Deontologische und teleologische Ethik und ihre Anwendung im antifaschistischen Bereich

Bei der Überschrift werden sich viele radikale Linke wohl fragen was das mit dem Antifaschismus zu tun hat. Kritiker*innen werden uns ohnehin vorwerfen Antifaschist*innen würden grundsätzlich nicht nach ethischen Gesichtspunkten handeln. Ein Vorwurf, der sich leicht entkräften lässt, wenn man sich ein wenig mit Ethik und ihren verschiedenen Standpunkten befasst.

Deontologie und Teleologie – wtf?

Es gibt deontologische und teleologische (wird heutzutage eher als Konsequentialismus bezeichnet) Handlungsethiken. Bei einer teleologischen Handlungsmaxime wird die Handlung alleine nur am Erwirken eines bestimmen Ziels bemessen, während bei der deontologischen Ethik („Pflichtethik“) vor allem die Handlung an sich bewertet wird. Teleologisches Handeln zeichnet sich dadurch aus, dass kein Handeln ausgeschlossen werden kann, solange es der Erfüllung des Zwecks dient. Handlungsweisen können deshalb nach deontologischer Sichtweise in verschiedenen Kategorien nach „gut“ oder „schlecht“ qualifiziert werden. Aus deontologischer Sicht hingegen werden bestimmte Handlungsweisen von vorneherein als schlecht qualifiziert werden können, da sie einer vorher bestimmten Regel zuwiderlaufen.

Ein klassisches praktisches Beispiel: Ein volles Flugzeug wurde entführt. Terrorist*innen drohen damit mit den Tausenden von Passagieren in ein bewohntes Gebiet hineinzufliegen. Angeblich haben sie sogar noch Sprengkörper an Bord, die den Vernichtungsradius noch deutlich erhöhen würden. Nur diese Dinge sind bekannt, eine Kontaktaufnahme mit den Entführer*innen nicht mehr möglich. In wenigen Minuten werden sie ihr Ziel erreicht haben. Was also ist zu tun?

Zieht man die beiden oben genannten ethischen Aspekte in Betracht gibt es eine Bandbreite von Handlungsoptionen. Menschen, die aus teleologischen Aspekten handeln, könnten das Flugzeug abschießen lassen und trotzdem diese Handlungsweise als gut rechtfertigen, da somit deutlich weniger Tote in Kauf genommen werden als wenn das Flugzeug im Wohngebiet zum Absturz gebracht worden wäre. Selbst wenn im Nachhinein entdeckt wird, dass keine Sprengkörper an Bord waren, könnte es aus teleologischer Sicht als gut gerechtfertigt werden, da vorher nur anzunehmen war, dass sich tatsächlich Explosionsmittel an Bord befanden. Aus deontologischer Sicht hingegen können bestimmte Handlungen von vorneherein als schlecht qualifiziert werden. Wenn beispielsweise das Gebot „Du sollst nicht töten“ als Handlungsmaxime ausgegeben wird, wäre das Abschießen des Flugzeugs aus dieser Sicht grundsätzlich schlecht. Es könnte nur Schadensbegrenzung betrieben werden, beispielsweise durch Evakuierung des Gebiets.

Deontologische Ethiker*innen legt also Wert darauf welche Maxime für sie gilt und ordnen dem auch das Ziel unter, während Teleolog*innen moralisch flexibler sind. Solange das angestrebte Ziel erreicht wird, können auch scheinbar grausame Taten gerechtfertigt werden. Auch der Hedonismus oder der Machiavellismus lassen sich unter der Teleologie zusammenfassen. In der modernen Ethik-Diskussion werden aber sehr wohl auch Aspekte allgemeines Moralverständnis wie die Wahrung der Menschenwürde mit einbezogen. Handeln wird also nach den Jünger*innen dieser Strömung nur dann auch als nicht schlecht qualifiziert, wenn sie bestimmte Grundkriterien erfüllt.

Was hat das jetzt mit Antifaschismus zu tun?

 Wir erleben immer wieder in Diskussionen verschiedene Sichtweisen. Gerade bei umstrittenen Themen wie z.B. der Militanz-Debatte gibt es immer wieder heftige verbale Auseinandersetzungen. Dabei kann es doch recht einfach sein. Bedienen wir uns doch der oben genannten ethischen Prinzipien. Menschen, die grundsätzlich Gewalt ablehnen, werden Militanz nicht billigen. Sie sind leicht als Deontolog*innen identifizierbar. Es kann in einer Debatte deshalb nur darum gehen, dieses Prinzip der Gewaltlosigkeit an sich anzugreifen. Würde diese Person mit einer ethisch deontologischen Sichtweise denn auch weiterhin gewaltfrei bleiben, wenn er direkt angegriffen wird? Inwiefern unterscheidet sich die Selbstverteidigung gegenüber einem präventiven Angriff auf Faschisten, behält man im Hinterkopf, dass sie aufgrund ihrer faschistischen Ideologie grundsätzlich gewaltbereit gegenüber Andersdenkenden sind?

Menschen mit teleologisch geprägter Sichtweise dürften eher positiv zur Militanz stehen. Der Zweck heiligt die Mittel. Faschist*innen, die mit gebrochener Nase im Krankenhaus liegen, werden keine Angriffe auf Migrant*innen in dieser Zeit verüben können. Wenn ihre Autos brennen, werden sie keine Möglichkeit haben – vor allem in der Provinz – zu Treffen zu fahren, an Aktionen weiter weg teilzunehmen, etc. Dies darf jedoch nicht zu einem reinen Gewaltfetisch verkommen. Was davon abhalten kann, ist das allgemeine Moralverständnis. Der Kampf um die befreite Gesellschaft darf nicht über Gulags führen.

Die Schwierigkeit liegt also für ethisch-orientierte Antifaschist*innen darin nicht die Mittel dem Zweck völlig unterzuordnen und bestimmte Grundprinzipien aufrechtzuerhalten. Welche das genau sind und wie diese zu erreichen sind, wird in den verschiedenen radikalen linken Gruppen ausgiebig diskutiert. Gruppen mit unterschiedlicher Prägung werden dazu auch unterschiedlich Antworten finden. Wo andere nicht vor Mord oder Internierungslagern zurückschrecken, werden andere wiederum vor Waffeneinsatz – selbst als Selbstverteidigung – zurückschrecken.

Was heißt das nun für uns?

 Es muss ein Mittelweg gefunden werden. Aus unserem Selbstverständnis heraus, aus dem wir weder Mao noch Stalin feiern, aber durchaus zum #TeamNzsBxn gehören, ist ein Militanz ein Mittel des Antifaschismus. Es ist gewiss nicht das einzige oder gar immer das beste Mittel. Aber in ihrer Ideologie gefestigte Faschos verstehen teilweise keine andere Sprache. Sollte man aber direkt bei jede*m 12-Jährigen, der aus Provokation Hitler-Witze reißt, ein solch ideologisch gefestigtes Weltbild annehmen? Wo liegen die Grenzen? Wer bestimmt dies?

Eine genaue Trennschärfe ist da schwierig. Die Fragen müssen aber gestellt werden. Ab wann verkommt der Antifaschismus zum bloßen Gewaltfetisch und wann ist die Militanz ein probates Mittel? Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Repression und der Diskreditierung der Bewegung sollte sich jede*r diese Frage stellen.

Ein Hoyerswerdaer Nazi, Adolf Hitler und die AfD

Die AfD und der Mann im „HKN KRZ“-Shirt

Dieser Artikel hätte bei linksunten.indymedia.org veröffentlicht werden können.

Am 26. August twitterte die Bundestagsabgeordnete der Linken Caren Lay ein Foto vom AfD-Wahlkampfstand in Hoyerswerda. Darauf ist ein Mann zu sehen, der das bekannte „HKN KRZ“-Shirt trägt, wie es auf Naziveranstaltungen häufig zu beobachten ist. Er trägt eine Hose in schwarz-weiß-roter Farbgebung, in den Händen hält er AfD-Flyer. Entgegen der vorwiegend älteren Besucher auf dem Foto steht er hinter dem Stand und nicht davor, wo sich der AfD-Kandidat Karsten Hilse mit Passanten unterhält. Hilse bestreitet natürlich, das auffällige Shirt wahrgenommen zu haben, den Mann aber kenne er aus seiner Arbeit als Polizist.

Bei der Person handelt es sich um keinen Unbekannten: Es ist der 32-jährige Mirko Nix, seit Jahren aktiver Neonazi aus Hoyerswerda. Auf dem Facebookauftritt des örtlichen Verbands der Linken hat er sich folgendermaßen geäußert:

 

Dass er sich mit Lügen rauszureden versucht, dürfte im folgenden Text deutlich werden.

Darstellung der Situation durch Caren Lay

Die Beobachtungen der Linken-Politikerin decken sich – welch Überraschung – nicht mit der des Neonazis. Zum Foto schrieb sie:

Hab mich heute gewundert, warum der Typ mit dem HKN KRZ Shirt so lange am AfD Stand gegenüber rumhängen darf?!? #noafd #NoNazis

Im Gespräch mit Tag24 erklärte Lay, dass sich ihr eigener Wahlkampfstand direkt gegenüber befand:

„Dabei ist mir der Mann mit dem Haken-Kreuz-Shirt aufgefallen. Er steuerte auf den AfD-Stand zu und blieb dahinter stehen, obwohl es eigentlich üblich ist, dass die Bürger davor stehen.“
Nach Einschätzung von Caren Lay blieb der Mann dann etwa 15 Minuten dort und unterhielt sich, bevor er wieder verschwand.
„Einen Menschen mit so einem T-Shirt würde ich von meinem Wahlstand sofort wegschicken“

Informationen aus der AfD

Während Karsten Hilse weiter dementiert, hat das Dresdner AfD-Mitglied Arvid Immo Samtleben weitere Informationen über Mirko Nix preisgegeben. Laut ihm sei Nix „Sicherheitsmann“ (der AfD?) und nahm an AfD-Veranstaltungen in der Region teil, genannt werden Wittichenau und Bautzen. Außerdem soll er Anwärter bei den Hells Angels gewesen sein.

Rapper, Autotuner, Hitlerfan

Auch sonst ist Mirko Nix kein Unbekannter. Am 22.09.2012 versuchte er, gemeinsam mit weiteren Neonazis die Demonstration zum Gedenken an das rassistische Pogrom von 1991 zu stören. Im Rahmen dieser Störaktionen wurden die Kulturfabrik und ein Büro der Linken angegriffen.

Während des Pogroms waren neben Kubanern und Mosambikanern vor allem auch Vietnamesen betroffen. Insofern ist es bemerkenswert, dass der Rapper Der Asiate, dessen Vater als vietnamesischer Vertragsarbeiter in die DDR kam, Mirko Nix in höchsten Tönen lobt. Auf Facebook schreibt er: „Mirko Nix jedoch hat sich immer Loyal verhalten und mir bei jeden Problem geholfen … #Loyalität100%!“

Nix taucht auch in Videos des Asiaten auf. Hier zwei Screenshots aus dem Musikvideo zu „Bademeister„:

Auf dem zweiten Screenshot ist nicht nur Nix‘ eindeutig schwarz-weiß-rote Hose zu sehen, sondern auch ein Portrait von Adolf Hitler auf der rechten Wade. Die Tätowierung war auch am AfD-Wahlkampfstand für jeden sichtbar.

Nix ist im Besitz einer Tuningwerkstatt in Hoyerswerda und nahm in der Vergangenheit als Teil einer Crew an Rennen teil. Auch dort lief er offen mit der Tätowierung herum. 

Auf Myspace präsentiert sich Nix im Landser-Kapuzenpulli:

Weitere Belege für Nix‘ NS-Affinität finden sich auf Facebook, etwa hier, hier und hier. Hitlers Geburtstag feiert Mirko gerne (1 & 2).

Wenn er sich mal nicht als sein Führer-Vorbild verkleidet, bewirbt Mirko Veranstaltungen der AfD oder teilt deren Inhalte (1, 2 & 3). Hier wird wieder einmal deutlich, wie anschlussfähig die AfD für extreme Rechte ist.

Wie bei Neonazis üblich, kann auch bei Mirko Nix eine gewisse Affinität für Körperkult, Kraftsport sowie für Waffen (wenngleich in diesem Fall nur Softair) festgestellt werden.

Zum Schluss erwähnt werden soll Nix‘ Verbindung in die Hoyerswerdaer Hip Hop – Gruppe „A5“, der Sympathien für Neonazis nachgesagt werden.

Fazit

Bei Mirko Nix handelt es sich weder um einen harmlosen, blau-weiß-rote Hosen tragenden Techno-Fan, der auf „Haken und Kratzen“ steht, noch um einen zufälligen Passanten. Mirko Nix verehrt Adolf Hitler sogar so sehr, dass er sich dessen Konterfei auf die Wade tätowieren ließ und den 20. April feiert. Den AfD-Wahlkampfstand suchte der Neonazi gezielt auf und verweilte dort etwa eine Viertelstunde, ohne dass irgendjemand auch nur auf die Idee kam, ihn wegschicken zu wollen.

Das Interesse scheint also beiderseitig begründet zu sein: Die AfD will Stimmen von Neonazis und Leute wie Mirko Nix sehen in der Partei die Verwirklichung ihrer nationalistischen und rassistischen Vorstellungen. Das ist nicht nur das Ergebnis der beinahe unbehelligten Agitation einiger weniger, das ist der Verdienst der gesamten extrem rechten Partei.

Linksunten weg – und nun?

Gestern morgen machten die ersten Nachrichten die Runde: linksunten, der deutsche Ableger von Indymedia, wurde per Vereinsgesetz verboten. Dazu gab es Razzien in Freiburg und die Seite wird so gut es geht vom Netz genommen. Aufregung überall: Was genau ist passiert? Wie sieht das Verbot genau aus? Was passiert mit linksunten?

Das Verbot

Das Bundesministerium des Innern ließ dazu verlauten:

„Verboten wurde, die unter der URL https://linksunten.indymedia.org sowie die im Tor-Netzwerk
unter der Adresse http://fhcnogcfx4chZe7.onion abrufbare
Internetseite des Vereins zu betreiben, zu hosten, bereitzustellen und weiter zu verwenden.

Dies gilt auch für die sonstigen Internetpräsenzen des Vereins, zum Beispiel auf Twitter. Sämtliche E-Mail-Adressen des Vereins, insbesondere linksunten@indymedia.org, sind abzuschalten. Das Vereinsverbot umfasst auch Nachfolgeorganisationen von ,,linksunten.indymedia“.

Ferner ist es verboten, Kennzeichen des Vereins ,,linksunten.indymedia“für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbotes zu veröffentlichen. Dies betrifft insbesondere die grafische Verwendung des prädgenden Vereinsnamensbestandteils ,,linksunten“ im Schriftzug
,,linksunten.indymedia.org“ in roter Farbe kombiniert mit der Darstellung des Buchstabens ,,i“ von dem beidseitig Funkwellen symbolisierende Klammerzeichen abgehen.“

Was war linksunten denn überhaupt?

 

Nun ja, alles und nichts. Indymedia ist eine Plattform (mit linksunten als mehrheitlich deutschsprachigem Ableger), auf der Personen Inhalte einstellen konnten. Umgangssprachlich wurde daraus dann ein „Schau mal bei Indy nach.“ Linksunten selber stellt keine Inhalte rein, es liefert nur die Infrastruktur. Ob das Einzelpersonen von linksunten nicht auch mal gemacht haben, ist natürlich nicht ausgeschlossen. Beiträge jenseits seltener Aussagen bezüglich technischer Angelegenheiten gab es von linksunten nie.

Durch die Offenheit der Plattform und einer unabhängigen Serverstruktur, die eine strafrechtliche Verfolgung der Inhalte unmöglich macht, führten zu einem sehr unübersichtlichen Gewirr an Inhalten. Wobei sich im Laufe der Zeit der Content schon grob in drei Kategorien einordnen ließ: Recherche + Outings, Aufrufe/Ankündigungen/Stellungnahmen und Bekenner*innenschreiben. Zu Beginn der 2000er hatte Indy eine weltweit wichtige Rolle und stellte erstmals eine unabhängige Plattform zum Publizieren von Inhalten zur Verfügung. Damit war es quasi ein Vorläufer des heutigen Bloggings und unabhängiger Netzpresse.Mit dem Aufkommen eben dieser nahm die Bedeutung der Plattform immer weiter ab, so dass sie im deutschsprachigen Raum zuletzt eigentlich exklusiv vom linken Spektrum genutzt wurde.

Recherche und Outings

Die größte aktuelle realgesellschaftliche Relevanz dürfte linksunten durch die zahlreichen Recherchebeiträge und Outings zu rechten Strukturen und Personen erzielt haben. Im Laufe der Jahre ist hier schlichtweg DIE Anlaufstelle in Sachen Recherche und Rechercheveröffentlichung entstanden. Wer wissen wollte, was in Göttingen so im Laufe der Jahre so passiert ist, wurde hier fündig. Namen, Adressen, Fotos, Aktionen und sonstige Aktivitäten – was auch immer für Antifas interessant ist, wurde hochgeladen. Die Suchfunktion war zwar alles andere als ausgefuchst und man musste sich schon eine Weile durchklicken, um dann an die gewünschten Infos zu kommen. Aber das ist bei Recherchearbeit eh immer notwendig.

Die Qualität und Vollständigkeit der Recherche war dabei selbstredend immer von denen abhängig, die sie gemacht haben. Wenn niemand in Berchtesgarden was zu Leuten in Berchtesgarden in Erfahrung bringt und den Leuten dann zur Verfügung stellt, dann gibt es dazu nichts. Nur weil zu einer Person oder einer Sache auf Indy nichts zu finden war, hieß das noch lange nichts. Dennoch kam im Laufe der Jahre das größte deutschsprachige Kompendium über Rechte zusammen. Dies wissen auch die Behörden in Deutschland, ein täglicher Blick auf die Seite dürfte in vielen Amtsstuben Alltag gewesen sein. Denn hier fanden sich Sachen, die kostenlos für alle zur Verfügung stehen. Und oftmals besser recherchiert waren als das, was die Polizei zu liefern hatte. Während der VS noch fleißig die Akten zum NSU-Komplex schredderte, wurde auf linksunten fleißig dazu veröffentlicht.

Aufrufe/Ankündigungen/Stellungsnahmen

Mehr oder wenige jede Strukturgruppe in Deutschland unterhält einen eigenen Blog, üblicherweise über Noblogs oder Blackblogs gehosted, größere wie die IL auch eigene Websites. Dennoch wurden so ziemlich alle relevanten Aufrufe für Demos, Stellungsnahmen oder Veranstaltungshinweise auch noch einmal separat auf linksunten eingestellt. Neben Rechercheinfos bekam man so auch gleichzeitig einen guten Überblick über das aktuelle Geschehen im deutschsprachigen Raum. Seien es nun Prozessberichte, Hinweise der Roten Hilfe, Demoankündigen mit Aktionskarten und allen Infos dazu oder Bekanntmachungen – hier war alles zu finden. Dazu gab es dann auch noch Aufrufe, die nicht immer mit der deutschen Rechtslage konform gingen. So wurde hier der eine oder andere Tag X ausgerufen, Gewalt angedroht oder Militanz angekündigt.

Bekenner*innenschreiben

Der wohl gewichtigste Grund für das Verbot dürften die Artikel sein, in denen sich anonyme Personen oder Gruppen zu zum Teil illegalen Aktionen bekannt haben. Egal ob abgefackelte Autos von Cops, Hausbesuche bei Neonazis oder Kabelbrände bei der Bahn – hier gab es alles zu finden. „Oh, die AfD jammert wegen Graffitis rum? Mal bei Indy reinschauen.“ So oder so ähnlich ging es regelmäßig bei möglichen militanten Aktionen aus den linken Spektrum. Gerne wurde dies dann mit Erklärungen der Gründe für bestimmte Aktionen genutzt, verbunden mit ideologischer Herleitung, Aufruf zu weiteren Aktionen dieser Art und durchaus auch einer ordentlichen Portion Selbstprofilierung.

Sonst so

Neben diesen drei Hauptpunkten wurden auch immer wieder Artikel aus der Presse hochgeladen und so zum Beispiel Bezahlartikel kostenlos zur Verfügung gestellt. Von Zeit zu Zeit wurden auch ideologische Debattenbeiträge veröffentlicht, wirklich viele waren es aber nicht. Im Laufe der Jahre hat Indy sich auf ein Informationsmedium für das linke Spektrum eingependelt.

Alles eitel Sonnenschein?

Linksunten ist neben der strafrechtlichen Komponente und gegen den Staat gerichteten Komponente auch aus linker Sicht in einigen Punkten kritisch zu sehen. Zum einen wären da die Probleme der offenen Plattform. Wenn alle etwas einstellen können, dann werden das nicht nur Linke nutzen. Wie viele Artikel dort von Rechten oder Cops im Feierabend hochgeladen wurden, ist unklar. Überprüft wurden Artikel nicht, nur bei offensichtlichen Fakes wurde dann mal gelöscht. In letzter Zeit ließ sich aber auch immer wieder ein Missverhältnis in der Löschpraxis erkennen. So wurden Beiträge zum Thema antizionistischer Antisemitismus oder sogar ein Aufruf der autonomen antifa w gelöscht, Solikundgebungen mit dem Assadregime und Rückblicke dazu durften aber stehen bleiben. Oder um es kurz zu machen: Die Moderation war zeitweise merklich antiimperialistisch geprägt und auch dem Anspruch einer unabhängigen Plattform dann nicht mehr gerecht werdend.

Die Kommentarsektion war legendär, da sich hier mitunter Cops, Rechte und Linke aller Richtungen gegenseitig an die Wolle gingen. Und da man keinen Account zum kommentieren brauchte und auch noch für jeden Kommentar einen neuen Namen wählen konnte, gab es hier teilweise unschöne Sachen zu beobachten. Zum Beispiel wurden dann Kommentare unter falschem Namen abgegeben, um die betreffende Person zu denunzieren. Auch gab es immer wieder mal Artikel von sich selbst als links sehenden Personen, die Screenshots von privaten Unterhaltungen einstellten und andere Linke damit denunzierten. Am bekanntesten sind hier natürlich die beiden gefälschten Schreiben zu den Anschlägen in Dresden und Dortmund. Schnell was eingestellt, Sceenshot gemacht und schon ist die Antifa dafür verantwortlich – zumindest bei den rechten Medien.

Auch über Sinn und Unsinn etlicher Beiträge lässt sich streiten. So wichtig der Kampf der Ureinwohner*innen in Australien auch sein mag, jede Woche neue Updates dazu zu bekommen ist dann für den deutschsprachigen Raum doch etwas zu viel – vor allem, da wir hier auch Themenbereiche haben, die mehr Aufmerksamkeit verdienen. Aber hey, muss man ja nicht lesen. Stellenweise machten einige Veröffentlichungen auch den Eindruck, dass hier reine Selbstprofilierung in der eigenen Teilszene betrieben werden sollte. Ob man sich nun für alles feiern muss, was irgendwie nach Militanz riecht, muss jede Person für sich selbst entscheiden. Manchmal gab es aber auch einfach pr-technisch gesehen unkluge Dinge zu lesen. Vor der Demo für die Rigaer Straße nach toten Cops zu rufen deeskaliert die Situation im Vorfeld nicht unbedingt  und führt dann auch gerne mal dazu, dass ein Artikel in den großen Medien aufgegriffen und gegen das radikal linke Spektrum verwendet wird. Und sich auf Indy groß selbst abzufeiern und als radikal zu präsentieren erreicht die Mehrheitsgesellschaft auch nicht wirklich.

Überraschung?

Nein, eigentlich nicht. Es ist absolut nicht verwunderlich, dass der Staat gegen linksunten vorgeht. Denn die Inhalte auf der Plattform sind ganz oft direkt gegen Staat gerichtet und auch gerne mal als direkte Kampfansage formuliert. Dazu kommen jetzt zwei zeitliche Zusammenhänge: G20 und Bundestagswahl. Nach dem medial und gesellschaftlich überbordenden Backlash nach den G20-Ausschreitungen war klar, dass Symbolpolitik gegen links erfolgen wird. Zuerst wurde sich auf die Rote Flora (abgeschwächt auch auf andere linke Zentren wie das Conne Island) eingeschossen. Da sieht die Sache rechtlich aber vermutlich etwas schwieriger aus. Die Politik will aber Köpfe rollen sehen, also wird nach lohnenden Zielen gesucht. Und da bietet sich Indy eben an.

Im öffentlichen Diskurs lässt sich hier anhand diverser Texte ganz leicht begründen, warum vorgegangen wurde. Ob das rechtlich haltbar ist, ist dabei auch erst einmal nicht so wichtig. Die Struktur hinter linksunten muss sich jetzt mit dieser Repression befassen, was Zeit , Nerven und Geld kostet. Die CDU hat vor der Bundestagswahl noch schnell Aktivität gegen die ganzen bösen Linksterrorist*innen gezeigt und einer der geforderten Köpfe ist (fast) ab. Machen wir uns nichts vor, wir haben es hier mit buisness as usual zu tun. Überrascht sein kann davon niemand.

Und nun?

Das ist die große Frage. Wirklich viel Raketenwissenschaft ist dafür aber auch nicht notwendig. Die (meisten) Daten von Indy werden irgendwo gespeichert sein und eine Plattform wird in der ein oder anderen Art und Weise mit diesen Daten wiederkommen. Linksunten selber hat ja am Tag nach den Razzien und der vorläufigen Abschaltung ein „We’ll be back“ angekündigt. Mal schauen, was da noch so kommt. Sollte Indy selber nicht wieder kommen, wird es einen andere Plattform ähnlicher Art geben. Die Frage ist halt, ob dies dann auch mit allen dokumentierten Daten passiert oder nicht. Vor allem die Recherchebeiträge sind elementar wichtig für den antifaschistischen Aktivismus in Deutschland.

Und es stellt sich die Frage, ob es dafür nicht eventuell eine Plattform unabhängig von Indy geben sollte, die diese Beiträge (die im Sinne der Persönlichkeitsrechte auch strafbar sind) von den Aufrufen, Ankündigungen und Bekenner*innenschreiben abkoppelt, die maßgeblich das Vorgehen gegen Indy öffentlich rechtfertigen. Unabhängig davon gibt es ja diverse Blogs, Seiten und Social Media-Kanäle, auf denen entsprechende Aufrufe und dergleichen veröffentlicht werden. dafür braucht es Indy nicht zwangsläufig.

Möglicherweise wird es auch weitere Repressionen gegen den Onlineaktivismus geben. Mit Noblogs und Blackblogs gibt es zwei weitere Plattformen, die via WordPress eine unabhängige Blogstruktur zur Verfügung stellen. Wie genau der Staat dagegen vorgehen kann, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass es weitere Repressionen nach G20 geben wird. Die Rote Flora wird immer noch bearbeitet, aber auch andere Gruppen wie die Rigaer 94 dürften weit oben auf der Liste stehen.

Die Welt ist nicht linksunten

Bei aller Relevanz, die Indy für den linken und linksradikalen Aktivismus im deutschsprachigen Raum hat, sollte eines klar sein: Es gibt einen Aktivismus jenseits von linksunten und sogar außerhalb des Internets. Schock! Ja wirklich! Bei all der berechtigten und inhaltlich absolut vertretbaren Kritik am Verbot – es ist eine Internetseite. Nicht mehr, nicht weniger. Wer meint, dass Indy den kompletten linken Aktivismus spiegelte, hat da was nicht verstanden. Wer meint, mit einem Aufruf auf Indy zu irgendwas würde sich sofort was ändern, hat da was nicht verstanden. Wer meint, dass Indy DER Weg zur befreiten Gesellschaft ist, hat so einiges nicht verstanden. Wer meint, Indy seien die Pflastersteine, die die Welt bedeuten – ihr wisst schon.

Als Rechercheplattform ist Indy erst einmal nicht zu ersetzen und hoffentlich werden alle Daten irgendwo wieder hochgeladen. Für die Aufrufe, Ankündigen und so weiter gibt es sichere Blogs und Facebook. Und wer sich zu irgendwas bekennen will, muss dann halt wieder andere Wege finden, um dies kundzutun. Über nen Blog oder ne  safeE-Mail an safe Seiten/Accounts/Blogs (zwinker zwinker) schicken. Sollte Indy nicht zurückkommen, sortiert sich der Markt natürlich erst einmal neu. Und? Ist das jetzt so schlimm? Antifa passiert nicht nur online. Eine zentrale Anlaufstelle ist weg? Gibt ja inzwischen dutzende andere. Indy war ein praktischer Service, mehr aber eben auch nicht. Die Kommentarsektion war teilweise unterirdisch. Wirklich gute Artikel mit Denkansätzen gab es kaum und wenn ja, hat die Kommentarsektion mal wieder geregelt.

Und wie es mit einer Internetplattform eben so ist: Sie ist nicht das Leben. Sie ist nicht die Welt. Das alles findet da draußen statt. Dorstfeld, Hellersdorf oder Dresden werden nicht mehr oder weniger Nazis haben als vorher. Wer wirklich etwas tun will, organisiert sich selber. Bildet Bezugsgruppen und macht Strukturen. Kümmert sich um die eigene Hood und dann noch die daneben. Macht sich Gedanken darüber, wie mehr Leute angesprochen werden können. Das Befriedigen der eigenen In-Crowd ist natürlich auch irgendwo wichtig, bringt aber langfristig nicht viel. Wer die Gesellschaft verändern will, darf sich von ihr nicht vollständig abschotten. Wer die Gesellschaft ändern will, muss Basisarbeit leisten. Egal ob Indy nun online ist oder nicht. Der Kampf geht weiter.

Demobericht Heßmarsch 19.08.2017 in Berlin

30 Jahre nach dem Selbstmord von Rudolf Heß im Naziknast in Berlin-Spandau wollten Faschos aus ganz Deutschland anreisen und einen „Gedenkmarsch“ abhalten. Angemeldet auf 500 Personen, war recht schnell klar, dass es eher doppelt so viele werden würden. Es wurde deutschlandweit mobilisiert, die revisionistische Legende um den angeblich guten Deutschen Heß zieht immer noch. In der Tat etwas verwunderlich ist, dass es keine Aufrufe und Gegenmobilisierung aus anderen Städten gab. Zur IB-Demo am 17.6. gab es gemeinsame Anreisen aus Leipzig und Hamburg, dieser knallharte Naziaufmarsch wurde dagegen Berlin allein überlassen. Die Antifa Nordost ließ sich nicht lumpen und hat dann auch mal eben einen der besten Mobiclips der letzten Jahre zusammengeschraubt.

Ein Tag voller positiver Überraschungen

Nach Spandau ging es eigentlich mit nicht so großen Erwartungen. Der rot-rot-grüne Senat hatte den Naziaufmarsch mit ein paar Auflagen erlaubt, was einzelne Abgeordnete nicht daran hinderte, sich vorher als große Naziaufmarschverhinderer zu inszenieren. Es wurden einige Gegenkundgebungen angemeldet, eine Demo zum Zusammenschluss wurde aber verweigert. Das Outfit wurde dieses Mal zivil gewählt, was sich in fehlenden Taschenkontrollen und generell weniger Aufmerksamkeit von Seiten der Cops bemerkbar machte. Auf dem Weg nach Spandau dann die erste gute Nachricht: Signalstörungen bei der Bahn. Irgendwer hatte einen Kabelbrand verursacht und etliche Faschos saßen im Zug fest. Hupsi.

Vor Ort ging es nach einem kurzen Blick auf Gegenkundgebung und Startpunkt der Nazis – jeweils auf der anderen Seite des Bahnhofs Spandau – auf die Strecke. Die Cops hatten massiv gegittert und nach zwei Querstraßen auf Höhe der Altonaer Straße alles mit Wannen dicht gemacht. Weiter sollten die Faschos später auch nicht kommen. Dann ein paar hundert Meter weiter die nächste positive Überraschung: Da ist ja schon eine Sitzblockade! Fotos, Pixeln, Tweet nach Support gesetzt – läuft. Wer auch immer die Idee hatte, sich über 20 Minuten vor offiziellem Beginn der Faschoveranstaltung auf die Straße zu setzen, dem sei hier noch einmal ausdrücklich gedankt! Denn um diese Blockade herum bildete sich stabil mit Zufluss und zweiter Reihe ein Knotenpunkt früh auf der Faschostrecke.

Und diese präsentierte sich als nächste positive Überraschung. Bis zur Stelle des abgerissenen Gefängnis war alles mit Plakaten, Graffiti, Adbusting und Transpis voll. Auf den Häuserwänden gab es Slogans wie „Nazis boxen“ oder“Klasse statt Rasse“ zu lesen, immer wieder hingen Transpis aus Fensters, irgendwer hatte die Werbeflächen an den Bushaltestellen umgestaltet und die PARTEI und die Jusos haben auf jede fucking Laterne Antinaziplakate gehängt, erstere natürlich die legendären „Hier könnte ein Nazi hängen“. Auch die Plakate der Gegenmobilisierung waren überall zu sehen. Auf Höhe des abgerissenen Gefängnis hatte Exit Deutschland dann auch noch mal plakatiert: Spandau hatte ganz offensichtlich keinen Bock auf Nazis.

Blockieren wir Nazis

In der Zwischenzeit hatte es sich eine weitere große Blockade kurz hinter der ersten gemütlich gemacht, auch weiter vorne sind noch Leute auf die Strecke gekommen. Der Aufmarsch der Faschos verzögerte sich ordentlich die Störungen im Bahnverkehr zwangen über 200 Nazis, vor allem aus dem Rheinland und dem Pott, in Falkensee auszusteigen und ein paar Mal im Kreis zu laufen, da sie nicht wegkamen. Aus Frust musste dann die Scheibe des örtlichen Grünenbüros dran glauben. Nachdem dann irgendwann der letzte Bus aus Sachsen eingetroffen war, ging es gegen 13:00 los – aber dank der Blockaden nicht weit. Nach kanpp 200 Metern war erst einmal Feierabend. Die große Frage jetzt war: Wird die Polizei durchknüppeln? Es gab mehrere Blockaden, die alle für sich genommen ok in der Größe waren. Kurz nach 13:00 hatten sich zudem 40 weitere Antifas hinter die letzte Blockade gesetzt. Es schwärmten dazu noch unzählige Kleingruppen umher, weitere Blockaden wären wahrscheinlich. Auf der anderen Seite standen um die 800 sehr mies gelaunte Nazis.

Die Entscheidung fiel dann eine halbe Stunde später. „Wir kommen jetzt mit 1000 Leuten!“ hieß es via Twitter. Ja ja, schon klar. Verarschen können wir uns selber. Wo sollen denn jetzt bitte 1000 Leute herkommen? Keine 10 Minuten später kamen dann aber tatsächlich von hinten hunderte Leute mit Fahnen, guter Laune und Kinderwagen im Gepäck. Irgendwer muss die ganzen Bezugsgruppen und interessierten Anwohner*innen unterwegs eingesammelt und Richtung Blockade gebracht haben. Und damit war klar: Dieser Aufmarsch ist blockiert.

Umso ziemlich genau 15 Uhr dann auf einmal Bewegung: Die Faschos werden umgeleitet. Und zwar ziemlich verwirrend: eine Runde um den Block, um dann über eine Brücke eine sehr lange Ausweichroute nehmen zu können. Nächste Überraschung: Nächste Blockade! Irgendwer hatte die Voraussicht, dass die Faschos so umgeleitet werden könnten und ist mit dutzenden Leuten die sehr lange Ausweichroute zu den Nazis gelaufen. Damit war der Tag endgültig gelaufen für die Faschos. Diese drehten dann um, machten noch eine Stunde Kundgebung am Bahnhof und verpissten sich dann in die Dreckslöcher, aus denen sie gekommen waren.

Was bleibt

Ein absolut positiver Blick auf den Tag. Anreise behindert, in Rathenow wurden zwei Faschos vor der Anreise ins Krankenhaus kritisiert, eine super präparierte Strecke, stabile Blockaden mit vielen Leuten aus der Gegend und angepissten Nazis, die eine Runde um den Block drehen konnten. Und das alles ohne großen Support von außerhalb. Nach der erfolgreich blockierten IB die zweite Naziblockade innerhalb von zwei Monaten. Danke Spandau, danke Berlin!

Warum ich nicht mehr wählen gehen werde

Bislang war ich bei jeder Wahl. Immer brav Kreuzchen gemacht und gespannt auf das Wahlergebnis gewartet. Dabei hab ich noch nie geglaubt, dass die Wahlen tatsächlich etwas ausrichten. Woran das liegt? Parlamentarismus war für mich immer nur ein Ausgeburt von faulen Kompromissen und leeren Versprechungen. Es ging mir immer nur darum das kleinere Übel zu wählen. Zuerst die NPD und andere Rechte und inzwischen die AfD zu verhindern.  Continue reading Warum ich nicht mehr wählen gehen werde

Linksradikaler Uweltschutz – Probleme und Perspektiven

In der Vergangenheit haben wir bereits einen Text anlässlich des Animal Right Days über Fleischkonsum veröffentlicht (https://rambazamba.blackblogs.org/2017/06/04/animal-rights-day/). Doch nur bei der Reflektion über seinen eigenen Fleischkonsum darf es nicht bleiben. Die Erde erlebt schwierige Zeiten: die Pole schmelzen, immer mehr Schadstoffe werden rausgeblasen, unsere Mitbewohner*innen auf der Erde sterben – und der Mensch stört sich kaum daran.

Vorwort

Die Linken haben sich in der vergangenen Zeit verstärkt mit wichtigen Themen auseinandergesetzt. Der Rechtsruck in der ganzen Welt, Migration, der Kampf gegen Kapitalismus und Repression sowie für die befreite Gesellschaft – dies sind alles Themen, die in der (linken) Öffentklichkeit eine große Rolle einnehmen.

Ein klassisches linkes Thema fällt dabei aber neuerdings immer wieder hintenrüber – der Umweltschutz. Dabei war dieses Thema mal einer der Leitgedanken, der in Deutschland in einer linken und grünen Partei kummulierte.

Seitdem sich diese Partei gründete, ist viel passiert. Es wurden auch einige Fortschritte in der Umweltpolitik gemacht – auch auf internationaler Ebene. Dies ist auch in den Zeiten von Klimawandel, Artensterben, Massentierhaltung, Fukushima-Katastrophe, Diesel-Skandal, erhöhtem CO²-Ausstoß, Massentierhaltung etc. nötig.

Rechte und der Umweltschutz

Auch Rechte machen sich dieses Thema zugänglich. Dieses Thema wird positiv von völkischen Rechten aufgenommen wird à la „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Dahinter verbirgt sich jedoch nicht ein primäres Interesse am Umweltschutz, sondern eine „Blut und Boden“-Ideologie. Rasse und ihr angeblich angestammtes Siedlungsgebiet verschmilzt hier zu einer überhöhten Einheit. Gerade von Neuen Rechten wird diese Ideologie wieder neu aufgenommen.

Anders sieht es bei neoliberalen Rechten wie Trump und der AfD  aus. Diese leugnen den Klimawandel und Trump gefährdet wissentlich wichtige globale umweltpolitische Ziele. Er steigt aus dem Klimaabkommen aus ohne Folgen fürchten zu müssen. Dafür schiebt er wirtschaftliche Belange vor, da angeblich das Klimaabkommen die Wirtschaft der USA behindert. Gleichzeitig stehen VW-Manager wegen der Diesel-Manipulationen unter Anklage. Aber auch in anderen Ländern mit stramm rechten Regierungen wird der Umweltschutz nicht wirklich ernst genommen.

Alle rechten Ideologien übersehen dabei aber das Umweltschutz nicht an den Landesgrenzen aufhört. CO² oder ein nuklearer Störfall werden sich nicht an den Landesgrenzen in Luft auflösen. Umweltschutz kann nur global angegangen werden. Dies ist zwar eine Binsenweisheit, wird aber nicht von allen so verstanden. Denn selbst wenn der Klimawandel nicht so schlimm ist wie angenommen oder die Massentierhaltung verbessert wird, in einer Welt mit besserer Luft sowie ohne Naturkatastrophen und ohne Massentierhaltung würde es allen besser gehen.

Linke Realitäten und Lösungen

Auch wenn linke Umweltpolitik in der Vergangenheit viel bewegt hat und auch noch weiter bewegt, scheitert sie doch immer wieder an den Realitäten. Jahrelang wurde in Deutschland der Atomausstieg von linker Seite gefordert, umgesetzt hat es dann kurzerhand Merkel nach der Fukushima-Katastrophe. Ähnliche Beispiele lassen sich in der letzten Zeit häufiger finden. Nicht nur in Deutschland sind Parteien, die Umweltschutz groß schreiben, immer mehr in der Opposition und ihre Stimmen werden immer leiser. Die Erfolge, die auf die parlamentarische Arbeit solcher Parteien zurückzuführen sind, bleiben leider zu klein.

Auf linksradikaler Ebene tut sich da schon mehr. Aktionen von „Ende Gelände“ oder anderen zeigen eine spannende Perspektive auf. Auch „alte“ Aktionen wie Proteste gegen Castortransporte zeigen immer noch einen hohen Zulauf. Da muss auch der Weg wieder hingehen. Der Planet lässt sich leider nicht damit retten, wenn Parlamentarier*innen weiter halbherzige Kompromisse schließen. Radikale Lösungen bringen da deutlich mehr.

Auch bürgerliche können sich dieser Form von Protesten anschließen. Militant ist nicht jede Form von radikalen Umweltprotesten, wirksam sind sie aber alle. Sie erregen Aufmerksamkeit, inspirieren andere mögliche Protestierenden und agitieren für die Sache.

Denn da muss es letztlich wieder hingehen – sich verlassen auf die parlamentarische Lösung funktioniert nicht; die Dinge müssen in die eigene Hand genommen werden. Radikaler Protest ist in den heutigen Zeiten bei diesem Thema umso mehr nötig. Überlassen wir dieses wichtige Thema nicht mit einem Achselkzucken den Rechten oder anderen. Dieses Thema muss wieder als das entdeckt werden, was es ist – ein traditionell linkes Thema.

Recherche: Einprozent und die rechten Ausschreitungen in der Bremer Straße in Dresden

24. Juli 2015: Nazis in der Bremer Straße

Heute vor zwei Jahren mündete eine NPD-Demonstration in Dresden in schwere Ausschreitungen, bei denen Flaschen und Böller auf Gegendemonstrant*innen geworfen wurden. Die vollkommen überforderte Polizei konnte kaum etwas gegen die etwa 200 Nazis und Rassist*innen ausrichten. Drei Menschen wurden verletzt, unter anderem erlitten zwei Teilnehmerinnen der Gegendemonstration Kopfverletzungen durch geworfene Glasflaschen.

Die Gewalt richtete sich einerseits gegen linke Demonstrant*innen, andererseits gegen Asylbewerber*innen, deren Einzug in das Zeltlager in der Bremer Straße für diesen Tag angekündigt war. Es war ein Angriff auf die Freiheit Andersdenkender und Andersaussehender.

Gerade in diesem Zusammenhang kann es nur als blanker Hohn verstanden werden, wenn mindestens zwei der damals Beteiligten am 17. Juli 2017 gegen einen Vortrag von Heiko Maas und gegen die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit protestieren.

17. Juli 2017: Überschneidungen mit „Dresden 5k“ beim Anti-Maas-Protest

Heute vor einer Woche gelangten während des Vortrags von Heiko Maas sechs männliche Personen auf die Bühne. Sie hatten schwarze Tücher mit der Aufschrift „Stasi 2.0“ vor den Mündern, einer hielt ein Transparent mit der Aufschrift „Maas = Stasi“ in die Kameras. Nach Ende der Veranstaltung wurden mindestens zwei von ihnen vom russischen Sender „RT Deutsch“ interviewt.

Nach Angaben des Netzwerks „Ein Prozent für unser Land“ ist die Aktion der Einprozent-Gruppe „Dresden 5k“ zuzuordnen.

Einer der sechs Beteiligten war Ronny Thomas (1). Thomas kann auf eine langjährige Karriere in der lokalen Naziszene zurückblicken: 1997 NPD-Kreisverbandsvorsitzender, bis er wegen eines brutalen Angriffs auf Jugendliche zurücktreten musste. Er ist mehrfach vorbestraft, hat zwei Haftstrafen verbüßt. Zudem galt er jahrelang als Führungsfigur der „Freien Kräfte Dresden“ und betrieb die Website des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, das sich für die Naziaufmärsche zum 13. Februar verantwortlich zeichnete. Nach deren Aufkommen beteiligte er sich an den sich bürgerlich gebenden rassistischen Initiativen in Dresden und Umgebung, etwa am 22. Oktober 2015 an der Blockade einer Geflüchtetenunterkunft in Dresden-Übigau und am 14. April 2016 an einer Demonstration des „Demokratischen Aufbruchs Sächsische Schweiz“ in Sebnitz.

Neben Ronny Thomas war mindestens eine zweite Person (2) der „Dresden 5k“-Truppe an den Ausschreitungen in der Bremer Straße beteiligt. In einem Video ist zu sehen, wie der blonde Mann in rotem Hemd von einer erhöhten Position aus Wasser an die anwesenden Nazis verteilt. Ob er und Thomas sich damals schon kannten, ist unklar.
Am dritten Oktober posierte er zusammen mit Edwin Wagensveld und Tatjana Festerling in einem Schlauchboot mit den Aufschriften „Und wer rettet uns?“ & „Wer Merkel wählt, wählt den Krieg! Es lebe EINPROZENT u. Festung Europa!“
Auch zu weiteren Veranstaltungen trat er als Einprozent-Mitglied auf, so am 3. April 2017, zusammen mit dem oben erwähnten Nazi Ronny Thomas. An diesem Tag hielt er auch das Pegida-Fronttransparent, direkt neben Bachmann Senior.
Ein Foto vom 26. Juni 2017 zeigt ihn zusammen mit zwei weiteren „Dresden 5k“-Mitgliedern, die sich an der Aktion gegen Maas beteiligt hatten.
Am 10. Juli 2017, der ersten Pegida-Demo nach dem G20-Gipfel in Hamburg, brachte unser „Dresden 5k“-Mann anwesenden Polizisten Geschenke, die sie aus Korruptionsgründen allerdings nicht annehmen konnten.

Als dritter an der Aktion gegen Maas Beteiligter sei der „Pfarrer Hans“ (3) erwähnt. Unter diesem Namen jedenfalls trat er am 10. April 2017 als Redner bei Pegida auf. Dort schürte er Hass gegen Muslime und Geflüchtete, die seiner Meinung nach Christen kreuzigen würden. Außerdem verglich er das Vorgehen von „Linksideologen“ mit den Taten der Nationalsozialisten 1933 bis 1945 und unterstellte unter anderem der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, zu „versuchen, das deutsche Volk auszulöschen oder zu Arbeitssklaven für hereinströmende Herrenmenschen zu machen“.
Einer Verlautbarung der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens zufolge ist Hans „kein Pfarrer und hat auch nie bei der sächsischen Landeskirche gearbeitet.“

Fazit

Im Netzwerk „Ein Prozent für unser Land“ sind zahlreiche Gruppen organisiert, die, finanziell ausgestattet, zu größeren und kleineren Aktionen befähigt werden. Man versteht sich als „Bürgernetzwerk“ von „unzufriedenen Demokraten“, als „seriöse Lobbyorganisation für verantwortungsbewusste, heimatliebende Bürger“. Artikel wie dieser zeigen allerdings: Beim genaueren Hinschauen stecken unter der bürgerlich-demokratischen Fassade oft extreme Rechte und Menschen, die mit ihnen und ihren Ideen paktieren.

Quelle Beitragsbild: Frank Stollberg @ Twitter

Amerika und der Antifaschismus

Antifaschistische Gruppen haben in Europa eine lange Tradition. Dies liegt vor allem an dem europäischen Faschismus in der 30ern in Italien und Deutschland vor allem, dem ein direkter Konterpart entgegen gesetzt werden musste. In Amerika gab es zwar auch faschistische Bewegungen mit positivem Bezug auf Nazi-Deutschland in dieser Zeit, diese waren aber eher klein.

Hinzu kommt, dass Amerika zur damaligen Zeit selbst noch mehrheitlich rassistisch und diskriminierend gegenüber Minderheiten war. Die Rassentrennung war Alltag (auch nach der offiziellen Aufhebung 1964), ultrakonservative Politiker im Amt bestärkten diese noch. Gruppen wie der KKK hatten 6 Millionen Mitglieder. Gerade mal hundert Jahre zuvor war ja auch erst die Sklaverei abgeschafft worden.

Nennenswerte militante Gegenwehr gab es erst in den 60ern mit Gruppen wie der „Black Panthers Party“ oder „Nation of Islam“. Zwar gab es auch schon vorher Vorreiter der Bürgerrechtsbewegung wie Martin Luther King oder Rosa Parks. Auffällig dabei ist, dass sich alles rund um PoC dreht. Andere Themen wie Homophobie, Sexismus, etc. waren eher Randphänomene.

Jedoch unterscheiden sich die Gruppen eklatant voneinander, sowohl in der Ideologie als auch in der Umsetzung. Martin Luther King engagierte sich nicht-gewalttätig und eher agitatorisch. Er versuchte Diskriminierungen zu beseitigen. Die Black Panthers Party dagegen schreckte nicht vor Gewalt zurück. Sie war maoistisch ausgelegt, im weiteren Verlauf wurden aber auch nationalistische Thesen vertreten. Noch kruder wurde es bei der Nation of Islam, die eine Vorstellung von „Black-Supremacy“ mit einem aggressiven Islamismus verband. Daran zeigt sich schon wie unterschiedlich die Vorstellungen vom Kampf gegen Unterdrückung war.

Alle Bewegungen litten unter massiver Kriminalisierung und Verfolgung durch die Behörden. Hinzu kam die Ablehnung durch die mehrheitlich weiße Gesellschaft. Auch heutzutage müssen PoC in Amerika noch stark Alltagsrassismus erfahren.

Eine neue Welle der Diskriminierung kam durch die „Alt-Right“-Bewegung auf. „White Supremacy“ und andere Ideologien dürfen wieder offen gezeigt werden. Diese waren zwar nie verschwunden, jedoch trauten sich die meisten Anhänger nicht dies in Zeiten von „political correctness“. Dies änderte sich jedoch rund um die Zeiten der Wahl von Donald Trump. Rassistische Gruppierungen witterten Morgenluft und griffen offen Andersdenkende, PoC, Muslime, Juden, LGBTIQ*-Personen an und fühlten sich sicher.

Um diesem etwas entgegenzusetzen, bilden sich neuerdings verstärkt antifaschistische Gruppen. Diese stellen sich rassistischen „Rallies“ entgegen. Dabei kommt es des Öfteren zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit „Alt-Right“-Anhängern – mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg. Der Antifaschismus ist also aus purer Notwendigkeit entstanden.

Das größte Ereignis dieser neuen antifaschistischen Bewegung in Amerika war wohl der Protest rund um die Vereidigung von Donald Trump. Antifaschistische Gruppen riefen zum Protest auf, der gewaltig ausfiel. Autonome Gruppen ließen ihrer Wut in den Straßen von Washington freien Lauf. Auch dort wurden wieder gewaltige Repressionsmaßnahmen durchgeführt. Aktivist*innen wurden zu 3 Jahren Haft verurteilt wegen „Vermummung, Sachbeschädigung und Angriffen auf Polizeibeamte“. Hier zeigt sich, dass der Staat keine Gnade zeigt, wenn es um Linke geht – woran uns das wohl erinnert.

Ideologisch zeigen sich einige Unterschiede, was sich jedoch historisch erklären lässt. Der antifaschistische Kampf in Amerika war immer auf Verteidigung ausgelegt und auf die Anti-Diskriminierungs-Agenda von Minderheiten. Eine vollständige ideologische Agenda gibt es nicht. Meist orientieren sich die Aktivist*innen eher an maoistischen/stalinistischen Ideen. Ausgeklügelte anarchistische Elemente – abseits des Sprühens des A – finden sich eher selten.

Dies muss jedoch auch ein Auftrag an amerikanische Aktivist*innen sein. Eine Selbstverteidigungshaltung ist gut und wichtig, dort darf es jedoch nicht aufhören. Auch ideologische Schulung und das Entwickeln einer tragfähigen Zukunftsvision gehören dazu. Dabei sollten sie jedoch darauf achten sich nicht in totalitären System zu verlieren, die sie ja gerade versuchen zu bekämpfen.

Autonome – Antifa – Schwarzer Block – Militanz – Extremismus

Im Zuge der ganzen Ereignisse rund um den G20-Gipfel und den Nachwehen hier noch mal ein paar Begriffserklärungen. In den Medien und in weiten Teilen der Gesellschaft werden einige Begrifflichkeiten synonym verwendet – daher ein paar Richtigstellungen.

Der Schwarze Block

DEN Schwarzen Block gibt es nicht, es ist schlichtweg nur eine Demotaktik. Schwarze Kleidung ohne auffällige Merkmale, die zur Identifizierung dienen könnten, hat sich als äußerst praktisch im Demoalltag erwiesen.Sowohl Polizei als auch Nazis wird dadurch die Identifizierung von Personen erschwert bis verunmöglicht. Und da es vor allem im Winter früh dunkel wird, ist dunkle Kleidung noch mal praktischer, um unauffällig zu bleiben. Außerdem macht schwarze Kleidung nach außen hin am meisten Eindruck – siehe Titelbild zum Artikel hier.

Diese ganzen Punkte sind auch kein großes Geheimnis, im Gegenteil. Es hat schon seine Gründe, warum Polizei- und Spezialeinheiten weltweit dunkel und vermummt auftreten. Die Taktik des Schwarzen Blocks war so erfolgreich, dass Faschos sie dann irgendwann kopiert haben und es so stellenweise auch auf Faschoverantstaltungen einen Schwarzen Block zu sehen gibt, z.B. in Plauen letztes Jahr. Da es sich hier um eine Taktik handelt, können dem Schwarzen Block auch keine Eigenschaften kollektiv zugeschrieben werden. Theoretisch könnte es beim nächsten Kirchentag oder beim CSD einen Schwarzen Block geben. Historisch kommt auch noch dazu, dass in den 60ern und 70ern die Cops gerne mal einfach so in Demos reingeprügelt haben und sich deshalb Personen dazu entschieden haben, sich vorne gegen die Polizei zu stellen, damit die Personen weiter hinten in der Demo nicht so im Fokus der Polizei stehen und sicher bleiben.

Antifa

Eigentlich recht einfach erklärt, der Name sagt alles: Personen oder Gruppen, die gegen Faschismus aktiv sind. Die Formen sind vielfältig und reichen von parlamentarischen Antifaschismus, Recherchearbeit, Stickerkleben und das Organisieren von Gegendemo bis hin zu Hausbesuchen und Automobilkritik. Wirklich einheitlich ist Feld nicht und es gibt auch nicht DIE Antifa. Antifa ist nur ein Label, den jede*r für sich selber mit Bedeutung füllen muss. Deshalb finden sich unter diesem Wort auch eigentlich komplett gegensätzliche Gruppierungen wie Stalinfans, undogmatische Kommunist*innen, Anarch@s und Bürgerliche zusammen – ob sie wollen oder nicht. Die jeweils zugrunde liegende Ideologie und Faschismusdefiniton führt dann neben der Militanzfrage gerne mal dazu, dass sich Personen oder Gruppierungen darüber streiten, wer jetzt die wirklich richtig echte Antifa sei. (Die Antwort ist dabei eigentlich ganz einfach: Wir oder gar nichts.)

Gesellschaftlich wird Antifaschismus immer gerne auf dumme Randalekiddies reduziert und von jeglichem politischen Inhalt getrennt. Die Gründe dafür sind vielfältig, einer der wichtigsten dürfte die eigene Bequemlichkeit sein. Die Bequemlichkeit, sich nicht mit komplexen Zusammenhängen und politischer Theorie zu beschäftigen, das eigene Verhalten zu reflektieren und zu verändern, die Gesellschaft und das eigene Umfeld kritisch zu sehen, unangenehmen Realitäten ins Auge zu blicken und natürlich auch die Bequemlichkeit, nichts machen zu müssen. Also schlichtweg die Bequemlichkeit, im eigenen Saft zu schmoren. Dabei ist Antifaschismus eine leider immer noch bittere Notwendigkeit und bildet eine Schnittstelle für mehr oder weniger alle Themenbereiche aus dem radikal linken Spektrum.

Autonome

Autonome Personen oder Gruppierungen wollen ganz simpel dem Namen nach autonom von der derzeitigen Gesellschaft sein. Das ist natürlich schwer, da es bis auf absolut selbstversorgende Einsiedler*innen keine Möglichkeit gibt, nicht am Kapitalismus teilzunehmen. Gesellschaft und Staat werden also von unten aus in Frage gestellt, was sich dann auch über autonome Strukturen und Räume äußert. Zum Beispiel besetzte Häuser, Arbeitskampf, genossenschaftliche Projekte und eine Stadt von unten. Alles ist hier unweigerlich mit dem Überwinden des Kapitalismus verbunden. Wie genau das dann im Detail aussehen soll, kann durchaus variieren. Autonom zu sein bedeutet für diese Personen meist auch Militanz. Aktiv zu sein gegen Nazis oder Kapital kann durchaus handfester werden. Generell ist dies aber ebenfalls ein heterogenes Feld. Wo es bei vielen bei Sitzstreiks aufhört, haben andere Personen aus diesem Spektrum auch kein Problem Waffen einzusetzen.

Militanz

Militanz ist nicht das Gleiche ist wie Gewalt. Militanz ist eine Grundhaltung, die Gewalt im Zweifelsfall nicht ausschließt und auch einen gewissen Organisierungsgrad beinhalten kann. Es muss sich dabei auch nicht um körperliche Gewalt handeln. Es geht vielmehr um eine Geisteshaltung, eine Bereitschaft. Du kannst theoretisch militant sein, ohne ein einziges Mal eine Person geschlagen oder ein Auto entglast zu haben. Aber du bist bereit dazu, es im Zweifelsfall zu tun. Der Organisierungsgrad hängt dabei von der Anzahl der Personen ab, die beteiligt sein. Auf Demos oder anderen Aktionen sind Bezugsgruppen Standard, die in der Regel zwischen zwei (dann als Tandem bezeichnet) und sechs oder sieben Personen umfassen. Bei Demos muss zudem eine Ordner*innenstruktur gestellt werden, Lautischutz, Scouts, erste Reihe, Bannerleute und dergleichen. Demos sollten zudem in Reihen laufen, um gegen Zugriffe von außen besser gewappnet zu sein.

Extremismus

Ein politischer Kampfbegriff, der seit der Erstverwendung im Verfassungschmutzbericht 1973 Einzug in die politische Auseinandersetzung gehalten hat und inzwischen weite Teile des Diskurses der Mehrheitsgesellschaft prägt. Seit den 80ern gibt es Bemühungen, den Begriff nachträglich politikwissenschaftlich zu legitimieren, was bedingt durch seine Inhaltslosigkeit nicht wirklich gelingen kann. Als „extremistisch“ wird dabei alles angesehen, was nicht bestimmte Merkmale der angeblich „richtigen“ Mitte erfüllt. Hierbei wird postuliert, dass es eine Mitte gäbe – in Deutschland ist das die BRD mit dem Grundgesetz als Verfassung. Welche politischen Forderungen einzelne Ideologien jetzt haben und wie sie sich eine ideale Zukunft ausmalen, ist der Extremismustheorie egal. So werden dann ein deutsches Weltreich mit Unterjochung aller minderen Rassen, ein islamistischer Gottesstaat, eine stalinistische Diktatur und die befreite Gesellschaft alle in einen Topf geworfen und gelten als „extremistisch“. Der Extremismusbegriff wird inzwischen so undifferenziert verwendet, dass es nur ein „gut“ (nicht extremistisch) und ein schlecht (extremistisch) gibt. Inhalte zählen dabei nicht mehr, weshalb es eben ein politischer Kampfbegriff ist. Besonders anschaulich äußert sich die Extremismustheorie in den allseits bekannten Formulierungen „links und rechts -beides scheiße“, „ich bin weder links noch rechts“ und dem Klassiker „Linke und Rechte in einen Sack und draufhauen, du erwischst immer den Richtigen.“

Und wie geht das jetzt alles zusammen?

Jetzt wird es schwierig, da Viele keinen Bock auf Differenzierung haben. Du kannst ganz direkt gegen Neonazis aktiv sein, aber kein Interesse an autonomen Strukturen oder dem Ende des Kapitalismus haben. Du kannst autonom im Häuserkampf aktiv sein, aber kein Interesse oder keine Zeit für Aktionen gegen Faschos haben. Und du kannst auf antifaschistische und/oder autonome Demos gehen und nicht im Schwarzen Block mitlaufen. Natürlich es große Überschneidungen zwischen Antifaschismus und Autonomen, vor allem im Bereich der militanten oder autonomen Antifa. No shit Sherlock. Eine Sache wie in Hamburg mit den Gegendemos und Protesten ist aber eindeutig dem linksautonomen Bereich zuzuordnen, da es hier nicht direkt gegen Faschos ging, sondern ums große Ganze, sprich den Kapitalismus. Hätten wir das jetzt auch noch mal geklärt.

Wenn die „Guten“ so richtig lästern – das Elend des Lookismus

Am Samstag fand in Themar ein inzwischen wohlbekanntes Neonazikonzert statt. Etwa 6000 Personen aus dem neonazistischem und faschistischem Spektrum kamen zusammen und präsentierten gut dokumentiert, wie das gewaltbereite Neonaziklientel so aussieht. Unter dem Schutze des Demonstrationsrechts wurde dann auch in trauter Runde ordentlich dem deutschen Gruß gefrönt, die Polizei sah keine Veranlassung, die Veranstaltung zu beenden oder einzugreifen. Einige Fotos der Veranstaltung machen seit dem die Runde. Neben einem Polizisten bei einem vermeintlichen persönlichen Kontakt mit Faschos und diversen Nazi-Motiven und Slogans inklusive Liebeserklärungen an Hitler macht vor allem das Bild eines sehr korpulenten Mannes die Runde, auf dessen T-Shirt der Aufdruck „Nationalstolz kann man nicht zerbrechen“ auszumachen ist.

Scheinheilig auf der richtigen Seite

Was sich in den Kommentarspalten zu diesem Bild beobachten lässt, zeigt wieder einmal das massive Problem zwischen Anspruch und Wirklichkeit der eigenen vermeintlichen moralischen Überlegenheit, die sich im Zweifelsfall aber doch nur in dumpfester Überheblichkeit äußert. Vor allem schnelle Medien wie Facebook oder Twitter laden dazu ein, unreflektiert in die Tasten zu hauen und sich am bundesweiten Diffarmierungswettbewerb zu beteiligen. Nazis sind ja scheiße, also immer feste druff. Das dabei der eigene Anspruch flöten geht, ist egal. Jede Ingroup braucht offensichtlich ein Objekt, an dem dann mal lustvoll sämtlicher Anstand ins Gegenteil gekehrt und so richtig gelästert werden kann. Da man sich ja auf der richtigen Seite wähnt – gegen Nazis ist ja immer gut – kann ruhig das Niveau der schlimmsten Boulevardpostillen unterboten werden. Über die man sonst am Besten immer noch schimpft ob ihrer stupiden Triebbefriedigung auf Kosten anderer.

Machen wir uns nichts vor, wir haben alle in gewissem Maße schon selber an diesen Beleidigungsolympiaden teilgenommen. Und natürlich kokettieren viele Seiten, Accounts und Medien zu einem gewissen mit Empörung bzw. Zielgruppenbefriedigung. Hier geht es aber nicht um ein Kokettieren, hier geht es um die Masse an unterirdischen Kommentaren, die sich von Menschen auf der „richtigen“ Seite Bahn bricht – und berechtigte Zweifel aufkommen lässt, wie viel beim Thema Antifaschismus verstanden wurde. Wie konsequent setzt man die eigenen Ansprüche an sich selber um, wenn man sich wegen eines übergewichtigen Faschos ähnlich hetzend und diskriminierend geriert, wie das Objekt des Spottes? Es gibt ganze Seiten, die sich auf das Vorführen von Menschen stützen – und einen inhaltlichen Mehrwert über den Moment der Empörung hinaus oftmals vermissen lassen, von wirklich tiefgreifenden Analysen ganz zu schweigen.

Verteidigungsreflexe

Die Parallelen zur Causa Nazischlampe mit Alice Weidel sind offensichtlich. Ist der Ausdruck im direkten satirischen Kontext als Erwiderung auf ihre Forderung vom Ende der politischen Korrektheit zu verteidigen, da er die logische Konsequenz aus eben dieser Forderung darstellt und mit der daraufhin eingereichten Klage die Scheinheiligkeit Weidels offenbarte, nahmen ihn viele Leute einfach nur zum Anlass, endlich ungehindert eine Frau als „Schlampe“ bezeichnen zu können. Emanzipatorisch ist daran nichts, im Gegenteil. Es werden nur alte Muster unter dem scheinheiligen Deckmantel der „richtigen Seite“ repliziert. Und so verwundert es nicht, dass sich auch hier ein Autor findet, der den ganzen Lästerbros, -sis, inbetween und else einen Persilschein genau dafür ausstellt. Stefan Laurin mimt hier in einem Kommentar bei den Ruhrbaronen die Kronkartoffel gegen den eigenen Anspruch.

Wirklich anspruchsvoll fällt seine Verteidigung nicht aus, es solle hier das Ideal der Nazis (Herrenmenschen dies das) mit ihrer Wirklichkeit konfrontiert werden. In welche Tradition er sich damit stellt, kann in diesem Kommentar nachgelesen werden. Was Laurin weiterhin geflissentlich übersieht oder übersehen will – die meisten Kommentare geben sich ja nicht einmal den Anschein, hier irgendwie einen vermeintlichen Anspruch der Nazis und dessen Scheitern aufzuzeigen. Eine ideologische Auseinandersetzung findet nicht statt, da sie gar nicht gewollt ist. Hier wollen einfach nur Menschen ihrem Lästertrieb nachgeben, den sie sonst ja leider nicht so ausleben können. Es geht den meisten Kommentierenden bei diesem Bild um nichts anderes als Selbstbefriedigung und Circle Jerk. Und auf diese Doppelmoral kann konsequenter Antifaschismus nun wirklich gut verzichten.

G20 – eine Nachbetrachtung

Wir wollen im Nachfolgenden anhand verschiedenerer Meinungen und Perspektiven ein Résumeé für die Proteste gegen den G20-Gipfel ziehen. Dafür haben wir 13 Thesen aufgestellt, zu der jede*r ihre/seine Meinung wiedergeben wird. Natürlich wird eine letztliche Antwort nicht möglich sein, doch nach den sich überschlagenden Ereignissen wollten wir auch für uns eine Klarheit schaffen. Klar ist: die Tage in Hamburg stehen für eine Zäsur. Für die Sicht der Außenwelt auf die radikale linke Szene und womöglich auch auf die radikale Linke untereinander. Kritik, auch untereinander, ist immer wichtig. Damit entsolidarisieren wir uns nicht von den einzelnen Akteur*innen generell, wollen aber auch eine kritische Perspektive einnehmen. 
Thesen
1. Grundsätzlich sind Proteste gegen den G20-Gipfel notwendig.
2. Eine (wie auch immer geartete) Eskalation war sowohl von Politik, Polizei als auch Demonstrierenden gewollt.
3. Die Polizei hatte niemals Interesse an einem Dialog mit der radikalen Linken und wollte wortwörtlich Blut sehen.
4. Die Inhalte der Proteste gegen G20 finden wegen der Ausschreitungen kaum Beachtung.
5. Die „Ergebnisse“ des Gipfeltreffens finden wegen der Ausschreitungen kaum Beachtung.
6. Die breite Öffentlichkeit hat sich auch vorher nicht für die Inhalte des Treffens und der Proteste interessiert.
7.  Die Ausschreitungen waren reiner Selbstzweck ohne politischen Hintergrund, ein Großteil der Randalierer*innen waren keine Linken.
8. Es muss jemand zur politischen Verantwortung gezogen werden.
9.Gipfel wie der G20 sind absolut unnötig.
10. Großstädte sind als Veranstaltungsorte solcher Gipfeltreffen ungeeignet.
11. Die Gewalt wurde von vornherein eingeplant, um von Seiten der Politik und der Polizei Wahlkampf zu machen.
12. Die Medien interessieren sich in den meisten Fällen nicht für Inhalte, sondern für spektakuläre Bilder.
13. Die Mehrheitsgesellschaft unterliegt einem massiven Doppelstandard und hat jetzt endlich wieder einen Grund, zum Teil menschenverachtend gegen alles (vermeintlich) linke zu hetzen.
ES: Erich Schwarz
TL: Tom Lewis
LS: Laura Stern
1. Grundsätzlich sind Proteste gegen den G20-Gipfel notwendig.
ES: Proteste sind immer legitim. Gerade bei solchen Großevents wie dem G20-Gipfel kann man direkt zeigen, was man von solchen Events hält. Aber es muss hier um die Inhalte gehen, die kritisiert werden. Eine Demo ist niemals reiner Selbstzweck, sondern verfolgt ein direktes Ziel. Und gerade wenn man sich anschaut, welche (lächerlichen) Ergebnisse der G20-Gipfel gebracht hat, war der Protest auf jeden Fall notwendig.
TL: 
Auch wenn ich solche Gipfel für notwendig halte, sind es die Proteste dagegen umso mehr. Wenn die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf diesem Gipfel liegt und hunderttausende gegen Kapitalismus, gegen Ausbeutung und Krieg protestieren, kann man damit ein mächtiges Zeichen setzen. Vor allem, wenn Diktatoren daran beteiligt sind, können diese kritisiert werden, was in ihren Ländern nicht möglich ist.
LS:
Ich sehe die Sache pragmatisch: Es ist ein großes Event, bei dem sowieso Interesse an einem Protest besteht. Also kann dieser auch aus dem radikal linken Spektrum heraus organisiert werden. Damit gelangen entsprechende Positionen an ein viel größeres Publikum als sonst. Es ist dann eine Frage der Umsetzung, ob und wie gut das dann gelingt. Diesen Gipfel als Agitationsmöglichkeit auszulassen, halte ich für nachlässig.
2. Eine (wie auch immer geartete) Eskalation war sowohl von Politik, Polizei als auch Demonstrierenden gewollt.
ES: Durch die Erkenntnisse, die sowohl der Polizei als auch der politischen Führung vorlagen, wussten sie, was auf sie zukommt. Im Vorfeld wurde ja auch kräftig Stimmung gemacht (auch von der linken Szene) und da auch die Repressionsschiene gefahren. Letztlich schaden aber die erzeugten Bilder allen. Der Polizei kann es aber am ehesten egal sein. Individuelle Disziplinar- oder gar Strafverfahren sind zwar wahrscheinlich, aber in der Mehrheitsgesellschaft wird dennoch am ehesten auf die linke Szene eingeschlagen. Die Polizei hat in den Augen vieler nichts falsch gemacht, dort wird dann eher die politische Führung dafür zur Verantwortung gezogen z.B. das Ganze überhaupt in Hamburg stattfinden zu lassen oder die chaotische Einsatzplanung.
TL: 
Davon ist auszugehen. Wenn man sich die Vorbereitungen auf beiden Seiten anschaut, stellt man fest, dass sowohl die Polizei, als auch die an den Ausschreitungen beteiligten Protestierenden sich darauf eingestellt haben, Gewalt anzuwenden und eine Eskalation herbeizuführen.
Was die Politik angeht, halte ich es tatsächlich nicht für eine böse Absicht, sondern eher für totale Selbstüberschätzung und Unverständnis der Situation. Wenn Olaf Scholz den G20 mit einem Hafengeburtstag vergleicht und die Bundesregierung der Überzeugung ist, es sei eine gute Idee, einen Gipfel etwa 500m entfernt von einem der größten alternativen Viertel Europas abzuhalten, dann ist das dumm, aber nicht bösartig.
LS:
Machen wir uns nichts vor: Ein Teil der in Hamburg Protestierenden wollte Riots und Gewalt. Das muss so klar und offen festgestellt werden. Wir haben es hier nicht mit dem AfD-Parteitag zu tun, sondern mit einem internationalen Großevent. Und vor allem im mediterranen Raum sind die Auseinandersetzungen viel brutaler als in Deutschland. Dafür läuft die Repression dort anders. Von Seiten der Polizei und der Politik wurde von vornherein auf Konfrontation gesetzt. Je näher der Gipfel kam, desto mehr wurde der Offensivkurs offensichtlich. Die Polizei wollte zu keinem Zeitpunkt die Rechte der Bürger*innen so weit es möglich wäre gewahrt wissen. Sie wollte mit aller Härte Tatsachen schaffen und sich selbst legitimieren. Die Räumung von Entenwerder am Sonntag und der völlig überflüssige Wasserwerfereinsatz am Dienstag haben das dann ganz konkret vor Ort deutlich gemacht. Der Tiefpunkt der polizeilichen Gewalttaktik war das Zusammenknüppeln der „Welcome to Hell“-Demo am Donnerstag. In Kombination mit den ganzen Schikanen und Rechtsbrüchen vor Ort ergibt sich dann eine Stimmung, die bei militanten Linken nicht zur Zurückhaltung führt. „Wir können machen, was wir wollen – und werden trotzdem gepfeffert. Dann können wir auch richtig loslegen, einen Unterschied macht das nicht wirklich.“ – so ähnlich dürfte ein vielgedachter Gedanke gelautet haben. Und ich bin auch der Meinung, dass dies alles vorher absehbar war. Bei einer Sache wie G20 gibt es enorm viele Gefahrenanalysen und -abschätzungen. Mit der Standortwahl Hamburg sind entsprechende Szenarien unter Garantie bis in höchste politische Ämter bekannt gewesen. Von daher: Die Eskalation wurde einerseits von allen Seiten zum Teil gewollt, von den anderen Teilen billigend in Kauf genommen.
3. Die Polizei hatte niemals Interesse an einem Dialog mit der radikalen Linken und wollte wortwörtlich Blut sehen.
ES: Dass die Polizei keine Lust auf Dialog hatte, hat sie bereits im Vorfeld bewiesen. Überharte Einsätze gegen die Campierenden, Kriminalisierung im Vorfeld von Demonstrierenden, Stoppen der „Welcome to Hell“ Demo aus nichtigem Grund, nachdem im Vorfeld keine Auflagen erteilt wurden, etc. Die Polizei hatte nach meinen Beobachtungen tatsächlich Angst. Sie waren bereit Blut zu vergießen. Das sieht man auch an dem SEK-Einsatz. Sie ist ultrabrutal vorgegangen, keine Frage.
TL: 
Wenn man sich einen Hardliner wie Hartmut Dudde als Einsatzleiter engagiert, dann hat man generell kein Interesse an Dialog. Dafür gibt es Hardliner. Sie sollen nicht reden und diskutieren, sondern handeln.
Die vorher angekündigte Nulltoleranzpolitik der Einsatzleitung war schon ein Wink in diese Richtung, da damit nicht nur gesagt wird, dass man Randalierer*innen mit aller Macht der Staates bekämpfen will, sondern auch, dass man jede Form von Widerstand hart angeht. Auch wenn es sich dabei um eine friedliche Demo handelt.
LS:
Es gab kein Interesse an einem Dialog. Es sollten von vornherein Tatsachen durch schiere Macht und Überlegenheit geschaffen werden. Dudde wollte die direkte Konfrontation, hat sie gesucht und letztendlich auch gefunden.
4. Die Inhalte der Proteste gegen G20 finden wegen der Ausschreitungen kaum Beachtung.
ES: Letztlich ja. Die Medien berichten fast ausschließlich über die Ausschreitungen. Dass über 100.000 Menschen zu den Demos kamen und friedlich ihre Meinung gegen den Gipfel gezeigt haben, wird kaum wahrgenommen. Auch der militante Protest wie die Blockadeaktionen – wenn auch nur symbolisch erfolgreich – wird kaum wahrgenommen. Das Einzige, was medial und in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, sind die Ausschreitungen. Selbst in der (radikalen) linken Szene hat dieser kaum eine Relevanz, weil alle nur über die Bilder in der Sternenschanze diskutieren.
TL: 
Das ist leider immer so. Den heutigen Medien, vor allem im Zeitalter der Digitalisierung, sind spektakuläre Bilder immer wichtiger als Inhalte. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sämtliche Aufmerksamkeit den Ausschreitungen zuteilwurde, während die friedlichen Demonstrationen meistens nur eine Nebenbemerkung wert waren.
LS:
Die Gegenfrage hier ist doch, ob die Inhalte des Gegenprotestes ohne die Ausschreitungen wahrgenommen würden. Und da zeigt doch die Vergangenheit, dass dies bisher eher weniger der Fall war. Natürlich, bürgerliche Kampagnen wie gegen TTIP und CETA haben ihr Einzelanliegen sehr gut in die Öffentlichkeit gebracht. Wir reden hier von radikal linker Seite aber um einen kompletten Wechsel des Wirtschaftssystems. Selbst Personen, die sich seit Jahren gegen den Kapitalismus engagieren, „glänzen“ teilweise mit arg verkürzter Analyse und ner Menge Bauchgefühl. Das Thema ist einfach so komplex, es kann kaum massentauglich jenseits schon längst bekannter und abgedroschener Phrasen aufbereitet werden. Und Hand auf Herz: Wer liest sich schon Demoaufrufe durch? Kaum jemand. Es ist doch utopisch anzunehmen, dass ohne die Riots die harten Inhalte der Gegenproteste eine große Reichweite bekommen hätten. Und die der radikal Linken noch mal weniger.
5. Die „Ergebnisse“ des Gipfeltreffens finden wegen der Ausschreitungen kaum Beachtung.
ES: Hier sieht es ähnlich aus wie bei den Inhalten des Protestes. Die Inhalte werden kaum aufgearbeitet. Obwohl Erdogan und auch Trump gezeigt haben wie wenig sie an einem Dialog für eine bessere Welt interessiert sind. Dieser G20-Gipfel ist nämlich – anders als es uns manche Medien suggerieren wollen – kein nettes Kaffee trinken mit Philharmoniebesuch, sondern dort werden knallharte politische Entscheidungen getroffen. Bei dem Treffen sollten Afrika und besonders die Migrationspolitik im Vordergrund stehen. Letztlich führte dieses Treffen zu einer noch stärkeren Austeritätspolitik, während sich die Linken darüber in den Haaren haben, wer denn nun eigentlich an den Ausschreitungen schuld ist.
TL: 
Einerseits verhält es sich hier genauso, wie mit den Inhalten der Proteste. Auch die Ergebnisse dieser Gipfel gingen ein wenig in den Krawallen unter. 
Andererseits muss man dazu sagen, dass die meisten Menschen, sich sowieso nicht für den Gipfel an sich interessiert haben, geschweige denn überhaupt eine Ahnung hatten, worum es inhaltlich geht.
LS:
Wen interessieren schon die Ergebnisse und Beschlüsse? Wer was darüber wissen will, findet alle relevanten Informationen. Wir haben es hier mit Geopolitik und der Weltwirtschaft zu tun. Themen, die eher nicht bei*m Friseur*in besprochen werden. Sofern kein direktes Interesse besteht oder die Ergebnisse tatsächlich wichtig sind oder gar Auswirkungen auf die Gesellschaft hier haben, ist die Aufmerksamkeitsspanne doch eher gering. Meine These: Die Ergebnisse interessieren eh kaum, daran ändern auch die Ausschreitungen wenig.
6. Die breite Öffentlichkeit hat sich auch vorher nicht für die Inhalte des Treffens und der Proteste interessiert.
ES: Es wurde nach meiner Auffassung sehr wenig über die Formen des Protests und auch die Inhalte des Gipfeltreffen berichtet. Das mediale Bild wurde bereits dort von der Diskussion über die „gewaltbereiten Autonomen“ bestimmt. Die Protestinhalte waren ohnehin egal, aber für viele wurde der G20-Gipfel auf ein Stelldichein reduziert ohne tatsächliche Auswirkungen, was einfach nicht der Fall ist.
TL: 
Die mediale Berichterstattung befasste sich hauptsächlich mit der Vorbereitung der Polizei auf den Gipfel und mit allgemeinen Fragen, ob Trump und Putin sich unterhalten würden und ob diese Gespräche Ergebnisse bringen würden. Worum es in den Gesprächen wirklich gehen würde, schien aber nur wenige zu interessieren. 
LS:
Hier ist ein bisschen Selbstkritik fällig: Wir haben uns auch nicht wirklich inhaltlich mit G20 beschäftigt. Im Gegenteil, wir haben mit den Riots und entsprechenden Bildern kokettiert. Im Laufe der letzten Wochen ist mir dann klargeworden, dass dies falsch ist. Gegen Nazis oder Islamist*innen kann die Mobi im Vorfeld gerne so militant sein, wie sie will. Dabei haben wir es aber auch mit konkreten Ereignissen und Gruppierungen zu tun. Bei einem Komplex wie der Überwindung des Kapitalismus ist ein reiner Riotfetisch einfach viel zu kurz gegriffen und geht am Thema vorbei. Die Blockaden um den Hafen herum sind exakt der richtige Weg und entsprechen auch den Grundbetrachtungen, die zur Entwicklung des Generalstreikkonzepts geführt haben: Dem Kapitalismus seine Grundlage – die geordnete Warenproduktion – entziehen oder sie zumindest stören. Und zwar so, dass (theoretisch) kein Mensch zu Schaden kommt. Dieser Aufgabe sind wir nicht gerecht geworden. Und der Protest wurde eigentlich auf die Frage reduziert, wie hart die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linken wird. 
7.  Die Ausschreitungen waren reiner Selbstzweck ohne politischen Hintergrund, ein Großteil der Randalierer*innen waren keine Linken.
ES: Zum Teil waren die Ausschreitungen sicher nicht politisch motiviert. Das war Riot ohne Sinn und Verstand. Einzelne Aktionen kann man zwar sicher als militant bzw. linksradikal motiviert betrachten wie z.B. die Weiterreichung von Lebensmitteln an Obdachlosen nach der Plünderung des REWE oder das Verbrennen von Porsche-Fahrzeugen. Letzteres kann man aus linksradikaler Sicht durchaus kritisch sehen. Dies erscheint mir als gelebte regressive Kapitalismuskritik. Wirklich antikapitalistisch ist das in meinen Augen nicht. Noch viel weniger ist es halt antikapitalistische Kritik Kleinwagen anzuzünden, kleine Blumenläden anzugreifen oder Ähnliches. Entweder da hat jemand Kapitalismuskritik mal so gar nicht verstanden oder es ging einfach nur um Krawalle der Krawalle wegen.
Nach den bisherigen Berichten war eine bunte Mischung an den Krawallen beteiligt. Auch Linke oder sich selbst als links bezeichnende Personen waren dabei. Die Verantwortung jedoch ausschließlich auf andere zu schieben sehe ich nicht als zielführend an. Das Thema des militanten Widerstands bzw, der Gewaltanwendung ist ein immer wiederkehrendes Thema in der radikalen Linken. Es muss eine Diskussion darüber geben, wie und zu welchem Zweck solch eine Militanz ein Mittel sein kann. 
TL: 
Dass die Randalierer*innen keine Linken waren, halte ich für ebenso eine undifferenzierte Aussage wie die Aussagen von Konservativen, die behaupten, alle Linken seien so. Auch wenn nachweisbar Neonazis und „Krawalltouristen“ beteiligt waren, so ist die Mehrheit doch dem linken Spektrum zuzuordnen.
Hier haben wir ein häufig vorkommendes Argument von uns Linken, dass wir einfach sagen „das waren keine Linken“ wenn man uns kritisiert. Das halte ich für falsch und unehrlich. Denn so setzen wir uns nicht mit internen Probleme auseinander, sondern schieben sie nur beiseite. Ich kann jemandem doch das Linkssein nicht absprechen, nur weil ich seine Art zu Denken oder zu agieren schlecht finde. Auch diese Leute sind links und wir müssen uns damit auseinandersetzen.
Nun zur eigentlichen Frage: Ich gehe davon aus, dass die meisten, die dort randalierten das eher aus Riot um des Riot Willens gemacht haben, also keinen wirklichen politischen Grund hatten. Zumindest sehe ich keinen Sinn darin einfach nur zu zerstören und ein linkes Viertel zu zerlegen. Diese Ausschreitungen haben sich also von jeglichem politischen Hintergrund entfernt, was jedoch nichts daran ändert, dass die Akteur*innen mehrheitlich links waren.
LS:
Ich schließe mich den anderen so weit erst einmal an. Wir müssen uns der Verantwortung stellen, dass die Ausschreitungen durch die Gegenproteste überhaupt erst möglich waren. Natürlich sind Personen genau deshalb angereist. So wie in Frankfurt/Main zur EZB-Eröffnung. Und natürlich feiern sich viele Linke für ihr Militanz und Gewalt, da lässt sich teilweise eine Gruppendynamik feststellen. Vor allem aus anarchistischer Sicht gibt es ja auch diverse Vorbilder in Sachen Zerstörung: Propaganda der Tat und Banküberfälle zum Beispiel. Dies bekämpft aber immer nur Symptome und nie die Ursache. Mir kommt es manchmal so vor, als würden einige nicht verstehen, was das Ende vom Kapitalismus dann tatsächlich bedeutet. Es ist eine Änderung der Art des Wirtschaftens und des Bankenwesens, nicht eine komplette Abschaffung all dessen. Auf der anderen Seite kann ich natürlich die Wut verstehen, die viele Menschen umtreibt. Nur ist Wut eben das Gegenteil von analytisch. Mir tun die Autos, Schaufenster und so weiter keinen Millimeter leid. Nur muss eben auch eine erschöpfende Antwort kommen, warum das jetzt alles gut sein soll. Auf welcher Ebene jetzt was genau wie erreicht wurde – und was genau nicht. Den Kapitalismus wird durch Riots niemand überwinden. 
8. Es muss jemand zur politischen Verantwortung gezogen werden.
ES: In solchen Fällen wird immer schnell ein Kopf gefordert. Dabei macht es recht wenig Unterschied, ob es jemand wie Scholz oder Dudde ist. Letztlich wird es kaum etwas ändern. Dies dürfte wenn überhaupt nur ein „Trostpflaster“ für die Betroffenen sein. 
TL: 
Sicher, nur bezweifle ich, dass das anständig gemacht werden wird. Es haben sich schon längst alle Olaf Scholz als Bauernopfer herausgesucht. Dieser hat zwar die dümmste Einschätzung in der Geschichte aller Fehleinschätzungen von sich gegeben, als er meinte, der G20 sei ja kaum schlimmer als ein Hafengeburtstag, doch hauptverantwortlich ist er nicht.
Scholz war nicht der Einsatzleiter der Polizei und es war auch nicht seine Idee, den Gipfel in Hamburg zu veranstalten. Er hat dem nur zugestimmt. Die Idee jedoch kam von der Bundesregierung. Daher sollte die politische Verantwortung größtenteils bei der Regierung liegen und nur zu einem Teil bei Scholz.
Allerdings haben alle bereits mit Scholz ihren Schuldigen, daher ist davon auszugehen, dass es für Merkel und Co keine Folgen haben wird.
LS:
Es wird sich schon wer finden, vielleicht hat Scholz sich mit seinen Aussagen zur Polizeigewalt selber dafür angeboten (oder anbieten müssen). Im Endeffekt ist das aber auch egal, ein Name ist nur ein Name und keine Analyse der Ereignisse vor Ort. Mir ist egal, wer da jetzt zurücktritt. Die Frage ist eher, was es in unsere Richtung für Konsequenzen gibt. Und da überschlägt sich die hochfeine demokratische Mitte gerade mit Forderungen, die Errungenschaften des bürgerlichen Staates auszusetzen und sich quasi selber abzuschaffen. Mich interessieren die Inhalte, nicht irgendwelche Namen. Wenn das Resultat dann ist, dass unfähige Personen den Hut nehmen müssen und Journalist*innen bei der nächsten Sache nicht mehr weggeprügelt werden, dann ist das natürlich eine konkrete Verbesserung. In dieser Richtung sehe ich nur im Moment nichts.
9. Gipfel wie der G20 sind absolut unnötig.
ES: Durch die G20-Gipfel wird sich morgen die Welt nicht verändern. Viele Entscheidungen werden auch an anderer Stelle getroffen. Der Kosten/Nutzen-Faktor ist immer äußerst hoch, selbst wenn man es an einem abgeschiedenen Ort wie Heiligendamm macht. Von daher wäre auch ein Abschaffen der G20-Treffen möglich.Es geht aber nicht darum das Reden an sich abzuschaffen, sondern ein solches Massentreffen. Es ist ja nicht so, dass diese Politiker*innen nie miteinander reden würden bzw. deren wichtigste Mitarbeiter*innen.
TL: 
Ich denke, dass solche Gipfel durchaus nötig und nützlich sein können. Man hat leider immer den Eindruck, dass die ganzen Staatscoberhäupter zusammenkommen, zwei Tage lang leere Worthülsen durch Konferenzsäle werfen und hinterher eine Erklärung abgeben, die mit so vielen Kompromissen versetzt ist, dass man im Prinzip auch ein leeres Blatt hätte abgeben können.
Das ist frustrierend aber dennoch ist es meiner Meinung nach besser, als wenn die Politiker*innen gar nicht miteinander sprechen. Jeder noch so kleine Erfolg dieser internationalen Gipfel ist den Aufwand wert. Man sollte sich nur für die Zukunft überlegen, wenn man einlädt, um am Ende auch etwas Handfestes vorweisen zu können. Ein Donald Trump hat für mich beispielsweise nichts auf einer solchen Veranstaltung zu suchen.
LS:
Ich kann nichts dagegen haben, dass Leute miteinander reden. Die Gegenfrage ist ja, wie es ohne diese Gipfel und Verhandlungen aussieht. Und da ist mir so ein Treffen dann schon lieber als nationalistisches Kleindenken. Vernünftige Kritik richtet sich deshalb nicht gegen den Gipfel an sich, sondern a) gegen konkrete Beschlüsse, b) mahnt an, was nicht beschlossen und besprochen wurde und c) stellt natürlich die Systemfrage. Dass so ein Treffen dann auch mal wieder ein Kuscheln mit Diktaturen und Autokratien mit sich bringt, ist aus radikal linker Sicht tatsächlich eher zu vernachlässigen. Der Punkt ist natürlich wichtig, aber sollte nicht der zentrale Kritikpunkt sein.
10. Großstädte sind als Veranstaltungsorte solcher Gipfeltreffen ungeeignet.
ES: Durch die Struktur von Großstädten ist ein Kontrollieren von Protestierenden nahezu unmöglich. Die Polizei hat durch ihre Einsatztaktik selbst zu einer Verschlimmerung der Lage beigetragen. Sie haben zu einem Versprengen der Gruppen geführt, wodurch die Randalierer*innen freie Hand bekamen und es zu der Eskalation kamen. Aber z.B. auch bei Heiligendamm gab es Fehler in der Polizeitaktik. Letztlich wird es überall Probleme geben. 
TL: 
Absolut. Nicht nur werden die Einwohner*innen der Stadt tage- und wochenlang in ihrer Freiheit eingeschränkt, es entsteht auch ein finanzieller Schaden für die Stadt.
Dazu ist eine Kontrolle einer Großdemo in einer Stadt viel schwerer, was im Endeffekt zu solchen Ausschreitungen führt, da es auf beiden Seiten Menschen gibt, die auf eine Eskalation aus sind.
LS:
Der Aufwand steht in einfach in keinerlei Verhältnis zum wie auch immer gearteten Nutzen. Ob ein Beschluss nun in der Sahara oder im Herzen Tokios beschlossen wird, ist dem Beschluss egal. Die Einschränkungen vor Ort allerdings nicht. Genua hatte doch eigentlich gezeigt, warum eine so unüberschaubare Großlage in einem Stadtgebiet nicht zu vertreten ist. 
11. Die Gewalt wurde von vornherein eingeplant, um von Seiten der Politik und der Polizei Wahlkampf zu machen.
ES: Das glaube ich nicht. Die innere Sicherheit steht bei allen Parteien auf dem Wahlkampfprogramm. Am ehesten profitieren dürften die Mitte/Rechts-Parteien. Warum sollte also ein SPD-Oberbürgermeister dies provozieren? Letztlich dürfte es der eigenen Partei eher schaden. 
TL: 
Geplant würde ich nicht sagen. Vielleicht bin ich naiv, aber mein Glaube an das Gute im Menschen hält mich davon ab, an eine von langer Hand geplante Eskalation zu glauben. Was ich aber glaube, ist, dass man es wohlwissend passieren ließ. 
Die Politik wusste, dass die Polizei eine harte Einsatztaktik auffahren würde und die Polizei wusste, dass sie viele Freiheiten haben würde.
LS:
Entsprechende Äußerungen gibt es diesem Zusammenhang jetzt öfter zu lesen. Für mich sind das aber reine Spekulationen, die ohne belastbare Beweise oder Indizien auch nur Spekulationen bleiben. So was driftet dann auch gerne in Richtung von Verschwörungstheorien „gegen die da oben“ ab, daher beteilige ich mich erst gar nicht daran. Gewalt und Ausschreitungen wurden in Kauf genommen – mehr kann ich nicht sagen.
12. Die Medien interessieren sich in den meisten Fällen nicht für Inhalte, sondern für spektakuläre Bilder.
ES: Krawallbilder verkaufen sich gut. Auch die regelrechte Hetzjagd der Bild, die vorher noch genüsslich die schlimmsten Bilder auf der Titelseite hatten, zeigt ein übles Ausmaß. Aber damit haben die Randalierenden letztlich diesen Medien einen riesigen Dienst erwiesen. Ob ohne Krawalle die Bilder der friedlichen Demonstration von 100.000 Menschen auf den Titelseiten gelandet wäre, lässt sich schwer sagen. Viele, die jetzt ohne Unterlass Krawallbilder für ihre Artikel nehmen, hätten es wahrscheinlich nicht getan.
TL: 
Auch Medien sind leider profitorientiert, daher denken viele Zeitungen vor allem daran, wie sie sich vermarkten können. Also ja, Bilder sind immer „besser“ als Inhalte.
LS:
„Die Medien“ ist an dieser Stelle eine für mich nicht haltbare Kollektivierung. Davon ab ist natürlich eine inhaltliche Auseinandersetzung immer schwieriger als seichte Unterhaltung. Ein Thema wirklich zu durchdringen, erfordert viel Arbeit und Zeit, erst Recht bei Antifaschismus und Kapitalismus. Es geht hier nicht um den Rasen nebenan, sondern tatsächlich ums Ganze. Und wer mit der Berichterstattung nicht zufrieden ist, kann problemfrei selber für eine bessere sorgen. Außerdem kommt hier das tiefsitzende Ressentiment gegenüber der Linken zum Tragen. Es geifert sich eben viel einfacher, wenn man nicht differenzieren muss. 
13. Die Mehrheitsgesellschaft unterliegt einem massiven Doppelstandard und hat jetzt endlich wieder einen Grund, zum Teil menschenverachtend gegen alles (vermeintlich) linke zu hetzen.
ES: Die Menschen haben jetzt einen Vorwand um gegen alles Linke zu hetzen. Hier zeigt sich ein erschreckender Schulterschluss der Mitte mit der extremen Rechte. Da werden scheinbar normale Bürger*innen auf einmal zu Verfechter*innen des sofortigen Erschießens oder Ähnlichem. Und denen erscheint das völlig normal. Wir haben es ja auf unserer eigenen Seite erlebt. Da fehlte jegliche Differenzierungsfähigkeit. Das ist echt erschreckend und sollte in der öffentlichen Diskussion einen deutlich größeren Platz einnehmen. 
TL: Doppelmoral sehe ich überall und gerade jetzt nach G20 verfallen viele Konservative erst recht ins Autoritär-Reaktionäre. Endlich sind die Linken wieder die Bösen!
Jetzt kann man mehr Überwachung fordern und alles für den Wahlkampf instrumentalisieren oder empört aus Talkshows verschwinden. Recht praktisch ist es auch, dass man die eigenen dummen Aussagen darüber, dass man keine drei Minijobs brauche, wenn man etwas Anständiges gelernt hätte, unter den Teppich kehren kann und sich nun künstlich aufregen kann. 
Was vielen (auch einigen Linken) fehlt ist differenziertes Denken. Die Politik hat Fehler gemacht und die Einsatztaktik der Polizei war alles andere als deeskalierend. Aber wir müssen auch die Randalierer*innen kritisieren. Das ist differenziert.
LS:
Linke Kritik ist seit über 200 Jahren gegen die Mehrheitsgesellschaft gerichtet. Progression und Emanzipation der bestehenden Verhältnisse fordern einerseits Akteur*innen in Machtpositionen heraus, andererseits wirkt der Aufbruch ins Ungewisse immer abschreckend auf Viele. Die Behäbigkeit in Verbindung mit Unwissenheit und tiefsetzender Ablehnung dessen, was als „links“ stigmatisiert wird, brechen sich jetzt wieder ungefiltert Bahn. Menschen fühlen sich dann wohl, wenn sie sich über andere erheben können. Und genau das bekommen wir jetzt ab. Die Äußerungen und Forderungen der letzten Tage führen uns allen direkt vor Augen, wie sich eine theoretisch aufgeklärte humanistische Gesellschaft von innen heraus faschisieren kann. War es vor zwei Jahren noch schick, sich gegen die Nazis der eigenen moralisch-ethischen Überlegenheit zu versichern, sind jetzt mal wieder Linken dran. Mit bürgerlicher Querfront nach ganz rechts inklusive. Der Deutschen reine Seele – unreflektierter Hass. Ich verzichte dankend.

Demobericht Halle 11.07. – Kick them out – gegen die IB

In Halle ist mit der „Kontra Kultur“ die momentan eigenständigste IB-Gruppe ansässig. Im Gegensatz zu vielen anderen Regionalstrukturen hat sie sich ein eigenes Profil geschaffen und ist nicht so sehr auf Kadersupport von außerhalb angewiesen. Die Nähe zum IfS von Götz Kubitschek in Schnellroda (etwa 50 Kilometer) und seiner rechten Stiftung „Ein Prozent“ resultieren in einer konstanten und direkten Zusammenarbeit. Als neuestes Projekt hat sich die Kontra Kultur mithilfe einiger Sponsoren (darunter natürlich „Ein Prozent“) ein Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 gekauft. Damit will die IB sich mit Immobilien eine dauerhafte Präsenz schaffen und komplett unter ihrer Kontrolle stehende Stützpunkte schaffen. Quasi rechte autonome Zentren.

Kick them out – Nazizentren dicht machen!

Dagegen wurde gestern am Dienstag in Halle demonstriert. Aufgerufen wurde zu einer antifaschistischen Demonstration, die am Steintor beginnen sollte. Parallel dazu hatte der Neonazi Sven Liebich in Halle zu einer Demo aufgerufen und auch die IB karrte Kader aus dem deutschsprachigen Einflussgebiet an, um nicht ganz unterzugehen. So kam unter anderem Luca Kerbl aus der Steiermark. Gemeinsame Anreisen zur Demo wurden aus Dresden und Leipzig organisiert. Die große Frage war, wie viele Personen dem Aufruf folgen würden – vor allem angesichts des G20-Protests und der massiven Negativberichterstattung über „Linksextremisten“ und „die Antifa“.

Um 19 Uhr zog die Demo schließlich los – selbst nach Polizeiangaben mit 700 Leuten! Es ging durch die historische Innenstadt von Halle, als erstes auf den Campus der Martin-Luther-Universität in Halle. Dort ist die Burschenschaft “Halle-Leobener Germania” ansässig – welche enge Kontakte zur IB pflegt. Ebenso wie in Dresden und Berlin stützt sich die IB hier direkt auf vorhandene Strukturen und Kader der Burschenschaften zum Aufbau und zur Rekrutierung. Außerdem soll so eine gewisse gesellschaftliche Verankerung erreicht werden. Und bei der Kundgebung auf Campus war das erste Mal richtig zu erkennen, wie viele Personen vor Ort waren. Anschließend zog die Demo zum IB-Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16. Dort wurde sie von einem Häufchen Identitärer und sie unterstützenden Personen hinter der Polizeiabsperrung erwartet. Geben wir ihnen 50 Leute, die zudem teilweise aus Österreich angereist waren. Eine große Mobilisierung bekommt die IB auf lokaler Ebene also definitiv nicht hin.

Eindrücke und Fazit

Insgesamt kann die Demo eigentlich nur positiv hervorgehoben werden. Ab dem ersten Meter war sie bemerkenswert laut und entschlossen. Mit Ausnahmen der Kundgebungen gab es kaum 30 Sekunden, an denen keine Slogans gerufen wurden – sowohl vorne als auch hinten. Die Leute hatten offensichtlich Bock. Auch die 700-800 Teilnehmenden sind eine positive Überraschung. Nach der Berichterstattung über Hamburg zeigt dies, dass lokale Strukturen sich unabhängig von solchen Megaereignissen eigenständig vor Ort verankern und von dort mobilisieren können. Die Demo bestand nicht nur aus harten Antifas in schwarz, im hinteren Teil lief ein bunter Querschnitt der Gesellschaft mit. Halle hat offensichtlich keinen Bock auf die IB.

Die Polizei stoppte die Demo ein paar Mal und stresste wohl wegen aufgespannter Regenschirme, in den Seitenstraßen waren zum Teil vollvermummte und -behelmte Riotcops zu sehen – unnötig. Den Organisator*innen muss hier auch noch mal ein Lob für die gute Organisation ausgesprochen werden, neben der Demo wurden kontinuierlich Handzettel an die Passant*innen verteilt und über die IB aufgeklärt. So muss das laufen. Auch positiv vermerkt werden muss, dass Sören Kohlhuber die Demo begleitete. Trotz des Shitstorms, des ganzen Stresses um den G20-Gipfel und der Distanzierung einiger Zeitungen von ihm war er in Halle am Start.

Bekannte Gesichter

Götz Kubitschek und Frau Kositza plus ein Kind, Mario Müller, Alex Malenki, Luca Kerbl, Sven Liebich, Sven Ebert

Bild unten von Thomas Schade: https://www.flickr.com/photos/j_tschade/sets/72157683349939264/with/35696980072/

Handy auf der Demo-muss das sein?

Im Vorfeld zu den G20-Protesten wird auch viel über den Umgang mit den sozialen Medien diskutiert. Was soll an Fotos auf Twitter landen? Ist es sinnvoll die komplette Demo auf Facebook zu stellen? Und die allerwichtigste Frage: Wie genau mach ich das, um meine Mitaktivist*innen nicht zu gefährden?

Grundsätzlich gilt: das Smartphone ist eine Krake. Alles, was veröffentlicht wird, wird auch von der Gegenseite gesichtet. Die Polizei weiß schon seit langem wie sie damit umgehen muss. Nicht umsonst wird bei Durchsuchungen regelmäßig auch das Handy migenommen.

Also auch die Bilder, die niemals jemand zu Gesicht bekommen sollte, können dann gesichtet werden. So werden der Polizei Informationen gegeben, die zur weiteren Strafverfolgung genutzt werden können.

Ja, die Polizei filmt bereits alles mit. Aber durch die Fotos und Videos, die – ob freiwillig oder unfreiwillig – ans Licht kommen, wird den Repressionsbehörden die Arbeit erleichtert. So können sie umfangreiche Ermittlungen anstellen und eure Fotos helfen ihnen dabei andere Aktivist*innen hinter Gitter zu bringen.

Dafür müssen wir uns schützen. Die einfachste Möglichkeit wäre es natürlich das Smartphone zu Hause zu lassen. So haben die Behörden erst gar keine Chance gegen euch oder andere Ermittlungen anzustellen aufgrund eures Smartphones. Ganz zu schweigen von dem, was Anti-Antifa-Aktivist*innen mit solchen Fotos anstellen können.

Viele wollen das nicht. In der Tat kann ja auch ein Smartphone sinnvoll sein, um z.B. Polizeigewalt zu dokumentieren. Natürlich will auch niemand verbieten ein paar Demofotos zu schießen. Dabei sollten aber auch ein paar Grundregeln beachtet werden: nicht alles ist es wert fotografiert oder gar veröffentlicht zu werden.

Fotos, die veröffentlicht werden sollen, sollten grundsätzlich verpixelt werden. Ohne Ausnahme. Dafür gibt es einfache Programme wie Camera Obscura oder Pixelot. Damit werden die Meta-Daten des Bildes oder Videos gelöscht und durch einfache Klicks können Gesichter darauf unkenntlich gemacht werden. Diese Programme können kostenlos im App-Store runtergeladen werden. Etwas komplizierter aber dafür umfangreicher in den Funktionen ist PicsArt, funktioniert aber ähnlich.

Wir wollen dafür sensibilisieren wie man vernünftig mit dem Smartphone umgeht. Jede*r sollte sich darüber Gedanken machen. In dem modernen Leben nimmt es für viele einen großen Platz ein. Eine Demo oder gar die Großproteste in Hamburg sind kein Platz für Selfies oder Selbstdarstellung. Schützt euch und jede*n anderen!

Polizei stürmt genehmigtes G20-Camp in Hamburg

Die gestrigen Ereignisse von Hamburg in der Rekapitulation:

Aktivist*innen wollten gestern das vom Bundesverfassungsgericht erlaubte Protest-Camp aufbauen. Zunächst wurden sie von den Polizist*innen aufgehalten, die mit einem Großaufgebot vor Ort war.

Nach vielen hin und her durfte dann das Camp aufgebaut werden. Dabei wurden strenge Auflagen angesetzt, u.a. keine Schlafzelte.

Spät am Abend stürmte die Polizei das Camp. Angeblich weil Auflagen verletzt worden seien und auch Schlafzelte aufgebaut worden waren.

Mit brutaler Härte wurde gegen die Aktivist*innen vorgegangen. Es wird von mehreren Verletzten berichtet, darunter auch Schwerverletzte.

Die Polizei scheint bereits vor dem eigentlichen G20 zu eskalieren. Dies passt aber ins Bild. Kriminalisiert, verletzt und der demokratischen Grundrechte beraubt – interessiert die Polizei nicht.

Davon dürfen wir uns aber nicht einschüchtern lassen. Unsere Solidarität gilt allen Aktivist*innen vor Ort. Falls ihr vorhabt euch den Protesten anzuschließen, sucht euch eine Bezugsgruppe, informiert euch und lasst euch nicht einschüchtern.

Bildquelle: https://twitter.com/jan_augustyniak/status/881620794069180417

G20-Gefährder*innenansprachen durch Polizei in Dresden

Berichten zufolge hat die Polizei in Dresden heute (28.06.2017) mehrere Ansprachen mit Privatpersonen bezüglich des anstehenden G20-Gipfels durchgeführt. Dies soll sowohl am Wohnort als auch auf dem Arbeitsplatz geschehen sein. Wie genau die Polizei die persönlichen Daten ermittelt hat und nach welchen Maßstäben die Personen als Gefährder*innen gelten ist bisher nicht bekannt. Die Ansprachen sollen vom Dezernat 5, dem polizeilichen Staatsschutz, durchgeführt worden sein. Es wurde auch schon mindestens ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Hamburg und den Zeitraum des G20-Gipfels ausgesprochen.

Ob die Ansprachen und die dafür notwendige Erfassung der Personen mit den in den letzten Monaten verstärkt konstruierten ED-Maßnahmen rund um die Pegida-Proteste zu tun hat, kann erst einmal nur gemutmaßt werden. Anwälte wurden eingeschaltet und eine kleine Anfrage im Landtag ist in Arbeit. Vor allem eine Ansprache auf dem Arbeitsplatz ist eine starke Repressionsmaßnahme.

Hier ein Fall einer Ansprache: https://twitter.com/Mr_Tuetenquark/status/880081266611286019

Eine kleine Anfrage zu Gefärder*innenansprachen im Sächsischen Landtag aus dem Jahr 2016: https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/sn/6/4746.pdf

Wie verhält man sich richtig bei einer Ansprache? Ein paar Ausführungen von Jürgen Kasek: https://juergenkasek.wordpress.com/2017/06/28/gefaehrderansprachen/

 

 

Twitter und Shadowbans

Im Moment sind auf Twitter verstärkt linke Accounts vom sogenannten Shadowbanning betroffen.

Was ist Shadowbanning?

Twitter kennt mehrere Arten der Sanktionierung. So können bei harten Verstößen Tweets und irgendwann auch der Account gelöscht werden. Daneben kennt Twitter aber auch noch das Shadowbanning. Dabei werden sämtliche Tweets des betroffenen Accounts nur noch dessen Followern angezeigt. Das betrifft auch die Hashtagsuche. Damit würden zum Beispiel alle Tweets auf einer Demo nur noch der eigenen Followerschar angezeigt – und vor allem Infos kleinerer Accounts kommen nicht durch. Twitter informiert die betroffen Accounts auch nicht darüber, dass sie einen Shadowban haben. Die Auswahl erfolgt automatisch per Algorithmus und soll eigentlich Bots und Beleidigungsaccounts eindämmen, die Hashtags zuspammen und dergleichen. Dabei erwischt es dann auch immer wieder zu Unrecht Accounts.

Was tun?

Um herauszufinden, ob der eigene Account einen Shadowban hat, muss entweder in einem Inkognitotab des Browsers nach Tweets des Accounts gesucht werden, der eigene Rechercheaccount oder ein befreundeter Account mal kurz entfolgen und dann nachschauen, ob Tweets angezeigt werden. Es gibt auch einen Test unter http://www.shadowban.de/tester/

Twitter selber reagiert nicht direkt auf Beschwerden, denn der Algorithmus wird schon nicht ohne Grund zugeschlagen haben. Der Ban kann 24 Stunden oder mehrere Tage gehen, es wird wie erwähnt nichts kommuniziert.

Wer ist betroffen?

Aktuell sind eine Reihe linker Twitteraccounts betroffen. So zum Beispiel Mensch Merz, Benben, Digitaler Gutmensch, Kreuz Acht, Robin und Pfui Deifi Pegida. Die Gründe dafür sind nicht ersichtlich, da es gerade geballt linke Accounts erwischt, hat Twitter wohl den Algorithmus verschlimmbessert. Wenn ihr also einen Twitteraccount habt, dann überprüft ihn. Vor allem im Demokontext kann dies sehr wichtig sein, wenn Infos schnell durchgegeben werden müssen.

Weitere Infos zum Thema findet ihr hier: http://wp.shadowban.de/?p=58

Alternative Freiräume erhalten – ein Grundstein linker Kultur

In letzter Zeit ist immer wieder von Hausbesetzungen zu lesen von Linken. Egal ob in Bochum, Köln, Berlin oder Bonn – überall werden leerstehende Gebäude neuen Zwecken zugeführt

Bereits in den 70er kam es zu ersten Hausbesetzungen in Deutschland. Besonders in großen urbanen Städten Hamburg und Berlin wurden diese Hausbesetzungen durchgeführt, um Menschen in prekären Situationen ein Dach über dem Kopf zu gewähren. Egal ob obdachlose, mittellose oder einkommensschwache Personen/Familien – für sie wurde Wohnraum besetzt.

Natürlich fanden die Eigentümer*innen dies nicht toll. Teilweise kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei als diese versuchte die Gebäude zu räumen. Doch die alten Gebäude sind immer noch besetzt. Wie kann das sein? Nach zähen Verhandlungen wurden viele dieser illegalen Besetzungen legalisiert. Ein Glück für viele, die dort eine Heimat finden – als Aktivist*innen, als alternativer Lebensraum oder gar als Raum für künstlerisches Schaffen.

Dies hat auch zum Teil zu einem Umdenken in der Bevölkerung geführt. Wo früher Hausbesetzer*innen eher argwöhnisch betrachtet wurden, kriegen sie jetzt Unterstützung von Nachbar*innen oder anderen. Dies liegt auch daran, dass viele der alten Projekte als Erfolg gelten, auch wenn die wenigsten noch als Hausbesetzungsprojekte geführt werden.

Auch heutzutage sind viele dieser linken Wohnprojekte immer noch wichtig. Wir sehen immer noch einen massiven Leerstand in großen Städten. Während der Flüchtlingswelle 2015 mussten Geflüchtete in Turnhallen übernachten, Obdachlose schlafen in Parks im Winter und einkommensschwache Familien müssen menschenunwürdig leben. Auch andere können dort erblühen: alternative Lebensräume für Künstler*innen, Musiker*innen. Alternative Wohnprojekte können dort implementiert werden.

Um all dies umzusetzen bedarf es aber weiterer Wohnräume. Diese sind ja vorhanden. Sie müssen nur genommen werden. Die Tradition der Hausbesetzung ist eine Errungenschaft, die positive Auswirkungen hat – für alle. Doch es muss nicht nur neuer Wohnraum der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden – auch die aktuellen Projekte müssen erhalten werden. Egal ob als alternativer Lebensraum für Jugendliche oder Wohnraum für Bedürftige. Squat the World!

Die AfD-Chatprotokolle – keine wirkliche Überraschung

Vor ein paar Tagen wurden auf Indymedia Chatprotokolle aus einer intern WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt um Landeschef Andre Poggenburg geleaked. Im Original nachzulesen hier: https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2017/06/3098700935.txt Die grundlegende Echtheit wurde inzwischen bestätigt, unter anderem von Poggenburg selber. Der Leak wird noch ausgewertet, es finden sich aber diverse Schmankerl. Von Todesstrafe für Kinderschänder und Drogendealer über politische Säuberungen im Journalismus nach der Machtergreifung bis hin zu „Deutschland den Deutschen“ und einer möglichen Erweiterung der Grenzen war alles zu finden. Neben Poggenburg sind diverse AfD-Funktionäre, mögliche Bundestagskandidat*innen und auch Angestellte der Bundespolizei in der Gruppe aktiv (gewesen).

Nichts Neues

Das mediale Echo ist inzwischen gewaltig, auf sämtlichen Kanälen wird darüber berichtet. Und in der Tat, diese Protokolle sind ein dicker Fang. Daran darf kein Zweifel bestehen, auch wenn ein früher Kommentar auf Indy den einzigen Nutzen in den Telefonnummern sah. Aber was wird denn hier tatsächlich dokumentiert? Für Menschen, die sich mit der Materie (also der AfD) auseinandersetzen und ein bisschen Ahnung von Faschismus bzw. politischer Theorie im Allgemeinen haben, nichts Neues.

Seit Jahren wird über den Rechtsrutsch der AfD berichtet, die faschistoiden beziehungsweise offen faschistischen Tendenzen wurden immer stärker und sind gut dokumentiert. Auf allen Ebenen der AfD bis hinauf in den Bundesvorstand gibt es waschechte Faschist*innen. Seien es nun Personen wie Höcke oder Nerstheimer, dank der AfD sitzen Faschos in deutschen Parlamenten und werden in den Bundestag einziehen, wenn sich die AfD nicht noch weiter zerlegt. Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis sind auch dokumentiert, Sei es zur IB oder als Saalschutz/Security bei z.B. Poggenburg oder Bystron.

Ob nun auf Facebook der Wehrmacht gehuldigt wird, die jüdische Weltverschwörung geteilt werden muss oder im Landtag von Linken als „Wucherung am deutschen Volkskörper“ die Rede ist (schon wieder Poggenburg), wir haben es mit faschistischem Gedankengut zu tun. Und das nicht nur mal hier und da, sondern konstant und wie gesagt auf allen Ebenen. Ob im Ortsverband Wanne-Eickel oder von Höcke persönlich – Faschismus iz da. Die AfD ist noch keine vollkommen faschistische Partei. Die Faschist*innen haben aber das Ruder in der Hand.

No shit Sherlock

Und was machen Faschos? Faschodinge natürlich. Und wie verhalten sie sich, wenn sie sich relativ ungestört wähnen? Wie Faschos eben. Und was für Forderungen werden sie dann haben? Faschoforderungen natürlich. Die Protokolle sind also weder großartig überraschend noch irgendwie besonders – wenn sie im Kontext des Faschismus innerhalb der AfD gedacht werden. Für unbedarfte Bürger*innen mag sich das alles sehr erschreckend anhören, dabei ist das exakt das, was Faschos eben so denken und von sich geben. Wir reden hier schließlich von einer menschenverachtenden totalitären Ideologie, deren Anhänger*innen sich in der Regel auf einer Art heiliger Mission für das eigenen Volk sehen, welches vor dem Untergang bewahrt werden müsse.

Nur weil Onkel Bernd ein guter Sportlehrer war, macht ihn das nicht zwangsläufig zu einem guten Menschen. Die NS-Zeit hat gezeigt, dass das absolute Grauen sich hervorragend mit Benehmen und Anstand im gesellschaftlichen Kontext verbinden lässt. Wenn jetzt also AfD-Mitglieder die Todesstrafe fordern, mal richtig in Deutschland aufräumen wollen oder von der Machtübernahme träumen, dann ist das eben ganz genau das, was faschistisches Denken ausmacht. No shit Sherlock

Und das ist gut so

Jetzt haben wir aber diese ganzen Chatprotokolle. Was bringt uns das jetzt? Es bringt den Nachweis für das, was wir (und viele andere) immer wieder propagiert haben: Die AfD geht intern viel weiter als das, was ihr Programm hergibt. Keine andere große Partei dürfte eine so große Diskrepanz zwischen internen Forderungen und Wünschen sowie dem Wahlprogramm haben. Einige Teile der Linkspartei vielleicht mal ausgenommen. Oft kam in Auseinandersetzungen das Argument, dass die AfD das so gar nicht in ihrem Programm zu stehen habe. Für die Erwiderung, dass große Teile der Partei insgeheim viel weiter als das Programm gehen und knallhart faschistisch seien, gibt es jetzt DEN Beleg.

Die breite Öffentlichkeit und der politische Diskurs kommen jetzt nicht mehr darum, sich mit dem faschistischen Kern der AfD zu beschäftigen. Bundesweit dürften direkt im Anschluss diverse Chatgruppen gelöscht worden sein, um mögliche weitere Leaks zu verhindern. Aber es nützt alles nichts, die Protokolle sind. Und mit ihnen der Nachweis, wie zumindest weite Teile der Partei ticken und was ein Landeschef so alles durchgehen lässt oder selber von sich gibt. Keine Überraschung, aber jetzt nachgewiesen. Und das ist gut so.

Lest! Mehr! Schrott!

Immer mal wieder werden bestimmte Artikel/Filme/Clips/Songs durch bestimmte Kreise gejagt. Entweder zur allgemeinen Belustigung, Empörung oder Distanzierung. Das Phänomen ist nicht neu und auch nicht außergewöhnlich, es trifft auf so ziemlich alle Gruppen zu, die sich als solche von anderen unterscheiden lassen bzw. eine eigene Szene bilden. Gestern war auf Twitter und Facebook eine Kolumne aus dem Missy Mag fällig. Deborah Antmann hat sie verfasst, Jüdischer Feminismus 101 heißt sie. Die Aufreger sind schnell gefunden: Germanys Next Topmodel gar nicht mal so übel (wie das aus feministischer Praxis heraus zu vertreten sei, vor allem in Anbetracht der Objektifizierung, kompletten Ausschlachtung und Demontage der Teilnehmer*innen sowie den Gesundheitsidealen und -risiken, die propagiert werden, dürfte interessant werden), die unsäglichen Sprechortverweise, das Negieren eines „Universalfeminismus“ und damit das implizite Rütteln an einer überall nachprüfbaren Gleichstellung aller Menschen anhand objektiver Maßstäbe und natürlich vor allem dieser Satz hier:

„Dabei möchte ich das gar nicht, denn: Religion (solange sie nicht christlich ist) ist Widerstand! Eine Religion auszuüben, die nicht Teil christlicher Dominanzkultur ist, in die Synagoge oder Moschee oder oder oder zu gehen, ist strukturbedingt PER SE ein widerständiger und emanzipatorischer Akt.“

Ist doch egal

Aber genau das soll hier nicht das Thema sein. Daran empören, belustigen und arbeiten sich andere ab. Zum einen ist die Kolumne tatsächlich in jüdischer Tradition geschrieben und präsentiert daher eher einen Stream of Conciousness (Chaver Moshe Weintraub approves to that one), zum anderen ist es eben eine Kolumne. Es ist kein Leitartikel, keine Examensarbeit und keine Studie – sondern ein Meinungsbeitrag. So wie der Text hier auch einer ist. Im Englischen wird das auch gerne Mal als Opinion Piece bezeichnet, wenn dabei eine bestimmte Haltung oder Position zu einem Thema vertreten wird.

Grundsätzlich gibt es in Zeitungen und Zeitschriften viel Platz, der gefüllt werden will. Auch ohne Werbung. Wer einen Blog betreibt oder eine FB-Seite, kann das nachvollziehen. Wenn ständig Content selber erarbeitet werden muss, sieht man so ein Zeitung (vor allem eine Tageszeitung) mit anderen Augen. Und deshalb gibt es dann auch unterschiedliche Arten von Beiträgen in den Zeitungen. Damit es spannend bleibt und es auch für die Schreibenden interessanter wird, nicht immer nur eine Art von Beitrag machen zu müssen.

Und machen wir uns nichts vor: Natürlich kommt da ne Menge Schrott bei rum. Termindruck, schlechter Tag, Kreativloch, zu viele Artikel, miserable Schreibe und fehlende journalistische Fähigkeiten – die Liste ist lang und die Zahl schlechter Artikel immens. Auch in deinem Schreibmedium der Wahl gibt es Grütze zu lesen.

Raus aus der Filterblase!

Und mit Filterblase ist hier nicht nur der Algorithmus des sozialen Netzwerkes und der Suchmaschine der Wahl gemeint. Hier ist auch das Ausbrechen aus dem selbstgewählten Medienkokon gemeint. Wir neigen dazu, uns mit Menschen und Meinungen zu umgeben, die uns nahe sind. Was ja auch völlig ok ist. Nur führt das dann auch manchmal dazu, dass bestimmte Bereiche völlig unzugänglich sind. Die ganze Zeit über die AfD-Wähler*innen herziehen, alle Informationen aber ausschließlich aus Facebookkommentarspalten gezogen zu haben, ist halt etwas an der möglichen Realität vorbei. Wer wissen will, warum Leute AfD wählen, muss mit den Leuten sprechen.

Und aus diesem Grund hier die klare Empfehlung: Lest! Mehr! Schrott! Raus aus der bequem eingerichteten Welt des medialen Zuflusses und hinein in das ungestüme Wasser aus fremden und konträren Meinungen. Dazu zählt dann auch das Lesen von Medien wie Sezession, Junge Freiheit, Cicero, Bahamas, FAZ, Junge Welt, Kölner Stadtanzeiger, Missy Mag und eventuell sogar mal Boulevard *schauder*. Warum? Moshe Weintraub sagte im Gespräch über den Missy Mag-Artikel folgendes:

Ich finde 90% der Opinion Dinger in der Haaretz furchtbar und lese sie trotzdem, da sie mich dazu bringen Dinge zu hinterfragen – meine Meinung bestimme am Ende ich.Die Meinungen mögen einem nicht passen, aber so lange sie nicht menschenverachtend sind, sind es Meinungen.

Als Erinnerung: Wir reden hier von einer Kolumne, also einem Meinungsbeitrag, keinem Science Paper. Hier wird also schon per journalistischer Form festgelegt, dass es sich um eine Meinung handelt, nicht um die Wahrheit. Diese Meinung muss ich nicht teilen. Aber ich kann mir ganz viele verschiedene Meinungen anhören bzw. durchlesen und dann schauen, welche für mich Sinn ergibt. Vielleicht kann ja sogar der Argumentation in einem rechten Blatt etwas abgewonnen werden. Und wenn es nur das Verständnis ist, wie diese Logik funktioniert und wo sie fehl geht. Nur weil ich etwas lese, muss es noch lange nicht meine Meinung sein. Wenn ich aber immer nur das lese, was mir sowieso schon gefällt und zusagt, werde ich andere interessante Perspektiven gar nicht erst wahrnehmen.

Und daher noch mal der Appell: Lest! Mehr! Schrott! Diese Kolumne hier habt ihr ja auch durchgestanden.

Brandanschläge auf die Bahn – pro und contra

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben sich Brandanschläge auf Kabelschächte der Deutschen Bahn ereignet. Neben Zugausfällen in ganz Deutschland hatte dies auch Ausfälle bei Vodafone, Telekom und anderen Anbietern zur Folge. Auf Indy haben sich Linksradikale dazu bekannt. Auch wenn die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, halten wir das Bekenner*innenschreiben für glaubwürdig. In Teilen der Linken wird diese Aktion zum Teil heftig kritisiert. 
 

Um ein wenig die Argumente von Befürworter*innen und Gegnern dieser Aktion aus einer linken Perspektive zu beleuchten, stellen wir die Positionen in einen exemplarischen Streitgespräch gegenüber. Dabei spiegeln die Argumentationen und Positionen nicht zwangsläufig unsere eigenen wieder.

LS = Laura Stern argumentiert pro, ES = Erich Schwarz contra

 
 
LS: Du hast die Sache mit Brandanschlägen ja mitbekommen. Davon waren bundesweit Zugverbindungen betroffen, außerdem ist das Internet in einigen Regionen gestört. Eine ganz schön große Wirkung für so eine Aktion. Nicht schlecht.
 
ES: Absolut. Die Akteur*innen dahinter haben sich auf die Fahne geschrieben, der Logistik des Kapitals das Handwerk zu legen. Objektiv betrachtet haben sie aber lediglich für einen Tag bzw. zum Teil für mehrere Tage die Infrastruktur einiger Unternehmen lahmgelegt oder beeinträchtigt. Der Kapitalismus als solches kommt nicht zum Erliegen. Dahinter verbirgt sich also entweder ein sehr verkürzter Kapitalismusbegriff oder ein autoritäres Verständnis von Kapitalismuskritik. 
 
LS: Es war doch auch gar nicht Sinn und Zweck der Aktion, den Kapitalismus zum Erliegen zu bringen. Der Kontext ist doch klar in dem Schreiben auf Indy auszumachen – sofern es denn echt ist. Es geht um eine Störung des Betriebs und um ein Signal vor dem G20-Gipfel in Hamburg. Und das Signal ist: Wir tragen das kapitalistische Verwertungssystem, welches Menschen verdinglicht und als Waren der Wertschöpfungslogik unterwirft, nicht mit.
 
ES: Sie tragen die Verwertung von Menschen nicht mit, verwerten sie aber für ihre Zwecke. Die normalen Pendler*innen, die eventuell mit antikapitalistischem Gedankengut liebäugeln, haben kein Verständnis für eine solche Aktion. Der Gedankengang geht insofern fehl, als dass bei der Aktion nicht bedacht wurde, wen es betrifft. Die Deutsche Bahn bekommt trotzdem das Geld für bereits bezahlte Tickets und Vodafone-Kund*innen müssen trotzdem ihre Handy-Rechnung bezahlen. Der Umsatzverlust für die Unternehmen ist verschwindend gering im Gegensatz zu den Sympathieverlusten in der Bevölkerung. 
 
LS: Diese Argumentation klingt doch in Teilen wie die, wenn Gewerkschaften mal wieder (wenn sie es denn überhaupt tun) zum Streik aufrufen. Ich erinnere da nur an den Streik der GDL bei der Bahn. Davon waren natürlich auch ganz viele normale Pendler*innen betroffen. Aber der Kampf für besseren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen ist doch trotzdem immer unterstützenswert, da hier eben für ein besseres Leben von Menschen gekämpft wird. Genauso ist doch hier das Ziel der direkten Aktion, ein syndikalistisches Grundprinzip, um die Verwertungsmaschine zumindest zu stören. Im Endeffekt soll damit ja der Kapitalismus abgeschafft werden – wovon wir alle profitieren würden. Direkt bewirkt ein Streik für mich auch nichts Gutes, wenn es nicht meine Branche ist. Es erhöht aber den Druck auf alle anderen Bereiche, mehr für die Arbeitenden zu tun. Und hier wird auch Druck ausgeübt.
 
ES: Risiko und Ertrag sind aber vollkommen unterschiedlich. Wenn Lokführer*innen oder andere Arbeiter*innen für bessere Löhne oder Arbeitsbedingungen streiken, Ist das immer unterstützenswert. Bei dieser Aktion ging es aber nicht darum, marginalisierten Gruppen wie Streikenden zu helfen, sondern ein Zeichen zu setzen. Ja kann man machen. Muss das in dieser Form geschehen? Militanz als radikale Praxis sollte sich auch am Wohl der Gesellschaft orientieren. 
 
Der Druck wird jetzt nur auf jene ausgeübt, die eventuell die G20-Proteste unterstützen wollen. Repressionsorgane haben bereits im Vorfeld die große Linkenjagd eröffnet und dies wird sie sicherlich nicht von ihrem Plan abbringen.
 
LS: Die Repression gegen Linke findet doch eh statt. Ob nun wegen des G20-Gipfels oder des AfD-Parteitags – ein Grund findet sich immer. Und wenn es nicht vor dem Gipfel passiert, dann nachher. Es ist doch vorher klar, dass es richtig knallen wird. Es ist von vielen Seiten ein kompromissloses Verhalten angekündigt. Den Gipfel direkt in Hamburg abhalten zu wollen, war und ist eine schlechte Idee. Dann kommen mit Erdogan, Trump und Putin noch drei der meistgehassten Personen zu dem Gipfel. Und als Signal gegen den Gipfel und das kapitalistische System, welches von diesem Gipfel repräsentiert wird, sollen die Kosten dafür in die Höhe getrieben werden. Und dieses Signal hier zeigt eindeutig, dass Leute zu militanten Mitteln greifen, um darauf aufmerksam zu machen. Machen wir uns nichts vor: Nach dem Gipfel rollt eine massive Repressionswelle durch das gesamte linke Spektrum.
 
ES: Ist die Frage, ob sie vor oder nach dem Gipfel rollt. Militanz an sich zu verteufeln liegt mir fern. Es geht immer um das richtige Augenmaß bei der Wahl des Zwecks und der darauf folgenden direkten Aktion. Treffe ich die, die es treffen soll oder vielleicht doch jemanden, den es nicht treffen soll? Du sprichst es an: die Repressionswelle kommt – so oder so. Lägen da nicht andere Ziele näher? 
Kritik und Eigenkritik gehört immer zu den Basics linker Tugenden. Anscheinend feiern sich die Akteur*innen dahinter ziemlich selbst – zumindest klingt es so in dem Bekennerschreiben. Aber ein Großteil der Linken tut dies eben nicht. Mal ganz davon abgesehen was andere Bevölkerungsschichten davon halten. 
 
LS: Die Kritik, die es zu hören gab, war doch vielfach sehr bürgerlich. „Die Leute kommen nicht zu ihrer Arbeit“ und dergleichen – wie ja auch hier von dir angebracht. Natürlich bringt so eine Aktion entsprechende Unannehmlichkeiten mit sich. Wenn man sie denn so bezeichnen will. Aber genau das ist doch auch eines der Ziele. Der Motor des Kapitalismus soll zumindest ein bisschen ins Stottern geraten. Und in den Kommentaren wird ganz oft bürgerlich-kapitalistische Verwertungslogik reproduziert. Es wird hier nicht der Kampf gegen den Kapitalismus unterstützt, es wird das Funktionieren der jetzigen Arbeitswelt mit dem Mensch als Ware verteidigt. Das ist doch völlig absurd. Der Kapitalismus ändert sich eben nicht einfach so. Da gehört auch direkte Aktion dazu. Dieser Ansatz hat doch auch früher zu der Idee des Generalstreiks geführt: Dem System einfach die komplette Basis – die Warenproduktion – entziehen. Hier wird das eben auf andere Weise angegangen.
 
ES: Nö. Ich war als Pendler sogar direkt betroffen. Extrem nervig, aber hey, ich hab es überlebt. Schlimmer als der normale Wahnsinn der DB war das auch nicht. 
Es geht um die Sympathien, die verspielt wurden. Die normalen Büroangestellten oder Arbeiter*innen wird das kaum mitziehen. Denen fehlen Stunden oder Lohn. Generalstreiks wie in Griechenland hatten die Sympathien aller. Ob Bauern/Bäuer*innen, Büroangestellte oder andere: alle haben das verstanden und ja auch mitgezogen. Direkte Aktionen können auch anders aussehen als auf autoritäre Art und Weise zu sagen: Ihr seid alles böse Kapitalist*innen und wir schenken jetzt euch mal richtig einen ein. 
 
LS: Da kommen wir jetzt in den Bereich der Kritik, die ich auch teile. Für solche Aktionen braucht es eigentlich eine gewisse schon vorher vorhandene Sympathie nennenswerter Teile der Bevölkerung. Die ist und war hier definitiv nicht gegeben. Zur Agitation sind diese Anschläge auch nicht wirklich geeignet. Eine Angestellte, die nicht zur Arbeit kommt, wird nicht wirklich die Sinnhaftigkeit hinter dieser Aktion verstehen. Dazu ist ein gewisses Vorwissen in Sachen Wertkritik und Warenfetisch, also dem grundlegenden Charakter des Kapitalismus, von Nöten. Dabei wird dann aber wieder der Kontext G20 außer Acht gelassen. Der Gipfel soll zehn Gehminuten von der Schanze stattfinden? Hamburg soll sinnloserweise zu einer Hochsicherheitszone werden? Ok, dann sorgen wir dafür, dass die Kosten dafür so hoch wie möglich werden. Denn all das hättet ihr euch sparen können, in dem ihr den Gipfel auf zum Beispiel Helgoland veranstaltet hättet.
 
ES: Das hat aber diese Gruppe versäumt. Anstatt die exorbitanten Kosten des G20-Gipfels aufzuzeigen und ihre Beweggründe zu erklären, ist das Bekenner*innenschreiben stattdessen ein Potpourri von linken Allgemeinplätzen. Sie sprechen von der „sich stetig optimierenden Maschine“. Dies bleibt aber im luftleeren Raum stehen. Sie reißen niemanden mit. Ein Störung wird nicht das Ende bedeuten. Dann könnte es auch eventuell kommen, wie die Akteur*innen selbst schreiben: „Probieren, scheitern. Erneut probieren, besser scheitern. Gewinnen vielleicht. In jedem Fall weiter kommen.“ Das kann man nicht als Gruppe, sondern nur als Gesellschaft als Ganzes.
 
LS: Nun ist ja noch ein bisschen hin zum Gipfel. Für mich ist das hier die Auftaktaktion für die letzte Phase unmittelbar vor dem Gipfel. Ich bin mir sicher, da wird noch einiges kommen. Abschließend kann die Sache erst im Rückblick bewertet werden, im Kontext aller dann gelaufenen Aktionen. So als Einzelaktion ist die Sache anders zu werten. Da fehlt mir einfach noch der Gipfel für eine abschließende Beurteilung. Was aber auf jeden Fall schon mal gezeigt wurde: Es kann etwas passieren und auch mit relativ wenigen Leuten lässt sich der geordnete Ablauf der kapitalistischen Produktionsweise merklich stören. Eventuell bewirkt dies ja, dass sich mehr Leute zur Sabotage entschließen, ganz im syndikalistischen Sinne. Für mich wurde ein Signal gesetzt, was auch das Ziel war. Natürlich hagelt es Kritik. Aber die bekommen wir fast immer ab. Sei es nun der Hausbesuch bei Istvan in Leipzig oder die Blockaden um den AfD-Parteitag – es kommt auf das an, was erreicht werden soll. Würdest du die Blockaden in Köln nachträglich abbrechen, weil viele Bürgis davon abgeschreckt wurden? 
 
ES: Hier stimmten – meiner Meinung nach – Ertrag und Risiko. Ja, es wird immer Leute geben, die sich durch linksradikale Aktionen abgeschreckt fühlen werden und die Extremismustheorie anstimmen werden. Haben wir ja auch immer wieder beobachtet. Letztlich bleibt es eine Beurteilungssache. Klar können wir das Gesamtbild erst nach dem G20-Gipfel beurteilen. Ganz sicher werden auch dann immer noch viele linksradikale Aktionen verteufeln, egal wie diese aussahen.