Analyse zur Flugzeitschrift „Demokratischer Widerstand“ der Corona-Proteste

Am 16. Mai 2020 wurde bei den Protesten gegen die vermeintliche Coronadiktatur eine neue Flugzeitschrift verteilt. Diese wird von „Demokratischer Widerstand“ herausgegeben und ist bereits Nummer 5. Diese Gruppe war bereits beim allerersten Protesten am Rosa-Luxemburg-Platz präsent und hat zur Teilnahme aufgerufen. Nach eigenen Angaben hat man jetzt diese 16-seitige Zeitung in einer Auflage von 500.000 (einer halben Million) drucken lassen. Die Zeitung erscheint seit dem 17. April grob im Wochenabstand und ist nach eigener Aussage mit einer Auflage von 100.000 gestartet. Woher das Geld dafür stammt, ist nicht ersichtlich. Hinter der Gruppe „Demokratischer Widerstand“ steckt federführend Anselm Lenz, welcher auch als erster Name auf dem Titelblatt genannt wird und den ersten Text beisteuert. Lenz hat eine illustre Karriere hinter sich und unter anderem für die taz und Die Welt geschrieben. Länger hat auch für die Junge Welt gearbeitet, dort ein Jahr als Redakteur im Inlandsressort. Der letzte Artikel für die taz ist vom 12.3.2020. Eine gute Darstellung seiner Vita ist diesem taz-Artikel zu entnehmen, die freie Tätigkeit dürfte beendet sein: https://taz.de/Selbstvermarkter-Anselm-Lenz/!5681197/ Interessanterweise hat Lenz noch in einem am 09.07.2017 veröffentlichten Interview mit Thilo Jung Aussagen getroffen, die eine verschwörungsfreie Analyse des Kapitalismus liefern und einen Text von Walter Benjamin empfohlen.
 
Die Zeitung selber wartet mit den üblichen Topoi auf, die man von den Schwurbeldemos heutzutage kennt. Lenz schreibt in seinem kurzen Einleitungstext:
 
„Es begann damit, dass Menschen wie du und ich Grundgesetze verteilen wollten. Unseren liberalen und überparteilichen Verfassungstext.
 
Seither schreibt ein fanatisiertes Kartell aus Regierungsfunktionären, Medien- und Konzernjunta eine Bedrohung von rechts- und linksaußen herbei. Die abstürzenden Machthaber deren Speichellecker fühlen sich in ihrem Burgfrieden, weil wir, die Leute, etwas wollen.“
 
Damit ist dann auch der Einstand in die weiteren Inhalte der Zeitung geliefert. Man zieht den wissenschaftlichen Forschungsstand in Zweifel, stellt Forderungen an Bill Gates, stellt sich als liberal und freiheitsliebend dar, schimpft über das diktatorische Regime, will die Leitmedien kontrollieren, ein Krisenmacher vor ein Corona-Tribunal stellen, was gegen die Machtgeilen unternehmen und ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Insgesamt stellt sich das Machwerk als unausgegorenes Zusammenwürfeln jeder Menge regressiver Bauchgefühle von Personen dar, die kaum in der Lage sind, dass politische Geschehen adäquat zu analysieren und zu beschreiben. So wird zum Beispiel mit den Todeszahlen in Deutschland argumentiert, die keine Auffälligkeit im Vergleich zu den Vorjahren aufweist. Dies ist auch richtig, allerdings ist die Sterblichkeit in den stark betroffenen Regionen Frankreichs, Italiens, Spaniens und in den USA weit höher als sonst. Der State of New York hat jetzt bereits eine höhere Todesquote auf die Gesamtbevölkerung als durch die saisonale Grippe.
 
Das Wahngebilde der gesteuerten und kontrollierten Mehrheit zieht sich durch das ganze Blatt. In einem Artikel wird jetzt schon eine mögliche zweite Corona-Welle als Fake bezeichnet. Immer wieder wird den Medien unterstellt, massiv gesteuert zu werden und bewusst Falschnachrichten im Sinne der Politik zu verbreiten, um damit der Bevölkerung gegenüber die Maßnahmen zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite schreibt man sich selber auf die Fahnen: „In der Zwischenzeit spielt die undemokratische Regierung mit der Zwangsimpfung. Der Widerstand konnte dies abwenden.“ Auch gegen die Pharmaindustrie wird geschossen und in einem längeren Artikel werden unterschiedliche Menschenexperimente aus den letzten über 100 Jahren zusammengewürfelt und letztendlich das Bild von Big Pharma an die Wand geworfen und mit Bill Gates in Verbindung gesetzt. An diesen und seine Frau werden in Form der Stiftung dann auch Forderungen gestellt, die sich in das übliche Gewäsch aus verdummter Gesellschaftskritik und Begriffsumdeutungen einfügen.
 
Ebenso wird ein längerer Artikel dem Banken- und Zinssystem gewidmet und dieses grundlegend kritisiert. Dabei wird vor allem auf Zinsen und die Blasenökonomie eingegangen und das ist auch nicht alles grundfalsch. Im Zusammenhang mit dem Zielen auf die Pharmaindustrie, die USA, das Medien- und Konzernkartell und die Regierungsdiktatur Merkel skizziert man hier aber eine Version der durch die „Protokolle der Weisen von Zion“ popularisierten Version der (letztendlich jüdischen) Weltverschwörung. Abgerundet wird das Blatt durch Demoberichte aus dem Land und einem Leak aus dem Bundesinnenministerium. Auf dem rechten Portal Rubikon findet sich ein Papier, welches von einem Beamten des Bundesinnenministeriums erstellt worden sei und geleaked wurde. Dieses Papier dient als Kronzeugenpapier, da alle Maßnahmen als vollkommen überzogen und die Gefahr von Corona als maßlos übertrieben dargestellt werden. Die Existenz eines solchen Papiers ist nicht unwahrscheinlich, da es dutzende Papiere zu einer Situation wie Corona innerhalb der Ministerien und Behörden gibt.
 
Im Gesamteindruck hinterlässt diese Zeitung den zu erwartenden Eindruck. Die bekannten Thematiken der Coronaproteste werden mit teilweise lachhafter Argumentation und Schreibe aufbereitet. Dabei liegt nicht der Extremfall vor, wie ihn ein Attila Hildmann darstellt. Vielmehr liest es sich wie eine Version von Ken Jebsen auf Valium und folgt auch genau dessen Linie und Herleitungen. Aus antifaschistischer Sicht sollte man sich möglichst vieler dieser Zeitungen habhaft werden und sie möglichst schnell dem Altpapierkreislauf zuführen.

„Nein, wir sind keine Hippies.“

Bei den aktuellen „Hygienedemos“ treiben sich auch Personen des linken Spektrums herum. Auch wenn man dies gern leugnen möchte, ist es so. Zugegebenermaßen gehören sie zu einem linken Spektrum, das man schon vorher etwas belächelt hat. So mobilisierte die MLPD bereits für diese Demos. In München organisierte sie eine Querfrontveranstaltung, auf der auch ein Redner des faschistischen III. Wegs auftreten durfte. Auch andere Splittergruppen aus dem autoritär-marxistischen Bereich warben nicht nur dafür, sondern nahmen auch daran teil.

Die größte linke Gruppe, die sich auf den „Hygienedemos“ herumtreibt und deshalb als Querfront bezeichnet werden kann, sind jedoch wohl die „Altlinken“, die die 68er Bewegung maßgeblich mitprägten. Natürlich sind nicht alle Altlinken so. Im Gegenteil: viele warnen vor jenen, die jetzt zusammen mit Nazis, die sie früher noch gehasst haben, gegen die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona protestieren.

Klaus der Geiger, der sonst im Hambi oder davor bei Castorprotesten spielte, tritt nun für die „Hygienedemo“ in Köln auf. Er ist beileibe kein Einzelfall, sondern wahrscheinlich nur der prominenteste Fall. Fragt man selbsternannte Linke, warum sie bei diesen Querfront-Veranstaltungen sind, bekommt man oft als Antwort, dass „es ja um die Sache ginge“. „Die Sache“ ist wohl in diesem Falle die ablehnende Haltung „gegen die da oben“. „Die da oben“ schränken unnötigerweise unsere Handlungsfreiheit ein, so heißt es. Natürlich ist es erstmal aus linker Sicht ablehnenswert, wenn die Freiheit eingeschränkt wird. Jedoch wird die Freiheit aktuell nicht grundlos und willkürlich eingeschränkt, sondern um Infektionen vorzubeugen und so Menschen zu schützen, besonders Risikogruppen.

Schwurbeleien sind bei den 68ern nix Neues und weit verbreitet. Sinnsuche und Spiritualität waren dort schon immer Teil des Ganzen. Die politische Arbeit war sinnstiftend und identitätsbildend. Die Hippie-Bewegung mit ihren esoterischen und anti-rationalen Inhalten verband sich mit der politischen Arbeit. Es überrascht daher nicht, dass die 68er auch heute noch offen sind für „alternative“ Denkmodelle. Ein gefundenes Fressen für Leute wie KenFM oder andere „Truther“, die so auch Nicht-Rechte für ihre Denkweise begeistern können. Denn auch bei Ken Jebsen, Attila Hildman und Xavier Naidoo finden sich einfache Erklärungen für komplexe Probleme, garniert mit einem Hauch Esoterik. Denn nur wenige erleuchtete Eingeweihte wissen, was wirklich geschieht. Genauso sahen sich auch die 68er damals und auch heute noch und finden sich heute bei einem gescheiterten Journalisten, Koch oder Sänger wieder, die jetzt munter Verschwörungstheorien verbreiten.

Denn auch das Kapitalismusverständnis der 68er-Bewegung war in der Masse simpel. Ausgehend von einer antiimperialistischen Grundhaltung wurde die Welt in „gut“ und „böse“ eingeteilt. Gut waren in jenem Falle die unterdrückten Völker, schlecht die kapitalistischen Unterdrücker. Eine komplexe Realität wie der Kapitalismus lässt sich jedoch nicht so leicht in ein Gut/Böse-Schema pressen. Zumal es einen strukturell antisemitischen Grundton aufweist, da bestimmten Ländern ein kapitalistischer aka ausbeutender Charakter oder eben ein antikapitalistischer bzw. ausgebeuteter Status zugeschrieben wird. Der Kapitalismus wird nicht als komplexes System verstanden, sondern personalisiert.

Der Antisemitismus eint die 68er mit den Verschwörungsheinis. Auch wenn sie selbst vielleicht nicht verstehen, warum ihr Denken antisemitisch ist. Selbst ohne direkten Hass gegen jüdische Menschen ist es das. Unterkomplexe Lösungen werden von Jebsen und co. vorgekaut und die Hippies käuen sie wieder. In ihren Köpfen und auch in ihrem politischen Selbstverständnis macht das Sinn. Es ist daher wenig verwunderlich, dass Altlinke, Hippies und 68er auf den „Hygienedemos“ auftauchen. Name und auch ihr (damaliger) Aktivismus war vielleicht links, aber ihre Ideologie nie, da sie auf regressiven Grundprämissen fußt. Man wird solche Leute auch nicht mehr vom Gegenteil überzeugen können.

Hier sind es halt nicht mehr die USA oder jüdische Menschen, die als der personifizierte Kapitalismus verstanden wird, sondern Bill Gates, der mit Hilfe eines finsteren Plans die Welt unterjochen wird. Hier verbindet sich die unterschwellige Anfälligkeit für Verschwörungstheorien mit einem flachen Verständnis von Kapitalismus. Schon können sich selbst als Linke verstehende Menschen für ein Querfront-Projekt gewonnen werden.

Für Linksradikale, die wirklich diesen Namen verdienen, gilt es daher sich scharf öffentlich von diesen Querfront-Linken abzugrenzen. Sie haben mit ihrem strukturell antisemitischen Denken, ihrer regressiven Kapitalismuskritik und ihrer spirituell angehauchten Sinnsuche nichts mit uns gemeinsam. Dies muss auch öffentlich deutlich werden. Ich will nicht mit solchen Hippies in einen Topf geworfen werden, die unsolidarisch Menschen opfern wollen, um sich die Haare schneiden lassen zu dürfen.

Warnung vor Lisa Daimagüler/Lilly Zeppenfelder

Vor einem Monat haben wir am 1. Mai eine Recherche mit Warnung zu Lisa Daimagüler alias Lilly Zeppenfelder veröffentlicht. Aufgrund besonderer Umstände wurde beschlossen, diese Recherche einen Monat zurückzuhalten. Die glaubhaft dargelegte Situation erzwang ein Abwägen zwischen partiellem Opferschutz auf der einen Seite und der Warnung vor ihr auf der anderen Seite. Ein Monat erscheint uns als angemessene Karenzzeit, um sich mit den besonderen Umständen arrangiert zu haben, weshalb der erweiterte Artikel einen Monat später wieder öffentlich zugänglich ist.

Im Zuge der Erstveröffentlichung wurden wir als Seite von einigen Personen angeschrieben, es gab Solidaritätsposts mit Lisa (welche sich zum Teil auf die besonderen Umstände bezogen, zum Teil auf unsere Warnung) und es gab vor allem Voicemails von Daimagüler selber. Sie hat an diesem Abend offenkundig vielen Personen entsprechende Nachrichten geschickt, uns sind mindestens vier Fälle geläufig und wir haben zehn Voicemails vorliegen und abgespeichert. In der Zwischenzeit ist unabhängig von uns ein weiterer Rechercheartikel veröffentlicht worden. Die Informationen darin sind zum Teil ungenau, das angegebene Instagram-Profil ist nicht ihres. Dennoch stützt dieser Artikel diese Recherche hier und es finden sich weitere Voicemails von Daimagüler am Ende des Artikels. Exakt solche Voicemails haben auch wir vorliegen.


Die aus zahlreichen Facebook-Shitposts und Instagram-Auftritten bekannte Lisa Daimagüler/Lilly Zeppenfelder zeigte sich bereits in der Vergangenheit auf Instagram mit Mitgliedern der Identitären Bewegung. Was bisher von ihr öffebtlich als Scherz abgetan wurde, scheint jedoch eine notorische Angewohnheit von Daimagüler zu sein. Während sie bereits mehrfach beteuerte
, zu Neonazis nur Kontakt zu haben um ihnen Informationen zu entlocken bzw. sich über sie lustig zu machen, scheint ihre Nähe zu Rechtsradikalen einen neuen Höhepunkt erreicht zu haben. Auf den Vorwurf des Umgangs mit einem deutschlandweit bekannten Neonazi reagiert Daimagüler auf Facebook mit „Das war nur Spaß, hatte den mit meinen Freunden dumm angemacht und dann ein Foto gemacht h“ (sic Lisa Daimagüler auf ihrem Facebook-Account, 29.4.20 20:09). Drei Dinge erscheinen bei dieser Geschichte von Daimagüler eigenartig.

Zunächst einmal, dass der Neonazi Baldur Landogart, ehem. Mitglied des Bundesvorstandes der NPD,  nicht nur irgendein namenloser Neonazi ist den man dumm anmacht, sondern dass Daimagüler bei so einer Aktion durchaus den Namen genannt hätte. Als Nazi ist Landogart auch nicht zu erkennen auf dem Foto, er trägt keine erkennbare Nazikleidung. Desweiteren wirkt das Foto keineswegs so, als habe sie mit ihren Freund*innen Landogart „dumm angemacht“ hätte. Als Letztes fällt auf, dass es Landogart selbst war, der das Selfie aufgenommen hat. Außerdem gibt sie in den Voicemails des oben verlinkten Blogs an, ganze drei Stunden mit Landogart telefoniert zu haben. 

 

 

Besonders merkwürdig wirkt es in Anbetracht dessen, dass Daimagüler von 2015 bis Dezember 2018 eine Beziehung mit dem bekannten Siegener Neonazi Sascha Maurer (NPD, Gründungsmitglied der Freien Nationalisten Siegerland, später AfD) führte. In ihren Voicemails hat sie diese Beziehung bestätigt und berichtet unter anderem von einer NSDAP-Fahne in Maurers Zimmer. Interessanterweise gibt es einen FB-Post von Daimagüler datiert auf den 23. Juni 2018, in dem sie sich öffentlich darüber echauffiert, wegen ihrer rechten Kontakte keinen Einlass in eine Lokalität bekommen zu haben. In diesem Post streitet sie diese Kontakte ab – war aber zu diesem Zeitpunkt mit einem ehemaligen NPD-Kameradschafter zusammen, der eine NSDAP-Fahne im Zimmer zu hängen hatte. Diese Form des öffentlichen Lügens, der Falschdarstellungen und Verdrehungen ist typisch für ihr Gebahren.

Auf einem Facebookprofil kommentierte sie zum Beispiel am 20.3. ein Foto, welches zwei Sticker auf einer Parkbank zeigt: Ein Sticker feiert Salvini, der andere hat den Slogan: „Ein Armlänge Abstand ist nicht genug“. Daimagüler postete ihrerseits ein Foto mit Stickern der zweite Variante und taggte dazu mit den Worten „Haha, Anna ist wohl erfolgreich.“ die mutmaßliche Erstellerin. Die dazugehörige Seite (www.heimatkollektiv.net) fährt die inzwischen wohlbekannte Schiene der Identitären Bewegung in Sprache und Argumentation. Die getaggte Person, Anna Amanadia, ist auf einem Foto mit einem Beutel der Identitären Bewegung zu sehen. Bei ihr handelt es sich um Reinhild Boßdorf.

Boßdorf ist Teil des Boßdorf-Clans. Infos dazu findet man unter in diesem Indy-Artikel vom 10. Mai 2020. Ihr Vater war im Thule-Seminar aktiv, ihre Mutter Irmhild arbeitet für einen AfD-Abgeordneten und Reinhild plus Schwester waren bei den faschistischen Identitären aktiv. Reinhild hat diese letztes Jahr verlassen und macht nun mit ähnlichen Inhalten unabhängig von der IB faschistischen Aktivismus. Laut Aussage Daimagülers hat man sich auf einer Burschenschaftsparty getroffen und sei nicht weiter miteinander bekannt. Es reicht aber offensichtlich dafür aus, dass Daimagüler das Profilbild von Boßdorf liked und Sticker von ihrem Post-IB-Projekt rumzuliegen hat, welche dann stolz unter einem Pro-Salvini-Post gezeigt werden. Hier ist dann wieder das typische Muster des Tatsachen verharmlosen und offenen Lügens zu beobachten. Daimagüler ist offenkundig gut in die aktuelle rechte Szene vernetzt und pflegt einen freundschaftlichen Umgang.

 
Ob überzeugte Faschistin oder nicht, dass die Nähe zwischen Daimagüler und organisierten Rechtsradikalen sehr groß ist, ist offensichtlich. Jede antifaschistisch gesinnte Person sollte sich die Frage stellen, ob sie mit jemanden Umgang haben will, der ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, die nötige Distanz zu Anhänger*innen von menschenfeindlichen Ideologien einzugehen. Ihr Onlineumfeld, in dem sich von Achse des Guten-Autoren bis hin zu Personen, die für die Jungle World schreiben, herumtreiben, ist eh schon eine an sich kritische Querfrontmelange. Aufgrund der belegbaren jahrelangen Kontakte intimer und freundschaftlicher Natur mit Rechtsradikalen und den belegbaren Lügen Daimagülers darüber sollte jeder Kontakt abgebrochen werden, wenn man sich antifaschistisch positioniert und einen Funken Konsequenz daraus für den eigenen Umgang ziehen möchte. Außerdem sollten alle Lokalitäten, die sich einem antifachistischem Grundverständnis verpflichtet fühlen, ein Lokaverbot durchsetzen. Hier muss auch an den Schutz Dritter gedacht werden, zumal sie nachweislich wildfremden Personen und Gruppen in vielen Voicemails ihre halbe Lebensgeschichte mit relevanten Details ausbreitet.Die von uns genannten Infos stammen nicht von einem Mann, der die Intention verfolgt haben soll, Lisa zu schaden. Lisa selbst hat mehrere Menschen Voicemails versendet, indem sie die im Text genannten Inhalte einräumt und erläutert. Darüber hinaus wollten wir uns explizit von einem möglichen misogynen Hintergrund abgrenzen, weshalb wir den Post vor vier Wochen gelöscht und neu aufgesetzt haben. Wir verurteilen sowas zutiefst und haben mit solchen Personen nichts zu tun.

Gegen den Tag der Arbeit

Der 1. Mai steht wieder an. Im Gegensatz zu den vorherigen Jahren läuft er 2020 anders ab, die übliche Folklore zwischen Riotselbstbespaßung und dem Schwur auf die Produktivkraft des Proletariats fällt coronabedingt weitestgehend aus. Gut so. Allein schon der Name sollte einem nur mit Graus über die Lippen gehen: „Tag der Arbeit“. Was soll das überhaupt sein? Warum braucht man einen Tag, der die Arbeit feiert? Wer einer Lohnarbeit nachgeht, hat in der Regel vier, fünf oder sechs Mal in der Woche „Tag der Arbeit“. Und zu feiern gibt es daran wenig. Wer hat denn Spaß daran, acht Stunden auf einen Bildschirm zu gucken, Gäste zu bedienen, Wohnungen zu putzen oder Bedienungsanleitungen und Programm-Dokumentationen zu übersetzen? Vielmehr ist es doch die Arbeit, die uns von dem abhält, was wir wirklich machen wollen. Es ist die Arbeit, die unsere Selbstentfaltung behindert, die uns am Leben hindert.

Die Arbeit taktet unser Leben, alles ist auf sie zugeschnitten. Die großen Entscheidungen im Leben sind oft eine zwischen diesem und jenem auf der einen und der Arbeit auf der anderen Seite. Alles muss mit der Arbeit abgestimmt werden: Familie, Freundeskreis, kulturelles Leben, Sport, Hobbys, Reisen, Entspannung und so weiter. Alles muss sich dem Diktat der Arbeit unterwerfen. Und sei es dadurch, dass ein sich Teilzeit schimpfendes Arbeitspensum die finanziellen Möglichkeiten stark einschränkt und somit weniger Optionen zur Gestaltung der restlichen Zeit offen stehen. Diesem Zwangskorsett können nur Wenige entfliehen, der Großteil verweilt in einem Gefängnis abstrakter Herrschaft, quält sich einem ständig wiederholendem und reproduzierendem Trott. Das Leben richtet sich nach den Bedürfnissen der Arbeit, nicht die Arbeit nach den Bedürfnissen des Lebens. Im Kapitalismus brauchen wir Geld für unsere Lebensqualität. Gleichzeitig ist der Gelderwerb oftmals das genaue Gegenteil eines schönen Lebens. Ein Unding eigentlich.

Trotzdem ziehen jedes Jahr Zehntausende auf die Straßen und feiern dieses Mühsal. Es ist eine Absurdität sondergleichen. Diejenigen, die unter der Knechtschaft des Kapitals in Abhängigkeit gehalten und deren Mehrwert zur Profitmaximierung geraubt wird, feiern eben dieses Verhältnis. Jahrein, jahraus, Gefangene der Lohnarbeit mit Stockholmsyndrom, die ihrem Ausbeutungsverhältnis gar noch einen Tag widmen. Allen voran die Gewerkschaften sind Zeugnis der vollständigen Verelendung der Werktätigen und abhängig Beschäftigten. Seit Gründung der ersten sozialistischen Parteien befinden sie sich in einer steten Abwärtsbewegung aus Integration ins System und damit einhergehender Entradikalisierung. Ging man früher gegen den Kapitalismus auf die Straße, besetzte Fabriken, organisierte Generalstreiks und legte notfalls das Land lahm, ist man heute zum Bittsteller verkommen, den man mit ein paar Prozenten hier und da abspeisen kann. Ein Ende der Arbeit steht gar nicht erst zur Debatte, vom Sozialismus will man in den oberen Funktionärsebenen nichts wissen. Ganz folgsam reiht man sich in die bürgerliche Gesellschaft ein und will gute Arbeit für gutes Geld. Das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft ist seit Jahrzehnten oberste Maxime, man ist staatstragend und fügt sich bereitwillig in die Rolle ein.

In diesem Sinne sind die Gewerkschaften gar zu Feindinnen der Selbstentfaltung geworden. Mit großen Worten gewichtig daher salbadernd wird der Wert der Arbeit an sich beschworen. Es soll ein guter Lohn daher für gute, ehrliche Arbeit. Den der Lohnarbeit zugrunde liegenden Abscheulichkeiten und Ausbeutungen will man nicht entfliehen. Vielmehr fordert man Arbeit für alle, um folgerichtig mit der fast täglichen Lohnschufterei Menschen von der Selbstentfaltung fernzuhalten. Verwunderlich ist dies nicht, vertreten die Gewerkschaften heutzutage doch vorrangig die Interessen der Ausgebeuteten im Kapitalismus, nicht gegen den Kapitalismus. Man will das Mühsal und die Plackerei gar nicht so weit es geht reduzieren. Statt auf Gegnerschaft zu den Verhältnissen zu setzen, kumpeln dich die Gewerkschaften als Good Cop an, während die Arbeitgeber*innen den Bad Cop spielen. Aber im Endeffekt wollen sie beide das Gleiche: Reihe auch du dich in kapitalistische Verwertungslogik ein! Tritt dein Hamsterrad und freue dich dabei!

Aber warum? Warum soll man sich im 2020 noch so lange schinden, um sich für ein wenig Lohn die Illusion zu kaufen, man lebe im besten aller möglichen Systeme? Und warum sollte man der Lüge anheim fallen, die Arbeit, die man mache, sei tatsächlich notwendig und man könne die Welt nicht anders einrichten als jetzt. Und warum verdammt noch mal soll man der Hackelei noch einen eigenen Tag widmen?

Historisch korrekter wäre es, wenn man statt vom „Tag der Arbeit“ vom „Arbeitskampftag“ oder vom „Tag des Arbeitskampfes“ sprechen würde. Allein schon der Verzicht auf diese Distinktion zeugt vom Kniefall der Gewerkschaften vor den Verhältnissen. Man will ja nicht einmal mehr den Arbeitskampf würdigen. Die Ursprünge des 1. Mai liegen im Jahr 1856: In Australien wurden für diesen Tag Massenproteste organisiert, auf denen unter anderem der 8-Stunden-Tag gefordert wurde. In Anlehnung daran wurde im Jahr 1886 in den USA für den 1. Mai zum Generalstreik aufgerufen. Die Proteste wurden teilweise von der Polizei niedergeschossen, wegen eines Bombenwurfs in Chicago wurden acht Anarchisten verurteilt, sieben davon zum Tode. Beweise für eine Tatbeteiligung gab es keine, drei von ihnen wurden später begnadigt. Um die 20 Personen wurden direkt nach dem Bombenwurf von der Polizei erschossen, über 200 verletzt. Diese Proteste wurden als Haymarket Riot weltbekannt und letztendlich proklamierte die 2. Internationale bei ihrer Gründung im Jahr 1869 den 1. Mai 1890 als Kampftag zur Erinnerung an die verurteilten und gefallenen Genossen. Seither ist der 1. Mai ein international fest verankerter Tag. Und es ist eben kein Tag, der die Arbeit feiern soll, sondern ein Tag des Kampfes gegen die Ausbeutung. Heutzutage die Arbeit zu feiern pisst förmlich auf die Gräber derer, die damals gestorben sind.

Ein Arbeitskampf im Sinne einer tatsächlichen historischen Kontinuität muss drei Dinge begreifen und umsetzen:

1. Es gibt keinen Kompromiss zwischen Kapital und Angestellten, der das System stürzen kann. Es kann immer nur gegen die Wirtschaft und gegen den Staat gehen.

2. Die Wahl der Mittel muss radikal sein. Die Stärke der organisierten Lohnabhängigen besteht in der Anzahl der organisierten Personen und dem Willen diese Anzahl konsequent einzusetzen.

3. Als letztendliches Ziel des Arbeitskampfes muss die Überwindung der Lohnarbeit und des Kapitalismus stehen. Ist dies nicht der Fall, gliedert man sich in die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse ein und nimmt dem Mittel des Arbeitskampfes ein äußerst gewichtiges Moment: Man will gar nicht mehr radikal sein, also sinkt auch die Furcht vor einem Arbeitskampf auf gegnerischen Seite.

In einem zweiten, ausführlicherem Text wird näher darauf eingegangen werden, was denn der Arbeitskampf jetzt genau beinhalten solle und was es mit dieser Arbeit eigentlich so auf sich hat. Welche Zielsetzung ist sinnvoll und welche Gefahren bestehen aktuell? Und wie kann sich das Krisenmoment in den nächsten Jahren auf die gesellschaftliche Ausprägung der Arbeit insgesamt und der Lohnarbeit im Speziellen auswirken? Denn es darf nicht nur gegen den „Tag der Arbeit“ gehen, es muss auch gegen die Arbeit an sich gehen.