Social Media hat die radikale Linke ruiniert!

Seit fast 15 Jahren bewege ich mich in der radikalen Linken. Mal mehr, mal weniger. Auch mit ein paar Unterbrechungen. Seit 2015 bin ich wieder stärker dabei nach einer etwas längeren Pause. Was sich wohl am stärksten verändert hat ist der Einfluss des Internets. Vor allem die sozialen Medien haben die linksradikale Szene verändert.

 

Früher traf man sich noch im Plenum. Natürlich wurde auch mal kontrovers diskutiert und man ging sich verbal gegenseitig an. Aber am Ende des Tages hatte man dann doch das gemeinsame Ziel im Auge. Egal ob das jetzt gemeinsam gegen Nazis zu demonstrieren, Veranstaltungen/Lesungen organisieren, sich an Plena beteiligen oder auch mal was Handfestes.

 

Ich will gar nicht über die gute alte Zeit jammern. Es war auch verdammt anstrengend alles ohne so einfache Kommunikationsmöglichkeiten wie heute zu organisieren. Heutzutage kann man innerhalb von Sekunden über die richtigen Kanäle Tausende von Leuten mobilisieren, informieren, diskutieren und ähnliches. Das ist echt ein Vorteil gegenüber früher.

 

Was heutzutage stark auffällt ist, dass sich große Teile der radikalen Linken nur noch in ihrem Spannungsfeld des Internet-Aktivismus bewegen. Viele kennen sogar Aktivismus gar nicht mehr groß außerhalb des Internets. Es wird nicht mehr als Werkzeug des Aktivismus verstanden, sondern als Selbstzweck. Ewige Diskussionen in FB-Gruppen, Rumhängen in der eigenen Bubble als Circle-Jerk-Selbstzweck, etc. Das ist nicht das, was Social Media mal für den Aktivismus interessant gemacht hat. Kritik an anderen zu üben ist richtig und wichtig. Inzwischen wird aber sich in vielen Teilen nur noch an Empörung und gegenseitigem Hochschaukeln sowie Bestärkung der eigenen Bubble geübt. Eine substanzielle Kritik wird entbehrlich.

 

Es ist häufig das Phänomen anzutreffen, dass bei KonsumentInnen „leichtverdauliche“ Dinge deutlich besser ankommen als thematisch komplexere Dinge. Memes sind schnell gebastelt, bekommen aber deutlich mehr Resonanz als Texte, an denen man deutlich länger sitzt. Es geht nicht darum nicht auch mal ein wenig Abwechslung genießen zu dürfen. Es ist eher ein Symptom dessen was mit den sozialen Netzwerken falsch läuft. Die Verteilung der Resonanz dürfte nicht dauerhaft so sein. Sie müsste andersherum sein.

 

Natürlich sind auch wir nicht von der Kritik auszunehmen. Wir evaluieren uns auch immer wieder selbst. In der Vergangenheit haben auch wir uns immer wieder in unnötigen Diskussionen verstrickt, sind zum Selbstzweck verkommen, haben nicht die Reichweite für Dinge wie Mobi genutzt, etc. Das wollen wir auch besser machen.

 

Vielleicht ist es an der Zeit, dass man sich einfach mal hinterfragt. Soziale Netzwerke haben uns als radikale Linke verändert, nicht immer zum Besten. Aber noch ist die radikale Linke nicht vollständig durch die sozialen Medien ruiniert. Es ist an der Zeit sich auf die Stärken dieses Mediums zu besinnen anstatt es als Werkzeug der Spaltung zu nutzen. Weniger FB-Gruppen, weniger Twitter-Bubble, weniger Drumherum. Mehr Nazis boxen, soziale Netzwerke mehr als Werkzeug nutzen, mehr befreite Gesellschaft. 

Interview zum Stand der Gilets Jaunes

Seit fast vier Monaten gibt es in Frankreich die Proteste der Gilets Jaunes. Für die meisten Menschen außerhalb Frankreichs kamen die Proteste völlig unerwartet und die ersten Reaktionen waren sehr verhalten. Die Proteste sind dezentral über das gesamte Land verteilt, rechte und linke Aktivist*innen geraten immer wieder in handgreifliche Auseinandersetzungen und in den Facebookgruppen der Gilets Jaunes geht es hoch her. Erschwerend kommen die Sprachbarriere und die oftmals nicht vorhandene Kenntnis über die politische und gesellschaftliche Gemengelage in Frankreich hinzu. Über den aktuellen Stand der Bewegung haben wir ein Interview mit Sébastien de Beauvoir geführt. Er verfolgt diese seit ihrem Beginn und ist in den Gruppen aktiv. Für Ficko hat er im Dezember und im Januar zwei ausführliche Artikel über die Gilets Jaunes verfasst.

Die Proteste der Gilets Jaunes gehen nun bereits fast drei Monate. Wann gab es zuletzt eine solche Protestbewegung in Frankreich?

Eine ähnlich starke Mobilisierung hatte es zuletzt im Kampf gegen die Loi Travail (« Loi El Khomri ») unter Hollande (PS) 2016 gegeben, die allerdings gewerkschaftlich organisiert waren. Der organisierte Widerstand gegen die Loi Travail 2 (« Loi Pénicaud ») kurz nach Amtseinführung des neuen Präsidenten Macron (LREM, Ex-PS) war dagegen bereits viel schwächer ausgefallen. Erfolgreich waren beide nicht – anders als noch die noch größeren Massenproteste 2006 gegen den « Contrat première embauche ». Da sie wesentlich von den Gewerkschaften getragen wurden, sind sie aber mit der dezentralen Massenbewegung der Gilets Jaunes nicht vergleichbar. Einen solch dezentralen Massenaufstand hat es zuletzt im legendären Mai 1968 gegeben.

Dieser qualitative Unterschied erschwert es aber auch, die Bewegung der Gilets Jaunes quantitativ zu fassen. Es ist nichts neues, dass die Behörden Teilnehmerzahlen oppositioneller Bewegungen systematisch zu niedrig angeben. Im Falle der Gilets Jaunes gibt es nicht nur keine zentrale Organisation, die ihre Teilnehmerzahlen selbst angibt – die dezentralen Aktionsformen selbst machen herkömmliche Zählmethoden schlicht nicht mehr anwendbar. Proteste und Blockaden treten außerhalb der Großdemonstrationen in den Großstädten (und in Paris teilweise innerhalb dieser, was die Polizei immer wieder vor taktische Probleme stellt) oftmals spontan und an unvorhergesehenen Orten auf.

Wie sieht die regionale Verteilung aus? Gibt es abseits von Paris Schwerpunktregionen?

Die Bewegung ist ganz wesentlich in den Regionen verwurzelt. Abseits von Paris sind vor allem Toulouse, Marseille und Bordeaux wichtige Zentren der Bewegung. Insbesondere das kämpferische Toulouse hat sich in den letzten Monaten zu einer Hochburg des radikalen Flügels der Bewegung entwickelt, mit hohem Mobilisierungsgrad, interner Strukturarbeit und frühzeitigen Schulterschlüssen mit anderen sozialen Kämpfen. In der Region haben sich auch die Gewerkschaften frühzeitig mit der Bewegung solidarisiert, der Regionalverband Haute-Garonne ist auch eine der Kräfte an der Basis der CGT, die die Gewerkschaftsführung um Generalsekretär Martinez von links unter Druck setzt. Beim landesweiten, branchenübergreifenden Streik letzte Woche sollen sich in Marseille laut CGT 55000 Menschen am gemeinsamen Demonstrationszug von Gewerkschaften, Gilets Jaunes und Studierenden beteiligt haben. Ohne die Repression auszublenden, die die Gilets Jaunes auch außerhalb der Hauptstadt erfahren, kann man aber auch feststellen, dass die Aktionen in Paris tendenziell einen anderen Charakter haben, da sie in unmittelbarer Nähe der Zentren der Macht stattfinden, die seitens der Staatsgewalt mit exzessiver Brutalität verteidigt werden.

Aus organisatorischer Sicht ist die Gilets Jaunes-Bewegung sehr interessant. Viel läuft über Facebook ab. Wie genau sieht die Dynamik in diesen Gruppen aus?

Es geht drunter und drüber und meistens sehr schnell. Es gibt grob zwei Arten von Gruppen, einmal die regionalen, die für die lokale Organisation bedeutsam sind, und dann die großen landesweiten Gruppen mit mehreren hunderttausend Mitgliedern. Zieht in einer dieser Riesengruppen ein Thema Aufmerksamkeit auf sich, prasseln Kommentare teilweise im Sekundentakt ein, sodass an eine strukturierte Diskussion nicht zu denken ist. Das bedeutet aber nicht, dass sich nicht deutliche Stimmungsbilder abzeichnen können, die ihrerseits natürlich auch auf die Meinungsbildung zurückwirken. Will man dort intervenieren, muss es knapp und einprägsam sein. Sowohl aus antifaschistischer als auch sozialistischer Sicht bedeutet das, die Lust an endlosen Textwüsten mal ablegen und auf andere, massenkompatible Formen zurückgreifen zu müssen und sich den Eigenheiten dieser Diskursformation anzupassen.

In diesen Gruppen ist man typischerweise auch sehr darauf bedacht, die Aktionseinheit zu wahren, was bedeutet, dass prinzipielle Differenzen tendenziell eher gemieden als ausdiskutiert werden. Außerdem legt man großen Wert darauf, »unpolitisch« zu sein, was in dem Kontext vor allem bedeutet, nichts mit Parteien und anderen politischen Organisationen zu tun haben zu wollen. Das heißt konkret, dass wenn jemand ankommt und Verschwörungstheorien über die vermeintliche Macht der Rothschilds verbreitet und der Rassemblement National einmal aufräumen muss, es wenig Sinn ergibt, endlos mit dieser Person über Antisemitismus zu diskutieren, sondern dass es viel mehr bringt, für die Mitleserschaft auf eingängige Weise auf den korrekten Feind umzulenken: Macron und Le Pen? Zwei Seiten der selben Medaille. Der eine will, dass ihr euch vom europäischen Kapital ausbeuten lasst, die andere will, dass ihr euch vom französischen Kapital ausbeuten lasst. Weg mit beiden, Scheiß auf die Ausbeutung! Da kann man schon mal multitrack-driften. Memes, einprägsame Parolen, Parodien, zum wiederholten Einsatz – Mut zum Plakativen ist angesagt. Positiv aufgefallen ist mir in letzter Zeit, dass auch in den großen Gruppen Postings, in denen auf Le Pen oder Dieudonné Bezug genommen wird, ziemlich schnell kommentarlos gelöscht werden.

Wo stößt diese Organisationsform an ihre Grenzen und wie wird versucht damit umzugehen?

Gut ist diese Organisationsform darin, vereinzelte Menschen in großer Zahl zusammenzubringen, nicht nur online, sondern auch offline an physischen Orten, die bisher ebenso verloren im vergessenen Hinterland herumstanden wie sie selbst, an den symbolisch gewordenen Kreisverkehren. Spontane Aktionen und schnelle Reaktionen sind ihre Stärke. Was weniger gut funktioniert, sind langfristige Planung und gründliche Diskussionen. Demokratische Entscheidungsfindung ist in einem eingeschränkten Maße sehr wohl möglich, nämlich dort, wo es große Einigkeit gibt. An einer Umfrage in einer der großen Facebookgruppen zur Beantwortung der Frage, ob die Zugeständnisse der Regierung im Dezember als ausreichend angesehen werden, nahmen beispielsweise über hunderttausend Gruppenmitglieder teil, die zu etwa 95 % erklärten, dass ihnen diese kleinen Zugeständnisse nicht ausreichen. Da erübrigt sich die Frage, wie repräsentativ ausgewählt die jetzt wahren und ob man nicht lieber erst einmal Delegierte bestimmen sollte.

An ihre Grenzen stößt dieses Vorgehen aber nicht nur bei Detail-, sondern auch bei grundsätzlicheren Fragen. Ich hab an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass die große Einigkeit, die über die Forderung nach dem direktdemokratischen Instrument « Référenum d’Initiative Citoyenne » herrscht, auch eine Folge dessen ist, dass hier der Klassengegensatz zwischen proletarischen und kleinbürgerlichen Interessen nicht unmittelbar berührt wird. Die Frage danach, ob die Bewegung sich nicht nur gegen die Politikerkaste richtet, sondern auch bereits ist, gegen die Herrschaft des Kapitals aufzustehen, gegen das nationale ebenso wie gegen das internationale, ist aber offensichtlich von ganz grundsätzlicher Bedeutung. In mehr und mehr Städten bilden die Gilets Jaunes daher Generalversammlungen, auf denen Strukturdebatten geführt und inhaltliche Beschlüsse getroffen werden können.

Ende Januar haben sich dann über hundert Delegationen solcher Generalversammlungen zur ersten landesweiten « Assemblée des Assemblées » in Commercy zusammengefunden. Diese Strukturarbeit ist nicht nur eine wichtige Voraussetzung, um den Organisationsgrad und damit die Schlagkraft der Bewegung zu erhöhen. Sie beugt auch der Unterwanderung durch Rechte vor, die sich selbst in irgendwelche Funktionen schwingen wollen. Organisation von unten nach oben ist das Gegenteil des faschistischen Leitbilds von Führerfiguren, die autoritär die Massen dirigieren. Die Impulse zur Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften kamen auch wesentlich aus den Generalversammlungen kampfstarker Städte wie eben Toulouse. Dass das auch von einflussreichen Persönlichkeiten wie dem »unpolitischen« LKW-Fahrer Eric Drouet aufgegriffen worden ist, der dann über seine große Onlinereichweite zum »Generalstreik« aufgerufen hat, ist aus linker Sicht ein großer Erfolg, auch wenn die folgende Aktion als Arbeitskampf selbst keiner war.

Der Streik war kein Erfolg?

Als Demonstration war die Aktion ein Erfolg: Landesweit ca. 300000 Leute an einem Werktag auf der Straße im Vergleich zu 50000 bis 100000 an den Samstagsdemos der letzten Wochen können sich sehen lassen. Als Arbeitskampf aber war sie kein Erfolg. Das war schon absehbar daran, dass nur kleinere Gewerkschaften sich dem Aufruf der CGT angeschlossen hatten. Gegen die Loi Travail war die Gewerkschaftsbewegung geschlossener. Es gibt noch keine repräsentativen Zahlen dazu, wie hoch die Streikbeteiligung tatsächlich war, aber von einer Blockade der Volkswirtschaft, wie das seitens vieler Gilets Jaunes euphorisch angedacht war, war man weit entfernt. Hier wurde sichtbar, wie diffus die Vorstellung vieler – in der breiten Masse arbeitskampfunerfahrener – Gilets Jaunes von Streiks sind. Da ließen sich vielfach naive Vorstellungen wie »wir machen jetzt halt Generalstreik« beobachten – und dann sind die Leute doch brav auf Arbeit gegangen, weil sie ja leider als Krankenschwester, Erzieherin, Altenpflegerin die Kranken, Kinder und Alten nicht alleinlassen können. Andere haben sich extra Urlaub genommen, um an der Demo teilzunehmen, weil sie es sich nicht mit ihren Chefs verderben wollen usw.

Du kannst dir denken, dass die Reaktionen darauf ein breites Spektrum abdecken: von Enttäuschung oder auch Ärger über sich selbst, über Wut auf die Gewerkschaften, weil sie nicht zaubern können, bis hin zu Euphorie über den Demoerfolg bei denjenigen, die eher aktionistisch ausgerichtet sind und im Arbeitskampf weniger den zentralen Hebel sehen als eine Art Performance unter vielen. Da ist also Auseinandersetzungs- und Lernbedarf, sowohl aufseiten der Gilets Jaunes als auch der Gewerkschaften. Und genau da kommen wir zum wichtigsten Punkt: Der große, wichtige Erfolg des 5. Februar besteht darin, dass ein erster großer Schritt Richtung « convergence des luttes » auf nationaler Ebene gemacht wurde. Bei allen Ruckeligekeiten im Detail haben insgesamt Massenbewegung und der linke Flügel der Gewerkschaftsbewegung sowie erstmals auch auf nationaler Ebene die Studierendenbewegung Hand in Hand von Anfang gemeinsam zusammengearbeitet. Auf dieser Basis kann man weiterarbeiten. Und schließlich war es für die Rechten ein bitterer Rückschlag, dass die bisher größte Mobilisierung im Kontext der Gilets Jaunes im neuen Jahr unter roten Fahnen der verhassten Gewerkschaften und Seit an Seit mit « sans papiers » stattgefunden hat. Es ist also eher ein Erfolg nach innen als nach außen gewesen.

Die Berichterstattung im deutschsprachigen Raum ist oftmals lückenhaft. Oftmals werden die Proteste rechtslastig dargestellt. Wie sehen denn aktuell die groben Gewichtsverhältnisse der politischen Lager innerhalb der Gilets Jaunes aus?

Die empirische Forschung durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des politikwissenschaftlichen Instituts in Bordeaux hat schon im Dezember gezeigt, dass die Gilets Jaunes in ihrer Breite viel weiter links stehen, als medial vermittelt wird. Intern ist es ein Hin und Her, aber insgesamt stimmt mich die Entwicklung hoffnungsfroh. Der 5. Februar war ein wichtiger Schritt.

Wie verhalten sich die antifaschistischen Gruppen? Sie waren anfangs vermutlich überrumpelt durch die Ausmaße, inzwischen gibt es diverse Videos von handgreiflichen Auseinandersetzungen.

Ich habe einen riesigen Respekt vor den Genossinnen und Genossen, die seit bald vier Monaten nahezu ununterbrochen antifaschistisch intervenieren, oft eben auch handgreiflich. Die Auseinandersetzungen werden auch nicht weniger, im Gegenteil. Seit sich herausgestellt hat, dass die Vereinnahmung der Bewegung nicht wie erhofft funktioniert, werden die Rechten aggressiver. Während es in der Vergangenheit vor allem einzelne organisierte Rechte waren, die die lokalen Antifa-Gruppen recherchiert und aus den Demozügen geschmissen haben, kommt es jetzt vermehrt zu Blockkonfrontationen. Vorletzten Samstag hatten Faschos in Paris sowohl den Block der linken Kleinpartei NPA gezielt als auch »unpolitische« Gilets Jaunes eher random angegriffen. Auch in anderen Städten kam es Angriffen, dort konnten die Faschos aber verjagt werden. Letzten Samstag ist dann in Lyon eine größere Gruppe Rechter, die zuvor bereits kleinere Überfälle auf migrantische und antirassistische Gilets Jaunes verübt hatte, in einer Gasse mit einer größeren Gruppe Antifas aufeinandergetroffen. Den Genossen und Genossinnen ist es dann mit geschlossenem Vorgehen gelungen, die Faschos in die Flucht zu schlagen. Das war aber sicher nicht das letzte Mal.

Wie versuchen rechte Gruppierungen Einfluss zu gewinnen?

Da gibt es zum einen die rechten Trolle online, von denen manche Bots sein mögen und manche authentische Spinner, die ihre antisemitischen Verschwörungstheorien mit beträchtlicher Energie in die Timelines der großen Facebookgruppen spammen. Auf der Ebene der Parteipolitik versucht der Rassemblement National (der frühere Front National) unter Marine Le Pen, den Volkszorn in Stimmgewinne für sich zu verwandeln, nachdem das Vereinnahmen der Bewegung selbst nicht funktioniert. Auffällig ist, dass die Rechten auf mehreren Ebenen mit der Staatsgewalt kollaborieren, um gegen die antifaschistischen Kräfte vorzugehen. An vorderster Front dieser Taktik stehen selbsternannte »Sicherheitsdienste«, die in den letzten Wochen plötzlich aufgetaucht sind, für sich autoritäre Kompetenzen einfordern und auch schon Gilets Jaunes an die Polizei ausgeliefert haben. Oft handelt es sich dabei um Soldaten oder Polizisten. Ihr Kopf in Paris ist der Soldat Victor Lenta, der auch schon aufseiten rechter pro-russischer Milizen in der Ukraine gekämpft hat.

Der ideologische Gegensatz von Rechten und Linken spiegelt sich hier auch auf taktischer Ebene als Unterschied von Militarismus und Militanz wieder. In der Pariser Antifa will man den Demonstrationszügen nun nach Möglichkeit schwarze Blöcke voranstellen, um den Einfluss dieser »Sicherheitsdienste« zurückzudrängen. Vorletzten Samstag ist es dann in Paris auch zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen »Sicherheitsdienst« und Antifas gekommen. Die Rechten haben dann versucht, die antifaschistische Intervention als Angriff der Antifa auf Jérôme Rodriguez auszugeben, der in der Bewegung zur Symbolfigur für die Opfer der brutalen Repression geworden ist. Die Admins der großen Facebookgruppen sind kaum hinterher gekommen damit, diese Fake News zu löschen. Letztlich ging der Schuss für die Faschos aber nach hinten los, da Rodriguez nach einem ersten Anflug von Panik in der unübersichtlichen Situation vor Ort sehr wohl verstanden hat, was da vorgeht, und sich öffentlich von den rechten Fake News ziemlich angepisst gezeigt und die Darstellung der Antifa Paris-Banlieue bestätigt hat.

Wie verhalten sich die französischen Parteien zu den Protesten?

Ganz am Anfang war der Protest gegen die Ökosteuererhebung nicht nur von der linken France Insoumise und dem faschistischen Rassemblement National unterstützt worden, sondern zumindest verbal auch vom sozialdemokratischen Parti Socialiste und den konservativen Républicains. Der sozialistische PCF war zu Beginn dagegen eher skeptisch, vor allem wegen der anfänglichen Fokussierung auf Steuersenkungen. Mit zunehmender Radikalisierung und Verbreiterung sind die bürgerlichen Parteien aber schnell auf Abstand gegangen. Der PS verhielt sich ambivalent, was man etwa am peinlichen Hin und Her beim gemeinsamen Antrag von LFI und PCF in der Nationalversammlung zur Absetzung der Regierung gesehen hat. Offene und unzweideutige Unterstützung erfährt die Bewegung nur durch La France Insoumise; der RN versucht zwar, sich dranzuhängen, ist dabei aber immer ambivalent, weil seine beiden politischen Grundsätze – Law and Order und aggressive Agitation im Sinne des nationalen Kapitals – letztlich in deutlichem Gegensatz zu zentralen Motiven der Bewegung der Gilets Jaunes stehen.

Haben die Massenproteste im Zuge des ersten Sozialabbaus Macrons Auswirkungen auf die jetzigen Proteste?

Man merkt vor allem die Folgen dessen, dass der sozialpartnerschaftlich gezähmte Protest einfach zerschlagen wurde. Gewerkschaften, etablierte Parteien, die ganzen Mittlerorganisationen des Klassenkompromisses wurden entmachtet. Macron dachte, er könnte diese gegensätzlichen Interesse alle in einem großen klassenversöhnlerischen Projekt vereinen, während zugleich der Klassenkompromiss von oben aufgekündigt wurde. Jetzt steht er dem Wildwuchs einer Massenbewegung gegenüber, die sich nicht an die früheren Spielregeln hält, weil sie das ganze miese Spiel nicht mehr mitmachen will.

Wie reagiert Macron auf den Gegenwind? Es wird ja immer wieder kolpotiert, er mache Zugeständnisse. Auf der anderen Seite schießt die Polizei munter in die Proteste rein, es gibt mehrere Todesopfer.

Die »Zugeständnisse«, deretwegen die bürgerliche Presse in Deutschland schon den Untergang des Abendlandes herbei phantasierte, weil Frankreich damit nicht mehr die heiligen Haushaltsregeln ihres europäischen Hegemonialprojekts einhalten wird, sind kleine Bestechungsgelder an ausgewählte Teile der Bevölkerung, die die Bewegung spalten und die Unternehmen möglichst nichts kosten sollen. In Frankreich fällt kaum jemand auf diesen Quatsch rein. Die Repression ist unglaublich, neben einer alten Frau, die die Polizei mit einer Tränengasgranate umgebracht hat, wurden auch zahlreichen Demonstrantinnen und Demonstranten Hände abgesprengt oder Augen ausgeschossen. Währenddessen geht die neoliberale »Reformpolitik« weiter.

Was für Gesetzesverschärfungen hat Macron angekündigt oder bereits durchgesetzt?

Gerade erst wurde die « Loi anti-casseur » (« Loi Castaner ») durchs Parlament gepeitscht. Die Regionalverwaltungen können jetzt gegen vermeintliche Störerinnen und Störer landesweite Demonstrationsverbote verhängen, außerdem wurde ein »Vermummungsverbot« eingeführt. Das geht Hand in Hand mit dem exzessiven Einsatz von Tränengas durch die Polizei. Gerade in Toulouse, wo die Bewegung besonders radikal ist, reagiert auch die Polizei besonders aggressiv, dort wird jetzt ein neues, stärkeres Tränengas eingesetzt. In der Vergangenheit war dort auch schon Demosanitätern ihr Material abgenommen worden, bevor die Polizei die vereinigte Demonstration von Gilets Jaunes, Gewerkschaften und Studierenden mit Tränengas auseinandergetrieben haben. Einen Antrag, den Gebrauch der Hartgummigeschosse, auf die ein Großteil der Verstümmelungen zurückgeht, einzuschränken, wurde demgegenüber zurückgewiesen.

Frankreich ist ein sehr zentralistisch organisierter Staat. Macron kommt dies zuteil, da er relativ gut durchregieren kann. Besteht die Gefahr einer neuen Form des Bonapartismus?

Ja und nein. Einen rückgängigen Einfluss der Bourgeoisie auf die Staatsgeschäfte würde ich jetzt gerade nicht verzeichnen. Aber eine Degeneration des Liberalismus hin zu autoritärer Führung ohne Massenbasis ist klar erkennbar, und die V. Republik bietet auch die passenden Voraussetzungen dafür, dass sich eine Präsidialdiktatur etablieren kann, ohne dass es dafür eines Putsches bedürfte. Mitterrand nannte die Verfassung nicht ohne Grund »Staatsstreich in Permanenz«. Grob würde ich sagen: In dieser Situation, in der das Volk einerseits die faschistische Option als Alternative klar zurückgewiesen hat (wie in der letzten Präsidentschaftswahl), aber andererseits nicht mehr bereit ist, den Neoliberalismus als alternativlos hinzunehmen und sich mit offenem Klassenkampf dagegen wehrt, können die Interessen des Kapitals am besten durch einen autoritären Liberalismus bewahrt werden. Den Weg hat Macron meiner Meinung nach erkennbar eingeschlagen.

Solidarität und Selbstschutz – eine kurze Kritik an der Amadeu Antonio Stiftung

In der Nacht vom 30. auf den 31. Januar wurde das Auto des AfD-Mitglieds Tilo Paulenz in Berlin angezündet. Die Cops vermelden in diesem Zusammenhang die Verhaftung eines Mannes, der ein früherer Honorarmitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) und des Vereins für demokratische Kultur (VdK) gewesen ist. Wir wissen nichts über die Zusammenhänge und wollen uns nicht an Spekulationen beteiligen. Der Beschuldigte ist bereits wieder entlassen worden. Wie im Tagesspiegel nachzulesen ist, spricht die Anwältin des Mannes davon, dass „kein konkreter Tatverdacht“ bestehe. Die Staatsanwaltschaft hat keinen Haftbefehl beantragt. Der Geschäftsführer der AAS, Timo Reinfrank, der zugleich Vorstand des VdK ist, hat sich in aufrecht deutscher, staatstragender Manier sofort und vorauseilend von Gewalt als Mittel der Politik distanziert: „[…]egal aus welcher Richtung sie kommt“. Über den Twitter-Account der Stiftung kam die Meldung, der Beschuldigte sei niemals Mitarbeiter der Stiftung gewesen. Ein erbärmliches Verhalten, das noch dazu eine Verdrehung der Tatsachen ist.

Wir wollen mit dieser Stellungnahme die in antifaschistischen Gruppen schon länger bestehende Kritik an der Stiftung aufgreifen, die aus Rücksicht auf die Angriffe auf die AAS seitens der faschistischen Identitären und anderer Akteure, also aus Solidarität, zurückgestellt wurde. Diese Solidarität von Linken und radikalen Linken nimmt die Stiftung offensichtlich gerne in Anspruch. Umgekehrt ist das Gegenteil der Fall. Die Amadeu Antonio Stiftung ist längst kein Bestandteil eines ernsthaften Kampfes gegen Rechts mehr, sondern selbst ein Teil des gesellschaftlichen Rechtsdrifts und sie beteiligt sich ohne wirkliche Not an der Hatz gegen Antifaschist*innen. Antifaschismus lässt sich und wird sich nicht auf die Herausgabe einiger bunter Broschüren beschränken lassen. Mit seiner schon zwanghaft wirkenden Distanzierung hebelt Reinfrank, selbst ehemaliger Linker, die nach bürgerlichem Recht bestehende Unschuldsvermutung aus.

Er tut so, als wäre der Beschuldigte bereits verurteilt und ein heißes Eisen, dass so schnell wie möglich fallengelassen werden muss – vermutlich aus Angst um die wertvollen Fördergelder. Das aktuelle Verhalten von Reinfrank ist kein Einzelfall. Bereits seit längerem besteht Kritik daran, dass der Thüringer Verfassungsschützer Stephan Kramer im Stiftungsrat der AAS sitzt. Selbst, wenn diese Tätigkeit eher den Charakter eines Aushängeschildes hat, bleibt der Skandal, dass sich eine Stiftung, die sich unter anderem die Bekämpfung der extremen Rechten auf die Fahne schreibt, mit dem Inlandsgeheimdienst kollaboriert. Mit einem Geheimdienst, der zutiefst in die Förderung des Neonaziterrors des NSU verstrickt ist und bis heute alles dafür tut um diese Verstrickungen zu vertuschen. In diesem Zusammenhang stellt sich uns die Frage, warum der Opferanwalt im NSU-Prozess Mehmet Daimagüler, dessen Arbeit ansonsten nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, sich für eine solche Inszenierung funktionalisieren lässt, indem er selbst Mitglied des Stiftungsrates ist.

Auch im Fall des Bremer AfDlers Magnitz hatte die Stiftung nicht besseres zu tun, als sich ungefragt von antifaschistischer Militanz zu distanzieren. Wir erwarten von einer staatstragenden und bürgerlichen Einrichtung wie der AAS kein öffentliches Verständnis dafür, dass Menschen ihren legitimen Widerstand gegen die zunehmende Faschisierung hierzulande nicht allein auf den legalen Rahmen beschränken. Was wir aber erwarten ist sich weder unsolidarisch zu verhalten noch ohne Not Distanzierungen und Abgrenzung zu betreiben, statt der Hetze gegen Linke noch Futter zu geben. Es mag auch ein Kalkül sein, sich mit Distanzierungen ein wenig gegen Angriffe der radikalen Rechten schützen zu wollen. Aber genau diese Angriffe werden sich nicht dadurch stoppen lassen, zu tief ist das Ressentiment gegen die Stiftung und ihre Gründerin, Anetta Kahane. Es ist zu erwarten, dass die Ermittlungsbehörden, weite Teile der Berliner Politik und nicht zuletzt die AfD die Verhaftung eines vermeintlichen Militanten zum Anlass nehmen werden, eine weitergehende Durchleuchtung von Mitarbeiter*innen zu fordern. Bedroht davon sind nicht nur Vereine und Stiftungen wie der VdK und die AAS. Im Fokus stehen werden vor allem linke Projekte stehen, die Senatsförderung erhalten.

Die Stiftung selber positioniert sich immer wieder ganz offen als bürgerlich und liberal. Die Stiftungsvorsitzende Kahane hat dies unter anderem in einer Bewertung der G20-Proteste gemacht. Der entsprechende Beitrag, nachzulesen hier: https://www.belltower.news/g20-die-gewalt-des-totalitaeren-denkens-und-eine-globale-zukunft-fuer-alle-44726/, ist auf ihrem Twitteraccount als erster Tweet fixiert. Dabei unterlaufen ihr einige Fehler, die symptomatisch für sowohl bürgerliche Selbstversicherung als auch einen ideologisch beeinflussten Umgang mit Linken und radikalen Linken sind. Gleich zu Beginn behauptet sie fälschlicherweise, dass linke Militanz keine Antwort auf rechtsextreme Gewalt sei, man sie damit nicht begründen könne. Richtig ist im Kontext von G20, dass die Ausschreitungen keine antifaschistische Gegenwehr darstellen. Falsch ist es jedoch zu sagen, linke Militanz (zu der auch die Bereitschaft Gewalt anzuwenden gehört), habe nichts mit rechtsextremer Gewalt zu tun. Insbesondere rechte Gewalttaten sind der Grund, warum Militanz für viele radikale Linke eine bittere Notwendigkeit darstellt. Man muss sich zu verteidigen wissen. Kahane weist zwar auf Unterschiede zwischen Links- und Rechtsextremismus hin, bleibt aber dennoch diesen Begriffen bürgerlichen Denkens verhaftet, welche eine unterkomplexe Einteilung der politischen Theorielandschaft vornimmt. Entsprechend unterkomplex und inhaltlich falsch argumentiert Kahane dann auch weiter.

Sie verwendet einen Querfrontbegriff, der nichts mit den historischen Querfrontbestrebungen der 20er und 30er-Jahre zu tun hat, wie sie zum Beispiel von den Strasserbrüdern oder Georg Schleicher ausgingen. Stattdessen macht sie die Querfront an einer Elitenkritik fest, welche sie grundlegend als Basis jeder rechten wie linken Globalisierungskritik unterstellt. Diese Elitenkritik ist für Kahane eine Form des Strippenzieher- oder Puppenspielerantisemitismus. Was nicht vorkommt: Differenzierung. Es wird so getan, als gäbe es nur diese Form der Elitenkritik und Linke wie Rechte deshalb unisono antisemitisch. An mehreren Stellen fällt auf, dass Kahane von den Theorien linker Klassiker keine Sachkenntnis hat oder sie ignoriert. Sie bezieht sich ausschließlich auf regressive Äußerungen aus dem linken Spektrum, ignoriert aber völlig die Meinungspluralität und unterschiedlichen Ansichten zu diversen Themen. Wahrheitswidrig wird auch die Behauptung aufgestellt, der technische Fortschritt und die realen Verbesserungen der Lebensumstände würden durch Linke ignoriert, am liebsten würden Linke die Welt arm und nicht industrialisiert sehen.

Gerade ihre Behauptung, die meisten Linken würden Globalisierung auf eine strippenzieherantisemitsche Weise betrachten, verbunden mit der Forderung Globalisierungskritik endlich auf nicht verschwörungstheoretische Grundlagen zu stellen, ist an Hohn und Unwissen schwer zu überbieten. Denn genau dies wird seit Jahrzehnten aus dem linken Bereich geleistet, alleine wirkt es so, als ob Kahane diese Arbeiten nicht zur Kenntnis nehmen kann, da sonst ihre Argumentation der allein von Verschwörungsglauben und antisemitischem Elitenhass geprägten Linken nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. In den Arbeiten von Kommunisten wie Moishe Postone oder Dietmar Dath findet sich die Forderung von Kahane erfüllt. Gleiches gilt für die Jungle World, die größte linken Wochenzeitung im deutschsprachigen Raum. Kritik an Antisemitismus in der Linken ist für uns kein Nebenschauplatz, sie ist notwendig und wird auch konstant geleistet. Bei Kahane aber wird diese Kritik aus den genannten Gründen politisch denunziatorisch.

Kahane offenbart in diesem Text ein tiefsitzendes Ressentiment gegenüber der gesamten Linken. Sie schafft es nicht zu differenzieren und stellt die Linke als einheitlichen Block dar. Geprägt ist ihr Ressentiment auch durch offenkundiges Unwissen und eine klar ideologisch gefärbte Betrachtung des Themenkomplexes. Dazu passt auch, das sie sich in einem Gespräch mit der taz vom 2.4.2017 über den geschassten Staatssekretär Andrej Holm und Gentrifizierung so äußert: „Gentrifizierung werte ich nicht so, wie er (Holm, d. A.) das tut. Wenn ich sehe, in welchem Zustand die Bauten im Osten waren! Ich finde, der Begriff Gentrifizierung wird als ideologische Kampfmaschine benutzt.“ Anders gesagt, die notwendige Kritik daran, dass Verdrängung Mieter*innen aus ihren Wohnungen an den Stadtrand oder in die Obdachlosigkeit befördert, oder dass Menschen Zweit- und Drittjobs übernehmen müssen, sind für Kahane Peanuts von ideologisierten Linken. Umgekehrt gilt vielmehr, dass Kahane nicht nur keinen Begriff von Ideologie hat, sondern gänzlich unempathisch die bestehenden Verhältnisse zulasten von Verdrängten zementieren will.

Wir fragen diejenigen Mitarbeiter*innen von AAS und VdK, die noch ein linkes, antifaschistisches Selbstverständnis haben, ob sie sich sicher sein können im Falle solcher Bespitzelung nicht von ihrer Chefetage denunziert zu werden. Wir würden es begrüßen, wenn sich Mitarbeiter*innen sowohl intern als auch öffentlich solidarisch mit dem Beschuldigten zeigen und ihre Kritik am Verhalten von Timo Reinfrank und Anetta Kahane äußern.

Wir fordern auch antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen auf, darüber zu diskutieren, ob der Preis einer kritiklosen Solidarisierung mit der AAS nicht inzwischen zu hoch geworden ist. Macht eure Kritik an der Stiftung öffentlich und lasst uns gemeinsam diskutieren. Die zum Teil antisemitischen Kampagnen gegen die AAS sind klar zu verurteilen, dies erfordert unser antifaschistischer Anspruch. Es ist aber auch wichtig auf unsolidarisches Verhalten zu verweisen und mögliche Risiken für Personen zu diskutieren, die für die Stiftung arbeiten, gearbeitet haben oder anderweitig in Kooperation stehen oder standen.

Ansonsten gilt wie immer: Anna und Arthur halten das Maul. Beteiligt euch nicht an Spekulationen und Gerüchten. Solidarisiert euch mit dem Beschuldigten.

Ramba Zamba und Igor Netz