnung von politischer Theorie hat und genau zuhört, was er sagt, dann liegt die antibürgerliche Agenda offen da. Er sagt ja wortwörtlich, dass ihn bürgerliches Recht nicht interessiert. Er ist ja auch kein bürgerlicher Politiker.

Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, auf welche Weise man Rechtsradikale bekämpfen muss. Man darf ihnen keinerlei Möglichkeit zum Ausleben und zum Handeln getreu ihrer Ideologie geben. Und man muss sie daran mit allen notwendigen und angebrachten Mitteln hindern. Kommen sie sogar in Machtpositionen, werden sie diese auch dazu nutzen ihre Ideologie umzusetzen. Rechtsradikale haben keine Kompromissfähigkeit, sie lehnen den bürgerlichen Staat ab und werden ihn zerstören, wenn man ihnen die Gelegenheit dazu gibt.