G20-Gefährder*innenansprachen durch Polizei in Dresden

Berichten zufolge hat die Polizei in Dresden heute (28.06.2017) mehrere Ansprachen mit Privatpersonen bezüglich des anstehenden G20-Gipfels durchgeführt. Dies soll sowohl am Wohnort als auch auf dem Arbeitsplatz geschehen sein. Wie genau die Polizei die persönlichen Daten ermittelt hat und nach welchen Maßstäben die Personen als Gefährder*innen gelten ist bisher nicht bekannt. Die Ansprachen sollen vom Dezernat 5, dem polizeilichen Staatsschutz, durchgeführt worden sein. Es wurde auch schon mindestens ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Hamburg und den Zeitraum des G20-Gipfels ausgesprochen.

Ob die Ansprachen und die dafür notwendige Erfassung der Personen mit den in den letzten Monaten verstärkt konstruierten ED-Maßnahmen rund um die Pegida-Proteste zu tun hat, kann erst einmal nur gemutmaßt werden. Anwälte wurden eingeschaltet und eine kleine Anfrage im Landtag ist in Arbeit. Vor allem eine Ansprache auf dem Arbeitsplatz ist eine starke Repressionsmaßnahme.

Hier ein Fall einer Ansprache: https://twitter.com/Mr_Tuetenquark/status/880081266611286019

Eine kleine Anfrage zu Gefärder*innenansprachen im Sächsischen Landtag aus dem Jahr 2016: https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/sn/6/4746.pdf

Wie verhält man sich richtig bei einer Ansprache? Ein paar Ausführungen von Jürgen Kasek: https://juergenkasek.wordpress.com/2017/06/28/gefaehrderansprachen/

 

 

Twitter und Shadowbans

Im Moment sind auf Twitter verstärkt linke Accounts vom sogenannten Shadowbanning betroffen.

Was ist Shadowbanning?

Twitter kennt mehrere Arten der Sanktionierung. So können bei harten Verstößen Tweets und irgendwann auch der Account gelöscht werden. Daneben kennt Twitter aber auch noch das Shadowbanning. Dabei werden sämtliche Tweets des betroffenen Accounts nur noch dessen Followern angezeigt. Das betrifft auch die Hashtagsuche. Damit würden zum Beispiel alle Tweets auf einer Demo nur noch der eigenen Followerschar angezeigt – und vor allem Infos kleinerer Accounts kommen nicht durch. Twitter informiert die betroffen Accounts auch nicht darüber, dass sie einen Shadowban haben. Die Auswahl erfolgt automatisch per Algorithmus und soll eigentlich Bots und Beleidigungsaccounts eindämmen, die Hashtags zuspammen und dergleichen. Dabei erwischt es dann auch immer wieder zu Unrecht Accounts.

Was tun?

Um herauszufinden, ob der eigene Account einen Shadowban hat, muss entweder in einem Inkognitotab des Browsers nach Tweets des Accounts gesucht werden, der eigene Rechercheaccount oder ein befreundeter Account mal kurz entfolgen und dann nachschauen, ob Tweets angezeigt werden. Es gibt auch einen Test unter http://www.shadowban.de/tester/

Twitter selber reagiert nicht direkt auf Beschwerden, denn der Algorithmus wird schon nicht ohne Grund zugeschlagen haben. Der Ban kann 24 Stunden oder mehrere Tage gehen, es wird wie erwähnt nichts kommuniziert.

Wer ist betroffen?

Aktuell sind eine Reihe linker Twitteraccounts betroffen. So zum Beispiel Mensch Merz, Benben, Digitaler Gutmensch, Kreuz Acht, Robin und Pfui Deifi Pegida. Die Gründe dafür sind nicht ersichtlich, da es gerade geballt linke Accounts erwischt, hat Twitter wohl den Algorithmus verschlimmbessert. Wenn ihr also einen Twitteraccount habt, dann überprüft ihn. Vor allem im Demokontext kann dies sehr wichtig sein, wenn Infos schnell durchgegeben werden müssen.

Weitere Infos zum Thema findet ihr hier: http://wp.shadowban.de/?p=58

Alternative Freiräume erhalten – ein Grundstein linker Kultur

In letzter Zeit ist immer wieder von Hausbesetzungen zu lesen von Linken. Egal ob in Bochum, Köln, Berlin oder Bonn – überall werden leerstehende Gebäude neuen Zwecken zugeführt

Bereits in den 70er kam es zu ersten Hausbesetzungen in Deutschland. Besonders in großen urbanen Städten Hamburg und Berlin wurden diese Hausbesetzungen durchgeführt, um Menschen in prekären Situationen ein Dach über dem Kopf zu gewähren. Egal ob obdachlose, mittellose oder einkommensschwache Personen/Familien – für sie wurde Wohnraum besetzt.

Natürlich fanden die Eigentümer*innen dies nicht toll. Teilweise kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei als diese versuchte die Gebäude zu räumen. Doch die alten Gebäude sind immer noch besetzt. Wie kann das sein? Nach zähen Verhandlungen wurden viele dieser illegalen Besetzungen legalisiert. Ein Glück für viele, die dort eine Heimat finden – als Aktivist*innen, als alternativer Lebensraum oder gar als Raum für künstlerisches Schaffen.

Dies hat auch zum Teil zu einem Umdenken in der Bevölkerung geführt. Wo früher Hausbesetzer*innen eher argwöhnisch betrachtet wurden, kriegen sie jetzt Unterstützung von Nachbar*innen oder anderen. Dies liegt auch daran, dass viele der alten Projekte als Erfolg gelten, auch wenn die wenigsten noch als Hausbesetzungsprojekte geführt werden.

Auch heutzutage sind viele dieser linken Wohnprojekte immer noch wichtig. Wir sehen immer noch einen massiven Leerstand in großen Städten. Während der Flüchtlingswelle 2015 mussten Geflüchtete in Turnhallen übernachten, Obdachlose schlafen in Parks im Winter und einkommensschwache Familien müssen menschenunwürdig leben. Auch andere können dort erblühen: alternative Lebensräume für Künstler*innen, Musiker*innen. Alternative Wohnprojekte können dort implementiert werden.

Um all dies umzusetzen bedarf es aber weiterer Wohnräume. Diese sind ja vorhanden. Sie müssen nur genommen werden. Die Tradition der Hausbesetzung ist eine Errungenschaft, die positive Auswirkungen hat – für alle. Doch es muss nicht nur neuer Wohnraum der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden – auch die aktuellen Projekte müssen erhalten werden. Egal ob als alternativer Lebensraum für Jugendliche oder Wohnraum für Bedürftige. Squat the World!

Die AfD-Chatprotokolle – keine wirkliche Überraschung

Vor ein paar Tagen wurden auf Indymedia Chatprotokolle aus einer intern WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt um Landeschef Andre Poggenburg geleaked. Im Original nachzulesen hier: https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2017/06/3098700935.txt Die grundlegende Echtheit wurde inzwischen bestätigt, unter anderem von Poggenburg selber. Der Leak wird noch ausgewertet, es finden sich aber diverse Schmankerl. Von Todesstrafe für Kinderschänder und Drogendealer über politische Säuberungen im Journalismus nach der Machtergreifung bis hin zu „Deutschland den Deutschen“ und einer möglichen Erweiterung der Grenzen war alles zu finden. Neben Poggenburg sind diverse AfD-Funktionäre, mögliche Bundestagskandidat*innen und auch Angestellte der Bundespolizei in der Gruppe aktiv (gewesen).

Nichts Neues

Das mediale Echo ist inzwischen gewaltig, auf sämtlichen Kanälen wird darüber berichtet. Und in der Tat, diese Protokolle sind ein dicker Fang. Daran darf kein Zweifel bestehen, auch wenn ein früher Kommentar auf Indy den einzigen Nutzen in den Telefonnummern sah. Aber was wird denn hier tatsächlich dokumentiert? Für Menschen, die sich mit der Materie (also der AfD) auseinandersetzen und ein bisschen Ahnung von Faschismus bzw. politischer Theorie im Allgemeinen haben, nichts Neues.

Seit Jahren wird über den Rechtsrutsch der AfD berichtet, die faschistoiden beziehungsweise offen faschistischen Tendenzen wurden immer stärker und sind gut dokumentiert. Auf allen Ebenen der AfD bis hinauf in den Bundesvorstand gibt es waschechte Faschist*innen. Seien es nun Personen wie Höcke oder Nerstheimer, dank der AfD sitzen Faschos in deutschen Parlamenten und werden in den Bundestag einziehen, wenn sich die AfD nicht noch weiter zerlegt. Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis sind auch dokumentiert, Sei es zur IB oder als Saalschutz/Security bei z.B. Poggenburg oder Bystron.

Ob nun auf Facebook der Wehrmacht gehuldigt wird, die jüdische Weltverschwörung geteilt werden muss oder im Landtag von Linken als „Wucherung am deutschen Volkskörper“ die Rede ist (schon wieder Poggenburg), wir haben es mit faschistischem Gedankengut zu tun. Und das nicht nur mal hier und da, sondern konstant und wie gesagt auf allen Ebenen. Ob im Ortsverband Wanne-Eickel oder von Höcke persönlich – Faschismus iz da. Die AfD ist noch keine vollkommen faschistische Partei. Die Faschist*innen haben aber das Ruder in der Hand.

No shit Sherlock

Und was machen Faschos? Faschodinge natürlich. Und wie verhalten sie sich, wenn sie sich relativ ungestört wähnen? Wie Faschos eben. Und was für Forderungen werden sie dann haben? Faschoforderungen natürlich. Die Protokolle sind also weder großartig überraschend noch irgendwie besonders – wenn sie im Kontext des Faschismus innerhalb der AfD gedacht werden. Für unbedarfte Bürger*innen mag sich das alles sehr erschreckend anhören, dabei ist das exakt das, was Faschos eben so denken und von sich geben. Wir reden hier schließlich von einer menschenverachtenden totalitären Ideologie, deren Anhänger*innen sich in der Regel auf einer Art heiliger Mission für das eigenen Volk sehen, welches vor dem Untergang bewahrt werden müsse.

Nur weil Onkel Bernd ein guter Sportlehrer war, macht ihn das nicht zwangsläufig zu einem guten Menschen. Die NS-Zeit hat gezeigt, dass das absolute Grauen sich hervorragend mit Benehmen und Anstand im gesellschaftlichen Kontext verbinden lässt. Wenn jetzt also AfD-Mitglieder die Todesstrafe fordern, mal richtig in Deutschland aufräumen wollen oder von der Machtübernahme träumen, dann ist das eben ganz genau das, was faschistisches Denken ausmacht. No shit Sherlock

Und das ist gut so

Jetzt haben wir aber diese ganzen Chatprotokolle. Was bringt uns das jetzt? Es bringt den Nachweis für das, was wir (und viele andere) immer wieder propagiert haben: Die AfD geht intern viel weiter als das, was ihr Programm hergibt. Keine andere große Partei dürfte eine so große Diskrepanz zwischen internen Forderungen und Wünschen sowie dem Wahlprogramm haben. Einige Teile der Linkspartei vielleicht mal ausgenommen. Oft kam in Auseinandersetzungen das Argument, dass die AfD das so gar nicht in ihrem Programm zu stehen habe. Für die Erwiderung, dass große Teile der Partei insgeheim viel weiter als das Programm gehen und knallhart faschistisch seien, gibt es jetzt DEN Beleg.

Die breite Öffentlichkeit und der politische Diskurs kommen jetzt nicht mehr darum, sich mit dem faschistischen Kern der AfD zu beschäftigen. Bundesweit dürften direkt im Anschluss diverse Chatgruppen gelöscht worden sein, um mögliche weitere Leaks zu verhindern. Aber es nützt alles nichts, die Protokolle sind. Und mit ihnen der Nachweis, wie zumindest weite Teile der Partei ticken und was ein Landeschef so alles durchgehen lässt oder selber von sich gibt. Keine Überraschung, aber jetzt nachgewiesen. Und das ist gut so.

Lest! Mehr! Schrott!

Immer mal wieder werden bestimmte Artikel/Filme/Clips/Songs durch bestimmte Kreise gejagt. Entweder zur allgemeinen Belustigung, Empörung oder Distanzierung. Das Phänomen ist nicht neu und auch nicht außergewöhnlich, es trifft auf so ziemlich alle Gruppen zu, die sich als solche von anderen unterscheiden lassen bzw. eine eigene Szene bilden. Gestern war auf Twitter und Facebook eine Kolumne aus dem Missy Mag fällig. Deborah Antmann hat sie verfasst, Jüdischer Feminismus 101 heißt sie. Die Aufreger sind schnell gefunden: Germanys Next Topmodel gar nicht mal so übel (wie das aus feministischer Praxis heraus zu vertreten sei, vor allem in Anbetracht der Objektifizierung, kompletten Ausschlachtung und Demontage der Teilnehmer*innen sowie den Gesundheitsidealen und -risiken, die propagiert werden, dürfte interessant werden), die unsäglichen Sprechortverweise, das Negieren eines „Universalfeminismus“ und damit das implizite Rütteln an einer überall nachprüfbaren Gleichstellung aller Menschen anhand objektiver Maßstäbe und natürlich vor allem dieser Satz hier:

„Dabei möchte ich das gar nicht, denn: Religion (solange sie nicht christlich ist) ist Widerstand! Eine Religion auszuüben, die nicht Teil christlicher Dominanzkultur ist, in die Synagoge oder Moschee oder oder oder zu gehen, ist strukturbedingt PER SE ein widerständiger und emanzipatorischer Akt.“

Ist doch egal

Aber genau das soll hier nicht das Thema sein. Daran empören, belustigen und arbeiten sich andere ab. Zum einen ist die Kolumne tatsächlich in jüdischer Tradition geschrieben und präsentiert daher eher einen Stream of Conciousness (Chaver Moshe Weintraub approves to that one), zum anderen ist es eben eine Kolumne. Es ist kein Leitartikel, keine Examensarbeit und keine Studie – sondern ein Meinungsbeitrag. So wie der Text hier auch einer ist. Im Englischen wird das auch gerne Mal als Opinion Piece bezeichnet, wenn dabei eine bestimmte Haltung oder Position zu einem Thema vertreten wird.

Grundsätzlich gibt es in Zeitungen und Zeitschriften viel Platz, der gefüllt werden will. Auch ohne Werbung. Wer einen Blog betreibt oder eine FB-Seite, kann das nachvollziehen. Wenn ständig Content selber erarbeitet werden muss, sieht man so ein Zeitung (vor allem eine Tageszeitung) mit anderen Augen. Und deshalb gibt es dann auch unterschiedliche Arten von Beiträgen in den Zeitungen. Damit es spannend bleibt und es auch für die Schreibenden interessanter wird, nicht immer nur eine Art von Beitrag machen zu müssen.

Und machen wir uns nichts vor: Natürlich kommt da ne Menge Schrott bei rum. Termindruck, schlechter Tag, Kreativloch, zu viele Artikel, miserable Schreibe und fehlende journalistische Fähigkeiten – die Liste ist lang und die Zahl schlechter Artikel immens. Auch in deinem Schreibmedium der Wahl gibt es Grütze zu lesen.

Raus aus der Filterblase!

Und mit Filterblase ist hier nicht nur der Algorithmus des sozialen Netzwerkes und der Suchmaschine der Wahl gemeint. Hier ist auch das Ausbrechen aus dem selbstgewählten Medienkokon gemeint. Wir neigen dazu, uns mit Menschen und Meinungen zu umgeben, die uns nahe sind. Was ja auch völlig ok ist. Nur führt das dann auch manchmal dazu, dass bestimmte Bereiche völlig unzugänglich sind. Die ganze Zeit über die AfD-Wähler*innen herziehen, alle Informationen aber ausschließlich aus Facebookkommentarspalten gezogen zu haben, ist halt etwas an der möglichen Realität vorbei. Wer wissen will, warum Leute AfD wählen, muss mit den Leuten sprechen.

Und aus diesem Grund hier die klare Empfehlung: Lest! Mehr! Schrott! Raus aus der bequem eingerichteten Welt des medialen Zuflusses und hinein in das ungestüme Wasser aus fremden und konträren Meinungen. Dazu zählt dann auch das Lesen von Medien wie Sezession, Junge Freiheit, Cicero, Bahamas, FAZ, Junge Welt, Kölner Stadtanzeiger, Missy Mag und eventuell sogar mal Boulevard *schauder*. Warum? Moshe Weintraub sagte im Gespräch über den Missy Mag-Artikel folgendes:

Ich finde 90% der Opinion Dinger in der Haaretz furchtbar und lese sie trotzdem, da sie mich dazu bringen Dinge zu hinterfragen – meine Meinung bestimme am Ende ich.Die Meinungen mögen einem nicht passen, aber so lange sie nicht menschenverachtend sind, sind es Meinungen.

Als Erinnerung: Wir reden hier von einer Kolumne, also einem Meinungsbeitrag, keinem Science Paper. Hier wird also schon per journalistischer Form festgelegt, dass es sich um eine Meinung handelt, nicht um die Wahrheit. Diese Meinung muss ich nicht teilen. Aber ich kann mir ganz viele verschiedene Meinungen anhören bzw. durchlesen und dann schauen, welche für mich Sinn ergibt. Vielleicht kann ja sogar der Argumentation in einem rechten Blatt etwas abgewonnen werden. Und wenn es nur das Verständnis ist, wie diese Logik funktioniert und wo sie fehl geht. Nur weil ich etwas lese, muss es noch lange nicht meine Meinung sein. Wenn ich aber immer nur das lese, was mir sowieso schon gefällt und zusagt, werde ich andere interessante Perspektiven gar nicht erst wahrnehmen.

Und daher noch mal der Appell: Lest! Mehr! Schrott! Diese Kolumne hier habt ihr ja auch durchgestanden.

Brandanschläge auf die Bahn – pro und contra

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben sich Brandanschläge auf Kabelschächte der Deutschen Bahn ereignet. Neben Zugausfällen in ganz Deutschland hatte dies auch Ausfälle bei Vodafone, Telekom und anderen Anbietern zur Folge. Auf Indy haben sich Linksradikale dazu bekannt. Auch wenn die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, halten wir das Bekenner*innenschreiben für glaubwürdig. In Teilen der Linken wird diese Aktion zum Teil heftig kritisiert. 
 

Um ein wenig die Argumente von Befürworter*innen und Gegnern dieser Aktion aus einer linken Perspektive zu beleuchten, stellen wir die Positionen in einen exemplarischen Streitgespräch gegenüber. Dabei spiegeln die Argumentationen und Positionen nicht zwangsläufig unsere eigenen wieder.

LS = Laura Stern argumentiert pro, ES = Erich Schwarz contra

 
 
LS: Du hast die Sache mit Brandanschlägen ja mitbekommen. Davon waren bundesweit Zugverbindungen betroffen, außerdem ist das Internet in einigen Regionen gestört. Eine ganz schön große Wirkung für so eine Aktion. Nicht schlecht.
 
ES: Absolut. Die Akteur*innen dahinter haben sich auf die Fahne geschrieben, der Logistik des Kapitals das Handwerk zu legen. Objektiv betrachtet haben sie aber lediglich für einen Tag bzw. zum Teil für mehrere Tage die Infrastruktur einiger Unternehmen lahmgelegt oder beeinträchtigt. Der Kapitalismus als solches kommt nicht zum Erliegen. Dahinter verbirgt sich also entweder ein sehr verkürzter Kapitalismusbegriff oder ein autoritäres Verständnis von Kapitalismuskritik. 
 
LS: Es war doch auch gar nicht Sinn und Zweck der Aktion, den Kapitalismus zum Erliegen zu bringen. Der Kontext ist doch klar in dem Schreiben auf Indy auszumachen – sofern es denn echt ist. Es geht um eine Störung des Betriebs und um ein Signal vor dem G20-Gipfel in Hamburg. Und das Signal ist: Wir tragen das kapitalistische Verwertungssystem, welches Menschen verdinglicht und als Waren der Wertschöpfungslogik unterwirft, nicht mit.
 
ES: Sie tragen die Verwertung von Menschen nicht mit, verwerten sie aber für ihre Zwecke. Die normalen Pendler*innen, die eventuell mit antikapitalistischem Gedankengut liebäugeln, haben kein Verständnis für eine solche Aktion. Der Gedankengang geht insofern fehl, als dass bei der Aktion nicht bedacht wurde, wen es betrifft. Die Deutsche Bahn bekommt trotzdem das Geld für bereits bezahlte Tickets und Vodafone-Kund*innen müssen trotzdem ihre Handy-Rechnung bezahlen. Der Umsatzverlust für die Unternehmen ist verschwindend gering im Gegensatz zu den Sympathieverlusten in der Bevölkerung. 
 
LS: Diese Argumentation klingt doch in Teilen wie die, wenn Gewerkschaften mal wieder (wenn sie es denn überhaupt tun) zum Streik aufrufen. Ich erinnere da nur an den Streik der GDL bei der Bahn. Davon waren natürlich auch ganz viele normale Pendler*innen betroffen. Aber der Kampf für besseren Lohn und bessere Arbeitsbedingungen ist doch trotzdem immer unterstützenswert, da hier eben für ein besseres Leben von Menschen gekämpft wird. Genauso ist doch hier das Ziel der direkten Aktion, ein syndikalistisches Grundprinzip, um die Verwertungsmaschine zumindest zu stören. Im Endeffekt soll damit ja der Kapitalismus abgeschafft werden – wovon wir alle profitieren würden. Direkt bewirkt ein Streik für mich auch nichts Gutes, wenn es nicht meine Branche ist. Es erhöht aber den Druck auf alle anderen Bereiche, mehr für die Arbeitenden zu tun. Und hier wird auch Druck ausgeübt.
 
ES: Risiko und Ertrag sind aber vollkommen unterschiedlich. Wenn Lokführer*innen oder andere Arbeiter*innen für bessere Löhne oder Arbeitsbedingungen streiken, Ist das immer unterstützenswert. Bei dieser Aktion ging es aber nicht darum, marginalisierten Gruppen wie Streikenden zu helfen, sondern ein Zeichen zu setzen. Ja kann man machen. Muss das in dieser Form geschehen? Militanz als radikale Praxis sollte sich auch am Wohl der Gesellschaft orientieren. 
 
Der Druck wird jetzt nur auf jene ausgeübt, die eventuell die G20-Proteste unterstützen wollen. Repressionsorgane haben bereits im Vorfeld die große Linkenjagd eröffnet und dies wird sie sicherlich nicht von ihrem Plan abbringen.
 
LS: Die Repression gegen Linke findet doch eh statt. Ob nun wegen des G20-Gipfels oder des AfD-Parteitags – ein Grund findet sich immer. Und wenn es nicht vor dem Gipfel passiert, dann nachher. Es ist doch vorher klar, dass es richtig knallen wird. Es ist von vielen Seiten ein kompromissloses Verhalten angekündigt. Den Gipfel direkt in Hamburg abhalten zu wollen, war und ist eine schlechte Idee. Dann kommen mit Erdogan, Trump und Putin noch drei der meistgehassten Personen zu dem Gipfel. Und als Signal gegen den Gipfel und das kapitalistische System, welches von diesem Gipfel repräsentiert wird, sollen die Kosten dafür in die Höhe getrieben werden. Und dieses Signal hier zeigt eindeutig, dass Leute zu militanten Mitteln greifen, um darauf aufmerksam zu machen. Machen wir uns nichts vor: Nach dem Gipfel rollt eine massive Repressionswelle durch das gesamte linke Spektrum.
 
ES: Ist die Frage, ob sie vor oder nach dem Gipfel rollt. Militanz an sich zu verteufeln liegt mir fern. Es geht immer um das richtige Augenmaß bei der Wahl des Zwecks und der darauf folgenden direkten Aktion. Treffe ich die, die es treffen soll oder vielleicht doch jemanden, den es nicht treffen soll? Du sprichst es an: die Repressionswelle kommt – so oder so. Lägen da nicht andere Ziele näher? 
Kritik und Eigenkritik gehört immer zu den Basics linker Tugenden. Anscheinend feiern sich die Akteur*innen dahinter ziemlich selbst – zumindest klingt es so in dem Bekennerschreiben. Aber ein Großteil der Linken tut dies eben nicht. Mal ganz davon abgesehen was andere Bevölkerungsschichten davon halten. 
 
LS: Die Kritik, die es zu hören gab, war doch vielfach sehr bürgerlich. „Die Leute kommen nicht zu ihrer Arbeit“ und dergleichen – wie ja auch hier von dir angebracht. Natürlich bringt so eine Aktion entsprechende Unannehmlichkeiten mit sich. Wenn man sie denn so bezeichnen will. Aber genau das ist doch auch eines der Ziele. Der Motor des Kapitalismus soll zumindest ein bisschen ins Stottern geraten. Und in den Kommentaren wird ganz oft bürgerlich-kapitalistische Verwertungslogik reproduziert. Es wird hier nicht der Kampf gegen den Kapitalismus unterstützt, es wird das Funktionieren der jetzigen Arbeitswelt mit dem Mensch als Ware verteidigt. Das ist doch völlig absurd. Der Kapitalismus ändert sich eben nicht einfach so. Da gehört auch direkte Aktion dazu. Dieser Ansatz hat doch auch früher zu der Idee des Generalstreiks geführt: Dem System einfach die komplette Basis – die Warenproduktion – entziehen. Hier wird das eben auf andere Weise angegangen.
 
ES: Nö. Ich war als Pendler sogar direkt betroffen. Extrem nervig, aber hey, ich hab es überlebt. Schlimmer als der normale Wahnsinn der DB war das auch nicht. 
Es geht um die Sympathien, die verspielt wurden. Die normalen Büroangestellten oder Arbeiter*innen wird das kaum mitziehen. Denen fehlen Stunden oder Lohn. Generalstreiks wie in Griechenland hatten die Sympathien aller. Ob Bauern/Bäuer*innen, Büroangestellte oder andere: alle haben das verstanden und ja auch mitgezogen. Direkte Aktionen können auch anders aussehen als auf autoritäre Art und Weise zu sagen: Ihr seid alles böse Kapitalist*innen und wir schenken jetzt euch mal richtig einen ein. 
 
LS: Da kommen wir jetzt in den Bereich der Kritik, die ich auch teile. Für solche Aktionen braucht es eigentlich eine gewisse schon vorher vorhandene Sympathie nennenswerter Teile der Bevölkerung. Die ist und war hier definitiv nicht gegeben. Zur Agitation sind diese Anschläge auch nicht wirklich geeignet. Eine Angestellte, die nicht zur Arbeit kommt, wird nicht wirklich die Sinnhaftigkeit hinter dieser Aktion verstehen. Dazu ist ein gewisses Vorwissen in Sachen Wertkritik und Warenfetisch, also dem grundlegenden Charakter des Kapitalismus, von Nöten. Dabei wird dann aber wieder der Kontext G20 außer Acht gelassen. Der Gipfel soll zehn Gehminuten von der Schanze stattfinden? Hamburg soll sinnloserweise zu einer Hochsicherheitszone werden? Ok, dann sorgen wir dafür, dass die Kosten dafür so hoch wie möglich werden. Denn all das hättet ihr euch sparen können, in dem ihr den Gipfel auf zum Beispiel Helgoland veranstaltet hättet.
 
ES: Das hat aber diese Gruppe versäumt. Anstatt die exorbitanten Kosten des G20-Gipfels aufzuzeigen und ihre Beweggründe zu erklären, ist das Bekenner*innenschreiben stattdessen ein Potpourri von linken Allgemeinplätzen. Sie sprechen von der „sich stetig optimierenden Maschine“. Dies bleibt aber im luftleeren Raum stehen. Sie reißen niemanden mit. Ein Störung wird nicht das Ende bedeuten. Dann könnte es auch eventuell kommen, wie die Akteur*innen selbst schreiben: „Probieren, scheitern. Erneut probieren, besser scheitern. Gewinnen vielleicht. In jedem Fall weiter kommen.“ Das kann man nicht als Gruppe, sondern nur als Gesellschaft als Ganzes.
 
LS: Nun ist ja noch ein bisschen hin zum Gipfel. Für mich ist das hier die Auftaktaktion für die letzte Phase unmittelbar vor dem Gipfel. Ich bin mir sicher, da wird noch einiges kommen. Abschließend kann die Sache erst im Rückblick bewertet werden, im Kontext aller dann gelaufenen Aktionen. So als Einzelaktion ist die Sache anders zu werten. Da fehlt mir einfach noch der Gipfel für eine abschließende Beurteilung. Was aber auf jeden Fall schon mal gezeigt wurde: Es kann etwas passieren und auch mit relativ wenigen Leuten lässt sich der geordnete Ablauf der kapitalistischen Produktionsweise merklich stören. Eventuell bewirkt dies ja, dass sich mehr Leute zur Sabotage entschließen, ganz im syndikalistischen Sinne. Für mich wurde ein Signal gesetzt, was auch das Ziel war. Natürlich hagelt es Kritik. Aber die bekommen wir fast immer ab. Sei es nun der Hausbesuch bei Istvan in Leipzig oder die Blockaden um den AfD-Parteitag – es kommt auf das an, was erreicht werden soll. Würdest du die Blockaden in Köln nachträglich abbrechen, weil viele Bürgis davon abgeschreckt wurden? 
 
ES: Hier stimmten – meiner Meinung nach – Ertrag und Risiko. Ja, es wird immer Leute geben, die sich durch linksradikale Aktionen abgeschreckt fühlen werden und die Extremismustheorie anstimmen werden. Haben wir ja auch immer wieder beobachtet. Letztlich bleibt es eine Beurteilungssache. Klar können wir das Gesamtbild erst nach dem G20-Gipfel beurteilen. Ganz sicher werden auch dann immer noch viele linksradikale Aktionen verteufeln, egal wie diese aussahen.

Die Identitäre Bewegung – eine Bestandsaufnahme zur Demo am 17.06.2017

Die IB wollte es in Berlin noch einmal wissen. Nach der Blockade der schwach besuchten ersten Demo genau ein Jahr zavor sollte die Hauptstadt der BRD dieses Mal eine Machtdemonstration werden. Je nach Sichtweise standen die Anzeichen dafür auch ganz gut – ändern aber nichts an der Vollkatastrophe, die der 17.06.2017 für die IB darstellt. Weitere Informationen zur IB gibt es in unserem Interview mit Mensch Merz: https://rambazamba.blackblogs.org/2017/06/12/ueber-die-identitaere-bewegung-mensch-merz-im-interview/

Strukturentwicklung im letzten Jahr

Die IB wollte letztes Jahr einen Demo-Doppelschlag führen. Erst Wien, sechs später dann Berlin. In Wien fanden sich tatsächlich 800 bis 1000 Leute ein, kamen aber dank antifaschistischer Blockade nur 400 Meter weit. Berlin war ungleich schwächer besucht (etwa 120 Leute) und wurde ebenfalls blockiert, nach dem die IB schweigend durch menschenleeres Gebiet gezogen war. Die Strukturen und der Bekanntheitsgrad in Deutschland waren zu unterentwickelt, um neben der Hauptdemo in Wien vernünftig zu mobilisieren. Seit dem hat sich einiges getan.

In Halle hat sich mit der Kontra Kultur um Mario Müller eine relativ starke und unabhängige faschistische und gewalttätige Gruppe etabliert, welche personelle und logistische Unterstützung bei mehr oder weniger allen Aktionen in Deutschland liefert. Im Frühjahr gab es großes Outing von Identitären im Raum Hamburg/Schleswig-Holstein, in Dresden bestehen offensichtlich Verbindungen zur Burschenschaft Salamandria. Zum Aufbau von Strukturen arbeitet die IB eng mit Götz Kubitschek und seiner Initiative Ein Prozent zusammen. Diese sammelt Spenden und agiert zeitweise fast wie eine „Braune Hilfe“. In der Steiermark hat sich zudem in Österreich eine starke und eigenständige Regionalgruppe etabliert und stellt die Hegemonie der Wiener Gruppe in Frage.

 

Des weiteren wird ganz offensiv der Aufbau von Immobilienstrukturen forciert. In Wien und Graz gibt es eigene Büros für Schulungen, Workshops, Arbeiten und als Treffpunkt, in Rostock soll ebenfalls ein Büro eröffnet werden und in Halle will Kubitschek der Kontra Kultur ein ganzes Haus ermöglichen. Die IB setzt also auf Gebäude und Räumlichkeiten, die von Kaderwechseln unberührt bleiben. Die Aktionen in den letzten zwölf Monaten zeigen zudem für Deutschland eine starke regionale Fokussierung auf die neuen Bundesländer auf. Bis auf einen Bannerdrop am Kölner Hauptbahnhof im Zuge des Jahrestags der Sylvesternacht lassen sich keine größeren Aktionen verzeichnen. Daraus lässt sich schließen, dass der Aufbau von aktionsfähigen oder -bereiten Strukturen in den alten Bundesländern langsamer verläuft als in den neuen Bundesländern.

Harmlose Aktionen mit großem Echo

Die Frequenz von größeren Aktionen ist vor allem in Deutschland stark gestiegen. Wurden zu Beginn hauptsächlich Kleinstaktionen wie das Verteilen von Pfefferspray oder Sticker sowie Reisen zu bestimmten Orten auf den eigenen Kanälen (hauptsächlich Facebook) geteilt, steht die IB spätestens seit den Aktionen in Graz (Parteizentrale der Grünen) und Wien (Stürmung einer Theateraufführung) verstärkt im medialen Fokus. In Deutschland brachte sie der Bannerdrop auf dem Brandenburger Tor bundesweit in mehr oder weniger alle Medien. Größere Aktionen seit dem: Banner auf dem Balkon der Parteizentrale der Grünen, die #ibsterblockade vor der CDU-Zentrale, Bannerdrop von der Gedächtniskirche (kaum Echo da wenig Außenwirkung), die komische Stasisache vor dem Justizministerium (alle Berlin), das Banner auf der Businstallation in Dresden, Bannerdrop von der türkischen Botschaft in Wien, Crowdfunding für die App Patriot Peer und zuletzt die Aktion im Mittelmeer.

Was all diese Aktionen ausmacht, ist ihr eigentlich harmloser Charakter. Sich mit einem Banner irgendwo hinstellen, Pyros abfackeln und dabei Fotos machen kann jede*r und ist vor Ort schnell gemacht. Außerdem gehört das seit Jahren zum Basisaktivismus im antifaschistischen Bereich. Die Aufmerksamkeit beruht hauptsächlich auf zwei Faktoren. Zum einen verkauft sich die IB selber als zeitgemäße Jugendbewegung und verköpert nach außen hin nicht das Klischeebild „Neonazi“, welches viele Menschen immer noch untrennbar mit radikal Rechten verbinden. Zudem ist das Corporate Disign der IB schlicht und effektiv. Zum anderen liegt es an den teilweise symbolträchtigen Orten, an denen die Aktionen stattfinden. Bannerdrops vom Brandenburger Tor oder der türkischen Botschaft zeigen einerseits eklatante Sicherheitsprobleme an teilweise sensiblen Stellen auf, bedürfen auf der anderen Seite vernünftiger Planung. Auch die Hebebühne, mit der die IB das Transparent in Dresden an den beiden Bussen angebracht hat, muss irgendwie organisiert und bezahlt werden.

Eine Aktion wie die im Mittelmeer ist eigentlich lächerlich und harmlos ohne Ende, erreicht durch die mediale Rezeption aber erst ihre volle Wirkung. Dieses Spiel spielt die IB ziemlich gut und schafft es immer wieder, sich in die Medien zu bringen. Damit wirkt sie nach außen einerseits größer als sie tatsächlich ist, produziert auf der anderen Seite aber auch wenig negative Nachrichten im Sinne von körperlicher Gewalt. Das dies nur die Außendarstellung ist und nicht der Realität entspricht, zeigt vor allem die Kontra Kultur in Halle. In den letzten Wochen gab es dort mehrere Angriffe von IBlern, teilweise mit Waffen.

Warum Berlin

In Sachen Aktionen ist Berlin in Deutschland eindeutig der Schwerpunkt. Nirgendwo fanden mehr größere Sachen statt. Dafür dürfte es einige Gründe geben: Berlin hat mit 3,5 Millionen Einwohnern und vielen Studis eine große urbane Zielgruppe für die IB und vor allem im Umfeld der Freien Universität Berlin einige Burschenschaften, aus denen sie rekrutieren kann und deren Strukturen genutzt werden können. Nicht umsonst gab es im Vorfeld der Demo am und auf dem Gelände der FU Sticker- und Plakatieraktionen. Außerdem parkten um die Demo zum Beispiel bei der Gothia-Burschenschaft diverse Autos von außerhalb.

Berlin ist zudem Bundeshauptstadt und besitzt viele historisch aufgeladene Orte und Gebäude, Ministerien und Sitze/Zentralen von Parteien, Stiftungen und Organisationen. Hier lässt sich also einiges mit Aktionen bearbeiten und ist attraktiv für eine Demo. Der Faktor „Im Herzen der Haupstadt“ darf auch nicht außer Acht gelassen werden, ist das für viele Faschist*innen tatsächlich ein wichtiger Punkt. Berlin ist zudem von den umliegenden Strukturen in Ostdeutschland relativ gut zu erreichen so müssen die Leute aus Halle, Hamburg oder Rostock nicht extra nach Wien fahren.

Ein weiterer wichtiger Punkt dürfte allerdings die dünne Personaldecke der IB sein. In Österreich werden zur Zeit die App Patriot Peer und die nächste Aktion im Mittelmeer geplant. Nebenbei noch eine Großdemo planen und durchführen dürfte die Kader dort überstrapazieren. Also wird die Demo an Berlin abgegeben, die mit Hilfe der anderen Strukturen in der Region dieses Projekt stemmen und sich so beweisen sollen.

Die Mobilisierung

Die IB hat von sich alles aufgefahren, was sie auffahren konnte. Auf sämtlichen Kanälen wurde massivst dafür geworben, in Berlin wurde erstmalig von der IB in mehreren Stadtteilen plakatiert. Auch andere Gruppen haben zur Teilnahme aufgerufen, zum Beispiel „Wir für Deutschland“ von Enrico Stubbe, die IB hat sich allerdings teilweise davon distanziert. Der Tenor war das übliche Gebrabbel von identitärer Jugend Europas, Patriotismus, Heimat und dem vermeintlichen Kampf als letzte Verteidiger gegen die Islamisierung.

Auf antifaschistischer Seite wurde dieses Mal überregional mobilisiert. Aus Hamburg und Leipzig gab es eine gemeinsame Anreise, in Berlin organisierte das BBgR den offiziellen Gegenprotest und hat als Marschroute die Blockade der IB-Demo vorgegeben. „Identitäre? Blockieren!“ war der Mobislogan. Und die Mobi zog spektrumsübergreifend, selbst der grüne Bundestagsabgeordnete Mutlu aus dem Wedding rief offen zum Blockieren auf. Die Strategie aus bürgerlicher und antifaschistischer Strategie hat voll gegriffen.
Die IB hatte als Startpunkt den S-Bhf Gesundbrunnen angemeldet – ein taktischer Fehler. Denn von dort zum Hauptbahnhof führt erst mal nur eine Straße, die Brunnenstraße. Der Weg durch den Wedding wurde durch die Gegendemo mit Startpunkt Leopoldplatz verhindert. In der Nähe vom Nordbahnhof sollten sich die offiziellen Routen kreuzen. Aus dem Antifaspektrum wurde in der Woche vor der Demo dann massiv zur Brunnenstraße mobilisiert. Denn dank des Bahndammes, auf dem der Bahnhof Gesundbrunnen liegt, und des direkt dahinter in Demolaufrichtung beginnenden Humboldthain-Parks kann die IB nicht einfach mal so umgeleitet werden. Eine Blockade möglichst früh würde die IB am Gesundbrunnen halten oder irgendwo auf der Brunnenstraße festsetzen. Von der offiziellen Gegendemo, welche zwei Stunden vor der IB-Demo starten sollte, wäre zudem Unterstützung und Zufluss von hinten bei ersten Blockaden möglich.

#dankeantifa

Und auch hier kann eigentlich nur ein Erfolg auf ganzer Linie vermeldet werden. Während die Gegendemo parallel in relativer Nähe zur IB-Route durch Wedding und Mitte zog, gab es erste Blockadeversuche, an der Ecke Stralsunder Straße blockierte ein Finger mit 150-200 Leuten und konnte nicht eben mal so geräumt werden. Obwohl die Polizei versuchte mit großflächigen Hamburger Gittern die Route freizuhalten, konnte natürlich unmöglich die komplette Route gesperrt werden. Die Brunnenstraße wurde an dieser Stelle dann auch in drei Richtungen blockiert, die offizielle Route konnte nicht gelaufen werden. Im Laufe der Zeit wurden weitere Blockaden auf möglichen Ausweichrouten und auf der Hauptstrecke gesetzt, insgesamt beteiligten sich mehrere hundert Menschen.

Die IB startete gegen 15 Uhr mit etwa 600 bis 700 Personen und lief knappe 800 Meter bis zum U-Bahnhof Voltastraße. Weiter sollte es auch nicht gehen, dank der Blockaden wurde die Demo nach zwei Stunden Stillstand beendet. Die Polizei hatte kurz zuvor mit ersten Räumungen angefangen, allerdings relativ harmlos. Wurden zu Beginn erste Blockadeversuche noch mit Pfeffer bearbeitet, setzte sich sich vermutlich die Erkenntnis durch, dass hunderte Personen nicht mal eben so geräumt werden können. Zudem wurde der Gegenprotest von einem weiten Spektrum getragen und es blockierten nicht nur Leute in schwarz. Berlin hatte ganz offensichtlich keine Lust auf die IB. Zum Ende der Demo gab es dann noch ein bisschen Capture the Flag und einige IB-Fahnen wechselten die Seite.

Die IB-Seite der Demo

Die IB selber spricht offiziell von 850 Teilnehmer*innen ihrer Demo. Diese Zahl ist wie immer mit Vorsicht zu genießen, wird standardmäßig bei sich hoch- und bei den anderen runtergerechnet. Realistische Angaben liegen bei 600 bis 700 Leuten, die die IB mobilisieren konnte. Damit wurden die 120 vom Jahr davor übertroffen, die 800 bis 1000 aus Wien aber auch nicht erreicht. Die Teilnehmenden kamen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum, so postete die IB Schwaben ein Gruppenbild mit etwa 15 Personen, die auf dem Weg nach Berlin seien. Unter den Teilnehmer*innen sind vor allem Bachmann und Däbritz von Pegida hervorzuheben, die wohl auch den Lauti organisiert haben. Die Kontakte der letzten Monate materialisieren sich also in einer handfesten Unterstützung.

In der ersten Reihe fanden sich Kader aus Halle, Berlin und Wien wieder. Das Publikum spiegelte aber mitnichten das Bild, dass die IB gerne hätte. So fanden sich diverse ältere Personen aus, aus Österreich wurde sogar Sandrea gesichtet. Die älteren Semester wurden allerdings auf die hinteren Plätze verwiesen, um nicht direkt vorne das Image zu stören. Weibliche Personen wurden auch prominent vorne positioniert, um den auffälligen Männerüberschuss zu kaschieren.

Alle Selbstdarstellung konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die IB sich hauptsächlich aus dem klassischen Faschospektrum rekrutiert und nicht die harmlos coole Seite der Heimatliebe darstellt. Klare Männerdominanz, faschistische Tattoos und Slogans, der Unterschied zu einer NPD-Demo ist auf vielen Bildern nur durch die Fahnen und weniger Hooloutfits auszumachen. Die Stimmung auf der Demo wird als immer aggressiver beschrieben, je länger die Blockade ging. Anwohner*innen vor Ort zeigten laut und deutlich ihre Ablehnung der IB, zurück kamen aggressive Pöbeleien und Rufe nach Abschiebung und dergleichen. Später versuchte die IB dann auch noch durch die Polizeiketten zu gelangen und es kam zu einigen Ausschreitungen. Die Polizei setzte Pfeffer ein. Nach offizieller Auflösung der IB durch Robert Timm versuchte die Demo zurück Richtung Gesundbrunnen auszubrechen, wurden aber größtenteils von den Cops gekesselt.

IB-Darstellung vs Realität – Fazit

Die Demo ist für die IB eigentlich ein Desaster auf fast allen Ebenen. Als Pluspunkt kann sie eigentlich nur für sich verbuchen, mit 600-700 Leuten relativ vernünftig in Berlin mobilisiert zu haben. Wirklich viel bleibt davon aber nicht übrig, wenn die teilweise internationale Anreise eingerechnet wird und dies die Hauptdemo darstellt. Die IB selber spricht von 850 Personen auf ihrer Demo und liegt damit über den realistischen 600-700. Der Punkt ist allerdings geschenkt, Zahlentricks gibt es auf fast allen Demos. Wichtiger ist, dass selbst nach eigener Angabe das eigene Ziel von über 1000 Leuten verfehlt wurde. Auch wird verschwiegen, dass weniger Menschen als in Wien erschienen sind. Stattdessen wird der Zuwachs zur letztjährigen Demo in Berlin herausgestellt – die aber nicht Hauptdemo war. In Posts auf der FB-Seite schreibt die IB zudem: „Die heutige Demonstration der Identitären Bewegung war trotz diverser Blockaden ein voller Erfolg.“ und „Generell können wir diese Demo als Erfolg verbuchen, denn sie konnte trotz einiger Blockaden von Linken erfolgreich durchgeführt und alle Redebeiträge abgehalten werden.“

Eine Demo wird eigentlich nur dann erfolgreich durchgeführt, wenn sie die komplette Route laufen kann und nicht nach 800 Metern stecken bleibt. Auch das alle Redebeiträge gehalten wurden – welch patriotischer Erfolg! Alles andere wäre angesichts der zwei Stunden in der Blockade auch ein Wunder gewesen. Auch andere Aussagen verwundern. So soll die Polizei einmal nicht geräumt haben (was sie nach etwa 90 Minuten in der Blockade dann doch tat), dann wieder zu sanft. Auch soll die Zivilgesellschaft keine vernünftige Mobilisierung mehr hinbekommen und sich zudem stark auf migrantische Personen stützten (so what?), während bei der IB aus ganz Europa junge Patriot*innen angereist wären. „Während man es über die üblichen Netzwerke der sogenannten „Zivilgesellschaft“ augenscheinlich nicht mehr schafft Menschen für politische Belange zu interessieren, reisten junge Identitäre auf eigene Kosten quer durch den Kontinent, um sich mit Gleichgesinnten in Berlin zu treffen.“

Die IB schafft es also nach eigener Aussage nicht, mehr Leute als die angeblich schwache Zivilgesellschaft zu mobilisieren – obwohl aus ganz Europa angereist wurde. Auch wird hier auf bundesweite Gegenmobilisierung hingewiesen, obwohl selber auch überall geworben wurde. Wenn also bei vermeintlich gleicher Mobilisierung die IB bedeutend weniger Leute mobilisieren konnte, obwohl aus sämtlichen Strukturen angereist wurde, sagt dies doch alles über die „Stärke“ der IB aus. Mehr ist einfach nicht drin. Auch wird immer wieder auf die jungen Leute verwiesen, die ein starkes Zeichen gesetzt hätten. Ein bedeutender Teil war aber deutlich über 30 und mitnichten jung. Auch folgenden Satz kann man vermutlich nur mit IB-Logik verstehen: „Die Linksextremisten konnten zwar blockieren, sind aber letztlich doch gescheitert.“

 

Die IB versucht verzweifelt aus ihrer durchschnittlichen Mobilisierung und einen Totalblockade irgendwie einen Erfolg zu machen. Die eigene Aggression wird komplett verschwiegen. Dabei hat diese Demonstration vor allem gezeigt: Trotz einem riesigen medialen Hype und einer vermeintlichen Abgrenzung zu Faschist*innen ist die IB einerseits definitiv keine Bewegung, andererseits eben doch klassisch faschistisch unterwegs. Ihre Versprechen konnte sie nicht einhalten und Berlin wird neben der Blockade in Wien eines der großen Debakel dieser Gruppierung bleiben. Da hilft auch alle Selbstdarstellung nichts.

Über die Identitäre Bewegung – Mensch Merz im Interview

Am 17.06.2017 will die Identitäre Bewegung in Berlin ihre Hauptdemonstration durchführen. Beginn soll 14 Uhr am S-Bhf Gesundbrunnen sein, der Gegenprotest startet ab 12 Uhr am Leopoldplatz und will die IB blockieren. Organisiert wird der Gegenprotest vom Berliner Bündnis gegen Rechts, weitere Infos dazu findet ihr hier: https://berlingegenrechts.de/

Aus diesem Anlass haben wir ein Interview mit Mensch Merz geführt, eine Gruppe, welche sich auf die IB spezialisiert hat.

Wer sich für unsere Gruppe und unsere Arbeit interessiert:

Wir betreiben einen Blog. Zu erreichen unter dieser Adresse: http://vonnichtsgewusst.blogsport.eu
Ferner einen Twitter-Account, der immer aktuell über neue Entwicklungen bzgl. der "Identitären Bewegung" informiert. Zu erreichen unter: https://twitter.com/MenschMerz

Wer uns gerne live erleben möchte. An folgenden Terminen und Orten gibt es dazu die Gelegenheit:

Berlin: Auf Einladung der Abgeordneten June Tomiak am

Freitag 16.6.
um 19 Uhr
in Raum 107 des Abgeordnetenhauses zu Berlin.

Das ist einen Tag vor der "Großdemonstration" der "Identitären" in Berlin, für die viele Kader aus dem Ausland anreisen werden. 


Die nächste Veranstaltung ist dann am 

Marburg
Montag, 20.06.
um 20 Uhr

im Hörsaalgebäude. Hier die FB Veranstaltung dazu:
https://www.facebook.com/events/1084134401687460/?acontext=%7B%22ref%22%3A%222%22%2C%22ref_dashboard_filter%22%3A%22upcoming%22%2C%22action_history%22%3A%22[%7B%5C%22surface%5C%22%3A%5C%22dashboard%5C%22%2C%5C%22mechanism%5C%22%3A%5C%22main_list%5C%22%2C%5C%22extra_data%5C%22%3A[]%7D]%22%7D
Im deutschsprachigen Raum hat sich die Identitäre Bewegung zuerst in Österreich etabliert. Wieso konnte dieses anfänglich reine Internetphänomen sich ausgerechnet dort real materialisieren? Haben die Anfangskader wie Markovics gute Arbeit geleistet oder lag das eher an glücklichen Umständen?
 
Eine kurze Anmerkung direkt zu Beginn: Ich wäre vorsichtig dabei rechtsextreme Gruppen & Einzelpersonen als „reine Internetphänomene“ zu fassen. Einerseits, weil hinter diesen „Internet-Phänomenen“ immer reale Personen & Personenzusammenhänge stehen, die sich vielfach eben auch real – wenn auch zu Beginn vielleicht klandestin –  organisiert haben und von denen Seiten wie Facebook, Instagram & Co. eben nur der offensichtlichste Beweis der Existenz waren beziehungsweise sind. 
Zum Anderen aber auch, da gerade viele deutsche Landesämter der Verfassungsschutz mit diesem Begriff noch hantierten, als die „Identitären“ schon längst unübersehbar im „realen Raum“ aktiv waren. Meiner Meinung nach wird dieser Begriff auch vielfach von Seiten der Behörden täuschend eingesetzt, um zu verbergen, dass sie wenig bis gar keinen Einblick in Strukturen haben. Und ja, vielfach suggeriert der Begriff „Internet-Phänomen“ auch, dass solche Gruppen weniger gefährlich sind. Das ist und war zu keinem Zeitpunkt der Fall.
 
Zurück aber zur Ursprungsfrage: Vor dem Aufkommen der „Identitären Bewegung Österreich“ war die neonazistische Szene in Österreich mit staatlicher Repression konfrontiert. Hervorzuheben ist hier sicherlich der Prozess um die Seite alpendonau und den Neonazi Gottfried Küssel, in dessen Umfeld sich auch Martin Sellner bewegte. Nach der Zeit der Repression konnten wir auch in Wien erleben, dass die Rechtsextremen mit verschiedenen Organisationsformen „experimentiert“ haben. So gab es z.B. auch kurzzeitig eine „Autononome Nationalisten“-Gruppe, die sich aus dem burschenschaftlichen Milieu speiste. Dazu muss man vielleicht auch erwähnen, dass seit derschwarz-blauen Regierung Anfang der 2000er Jahre Burschenschaften dezidiert nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie sind damit ein idealer Nährboden für Experimente jeder Art. Die „Identitäre Bewegung“ ist also keinesfalls spontan entstanden, und muss auch als – sehr erfolgreicher – Versuch verstanden werden, das in Österreich durchaus streng exekutierte Wiederbetätigungsgesetz zu umgehen. 
 
Ein anderer Aspekt muss sich in Bezug auf Österreich immer wieder vor Augen gehalten werden: Die österreichische Gesellschaft lebt vom Mythos das „erste Opfer des Faschismus“ gewesen zu sein. Eine richtige Entnazifizierung und Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus erfolgte bis heute nur begrenzt. Mit der „FPÖ“ exsitiert seit langem eine – immer wieder große Mehrheiten auf sich vereinende – rechtsextreme Partei in Bundes- und Landesparlamenten, die vielen extrem rechten Akteuer*innen ein Zuhause bietet und hervoragend mit außerparlamentarischen rechtsextermen Organisationen und Einzelpersonen vernetzt ist. So schlimm dies klingt: Viele Forderungen der „Identitären Bewegung“, zum Beispiel die nach einer konsequenten Schließung der Grenzen oder ihre überbordenden Deportationsfantasien, sind Positionen, die in Österreich von der FPÖ bis zur ÖVP (Österreichische Volkspartei) mitgetragen werden und deswegen nie sonderlich „extrem“ wirkten. 
 
Was aber ebensowenig zu bestreiten ist, ist die Tatsache, dass führende und zum großen Teil noch heute aktive Kader, allen voran Martin Sellner, extrem viel an persönlichen und materiellen Ressourcen in das Projekt „Identitäre Bewegung“ gesteckt haben. Grade auch unter teils vollkommener Aufgabe privater Bedürfnisse. Der Slogan der „Identitären“ von „der letzten Reihe“ in der „Rettung Europas“ manifestiert sich vielfach in diesem blinden Fanatismus der Kader. Und ja, diese „Vollzeitaktivist*innen“ haben in den letzten Jahren viel an Struktur aufgebaut und sind auch maßgeblich am Aufbau in Deutschland beteiligt. Wobei aber nie vergessen werden darf, dass die Entwicklung der „Identitären“ ohne das starke Milieu rechtsextremer Burschenschaften und deren Personal und Infrastruktur nicht so möglich gewesen wäre.  Grade im Kontext des bürgerlich etablierten Rechtsextremismus stellte und stellt ihr „neu-rechter“ Aktionismus ein gewisses Novum dar, was eben auch zu der umfassenden medialen Beachtung führte. 
Grade aber der persönliche Einsatz scheint schwer zu wiegen und umso schwerer scheint es sie eben auch aktuell zu treffen, dass das „identitäre Projekt“ nicht mehr so auf Kurs ist, wie Martin Sellner jüngst in einem Artikel auf „szession-online“ konstatierte. 
 
 
Warum hat es in Deutschland länger gedauert? Entsprechende FB-Seiten gab es ja zeitgleich im gesamten deutschsprachigen Raum. 
 
In Deutschland hat es auch vor der „Identitären Bewegung“ immer schon eine Vielzahl an unterschiedlichen rechtsextremen Gruppen und Zusammenhängen gegeben, in denen eins sich organisierten konnte. Einerseits würde ich hier einfach von „mangelndem Bedarf“ sprechen. Andererseits: Das die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland vielfach von Personen geleitet wird, die schon langjährige Aktivist*innen in rechtsextremen Zusammenhängen sind, ist deswegen auch kein Zufall: Vielmehr können wir hier aktuell erleben, wie sich eine rechtsextreme Szene versucht in Teilen moderater zu geben, um dergestalt ein breite Masse an Menschen anzusprechen. Sie haben in Frankreich und Österreich sehen können, dass genau das – zumindest teilweise – doch ganz gut funktioniert. 
Ich würde auch nicht davon sprechen, dass diese Entwicklung lange gedauert hat. Insgesamt gesehen ist die „Identitäre Bewegung“, gerade im deutschsprachigen Raum, eine sehr junge Form rechtsextremer Organisierung. Und in dieser Zeit haben sie durchaus schon viel an Struktur aufgebaut. Jedoch ist es meiner Meinung nach letztlich auch durchaus unsinnig die Entwicklungen in Deutschland stark von denen in Österreich abzukoppeln. Von Beginn an konnten wir einen regen Austausch erleben und gerade die aktuellen Ereignisse (z.B. der Versuch der „Blockade“ der CDU-Parteizentrale in Berlin [inzwischen zum Hashtag #ibsterblockade geworden, Anmerkung der Redaktion], ihre „Aktion“ im Mittelmeer oder die anstehende Demonstration in Berlin) zeigen, dass die „Identitäre Bewegung“ im deutschsprachigen Raum durchaus international gut vernetzt agiert und starke Synergien entfaltet. 
 
Wie groß war der direkte Einfluss aus Frankreich? Sowohl Name als auch ideologische Basis stammen von dort. Gab es Kontakte und Aufbauhilfe? Im Gegensatz zu Österreich und Deutschland hat die Génération identitaire dort ja direkte Vorläuferstrukturen.
 
Klar, der Einfluss ist, gerade was das Corporate-Design angeht, unverkennbar. Auch ideologisch gibt es diverse Schnittmengen und die Auseinandersetzungen der Nouvelle Droite sind mit Sicherheit von extrem großer Bedeutung für die deutschsprachigen Ableger. Grade in der Verklausulierung ihrer ideologischen Agenden und einer (vermeintlichen) Abgrenzung hin zum deutschen Nationalsozialismus. Volker Weiß hat dies in seinem aktuellen Werk „Die Autoritäre Revolte“ ja sehr gut ausgeführt. Grade aber ideologisch hat die „Identitäre Bewegung“ in Österreich und auch in Deutschland über die Rezeption und Betonung von verschiedenen „Theoretiker*innen“ eine durchaus eigenständige „Identität“ entwickelt. Grade hieran ist aber auch vielfach zu merken, dass es sich bei ihnen doch um eine recht junge Organisationsform handelt, bei der viele unvereinbares (noch) parallel exsistieren kann und die keinesfalls über einen geschlossenen ideologischen „Kanon“ verfügt. Da trifft dann der harte, mit dem russischen Faschisten Alexander Dugin begründete, Anti-Universalismus eines Alexander Markovics auf den völkischen Rassismus eines Luca Kerbl und so weiter. 
Verbindungen und Kontakte zu französischen Gruppen gab und gibt es immer wieder und seit Bestehen auch regelmäßig. Hervorzuheben ist hier sicherlich die Teilnahme vieler österreichischer und deutscher Kader an den französischen Sommer-Camps, sowie den sehr guten Verbindungen der deutschen Gruppe Kontra Kultur zu einzelnen Gruppen in Frankreich. Auch Martin Sellner nimmt hier wieder mit seinen guten französischen Sprachkenntnissen eine wichtige Rolle ein. An der ersten Demonstration der „Identitären“ in Wien 2014 nahmen überdies französische Aktivist*innen teil. 
 

Einen großen Einfluss auf die IB hat ganz offensichtlich das Antifaspektrum gehabt. Aktionsformen, Präsentation, Auftreten, eigene Strukturen, Kongresse, Workshops, der Phalanxshop, jetzt auch noch ein Modelabel. Sellner verkauft in seinem letzten Artikel in der Sezession Einschätzungen aus unter anderem dem Antifaspektrum als seine. Eigentlich fehlt nur noch ein Musikfestival. Wie weit gehen eurer Meinung nach die Analogien, wie viel hat die IB geklaut?

 
Das Rechtsextreme Aktionsformen, Repräsentationsformen und auch Inhalte adaptieren, die eher „Linken“ zugeordnet werden, ist nichts, dass spezifisch für die „Identitäre Bewegung“ oder Rechtsextreme im Allgemeinen ist. Vielmehr lassen sich solche Prozesse der Adaptierung historisch vielfach nachweisen und aufzeigen – für diverse Gruppen und seit Organisation des historischen italienischen Faschismus in den 1920er Jahren. 
 
Auch, dass Rechtsextreme zum Beispiel Kleidung verkaufen, um damit ihre Strukturen zu finanzieren, ist ja keineswegs etwas Neues. Es sei hier nur an Marken wie Ansgar Aryan erinnert. 
Für die „Identitäre Bewegung“ ist aber sicherlich die Professionalisierung solcher Adaptionen und Integration in die eigenen politischen Agenden durch die Gruppe „Casa Pound“ in Italien von besonderer Bedeutung. Auch, wenn Casa Pound sich von Beginn an stramm neofaschistisch positionierte und nie versuchte, wie die „Identitären“, über ihre Gesinnung mit „weder Rechts noch Links“-Slogans hinwegzutäuschen. 
Ich würde bezüglich der Frage sogar soweit gehen und die Hypothese aufstellen, dass die „Identitäre Bewegung“ gar nicht soviel Neues macht. Sie macht nur das, was sie macht, wesentlich professioneller. 
 
Jedoch sollten wir an dieser Stelle auch festhalten, dass es den „Identitären“ zu keinem Zeitpunkt gelungen ist – auch trotz ihres professionellen Auftretens – den eigenen Anspruch eine „Bewegung“ zu sein, einzulösen. Grade aktuell können wir feststellen, dass die „Identitären“ sich vielmehr wieder auf klassische Strategien der extremen Rechten zurückbesinnen und ihre Gruppen viel stärker auf die führenden elitären Kader aufbauen. Ebenso aber auch, dass sie grade massiv versuchen eigene Infrastruktur zu schaffen, die nicht an das burschenschaftliche Milieu geknüpft ist oder sich im Privatbesitz führender Kader befindet. Und das ist eben eine doch sehr „alte“ Strategie. 
 
 
Die Unterschiede zum Antifaspektrum (und anderen rechten Gruppierungen) liegt in der Nutzung der Medienkanäle. Via der nahestehenden Organisation Ein Prozent wird ganz offen Geld gesammelt, unter fast jedem Post und Beitrag prangt ein Spendenaufruf, es gibt Vlogs, mit Info-Direkt ein optisch und inhaltlich ähnlich gelagertes Nachrichtenportal, Sellner stellt regelmäßig Videos online. Die IB bietet individuelle Charaktere an und schafft so Identifikationsmöglichkeiten. Versucht die IB ein ganzheitliches Paket anzubieten und alle Lebensbereiche abzudecken?
 
Hier zuerst auch wieder eine Anmerkung: „Ein Prozent“ (Eigentlich: Ein Prozent für unser Land) und das Magazin „Info-Direkt“ sind keine Organisationen, die direkt unter dem Einfluss der „Identitären“ stehen, sondern eigenständige Akteuere des aktuellen Rechtsextremismus. „Ein Prozent“ ist untrennbar mit dem Institut für Staatspolitik in Schnellroda verbunden und auch „Info Direkt“ wird von gestandenen Akteueren des öst. Rechtsextremismus koordiniert. Auch, wenn diese Organisationen stark mit den „Identitären Bewegung“ kooperieren, haben sie doch auch beide ganz eigene Agenden, die vielfach auch über das, wofür die „Identitären“ stehen, hinausführen. 
Es ist aber wohl symptomatisch, d. die verschiedenen Akteuer*innen der extremen Rechten im deutschsprachigen Raum gerade im letzten Jahr so eng miteinander agieren und kooperieren, dass hier leicht solche Fehlschlüsse entstehen können, sie wären eigentlich alles Ableger ein und derselben Gruppe. Besonders deutlich wurde dies zuletzt 2016 beim Kongress der Verteidiger Europas in Linz, den verschiedenen Organisationen der parlamentarischen und außerparlamentarischen Rechten im deutschsprachigen Raum gemeinsam austrugen.
 
Nun aber zur medialen Inszenierung der „Identitären“. Und auch hier möchte ich davor warnen, die Dinge überzubewerten. Wenn wir von der „medialen Inszenierung“ sprechen, dann meinen wir nur allzu oft die Inszenierung einzelner weniger Kader. Für den deutschsprachigen Raum erfüllen sicherlich Martin Sellners stundenlange und zumeist fast nur selbstreferenzielle Vlogs eine große Rolle in der Konstruktion der professionellen Außenwirkung. Jedoch: Außer Martin Sellner gibt es wenige Kader, deren mediales Auftreten derart stark rezipiert wird. Die Vlogs des Vorsitzenden der „Identitären Bewegung Österreich“, Patrick Lenart, erscheinen zum Beispiel nur äußerst selten und wirken immer unglaublich dilletantisch. 
Auch in Deutschland hat es lange gebraucht, bis sich dem dem Format von „Laut-Gedacht“ etwas etablieren konnte, dass einen gewissen Grad der Eigenständigkeit besitzt und durchaus ungewöhnlich für extrem Rechte Organisationen war und ist.
Ansonsten aber begrenzt sich die Präsentation dieser „Identifikationsfiguren“ zumeist auf umfangreiche Instagram-Profile und Tumblr einiger weniger. Ich habe hier vielfach das Gefühl, dass gerade in der (bürgerlichen) medialen Rezeption einzelne Personen aus den Reihen der „Identitären“ größer und wichtiger gemacht werden, als sie eigentlich sind. Was hierbei dann fast immer in Vergessenheit gerät: Klar, solche Personen wie Melania Schmitz eignen sich hervorragend zur Bebilderung eines neuen Typus der rechtsextremen Aktivistin. Sie bleibt aber letztlich eine fanatisierte und gewaltbereite Rechtsextreme und die mediale (Re)-Inszenierung ist eben auch immer großes Wiederholen des selbstgeschaffenen Mythos. Hier gilt es meiner Meinung nach viel mehr Kritik zu leisten.
 
Vielleicht noch ein letztes Wort zu den Geldsammel-Aktionen: Ja, die „Identitäre Bewegung“ sammelt scheinbar viel Geld. Und es ist davon auszugehen, dass über kleinere Spenden von 5-10 Euro, die sicherlich diverse Menschen leisten, durchaus stattliche Summen zusammenkommen. Wir sollten aber auch hier immer im Auge behalten, dass die „Identitären“ und auch ihr nahestehende Organisationen, wie „Ein Prozent“ logischerweise ein großes Geheimnis um die genauen Ein- und Ausnahmen machen. Es kann hier sicherlich die Hypothese aufgestellt werden, d. viel von den gesammelten Gelder auch erstmal aus den eigenen Reihen fließt. In Anbetracht dessen, dass viele der Aktivist*innen eine großbürgerliche Herkunft aufweisen, darf es nicht verwundern, warum hier immer eine durchaus große Bereitschaft besteht, Geld in derartige Strukturen zu investieren. 
 
Die angesprochenen Flickr- und Instagramm-Profile, allen voran von Wychera, bieten einen recht guten Einblick in das Selbstbild und -verständnis der einzelnen Protagonist*innen. Auffällig dabei ist ein starker Naturbezug und eine gewisse Melancholie. Die Präsentation erinnert oftmals an Werke der Romantik, zum Beispiel die Bilder Casper David Friedrichs. Der Mensch in mitten der großen Natur, hier oft noch verbunden mit der gedachten Traditionslinie von 1000 Jahren (Heimat)Geschichte. Ähnliche Bilder sind teilweise im Gothic- und Metalbereich zu finden. Woher kommt diese Sehnsucht?
 
                                   
Ja, beim Anblick dieser Profile wird schnell klar, d. die Stilepoche der deutschen Romantik zu einem der wichtigsten Dreh- und Angelpunkte gehört. Ebenso aber auch die deutsche Wandervogelbewegung und andere Lebensreformbewegungen zu Beginn des 20 Jahrhunderts. Auch die Beschäftigung mit frühen Formen bündischer Gruppierungen findet sich immer wieder. Ich will aber betonen, dass diese Beschäftigung hier doch ein eindeutig ideologischen Determination unterliegt: Da wird ein inszenierter und zum Mythos „verkitschter“ Naturraum gegen eine Vorstellung von Moderne in Stellung gebracht, die hier wiederum all das verkörpert, was die „Identitäre Bewegung“ ablehnt. 
Diese „Inszenierung“ von Natur will hier natürlich Ideologie als etwas natürliches erscheinen lassen und es gilt, meiner Meinung nach, grade deswegen immer wieder darauf zu verweisen, dass diese Vorstellung von Natur letztlich primär Produkt reaktionärer Wunschträume ist.
 
Es kann deswegen auch nicht verwundern, dass sich diese Inszenierung ganz im Gestus von Carl Schmitt und dessen Vorstellung der Einheit von Ortung und Ordnung vollzieht. Der Idee nach ist eine konkrete gesellschaftliche Ordnung hier immer von einer konkreten, zumeist geographisch fixierbaren, Ortung abhäng.
Ich denke, es ist grade diese mythologische Verklärung des Naturraums, indem die „Identitären“ eigentlich am offensivsten ihr völkisches Gesicht zu Tage tragen.
Ich habe zu diesem Zusammenhang auf dem Blog vor einiger Zeit einen längeren Text unter dem Titel Weltschschmerz, Wälder, weiße Rasse geschrieben. Er weitet einige der obigen Argumente noch aus.
 
Ich würde deswegen auch nicht das Wort „Sehnsucht“ verwenden, denn vielmehr dazu übergehen, hier von einer klaren Position des „Hasses“ zu sprechen. Einem Hass auf die von ihnen als vollkommen zerstörerisch imaginierte „Moderne“.
 
Aber auch der, von dir bereits angesprochene, subkulturelle Bezugsrahmen ist hier sicher evident. Im Genre des „Gothic“ gibt es seit den 1980er Jahren eine Spielart die sich „Neofolk“ nennt. Viele Kader der „Identitären“ sind große Fans dieser Musik. Im Besonderen deren deutschen Vertretern. Immer wieder finden sich zum Beispiel umfangreiche Texte zu Musik und Musiker*innen oder Akteuer*innen der „Identitären“ versuchen sich in – zumeist eher schlechten – Covern dieser Musikstücke. 
Das Genre des Neofolk ist eben auch primär nicht musikalisch für sie von Interesse, sondern weil in der Musik vieles an Ideologien verhandelt wird. Schon früh finden sich in der Musik Bezüge auf reaktionäre Denker wie Oswald Spengler, Yukio Mishima oder Ernst Jünger
Grade die deutschen Interpret*innen fügten der Musik dann noch eine stark völkische Lesart hinzu. Hier findet sich dann wiederum par exellence die stark ideologisch kontaminierte Verklärung von Natur und einem scheinbar organischen „Heimatboden“, der unmittelbar die Existenz der Menschen prägt. Was natürlich ein völliger Unsinn ist. Beispiele für solche Bands, die auch von den „Identitären“ sehr stark rezipiert werden, sind zum Beispiel die deutsche Gruppe „Darkwood“, der Sänger „Falkenstein“ oder die Band „Forseti“. 
 
 
 
Schaut man sich die Veröffentlichungen und Videos genau an, ist das Themenspektrum eigentlich nicht sonderlich umfangreich. Schlagworte werden immer wieder neu kombiniert und auf tagesaktuelle Thematiken angewendet, eine wirklich tiefgreifende Analyse ist selten zu finden. Martin Sellner glänzt vor allem in seinen Videos oft mit haarsträubend dummen Aussagen, wenn er sich inhaltlich explizit nicht von Neonazis distanziert, die IB aber als stärkste Kraft gegen den Rechtsextremismus bezeichnet oder behauptet, alle Journalist*innen und Historiker*innen wären kommunistisch. Wie ist das intellektuelle Potential der IB einzuschätzen?
 
Die „Identitäre Bewegung“ tut sich sowohl intern als auch extern durchaus schwer damit andere Themen abseits des „Großen Austauschs“ zu besetzen. Öffentlich wurde das sicherlich zuletzt bei der dilletantischen Aktion vor dem deutschen Justizministerium deutlich, die nicht nur unglaublich schlecht ausgeführt wurde, sondern vielmehr auch inhaltlich vollkommen undurchdacht erschien. Dass die „Identitären“ auf einmal „Innenpolitik“ betreiben wollten, erschien mehr als nur obskur. 
Es gab in den letzten Jahren immer wieder Aktionen, bei denen „Identitäre Gruppen“ versuchten auch andere Themen zu besetzen. Große Resonanz fanden diese aber nie. 
 
Es ist die größte Stärke und Schwäche zugleich, dass die „Identitäre Bewegung“ sich auf ein Thema so stark fokussiert und auch zum Teil selbst reduziert. Einerseits bietet ihre wahnhafte Vorstellung eines sich gerade vollziehenden „Bevölkerungsaustauschs“, den es gilt mit allen Mitteln zu verhindern, eine starke Basis, auf die sich viele ihrer Aktivist*innen einigen können. Das ist sozusagen der Minimalkonsens. 
Auf der anderen Seite aber, ist dieser Minimalkonsens vielfach auch das Einzige, auf das sich geeinigt werden kann. Grade in der österreichischen Gruppe waren diese ideologischen Differenzen so offensichtlich und groß, dass der ehemalige Leiter der „Identitären“, Alexander Markovics, erst in eine obskure Theorie-AG verbannt wurde, bis er gänzlich den Hut warf, um sich nun wieder in der studentischen Organisation der FPÖ zu engagieren. Dies war sicherlich ein persönlicher Konflikt, aber eben auch einer der viel damit zusammenhing, dass Markovics ideologisch immer viel umfassendere Agenden auf die Fahnen der „Identitären“ schreiben wollte, als zum Beispiel Martin Sellner. 
Die „Identitäre Bewegung“ profitiert vielfach davon, dass sie als „Single-Issue“ Organisation wahrgenommen wird. Letztlich kann die Parole, dass sich erst um den „Großen Austausch“ gekümmert werden muss und um alles Andere danach im Anschluss, eben auch sehr gut darüber hinwegtäuschen, dass sich über dieses „Andere“ in den eigenen Reihen noch gar nicht soviel an Gedanken gemacht wurde, beziehungsweise gar Einigkeit besteht.
 
Die „Identitäre Bewegung“ produziert – und hier sollten wir uns nicht von den vielen Vlogs Sellners täuschen lassen – recht wenig an eigenen ideologischen Traktaten. Wichtigste Fixierpunkte sind hier immer noch die Texte des „IfS“ und dessen Autor*innen. Es ist gradezu frappierend, dass in ihren eigenen Traktaten oftmals eine krude und für Rechtsextreme doch sehr typische Mischung aus verschiedenen Verschwörungstheorien, antisemitischen Klischees und maskulinistischen Gewaltfantasien vorherrscht. Im Besonderen eben denen, die nicht von den im medialen Fokus stehenden Kadern aufgesetzt werden. Ein gutes Beispiel hierfür ist sicherlich das aus Deutschland stammende und geleakte Strategiepapier [hier der vollständige Download] der „Identitären Bewegung“, indem ja diese „Verschwörung der Stalinisten in der BRD“ und ähnliche Phantasmen eingestreut werden. Hier sind sie eben doch klassische „Kinder“ des Rechtsextremismus.
Ich möchte mich aber abschließend einer Position dezidiert verschließen, die meiner Meinung nach impliziert in der Frage nach dem „intellektuellen Potential“ der „Identitären“ mitschwenkt: Wir müssen ein für alle Mal mit dem Mythos brechen, dass es sich bei Rechtsextremen um scheinbar „minderbemittelte“ Personen handelt. Grade der Rechtsextremismus in Österreich war immer auch ein Phänomen, dass maßgeblich durch akademisch gebildete Eliten getragen wurde und wird. Auch die „Identitären“ verfügen – bedingt durch ihre burschenschaftlichen Netzwerke – über eine nicht geringe Anzahl von Aktivist*innen aus dem akademischen Milieu und mit hohem formalen Bildungsniveau. Dennoch: Sie vertreten letztlich eine Ideologie, die auf der Ungleichheit der Menschen beruht und daraus tödliche Konsequenzen zieht. Eine solche Ideologie kann „intellektuell“ begründet werden, sie wird dadurch aber nicht intellektuell, sondern bleibt letztlich nur Eines: Menschenverachtend. 
 
 
Kommen wir zu den Kadern und der Struktur der IB. In Österreich hat nach außen ganz klar Sellner das Sagen, auch in Deutschland ist er immer wieder für Aktionen mehrere Tage in den entsprechenden Städten. Es gibt Regionalstrukturen wie zum Beispiel Kontrakultur/Halle. Teilweise kommen die Personen aus Kameradschaftsumfeldern, in Österreich gibt es Verbindungen zu Burschenschaften. Wie ist die IB strukturiert und wie funktioniert die Koordination?
 
 
Ich würde hier vor dem Fehlschluss warnen, Martin Sellner als „Führungsfigur“ zu verabsolutieren. Ja, Martin Sellner ist das mediale Gesicht der „Identitären“ und wird, grade auch abseits der eigenen Szene, medial als Sprecher der deutschsprachigen „Identitären“ inszeniert. Hier sind sich dann die Blaue Narzisse, über die Szession bis zum Spiegel auch alle einig. Obwohl es organisatorisch eine solche Funktion gar nicht gibt und Sellner in Deutschland selbst auch gar keine „offizielle“ Funktion bekleidet. 
Auch, wenn vieles an Struktur und öffentlicher Inszenierung an die Person Martin Sellner gebunden ist, wäre es meiner Meinung nach falsch zu sagen, er allein „habe das Sagen“. Es gibt in Österreich neben ihm durchaus andere Kader, die alle gewisse eigenständige Einflussbereiche haben. Martin Sellner ist hier vielfach auch das Ergebnis der Arbeit dieser Kader und ihrer Gruppen. Zum Anderen aber gibt es grade im ländlichen Raum Österreichs Gruppen, wie zum Beispiel die IB Steiermark, denen es in den letzten Monaten gelungen ist, ein eigenständiges Profil innerhalb der „Identitären“ herauszubilden und ganz andere Personen und Personengruppen in die Organsaition einzubinden. In der Steiermark zum Beispiel bedient die „Identitäre Bewegung“ weitaus stärker völkische Klischees und ist strukturell abseits der Städte durchaus gut aufgestellt. Was auch daran liegt, dass sie hier mit dubiosen Heimatvereinen und anderen eher reaktionären Gruppen durchaus Synergien entfaltet hat. Das sind aber letztlich auch Strukturen, auf die Sellner nur begrenzt Einfluss hat.
In Deutschland würde ich vor allem die, von euch bereits erwähnte Gruppe „Kontra Kultur“ in Halle hervorheben, die mit ihrem viel subkulturell orientierten Auftreten ein eigenständiges Profil als Gruppe herstellen und verbreiten konnte. Es kann deswegen auch nicht verwundern, dass parallel zu Martin Sellner ein Kader aus Halle, Mario Müller, zur Zeit ein Buch über die „Identitäre Bewegung“ schreibt. 
Grundsätzlich kann deswegen wohl festgehalten werden: Die „Identitäre Bewegung“ wäre ohne Personen wie Sellner derzeit nicht auf dem Stand der Entwicklung, den sie aktuell hat. Allerdings davon auszugehen, dass mit einem Wegfallen der Figur Sellner auch die „IB“ Geschichte wäre, halte ich allerdings für falsch. 
 
In Deutschland hat das bereits von mir zuvor erwähnte Strategiepapier der „Identitären Bewegung“ einen recht umfassenden Einblick in ihren Aufbau gewährt. Ohne das jetzt in allen Details auszuformulieren: Für Wundern sorgte inhaltlich in diesen Papieren wenig. Die „Identitäre Bewegung“ ist straff hierarchisch organisiert. Alles, was irgendwie an die Öffentlichkeit gelangen soll, muss vorher groß mit führenden Kadern abgeklärt werden. Selbst kleinere Aktionen werden in dem Papier detailreich beschreiben und unterliegen wiederum in der Verantwortung einzelnen verdienten Kadern. 
In Österreich gab es zuletzt die Versuche einzelne Bereiche des Aktivismus in verschiedenen „Arbeitsgemeinschaften“ auszulagern. Letztlich kann hier aber die Hypothese aufgestellt werden, dass diese Gruppen primär dazu dienten, „alten Kadern“ irgendwelche Posten zu verschaffen. 
Das alles ist letztlich für eine rechtsextreme Organisation auch nichts Besonderes. Verwundert hätte hier eher, wenn die Neo-Faschist*innen auf einmal die Basisdemokratie für sich entdeckt hätten. 
Was die Struktur der „Identitären“ aber dennoch besonders macht, ist der Moment, dass gerade auch ihre führenden Kader derzeit versuchen finanziell irgendwie aus dem Projekt Geld oder Prestige zu holen. Sei es der große Webshop Phalanx Europa, der weitaus kleinere IB-Laden oder das Veröffentlichen von Büchern, die die junge Bewegung retroperspektivisch verhandeln. Was oftmals lächerlich anmutet ist letztlich eben auch ein Moment der alte Kader an die Bewegung bindet.
 
 
 

Die IB versucht sich immer wieder nach ganz rechts abzugrenzen. Der III. Weg hat die IB in einem Artikel hart angegriffen, für die klischeehaften Stiefelnazis scheint sie nur bedingt interessant zu sein. Wie rechts ist die IB in diesem Kontext einzuordnen?

 
Ich tue mich schwer mit der Einordung, wie „Rechts“ die „Identitären“ sind, da eine dergestalte Einordung irgendwie eine Skalierung vorraussetzt, die wiederum so gelesen könnte, dass eine Organisation, die scheinbar „weniger rechts“ ist, als die Andere, zugleich auch weniger gefährlich sei. Ein Gleiches gilt für mich für den Begriff „Neurechts“, der zwar in Deutschland durchaus noch eine größere inhaltliche Tiefe besitzt als in Österreich, zugleich aber immer auch eine Skalierung zwischen scheinbaren Extremen nahelegt. Zumal ich vielfach im deutschsprachigen Diskurs das Gefühl habe, dass alles, was nicht direkt eine Mitgliedsnummer der NSDAP hatte, als „Neurechts“ gilt. 
 
Die „Identitäre Bewegung“ in Österreich bedient sich klar faschistischer Ideologien, nimmt starken Bezug auf eben diese und preist sie prominent in Bildern, Stickern und allerlei anderen medialen Artefakten. Auch deswegen, aber nicht nur allein deswegen, würde ich für die „Identitäre Bewegung Österreich“ die Einordnung „Neofaschistisch“ vorziehen. Für deutsche Gruppen gestaltet sich das etwas schwieriger. Fakt ist aber, dass die „Identitäre Bewegung“ ganz eindeutig im Spektrum des gewaltbereiten außerparlamentarischen Rechtsextremismus zu verorten ist. Immer wieder haben sie in den letzten Jahren bewiesen, dass nicht nur ihre Ideologie der Gewalt frönt und huldigt, sondern ihre Kader immer wieder dazu bereit sind dem vermeintlich politischen Gegner*innen körperlichen Schaden zuzufügen. Ich würde deswegen an dieser Stelle auch stark dafür eintreten, nicht darüber zu diskutieren, wie vermeintlich „Rechts“ die „Identitären“ sind, sondern vielmehr diese stete ideologische und reale Bereitschaft zur gewaltsamen Entgrenzung betonen. 
 
Und ja, dass Auftreten der „Identitären Bewegung“ hat unter anderen rechtsextremen Gruppen immer mal wieder für Unmut gesorgt. Ähnliche Anfeindungen lassen sich auf österreichischer Seite zwischen „Identitärer Bewegung“ und der eindeutig neonazistischen Gruppe Unwiderstehlich nachweisen. Ihre Abgrenzung zum historischen Nationalsozialismus ist eben logischerweise ein Moment, mit dem sie sich nicht nur Freund*innen im eigenen Lager machen. 
Auf der anderen Seite und diese Diskussion halte ich für viel gefährlicher, können wir derzeit beobachten, wie vermeintliche Aketeur*innen des Konservatismus versuchen Momente reaktionärer Ideologien, wie sie sich zum Beispiel die „Identitären“ zu Nutze machen, gegen diese „verteidigen“. Hier wird dann vielfach als Distinktionsmerkmal eine vermeintliche Grenze zum völkischen gezogen, in der die „Junge Freiheit“ aus scheinbar logischen Gründen, wieder auf der Seite eines „guten Konservatismus“ steht, weil sie angeblich sich von den „Völkischen“ abgrenzt.
Egal, wie differenziert rechtsextreme Organisationen und Einzelpersonen sich geben, in den letzten Jahren haben wir vielfach beobachten können, wie der Hass und der Kampf gegen ein Ideal der Gleichheit der Menschen diese Akteuer*innen unter gemeinsamen Fahnen geeint hat. Da hat dann auch ein „ganz rechtsstehender“ Götz Kubitschek für die „Junge Freiheit“ lange Zeit schreiben dürfen.
Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremen darf und kann meiner Meinung nach nicht in einer Skalierung eben dieser bestehen, sondern kann nur fundamentale Kritik an der sie einenden Ideologie sein.
 
In Österreich und inzwischen auch in Deutschland sind immer mehr Parteikontakte zu FPÖ bzw. AfD dokumentiert. Wie ist das zu werten und welche Rolle spielen die Pateien und die IB in den Augen der jeweils anderen?
 
Obwohl sowohl „FPÖ“, als auch „AfD“ immer wieder mit durchaus gemischten Statements Stellung zu den verschiedenen „identitären“ Gruppen nehmen, sind die Verbindungen, personellen Überschneidungen und Netzwerke wohl unübersehbar. Seien es die diversen Kader aus Deutschland, die zugleich in der „Identitären Bewegung“ und der „AfD“, beziehungsweise der Jungen Alternative tätig sind. Gerade auch durch die sich überschneidenden Netzwerke zwischen den rechtsextremen Parteien, rechtsextremen Burschenschaften und der „Identitären Bewegung“ werden diese Verbindungslinien nochmal umso deutlicher. Grade in Österreich zeigte der aktuelle Wahlkampf der Österreichischen Höcherschlüer*innenschaft, dass ein Engagement in der „Identitären Bewegung“ nicht das Ende einer rechtsextremen Karriere ist, sondern vielfach eher ihr Anfang. Ich spreche hiervom vorher erwähnten Wechsel Markovics zur studentischen FPÖ-Vorfeldorganisation RFS (Ring Freiheitlicher Studenten).
Grade für die „AfD“ sind die von „Ein Prozent“ mit Unterstützung „identitärer“ Aktivist*innen durchgeführten „Wahlbeobachtungen“ ein nützliches Mittel, um gezielt Stimmung gegen eine parlamentarische Demokratie, wie die Bundesrepublik Deutschland eine darstellt, zu machen. Und auch im österreichischen Bundespräsidentenwahlkampf zeigte sich, dass „Identitäre“, wie Alexander Markovics gerne helfend anpacken dürfen.
 
Auch dem bereits erwähnten rechtsextreme Vernetzungskongress in Linz wurde maßgeblich politisch von der FPÖ der Rücken gedeckt und ihr Generelsekretär, Herbert Kickl, trat sogar als Gastredner in Erscheinung. Der parlamentarische und außerparlamentarische Rechtsextremismus arbeiten hier grade aktuell mehr als gut zusammen. Am Rande sei hier auch noch bemerkt, dass der Kongress nur mit Unterstützung der christlich-konservativen ÖVP stattfinden konnte, deren studentischer Ableger AG (Aktionsgemeinschaft) zuletzt durch antisemitische und antimuslimische Verhetzungen auffiel.
Und letztlich muss ich hier ein Argument vom Beginn dieses Interviews nochmals ausweiten: Anders als zum Beispiel dezidiert neonazistische Gruppen geht es der „Identitären Bewegung“ nicht um einen völligen Umwurf gesellschaftlicher Ordnung. Vielmehr um eine Stärkung rechtsextremer Ideologie im Rahmen der bestehenden herrschaftlichen Ordnung. In diesem Sinne sind sie dann letztens auch mehr als gute Verbündete. 
Nicht unerwähnt bleiben darf und muss an dieser Stelle aber eben auch, dass rechtsextreme Parteien immer schon einen Rückzugsraum für außerparlamentarische Aktivist*innen darstellen. Fraktionen und deren Abgeordnete konnten Jobs verschaffen und dergestalt Existenzen sichern, die es so sicherlich, auch wegen ihrer rechtsextremen Karriere, arbeitstechnisch äußerst schwer hätten. In Österreich nimmt die FPÖ seit langem diese Position ein. In Deutschland können wir grade mit dem Aufkommen und der Etablierung der „AfD“ eben ähnliches feststellen. Eine „AfD“-Fraktion im Bundestag wird hier sicherlich nochmal sehr spannend in der Analyse. 
 
 
 
Sellner und andere sind immer wieder im „Institut für Staatspolitik“ bei Götz Kubitschek in Schnellroda zu Gast und bekommen dort Schulungen und Unterstützung. Wie sieht seine Position aus und wie viel Einfluss hat er?
 
An das „Institut für Staatspolitik“ („IfS“) waren auch schon vor dem großen medialen „Hype“ um die „Identitäre Bewegung“ Personen angeschlossen, die für die Entwicklung der „Identitären Bewegung“ im deutschsprachigen Raum von enormer Bedeutung sind. Allen voran sicherlich Martin „Lichtmesz“ Semlitsch der schon seit Jahren für die „Sezession“ schreibt und für das „IfS“ aktiv war und der, grade auch durch seinen Umzog von Berlin nach Wien bedingt, sicherlich einer der wichtigsten Stichwortgeber und Übersetzer für die „Identitäre Bewegung“ ist und auch starken Einfluss auf sie als Organisation hat. 
Auf der anderen Seite finden sich aber auch schon früh beim „IfS“ solche Akteure, wie Nils Wegner und Felix Menzel, die mittlerweile ja am besten unter dem durchaus flappsigen Begriff „Identitäre-Fan-Boys“ zusammengefasst werden können.
 
Die Position von Götz Kubitschek ist in diesem Netzwerk sicherlich eine, die am schwierigsten zu bewerten ist. Wahrscheinlich auch deswegen, weil Kubitschek mit seiner „Konservativ Subersiven Aktion“ schon Jahre vor Aufkommen der „Identitären“ versuchte mit ähnlichen Methoden für Aufmerksamkeit zu sorgen und hier mehr als kläglich scheiterte. Wie sehr Kubitschek mit Formen rechtsextremer Organisation hardert, die nicht ihn als großen Denker anerkennt, wird gerade in dem Gesprächsband Tristesse Droite sehr deutlich.
Dennoch ist das Verhältnis von Götz Kubitschek und Martin Sellner sicherlich die wichtigste und interessanteste Verbindung. Hier ist es letztlich zwei narzistischen Persönlichkeiten gelungen in Zusammenarbeit etwas zu erschaffen, dass größer ist, als die Summe der einzelnen Teile.
 
Es war Sellner, der Kubitscheks Unternehmen und Auftreten in die Welt der Vlogs, des digitalen Marketing und Co. überführte, und eben auch Sellner, der maßgeblich dafür sorgte, dass das „IfS“ als wichtigster Schulungsort der „Identitären Bewegung“ im deutschsprachigen Raum etabliert wurde. Es muss an dieser Stelle nicht sonderlich groß erwähnt werden, was das primäre Resultat dieser Entwicklungen war: Mehr Kundschaft für den Geschäftsman Kubitschek. Aktuelle Videos von „Akademien“ in Schnellroda zeigen deswegen auch meiner Meinung nach immer primär Eines: Was für ein großes Geschäft diese Akademien für Kubitschek sind. 
 
Auf der anderen Seite ermöglichte Kubitschek der „Identitären Bewegung“ schnell und unkompliziert Vertriebs-und Publikationswege, auf denen die sie eine, für eine solche junge Gruppe durchaus ungewöhnlich große, Anzahl an Menschen erreichen konnten. 
Dennoch bleibt eines: Kubitschek konnte sich, trotz seiner Bemühungen sich zum großen Akteur der außerparlamentarischen Rechten aufzuschwingen, nie vollends zur großen Führungsfigur generieren. Ein Briefwechsel mit Armin Nassehi und ein paar übertrieben seiner eigenen Inszenierung huldigende Print- und Fernsehreportagen mochten zwar kurzzeitig darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei Kubitschek um einen geistigen Zwerg handelt, gebracht hat ihm dies, außer einer treuen Schar „Identitärer Jünger“, aber letztlich reichlich wenig.
Es ist deswegen umso logischer, dass Kubitschek sich in seinem Narzismus denen zuwendet, von denen er weiß, dass sie keine Widerworte für ihn haben: Den „Identitären“.
 
 
Was funktioniert gegen die IB? Wie kann gegen sie vorgegangen werden? Ideologisch ist sie ja schon vielfach analysiert und angegriffen worden.
 
Auf solche Fragen kann und will ich hier keine scheinbar endgültige Antwort geben. Die Auseinandersetzung und das Engagment gegen rechtsextreme Organisationen und Akteuer*innen hängt meiner Meinung nach immer auch maßgeblich mit lokalen Gegebenheiten zusammen. Ich denke und ich weiß, dass es hier in Deutschland und Österreich grade aktuell sehr viele Gruppen und Personen gibt, die hervorragende Arbeit leisten. Und ich kann hier nur sagen: Seit solidarisch zueinander und unterstützt euch, damit diese Arbeit weitergehen kann!
 
 
Welches Potential hat die IB? In Teilen macht es den Eindruck, dass sie – überspitzt formuliert – nur eine rebellische Phase um die 20 abgreift. Wenn die Leute dann aber in den Ernst des Lebens kommen, keine Zeit mehr haben, da die Miete irgendwie reinkommen muss.
 
Ich halte es für einen grundsätzlichen Fehler Rechtsextremismus als ein Phänomen der Jugend zu begreifen. Etwas, dass sich sozusagen „auswächst“. Ja, Menschen, die irgendwann eine Familie versorgen müssen, tun sich vielleicht schwerer damit jedes Wochenende in einer Stadt auf eine Demonstration zu fahren. Ihre Gesinnung aber ändert sich letztlich nicht! So kommt es dann, dass sie sich vielleicht im zunehmenden Alter im Wahlkampf für Björn Höcke einsetzen oder doch lieber den jungen Aktivist*innen der „Identitären“ einen Teil des Monatslohns spenden. Wie gut eben so was funktioniert, zeigt sich in Österreich wohl recht exemplarisch an den rechtsextremen Burschenschaften.
Statistisch gesehen sind Ideologien, die maßgeblich auf der Ungleichheit der Menschen gründen, im zunehmenden Alter sogar verbreiteter und vor allem verfestigter. Ich würde auch deswegen immer dazu übergehen Rechtsextremismus als ein gesamtgesellschaftliches und alle Schichten, Altersgruppen und dergleichen zutiefst prägendes Konglomorat an Ideologien zu definieren. Rechtsextremismus bleibt in seinem Moment der autoritären Rebellion auch keine Rebellion gegen „vermeintlich“ Ältere, denn vielmehr einen gesellschaftlichen Status Quo und diese vermeintliche Rebellion eint. Eben auch, weil sie als Eintrittskarte nicht das Tickt „Jugend“ bedarf, denn vielmehr das Ticket des Hasses. 
 
 
Noch irgendetwas, dass in der Betrachtung der IB zu kurz kommt?
 
 
Es gibt sicherlich vieles, was interessant ist sich anzuschauen und sicherlich auch ganz viele Dinge, die ich hier trotz der Ausführlichkeit meiner Antworten vergessen haben. Deswegen würde ich gerne etwas anbieten und zwar: Liebe Leute, die ihr diesen Text bis hierhin verfolgt habt. Ich würde mich über Fragen, Erweiterungen, Anmerkungen, Kritik, Einwände und Dergleichen sehr freuen! Entweder bei twitter.com/menschmerz oder Mail vonnichtsgewusst@gmx.at

Wie viele Leute werden es in Berlin sein?
 
Ich bin leider kein Hellseher. Da die Demonstration in Berlin aber für die deutschsprachige „Identitäre Bewegung“ das einzige große und internationale Event ist, muss leider davon ausgegangen werden, dass sie dieses Jahr mehr Menschen mobilisieren werden können, als bei ihrem ersten Versuch in Berlin eine Demonstration durchzuführen. Sicherlich werden diverse Personen aus Österreich und andere Kader aus dem benachbarten Ausland anreisen. Hierfür spricht auch, dass sich einzelne Gruppen der „Identitären Bewegung“ im Vorfeld durchaus exzessiv international vernetzt haben. Auch wird das Event in Berlin wohl das Ereignis für alle neuen und alten deutschen Gruppen sein. Und leider sind diese ja in den letzten Jahren nicht gerade weniger geworden. Ich würde an dieser Stelle also davor warnen, ihr Mobilisierungspotential zu unterschätzen, allerdings auch nicht ihren eigenen Lügen auf den Leim zu gehen. Mit mehreren tausenden werden sie wohl nicht durch Berlin spazieren. 

Religionskritik vs. Gläubigenbashing

Zum linken Selbstverständnis gehört auch immer Religionskritik. Von Kant über Marx bis zu Adorno haben alle die Religionen an sich kritisiert. Was davon zu unterscheiden ist, ist das stumpfe Pauschalisieren der Gläubigen, wie es auch gerne von Rechten getan wird.

Jede Religion hat einen Herrschaftsanspruch inne. Sie fühlt sich als einzige dazu berufen die Wahrheit zu verkündigen. In der Vergangenheit gab es bereits dazu blutige Schlachten und Auseinandersetzungen. Sie stritten sich also darum, wessen nicht-beweisbare Gottheit realer war. Darüber übersahen sie dann auch ganz gerne mal die Gemeinsamkeiten z.B. bei den abrahamitischen Religionen.

Jede Religion unterdrückt wegen des ihnen immanenten Wahrheitsanspruches Gegenstimmen. So war es im Mittelalter in der christlichen Welt, wo die Wissenschaft nur okay war solange sie nicht dem Weltbild der Kirche widersprach und die Hexenverfolgung aufgrund der sexistischen Einstellung der Kirchenoberhäupter erst ermöglicht wurde. Heutzutage sind in fundamentalistisch islamistischen Staaten die Frauenrechte eingeschränkt und Homosexuelle werden verfolgt und getötet. Religionen werden immer weiter Schaden anrichten. In Indien sorgt das Kastensystem nach wie vor Diskriminierungen. Der strafende Gott des alten Testaments, der zwar Inzucht, Zwangsheirat und Vielehe befürwortet aber wegen der Verbrechen der Menschheit eine große Sintflut kommen lässt.

Nicht nur in den oben beschriebenen Religionen kommt so etwas vor. Auch in dem vom Westen als „harmlos“ wahrgenommen Buddhismus gibt es Terroristen. Religionen als solche wollen nun mal ihre Sichtweise durchsetzen, bei besonders Fanatischen greifen sie dann halt auch zur Gewalt gegen Unschuldige. In Syrien richtet der IS Homosexuelle hin und in Amerika bringen christlich motivierte Pro-Life-Aktivist*innen Sprengsätze an Abtreibungskliniken an. Die Menschheit ist grausam und durch Religionen verstärkt sich der Hass nochmal.

Religionen sind daher grundsätzlich antiemanzipatorisch. Zwar geben sich Religionen oder zumindest Teilbündnisse davon wie beim Islam tolerant, versuchen aber nur so ihren eigenen Status Quo zu wahren. Bestandserhaltung statt Missionierung ist derzeit halt angesagt. Daher sind auch große Teile der Linken neutral gegenüber den Gläubigen, solange sie nicht fanatisch und/oder missionarisch unterwegs sind. Der Religion in ihrer institutionalisierten Form sind sie jedoch skeptisch gegenüber eingestellt.

Das langfristige Ziel von Linken kann nur die „Erziehung zur Mündigkeit“ sein. Dies beinhaltet auch die Loslösung von allen Religionen und die Übernahme eines wissenschaftlich-dialektischen Weltbilds. Nicht umsonst heißt es „Kein Gott, Kein Staat“. Früher funktionierte die Religion als moralischer Leitfaden und zur Erklärung der Welt, die damals nicht verstanden wurde. Letzteres hat die Wissenschaft bereits getan und sie wird auch weiterhin der Welt und dem Universum ihre letzten Geheimnisse nehmen. Für ersteres hat man noch nie eine Gottheit gebraucht, für die autoritäre Durchsetzung dessen schon. An dieser Stelle haben jedoch bereits längst andere Theoretiker*innen angesetzt und eine vernunftsbasierte moralische Alternative geschaffen. Dafür wird keine „Lichtgestalt“ mehr benötigt.

Die befreite Gesellschaft ist das Ziel. Dafür braucht es keinen Allah, keinen Buddha, keinen Jehova. Religion hem

Erlebnisbericht zu Rock am Ring und der Terrorwarnung

von Tom Lewis

Das Thema wurde im Netz ja von vorne bis hinten ordentlich diskutiert und alles und jede/r sah sich gezwungen seinen/ihren Senf dazu zu geben. Was dabei zu wenig gehört wurde: Die Leute, die dabei waren Dabei sollte man gerade denen zuhören, um ein gutes Bild zu bekommen.

Nun trifft es sich, dass ich selbst dabei war. Schön weit vorne bei den Broilers an der Hauptstage, als die Veranstaltung unterbrochen werden musste.

Zum Ablauf

Auch wenn sich der Veranstalter Lieberberg offenbar sehr darüber aufgeregt hat, dass die Polizei das Gelände räumen lassen wollte, fand ich persönlich dass das richtig war. Wie ich heute (nach Tagen ohne Internet) gelesen habe, gab es eine reelle Bedrohung und Festnahmen.

Auch die Security auf dem Gelände hat sich gut verhalten und alle ganz ruhig nach draußen geleitet. Die Securities waren aber eh verdammt cool drauf. An der Stelle also mal ein Lob an diese Leute!

Die Räumung selbst war dann absolut ruhig. Nach dem ersten Schock wandten sich alle langsam Richtung Ausgänge (bzw. zum nächsten Bierzelt; könnte ja das letzte Bier sein) und verließen das Gelände. Die meisten Leute waren enttäuscht. Wirklich jemanden mit Angst im Gesicht habe ich kaum gesehen. Viele sangen dabei und es sah nicht aus, als hätten wir gerade eine Terrorwarnung bekommen. Eher als sei gerade ein Konzert zu Ende gegangen.

An dieser Stelle muss ich jetzt auch die Band Broilers loben, denn die haben das Ganze einfach nur souverän gemeistert. Der Sänger Sammy wurde zweimal Backstage gerufen und die Band spielte instrumental weiter. Ich gehe also davon aus, dass die Veranstalter ihm bereits vorher Bescheid gegeben haben. Das letzte Lied, das vor dem Abbruch gespielt wurde, war dann ein langsames Lied, in dem es darum geht, wie wir derer gedenken, die von uns gegangen sind (Broilers – „Ihr da oben)“. Das war kein Zufall und es war gut ausgesucht.

Wir waren also schon, was die Stimmung angeht ruhiger, als wenn man vorher einen Song gespielt hätte, zu dem man nen ordentlichen Moshpit eröffnet hätte. Diese Gelassenheit verflog auch nicht, als wieder alle auf den Zeltplätzen ankamen. Dort wurde weitergefeiert und Lauter Grüppchen zogen mit eilig gebastelten „Saufen gegen Terror“ Schildern umher.

Die Berichterstattung

Als ich mir dann am nächsten Morgen mühsam einen Platz mit Internetverbindung gesucht hatte, las ich dann u.a. die Artikel von der Welt und vom Focus. Schlechte Quellenwahl für solche Themen. In den Kommentaren wütete „das Folk“™ und ich habe nach kurzem counter-pöbeln mein Handy wieder ausgemacht. Konnte mir den rechten Auflauf nicht geben und habe mich meinem Frühstücksbier gewidmet.

Die mediale Berichterstattung insgesamt, auch jetzt noch einmal nachträglich betrachtet, fand ich persönlich viel zu reißerisch. Wenn man sich den Welt Artikel und die Schlagzeile dazu durchliest, vermutet man eine Massenpanik. Das Ganze wurde dann schön hochgeschaukelt und scheinbar haben sich wieder alle den Mund fusselig geredet, während wir am Ring einfach gechillt weiter gefeiert haben.

Natürlich muss darüber berichtet werden. Aber man hätte das ganze auch ohne reißerische Titel machen können. Hier appelliere ich an journalistische Sorgfaltspflicht. Wir auf den Zeltplätzen waren einfach mal weitaus ruhiger und gelassener, als alle, die an ihren Computern saßen und da irgendeinen Müll in die Tastatur gekloppt haben.

Wie gesagt, die meisten waren einfach enttäuscht. Vor allem weil Rammstein nicht spielen konnte, viele jedoch genau für diese Band überhaupt gekommen sind.

Die Zeit danach

Was macht man nach einem Terroralarm?
Es muss weitergehen. Immer. Und genau das ist passiert. Wir saßen morgens auf dem Zeltplatz und haben auf die Nachricht gewartet, dass es weitergeht. Die Broilers wurden dann Samstag Abend nochmal für eine Stunde ins Programm eingeschoben und am Sonntag spielte auch Marteria, dessen Show ebenfalls ausfiel, für eine Stunde. Und das obwohl er Abends dann, vier Stunden später, bei Rock im Park aufgetreten ist. Respekt also an alle, die das möglich gemacht haben, dass wenigstens diese beiden noch auftreten konnten.

Auch hier wieder spezielles Lob an die Broilers. Am Tag nach dem Abbruch haben zwar viele Künstler etwas dazu gesagt (Ingo von den Donots und Campino von den Toten Hosen z.B.) und dabei fand ich das, was Sammy von den Broilers zu sagen hatte verdammt gut formuliert und sehr wichtig:(https://www.youtube.com/watch?v=yQJIsoCXANw ab 03:38)

Heute habe ich mich dann mit allen möglichen Leuten auseinandergesetzt, die nicht dabei waren, aber meinten das ganze für ihren rassistischen Dreck instrumentalisieren zu müssen. Schlauer bin ich nun, nach Diskussionen mit AfDlern nun nicht. Nur Kopfschmerzen habe ich. Ich kann es einfach nicht lassen denen zu widersprechen. Auch wenn es mühsam ist, muss es doch sein…

AfD Politiker tritt bei Pulse of Europe auf

Der Mainzer AfD Politiker Sebastian Münzenmaier hat auf seiner Seite ein Video seiner Rede bei einer Veranstaltung von Pulse of Europe. Das Video betitelt er mit „Ja zu Europa, nein zu dieser EU“.

Zwar hat sich PoE bereits dazu geäußert und sich von dieser Veranstaltung distanziert (siehe Bild 2), allerdings bestätigt dieser Vorfall genau die Befürchtungen, die wir bezüglich PoE hatten.

Die Organisation hat sich als offen für alle positioniert und hoffte damit alle Menschen in der EU zu erreichen. Dass sich Rechte diese Gelegenheit nicht auslassen, um solche Veranstaltungen für sich auszunutzen, war absolut vorhersehbar. Besonders zynisch wird die Sache aber, da auf der selben Veranstaltung Tupac Orellana von der Linkspartei das Reden während des offenen Mikrofons versagt wurde. Damit ist die selbstproklamierte Neutralität definitiv nicht mehr gegeben und die Veranstaltung in Mainz als rechtsgerichtet bezeichnet werden.

Jetzt distanzieren sie sich davon, aber so, wie es bei PoE momentan geregelt ist, wird sich so etwas noch wiederholen. Entweder man bekennt sich klar zu einem „offenen Konzept“ und trägt dann auch die Verantwortung, wenn Rechte bei einem auftreten, oder man stellt klare Spielregeln auf und schafft somit gar nicht erst die Gelegenheit für AfDler sich einzuschleichen.

Es bleibt dabei – #pulseofottos

Animal Rights Day

Heute ist weltweiter Animal Rights Day. Eine gute Gelegenheit, einmal ein paar Worte über unseren Umgang mit Tieren zu verlieren. Und ganz schamlos Tierbabys zu bringen.

Klassenmampf – niemand muss Tiere essen

So banal es klingen mag, aber das ist nun mal die Wahrheit. Beim heutigen Entwicklungsstand der Menschheit gibt es faktisch genügend Nahrungsmittel für alle. Und es gibt genügend Alternativen zu Tierprodukten. Das Problem ist hier wieder einmal die Frage der Verteilung. Auch innerhalb der Industriestaaten und der Lebensmittelproduktion. Ein großer Anteil der Getreideproduktion in Europa wird für die Tiermast aufgewendet, ein Kilogramm Fleisch hat einen viel größeren Energie- und Flächenaufwand als ein Kilogramm Getreide. Natürlich gibt es Hunger auf der Welt. Aber vor allem in Ländern wie Deutschland gibt es keinen Grund, nicht auf Fleisch und andere Tierprodukte zu verzichten. Es gibt genügend Alternativen. Eine gerechte und faire Verteilung von Nahrungsmitteln weltweit sollte ein natürliches Anliegen im Kampf gegen den globalen Kapitalismus darstellen. Zudem dienen der massive Fleischkonsum und eine auf Umsatzsteigerung abzielende Fleischindustrie in den Entwicklungsländern auch als Vorbild in der Lebensweise und führen durch übermäßige Tierhaltung zu Problemen wie der Desertifikation.

Mittels Subventionen werden die Preise für Nahrungsmittel und vor allem Fleisch künstlich niedrig gehalten. Auf den ersten Blick eigentlich ok, führt aber langfristig zu einer Entkopplung des eigentlichen Produktions- und Verkaufswertes von Fleisch und anderen Nahrungsmitteln von dem, was wir im Laden bezahlen. Resultat davon ist unter anderem, dass Landwirte ohne diese Subventionen nicht überlebensfähig sind – und Fleisch spottbillig. Dabei werden neben den direkten Kosten auch die sogenannten Tertiärkosten wie Umweltverschmutzung, CO2-Emmissionen und dergleichen nicht auf das Produkt umgeschlagen. Und die industrielle Massentierhaltung in Käfigen und Ställen ist einer der Klimakiller Nummer 1. Würden alle Tiere so artgerecht wie möglich auf freien Flächen gehalten, könnte nicht so viel Fleisch wie heute produziert werden und wir hätten mehr freie Weideflächen, was gleichzeitig der Biodiversität zugute käme. Außerdem müsste nicht so viel Treibstoff für die Futterproduktion verbraucht werden. Ein Kampf für eine bessere Tierhaltung ist hier auch gleichzeitig ein Kampf gegen den Klimawandel und für den Artenschutz. Eine nachhaltige Subventionspolitik würde also dafür sorgen, dass Massenstallhaltung benachteiligt wird und vegetarische und vegane Erzeugnisse bevorteilt würden.

Eine Frage der Ethik

Der Einsatz für Tierrechte beschränkt sich natürlich nicht nur auf die Fleischproduktion. Tiere werden teilweise auch in der Milchproduktion gequält, für die Stopfleber werden Gänse künstlich zwangsüberfressen und zu Fettlebern gezwungen – diese Tierquälerei ist in Frankreich zum Kulturgut erklärt worden. Immer noch werden Elefanten, Nashörner, Tiger und andere Tiere für Trophäen, ihre Hörner oder andere Körperteile erschossen und stehen vor der Ausrottung. Beim Zirkus werden Wildtiere durch die Landen gekarrt und eingesperrt, bei der Ausbildung auch gerne gezüchtigt. Artgerecht ist anders.

Die Hauptfrage, die sich bei all dem stellt: Mit welchem Recht stellt sich der Mensch immer noch autoritär über Tiere? Wir haben einen technologischen Entwicklungsstand erreicht, der uns allen eigentlich ein tierproduktfreies Leben ermöglicht. Weltweit. Wieso müssen wir also noch darauf beharren, fühlende Lebewesen zu töten oder zu knechten? Es geht hier nicht darum, Leuten ihren Lebenswandel oder ihre Ernährung vorzuschreiben. Aber diese Fragen sollten wir uns alle stellen. Denn wir arbeiten an einer besseren Zukunft für alle. Bei vielen ist es einfach nur die eigene Bequemlichkeit, die eine Nahrungsumstellung und den Verzicht auf tierische Produkte verhindert. Das kann aber doch kein Grund sein, sich nicht mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Und der Kampf für Tierrechte hat mitnichten nur etwas mit Ernährung zu tun.

Ein paar Worte zur RAF

„Ohne dass wir das deutsche Volk vom Faschismus freisprechen – denn die Leute haben ja wirklich nicht gewusst, was in den Konzentrationslagern vorging -, können wir es nicht für unseren revolutionären Kampf mobilisieren.“ – Ulrike Meinhof, 1972 (1)

Der Beginn

Am 14. Mai 1970 wurde Andreas Baader mit Waffengewalt aus dem Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen befreit, es gab einen Schwerverletzten. Dies gilt gemeinhin als Beginn der RAF als solcher und ihrem terroristischem Kampf als selbstbetitelte Stadtguerilla. Die RAF ist neben dem NSU ein Unikat in der jüngeren deutschen Geschichte, hielt sie doch über zwei Jahrzehnte den Staats- und Polizeiapparat auf Trab, zeichnet sich für 33 Tote verantwortlich und war in ihrer tatsächlichen Wirkmacht einerseits realpolitisch überschätzt, andererseits gab es großen Rückhalt in Teilen der Gesellschaft und eine unglaubliche Medienresonanz – bis heute. Über drei Generationen und dutzende Mitglieder geben Aktionen und Ideologie der RAF ein Spotlight auf eine der eher dunkleren Phasen der radikalen deutschen Linken.

Die Ursprünge der RAF liegen in der antiautoritären Protestwelle der 60er, welche durch verschiedene Ereignisse immer weiter in Richtung bewaffneter Widerstand radikalisiert wurde. Zu nennen wären neben vielen anderen die Ermordung von Benno Ohnesorg, das Attentat auf Rudi Dutschke, der Vietnamkrieg, der Sechs-Tage-Krieg und die Spiegelaffäre. Aus dem Spektrum der APO (außerparlamentarische Opposition) bildete sich nicht nur das, was später mal die Grünen werden würden. Es entstand auch eine heute fast unüberblickbare Ursuppe aus den sogenannten K-Gruppen, die sich auf Lenins Theorie des Imperialismus bezogen und in Mao auch gerne die Vollendung dieser Ideen sahen und ihn teilweise kanonisch eingeordnet haben. Die realen Begebenheiten im Ostblock und in China waren kaum bekannt und die Stimmungslage wurde durch sowjetische Agitation beeinflusst. Aus dieser Suppe rekrutierten sich dann nicht nur militante, sondern zum bewaffneten Kampf bereite Gruppierungen, wie zum Beispiel die Revolutionären Zellen, die Bewegung 2. Juni und eben die RAF.

Dunkle Zeiten

Warum ist die Zeit von Mitte der 60er bis in die 80er hinein ein düstere Episode der radikalen Linken in Deutschland? Weil sie mit ganz viel ideologischem Schwachsinn verbunden ist – der zu diversen Anschlägen, Attentaten und Toten geführt hat. Viele Linke in Westdeutschland solidarisierten sich in zynischer Weise und Unwissenheit mit der Sowjetunion, Mao, den Vietcong und sogar den Roten Khmer. Die Gründe dafür sind vielfältig, hängen mit der Theorie des leninschen Imperialismus und der Dimitroff-These zusammen, einer falschen Analyse des Faschismus und einem dogmatischen Denken. Auch die einzelnen Mitglieder der RAF starten mit verständlichen Kritikpunkten ihre Reise ins ideologische Abseits. Die Nichtaufarbeitung der NS-Zeit kotzt sie an, in der BRD wurden Kontinuitäten gerne weggeschwiegen oder unter den Teppich gekehrt, die Arbeiterklasse war immer noch unterdrückt.

Der Vietnamkrieg ließ in Westdeutschland den Antiamerikanismus wieder erstarken, dieses Mal zur Verteidigung der kommunistischen Vietcong und auch bedingt durch die Verbrechen der US-Streitkräfte sowie das Vorgehen gegen Kuba und anderswo in der Welt. Die USA waren die selbsterklärte Speerspitze des Antikommunismus. Gut, die Sowjetunion war auch nicht kommunistisch und nicht mal sozialistisch und das menschenverachtendere System nach innen, aber solche Details sind im Kampf der großen Ideologien unwichtig. Israel wurde mit dem Sechs-Tage-Krieg dieser Lesart nach selber zum Besatzer und Imperialisten (und hatte den unbedingten Support der verhassten Amerikaner) und verlor damit die Sympathien weiter Teile der radikalen Linken.

In der Folge wird Israel ohne Umschweife als faschistischer Staat bezeichnet und die RAF selber kommt zu dem Schluss, beim Attentat palästinensischer Terroristen bei den Olympischen Spielen in München 1972, die israelische Regierung hätte die Sportler verheizt wie die Nazis die Juden – Brennmaterial für die imperialistische Ausrottungspolitik.“ (2) Der Angriff auf die Sportler, ausgeführt von der Gruppe „Schwarzen September“, wurde positiv aufgenommen, schlecht war mal wieder Israel. Der allgemeine Duktus aus dieser Zeit hat sich bis heute in gewissen antiimperialistischen Kreisen nicht geändert, nur die Schlagworte werden dem Zeitgeist folgend etwas angepasst:

Die Zeitschriften der K-Gruppen sprechen in ihrer Berichterstattung eine eindeutige Sprache: So schreibt die „Rote Fahne“ der KPD/AO unter der Überschrift „Zionisten: Die Nazis unserer Tage“, daß die zionistischen Machthaber mit faschistischen Mitteln Palästina araberfrei“ machen. Die „Rote Fahne“ des „Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands“ (KABD) spricht von München als Alibi um den Ausrottungsfeldzug bis zum zionistischen Endsieg zu führen.“ Der „Rote Morgen“ der KPD/ML sieht Israel als ein einziges KZ für Araber“ und der „Arbeiterkampf“ des KB sieht die Vergeltungsangriffe Israels auf palästinensische Guerillalager nach der Geiselnahme von München nach dem Vorbild der Nazis ausgeführt.“ (3)

You are getting it wrong

Wie die Gruppierungen der damaligen Zeit zu solchen Schlussfolgerungen gekommen sind? So sah die RAF zum Beispiel den Nationalsozialismus als Spielart des Imperialismus, der sich erst jetzt in seiner endgültigen Form zeige. Imperialismus sei also der wahre Faschismus – und jeder Kampf gegen ihn also antifaschistisch. Damit passen dann auch tote israelische Sportler*innen problemfrei mit vermeintlichem Antifaschismus zusammen. Die RAF dazu selber: „„Die Aktion des Schwarzen September war antifaschistisch. Sie hat den Zusammenhang zwischen dem alten NS-Faschismus und dem entfalteten Imperialismus als dem erst durch und durch faschistischen System hergestellt.(4) Es ist dementsprechend auch nicht weiter überraschend, dass sich Mitglieder der RAF von solchen palästinensischen Terroristen ausbilden ließen, die gerne Israel vernichten wollten. Die Zusammenarbeit deutscher Linker mit dem palästinensischen Terror gipfelte in der Geiselnahme am ugandischen Flughafen in Entebbe, als Deutsche der Revolutionären Zellen und Palästinenser die Geiseln explizit in Juden und Nichtjuden trennten – und die Nichtjuden freiließen – sowie der Entführung einer Passagiermaschine in Mogadischu zur Freipressung der RAF-Führungsriege in Stammheim durch Palästinenser.

Die RAF hatte den Nationalsozialismus also in das eigene antiimperialistische Weltbild eingebaut und sah ihn nur als Vorstufe zu dem, was in den 70ern nach antiimperialistischer Lesart so alles passierte. Hier liegt eine gänzlich falsche Faschismusanalyse zugrunde, die weder den strukturellen Aufbau der faschistischen Staaten (Führerprinzip, Ein-Parteiendiktatur, Totalitarismus) berücksichtigt, noch den völkischen Kern der Ideologie von Verschmelzung von Staat und Volk zur übermystifizierten „heiligen Nation“ (die Palingese nach Griffin). Auch die Einzigartigkeit der Shoa wird regelmäßig relativiert, z.B. wenn sich RAF-Häftlinge selber in eine Reihe mit ermordeten Juden und Jüdinnen stellen: „Unsere Isolation jetzt und das Konzentrationslager demnächst […] kommt raus auf: Vernichtungslager – Reformtreblinka – Reformbuchenwald – die „Endlösung“. So sieht’s aus.“ (5) Damit sollen nicht die Haftbedingungen in Stammheim verharmlost werden, es geht um die vorgenommene Gleichsetzung mit den Opfern der Shoa.

Weiter werden die Mittel der staatlichen Repression als faschistisch ausgemacht, die Repression von kapitalistischen Staaten sei der eigentliche Faschismus: „So wird die politische Situation in der Bundesrepublik der Siebziger-Jahre oft vermittels NS-Analogien beschrieben. Dabei wird der NS-Faschismus theoretisch auf eine präventive Bekämpfung der Linken verkürzt und die Beteiligung großer Teile der deutschen Bevölkerung bestritten. Gerade die RAF benutzt den Faschismusvorwurf gegen den Staat inflationär. So gebraucht das „Kommando Thomas Weisbecker“ der RAF in der nur einige wenige Sätze langen Anschlagserklärung zu den Bombenanschlägen in München und Augsburg im Mai 1972 vier explizite NS-Vergleiche. Wie anderen K-Gruppen auch, sieht das RAF Kommando die analysierte Faschisierung des Staates als von oben betriebene Reaktion auf die Klassenauseinandersetzungen und verortet ihre Aktionen als expliziten Widerstand dagegen.“ (6) Also nix mit völkisch und Judenhass als elementare Bestandteile der NS-Ideologie, diese sind nur Nebenprodukte in den Augen der RAF.

Mythos und heute


Was die RAF bis heute als linken Mythos in einigen Teilen des Spektrums in wohliger Idealisierung als positive
n Bezugspunkt erscheinen lässt, ist weniger die inhaltliche Analyse ihrer Texte und Standpunkte, es ist vielmehr das projezierte Rebellentum. Die RAF sah sich selber als Speerspitze der revolutionären Aktion und setzte die damaligen medialen Mittel bewundernswert zu ihrem Nutzen ein. Im Gegensatz zu den Revolutionären Zellen stellten sich Akteure der RAF bewusst in die Öffentlichkeit, Andreas Baader wird z.B. als egomanischer Frauenheld mit Geltungsdrang charakterisiert. Alle drei Generationen der RAF rekrutierten sich vorrangig aus der Suppe, in der auch die K-Gruppen mitschwammen, die dezentrale Struktur erschwerte die Festnahme der Mitglieder. Zudem genoss sie in studentischen und linken Kreisen eine Menge Rückhalt. Typische WG-Gespräche in den 70ern drehten sich auch gerne um die Frage, was denn nun zu tun sei, wenn ein RAF-Mitglied vor der Tür steht und Unterschlupf braucht. Wie weit wäre die WG bereit zu helfen?

Außerdem spricht das Angreifen von Einzelpersonen und symbolischen Orten und Institutionen jene Personen an, die von einem bewaffneten Umsturz der bestehenden Verhältnisse träumen. Und das am besten so früh wie möglich. Revolutionsromantik halt, von der RAF relativ erfolgreich vorgelebt. Der verkürzten Analyse, dass diese Anschläge irgendwas von Dauer bringen würden, waren schon die Anarchist*innen am Ende des 19. Jahrhunderts mit der „Propaganda der Tat“ erlegen – und wandten sich mangels Erfolg davon wieder ab. Rückblickend betrachtet hat die RAF nicht viel bis gar nichts bewegt. 1977 wurden die Gesetze im deutschen Herbst verschärft, Politik und Polizei haben sich etwa 25 Jahre intensiv mit linken Terrorist*innen beschäftigen müssen und die Verfolgung Linker blieb eine Kernaufgabe aller staatlichen Behörden. Darüber wurden rechte Umtriebe gerne mal übersehen, suchten die Nazis doch nicht so publikumswirksam die Öffentlichkeit mit Attentaten, Anschlägen und Entführungen. Auch zeigt die RAF exemplarisch viele ideologische Verirrungen auf, die durch ideologisches Kreisgewichse und überintellektuelle Herangehensweise bei gleichzeitiger Anpassung der Realität an die eigene Weltsicht entstehen – bis hin zur Negierung der Realität. Auch mit handfestem Antifaschismus hatte es die RAF nicht so. Ganz in der Tradition von Dimitroff sei das Kapital der Faschismus, warum sich also mit echten Neonazis wie der Wehrsportgruppe Hoffmann beschäftigen? Als große Antifaschist*innen im heutigen Sinne ist die RAF nicht bekannt, es wurde lieber gegen „das System“ gekämpft.

Aus Sicht der 60er lässt sich diese Zeit besser einordnen. Massendemonstrationen auf der ganzen Welt, linke Utopien gegen die bürgerliche Gesellschaft waren en vogue und es gab ein großes Protestpotential. Viele Personen waren zum bewaffneten Widerstand bereit, in Russland hatte mit den Bolschewiki eine kleine Gruppe die Macht übernommen und sich danach in der Machtposition gehalten, weltweit gab es linke Bewegungen, Revolutionen und Kämpfe. Man konnte sich als Teil dieser Bewegung sehen und eventuell sogar die Revolution in Deutschland auslösen. Die Masse müsste nur einer revolutionären Avantgarde folgen. Also sind wir diese Avantgarde. Dabei verrannte sich ein ganzes Spektrum in einem ideologischen Irrgarten – trotz Frankfurter Schule, Gulag und Shoa. Die RAF ist das perfekte Lehrmaterial für eine Gruppe von Leuten, die wie z.B. Meinhof aus den richtigen Gründen anfangen und sich dann unterwegs komplett verirren und Täterschutz am deutschen Volk und Opfer-Täter-Umkehr am Staat Israel praktizieren und dank falscher Faschismusanalyse am völlig falschen Ende rauskommen.


Quellen:

(1) Ulrike Meinhof, als Zeugin der Verteidigung im Prozess gegen Horst Mahler, am 14.12.1972: „Auschwitz heißt, dass sechs Millionen Juden ermordet und auf die Müllkippe Europas gekarrt wurden als das, als was man sie ausgab – als Geldjuden. Der Antisemitismus war seinem Wesen nach antikapitalistisch. Mit der Vernichtung von sechs Millionen Juden wurde die Sehnsucht der Deutschen nach Freiheit von Geld und Ausbeutung mit ermordet… Ohne dass wir das deutsche Volk vom Faschismus freisprechen – denn die Leute haben ja wirklich nicht gewusst, was in den Konzentrationslagern vorging – können wir es nicht für unseren revolutionären Kampf mobilisieren.“

(2) Rote Armee Fraktion, Die Aktion des „Schwarzen September“ in München. Zur Strategie des antiimperialistischen Kampfes, in: ID Archiv 1997. S. 173
(3) Jens Benicke, Leninisten mit Knarren – War die Rote Armee Fraktion nur eine bewaffnete K-Gruppe?, Vortrag im Jour fixe der Initiative Sozialistisches Forum am 30. April 2008, S. 8 http://www.ca-ira.net/isf/beitraege/pdf/benicke-leninisten.pdf

(4) Rote Armee Fraktion, Die Aktion des „Schwarzen September“ in München. Zur Strategie des antiimperialistischen Kampfes, in: ID Archiv 1997. S. 167

(5) Gefangene aus der RAF, Hungerstreikerklärung vom 8. Mai 1973, in: ID Archiv 1997, S. 189.

(6) Jens Benicke, Leninisten mit Knarren – War die Rote Armee Fraktion nur eine bewaffnete K-Gruppe?, Vortrag im Jour fixe der Initiative Sozialistisches Forum am 30. April 2008, S. 6

Aktivismus, Gewalt und Trauma – ein Interview

Interview mit Moshe Weintraub über Antifa, Gewalterfahrung und Trauma. Moshe Weintraub hat in Psychologie promoviert, ist Antifaschist und offensichtlich ein Tarnname. Das Interview führte Laura Stern. Für weitere Informationen oder Hilfe in eurer Nähe schaut bei Out of Action vorbei. Die sind genau darauf spezialisiert und in Berlin, Dresden, Hamburg, Köln, Leipzig und West (Duisburg über Wuppertal bis Dortmund) ansässig: https://outofaction.blackblogs.org/

MW=Moshe Weintraub AKA=Antifa Kampfausbildung

AKA: Nicht nur, aber auch im antifaschistischen Aktivismus, sind Menschen mit Gewalt konfrontiert. Wir sind auf Demos unterwegs, erleben Polizeigewalt, körperliche Auseinandersetzungen mit Faschos, dazu dann noch „übliche“ rassistische, sexistische, homophobe usw. Gewalt. Ganz grundsätzlich: Wie wirkt sich diese Gewalt auf die Psyche aus und gibt es unterschiedliche Arten, wie es sich auswirkt?

MW: Gewalt hat immer eine Auswirkung auf die Psyche und diese Auswirkungen können sehr vielseitig aussehen. Jede Person reagiert unterschiedlich auf Gewalt und auch auf Gewalt in unterschiedlichen Situationen. Wichtig ist zu verstehen, dass eine Reaktion der Psyche auf Gewalt ganz normal ist und nicht automatisch gleichzusetzen ist mit einer Anpassungsstörung oder Belastungsstörung, einer so genannten Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS).

Was sehr häufig vorkommt nach Gewalterfahrung ist eine innere Unruhe und eine erhöhte Aufmerksamkeit auf die Umgebung wenige Stunden oder am Folgetag nach der Erfahrung. Dies ist eine ganz normale Reaktion des Körpers und auch eine sinnvolle, da sie uns in einer feindseligen Umgebung sensibel gegenüber weiteren Angriffen machen soll. Wichtig ist, dass man der Psyche oder genauer dem Gehirn hier einfach die Zeit lässt, damit erst einmal umzugehen.

Es gab mal Ansätze bei Rettungskräften eines so genannten Debriefings. Die Idee war, dass die Personen nach traumatischen Erfahrungen zeitnah danach über die Erfahrung berichten sollten um so die emotionale Verarbeitung zu erleichtern. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass diese Idee, die intuitiv viele haben, keine gute war. Denn wenn die Erfahrungen zu schnell intensiv besprochen werden, erhöht dies sogar die Chance einer PTBS.

AKA: Wie eben ja schon selbst angesprochen, haben viele entweder die Idee oder das Bedürfnis, darüber schnell zu sprechen. Entweder, um sich die Erlebnisse von der Seele zu reden, oder um einer (angenommenen) Verdrängung vorzubeugen. Warum ist das kontraproduktiv und von welchem Zeitraum reden wir?

MW: Das liegt daran, dass quasi die psychische Widerstandsleistung des Gehirns direkt danach nicht voll da ist, aber eine Konfrontation mit dem erlebten „erzwungen“ wird. Das Gehirn muss aber erst wieder die Chance haben sich zu erholen vom Stress der Erfahrung.

Das heißt natürlich nicht, dass man Gespräche über solche Erfahrungen komplett vermeiden sollte. Man sollte nur erst einmal dem Gehirn die Chance geben, selber zu arbeiten. Merkt man dann, dass z.B. die Unruhe nach ein paar Tagen, normalerweise zwei bis drei Tage, nicht aufhört, dann empfiehlt sich natürlich sich Hilfe zu suchen und Unterstützung einzufordern.
Solche Hilfe kann entweder von Bezugspersonen kommen, oder aber z.B. durch Out of Action Gruppen (https://outofaction.blackblogs.org) oder andere psychologische Hilfsangebote.

Wichtig ist aber, dass wir an dieser Stelle auch noch nicht von einer PTBS sprechen. Eine Gewalterfahrung ist ein traumatisches Erlebnis, aber nicht zwangsläufig eine PTBS. Dies ist ein wichtiger Punkt.
Die Erfahrung von Gewalt ist immer schlimm, aber nicht immer folgt eine PTBS. Eine PTBS hat klare Symptome, sollte nicht selbst diagnostiziert werden und vor allem gehört sie in die Hände von professioneller Hilfe.
Eine PTBS ist gekennzeichnet durch eine klassische Triade aus Symptomen: Erhöhter Wachsamkeit/Schreckhaftigkeit, Vermeidung von Reizen, die an die Erfahrung erinnern oder damit verbunden sind und so genannte Intrusionen, also z.B. Flashbacks an die Situation selbst, bei denen die Person das Gefühl hat wieder in der Situation zu sein.

AKA: Ist denn eine traumatische Erfahrung immer mit einem Trauma verbunden und ist eine PTBS jetzt das, was gemeinläufig als“Trauma“ gesehen wird?

MW: Ein Trauma (griechisch für Wunde) ist eine Situation in der das eigene Leben oder die Unversehrtheit bedroht wurde oder man dies bei anderen miterlebt hat. Es gibt auch noch ein sekundäres Trauma, z.B. bei Menschen die viel in der Behandlung von Menschen mit PTBS arbeiten. Der Begriff Trauma wurde und wird leider häufig falsch verwendet. Vor allem in der klassischen Psychoanalyse wurden häufig Dinge als Trauma beschrieben, z.B. ein „Geburtstrauma“, die nach zeitgemäßer Definition kein Trauma sind. Deswegen ist es wichtig sich über den Begriff klar zu werden.

Eine Gewalterfahrung ist an sich ein Trauma. Dieses Trauma wird eine Reaktion hervorrufen, muss jedoch nicht zu einer klinischen Diagnose im Sinne einer PTBS führen.
AKA: Gibt es denn grundsätzlich grundverschiedene Arten von Taumata?

MW: Es gibt unterschiedliche Auslöser. Man kann das etwas kategorisieren – es gibt Traumata durch natürliche Geschehnisse, wie z.B. Erdbeben oder durch Menschen verursachte, wie z.B. Gewalt. Weiterhin gibt es einmalig auftretende – Erdbeben oder Überfall – oder langfristige Ereignisse – Folgesituationen durch Naturkatastrophen oder Gefangenschaft mit Gewalterfahrung. Die höchste Chance, dass ein Trauma zu einer Traumastörung, also einer PTBS führt ist durch Mensch langfristig, wobei hier auch in extremsten Situationen nur ca. 30-40% der Betroffenen eine Störung erleiden – wir reden hier also von Wahrscheinlichkeiten.

Dies heißt nicht, dass diese Personen schwächer sind, oder die Erfahrung der anderen Personen weniger traumatisch, sondern nur, dass das Gehirn des Menschen eben viele Wahrscheinlichkeiten hat.

AKA: Linke Aktivist*innen sind durch den Aktivismus erhöht dem Risiko von Traumata ausgesetzt. Wie ist denn deiner Meinung nach der Umgang damit innerhalb des linken Spektrums? Wir verstehen uns ja als solidarisch und stehen für einander ein. Wird das Thema offen und konstruktiv angegangen?

MW: Da lässt sich keine Allausage machen – du wirst Menschen finden, die damit offen und solidarisch umgehen, und andere, die Scham damit verbinden, wenn sie merken, dass nach Gewalterfahrung etwas nicht so ist wie sonst. Das Spektrum ist hier genauso heterogen wie die Gesellschaft.
Wichtig ist, dass man betroffenen Personen Raum lässt, um mit ihren Erfahrungen umzugehen, und Ressourcen bereitstellt, damit diese für sich sorgen können und das das Thema offen angesprochen werden kann, aber den Personen nicht aufgezwängt wird. Bezugspersonen oder -gruppen sollten hier über Möglichkeiten reden, aber auch ihre Grenzen. Welche Möglichkeiten und Ressourcen sind vorhanden, wie kann man sich Wissen aneignen und wo muss professionelle Hilfe geholt werden.

AKA: Ab welchem Punkt ist den professionelle Hilfe angebracht? Wie kann das grob festgemacht werden?

MW: Wenn man merkt, dass sich der Körper nicht mehr beruhigt, oder die oben beschriebenen Symptome, vor allem die Intrusionen wie Flashbacks auftauchen. Dies passiert, wenn es auftritt, häufig erst ein paar Wochen nach der Erfahrung.
Es ist also wichtig als ersten Schritt nach der Erfahrung erst einmal dem Gehirn etwas Zeit zu geben und für sich zu sorgen – dem eigenen Körper also erst einmal die Chance zur Erholung zu geben. Der nächste Schritt ist sich eventuell Unterstützung zu suchen, das Erlebte zu verarbeiten und für einen zu klären, was eine solche Erfahrung für einen bedeutet. Die Zeit zwischen den beiden Schritten kann sehr individuell sein, deswegen kann man hier keine Lösung nennen, die für jede Person oder jede Situation gilt.
Hilft all dies nicht und die Symptome bleiben oder kommen sogar wieder, dann sollte professionelle Hilfe aufgesucht werden.

AKA: Gibt es denn eine Gewöhnung an Gewalterfahrung und eine Schwächung der damit verbundenen Traumatisierung?

MW: Nein, schaut man sich z.B. Traumastörungen bei Soldat*innen an, so steigt die Wahrscheinlichkeit für eine Störung, je häufiger diese Personen im Kriegseinsatz war.

Jede Person hat auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten eine andere Widerstandsfähigkeit, je nach aktuellen Ressourcen und somit ist es eine Wahrscheinlichkeitsfrage.

AKA: Um mal vom Thema „Trauma“ wegzugehen: Wie ist denn der Umgang mit psychischen Erkrankungen innerhalb der (radikalen) Linken? Einerseits erfordert Militanz natürlich körperliche und geistige Bedingungen, die nicht alle erfüllen. Zum Beispiel sind die Kleinen und Zierlichen für die erste Reihe eher weniger geeignet. Andererseits sind wir für alle da und vor allem soll Aktivismus auch für alle möglich sein.

MW: Da muss jede Person seine eigene Grenze festlegen, genauso wie bei körperlichen Dingen auch. Da lässt sich keine Regel geben.

An sich ist hier auch das Thema, das der Umgang mit psychischen Störungen oder Syndromen sehr individuell ist. Es gibt hier, wie oben erwähnt, Menschen die damit offen umgehen und andere, die sich mit dem Thema einfach gar nicht beschäftigen und auch kein Auge dafür haben. Auch Linke sind Teil einer Gesellschaft und in ihrem Umgang, ihrer Einstellung und ihrem Wissen zu psychischen Störungen ähnlich heterogen wie die Gesellschaft aus der sie kommen.

Natürlich wird man hier auch Personen finden, die sich völlig ignorant zeigen oder denken, dass Personen nicht „hart“ genug sind für bestimmte Formen von Aktivismus. Man muss eingestehen, dass man auch Teil einer gesellschaftlichen Prägung ist. Wie in vielen anderen Punkten beginnt Gesellschaftsveränderungen hier bei einem selbst, also mit den Fragen, welche Einstellung und welches Wissen habe ich eigentlich zu dem Thema und wie gehe ich damit um, wenn dieses Thema in meiner näheren Umgebung auftritt.

AKA: Schönes Schlusswort, vielen Dank.