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Infostände der Identitären Bewegung (Kontra Kultur) in Halle

In Halle hat die Identitäre Bewegung bereits zwei Mal in den letzten Tagen einen Infostand aufgebaut. Einmal vor dem Haus der Kontra Kultur und einmal auf dem Campus der Martin-Luther-Universität. Unterstützung kam dabei auch von Strukturen außerhalb von Halle. Wirklich überraschend ist das nicht, besteht doch eine Zusammenarbeit mit der Germania Burschenschaft am dortigen Campus. Beide Infostände wurden schnell von antifaschistischen Aktivist*innen mit Gegenprotest bedacht.

Die IB hat versucht Info- bzw. Erstiebeutel zu verteilen. Diese wurden sämtlichst beim Gegenprotest in einem blauen Müllsack abgegeben. Ein IB-Mitglied hat diesen entwendet, was eine Anzeige wegen Diebstahls zur Folge hatte. In beiden Fällen umstellte die Polizei den Stand der IB, der vor dem IB-Haus musste abgebaut werden – er war nicht angemeldet. Die Außenwirkung dadurch kaum gegeben.

Auch wenn die beiden Infostände kein Erfolg waren, ist hier eine bedenkswerte Entwicklung zu verzeichnen. Die Identitäre Bewegung versucht sich aktiv als normaler Teil des universitären Lebens zu etablieren. Faschistisches Gedankengut und Faschist*innen wollen sich damit längerfristig öffentlichen Raum sichern und auf universitäre Strukturen zurückgreifen. Hierbei wird offen nationalkonservativen, reaktionären und faschistischen Burschenschaften kooperiert.

Ähnliches wird in Österreich bereits praktiziert, über den RFS (Ring freiheitlicher Studenten) besteht eine direkte Anbindung an die faschistoide FPÖ und reaktionäre Zirkel. In Berlin bestehen Kontakte zu Burschenschaften der Freien Universität, der Gothia und der Thuringia. Diese Kontakte sind kein Zufall, sondern Teil einer Strategie, nationalistisches, sexistisches, rassistisches und faschistisches Gedankengut über universitäre Kreise aufzuwerten und zu legitimieren.

Daher ist davon auszugehen, dass Aktivitäten wie in Halle in Zukunft öfter zu beobachten sind. Interesse daran haben Gruppierungen wie die IB, die AfD/JA, Kubitschek mit dem IfS und Ein Prozent, Compact sowie diverse nationalistische Burschenschaften. Der Kampf für eine neofaschistische Deutungshoheit soll über die Hörsäle in den wissenschaftlichen Diskurs Einzug halten Seilschaften und Karrierenetzwerke aufbauen.

Quelle Bild: https://twitter.com/valentinhacken_/status/916199193450090496

Infos: https://twitter.com/rumraeubern161

Zeitungsbericht: http://www.mz-web.de/halle-saale/illegaler-infostand-halles-identitaere-bekommen-aerger-mit-der-polizei–28571708?originalReferrer=https://t.co/K5w0IvyWWu&originalReferrer=https://t.co/3LqOFD0qQ8?amp=1

 

 

Ein paar ernste Worte zum #nzsbxn

Der Artikel ist ursprünglich im Februar 2017 erschienen
 
In den letzten Tagen – seit dem #punchanazi mit Richard Spencer, wird in der Öffentlichkeit über die Rechtmäßigkeit vom #nzsbxn debattiert. Natürlich auch hier auf bei uns auf der Seite. Bei aller Satire, allem Witz und allem Rumgeblödel müssen aber auch einmal ein paar ernste Worte zu dem Thema fallen.
 
Natürlich kann sich bestens über die bekloppten Nazi-Hoolbirnen bei der Sektion Superkrass amüsiert werden, die Kartoffeldienstage sind ja inzwischen schon eine kleine Institution. Auch sind Memes wie die kleine Anna in der Schule mit einem „Vor dem Schlafen, nach dem Essen – Nazis boxen nicht vergessen!“ lustig. Das darf aber alles nicht darüber hinweg täuschen, dass wir es hier mit Auseinandersetzungen auf Straßenlevel zu tun haben.
 
Glücklicherweise ist die Zahl der Todesopfer durch Faschoeinwirkung in den letzten 15 Jahren stark zurück gegangen und tendiert jetzt gegen null. Das macht Auseinandersetzungen aber nicht weniger gefährlich. So ein Gewaltminion mit Baseballschläger auf irgendeinem Leipziger Parkplatz am Rande der Stadt sieht zwar albern aus, dahinter steht aber eine Haltung. Schauen wir uns nur einmal den Überfall auf Connewitz vor einem Jahr an: Über 200 Faschos, Hools und Rocker aus dem rechten Spektrum verabreden sich und nehmen so viel wie es nur irgendwie geht auseinander, bevor die Cops anrücken. Viele Aktivist*innen waren beim Geburtstag von Legida und nicht im Viertel, aber es grenzt an ein Wunder, dass es keine Schwerverletzten gab.
 
Schauen wir nach Bautzen, wo es rechte Pogrome gibt und wöchentlich Aktivist*innen bedrängt, eingeschüchtert oder angegriffen werden. Das sind reale Auseinandersetzungen, keine Einbildung oder theoretischen Überlegungen. Und solche Auseinandersetzungen sind keine „Haue“ oder „Kloppe“, dass sind Kämpfe und Schlägereien. Oftmals beschränkt es sich auf verbale Attacken und Rumgeschubse. Die Linie von Konfrontation zu Kampf ist aber fließend. Vor allem wenn die Gesichter der Antifaschist*innen bekannt sind.

Waffen sind normal

 
Und es bleibt nicht nur bei Schlägen und Tritten. Es muss sich nur einmal der Materialteppich angeschaut werden, der regelmäßig bei Fußballspielen von den Hooligans geborgen wird. Da findet sich dann alles: Stöcke, Kabuten, Schlagringe, Quarzsandhandschuhe, Messer, Pfefferspray, Elektroschocker, (Schreck)Schusswaffen, Baseballschläger, Teleskopschlagstöcke und dergleichen. Und damit ist bei Auseinandersetzungen mit Faschos IMMER zu rechnen. Und da geht es nicht mal ne Schelle, da geht es ganz schnell um Intensivstation oder nicht.
 
Weiter kommt dazu, dass (auch aus dem Hool-Bereich kommend) viele Faschos Substanzen nicht abgeneigt sind. Klassiker ist dabei Tilidin und Amphetamin (z.B. Speed) in Kombination. Das Tilidin setzt das Schmerzempfinden aus, Speed putscht auf. So kommt es dann auch schon mal vor, dass ein Typ einen brennenden Bengalo mit bloßen Händen unter seine Jacke steckt und damit lachend ausm Fanblock läuft – um sich dann mit schwersten Verbrennungen im Krankenhaus wiederzufinden. Aus Tschechien und dem dortigen Grenzgebiet flutet zunehmend Crystal Meth (aka Pervitin in der NS-Zeit) die Szene und dient als billiger Aufputscher. Berichte von Personen, die auf Nase ins nächste Flüchtlingsheim marschiert sind und mal eben alle gepfeffert haben, die im Weg standen, gibt es.
 
In Leipzig zeigt sich auch um den Kampfsportveriein Imperium Fighting, dass viele Faschos ausgebildete Kampfsportler sind. Verbindungen ins Rockermilieu sind ebenfalls keine Seltenheit. Im Zweifelsfall steht da also nicht „nur“ ein besoffener Rassist vor einem, sondern eine Person mit Kampferfahrung und null Gewissensbissen.
Nicht zu vergessen ist auch, dass wir es hier mit Menschenfeinden zu tun haben. Das reicht von Rassist*innen über homophobe Arschlöcher bis hin zu Neo-Nazis mit Genozidfetisch. Kombiniert mit einer oftmals vorhanden Schlichtheit im Denken ergibt sich hier ein gefährliches Aggressionspotential. Besoffen, bewaffnet, auf Stoff, nicht diskussionsfähig und mit Menschenhass unterwegs – beste Voraussetzungen für ein entspanntes Gespräch.
 
Dementsprechend: Passt auf euch auf! #nzsbxn ist kein Hobby aus Spaß an der Freude. Das ist bitterer Ernst und kann jederzeit richtig ernst werden. Überlegt eurer Handeln gut, Selbstschutz ist hier (über)lebensnotwendig. Und macht es in antifastrukturschwachen Regionen so schwer, Aktivismus auszuüben. Respekt und Dank noch mal an alle, die es machen. Egal ob Lantifa, Stadtrantifa, Nazikiez oder Wohlfühlzone.

Die Mär vom Linksruck

Im Laufe der Jahre ist immer wieder zu hören gewesen, dass die Gesellschaft nach links gerückt sei. Angela Merkel habe die Union mehr in der Mitte platziert und so die SPD kaputt gemacht. Vor allem im aktuellen AfD-Cluster zur Bundestagswahl wird überall offen darüber diskutiert, dass dieser vermeintliche Linksruck korrigiert werden müsse. Die rechte Flanke soll geschlossen werden. Dieser ganzen Annahme liegen aber mehrere gravierende Fehler zugrunde.

Inhaltslos dank Extremismustheorie

Der erste Punkt ist ein fundamentaler, welcher den komplette politischen Diskurs in Deutschland bestimmt. Es wird davon ausgegangen, dass es rechts und links als sich gegenüberstehende Außenpositionen gibt, die sich in  die jeweils andere Richtung von der Mitte entfernen würden. Diese Mitte sei der natürliche Ausgleich zwischen Beiden. Und weil es Mitte heißt, wird gleichzeitig impliziert, dass hier die richtige und vernünftige Position läge. Wie falsch diese Betrachtung ist, kann nicht oft genug betont werden. Denn sie schaut nicht auf inhaltliche Positionen, sondern auf eine extrem vereinfachte Positionszuschreibung. Sie scheitert schon daran, politische Religiösität einzuordnen. Sind radikaler Buddhismus, Islamismus und christliche Fundis jetzt rechts oder links oder Mitte? Eine fehlende inhaltliche Orientierung führt dann auch dazu, dass alles und nichts „die Mitte“ sein kann. Die sah 1950 anders als 1980 als heute aus. Und wertet auch nicht, ob eine als links angesehene Position nicht eventuell einfach richtig ist und Homosexualität nicht wieder unter Strafe gestellt werden muss.

Wirtschaftssituation und Parteien

Im Vorfeld der Wahl gab es zu lesen, dass mit Ausnahme der Grünen alle Parteien inhaltlich nach links gerückt seien. Auch hier haben wir das Problem des eindimensionalen links-rechts-Schemas. Diese Studie wird nun aber als Beweis dafür genommen, dass das Land ja nach links gerückt worden sei. Wenn das alle Programme aussagen, muss es ja stimmen. Dabei sind Parteiprogramme doch nur Reaktionen auf die Situation im Land. Und die wirtschaftliche Situation ist nun alles andere als in Richtung Überwindung des Kapitalismus gerückt. Die Reallöhne stagnierten im Zeitraum 1991 bis 2012, während der Lebenskostenindex um über 50 Prozent angestiegen ist. Sämtliche Lohnsteigerungen haben also nicht dazu geführt, dass den Arbeitenden real gesehen mehr Geld zur Verfügung steht.

Auch die Verteilung von Lohngewinnen klafft weiter auseinander. So haben die unteren 40 Prozent der Einkommen real gesehen 2015 weniger Kaufkraft als 1995 zur Verfügung. Zudem hat die immer wieder angepriesene Flexibilisierung des Arbeitsmarktes dazu geführt, dass Mini- und Teilzeitjobs stark an. In den letzten Jahren gab es jeweils Höchststände in diesen Beschäftigungsverhältnissen. Insgesamt hat das, was als atypische Arbeit bezeichnet wird, einen Anteil von über 20 Prozent am Arbeitsmarkt. So atypisch scheint sie dann ja nicht mehr zu sein. Eine massive Verschlechterung hat es auch im Bereich der befristeten Angestelltenverhältnisse gegeben. Vor allem die Gruppe der Unter-25-Jährigen ist betroffen. Bei den Frauen hat sich der Anteil seit 1991 fast verdreifacht, bei den Männern fast verdoppelt. Die Höchststände mit teilweise 30 Prozent gab es dabei von 2005 bis 2011. Auch bei den Unter-35-Jährigen hat sich die Quote auf etwa 14 Prozent verdoppelt.

Der Arbeitsmarkt ist also mitnichten „linker“ bzw. gerechter geworden. Im Gegenteil, es profitieren breite Schichten nicht von einem Aufschwung und werden in schlechtere kapitalistische Lohnarbeit gezwungen, da mit der Agenda 2010 auch gleich ein Teil vom sozialen Netz weggebrochen ist. Diese ganzen Zahlen bleiben auch von den Parteien nicht unbemerkt und müssen dementsprechend Auswirkungen auf sie haben. Denn wir reden hier von vielen potentiellen Stimmen. Wenn die Parteiprogramme (nach welcher Methode jetzt auch immer) nach links gerutscht sein sollen, dann ist das möglicherweise die logische Konsequenz darauf, dass es wirtschaftlich genau in die andere Ecke ging und jetzt zumindest ein Minimalstandard eingehalten werden soll, den man im Moment nicht bereit ist zu unterschreiten.

Volkstod und gesellschaftlicher Linksruck

Ein fast schon ewiges Mantra ist auch, dass die Gesellschaft nach links gerutscht sei. Was genau damit gemeint ist, wird aber oft nicht genau ausformuliert. Denn dahinter stecken menschenfeindliche und diskriminierende Aussagen. Vieles ist nämlich kein massiver Aufbruch hin zur Anarchie, sondern einfach normales Geichstellungsbestreben innerhalb des bestehenden Systems. Aber gut, welche Uhr soll denn wieder zurückgedreht werden? Sollen die Gesetzesänderungen im Sexualstrafrecht wieder zurückgenommen und die Vergewaltigung in der Ehe wieder wie bis 1997 straffrei bleiben? Sollen Homosexuelle und queere Menschen wieder massiv gesetzlich benachteiligt werden? Unterstützung und Rechte von Alleinerziehenden wieder beschnitten? Der Ausbau der Kindergärten wieder rückgebaut werden?

Viele Stimmen fordern jetzt wieder ein gesundes Maß an Patriotismus und Nationalstolz. Und ignorieren dabei, was seit 1990 fast 200 Tote durch rechte Gewalt verursacht hat. An zu wenig Nationalstolz lag das sicherlich nicht. Die AfD spielt hier wieder einmal die Vorreiterrolle für den völkischen Rassismus und bringt von höchster Ebene immer wieder die arische Linie in der Frage „Wer ist deutsch?“ ins Spiel. Das ist kein Zufall, ist doch ein integraler Bestandteil der rechtsradikalen Propaganda der Untergang der volksdeutschen Nation, die das einzig wahre Deutschland darstelle. Was von solchen Leuten als „Linksruck“ identifiziert wird, sind einfach weniger diskriminierende und menschenfeindliche Positionen. Es ist aber auch ein Jammer, dass Frauen nicht mehr vom Mann vergewaltigt werden können, ohne das er dafür in Knast gehen kann.

Schwierige Zeiten

Im Zuge dessen wird jetzt immer wieder so getan, als müsse etwas korrigiert werden. Dabei gibt es hier nichts zu korrigieren. In der Wirtschaft hat sich nun wirklich gar nichts in den letzten 20 Jahren in Richtung Überwindung des Kapitalismus getan, es wird einfach mehr schlecht als recht verwaltet. Arbeitskämpfe in Deutschland sind out, betriebliche Mitbestimmung eher uncool und halbwegs okaye Umverteilung ist in Weite ferne gerückt. Deutschland ist im Moment nicht mal mehr sozialdemokratisch orientiert. Und gesellschaftlich hat sich in der Tat ein bisschen was getan – aber eben auch nur ein bisschen. Vor allem wurden Gesetze den realen Erfordernissen angepasst und man hat sich auf den teilweise sehr scheinheiligen Kompromiss eingelassen, Rassismus und Sexismus zumindest offiziell nicht so geilo zu finden.

Aber das Bild eines Linksrucks muss immer und immer wieder betont werden, gerne von Medien und Personen aus dem reaktionären und faschistischen Lager. Denn je dringlicher die Situation dargestellt wird, desto drastischere Maßnahmen können zur Bekämpfung (in diesem Fall von Menschen) gefordert werden. Dabei wird auch keine Korrektur zur vermeintlichen Mitte hin angestrebt (von 1950? 1980? 2000?), sondern ein reaktionärer Backlash. Die Reaktionären wollen eben nicht nur ein bisschen Kurskorrektur, sie wollen komplett auf den völkischen Nationalismus umschwenken. Und genau deshalb ist falsch, hier irgendeine Form von Verständnis aufzubringen.

Wir müssen sämtliche emanzipatorischen Fortschritte, die es gibt, radikal verteidigen. Die bürgerliche Gesellschaft ist dazu im Moment nicht gewillt und beginnt mit einer Normalisierung der AfD und Teilen ihrer Positionen. Eben als „natürlicher Ausgleich“, wie es von reaktionärer Seite immer gerne propagiert wird. Während die deutsche Gesellschaft sich jetzt auch auf allen Ebenen in den reaktionären Rutsch der anderen Industrienationen einreiht, muss unsere Kritik scharf und exakt sein, die Kämpfe müssen militant geführt werden. Die Zustände dürfen nicht schlechter werden als sie es jetzt sind. Und auch die sind alles andere als akzeptabel. Die radikale Linke muss die bürgerliche Gesellschaft also vor ihrer Auflösung durch sich selbst bewahren und gleichzeitig unaufhörlich an ihrer Überwindung arbeiten.

Recherche Ulrichsbergtreffen 2017

In Österreich findet jedes Jahr das Ulrichsbergtreffen der Ulrichsberggemeinschaft statt. Hier wird in völkisch-nationalistischer Tradition den Soldaten des 1. und 2. Weltkrieges gedacht und ihr angeblich gutes Andenken hochgehalten. Diese Treffen sind ein Sammelbecken der neofaschistischen Szene Österreichs und Personen wie Jörg Haider und ehemalige SS-Soldaten haben dort schon Reden gehalten. Hier jetzt ein paar Rechercheergebnisse zum diesjährigen Treffen, welche wir auf Anfrage mitveröffentlichen. Auf Facebook sind sie bei der Autonome Antifa Kärnten/Koroška erschienen.

Wer nahm am diesjährigen Ulrichsbergtreffen teil?

Nils Larisch: Der Leipziger Neonazi Larisch arbeitete für die NPD-Fraktion im Landtag, ist Neonazi-Versand-Betreiber („Hermannsland“) und Fußballhooligan vom Verein Lokomotive Leipzig. Er nahm schon mehrmals am Treffen teil, beispielsweise 2014 und 2015.

Riccardo Sturm: Der bekannte Neonazi-Kader aus Leipzig ist fest verankert in der deutschen Neonazi-Szene (NPD, JN, „Freien Kräften“) und war auch beim LEGIDA-Aufmarsch zu Adolf Hitlers-Geburtstag aufmarschiert. Er ist seit über 25 Jahren aktiver, gewalttätiger und notorisch gerichtsbekannter Neonazi. Besuchte den Neonazi-Kongress “Wahrheit macht frei” in München im April 1990. Überfiel 1992 mit anderen Neonazis besetzte Häuser in Leipzig und 2009 Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig in Brandis. Er beteiligte sich auch am Naziangriff auf Connewitz am 11. Januar 2016. Riccardo Sturm besucht Naziaufmärsche und Nazikonzerte und verdient sein Geld im Sicherheits- und Baugewerbe. Beispielsweise arbeitete er als Security beim Konzert der Neonazi-Band „Kategorie C“ in Moskau. Er nahm bereits 2014 und 2015 bei den Feierlichkeiten teil. Fotos zeigen ihn auch beim Ulrichsbergtreffen neben dem inhaftierten Neonaziführer und Holocaustleugner Gottfried Küssel.

Herbert Bellschan von Mildenburg: Ebenfalls anwesend war Herbert Bellschan von Mildenburg, Freiwilliger der Waffen-SS (Im Nürnberger Prozess 1946 erklärte der Internationale Militärgerichtshof die Waffen-SS wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur verbrecherischen Organisation) und 2012 Festredner am Ulrichsberg. Er hat dieses Jahr auch offen bei einem von der NPD organisiertem Vortrag für das Ulrichsbergtreffen geworben, wie man hier in diesem Video ab Minute 40:30 sehen kann: https://youtu.be/Y0vHM7_C8Bc?t=2429

Karlheinz Klement: 2008 wurde er bereits zum dritten Mal aus der FPÖ ausgeschlossen. Er schwadronierte über „Gender-Wahnsinn“ und bezeichnete Homosexualität als „Kultur des Todes“. 
Schon wenige Tage nach Jörg Haiders Tod wurden erste Verschwörungstheorien geäußert. Klement stellte in diesem Zusammenhang auf seiner Website die Frage, ob der israelische Geheimdienst Mossad ein Attentat verübt haben könnte Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) brachte darauf bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Anzeige wegen des Verdachtes der Verhetzung gegen Klement ein. Klement wurde jedoch wegen eines antisemitischen Artikels auf seiner Website angeklagt. Er hatte laut Anklage einen antisemitischen Artikel veröffentlicht, der zwar nicht von ihm selbst geschrieben wurde, aber bewusst ausgewählt habe. Das Originalzitat laut Staatsanwaltschaft:
„Das jüdische Volk hätte aus dem Holocaust nichts gelernt und braucht eine zweite Lektion. Wenig Trauer würde es hervorrufen, wenn alle Juden auf einem Schlag gleichzeitig von der Welt scheiden würden.“
Am 23. September 2009 wurde Klement wegen Verhetzung zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Das Oberlandesgericht Graz bestätigte am 9. April 2010 den Schuldspruch und änderte das Strafmaß auf eine bedingte Freiheitsstrafe von vier Monaten sowie eine Geldstrafe von 1.800 Euro. Das Urteil ist rechtskräftig(14).

(14) https://de.wikipedia.org/wiki/Karlheinz_Klement

Martin Rutter: Der vor kurzem aus dem „Team Kärnten“ ausgeschlossene rechtsextreme Verschwörungstheoretiker hielt trotz seiner Ausladung eine Rede beim Treffen. Nach seiner Rede gibt Rutter einem Haufen deutscher Neonazis die Hand, unter anderem Connie (die Frau von Nils Larisch),und lässt sich mit ihnen ablichten. In seiner Rede glorifizierte er Massenmörder und Kriegsverbrecher.

Star Trek: Discovery und das #nzsbxn

Star Trek nahm schon immer Bezug auf aktuelle politische Themenfelder. Konzipiert als eine Art Fully Luxury Automated Gay Space Communism hat die Menschheit das kapitalistische Wirtschaftssystem überwunden und auch Religion spielt keine Rolle mehr. Mit Commander Uhura nahm eine schwarze Frau völlig normal eine zentrale Rolle in der ersten Serie ein und es gab eine der ersten Kussszenen über ethnische Grenzen hinweg im amerikanischen TV zu sehen. Mit Checkov war auch ein Russe an Bord – mitten im Kalten Krieg. Am 24. September ist nun der neuen Serienteil Discovery angelaufen. Und macht perfekte Werbung für #nzsbxn

Spoileralarm: Es wird ein paar Dinge aus den ersten beiden Folgen zu lesen geben, die zumindest die Rahmenhandlung vorwegnehmen.

Der klingonische Faschismus

Angesiedelt 10 Jahre vor der Original Series, beginnt die Serie mit dem Startevent des großen Kriegs zwischen der Föderation und den Klingonen. Und bei den Klingonen wird die volle Ladung Faschismus geliefert. Die Grundlagen dafür waren ja schon immer gegeben: Eine kriegerisches Volk, welches aggressiv mit seinen Nachbarn umgeht, die Männer im Kampf, die Frauen im Haushalt, Größe, Stärke, Ehre, Militarismus. Nach kanonischer Storyline ist das klingonische Reich im Jahr 2256 ein totlitäres Regime. In den ersten beiden Folgen von Discovery wird das nun komplett zu waschechtem Faschismus ausgebaut. Schauen wir uns dazu einmal kurz die zusammenfassende Faschismusdefinition von Matthew Lyons an:

„Faschismus ist eine Form rechtsextremer Ideologie, die die Nation oder Rasse als organische Gemeinschaft, die alle anderen Loyalitäten übersteigt, verherrlicht. Er betont einen Mythos von nationaler oder rassischer Wiedergeburt nach einer Periode des Niedergangs und Zerfalls. Zu diesem Zweck ruft Faschismus nach einer ‚spirituellen Revolution‘ gegen Zeichen des moralischen Niedergangs wie Individualismus und Materialismus und zielt darauf, die organische Gemeinschaft von ‚andersartigen‘ Kräften und Gruppen, die sie bedrohen, zu reinigen. Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen. Oft – aber nicht immer – unterstützt er Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord. Faschismus kann zeitgleich eine Form von Internationalismus annehmen, die entweder auf rassischer oder ideologischer Solidarität über nationale Grenzen hinweg beruht. Normalerweise verschreibt sich Faschismus offener männlicher Vorherrschaft, obwohl er manchmal auch weibliche Solidarität und neue Möglichkeiten für Frauen einer privilegierten Nation oder Rasse unterstützen kann.“

Rasse als organische Gemeinschaft: check
anderen überlegen: check
verherrlicht: check
nationale Wiedergeburt nach vermeintlichem Zerfall: check (die Stämme sollen vereint werden)
spirituelle Revolution: check (der Wille Kahless‘ soll neu erwachen)
gegen Individualismus: check (die Gemeinschaft zählt)
Reinigung der Rasse: check
Bedrohung von außen besiegen: check
Männlichkeit: check
mystische Einheit: check
regenerative Kraft von Gewalt verherrlichen: check (im Kampf wird es die Erlösung geben)
rassische Überlegenheit: check (es wird mehrfach betont, dass die Klingonen rein im Blut sind)
imperialistische Ausdehnung: wird angestrebt
Völkermord: es soll alles vernichtet werden, was nicht klingonisch ist
offene Männliche Vorherrschaft: check

Nehmen wir dann noch die klingonische Mystifizierung von Kampf und Tod sowie den Ahnenkult mit dazu (verstorbene Klingonen werden mit Sarkophagen an den Schiffshüllen befestigt, um so im Geiste weiter mitzukämpfen), dann haben wir hier eine volle Packung faschistischer Ideologie am werkeln. Und das auch relativ akkurat rübergebracht, sieht man von der notwendigen Plakativität ab, dies alles in zwei Folgen als Nebenschauplatz darzustellen.

#klngnnbxn – die Hilflosigkeit der Föderation

Die Föderation steht in Folge 1 und 2 vor der Frage, wie jetzt mit diesem faschistischen Feind umzugehen. Michael Burnham, die zentrale Figur der Serie, hat eine jahrelange Ausbildung bei den Vulkaniern hinter sich und wendet sich nach Entdeckung des Klingonenschiffs an ihren Mentor. Dieser erzählt vom Umgang der Vulkanier mit den Klingonen. Nach einem erfolglosen diplomatischen Kontaktversuch, welcher sofort mit einem klingonischen Angriff beantwortet wurde, wird ohne Nachsicht und umgehend bei jeglichem Kontakt #klngnnbxn betrieben. Sie haben verstanden, dass einer faschistischen Ideologie nicht friedlich oder diplomatisch zu begegnen ist. Es hilft nur konsequente und radikale Feindschaft, wo immer man sie und ihre Träger*innen trifft.

Die Föderation hingegen ist auf Diplomatie und Verhandlungen aus und hat auch die Maxime, niemals als erstes zu feuern. In den ersten beiden Folgen wird auch deutlich, dass jegliches Verständnis dafür fehlt, wie umfassend der Aggressionswille von Faschist*innen ist. Man kann mit ihnen nicht reden. Und so kommt es dann, wie es kommen muss: Die Klingonen greifen die Föderation an, in der Schlacht gibt es große Verluste auf beiden Seiten. Der Pazifismus der Föderation ist im Angesicht eines faschistischen Akteurs zum Scheitern verurteilt. Den ein faschistischer Akteur ist IMMER aggressiv.

Die Metapher

Damit spiegeln die ersten beiden Folgen von Star Trek: Discovery sehr akkurat die derzeitige Lage mehr oder weniger weltweit dar. Während reaktionäre und faschistische Kräfte auf dem Vormarsch sind, halten Liberale und aufrechte Demokrat*innen den Pazifismus und die Dialogbereitschaft hoch. Aus der Vergangenheit wurde nichts gelernt, die dem Faschismus elementare Aggressivität wird geleugnet oder übersehen. Statt konsequent und ohne wenn und aber mit faschistischem Gedankengut aufzuräumen, wird beschwichtigt und die rechte Flanke zugemacht. Wenn sich Leute dann aktiv gegen Faschos stellen und die Suppe auslöffeln wollen, die der Rest der Gesellschaft ihnen eingebrockt hat, gibt es Repression und Verfolgung.

Auch die amerikanische Gesellschaft zeigt sich im Angesicht von Trump in weiten Teilen machtlos. Man vertraut einerseits auf die Verfassung mit den „checks and balances“, andererseits wird darauf gehofft, dass er das doch alles nicht ernst meinen könne. Doch kann er. Genauso wie es rechte Kräfte immer ernst meinen mit dem, was sie sagen und tun. Faschos und Neonazis sowieso. Mit solchen Personen lässt sich kein konstruktiver Dialog führen, denn sie wollen nicht an einem teilnehmen. Es ist absurd in Anbetracht der AfD im Bundestag auf irgendeine Form der Normalisierung zu hoffen, damit die ruhiger werden. Diese schöne Vorstellung wird nicht klappen. Mit einem religiösen Spinner wie Osama bin Laden kann auch nicht verhandelt werden. Und die klare Kante muss dann auch genauso hart und konsequent gegen nationalistischen und völkischen Spinner gezeigt werden.

Gemischte Gefühle zum katalanischen Referendum – ein Bericht aus Spanien von Tom Lewis

Der 1. Oktober wurde in Spanien mit gemischten Gefühlen erwartet. Während viele Menschen in Katalonien euphorisch dem Referendum entgegenblickten, sahen viele im Rest Spaniens die anstehende Wahl eher kritisch. Was alle gemeinsam hatten: Unsicherheit. Wie würde sich die spanische Regierung verhalten? Was kommt nach dem Referendum?
 
Der gestrige Tag hat zumindest einmal die erste Frage beantwortet. 761 Verletzte vermeldet das katalanische Gesundheitsministerium. Die Bilder, die den ganzen Tag in den Nachrichten zu sehen waren, zeigten äußerste Brutalität und Polizeigewalt gegen Menschen, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen wollten. Als befände man sich im Bürgerkrieg ging die Guardia Civil in voller Kampfmontur mit Knüppeln und Gummigeschossen auf einfache Bürger los. Wahllokale wurden blockiert und Wahlurnen sichergestellt, die Menschen antworteten mit Sitzblockaden und Sprechchören.

Am Ende herrschte mehr Verunsicherung als vorher. Wie es weiter geht, weiß nun niemand. Die Gräben zwischen Barcelona und Madrid dürften nun aber so tief sein wie seit dem Ende des Franco-Faschismus nicht mehr. Das Land ist gespalten.
 
Die Schuldigen sind auf beiden Seiten zu suchen. Die zentralistische politische Ordnung Spaniens sorgt gerade in den autonomen Regionen des Landes immer wieder für Ärger und der seit 2011 amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy und seine konservative Partei Partido Popular (PP) haben abermals bewiesen, dass sie aus den vergangenen Jahren nichts gelernt haben.
Katalonien ist die reichste Region Spaniens und hat eine starke Wirtschaft. Trotzdem sind 30% der jungen Menschen in der autonomen Region arbeitslos und die Löhne stagnieren. Denn Katalonien zahlt mehr an Madrid, als es bekommt. Ärmere Regionen wie die Extremadura werden mit dem katalanischen Geld unterstützt. Das ist dasselbe Solidaritätsprinzip, wie wir es aus Deutschland mit dem Länderfinanzausgleich kennen. Die Finanzen sind auch das Hauptargument der Separatisten in Katalonien. Man wünscht sich mehr Reichtum und will nicht andauernd teilen. Das Solidaritätsprinzip wurde hier nicht verstanden.
 
Dieser katalanische Nationalismus hat also durchaus etwas von einem kleinbürgerlichen Wohlstandsnationalismus und von Futterneid. Andererseits ist es verständlich, dass sich Katalonien wünscht, mehr Verfügungsgewalt über die eigenen Finanzen zu haben. Dieses Recht fordert man seit Jahren bei der spanischen Regierung ein. Doch Rajoy und die PP bleiben stur und weichen keinen Millimeter von ihrer Position ab, was die Katalanen dazu bewegt hat, innerhalb von drei Jahren zwei Unabhängigkeitsreferenden abzuhalten.
 
Doch statt die Leine wenigstens mal für einen Moment loszulassen, zieht Rajoy immer fester, je fester auch die andere Seite zieht. Er lässt das Referendum bereits eine Woche vorher für illegal erklären und fährt härteste repressive Maßnahmen auf. Katalanische Politiker werden festgenommen und hunderte Beamte der Bundespolizei Guardia Civil werden nach Katalonien geschickt. Menschen werden bei der Ausübung ihrer demokratischen Rechte mit äußerster Gewalt attackiert und verletzt. 
 
Die katalanische Regierung hat derweil alles dafür getan, dass dieses Referendum einen entscheidenden „Stunde Null“-Charakter bekommt. Volle Konfrontation mit Madrid. Beide Seiten ziehen wild an der Leine und keiner ist bereit auch nur ein Stück nachzugeben und zu versuchen gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
Anstatt sich gleich abspalten zu wollen, sollte man wieder konstruktive Gespräche suchen. Statt die katalanischen Forderungen zu ignorieren sollte Rajoy die Tür für Verhandlungen öffnen. Und statt Zivilisten verprügeln zu lassen, sollte er die Menschen in Ruhe wählen lassen. Wie man danach mit dem Ergebnis umgeht, hätte man dann in Ruhe besprechen können. Jetzt haben die Separatisten dank der Bilder aus Barcelona, Girona etc. den moralischen Vorteil. Denn sie sind wieder die Unterdrückten.
 
Wir haben also auf der einen Seite einen regionalen Nationalismus, der sich gegen einen zentralistischen Staat richtet und für eine Unabhängigkeit aus wirtschaftlichen Gründen kämpft. Auf der anderen Seite einen spanischen Nationalismus, dessen Ziel es ist den Zentralismus und die Herrschaft Madrids über den Rest des Königreiches aufrecht zu erhalten.
 
Ich selber befinde mich in Spanien und durfte mir in Granada ein Bild der Lage in Spanien machen. Die Verkaufszahlen von spanischen Nationalflaggen ist einer Zeitung nach explodiert. Das lässt sich recht gut daran erkennen, dass beinahe jeder dritte Balkon mit einer rot-gelb-roten Flagge geschmückt ist, auf der noch die Falten zu erkennen sind. Bereits am Tag vor dem Referendum hat man hin und wieder Leute in den Straßen gesehen, die eine spanische Flagge mit sich herumtrugen. Laut hupend fuhr ein ganz in Flaggen gehülltes Auto herum dessen Insassen spanische Flaggen aus den Fenstern schwenkten. Gestern dann fand eine Demonstration mit einigen hundert Teilnehmern statt, die allesamt mit Flaggen erschienen waren, um gegen das Referendum und für die Einheit Spaniens zu demonstrieren. 
Wie gesagt, die Gräben sind nun tiefer als vorher. Die spanische Gesellschaft ist gespalten. Während die einen ihre Unabhängigkeit wollen, fordern die anderen Einheit. Nach dem gestrigen Tag steht Spanien eine schwere innere Krise bevor.

Rache für Sarah

Es folgt ein Gastbeitrag der Gruppe Pawlitchenko, den wir auf unserer Plattform veröffentlichen.

Der Fall Sarah Rambatz sorgte vor der Bundestagswahl für einiges Aufsehen. Eine Person leakte einen Screenshot aus einer geschlossenen Gruppe und verursachte neben dem Verlust vom Listenplatz zur Wahl für einen volksdeutschen Mob, der sich volkstümelnd in sexistischen, antisemitischen, sexuellen, Todes- und sonstigen Gewaltphantasien erging und die Sarah und Familie direkt bedrohten. Durch Recherche haben wir den Täter ausfindig gemacht. Es handelt sich dabei nicht um einen Neonazi oder einen irgendwie organisierten Rechten. Es handelt sich um das, was gemeinhin als „besorgter Bürger“ firmiert. Der eigentlich unauffällige Nachbar von nebenan, der einem einen Bausparvertrag schmackhaft machen möchte, ein Auto verkaufen oder eine Lebensversicherung. Um einen normalen Alltagsrassisten also, von denen es viel zu viele gibt und die das Leben in Deutschland so deutsch machen.

Vice-Artikel mit guter Zusammenfassung des Mobsturms: https://motherboard.vice.com/de/article/vbb9y9/diese-nutte-gehort-totgebumst-mordaufrufe-gegen-linken-politikerin-nach-facebook-post?utm_medium=link

Wir haben Screenshots von einem Teil der Beleidigungen und Drohungen gesammelt und zusammen mit einem Schreiben an seine Arbeitsadresse geschickt. Zusätzlich ging mit einem Fakeprofil eine Nachricht sowohl an ihn als auch an seine Lebensgefährtin, die inhaltsgleich mit dem Brief war. Wichtig war uns, dass der Täter sich des Umfangs des von ihm verursachten Mobs voll bewusst wird und hoffentlich reflektiert, was so in jedem Maße durchschnittliche Personen wie er mit ihren Alltagsrassismus und ihrem Deutschtum bei Menschen anrichten.

Antisemitismus und Rassismus waren auch nach dem alliierten Sieg über das Dritte Reich nie wirklich weg. Nachdem aber die bürgerlichen und sozialistischen Revolutionsnationen die Zivilisation zwangsweise nach Deutschland gebracht hatten, waren sie für wenige Generationen eher „untergärig“. Kaum jedoch dass die Sowjetmacht den Deutschen nicht mehr im Nacken saß, begannen – nach dem nationalistischen Rausch der Wiedervereinigung – Neonazis, unter dem Gejohle ganz gewöhnlicher Bürgerinnen und Bürger „national befreite Zonen“ in Ostdeutschland zu errichten. Die folgenden Reformen nach Wegfall der Systemkonkurrenz bestanden vor allem in Verelendungsprogrammen für breite Bevölkerungsschichten, die die Menschen mehr als zuvor in die Rolle vereinzelter Arbeitskraftbehälter drängten.

Während die Kluft zwischen arm und reich immer weiter zunimmt, nährt die Angst vor der eigenen Überflüssigkeit in einem System gnadenloser Konkurrenz Hass und Neid. Statt dass man sich dagegen wehrt, sich für Reallöhne abzurackern, die auf obszön niedrigem Niveau stagnieren, um einen absurd hohen Außenhandelsüberschuss zu erzielen, mit dem der Krisengewinnler Deutschland seine europäischen Nachbarländer destabilisiert, verachtet man hierzulande all jene, deren Lebensinhalt nicht Deutschlands Titel als Exportweltmeister ist. Statt dass man nach Wegen sucht, die gigantischen Produktivkräfte nutzbar zu machen, um ein solidarisches Europa aufzubauen, vergeht man hier lieber vor Missgunst beim bloßen Gedanken daran, in den anderen europäischen Ländern könnte nicht genug geschuftet werden.

Auf diesem Ressentiment wurde vor vier Jahren die AfD begründet, die seitdem immer weiter nach rechts rückt und dabei nicht etwa an Zustimmung verliert, sondern im Gegenteil auf ihrem Marsch in die Vergangenheit das schlummernde Potential einer sich radikalisierenden „Mitte“ hebt. Dabei muss sie sich noch nicht einmal Mühe geben, denn sie wird nach Kräften unterstützt: von Massenmedien, deren Geschäftsmodell der permanente Skandal ist. Und von einem politischen Establishment, das bis heute weder einen vernünftigen Umgang mit dem radikalen Islam noch mit den Problemen gefunden hat, die es mit sich bringt, wenn unzählige Menschen aus verheerten patriarchalen Gesellschaften nach Europa fliehen, und dessen bestes Argument für sich zu sein scheint, nicht die Partei der offenen Reaktion zu sein. Von dieser wiederum erwartet noch nicht einmal ihre eigene Wählerschaft mehrheitlich, dass sie zum Lösen irgendwelcher Probleme imstande wäre. Diejenigen dagegen, die zuallererst ins Fadenkreuz jihadistischer Mordbanden und religiösen Alltagsterrors genommen werden – also Frauen, sexuelle Minderheiten, Jüdinnen und Juden –, geraten durch den Rechtsruck nur noch mehr in Bedrängnis.

Das erschreckende, aber leider eben nicht erstaunliche Ausmaß der Versuche, unsere Genossin Sarah mit Drohungen sexueller Gewalt gegen sie, ihre Familie, ihren Freundes- und Bekanntenkreis einzuschüchtern, steht in einer Reihe mit ungezählten ähnlichen Attacken auf Feministinnen, die auf diese Weise zum Schweigen gebracht werden sollen, und gibt beredtes Zeugnis von dieser Entwicklung.

Der deutsche Mob ist traditionell autoritätshörig und wartet auf ein Zeichen von oben, um nach unten losstiefeln zu können. Das ernüchternde Wahlergebnis der am härtesten gehypten Partei der letzten Dekaden wird von gewaltbereiten Neonazis im ganzen Bundesgebiet als Signal verstanden werden, „ihrem Volk“ den Weg frei zu prügeln. Auf einen Staat, dessen Sicherheitsapparat sich in wildem Aktionismus eine völlig marginalisierte Linke zur „linksextremistischen“ Gefahr zusammenspinnt, während er mit der realen Bedrohung durch den Islamismus schon chronisch überfordert ist, und dessen unübersehbares Problem mit institutionellem Rassismus von den Verantwortlichen einfach ausgesessen wird, sollte niemand zu große Hoffnungen setzen.

Umso wichtiger wird in dieser Situation die Solidarität mit allen potentiellen und tatsächlichen Opfern des Mobs. Und umso wichtiger wird es, über den Umgang mit den jeweils aktuellen Krisenphänomenen hinaus Wege in eine Welt jenseits unerbittlicher Konkurrenz zu finden.
Ein Angriff auf eine von uns ist ein Angriff auf uns alle. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Genossin Sarah. Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die deutsche überwinden – Sozialismus oder Barbarei.

Gruppe Pawlitschenko“

AfD im Bundestag: 8 Dinge, die du jetzt tun kannst

Ja, die AfD ist jetzt im Bundestag. Und mit ihr viele Rechtsradikale und Faschist*innen Menschen – die vom Rest der Partei toleriert werden. Die AfD ist eine faschistoide Partei. Das ist bitter, denn es ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Die BRD hat in ihrer antifaschistischen Funktion auf die Gesellschaft offensichtlich versagt.

Man muss die Wahl und ihr Ergebnis als Weckruf sehen und anfangen, sich zu engagieren – was viele tun. Daher geben wir ein paar Tipps, wie ihr sinnvoll mit dem Kampf gegen rückständiges Gedankengut und für eine bessere Gesellschaft beginnen könnt.

1. Rote Hilfe beitreten

Machen wir uns nichts vor – im Kampf gegen faschistisches Gedankengut passieren auch mal Dinge, die nicht unbedingt mit der aktuellen Gesetzgebung im Einklang sind. Die Polizei sowie die Staatsanwaltschaften sind zudem dafür bekannt, es ihrerseits auch nicht immer so genau mit den Gesetzestexten zu nehmen und verteilen gerne mal Anzeigen, von denen sie vorher wissen, dass sie nicht zu einer Verurteilung führen. Der Staatsapparat kann sich das leisten, für Einzelpersonen ist das eine große Belastung.

Und genau hier kommt die Rote Hilfe ins Spiel. Sie ist der Rechtsbeistand für genau solche Fälle und trägt auch gerne mal die Hälfte der Prozesskosten. Sie kümmert sich um Personen, die auf einer Demonstration festgenommen wurden (zum Beispiel wegen einer friedlichen Sitzblockade) und wartet vor der Gefangenensammelstelle, bis alle draußen sind. Mit Kaffee und Keksen. Dafür braucht sie aber Geld. Mit einer Mitgliedschaft kannst du ganz praktisch dazu beitragen, dass aktiven Leuten in Not geholfen wird – und eventuell auch dir einmal, wenn du friedlich an einer Sitzblockade teilnimmst.

2. Kampfsporttraining

Dein erster Impuls wird vielleicht sein: „Aber ich will doch nur friedlich was gegen Faschos machen!“ Es wird auch niemand von die verlangen, in die nächste Nazikneipe zu rennen und eine Schlägerei anzufangen. Selbstverteidigung ist einfach eine sehr sinnvolle Sache. Du lernst dich und deinen Körper besser kennen, machst etwas für deine Fitness und triffst andere Leute. Die positiven Effekte von Sport sind in unzähligen Studien nachgewiesen, unter anderem führt sportliche Betätigung zu einer erhöhten Ausschüttung von Glückshormonen. Natürlich lernst du auch dich zu verteidigen – und das ist immer praktisch, auch ohne gewalttätige Neonazis im Hinterkopf. Die es aber auch gibt. Denn Rechtsradikale zeichnen sich auch durch physische Übergriffe auf sämtliche Personen aus, die nicht rechtsradikal sind. Wenn es dann mal dazu kommen sollte, bist du vorbereitet. Es ist auch völlig ok, wenn du verschiedene Sachen ausprobierst, wichtig ist aber ein Straßenfokus. Und vielleicht gibt es sogar ein linkes Gym bei dir in der Nähe – praktisch für weitere Kontakte.

3. Zeitung lesen

Wissen ist Macht. Diesen Spruch hast du bestimmt schon tausend Mal gehört. Aber da ist was dran. Vor allem wenn es um politisches Engagement geht, sollte man sich mit den ganzen Begriffen schon ein bisschen auskennen. Außerdem ist es super praktisch, wenn du anderen Leuten genau erklären kannst, warum Höcke ein Faschist ist, Feminismus überhaupt nichts Schlimmes bedeutet, was Dialektik eigentlich ist und wie Deutschland seine wirtschaftliche Macht zum Nachteil ärmerer Länder ausspielt. Zu all diesen Themen (und natürlich zu vielen weiteren) wurde schon eine Menge Bücher geschrieben. Die haben aber in der Regel den Nachteil, sehr anspruchsvoll und wortgewaltig zu sein, und eventuell auf aktuelle Entwicklungen nicht mehr genau zu passen.

Und genau dafür gibt es Zeitungen. Diese haben unterschiedliche Schwerpunkte und Ausrichtungen, liefern aber an sich einen guten Einstieg ins politische Tagesgeschäft. Ob du dir ein (Probe)Abo holst, erst mal die online kostenlos verfügbaren Artikel anschaust oder mal am Kiosk zugreifst, ist ganz dir überlassen. Falls es eine Tageszeitung sein soll, empfehlen wir das Neue Deutschland. Die hat sich in den letzten Jahren ganz ordentlich gemacht und ist dem direkten Konkurrenten, der Taz, durch ihre klarere Ausrichtung überlegen und verzeichnet weniger Totalausfälle in Artikelform. Soll es inhaltlich etwas anspruchsvoller sein, gerne auch mit konstruktiver Kritik gewürzt, ist die wöchentlich erscheinende Jungle World die erste Adresse. Hier gibt es auch immer wieder Sachen zum Islamismus zu lesen. Etwas theoretischer geht es dann in der monatlich erscheinenden Konkret zu, auch die Analyse & Kritik ist mal einen Blick wert.

4. Know your Nazis

Es ist wichtig, sich mit den problematischen Gruppen und Personen in deiner Nähe auszukennen. Genauso wie es auch wichtig ist, sich überregional über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Man muss ja schließlich wissen, mit was man es zu tun hat. Auf Deutsch erscheinen regelmäßig zwei antifaschistische Zeitungen, die sich speziell auf das nationalistische Geschehen konzentrieren: das Antifa Infoblatt und der Rechte Rand. Dort sind Hintergundartikel, Analysen und Recherchen zu finden. Im Laufe der Zeit solltest du auch in verschiedene Faschismustheorien reinschauen, um diesen genau ausmachen zu können.

Neben diesen Zeitungen solltest du schauen, ob du regionale Bündnisse und Strukturen hast. Auf Facebook lässt sich das leicht finden. Dort hast du auch noch weitere Infoseiten, die täglich Nachrichten aus dem linken Aktivismus teilen und teilweise auch selber schreiben. Dazu zählen zum Beispiel Antifa Info & Mobilisierungen, We’re Watching You, Aus der Geschichte nichts gelernt und All Fascists Are Bastards. Auch bei der Antifa Kampfausbildung geht es gesitteter zu, als der Name es vermuten lässt. Dazu gibt es dann immer diverse regionale Recherchestrukturen wie zum Beispiel die Recherche Nord oder Antifa Recherche Wien, die sich auf regionale Strukturen spezialisieren. Wichtig ist eigentlich nur, dass du dich informierst.

5. Support your local Antifa

In jeder Stadt/Region gibt es lokale Bündnisse und Strukturen bzw. Antifagruppen. Schau einfach online nach, was es in deiner Nähe so gibt. Ein bundesweiter Anlaufpunkt ist zum Beispiel die Interventionistische Linke. Vielleicht bist du aber auch eher an antirassistischen oder feministischen Gruppen oder an Stadtteilinitiativen interessiert, auch da gibt es sicherlich Sachen für dich. Schau dir die Angebote in Ruhe an und melde dich eventuell bei den Gruppen via FB. Vielleicht bieten diese offene Treffen oder sogenannte Antifa-Cafés an. Dort kann man sich mit Leuten treffen und vernetzen. Sei freundlich und frage nach, ob es so etwas gibt. Leider sind einige Gruppen nach außen hin sehr verschlossen, aber lass dich davon nicht entmutigen. Es gibt immer Möglichkeiten anzufangen.

6. Bewahre deinen eigenen Kopf

Es wird immer wieder Leute geben, die scheinbar mehr Ahnung als du haben, mehr gelesen, mehr dies, mehr das, mehr jenes. Und die versuchen werden, dich zu beeinflussen. Wichtig ist dabei, dass du dein selbstständiges Denken nicht verlernst. Rechte kommen gerne mit vielen Statistiken und komischen Herleitungen her. Das klingt imposant und macht Eindruck. Wenn es dann aber darum geht, am Ende doch nur Homosexuelle ins Lager zu stecken, ist das doch alles egal.

Auch gibt es keine Säulenheiligen. Nur weil Karl Marx mal was Schlaues geschrieben hat (ziemlich viel sogar), musst du das erst mal nicht als absolute Wahrheit hinnehmen. Verstehe die Gedankengänge und Aussagen, dann kannst du sie besser greifen und einordnen. Bei der Beschäftigung mit politischen Ideologien ist es wichtig, sich zu allem eine kritische Meinung zu bewahren. Versuche dabei aber freundlich und aufgeschlossen zu sein, niemand mag penetrante Arschlöcher.

7. Vorträge besuchen. Demotrainings etc.

Eine gute Möglichkeit Leute zu treffen und was zu lernen sind Veranstaltungen wie Vorträge, Filmvorführungen oder Demotrainings. Irgendwas findet auch in deiner Nähe regelmäßig statt. Zu einem Film oder einen Vortrag kann man auch mal Bekannte mitnehmen, damit man nicht ganz alleine da ist. Dazu musst du dich natürlich etwas informieren – über lokale Seiten und Twitteraccounts zum Beispiel. Da gibt es dann die ganzen Infos zu Sachen in deiner Nähe. Vielleicht entdeckst du so auch Initiativen in deiner Nähe, von denen du gar nichts gewusst hast und kannst dort mitmachen.

8. Be active

Neben dem regelmäßigen Informieren über rechte Aktivitäten ist auch wichtig selber aktiv zu sein. dazu gehören dann banale Dinge wie durch deine Nachbarschaft zu laufen und nach rassistischen Stickern oder Graffitis Ausschau zu halten. Diese kannst du dann entweder entfernen oder selber überkleben. Größere Dinge wie Stromkästen mit „Nazikiez“-Graffiti kannst du auch dem Energieunternehmen melden – und öffentlich Stress machen, wenn nicht darauf reagiert wird. Durch das Spazierengehen lernst du deine Ecke besser kennen und findest vielleicht raus, dass Rechte bei dir in der Nähe wohnen, weil es immer neue Sticker gibt.

Natürlich zählen dann auch Dinge wie Demoteilnahmen und Vorträge dazu. Vielleicht wirst du irgendwann mal selber Dinge organisieren wollen, für den Anfang kannst du aber in deinem direkten Umfeld vorsichtig mit politischen Themen anfangen. Auch hier mag niemand penetrante Arschlöcher. Laber deine Eltern nicht stundenlang voll, wenn es sie nur nervt und du nichts erreichst. Vielleicht gibt es Personen, die Sympathien für die AfD äußern oder ein bisschen nach Verschwörungstheorien klingen – hier kannst du ansetzen und versuchen, mit dem Wissen aus Zeitungen und Vorträgen die menschenfeindlichen Ansichten des Gegenübers auszuhebeln.

Demobericht What the fuck/Marsch für das Leben 16.09.2017

Am Samstag fand in Berlin wieder einmal der sogenannte „Marsch für das Leben“ der selbstbezeichneten „Lebensschützer*innen“ statt. Nach außen moderat auftretend, haben wir es mit einer Suppe aus christlich-reaktionären Fundamentalist*innen zu tun. Über den Kampf gegen gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen, Ablehnung vernünftiger Sexual- und Körperaufklärung, Abtreibungsverbot und offene Ablehnung aller Lebens- und Sexualmodelle jenseits der heiligen Ehe aus einem Mann und einer Frau mit Sex im Dunkeln unter Decke sind sie anschlussfähig in diverse rechte und reaktionäre Spektren von CDU/CSU über kirchliche Verbände, NPD, Junge Freiheit, AfD, Compact bis hin zur Identitären Bewegung.

What the fuck

Beginnen sollte der „Schweigemarsch“ um 13:00 vor dem Bundestag. Der linksradikale Gegenprotest wurde wie auch die letzten Jahre schon vom inzwischen queerfeministischen „What the fuck“-Bündnis organisiert. Start war 10:30 am Wittenbergplatz. Die Polizei zeigte sich von Anfang an von ihrer so hassenswerten Seite. Einige Kisten mit Demomaterial wie Kondomen, Glitzer und Flyern wurde beschlagnahmt – und zwei Aktivist*innen gleich mal für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. Bereits 2015 wurde eine Aktivistin von der Polizei angezeigt: Glitzer sei im Auge eines Polizisten gelandet und dies Körperverletzung. Die Klage hatte Erfolg. Von der völlig sinnfreien Kistenbeschlagnahmungs-Ingewahrsamnahme verlief die Demo aber ohne Vorfälle, von ein paar Eierwürfen aus einem Haus mal abgesehen. (Antwort aus dem Lauti: „Nächste Mal fallen deine Eier!“)

Die Route führte über den Potsdamer Platz am Bundesfinanzministerium auf Unter den Linden, um dann pünktlich gegen 13 Uhr mit geschätzt 1.500 Teilnehmer*innen am Brandenburger Tor zu enden. Dort hatte das bürgerliche „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ eine Kundgebung angemeldet, um später zum Alexanderplatz zu laufen. Als Schwerpunkt neben der Aufklärung über den „Marsch für das Leben“ und dessen antifeministische Inhalte ging es um Prostitution bzw. Sexarbeit. Neben dem LGBQTI*-Frontblock gab es einen entsprechenden Block an zweiter Stelle und an der Kurfürstenstraße einen entsprechenden Redebeitrag. Negativ anzumerken ist hier, dass negative Aspekte wie Menschenhandel, Zwangsprostitution und sexuelle Gewalt nicht angesprochen worden – von einer Generalkritik der Reproduktion patriarchaler und antifeministischer Muster dabei und einer konsequenten antikapitalistischen Kritik der Verdinglichung mal ganz abgesehen.


Die Musikauswahl war wie von den letzten gewohnt spaßig und überzeugte mit Bass, Breaks und Druck. So macht Demo dann auch mehr Spaß, der Sonnenschein tat sein übriges. Nach offiziellem Ende der WTF-Demo ging es dann erst mal zu den Fundis vor den Reichstag. Es war unklar wann diese genau starten würden und für eventuellen Blockadespaß war es dementsprechend zu früh.

Eklig, reaktionär, fundamentalistisch

Per Tourimasche ging es dann auch recht entspannt zum Unheil der Fundis, die Cops versuchten mögliche Störungen frühzeitig fernzuhalten. Per Bauzaun und mit Hamburger Gittern wurde die Wiese vorm Bundestag doppelt abgetrennt, nichts sollte das christliche Happening stören. Einzelne Protestgrüppchen und Aktionen wurde schnell und rabiat entfernt entfernt.

Die Masse der Fundis selber offenbarte ein groteskes Bild: Neben einem älteren Herren mit Compact-Beutel und einem Mann mit IB-Shirt gab es ganz viele Glaubensbewegte zu sehen. Und zwar aller Altersgruppen. Haverbeck-Doubles, Kleinkinder,Jugendliche und die entsprechenden Eltern – es gab alles zu sehen. Mittendrin immer wieder Nonnen, Personen im stillen Gebet oder mit einem seligen Lächeln der Erleuchteten auf den Lippen. Von der Bühne gab es dann den üblichen reaktionären Mist von religiösen Abtreibungsgegner*innen zu hören, rührselige Beziehungsgeschichten, eine Mutter ließ dann auch noch ihren Sohn mit Trisomie 21 sprechen. Alles war durchzogen von der Bezugnahme auf die Bibel und den christlichen Glauben. Gleichstellung, sexuelle Vielfalt, freie Lebensentwürfe und entsprechende Themen kamen kaum vor. Es ging hauptsächlich um Abtreibung und die Fremdkontrolle über den weiblichen Körper.

Gegen 14:30 setzte der Schweigemarsch sich mit etwa 4000 Leuten dann in Bewegung – und kam nicht wirklich weit. Dank einer größeren Blockade an der Ecke Friedrichstraße/Unter den Linden konnten die Fundis nur eine stark verkürzte Route mit Umleitung durch das Brandenburger Tor zurück zum Bundestag laufen. Während das Marsches gab es einige Störversuche, die Cops gingen aber äußerst rabiat vor, zogen Leute raus und kesselten diese. Von Festnahmen war jedoch keine Rede.

Fazit

Bei der WTF-Demo waren mehr Leute als letztes Jahr – da hatte es auch anfänglich stark geregnet. Zahlenmäßig war man den Fundis aber trotzdem wieder unterlegen. Parallel lief allerdings noch eine große Antira-Demo unter dem Slogan „We’ll come united“ mit mindestens 15.000 Leute – die Fundis wurden also insgesamt durch linken Protest klar in die Schranken verwiesen. Auch die Verkürzung der Route ist ein Erfolg, was aber auch einer hier nicht wirklich aggressiv vorgehenden Polizei lag. Eine EHU hätte den stehenden Protest locker zur Seite schieben können. Inhaltlich gab es auf der einen Seite die zu erwartende reaktionäre Grütze mit dem Abtreibungsschwerpunkt zu hören, auf der anderen Seite einen teilweise nicht wirklichen umfassenden Protest an den bestehenden Verhältnissen. Spaß gemacht hat’s trotzdem, wir sehen uns im nächsten Jahr.

Linksunten weg – und nun?

Gestern morgen machten die ersten Nachrichten die Runde: linksunten, der deutsche Ableger von Indymedia, wurde per Vereinsgesetz verboten. Dazu gab es Razzien in Freiburg und die Seite wird so gut es geht vom Netz genommen. Aufregung überall: Was genau ist passiert? Wie sieht das Verbot genau aus? Was passiert mit linksunten?

Das Verbot

Das Bundesministerium des Innern ließ dazu verlauten:

„Verboten wurde, die unter der URL https://linksunten.indymedia.org sowie die im Tor-Netzwerk
unter der Adresse http://fhcnogcfx4chZe7.onion abrufbare
Internetseite des Vereins zu betreiben, zu hosten, bereitzustellen und weiter zu verwenden.

Dies gilt auch für die sonstigen Internetpräsenzen des Vereins, zum Beispiel auf Twitter. Sämtliche E-Mail-Adressen des Vereins, insbesondere linksunten@indymedia.org, sind abzuschalten. Das Vereinsverbot umfasst auch Nachfolgeorganisationen von ,,linksunten.indymedia“.

Ferner ist es verboten, Kennzeichen des Vereins ,,linksunten.indymedia“für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbotes zu veröffentlichen. Dies betrifft insbesondere die grafische Verwendung des prädgenden Vereinsnamensbestandteils ,,linksunten“ im Schriftzug
,,linksunten.indymedia.org“ in roter Farbe kombiniert mit der Darstellung des Buchstabens ,,i“ von dem beidseitig Funkwellen symbolisierende Klammerzeichen abgehen.“

Was war linksunten denn überhaupt?

 

Nun ja, alles und nichts. Indymedia ist eine Plattform (mit linksunten als mehrheitlich deutschsprachigem Ableger), auf der Personen Inhalte einstellen konnten. Umgangssprachlich wurde daraus dann ein „Schau mal bei Indy nach.“ Linksunten selber stellt keine Inhalte rein, es liefert nur die Infrastruktur. Ob das Einzelpersonen von linksunten nicht auch mal gemacht haben, ist natürlich nicht ausgeschlossen. Beiträge jenseits seltener Aussagen bezüglich technischer Angelegenheiten gab es von linksunten nie.

Durch die Offenheit der Plattform und einer unabhängigen Serverstruktur, die eine strafrechtliche Verfolgung der Inhalte unmöglich macht, führten zu einem sehr unübersichtlichen Gewirr an Inhalten. Wobei sich im Laufe der Zeit der Content schon grob in drei Kategorien einordnen ließ: Recherche + Outings, Aufrufe/Ankündigungen/Stellungnahmen und Bekenner*innenschreiben. Zu Beginn der 2000er hatte Indy eine weltweit wichtige Rolle und stellte erstmals eine unabhängige Plattform zum Publizieren von Inhalten zur Verfügung. Damit war es quasi ein Vorläufer des heutigen Bloggings und unabhängiger Netzpresse.Mit dem Aufkommen eben dieser nahm die Bedeutung der Plattform immer weiter ab, so dass sie im deutschsprachigen Raum zuletzt eigentlich exklusiv vom linken Spektrum genutzt wurde.

Recherche und Outings

Die größte aktuelle realgesellschaftliche Relevanz dürfte linksunten durch die zahlreichen Recherchebeiträge und Outings zu rechten Strukturen und Personen erzielt haben. Im Laufe der Jahre ist hier schlichtweg DIE Anlaufstelle in Sachen Recherche und Rechercheveröffentlichung entstanden. Wer wissen wollte, was in Göttingen so im Laufe der Jahre so passiert ist, wurde hier fündig. Namen, Adressen, Fotos, Aktionen und sonstige Aktivitäten – was auch immer für Antifas interessant ist, wurde hochgeladen. Die Suchfunktion war zwar alles andere als ausgefuchst und man musste sich schon eine Weile durchklicken, um dann an die gewünschten Infos zu kommen. Aber das ist bei Recherchearbeit eh immer notwendig.

Die Qualität und Vollständigkeit der Recherche war dabei selbstredend immer von denen abhängig, die sie gemacht haben. Wenn niemand in Berchtesgarden was zu Leuten in Berchtesgarden in Erfahrung bringt und den Leuten dann zur Verfügung stellt, dann gibt es dazu nichts. Nur weil zu einer Person oder einer Sache auf Indy nichts zu finden war, hieß das noch lange nichts. Dennoch kam im Laufe der Jahre das größte deutschsprachige Kompendium über Rechte zusammen. Dies wissen auch die Behörden in Deutschland, ein täglicher Blick auf die Seite dürfte in vielen Amtsstuben Alltag gewesen sein. Denn hier fanden sich Sachen, die kostenlos für alle zur Verfügung stehen. Und oftmals besser recherchiert waren als das, was die Polizei zu liefern hatte. Während der VS noch fleißig die Akten zum NSU-Komplex schredderte, wurde auf linksunten fleißig dazu veröffentlicht.

Aufrufe/Ankündigungen/Stellungsnahmen

Mehr oder wenige jede Strukturgruppe in Deutschland unterhält einen eigenen Blog, üblicherweise über Noblogs oder Blackblogs gehosted, größere wie die IL auch eigene Websites. Dennoch wurden so ziemlich alle relevanten Aufrufe für Demos, Stellungsnahmen oder Veranstaltungshinweise auch noch einmal separat auf linksunten eingestellt. Neben Rechercheinfos bekam man so auch gleichzeitig einen guten Überblick über das aktuelle Geschehen im deutschsprachigen Raum. Seien es nun Prozessberichte, Hinweise der Roten Hilfe, Demoankündigen mit Aktionskarten und allen Infos dazu oder Bekanntmachungen – hier war alles zu finden. Dazu gab es dann auch noch Aufrufe, die nicht immer mit der deutschen Rechtslage konform gingen. So wurde hier der eine oder andere Tag X ausgerufen, Gewalt angedroht oder Militanz angekündigt.

Bekenner*innenschreiben

Der wohl gewichtigste Grund für das Verbot dürften die Artikel sein, in denen sich anonyme Personen oder Gruppen zu zum Teil illegalen Aktionen bekannt haben. Egal ob abgefackelte Autos von Cops, Hausbesuche bei Neonazis oder Kabelbrände bei der Bahn – hier gab es alles zu finden. „Oh, die AfD jammert wegen Graffitis rum? Mal bei Indy reinschauen.“ So oder so ähnlich ging es regelmäßig bei möglichen militanten Aktionen aus den linken Spektrum. Gerne wurde dies dann mit Erklärungen der Gründe für bestimmte Aktionen genutzt, verbunden mit ideologischer Herleitung, Aufruf zu weiteren Aktionen dieser Art und durchaus auch einer ordentlichen Portion Selbstprofilierung.

Sonst so

Neben diesen drei Hauptpunkten wurden auch immer wieder Artikel aus der Presse hochgeladen und so zum Beispiel Bezahlartikel kostenlos zur Verfügung gestellt. Von Zeit zu Zeit wurden auch ideologische Debattenbeiträge veröffentlicht, wirklich viele waren es aber nicht. Im Laufe der Jahre hat Indy sich auf ein Informationsmedium für das linke Spektrum eingependelt.

Alles eitel Sonnenschein?

Linksunten ist neben der strafrechtlichen Komponente und gegen den Staat gerichteten Komponente auch aus linker Sicht in einigen Punkten kritisch zu sehen. Zum einen wären da die Probleme der offenen Plattform. Wenn alle etwas einstellen können, dann werden das nicht nur Linke nutzen. Wie viele Artikel dort von Rechten oder Cops im Feierabend hochgeladen wurden, ist unklar. Überprüft wurden Artikel nicht, nur bei offensichtlichen Fakes wurde dann mal gelöscht. In letzter Zeit ließ sich aber auch immer wieder ein Missverhältnis in der Löschpraxis erkennen. So wurden Beiträge zum Thema antizionistischer Antisemitismus oder sogar ein Aufruf der autonomen antifa w gelöscht, Solikundgebungen mit dem Assadregime und Rückblicke dazu durften aber stehen bleiben. Oder um es kurz zu machen: Die Moderation war zeitweise merklich antiimperialistisch geprägt und auch dem Anspruch einer unabhängigen Plattform dann nicht mehr gerecht werdend.

Die Kommentarsektion war legendär, da sich hier mitunter Cops, Rechte und Linke aller Richtungen gegenseitig an die Wolle gingen. Und da man keinen Account zum kommentieren brauchte und auch noch für jeden Kommentar einen neuen Namen wählen konnte, gab es hier teilweise unschöne Sachen zu beobachten. Zum Beispiel wurden dann Kommentare unter falschem Namen abgegeben, um die betreffende Person zu denunzieren. Auch gab es immer wieder mal Artikel von sich selbst als links sehenden Personen, die Screenshots von privaten Unterhaltungen einstellten und andere Linke damit denunzierten. Am bekanntesten sind hier natürlich die beiden gefälschten Schreiben zu den Anschlägen in Dresden und Dortmund. Schnell was eingestellt, Sceenshot gemacht und schon ist die Antifa dafür verantwortlich – zumindest bei den rechten Medien.

Auch über Sinn und Unsinn etlicher Beiträge lässt sich streiten. So wichtig der Kampf der Ureinwohner*innen in Australien auch sein mag, jede Woche neue Updates dazu zu bekommen ist dann für den deutschsprachigen Raum doch etwas zu viel – vor allem, da wir hier auch Themenbereiche haben, die mehr Aufmerksamkeit verdienen. Aber hey, muss man ja nicht lesen. Stellenweise machten einige Veröffentlichungen auch den Eindruck, dass hier reine Selbstprofilierung in der eigenen Teilszene betrieben werden sollte. Ob man sich nun für alles feiern muss, was irgendwie nach Militanz riecht, muss jede Person für sich selbst entscheiden. Manchmal gab es aber auch einfach pr-technisch gesehen unkluge Dinge zu lesen. Vor der Demo für die Rigaer Straße nach toten Cops zu rufen deeskaliert die Situation im Vorfeld nicht unbedingt  und führt dann auch gerne mal dazu, dass ein Artikel in den großen Medien aufgegriffen und gegen das radikal linke Spektrum verwendet wird. Und sich auf Indy groß selbst abzufeiern und als radikal zu präsentieren erreicht die Mehrheitsgesellschaft auch nicht wirklich.

Überraschung?

Nein, eigentlich nicht. Es ist absolut nicht verwunderlich, dass der Staat gegen linksunten vorgeht. Denn die Inhalte auf der Plattform sind ganz oft direkt gegen Staat gerichtet und auch gerne mal als direkte Kampfansage formuliert. Dazu kommen jetzt zwei zeitliche Zusammenhänge: G20 und Bundestagswahl. Nach dem medial und gesellschaftlich überbordenden Backlash nach den G20-Ausschreitungen war klar, dass Symbolpolitik gegen links erfolgen wird. Zuerst wurde sich auf die Rote Flora (abgeschwächt auch auf andere linke Zentren wie das Conne Island) eingeschossen. Da sieht die Sache rechtlich aber vermutlich etwas schwieriger aus. Die Politik will aber Köpfe rollen sehen, also wird nach lohnenden Zielen gesucht. Und da bietet sich Indy eben an.

Im öffentlichen Diskurs lässt sich hier anhand diverser Texte ganz leicht begründen, warum vorgegangen wurde. Ob das rechtlich haltbar ist, ist dabei auch erst einmal nicht so wichtig. Die Struktur hinter linksunten muss sich jetzt mit dieser Repression befassen, was Zeit , Nerven und Geld kostet. Die CDU hat vor der Bundestagswahl noch schnell Aktivität gegen die ganzen bösen Linksterrorist*innen gezeigt und einer der geforderten Köpfe ist (fast) ab. Machen wir uns nichts vor, wir haben es hier mit buisness as usual zu tun. Überrascht sein kann davon niemand.

Und nun?

Das ist die große Frage. Wirklich viel Raketenwissenschaft ist dafür aber auch nicht notwendig. Die (meisten) Daten von Indy werden irgendwo gespeichert sein und eine Plattform wird in der ein oder anderen Art und Weise mit diesen Daten wiederkommen. Linksunten selber hat ja am Tag nach den Razzien und der vorläufigen Abschaltung ein „We’ll be back“ angekündigt. Mal schauen, was da noch so kommt. Sollte Indy selber nicht wieder kommen, wird es einen andere Plattform ähnlicher Art geben. Die Frage ist halt, ob dies dann auch mit allen dokumentierten Daten passiert oder nicht. Vor allem die Recherchebeiträge sind elementar wichtig für den antifaschistischen Aktivismus in Deutschland.

Und es stellt sich die Frage, ob es dafür nicht eventuell eine Plattform unabhängig von Indy geben sollte, die diese Beiträge (die im Sinne der Persönlichkeitsrechte auch strafbar sind) von den Aufrufen, Ankündigungen und Bekenner*innenschreiben abkoppelt, die maßgeblich das Vorgehen gegen Indy öffentlich rechtfertigen. Unabhängig davon gibt es ja diverse Blogs, Seiten und Social Media-Kanäle, auf denen entsprechende Aufrufe und dergleichen veröffentlicht werden. dafür braucht es Indy nicht zwangsläufig.

Möglicherweise wird es auch weitere Repressionen gegen den Onlineaktivismus geben. Mit Noblogs und Blackblogs gibt es zwei weitere Plattformen, die via WordPress eine unabhängige Blogstruktur zur Verfügung stellen. Wie genau der Staat dagegen vorgehen kann, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass es weitere Repressionen nach G20 geben wird. Die Rote Flora wird immer noch bearbeitet, aber auch andere Gruppen wie die Rigaer 94 dürften weit oben auf der Liste stehen.

Die Welt ist nicht linksunten

Bei aller Relevanz, die Indy für den linken und linksradikalen Aktivismus im deutschsprachigen Raum hat, sollte eines klar sein: Es gibt einen Aktivismus jenseits von linksunten und sogar außerhalb des Internets. Schock! Ja wirklich! Bei all der berechtigten und inhaltlich absolut vertretbaren Kritik am Verbot – es ist eine Internetseite. Nicht mehr, nicht weniger. Wer meint, dass Indy den kompletten linken Aktivismus spiegelte, hat da was nicht verstanden. Wer meint, mit einem Aufruf auf Indy zu irgendwas würde sich sofort was ändern, hat da was nicht verstanden. Wer meint, dass Indy DER Weg zur befreiten Gesellschaft ist, hat so einiges nicht verstanden. Wer meint, Indy seien die Pflastersteine, die die Welt bedeuten – ihr wisst schon.

Als Rechercheplattform ist Indy erst einmal nicht zu ersetzen und hoffentlich werden alle Daten irgendwo wieder hochgeladen. Für die Aufrufe, Ankündigen und so weiter gibt es sichere Blogs und Facebook. Und wer sich zu irgendwas bekennen will, muss dann halt wieder andere Wege finden, um dies kundzutun. Über nen Blog oder ne  safeE-Mail an safe Seiten/Accounts/Blogs (zwinker zwinker) schicken. Sollte Indy nicht zurückkommen, sortiert sich der Markt natürlich erst einmal neu. Und? Ist das jetzt so schlimm? Antifa passiert nicht nur online. Eine zentrale Anlaufstelle ist weg? Gibt ja inzwischen dutzende andere. Indy war ein praktischer Service, mehr aber eben auch nicht. Die Kommentarsektion war teilweise unterirdisch. Wirklich gute Artikel mit Denkansätzen gab es kaum und wenn ja, hat die Kommentarsektion mal wieder geregelt.

Und wie es mit einer Internetplattform eben so ist: Sie ist nicht das Leben. Sie ist nicht die Welt. Das alles findet da draußen statt. Dorstfeld, Hellersdorf oder Dresden werden nicht mehr oder weniger Nazis haben als vorher. Wer wirklich etwas tun will, organisiert sich selber. Bildet Bezugsgruppen und macht Strukturen. Kümmert sich um die eigene Hood und dann noch die daneben. Macht sich Gedanken darüber, wie mehr Leute angesprochen werden können. Das Befriedigen der eigenen In-Crowd ist natürlich auch irgendwo wichtig, bringt aber langfristig nicht viel. Wer die Gesellschaft verändern will, darf sich von ihr nicht vollständig abschotten. Wer die Gesellschaft ändern will, muss Basisarbeit leisten. Egal ob Indy nun online ist oder nicht. Der Kampf geht weiter.

Demobericht Heßmarsch 19.08.2017 in Berlin

30 Jahre nach dem Selbstmord von Rudolf Heß im Naziknast in Berlin-Spandau wollten Faschos aus ganz Deutschland anreisen und einen „Gedenkmarsch“ abhalten. Angemeldet auf 500 Personen, war recht schnell klar, dass es eher doppelt so viele werden würden. Es wurde deutschlandweit mobilisiert, die revisionistische Legende um den angeblich guten Deutschen Heß zieht immer noch. In der Tat etwas verwunderlich ist, dass es keine Aufrufe und Gegenmobilisierung aus anderen Städten gab. Zur IB-Demo am 17.6. gab es gemeinsame Anreisen aus Leipzig und Hamburg, dieser knallharte Naziaufmarsch wurde dagegen Berlin allein überlassen. Die Antifa Nordost ließ sich nicht lumpen und hat dann auch mal eben einen der besten Mobiclips der letzten Jahre zusammengeschraubt.

Ein Tag voller positiver Überraschungen

Nach Spandau ging es eigentlich mit nicht so großen Erwartungen. Der rot-rot-grüne Senat hatte den Naziaufmarsch mit ein paar Auflagen erlaubt, was einzelne Abgeordnete nicht daran hinderte, sich vorher als große Naziaufmarschverhinderer zu inszenieren. Es wurden einige Gegenkundgebungen angemeldet, eine Demo zum Zusammenschluss wurde aber verweigert. Das Outfit wurde dieses Mal zivil gewählt, was sich in fehlenden Taschenkontrollen und generell weniger Aufmerksamkeit von Seiten der Cops bemerkbar machte. Auf dem Weg nach Spandau dann die erste gute Nachricht: Signalstörungen bei der Bahn. Irgendwer hatte einen Kabelbrand verursacht und etliche Faschos saßen im Zug fest. Hupsi.

Vor Ort ging es nach einem kurzen Blick auf Gegenkundgebung und Startpunkt der Nazis – jeweils auf der anderen Seite des Bahnhofs Spandau – auf die Strecke. Die Cops hatten massiv gegittert und nach zwei Querstraßen auf Höhe der Altonaer Straße alles mit Wannen dicht gemacht. Weiter sollten die Faschos später auch nicht kommen. Dann ein paar hundert Meter weiter die nächste positive Überraschung: Da ist ja schon eine Sitzblockade! Fotos, Pixeln, Tweet nach Support gesetzt – läuft. Wer auch immer die Idee hatte, sich über 20 Minuten vor offiziellem Beginn der Faschoveranstaltung auf die Straße zu setzen, dem sei hier noch einmal ausdrücklich gedankt! Denn um diese Blockade herum bildete sich stabil mit Zufluss und zweiter Reihe ein Knotenpunkt früh auf der Faschostrecke.

Und diese präsentierte sich als nächste positive Überraschung. Bis zur Stelle des abgerissenen Gefängnis war alles mit Plakaten, Graffiti, Adbusting und Transpis voll. Auf den Häuserwänden gab es Slogans wie „Nazis boxen“ oder“Klasse statt Rasse“ zu lesen, immer wieder hingen Transpis aus Fensters, irgendwer hatte die Werbeflächen an den Bushaltestellen umgestaltet und die PARTEI und die Jusos haben auf jede fucking Laterne Antinaziplakate gehängt, erstere natürlich die legendären „Hier könnte ein Nazi hängen“. Auch die Plakate der Gegenmobilisierung waren überall zu sehen. Auf Höhe des abgerissenen Gefängnis hatte Exit Deutschland dann auch noch mal plakatiert: Spandau hatte ganz offensichtlich keinen Bock auf Nazis.

Blockieren wir Nazis

In der Zwischenzeit hatte es sich eine weitere große Blockade kurz hinter der ersten gemütlich gemacht, auch weiter vorne sind noch Leute auf die Strecke gekommen. Der Aufmarsch der Faschos verzögerte sich ordentlich die Störungen im Bahnverkehr zwangen über 200 Nazis, vor allem aus dem Rheinland und dem Pott, in Falkensee auszusteigen und ein paar Mal im Kreis zu laufen, da sie nicht wegkamen. Aus Frust musste dann die Scheibe des örtlichen Grünenbüros dran glauben. Nachdem dann irgendwann der letzte Bus aus Sachsen eingetroffen war, ging es gegen 13:00 los – aber dank der Blockaden nicht weit. Nach kanpp 200 Metern war erst einmal Feierabend. Die große Frage jetzt war: Wird die Polizei durchknüppeln? Es gab mehrere Blockaden, die alle für sich genommen ok in der Größe waren. Kurz nach 13:00 hatten sich zudem 40 weitere Antifas hinter die letzte Blockade gesetzt. Es schwärmten dazu noch unzählige Kleingruppen umher, weitere Blockaden wären wahrscheinlich. Auf der anderen Seite standen um die 800 sehr mies gelaunte Nazis.

Die Entscheidung fiel dann eine halbe Stunde später. „Wir kommen jetzt mit 1000 Leuten!“ hieß es via Twitter. Ja ja, schon klar. Verarschen können wir uns selber. Wo sollen denn jetzt bitte 1000 Leute herkommen? Keine 10 Minuten später kamen dann aber tatsächlich von hinten hunderte Leute mit Fahnen, guter Laune und Kinderwagen im Gepäck. Irgendwer muss die ganzen Bezugsgruppen und interessierten Anwohner*innen unterwegs eingesammelt und Richtung Blockade gebracht haben. Und damit war klar: Dieser Aufmarsch ist blockiert.

Umso ziemlich genau 15 Uhr dann auf einmal Bewegung: Die Faschos werden umgeleitet. Und zwar ziemlich verwirrend: eine Runde um den Block, um dann über eine Brücke eine sehr lange Ausweichroute nehmen zu können. Nächste Überraschung: Nächste Blockade! Irgendwer hatte die Voraussicht, dass die Faschos so umgeleitet werden könnten und ist mit dutzenden Leuten die sehr lange Ausweichroute zu den Nazis gelaufen. Damit war der Tag endgültig gelaufen für die Faschos. Diese drehten dann um, machten noch eine Stunde Kundgebung am Bahnhof und verpissten sich dann in die Dreckslöcher, aus denen sie gekommen waren.

Was bleibt

Ein absolut positiver Blick auf den Tag. Anreise behindert, in Rathenow wurden zwei Faschos vor der Anreise ins Krankenhaus kritisiert, eine super präparierte Strecke, stabile Blockaden mit vielen Leuten aus der Gegend und angepissten Nazis, die eine Runde um den Block drehen konnten. Und das alles ohne großen Support von außerhalb. Nach der erfolgreich blockierten IB die zweite Naziblockade innerhalb von zwei Monaten. Danke Spandau, danke Berlin!

Autonome – Antifa – Schwarzer Block – Militanz – Extremismus

Im Zuge der ganzen Ereignisse rund um den G20-Gipfel und den Nachwehen hier noch mal ein paar Begriffserklärungen. In den Medien und in weiten Teilen der Gesellschaft werden einige Begrifflichkeiten synonym verwendet – daher ein paar Richtigstellungen.

Der Schwarze Block

DEN Schwarzen Block gibt es nicht, es ist schlichtweg nur eine Demotaktik. Schwarze Kleidung ohne auffällige Merkmale, die zur Identifizierung dienen könnten, hat sich als äußerst praktisch im Demoalltag erwiesen.Sowohl Polizei als auch Nazis wird dadurch die Identifizierung von Personen erschwert bis verunmöglicht. Und da es vor allem im Winter früh dunkel wird, ist dunkle Kleidung noch mal praktischer, um unauffällig zu bleiben. Außerdem macht schwarze Kleidung nach außen hin am meisten Eindruck – siehe Titelbild zum Artikel hier.

Diese ganzen Punkte sind auch kein großes Geheimnis, im Gegenteil. Es hat schon seine Gründe, warum Polizei- und Spezialeinheiten weltweit dunkel und vermummt auftreten. Die Taktik des Schwarzen Blocks war so erfolgreich, dass Faschos sie dann irgendwann kopiert haben und es so stellenweise auch auf Faschoverantstaltungen einen Schwarzen Block zu sehen gibt, z.B. in Plauen letztes Jahr. Da es sich hier um eine Taktik handelt, können dem Schwarzen Block auch keine Eigenschaften kollektiv zugeschrieben werden. Theoretisch könnte es beim nächsten Kirchentag oder beim CSD einen Schwarzen Block geben. Historisch kommt auch noch dazu, dass in den 60ern und 70ern die Cops gerne mal einfach so in Demos reingeprügelt haben und sich deshalb Personen dazu entschieden haben, sich vorne gegen die Polizei zu stellen, damit die Personen weiter hinten in der Demo nicht so im Fokus der Polizei stehen und sicher bleiben.

Antifa

Eigentlich recht einfach erklärt, der Name sagt alles: Personen oder Gruppen, die gegen Faschismus aktiv sind. Die Formen sind vielfältig und reichen von parlamentarischen Antifaschismus, Recherchearbeit, Stickerkleben und das Organisieren von Gegendemo bis hin zu Hausbesuchen und Automobilkritik. Wirklich einheitlich ist Feld nicht und es gibt auch nicht DIE Antifa. Antifa ist nur ein Label, den jede*r für sich selber mit Bedeutung füllen muss. Deshalb finden sich unter diesem Wort auch eigentlich komplett gegensätzliche Gruppierungen wie Stalinfans, undogmatische Kommunist*innen, Anarch@s und Bürgerliche zusammen – ob sie wollen oder nicht. Die jeweils zugrunde liegende Ideologie und Faschismusdefiniton führt dann neben der Militanzfrage gerne mal dazu, dass sich Personen oder Gruppierungen darüber streiten, wer jetzt die wirklich richtig echte Antifa sei. (Die Antwort ist dabei eigentlich ganz einfach: Wir oder gar nichts.)

Gesellschaftlich wird Antifaschismus immer gerne auf dumme Randalekiddies reduziert und von jeglichem politischen Inhalt getrennt. Die Gründe dafür sind vielfältig, einer der wichtigsten dürfte die eigene Bequemlichkeit sein. Die Bequemlichkeit, sich nicht mit komplexen Zusammenhängen und politischer Theorie zu beschäftigen, das eigene Verhalten zu reflektieren und zu verändern, die Gesellschaft und das eigene Umfeld kritisch zu sehen, unangenehmen Realitäten ins Auge zu blicken und natürlich auch die Bequemlichkeit, nichts machen zu müssen. Also schlichtweg die Bequemlichkeit, im eigenen Saft zu schmoren. Dabei ist Antifaschismus eine leider immer noch bittere Notwendigkeit und bildet eine Schnittstelle für mehr oder weniger alle Themenbereiche aus dem radikal linken Spektrum.

Autonome

Autonome Personen oder Gruppierungen wollen ganz simpel dem Namen nach autonom von der derzeitigen Gesellschaft sein. Das ist natürlich schwer, da es bis auf absolut selbstversorgende Einsiedler*innen keine Möglichkeit gibt, nicht am Kapitalismus teilzunehmen. Gesellschaft und Staat werden also von unten aus in Frage gestellt, was sich dann auch über autonome Strukturen und Räume äußert. Zum Beispiel besetzte Häuser, Arbeitskampf, genossenschaftliche Projekte und eine Stadt von unten. Alles ist hier unweigerlich mit dem Überwinden des Kapitalismus verbunden. Wie genau das dann im Detail aussehen soll, kann durchaus variieren. Autonom zu sein bedeutet für diese Personen meist auch Militanz. Aktiv zu sein gegen Nazis oder Kapital kann durchaus handfester werden. Generell ist dies aber ebenfalls ein heterogenes Feld. Wo es bei vielen bei Sitzstreiks aufhört, haben andere Personen aus diesem Spektrum auch kein Problem Waffen einzusetzen.

Militanz

Militanz ist nicht das Gleiche ist wie Gewalt. Militanz ist eine Grundhaltung, die Gewalt im Zweifelsfall nicht ausschließt und auch einen gewissen Organisierungsgrad beinhalten kann. Es muss sich dabei auch nicht um körperliche Gewalt handeln. Es geht vielmehr um eine Geisteshaltung, eine Bereitschaft. Du kannst theoretisch militant sein, ohne ein einziges Mal eine Person geschlagen oder ein Auto entglast zu haben. Aber du bist bereit dazu, es im Zweifelsfall zu tun. Der Organisierungsgrad hängt dabei von der Anzahl der Personen ab, die beteiligt sein. Auf Demos oder anderen Aktionen sind Bezugsgruppen Standard, die in der Regel zwischen zwei (dann als Tandem bezeichnet) und sechs oder sieben Personen umfassen. Bei Demos muss zudem eine Ordner*innenstruktur gestellt werden, Lautischutz, Scouts, erste Reihe, Bannerleute und dergleichen. Demos sollten zudem in Reihen laufen, um gegen Zugriffe von außen besser gewappnet zu sein.

Extremismus

Ein politischer Kampfbegriff, der seit der Erstverwendung im Verfassungschmutzbericht 1973 Einzug in die politische Auseinandersetzung gehalten hat und inzwischen weite Teile des Diskurses der Mehrheitsgesellschaft prägt. Seit den 80ern gibt es Bemühungen, den Begriff nachträglich politikwissenschaftlich zu legitimieren, was bedingt durch seine Inhaltslosigkeit nicht wirklich gelingen kann. Als „extremistisch“ wird dabei alles angesehen, was nicht bestimmte Merkmale der angeblich „richtigen“ Mitte erfüllt. Hierbei wird postuliert, dass es eine Mitte gäbe – in Deutschland ist das die BRD mit dem Grundgesetz als Verfassung. Welche politischen Forderungen einzelne Ideologien jetzt haben und wie sie sich eine ideale Zukunft ausmalen, ist der Extremismustheorie egal. So werden dann ein deutsches Weltreich mit Unterjochung aller minderen Rassen, ein islamistischer Gottesstaat, eine stalinistische Diktatur und die befreite Gesellschaft alle in einen Topf geworfen und gelten als „extremistisch“. Der Extremismusbegriff wird inzwischen so undifferenziert verwendet, dass es nur ein „gut“ (nicht extremistisch) und ein schlecht (extremistisch) gibt. Inhalte zählen dabei nicht mehr, weshalb es eben ein politischer Kampfbegriff ist. Besonders anschaulich äußert sich die Extremismustheorie in den allseits bekannten Formulierungen „links und rechts -beides scheiße“, „ich bin weder links noch rechts“ und dem Klassiker „Linke und Rechte in einen Sack und draufhauen, du erwischst immer den Richtigen.“

Und wie geht das jetzt alles zusammen?

Jetzt wird es schwierig, da Viele keinen Bock auf Differenzierung haben. Du kannst ganz direkt gegen Neonazis aktiv sein, aber kein Interesse an autonomen Strukturen oder dem Ende des Kapitalismus haben. Du kannst autonom im Häuserkampf aktiv sein, aber kein Interesse oder keine Zeit für Aktionen gegen Faschos haben. Und du kannst auf antifaschistische und/oder autonome Demos gehen und nicht im Schwarzen Block mitlaufen. Natürlich es große Überschneidungen zwischen Antifaschismus und Autonomen, vor allem im Bereich der militanten oder autonomen Antifa. No shit Sherlock. Eine Sache wie in Hamburg mit den Gegendemos und Protesten ist aber eindeutig dem linksautonomen Bereich zuzuordnen, da es hier nicht direkt gegen Faschos ging, sondern ums große Ganze, sprich den Kapitalismus. Hätten wir das jetzt auch noch mal geklärt.

Wenn die „Guten“ so richtig lästern – das Elend des Lookismus

Am Samstag fand in Themar ein inzwischen wohlbekanntes Neonazikonzert statt. Etwa 6000 Personen aus dem neonazistischem und faschistischem Spektrum kamen zusammen und präsentierten gut dokumentiert, wie das gewaltbereite Neonaziklientel so aussieht. Unter dem Schutze des Demonstrationsrechts wurde dann auch in trauter Runde ordentlich dem deutschen Gruß gefrönt, die Polizei sah keine Veranlassung, die Veranstaltung zu beenden oder einzugreifen. Einige Fotos der Veranstaltung machen seit dem die Runde. Neben einem Polizisten bei einem vermeintlichen persönlichen Kontakt mit Faschos und diversen Nazi-Motiven und Slogans inklusive Liebeserklärungen an Hitler macht vor allem das Bild eines sehr korpulenten Mannes die Runde, auf dessen T-Shirt der Aufdruck „Nationalstolz kann man nicht zerbrechen“ auszumachen ist.

Scheinheilig auf der richtigen Seite

Was sich in den Kommentarspalten zu diesem Bild beobachten lässt, zeigt wieder einmal das massive Problem zwischen Anspruch und Wirklichkeit der eigenen vermeintlichen moralischen Überlegenheit, die sich im Zweifelsfall aber doch nur in dumpfester Überheblichkeit äußert. Vor allem schnelle Medien wie Facebook oder Twitter laden dazu ein, unreflektiert in die Tasten zu hauen und sich am bundesweiten Diffarmierungswettbewerb zu beteiligen. Nazis sind ja scheiße, also immer feste druff. Das dabei der eigene Anspruch flöten geht, ist egal. Jede Ingroup braucht offensichtlich ein Objekt, an dem dann mal lustvoll sämtlicher Anstand ins Gegenteil gekehrt und so richtig gelästert werden kann. Da man sich ja auf der richtigen Seite wähnt – gegen Nazis ist ja immer gut – kann ruhig das Niveau der schlimmsten Boulevardpostillen unterboten werden. Über die man sonst am Besten immer noch schimpft ob ihrer stupiden Triebbefriedigung auf Kosten anderer.

Machen wir uns nichts vor, wir haben alle in gewissem Maße schon selber an diesen Beleidigungsolympiaden teilgenommen. Und natürlich kokettieren viele Seiten, Accounts und Medien zu einem gewissen mit Empörung bzw. Zielgruppenbefriedigung. Hier geht es aber nicht um ein Kokettieren, hier geht es um die Masse an unterirdischen Kommentaren, die sich von Menschen auf der „richtigen“ Seite Bahn bricht – und berechtigte Zweifel aufkommen lässt, wie viel beim Thema Antifaschismus verstanden wurde. Wie konsequent setzt man die eigenen Ansprüche an sich selber um, wenn man sich wegen eines übergewichtigen Faschos ähnlich hetzend und diskriminierend geriert, wie das Objekt des Spottes? Es gibt ganze Seiten, die sich auf das Vorführen von Menschen stützen – und einen inhaltlichen Mehrwert über den Moment der Empörung hinaus oftmals vermissen lassen, von wirklich tiefgreifenden Analysen ganz zu schweigen.

Verteidigungsreflexe

Die Parallelen zur Causa Nazischlampe mit Alice Weidel sind offensichtlich. Ist der Ausdruck im direkten satirischen Kontext als Erwiderung auf ihre Forderung vom Ende der politischen Korrektheit zu verteidigen, da er die logische Konsequenz aus eben dieser Forderung darstellt und mit der daraufhin eingereichten Klage die Scheinheiligkeit Weidels offenbarte, nahmen ihn viele Leute einfach nur zum Anlass, endlich ungehindert eine Frau als „Schlampe“ bezeichnen zu können. Emanzipatorisch ist daran nichts, im Gegenteil. Es werden nur alte Muster unter dem scheinheiligen Deckmantel der „richtigen Seite“ repliziert. Und so verwundert es nicht, dass sich auch hier ein Autor findet, der den ganzen Lästerbros, -sis, inbetween und else einen Persilschein genau dafür ausstellt. Stefan Laurin mimt hier in einem Kommentar bei den Ruhrbaronen die Kronkartoffel gegen den eigenen Anspruch.

Wirklich anspruchsvoll fällt seine Verteidigung nicht aus, es solle hier das Ideal der Nazis (Herrenmenschen dies das) mit ihrer Wirklichkeit konfrontiert werden. In welche Tradition er sich damit stellt, kann in diesem Kommentar nachgelesen werden. Was Laurin weiterhin geflissentlich übersieht oder übersehen will – die meisten Kommentare geben sich ja nicht einmal den Anschein, hier irgendwie einen vermeintlichen Anspruch der Nazis und dessen Scheitern aufzuzeigen. Eine ideologische Auseinandersetzung findet nicht statt, da sie gar nicht gewollt ist. Hier wollen einfach nur Menschen ihrem Lästertrieb nachgeben, den sie sonst ja leider nicht so ausleben können. Es geht den meisten Kommentierenden bei diesem Bild um nichts anderes als Selbstbefriedigung und Circle Jerk. Und auf diese Doppelmoral kann konsequenter Antifaschismus nun wirklich gut verzichten.

Demobericht Halle 11.07. – Kick them out – gegen die IB

In Halle ist mit der „Kontra Kultur“ die momentan eigenständigste IB-Gruppe ansässig. Im Gegensatz zu vielen anderen Regionalstrukturen hat sie sich ein eigenes Profil geschaffen und ist nicht so sehr auf Kadersupport von außerhalb angewiesen. Die Nähe zum IfS von Götz Kubitschek in Schnellroda (etwa 50 Kilometer) und seiner rechten Stiftung „Ein Prozent“ resultieren in einer konstanten und direkten Zusammenarbeit. Als neuestes Projekt hat sich die Kontra Kultur mithilfe einiger Sponsoren (darunter natürlich „Ein Prozent“) ein Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 gekauft. Damit will die IB sich mit Immobilien eine dauerhafte Präsenz schaffen und komplett unter ihrer Kontrolle stehende Stützpunkte schaffen. Quasi rechte autonome Zentren.

Kick them out – Nazizentren dicht machen!

Dagegen wurde gestern am Dienstag in Halle demonstriert. Aufgerufen wurde zu einer antifaschistischen Demonstration, die am Steintor beginnen sollte. Parallel dazu hatte der Neonazi Sven Liebich in Halle zu einer Demo aufgerufen und auch die IB karrte Kader aus dem deutschsprachigen Einflussgebiet an, um nicht ganz unterzugehen. So kam unter anderem Luca Kerbl aus der Steiermark. Gemeinsame Anreisen zur Demo wurden aus Dresden und Leipzig organisiert. Die große Frage war, wie viele Personen dem Aufruf folgen würden – vor allem angesichts des G20-Protests und der massiven Negativberichterstattung über „Linksextremisten“ und „die Antifa“.

Um 19 Uhr zog die Demo schließlich los – selbst nach Polizeiangaben mit 700 Leuten! Es ging durch die historische Innenstadt von Halle, als erstes auf den Campus der Martin-Luther-Universität in Halle. Dort ist die Burschenschaft “Halle-Leobener Germania” ansässig – welche enge Kontakte zur IB pflegt. Ebenso wie in Dresden und Berlin stützt sich die IB hier direkt auf vorhandene Strukturen und Kader der Burschenschaften zum Aufbau und zur Rekrutierung. Außerdem soll so eine gewisse gesellschaftliche Verankerung erreicht werden. Und bei der Kundgebung auf Campus war das erste Mal richtig zu erkennen, wie viele Personen vor Ort waren. Anschließend zog die Demo zum IB-Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16. Dort wurde sie von einem Häufchen Identitärer und sie unterstützenden Personen hinter der Polizeiabsperrung erwartet. Geben wir ihnen 50 Leute, die zudem teilweise aus Österreich angereist waren. Eine große Mobilisierung bekommt die IB auf lokaler Ebene also definitiv nicht hin.

Eindrücke und Fazit

Insgesamt kann die Demo eigentlich nur positiv hervorgehoben werden. Ab dem ersten Meter war sie bemerkenswert laut und entschlossen. Mit Ausnahmen der Kundgebungen gab es kaum 30 Sekunden, an denen keine Slogans gerufen wurden – sowohl vorne als auch hinten. Die Leute hatten offensichtlich Bock. Auch die 700-800 Teilnehmenden sind eine positive Überraschung. Nach der Berichterstattung über Hamburg zeigt dies, dass lokale Strukturen sich unabhängig von solchen Megaereignissen eigenständig vor Ort verankern und von dort mobilisieren können. Die Demo bestand nicht nur aus harten Antifas in schwarz, im hinteren Teil lief ein bunter Querschnitt der Gesellschaft mit. Halle hat offensichtlich keinen Bock auf die IB.

Die Polizei stoppte die Demo ein paar Mal und stresste wohl wegen aufgespannter Regenschirme, in den Seitenstraßen waren zum Teil vollvermummte und -behelmte Riotcops zu sehen – unnötig. Den Organisator*innen muss hier auch noch mal ein Lob für die gute Organisation ausgesprochen werden, neben der Demo wurden kontinuierlich Handzettel an die Passant*innen verteilt und über die IB aufgeklärt. So muss das laufen. Auch positiv vermerkt werden muss, dass Sören Kohlhuber die Demo begleitete. Trotz des Shitstorms, des ganzen Stresses um den G20-Gipfel und der Distanzierung einiger Zeitungen von ihm war er in Halle am Start.

Bekannte Gesichter

Götz Kubitschek und Frau Kositza plus ein Kind, Mario Müller, Alex Malenki, Luca Kerbl, Sven Liebich, Sven Ebert

Bild unten von Thomas Schade: https://www.flickr.com/photos/j_tschade/sets/72157683349939264/with/35696980072/

Polizei stürmt genehmigtes G20-Camp in Hamburg

Die gestrigen Ereignisse von Hamburg in der Rekapitulation:

Aktivist*innen wollten gestern das vom Bundesverfassungsgericht erlaubte Protest-Camp aufbauen. Zunächst wurden sie von den Polizist*innen aufgehalten, die mit einem Großaufgebot vor Ort war.

Nach vielen hin und her durfte dann das Camp aufgebaut werden. Dabei wurden strenge Auflagen angesetzt, u.a. keine Schlafzelte.

Spät am Abend stürmte die Polizei das Camp. Angeblich weil Auflagen verletzt worden seien und auch Schlafzelte aufgebaut worden waren.

Mit brutaler Härte wurde gegen die Aktivist*innen vorgegangen. Es wird von mehreren Verletzten berichtet, darunter auch Schwerverletzte.

Die Polizei scheint bereits vor dem eigentlichen G20 zu eskalieren. Dies passt aber ins Bild. Kriminalisiert, verletzt und der demokratischen Grundrechte beraubt – interessiert die Polizei nicht.

Davon dürfen wir uns aber nicht einschüchtern lassen. Unsere Solidarität gilt allen Aktivist*innen vor Ort. Falls ihr vorhabt euch den Protesten anzuschließen, sucht euch eine Bezugsgruppe, informiert euch und lasst euch nicht einschüchtern.

Bildquelle: https://twitter.com/jan_augustyniak/status/881620794069180417

G20-Gefährder*innenansprachen durch Polizei in Dresden

Berichten zufolge hat die Polizei in Dresden heute (28.06.2017) mehrere Ansprachen mit Privatpersonen bezüglich des anstehenden G20-Gipfels durchgeführt. Dies soll sowohl am Wohnort als auch auf dem Arbeitsplatz geschehen sein. Wie genau die Polizei die persönlichen Daten ermittelt hat und nach welchen Maßstäben die Personen als Gefährder*innen gelten ist bisher nicht bekannt. Die Ansprachen sollen vom Dezernat 5, dem polizeilichen Staatsschutz, durchgeführt worden sein. Es wurde auch schon mindestens ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Hamburg und den Zeitraum des G20-Gipfels ausgesprochen.

Ob die Ansprachen und die dafür notwendige Erfassung der Personen mit den in den letzten Monaten verstärkt konstruierten ED-Maßnahmen rund um die Pegida-Proteste zu tun hat, kann erst einmal nur gemutmaßt werden. Anwälte wurden eingeschaltet und eine kleine Anfrage im Landtag ist in Arbeit. Vor allem eine Ansprache auf dem Arbeitsplatz ist eine starke Repressionsmaßnahme.

Hier ein Fall einer Ansprache: https://twitter.com/Mr_Tuetenquark/status/880081266611286019

Eine kleine Anfrage zu Gefärder*innenansprachen im Sächsischen Landtag aus dem Jahr 2016: https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/sn/6/4746.pdf

Wie verhält man sich richtig bei einer Ansprache? Ein paar Ausführungen von Jürgen Kasek: https://juergenkasek.wordpress.com/2017/06/28/gefaehrderansprachen/

 

 

Twitter und Shadowbans

Im Moment sind auf Twitter verstärkt linke Accounts vom sogenannten Shadowbanning betroffen.

Was ist Shadowbanning?

Twitter kennt mehrere Arten der Sanktionierung. So können bei harten Verstößen Tweets und irgendwann auch der Account gelöscht werden. Daneben kennt Twitter aber auch noch das Shadowbanning. Dabei werden sämtliche Tweets des betroffenen Accounts nur noch dessen Followern angezeigt. Das betrifft auch die Hashtagsuche. Damit würden zum Beispiel alle Tweets auf einer Demo nur noch der eigenen Followerschar angezeigt – und vor allem Infos kleinerer Accounts kommen nicht durch. Twitter informiert die betroffen Accounts auch nicht darüber, dass sie einen Shadowban haben. Die Auswahl erfolgt automatisch per Algorithmus und soll eigentlich Bots und Beleidigungsaccounts eindämmen, die Hashtags zuspammen und dergleichen. Dabei erwischt es dann auch immer wieder zu Unrecht Accounts.

Was tun?

Um herauszufinden, ob der eigene Account einen Shadowban hat, muss entweder in einem Inkognitotab des Browsers nach Tweets des Accounts gesucht werden, der eigene Rechercheaccount oder ein befreundeter Account mal kurz entfolgen und dann nachschauen, ob Tweets angezeigt werden. Es gibt auch einen Test unter http://www.shadowban.de/tester/

Twitter selber reagiert nicht direkt auf Beschwerden, denn der Algorithmus wird schon nicht ohne Grund zugeschlagen haben. Der Ban kann 24 Stunden oder mehrere Tage gehen, es wird wie erwähnt nichts kommuniziert.

Wer ist betroffen?

Aktuell sind eine Reihe linker Twitteraccounts betroffen. So zum Beispiel Mensch Merz, Benben, Digitaler Gutmensch, Kreuz Acht, Robin und Pfui Deifi Pegida. Die Gründe dafür sind nicht ersichtlich, da es gerade geballt linke Accounts erwischt, hat Twitter wohl den Algorithmus verschlimmbessert. Wenn ihr also einen Twitteraccount habt, dann überprüft ihn. Vor allem im Demokontext kann dies sehr wichtig sein, wenn Infos schnell durchgegeben werden müssen.

Weitere Infos zum Thema findet ihr hier: http://wp.shadowban.de/?p=58

Die AfD-Chatprotokolle – keine wirkliche Überraschung

Vor ein paar Tagen wurden auf Indymedia Chatprotokolle aus einer intern WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt um Landeschef Andre Poggenburg geleaked. Im Original nachzulesen hier: https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2017/06/3098700935.txt Die grundlegende Echtheit wurde inzwischen bestätigt, unter anderem von Poggenburg selber. Der Leak wird noch ausgewertet, es finden sich aber diverse Schmankerl. Von Todesstrafe für Kinderschänder und Drogendealer über politische Säuberungen im Journalismus nach der Machtergreifung bis hin zu „Deutschland den Deutschen“ und einer möglichen Erweiterung der Grenzen war alles zu finden. Neben Poggenburg sind diverse AfD-Funktionäre, mögliche Bundestagskandidat*innen und auch Angestellte der Bundespolizei in der Gruppe aktiv (gewesen).

Nichts Neues

Das mediale Echo ist inzwischen gewaltig, auf sämtlichen Kanälen wird darüber berichtet. Und in der Tat, diese Protokolle sind ein dicker Fang. Daran darf kein Zweifel bestehen, auch wenn ein früher Kommentar auf Indy den einzigen Nutzen in den Telefonnummern sah. Aber was wird denn hier tatsächlich dokumentiert? Für Menschen, die sich mit der Materie (also der AfD) auseinandersetzen und ein bisschen Ahnung von Faschismus bzw. politischer Theorie im Allgemeinen haben, nichts Neues.

Seit Jahren wird über den Rechtsrutsch der AfD berichtet, die faschistoiden beziehungsweise offen faschistischen Tendenzen wurden immer stärker und sind gut dokumentiert. Auf allen Ebenen der AfD bis hinauf in den Bundesvorstand gibt es waschechte Faschist*innen. Seien es nun Personen wie Höcke oder Nerstheimer, dank der AfD sitzen Faschos in deutschen Parlamenten und werden in den Bundestag einziehen, wenn sich die AfD nicht noch weiter zerlegt. Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis sind auch dokumentiert, Sei es zur IB oder als Saalschutz/Security bei z.B. Poggenburg oder Bystron.

Ob nun auf Facebook der Wehrmacht gehuldigt wird, die jüdische Weltverschwörung geteilt werden muss oder im Landtag von Linken als „Wucherung am deutschen Volkskörper“ die Rede ist (schon wieder Poggenburg), wir haben es mit faschistischem Gedankengut zu tun. Und das nicht nur mal hier und da, sondern konstant und wie gesagt auf allen Ebenen. Ob im Ortsverband Wanne-Eickel oder von Höcke persönlich – Faschismus iz da. Die AfD ist noch keine vollkommen faschistische Partei. Die Faschist*innen haben aber das Ruder in der Hand.

No shit Sherlock

Und was machen Faschos? Faschodinge natürlich. Und wie verhalten sie sich, wenn sie sich relativ ungestört wähnen? Wie Faschos eben. Und was für Forderungen werden sie dann haben? Faschoforderungen natürlich. Die Protokolle sind also weder großartig überraschend noch irgendwie besonders – wenn sie im Kontext des Faschismus innerhalb der AfD gedacht werden. Für unbedarfte Bürger*innen mag sich das alles sehr erschreckend anhören, dabei ist das exakt das, was Faschos eben so denken und von sich geben. Wir reden hier schließlich von einer menschenverachtenden totalitären Ideologie, deren Anhänger*innen sich in der Regel auf einer Art heiliger Mission für das eigenen Volk sehen, welches vor dem Untergang bewahrt werden müsse.

Nur weil Onkel Bernd ein guter Sportlehrer war, macht ihn das nicht zwangsläufig zu einem guten Menschen. Die NS-Zeit hat gezeigt, dass das absolute Grauen sich hervorragend mit Benehmen und Anstand im gesellschaftlichen Kontext verbinden lässt. Wenn jetzt also AfD-Mitglieder die Todesstrafe fordern, mal richtig in Deutschland aufräumen wollen oder von der Machtübernahme träumen, dann ist das eben ganz genau das, was faschistisches Denken ausmacht. No shit Sherlock

Und das ist gut so

Jetzt haben wir aber diese ganzen Chatprotokolle. Was bringt uns das jetzt? Es bringt den Nachweis für das, was wir (und viele andere) immer wieder propagiert haben: Die AfD geht intern viel weiter als das, was ihr Programm hergibt. Keine andere große Partei dürfte eine so große Diskrepanz zwischen internen Forderungen und Wünschen sowie dem Wahlprogramm haben. Einige Teile der Linkspartei vielleicht mal ausgenommen. Oft kam in Auseinandersetzungen das Argument, dass die AfD das so gar nicht in ihrem Programm zu stehen habe. Für die Erwiderung, dass große Teile der Partei insgeheim viel weiter als das Programm gehen und knallhart faschistisch seien, gibt es jetzt DEN Beleg.

Die breite Öffentlichkeit und der politische Diskurs kommen jetzt nicht mehr darum, sich mit dem faschistischen Kern der AfD zu beschäftigen. Bundesweit dürften direkt im Anschluss diverse Chatgruppen gelöscht worden sein, um mögliche weitere Leaks zu verhindern. Aber es nützt alles nichts, die Protokolle sind. Und mit ihnen der Nachweis, wie zumindest weite Teile der Partei ticken und was ein Landeschef so alles durchgehen lässt oder selber von sich gibt. Keine Überraschung, aber jetzt nachgewiesen. Und das ist gut so.

Lest! Mehr! Schrott!

Immer mal wieder werden bestimmte Artikel/Filme/Clips/Songs durch bestimmte Kreise gejagt. Entweder zur allgemeinen Belustigung, Empörung oder Distanzierung. Das Phänomen ist nicht neu und auch nicht außergewöhnlich, es trifft auf so ziemlich alle Gruppen zu, die sich als solche von anderen unterscheiden lassen bzw. eine eigene Szene bilden. Gestern war auf Twitter und Facebook eine Kolumne aus dem Missy Mag fällig. Deborah Antmann hat sie verfasst, Jüdischer Feminismus 101 heißt sie. Die Aufreger sind schnell gefunden: Germanys Next Topmodel gar nicht mal so übel (wie das aus feministischer Praxis heraus zu vertreten sei, vor allem in Anbetracht der Objektifizierung, kompletten Ausschlachtung und Demontage der Teilnehmer*innen sowie den Gesundheitsidealen und -risiken, die propagiert werden, dürfte interessant werden), die unsäglichen Sprechortverweise, das Negieren eines „Universalfeminismus“ und damit das implizite Rütteln an einer überall nachprüfbaren Gleichstellung aller Menschen anhand objektiver Maßstäbe und natürlich vor allem dieser Satz hier:

„Dabei möchte ich das gar nicht, denn: Religion (solange sie nicht christlich ist) ist Widerstand! Eine Religion auszuüben, die nicht Teil christlicher Dominanzkultur ist, in die Synagoge oder Moschee oder oder oder zu gehen, ist strukturbedingt PER SE ein widerständiger und emanzipatorischer Akt.“

Ist doch egal

Aber genau das soll hier nicht das Thema sein. Daran empören, belustigen und arbeiten sich andere ab. Zum einen ist die Kolumne tatsächlich in jüdischer Tradition geschrieben und präsentiert daher eher einen Stream of Conciousness (Chaver Moshe Weintraub approves to that one), zum anderen ist es eben eine Kolumne. Es ist kein Leitartikel, keine Examensarbeit und keine Studie – sondern ein Meinungsbeitrag. So wie der Text hier auch einer ist. Im Englischen wird das auch gerne Mal als Opinion Piece bezeichnet, wenn dabei eine bestimmte Haltung oder Position zu einem Thema vertreten wird.

Grundsätzlich gibt es in Zeitungen und Zeitschriften viel Platz, der gefüllt werden will. Auch ohne Werbung. Wer einen Blog betreibt oder eine FB-Seite, kann das nachvollziehen. Wenn ständig Content selber erarbeitet werden muss, sieht man so ein Zeitung (vor allem eine Tageszeitung) mit anderen Augen. Und deshalb gibt es dann auch unterschiedliche Arten von Beiträgen in den Zeitungen. Damit es spannend bleibt und es auch für die Schreibenden interessanter wird, nicht immer nur eine Art von Beitrag machen zu müssen.

Und machen wir uns nichts vor: Natürlich kommt da ne Menge Schrott bei rum. Termindruck, schlechter Tag, Kreativloch, zu viele Artikel, miserable Schreibe und fehlende journalistische Fähigkeiten – die Liste ist lang und die Zahl schlechter Artikel immens. Auch in deinem Schreibmedium der Wahl gibt es Grütze zu lesen.

Raus aus der Filterblase!

Und mit Filterblase ist hier nicht nur der Algorithmus des sozialen Netzwerkes und der Suchmaschine der Wahl gemeint. Hier ist auch das Ausbrechen aus dem selbstgewählten Medienkokon gemeint. Wir neigen dazu, uns mit Menschen und Meinungen zu umgeben, die uns nahe sind. Was ja auch völlig ok ist. Nur führt das dann auch manchmal dazu, dass bestimmte Bereiche völlig unzugänglich sind. Die ganze Zeit über die AfD-Wähler*innen herziehen, alle Informationen aber ausschließlich aus Facebookkommentarspalten gezogen zu haben, ist halt etwas an der möglichen Realität vorbei. Wer wissen will, warum Leute AfD wählen, muss mit den Leuten sprechen.

Und aus diesem Grund hier die klare Empfehlung: Lest! Mehr! Schrott! Raus aus der bequem eingerichteten Welt des medialen Zuflusses und hinein in das ungestüme Wasser aus fremden und konträren Meinungen. Dazu zählt dann auch das Lesen von Medien wie Sezession, Junge Freiheit, Cicero, Bahamas, FAZ, Junge Welt, Kölner Stadtanzeiger, Missy Mag und eventuell sogar mal Boulevard *schauder*. Warum? Moshe Weintraub sagte im Gespräch über den Missy Mag-Artikel folgendes:

Ich finde 90% der Opinion Dinger in der Haaretz furchtbar und lese sie trotzdem, da sie mich dazu bringen Dinge zu hinterfragen – meine Meinung bestimme am Ende ich.Die Meinungen mögen einem nicht passen, aber so lange sie nicht menschenverachtend sind, sind es Meinungen.

Als Erinnerung: Wir reden hier von einer Kolumne, also einem Meinungsbeitrag, keinem Science Paper. Hier wird also schon per journalistischer Form festgelegt, dass es sich um eine Meinung handelt, nicht um die Wahrheit. Diese Meinung muss ich nicht teilen. Aber ich kann mir ganz viele verschiedene Meinungen anhören bzw. durchlesen und dann schauen, welche für mich Sinn ergibt. Vielleicht kann ja sogar der Argumentation in einem rechten Blatt etwas abgewonnen werden. Und wenn es nur das Verständnis ist, wie diese Logik funktioniert und wo sie fehl geht. Nur weil ich etwas lese, muss es noch lange nicht meine Meinung sein. Wenn ich aber immer nur das lese, was mir sowieso schon gefällt und zusagt, werde ich andere interessante Perspektiven gar nicht erst wahrnehmen.

Und daher noch mal der Appell: Lest! Mehr! Schrott! Diese Kolumne hier habt ihr ja auch durchgestanden.

Brandanschläge auf die Bahn – pro und contra

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben sich Brandanschläge auf Kabelschächte der Deutschen Bahn ereignet. Neben Zugausfällen in ganz Deutschland hatte dies auch Ausfälle bei Vodafone, Telekom und anderen Anbietern zur Folge. Auf Indy haben sich Linksradikale dazu bekannt. Auch wenn die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, halten wir das Bekenner*innenschreiben für glaubwürdig. In Teilen der Linken wird diese Aktion zum Teil heftig kritisiert. 
 

Um ein wenig die Argumente von Befürworter*innen und Gegnern dieser Aktion aus einer linken Perspektive zu beleuchten, stellen wir die Positionen in einen exemplarischen Streitgespräch gegenüber. Dabei spiegeln die Argumentationen und Positionen nicht zwangsläufig unsere eigenen wieder.

LS = Laura Stern argumentiert pro, ES = Erich Schwarz contra

 
 
LS: Du hast die Sache mit Brandanschlägen ja mitbekommen. Davon waren bundesweit Zugverbindungen betroffen, außerdem ist das Internet in einigen Regionen gestört. Eine ganz schön große Wirkung für so eine Aktion. Nicht schlecht.
 
ES: Absolut. Die Akteur*innen dahinter haben sich auf die Fahne geschrieben, der Logistik des Kapitals das Handwerk zu legen. Objektiv betrachtet haben sie aber lediglich für einen Tag bzw. zum Teil für mehrere Tage die Infrastruktur einiger Unternehmen lahmgelegt oder beeinträchtigt. Der Kapitalismus als solches kommt nicht zum Erliegen. Dahinter verbirgt sich also entweder ein sehr verkürzter Kapitalismusbegriff oder ein autoritäres Verständnis von Kapitalismuskritik. 
 
LS: Es war doch auch gar nicht Sinn und Zweck der Aktion, den Kapitalismus zum Erliegen zu bringen. Der Kontext ist doch klar in dem Schreiben auf Indy auszumachen – sofern es denn echt ist. Es geht um eine Störung des Betriebs und um ein Signal vor dem G20-Gipfel in Hamburg. Und das Signal ist: Wir tragen das kapitalistische Verwertungssystem, welches Menschen verdinglicht und als Waren der Wertschöpfungslogik unterwirft, nicht mit.
 
ES: Sie tragen die Verwertung von Menschen nicht mit, verwerten sie aber für ihre Zwecke. Die normalen Pendler*innen, die eventuell mit antikapitalistischem Gedankengut liebäugeln, haben kein Verständnis für eine solche Aktion. Der Gedankengang geht insofern fehl, als dass bei der Aktion nicht bedacht wurde, wen es betrifft. Die Deutsche Bahn bekommt trotzdem das Geld für bereits bezahlte Tickets und Vodafone-Kund*innen müssen trotzdem ihre Handy-Rechnung bezahlen. Der Umsatzverlust für die Unternehmen ist verschwindend gering im Gegensatz zu den Sympathieverlusten in der Bevölkerung. 
 
LS: Diese Argumentation klingt doch in Teilen wie die, wenn Gewerkschaften mal wieder (wenn sie es denn überhaupt tun) zum Streik aufrufen. Ich erinnere da nur an den Streik der GDL bei der Bahn. Davon waren natürlich auch ganz viele normale Pendler*innen betroffen. Aber der Kampf für besseren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen ist doch trotzdem immer unterstützenswert, da hier eben für ein besseres Leben von Menschen gekämpft wird. Genauso ist doch hier das Ziel der direkten Aktion, ein syndikalistisches Grundprinzip, um die Verwertungsmaschine zumindest zu stören. Im Endeffekt soll damit ja der Kapitalismus abgeschafft werden – wovon wir alle profitieren würden. Direkt bewirkt ein Streik für mich auch nichts Gutes, wenn es nicht meine Branche ist. Es erhöht aber den Druck auf alle anderen Bereiche, mehr für die Arbeitenden zu tun. Und hier wird auch Druck ausgeübt.
 
ES: Risiko und Ertrag sind aber vollkommen unterschiedlich. Wenn Lokführer*innen oder andere Arbeiter*innen für bessere Löhne oder Arbeitsbedingungen streiken, Ist das immer unterstützenswert. Bei dieser Aktion ging es aber nicht darum, marginalisierten Gruppen wie Streikenden zu helfen, sondern ein Zeichen zu setzen. Ja kann man machen. Muss das in dieser Form geschehen? Militanz als radikale Praxis sollte sich auch am Wohl der Gesellschaft orientieren. 
 
Der Druck wird jetzt nur auf jene ausgeübt, die eventuell die G20-Proteste unterstützen wollen. Repressionsorgane haben bereits im Vorfeld die große Linkenjagd eröffnet und dies wird sie sicherlich nicht von ihrem Plan abbringen.
 
LS: Die Repression gegen Linke findet doch eh statt. Ob nun wegen des G20-Gipfels oder des AfD-Parteitags – ein Grund findet sich immer. Und wenn es nicht vor dem Gipfel passiert, dann nachher. Es ist doch vorher klar, dass es richtig knallen wird. Es ist von vielen Seiten ein kompromissloses Verhalten angekündigt. Den Gipfel direkt in Hamburg abhalten zu wollen, war und ist eine schlechte Idee. Dann kommen mit Erdogan, Trump und Putin noch drei der meistgehassten Personen zu dem Gipfel. Und als Signal gegen den Gipfel und das kapitalistische System, welches von diesem Gipfel repräsentiert wird, sollen die Kosten dafür in die Höhe getrieben werden. Und dieses Signal hier zeigt eindeutig, dass Leute zu militanten Mitteln greifen, um darauf aufmerksam zu machen. Machen wir uns nichts vor: Nach dem Gipfel rollt eine massive Repressionswelle durch das gesamte linke Spektrum.
 
ES: Ist die Frage, ob sie vor oder nach dem Gipfel rollt. Militanz an sich zu verteufeln liegt mir fern. Es geht immer um das richtige Augenmaß bei der Wahl des Zwecks und der darauf folgenden direkten Aktion. Treffe ich die, die es treffen soll oder vielleicht doch jemanden, den es nicht treffen soll? Du sprichst es an: die Repressionswelle kommt – so oder so. Lägen da nicht andere Ziele näher? 
Kritik und Eigenkritik gehört immer zu den Basics linker Tugenden. Anscheinend feiern sich die Akteur*innen dahinter ziemlich selbst – zumindest klingt es so in dem Bekennerschreiben. Aber ein Großteil der Linken tut dies eben nicht. Mal ganz davon abgesehen was andere Bevölkerungsschichten davon halten. 
 
LS: Die Kritik, die es zu hören gab, war doch vielfach sehr bürgerlich. „Die Leute kommen nicht zu ihrer Arbeit“ und dergleichen – wie ja auch hier von dir angebracht. Natürlich bringt so eine Aktion entsprechende Unannehmlichkeiten mit sich. Wenn man sie denn so bezeichnen will. Aber genau das ist doch auch eines der Ziele. Der Motor des Kapitalismus soll zumindest ein bisschen ins Stottern geraten. Und in den Kommentaren wird ganz oft bürgerlich-kapitalistische Verwertungslogik reproduziert. Es wird hier nicht der Kampf gegen den Kapitalismus unterstützt, es wird das Funktionieren der jetzigen Arbeitswelt mit dem Mensch als Ware verteidigt. Das ist doch völlig absurd. Der Kapitalismus ändert sich eben nicht einfach so. Da gehört auch direkte Aktion dazu. Dieser Ansatz hat doch auch früher zu der Idee des Generalstreiks geführt: Dem System einfach die komplette Basis – die Warenproduktion – entziehen. Hier wird das eben auf andere Weise angegangen.
 
ES: Nö. Ich war als Pendler sogar direkt betroffen. Extrem nervig, aber hey, ich hab es überlebt. Schlimmer als der normale Wahnsinn der DB war das auch nicht. 
Es geht um die Sympathien, die verspielt wurden. Die normalen Büroangestellten oder Arbeiter*innen wird das kaum mitziehen. Denen fehlen Stunden oder Lohn. Generalstreiks wie in Griechenland hatten die Sympathien aller. Ob Bauern/Bäuer*innen, Büroangestellte oder andere: alle haben das verstanden und ja auch mitgezogen. Direkte Aktionen können auch anders aussehen als auf autoritäre Art und Weise zu sagen: Ihr seid alles böse Kapitalist*innen und wir schenken jetzt euch mal richtig einen ein. 
 
LS: Da kommen wir jetzt in den Bereich der Kritik, die ich auch teile. Für solche Aktionen braucht es eigentlich eine gewisse schon vorher vorhandene Sympathie nennenswerter Teile der Bevölkerung. Die ist und war hier definitiv nicht gegeben. Zur Agitation sind diese Anschläge auch nicht wirklich geeignet. Eine Angestellte, die nicht zur Arbeit kommt, wird nicht wirklich die Sinnhaftigkeit hinter dieser Aktion verstehen. Dazu ist ein gewisses Vorwissen in Sachen Wertkritik und Warenfetisch, also dem grundlegenden Charakter des Kapitalismus, von Nöten. Dabei wird dann aber wieder der Kontext G20 außer Acht gelassen. Der Gipfel soll zehn Gehminuten von der Schanze stattfinden? Hamburg soll sinnloserweise zu einer Hochsicherheitszone werden? Ok, dann sorgen wir dafür, dass die Kosten dafür so hoch wie möglich werden. Denn all das hättet ihr euch sparen können, in dem ihr den Gipfel auf zum Beispiel Helgoland veranstaltet hättet.
 
ES: Das hat aber diese Gruppe versäumt. Anstatt die exorbitanten Kosten des G20-Gipfels aufzuzeigen und ihre Beweggründe zu erklären, ist das Bekenner*innenschreiben stattdessen ein Potpourri von linken Allgemeinplätzen. Sie sprechen von der „sich stetig optimierenden Maschine“. Dies bleibt aber im luftleeren Raum stehen. Sie reißen niemanden mit. Ein Störung wird nicht das Ende bedeuten. Dann könnte es auch eventuell kommen, wie die Akteur*innen selbst schreiben: „Probieren, scheitern. Erneut probieren, besser scheitern. Gewinnen vielleicht. In jedem Fall weiter kommen.“ Das kann man nicht als Gruppe, sondern nur als Gesellschaft als Ganzes.
 
LS: Nun ist ja noch ein bisschen hin zum Gipfel. Für mich ist das hier die Auftaktaktion für die letzte Phase unmittelbar vor dem Gipfel. Ich bin mir sicher, da wird noch einiges kommen. Abschließend kann die Sache erst im Rückblick bewertet werden, im Kontext aller dann gelaufenen Aktionen. So als Einzelaktion ist die Sache anders zu werten. Da fehlt mir einfach noch der Gipfel für eine abschließende Beurteilung. Was aber auf jeden Fall schon mal gezeigt wurde: Es kann etwas passieren und auch mit relativ wenigen Leuten lässt sich der geordnete Ablauf der kapitalistischen Produktionsweise merklich stören. Eventuell bewirkt dies ja, dass sich mehr Leute zur Sabotage entschließen, ganz im syndikalistischen Sinne. Für mich wurde ein Signal gesetzt, was auch das Ziel war. Natürlich hagelt es Kritik. Aber die bekommen wir fast immer ab. Sei es nun der Hausbesuch bei Istvan in Leipzig oder die Blockaden um den AfD-Parteitag – es kommt auf das an, was erreicht werden soll. Würdest du die Blockaden in Köln nachträglich abbrechen, weil viele Bürgis davon abgeschreckt wurden? 
 
ES: Hier stimmten – meiner Meinung nach – Ertrag und Risiko. Ja, es wird immer Leute geben, die sich durch linksradikale Aktionen abgeschreckt fühlen werden und die Extremismustheorie anstimmen werden. Haben wir ja auch immer wieder beobachtet. Letztlich bleibt es eine Beurteilungssache. Klar können wir das Gesamtbild erst nach dem G20-Gipfel beurteilen. Ganz sicher werden auch dann immer noch viele linksradikale Aktionen verteufeln, egal wie diese aussahen.