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Der Hambacher Forst und radikaler Aktivismus

Derzeit läuft im Hambacher Forst die Räumung der friedlichen Besetzung. Aktivist*innen wohnen seit Jahren friedlich in dem Wald und schützen ihn so vor der Abrodung. Der Energieriese RWE will dort Braunkohle fördern und da stört ein Wald halt. Die Besetzung des Waldes verhindert dies erfolgreich seit Jahren und ist dem Konzern ein Dorn im Auge. Bis auf eine Parzelle wurde das gesamte Gebiet aufgekauft, man hat Anwohner*innen und Gemeinden mit Aktien und dergleichen eingekauft und kann auch auf die Politik zählen. Nur dürfen sie nicht roden wenn sich Menschen im Wald befinden. Auf Baumhäusern leben dutzende Menschen je nachdem wie lange sie wollen dort und praktizieren eine möglichst gleichgestellte und hierarchielose Lebensweise. Mit bis zu 4000 Einsatzkräften und schwerem Gerät wird die Räumung der vermutlich größte Polizeieinsatz des Landes Nordrhein-Westfalen. Bundesweit gibt es Soliaktionen, in Berlin wurde kurzzeitig die Landesvertretung NRW besetzt, von Demonstrationen aus schaffen es Aktivist*innen die Polizeiketten am Hambacher Forst zu durchfließen und die Bilder dominieren gerade neben dem Trubel um Nazis, Maaßen und Seehofer die Nachrichten aus Deutschland.

 

In den Medien ist das Echo ein geteiltes, die Polizeimassen rufen aber die Frage hervor, warum man bei gewalttätigen Nazis und Faschos nicht mal annäherungsweise so zahlreich und entschlossen auftreten kann wie gegen friedliche Menschen in einem Waldgebiet. Zum einen liegt das natürlich daran, dass der Einsatz länger geplant ist als zumindest der Sonntag und der Montag in Chemnitz. Zum anderen aber auch ohne jeden Zweifel daran, dass hier ein Großunternehmen ein Interesse daran hat und der bürgerliche Staat dieses Interesse mit Staatsgewalt durchsetzt. Wer sich mit der Geschichte der politischen Ökonomie auskennt weiß, dass die Entstehung der Nationalstaaten eng mit der Durchsetzung des Kapitalismus verbunden war.

Ressentiments und Dummheit

 

Nun gibt es zur Räumung des Hambacher Forstes auch sehr viel Mist zu lesen. Zum einen macht sich mal wieder das gesamte Ressentiment gegenüber angeblich versifften Ökos, am besten noch weiblich als „Ökotussen“ oder dergleichen beschimpft, breit. Munter schmeißt man Hippies und ökologische Aktivist*innen in einen Topf, den offensichtlichen anarchistischen Charakter der Besetzung ignoriert man ganz und freut sich schelmisch wenn die Polizei brutal gegen friedliche Menschen vorgeht. Diesen Ökospinnern gehören halt mal die Ohren lang gezogen! Auch in einigen linken Kreisen gibt es dieses Ressentiment, welches aus einer Ablehnung des Hippietums und einem gnadenlosen technikgläubigen Fortschrittsoptimismus resultiert.

 

Den Höhepunkt stellt allerdings ein unterirdisch schlechter Artikel von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen dar. Dieser fährt schon im Titel das Ökoressentiment und eine glatte Falschbehauptung auf: „Hambacher Forst: Die Linke wurde nicht für Menschen in Flughörnchen-Kostümen erfunden“. Das ist wirklich so dumm, man kann Laurin eigentlich nur erwidern: Journalismus wurde auch nicht für Schalke-Fans mit schlechtem Kleidungsgeschmack erfunden. Exakt die gleiche inhaltliche Ebene ist das, nämlich gar keine. Zudem wurde die Linke nicht erfunden. Niemand hat sich hingesetzt und das erfunden, was man heute als links bezeichnet. Es war ein gesellschaftlicher Prozess, an dem viele Personen beteiligt und auch vor 200 Jahren nicht immer derselben Meinung waren. Es gibt einige Punkte, aus denen sich dann letztendlich unterschiedliche linke Theorieansätze entwickelt haben. Da wären die nicht eingehaltenen Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft von Freiheit und Gleichheit und die massiven gesellschaftlichen Umbrüche inklusive Massenverelendung im Zuge der Durchsetzung von Kapitalismus und Lohnarbeit. Widerspruch darauf war unausweichlich und keine Erfindung im wie die Glühbirne oder die Eisenbahn.

 

 

Auf diesem Niveau wird dann auch munter weiter gemacht, die Hauptaussage des Artikels ist folgende: Der Hambacher Forst soll abgeholzt werden, damit RWE weiter Kohle baggern kann. Warum? Weil Arbeitsplätze und so. Keine Pointe. Der Artikel, der einem erst erzählt wofür die Linke nach Ansicht des Autors eigentlich erfunden wurde vertritt dann zu hundert Prozent die Linie von RWE, dem Großkonzern. Weil der ja Arbeitsplätze schaffe, ne starke Gewerkschaft und übertarifliche Bezahlung habe. Mag ja sein, du kannst dann aber nicht ernsthaft erzählen das wäre eine linke Argumentation. Eher klingt hier das „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ eines Alfred Hugenbergs durch. Wenn man exakt die Position eines Großkonzerns vertritt sollte man etwas hellhörig werden und die eigene Position überprüfen.

 

Der Artikel widmet sich dann auch konsequent dem Hochhalten der Atomkraft (Fukushima und Endlagerungsproblem anyone?) und sagt man müsse konsequent an der Seite der Arbeiter*innen und der Gewerkschaft stehen. Letzteres ist ein absolut valider Punkt. Nur wird hier in klassisch liberaler Manier der Arbeitsstandpunkt gegen den ökologischen Standpunkt ausgespielt und der Konzern bleibt unbehelligt. Sollte einem eigentlich auffallen, außer man heißt Laurin. Atomstrom ist auch nur deshalb so günstig weil die Unternehmen die Tertiärkosten dafür nicht tragen müssen und diese hauptsächlich von der Allgemeinheit zu tragen sein werden. Kann man jetzt natürlich gut finden, ist aber auch das klassische Muster der Industrie solange beteiligt zu sein, wie es Profite gibt, und dann rauszuziehen, wenn es das nicht mehr hergibt. Die Gewerkschaft von RWE hat übrigens auch nur ein Partikularinteresse und das ist das der RWE-Belegschaft. Wenn man sämtliche größeren Zusammenhänge rausnimmt mag das Argument funktionieren – aber auch nur dann. Wenn man zum Beispiel gegen deutsche Waffenexporte ist, sei es auch nur in bestimmte Regionen, könnte man auf exakt die gleiche Art und Weise mit der Rheinmetallbelegschaft argumentieren und liefert dann munter Leopard-Panzer in die Türkei, mit denen dann Krieg gegen die Kurden geführt und ein autoritäres Regime islamistischer Färbung gestützt wird. Aber man steht auf der Seite der deutschen Arbeiter*innen!

 

Radikal, ökologisch und antikapitalistisch

 

Was hat die Besetzung des Hambacher Forstes jetzt aber tatsächlich geschafft? Eine ganze Menge. Zusammen mit Ende Gelände hat man dem Ökoaktivismus eine radikale Ausdrucksform jenseits von Greenpeace-Mitgliedschaft oder fragwürdigen Peta-Aktionen geschaffen. Man kommt aus dem linksradikalen Spektrum oder ist dorthin anschlussfähig, im Gegensatz zu den meisten anderen Orgas, die mit Kapitalismuskritik nichts am Hut haben. Die Besetzung des Hambacher Forstes und Ende Gelände sind das, was die Grünen mal teilweise waren und was sie mit ihrem Gang durch die Parlamente verloren haben: radikal. Die Grünen hingegen sind inzwischen Kretschmar und verschärfen Polizeigesetze. Und was die Besetzung auch schafft: Sie bringt das Thema Klimawandel wieder auf die Tagesordnung und stellt die Frage, wie es denn eigentlich in Zukunft weitergehen soll.

 

Eines ist klar: Der Klimawandel zeigt sich inzwischen ganz real, auch in Deutschland. Solche heißen Monate wie den diesjährigen Juli werden wir öfter bekommen. Die Landwirtschaft hat massive Ernteausfälle zu beklagen, was sich irgendwann möglicherweise auch mal auf die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln auswirken könnte oder zumindest zu einer Einschränkung der Auswahl führt. Und der Klimawandel mit seinen Auswirkungen kümmert sich einen feuchten Scheißdreck um Wertabspaltung und Lohnarbeit, der kommt ohne Rücksicht auf Verluste und bedroht die reale Existenz von zig Millionen Menschen. In den nächsten 50 Jahren wird es jede Menge Klimaflüchtlinge geben. Maßgeblich verursacht durch die Wirtschaft des globalen Nordens und der industrialisierten Nationen. Waldbrände, Dürren, Sturm- und Flutschäden – all das nimmt schon zu und wird es auch weiterhin. Es geht ja auch gar nicht mehr darum den Klimawandel zu verhindern, es geht nur darum seine Auswirkungen auf ein bestimmtes Level einzugrenzen. Das hat sehr viel mit ökologischem Wirtschaften, mit Generationengerechtigkeit und mit internationaler Solidarität zu tun. Und die Frage, wie man damit jetzt gesamtgesellschaftlich umgeht stellt die Besetzung des Hambacher Forstes.

 

Die Besetzung selber wird den Klimawandel nicht beeinflussen. Ob dieser Wald nun stehen bleibt oder nicht ist völlig egal aus globalökologischer Sicht. Aber darum geht es ja auch nicht nur. Es geht um die große Frage, die man immer wieder gerne in den Hintergrund drängt: Wie wollen wir als Gesellschaft weiter leben und wirtschaften? Da stellt sich die Frage des Kapitalismus und die Frage der bürgerlichen Gesellschaft ganz unmittelbar. Im Kapitalismus produziert man eben gewinnorientiert und nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Da ist dann tatsächlich sinnvoll eine Jeans über zehntausende Kilometer hinweg produzieren zu lassen oder ganze Landschaften wegzubaggern. Es rechnet sich halt in dem Moment. In einer nicht marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaft könnte man aber zum Beispiel die Energiebilanz eines Produktes als oberste Maxime ausgeben und käme auf einmal zu einer völlig anderen Produktionsstruktur und Produktentwicklung.

 

 

Wer von der Überwindung des Kapitalismus reden will, darf von Ökologie nicht schweigen. Im Gegenteil, die Suche einer besseren Wirtschafts- und Gesellschaftsform darf sich nicht nur auf die Frage des Arbeitsverhältnisses beschränken. Ökologie und Antikapitalismus haben viele Schnittstellen und können organisch verbunden werden. Denn der Kapitalismus beutet sowohl den Menschen als auch die Natur aus. Man muss dann aber auch so ehrlich sein und den Leuten mitteilen, dass es keinen Luxury Gay Space Communism mit Privatjet für alle geben kann. Der wird ein bisschen anders aussehen. Wenn man auf andere Dinge als Kosteneffizienz schaut muss der ökologische Faktor eine gewichtige Rolle spielen. Und dann wird Fliegen teurer. Dann kostet Fleisch mehr. Dann wird der Individualverkehr zurückgeschraubt und das eigene Auto eventuell sogar ein Auslaufmodell. Zumindest solange bis sich die neue Wirtschaftsform gefunden hat. Und dann müssen unökologische Industriezweige auch mal absterben. So läuft das eben wenn man die Art des Produzierens und des Wirtschaftens radikal umstellt. Da kommt es zu radikalen Brüchen. Das muss man auch so schonungslos sagen. Genauso wie die Leopard-Produktion bei Rheinmetall idealerweise keine Zukunft hat und deutsche Waffen so nicht mehr in aller Welt töten können.

 

Dies ist dann auch die Reibungsstelle zwischen Ökologie und Antikapitalismus. Aber anstatt hier den Laurin-Move zu machen und beide gegeneinander zum Vorteil des Großkonzerns auszuspielen muss man eine Lösung finden, die beide Interessen möglichst vereinigt und sich gegen RWE als kapitalistischen Konzern richtet. Keine Frage, einfach ist das nicht. Aber das ist noch lange kein Grund sich völlig unnötigerweise zum Sprachrohr der Industrie zu machen und jeglichen emanzipatorischen Anspruch aufzugeben, weil man partikular meint die Interessen des Proletariats zu vertreten. Denn der Artikel bei den Ruhrbaronen hat vor allem folgende Kernaussagen: Besetzung stoppen, RWE buddeln lassen, Kohle- und Kernkraft stützen. Sehr progressiv. In diesem Sinne: Hambi bleibt!

Demobericht Chemnitz 27.08.2018 – Kaltland in Kaltland

Man weiß eigentlich gar nicht wo man anfangen soll. Vielleicht die wenigen positiven Dinge vorweg: Es waren sehr viel mehr Antifaschist*innen auf der Demo als erwartet. Die Hoffnung ging Richtung 500, vor Ort waren es dann etwa 1200. Und der zweite „positive“ Punkt: Es hätte schlimmer kommen können als gekommen ist. Aber der Reihe nach. Am Sonntag trudelten die Nachrichten eines rechten Mobs aus Chemnitz ein. Um die 1000 Rechte zogen pöbelnd durch die Stadt, völlig unzureichend von der Polizei begleitet und machten Jagd auf alles was nicht nach Biokartoffel aussah. Das befürchtete Pogrom blieb aus, es gab dennoch Verletzte und das rechte Spektrum mobilisierte deutschlandweit für den kommenden Tag, Montag den 27.08. Für 17 Uhr wurde eine Gegenkundgebung angemeldet um den Rechten zumindest ein bisschen was entgegenzusetzen. Auf allen verfügbaren Kanälen wurde mobilisiert, die Reise nach Chemnitz war dennoch mit einem großen Fragezeichen über die Situation vor Ort versehen.

 

Eine direkte Anreise wäre zu gefährlich gewesen, daher wurde ab Leipzig die gemeinsame Anreise wahrgenommen. Mit den etwa 150 Antifaschist*innen bewegt es sich dann doch erheblich sicherer als auf eigene Faust. Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen rechneten eigentlich alle mit starken Vorkontrollen am Bahnhof und einem Wanderkessel zur Kundgebung. Stattdessen gab es ein loses Geleit von ca 15 Cops. Auf dem Weg zur Kundgebung gab es immer wieder kleine Gruppen Rechter zu sehen und an einer Stelle hatten die Cops Mühe eine größere Gruppe von ca 30 Faschos abzudrängen. Angekommen auf der Kundgebung gab es dann wie bereits geschrieben die positive Überraschung, dass so viele Antifaschist*innen zur Kundgebung gekommen sind. Die innere Anspannung ließ erst einmal nach.

 

Die linke Kundgebung fand direkt gegenüber des Karl-Marx-Monuments statt, an dem sich die Rechten sammelten. Hier machte sich von Anfang an die völlige Fehleinschätzung der Polizei bemerkbar: Es gab nicht mal Hamburger Gitter. Nirgends. Man fuhr dann eine Reihe Wannen zwischen die beiden Kundgebungen, mehr als einzelne Copgrüppchen waren aber nicht zu sehen. Man konnte auch problemfrei die Seiten wechseln wenn man sich etwas links hielt, egal ob Presseausweis oder nicht. Ab 18 Uhr füllte es sich dann bei den Rechten und insgesamt fanden sich 2500 bis 3000 am Monument ein, dazu noch etliche im Stadtgebiet. Insgesamt schätzen wir etwa 4000 Rechte, bedingt durch die unübersichtliche Lage lässt sich das schwer sagen. Es können auch mehr gewesen sein.

 

Als Bild bot sich ein harter Kartoffelacker, der von den besorgten Feierabendrassist*innen und (nicht so vielen) patriotischen Muttis bis hin zu Neonazis, Kameradschaftlern und Hools so ziemlich alles bot. Circa ein Drittel davon ist als gewaltbereit bis gewalttätig einzuschätzen gewesen. Insgesamt waren erstaunlich wenig Fahnen und Flaggen zu sehen, man hielt ein paar Banner hoch und brüllte sonst lieber alkoholgeschwängert oder zugestofft rechte Parolen. Ein merklicher Teil der Rechten war nicht nüchtern. War die Lage anfangs noch entspannt und passierte nichts von großer Relevanz außer gegenseitigem Anbrüllen und einigen inzwischen hinlänglich bekannten Hitlergrüßen wurde es ab ca 20 Uhr kritisch. Faschos fingen an Böller und Pyros auf den Gegenprotest zu schmeißen, die Cops taten nichts weiter als die zwei vorhandenen Wasserwerfer aufzufahren und nicht zu benutzen. Dabei gab es die absurde Situation, dass die Ordner der Rechten die eigenen Leute härter angingen als die Cops. Die ließen sich untätig von den Rechten bewerfen. Dann kam es zu mehreren Angriffen auf den Gegenprotest. Einige Male versuchten die Faschos es von vorne, was wegen mangelnder Gitter und Cops auch halbwegs klappte. Zum anderen griffen die in den Seitenstraßen versammelten Hools die Demo von hinten an. Auch dies stellte kein großes Problem für die Rechten dar, gab es doch keine Polizei hinter der Kundgebung. Antifas konnten die Attacken jeweils abwehren, es gab allerdings einige Verletzte und ein Ordner musste wahrscheinlich ins Krankenhaus.

 

Ab etwa 20 Uhr liefen auch Verhandlungen mit der Polizei über eine sichere Abreise vom Kundgebungsort, die Auswärtigen hatte Züge zu erwischen. Bis um 21 Uhr war aber noch immer nichts von einer Art Geleit zu sehen und so entschloss man sich geschlossen als Demo zum Bahnhof zu gehen. Auf dem Weg wurde die Demo dann von diversen rechten Gruppen angegriffen und es ist nur der mangelnden Koordination der Faschos zu verdanken, dass hier nicht Schlimmeres passiert ist. An einer Stelle wäre die Demo beinahe gesplittet worden. Dann trafen irgendwann die ersten Cops ein – und knüppelten auf die Antifas ein, die gerade die Reihen neu sortierten um sich auf Angriffe von allen Seiten wehren zu können. Völlig überfordert von der Gesamtsituation prügelten die Cops erst mal auf alles ein was ihnen vors Tonfa kam und trieben Teile der Demo fast in die umstehenden Faschogruppen. Auf dem weiteren Weg zum Bahnhof trafen dann langsam immer mehr Cops ein und ein paar hundert Meter vor Erreichen des Bahnhofs kann man von einer halbwegs akzeptablen Präsenz sprechen. In der Zwischenzeit griffen die Rechten immer weiter mit Steinen und Pyros an, gingen auf die Demo und die Cops los. Es gab mehrere Verletzte. Gegen 21:40 erreichte die Demo dann den Bahnhof und fuhr mit den wartenden Zügen aus Chemnitz weg, während der Rechte Mob die Straßen fast nach Belieben kontrollierte.

 

Was bleibt zu sagen? Polizei und Politik haben auf ganzer Linie versagt. Und zwar so richtig. Die Drecksbullerei stand mit 300 Leuten völlig überfordert und ohne irgendeine Art von Konzept kurz vor dem Zusammenbruch, der Mob konnte fast ungehindert Leute angreifen und auf die Cops scheißen, die nichts machen konnten. Schon am Sonntag war die Polizei rechtzeitig gewarnt worden und gnadenlos unterbesetzt. Und genau das Gleiche passierte gestern auch wieder. Es ist hier völlig egal pb das jetzt eine falsche Einschätzung der Lage war (Polizeisprecher) oder nach bewusster Unterlassung aussieht (da tendieren wir zu), die Cops haben auf ganzer Linie versagt und als Sahnehäubchen haben die Bullen dann auch noch ordentlich in die Antifas reingeholzt. Wir bedanken uns bei allen Antifaschist*innen vor Ort und wünschen allen Verletzten eine gute Besserung. Sachsen ist einfach ein verlorenes Bundesland. Und zwar vom Nazidreck über die Bullen bis hin zur Landespolitik und –regierung. Danke für nichts.

Demobericht zur solidarischen Demo für Afrin in Köln am 27.01.18

In Köln sammelten sich heute rund 20.000 Menschen, um sich solidarisch mit Afrin/Rojava zu zeigen. Die Türkei hatte die Kurd*innen dort angegriffen und die Zivilbevölkerung direkt. Die NAV-DEM hatte zu einer bundesweiten Demo aufgerufen. Am Ebertplatz versammelten sich die verschiedenen Gruppen. Den Großteil stellten kurdische Demonstrant*innen, inkl. Familien mit Kindern und Älteren. Daneben hatten sich viele solidarische Gruppen, auch aus dem linksradikalen Spektrum versammelt. Und leider auch die MLPD.

 Am Tag zuvor hatte die Polizei in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass YPG/YPJ-Flaggen zugelassen sind, Öcalan-Flaggen aber verboten bleiben. Die Polizei stellte zunächst ein kleineres Kontigent. Viele Teilnehmer*innen wurden auf verbotene Fahnen kontrolliert. Dies zog sich über eine ganze Weile, weshalb die Demo erst mit 2,5 Stunden Verspätung losziehen konnte.

Die Cops waren von Anfang an aus Eskalation aus. Die Demo wurde dauernd wegen Öcalan-Flaggen angehalten. Teilweise kassierten sie auch Plakate ein, die keine strafrechtlich relevanten Bilder enthielten. Anscheinend wussten sie selbst nicht genau was verboten und erlaubt war. Sie ging teilweise behelmt in Blocks mit Familien rein. Viele stellten sich schützend vor Kinder und Ältere.

Die Eskalation ging dann erst richtig los, als die Polizei den vorderen Teil der Demo einkesselte und mit Schlagstöcken versuchte durchzukommen. Dabei gab es wohl Verletzte und auch Festnahmen. An dieser Stelle Solidarität mit den Festgenommen und Verletzten! Zuvor waren bereits Wasserwerfer und Räumpanzer aufgefahren worden. Im eingekesselten Block waren auch Kinder. Darauf wurde aber keine Rücksicht genommen.

Die Demo war kraftvoll und friedlich. Auch als die Polizei reinging und kesselte, gab es keine Gewalt seitens der Demonstrant*innen. Wegen ein paar Plakaten wurde es in Kauf genommen, dass Unbeteiligte verletzt werden. Bei 20.000 Demonstranten wurden vielleicht 60 verbotene Plakate gezeigt. Die Demo wurde dann offiziell wegen Verstoßes gegen Auflagen aufgelöst.

Die Polizei hat mal wieder gezeigt, was sie vom Recht auf Versammlungen hält. Wenn Neonazis in Themar abhitlern zum Klang von rassistischen Bands geht das klar, aber wenn Kurd*innen gegen einen kriegerischen Angriff demonstrieren, kann man auch schon mal Wasserwerfer auf Kinder richten. An dieser Stelle bekunden wir nochmals unsere Solidarität mit den Kurd*innen und deren Verteidigung gegen türkische Kriegstreiber.

Handy auf der Demo-muss das sein?

Im Vorfeld zu den G20-Protesten wird auch viel über den Umgang mit den sozialen Medien diskutiert. Was soll an Fotos auf Twitter landen? Ist es sinnvoll die komplette Demo auf Facebook zu stellen? Und die allerwichtigste Frage: Wie genau mach ich das, um meine Mitaktivist*innen nicht zu gefährden?

Grundsätzlich gilt: das Smartphone ist eine Krake. Alles, was veröffentlicht wird, wird auch von der Gegenseite gesichtet. Die Polizei weiß schon seit langem wie sie damit umgehen muss. Nicht umsonst wird bei Durchsuchungen regelmäßig auch das Handy migenommen.

Also auch die Bilder, die niemals jemand zu Gesicht bekommen sollte, können dann gesichtet werden. So werden der Polizei Informationen gegeben, die zur weiteren Strafverfolgung genutzt werden können.

Ja, die Polizei filmt bereits alles mit. Aber durch die Fotos und Videos, die – ob freiwillig oder unfreiwillig – ans Licht kommen, wird den Repressionsbehörden die Arbeit erleichtert. So können sie umfangreiche Ermittlungen anstellen und eure Fotos helfen ihnen dabei andere Aktivist*innen hinter Gitter zu bringen.

Dafür müssen wir uns schützen. Die einfachste Möglichkeit wäre es natürlich das Smartphone zu Hause zu lassen. So haben die Behörden erst gar keine Chance gegen euch oder andere Ermittlungen anzustellen aufgrund eures Smartphones. Ganz zu schweigen von dem, was Anti-Antifa-Aktivist*innen mit solchen Fotos anstellen können.

Viele wollen das nicht. In der Tat kann ja auch ein Smartphone sinnvoll sein, um z.B. Polizeigewalt zu dokumentieren. Natürlich will auch niemand verbieten ein paar Demofotos zu schießen. Dabei sollten aber auch ein paar Grundregeln beachtet werden: nicht alles ist es wert fotografiert oder gar veröffentlicht zu werden.

Fotos, die veröffentlicht werden sollen, sollten grundsätzlich verpixelt werden. Ohne Ausnahme. Dafür gibt es einfache Programme wie Camera Obscura oder Pixelot. Damit werden die Meta-Daten des Bildes oder Videos gelöscht und durch einfache Klicks können Gesichter darauf unkenntlich gemacht werden. Diese Programme können kostenlos im App-Store runtergeladen werden. Etwas komplizierter aber dafür umfangreicher in den Funktionen ist PicsArt, funktioniert aber ähnlich.

Wir wollen dafür sensibilisieren wie man vernünftig mit dem Smartphone umgeht. Jede*r sollte sich darüber Gedanken machen. In dem modernen Leben nimmt es für viele einen großen Platz ein. Eine Demo oder gar die Großproteste in Hamburg sind kein Platz für Selfies oder Selbstdarstellung. Schützt euch und jede*n anderen!

Polizei stürmt genehmigtes G20-Camp in Hamburg

Die gestrigen Ereignisse von Hamburg in der Rekapitulation:

Aktivist*innen wollten gestern das vom Bundesverfassungsgericht erlaubte Protest-Camp aufbauen. Zunächst wurden sie von den Polizist*innen aufgehalten, die mit einem Großaufgebot vor Ort war.

Nach vielen hin und her durfte dann das Camp aufgebaut werden. Dabei wurden strenge Auflagen angesetzt, u.a. keine Schlafzelte.

Spät am Abend stürmte die Polizei das Camp. Angeblich weil Auflagen verletzt worden seien und auch Schlafzelte aufgebaut worden waren.

Mit brutaler Härte wurde gegen die Aktivist*innen vorgegangen. Es wird von mehreren Verletzten berichtet, darunter auch Schwerverletzte.

Die Polizei scheint bereits vor dem eigentlichen G20 zu eskalieren. Dies passt aber ins Bild. Kriminalisiert, verletzt und der demokratischen Grundrechte beraubt – interessiert die Polizei nicht.

Davon dürfen wir uns aber nicht einschüchtern lassen. Unsere Solidarität gilt allen Aktivist*innen vor Ort. Falls ihr vorhabt euch den Protesten anzuschließen, sucht euch eine Bezugsgruppe, informiert euch und lasst euch nicht einschüchtern.

Bildquelle: https://twitter.com/jan_augustyniak/status/881620794069180417

G20-Gefährder*innenansprachen durch Polizei in Dresden

Berichten zufolge hat die Polizei in Dresden heute (28.06.2017) mehrere Ansprachen mit Privatpersonen bezüglich des anstehenden G20-Gipfels durchgeführt. Dies soll sowohl am Wohnort als auch auf dem Arbeitsplatz geschehen sein. Wie genau die Polizei die persönlichen Daten ermittelt hat und nach welchen Maßstäben die Personen als Gefährder*innen gelten ist bisher nicht bekannt. Die Ansprachen sollen vom Dezernat 5, dem polizeilichen Staatsschutz, durchgeführt worden sein. Es wurde auch schon mindestens ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Hamburg und den Zeitraum des G20-Gipfels ausgesprochen.

Ob die Ansprachen und die dafür notwendige Erfassung der Personen mit den in den letzten Monaten verstärkt konstruierten ED-Maßnahmen rund um die Pegida-Proteste zu tun hat, kann erst einmal nur gemutmaßt werden. Anwälte wurden eingeschaltet und eine kleine Anfrage im Landtag ist in Arbeit. Vor allem eine Ansprache auf dem Arbeitsplatz ist eine starke Repressionsmaßnahme.

Hier ein Fall einer Ansprache: https://twitter.com/Mr_Tuetenquark/status/880081266611286019

Eine kleine Anfrage zu Gefärder*innenansprachen im Sächsischen Landtag aus dem Jahr 2016: https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/sn/6/4746.pdf

Wie verhält man sich richtig bei einer Ansprache? Ein paar Ausführungen von Jürgen Kasek: https://juergenkasek.wordpress.com/2017/06/28/gefaehrderansprachen/

 

 

Nürnberg und das Problem mit der Polizei

Die Bilder und Videos haben wir inzwischen alle gesehen, selbst der Oberbürgermeister von Nürnberg äußerte sich kritisch zum Polizeieinsatz in Nürnberg gegen Berufsschüler*innen, die die Abschiebung ihres Mitschülers nach Afghanistan verhindern wollten. Cops gehen mit Pfeffer und Schlagstock in Menge rein, es gibt diverse Verletzte. Und das alles, weil Cops einen Berufsschüler aus dem Unterricht abholen und zur Abschiebung nach Afghanistan bringen sollen und dies auch mit aller Gewalt durchsetzen wollten. An diesem Beispiel zeigt sich exemplarisch die grundlegende und strukturelle Irrationalität der Polizei im bürgerlichen Staat: Trotz aller Veränderungen ist die Polizei ein autoritär-hierarchischer Befehlsapparat zur Stützung der gerade aktuellen Ordnung und Rechtslage.

Ein bisschen Staatstheorie

Die moderne Staatstheorie wurde entscheidend von Thomas Hobbes und seinen Ausführungen zu Gesellschaftsvertrag und Staat (bei ihm als Leviathan bezeichnet) geprägt. Ausgehend von einem grundlegend schlechten Menschenbild („Der Mensch ist dem Mensch ein Wolf.“) postulierte Hobbes eine präventive Zustimmung der Bürger zur Abgabe sämtlicher Rechte und Freiheiten an einen allmächtigen Staat, vor dem alle gleich seien – und der dafür dann mit dieser Allmacht für Ruhe und Ordnung sorgen kann/soll/wird. Damit legte er den Grundstein für das Konstrukt des staatlichen Gewaltmonopols und des theoretisch neutralen Staats gegenüber allen.

Natürlich ist ein Staatsgebilde nicht einfach so nur durch Worte und wegen einem ideell angenommen Gesellschaftsvertrag wird noch lange keine Gesellschaftsordnung durchgesetzt. Der Staat braucht eine reale Gewalt, um dies zu tun. Das direkte Mittel dazu ist die Polizei, die repressiv Gesetzesverstöße und entsprechende Strafen durchsetzt – und somit als Abschreckung auch präventiv wirkt. Damit das alles auch funktioniert, muss der Staat dafür sorgen, dass er das Gewaltmonopol innehat. Anordnungen ist folge zu leisten, ansonsten droht Zwang – so wie gestern in Nürnberg.

Der Fehler im System

…ist gar nicht so schwer zu finden. Die Polizei als solche ist eine Institution, die sich zwar in Aufbau und Organisation überall ähnlich darstellt (autoritär und hierarchisch), als Kernaufgabe aber „nur“ die öffentliche Ordnung im Sinne der aktuellen Gesellschaftsform hat. Daher gibt und gab es Polizei mehr oder weniger funktionsgleich in grundverschiedenen Systemen und Gesellschaften wie NS-Deutschland, Sowjetunion, Brasilien, Saudi-Arabien und Indien. Der hierarchische Aufbau mit Befehlsketten von oben nach unten mag in Krisensituationen und zur allgemeinen Verwaltung vorteilhaft sein, bei unethischen und menschenverachtenden Befehlen ist es das genaue Gegenteil. Zum einen können sich Verbrecher so mit einem „Ich habe nur Befehle ausgeführt“ herausreden (DER Klassiker im Nachkriegsentlastungsbingo), zum anderen erschwert bis verunmöglicht es die Befehlsverweigerung („Was hätte ich denn tun können?“ aus dem selben Bingo).

Zwar wurden nach dem Zweiten Weltkrieg Mittel wie die Remonstration für solche Fälle legal eingeführt (hier ein praktisches Beispiel für remonstrierende Cops: http://www.shortnews.de/id/1093209/hamburg-polizisten-verweigerten-befehlsausfuehrung-bei-einsatz-gegen-fluechtlinge), in der Praxis kommen diese aber kaum zum Einsatz. Und würden in einem Fall wie Nürnberg auch gar nicht greifen. Die Abschiebung nach Afghanistan ist legal, denn Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland. Die Polizei hat diese Abschiebung also durchzusetzen – wie menschenverachtend sie auch sein mag. Denn dies ist die bestehende legale Rechtslage, welche von der Polizei durchgesetzt werden muss.

Befehlsträger

Die Polizei ist eben nur Befehlsträger, was zu teilweise absurden Situationen führen kann. So könnte ein Cop in den 60ern Homosexuelle nach §175 verhaftet haben (vielleicht noch mit ein bisschen Schlagstockeinsatz, um es diesen Schwuchteln zu zeigen), um dann in den 80ern einen CSD als Einsatzleiter zu schützen. Alles völlig legal und im Sinne der jeweils aktuellen Rechtsordnung. Zu den Vorfällen in Nürnberg sind in den Kommentaren auch immer mal wieder Cops zu lesen, wie hier beim Spiegel zum Beispiel:

Kommentar: „Vernünftige Beamte“ schieben in solchen Situationen nicht ab. Sie verweigern den Befehl…

Polizeibeamter: Wenn das so einfach wäre. Schau mal ins Beamtengesetz. Danach kannst Du Deinen unqualifizierten Post löschen.
Mir tun die Kollegen in Bayern nur leid.

Damit ist die gesamte Krux eigentlich auf den Punkt gebracht. Selbst wenn Cops eine solche Abschiebung nicht durchführen wollten, sie sind dazu verpflichtet. Denn sie sind Befehlsträger und dem Dienstherrn verpflichtet. Und da geht es dann eben nicht um moralisch oder ethisch richtig und falsch. Da geht es um eine Anordnung und deren Durchführung. Was dann zu den Szenen in Nürnberg führen kann. Diese Szenen sind eine unmittelbare Konsequenz aus dem derzeitigen Staats- und Polizeirecht. Und da ist jetzt noch nicht mal mit einbezogen, dass Personen in autoritären und hierarchischen Machtstrukturen gerne mal zu mehr Gewalt neigen und diese ein Eigenleben entwickeln können. Alle regelmäßigen Demoteilnehmer*innen können ein Lied davon singen.

Eine Festnahme in Nürnberg