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Demobericht zur solidarischen Demo für Afrin in Köln am 27.01.18

In Köln sammelten sich heute rund 20.000 Menschen, um sich solidarisch mit Afrin/Rojava zu zeigen. Die Türkei hatte die Kurd*innen dort angegriffen und die Zivilbevölkerung direkt. Die NAV-DEM hatte zu einer bundesweiten Demo aufgerufen. Am Ebertplatz versammelten sich die verschiedenen Gruppen. Den Großteil stellten kurdische Demonstrant*innen, inkl. Familien mit Kindern und Älteren. Daneben hatten sich viele solidarische Gruppen, auch aus dem linksradikalen Spektrum versammelt. Und leider auch die MLPD.

 Am Tag zuvor hatte die Polizei in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass YPG/YPJ-Flaggen zugelassen sind, Öcalan-Flaggen aber verboten bleiben. Die Polizei stellte zunächst ein kleineres Kontigent. Viele Teilnehmer*innen wurden auf verbotene Fahnen kontrolliert. Dies zog sich über eine ganze Weile, weshalb die Demo erst mit 2,5 Stunden Verspätung losziehen konnte.

Die Cops waren von Anfang an aus Eskalation aus. Die Demo wurde dauernd wegen Öcalan-Flaggen angehalten. Teilweise kassierten sie auch Plakate ein, die keine strafrechtlich relevanten Bilder enthielten. Anscheinend wussten sie selbst nicht genau was verboten und erlaubt war. Sie ging teilweise behelmt in Blocks mit Familien rein. Viele stellten sich schützend vor Kinder und Ältere.

Die Eskalation ging dann erst richtig los, als die Polizei den vorderen Teil der Demo einkesselte und mit Schlagstöcken versuchte durchzukommen. Dabei gab es wohl Verletzte und auch Festnahmen. An dieser Stelle Solidarität mit den Festgenommen und Verletzten! Zuvor waren bereits Wasserwerfer und Räumpanzer aufgefahren worden. Im eingekesselten Block waren auch Kinder. Darauf wurde aber keine Rücksicht genommen.

Die Demo war kraftvoll und friedlich. Auch als die Polizei reinging und kesselte, gab es keine Gewalt seitens der Demonstrant*innen. Wegen ein paar Plakaten wurde es in Kauf genommen, dass Unbeteiligte verletzt werden. Bei 20.000 Demonstranten wurden vielleicht 60 verbotene Plakate gezeigt. Die Demo wurde dann offiziell wegen Verstoßes gegen Auflagen aufgelöst.

Die Polizei hat mal wieder gezeigt, was sie vom Recht auf Versammlungen hält. Wenn Neonazis in Themar abhitlern zum Klang von rassistischen Bands geht das klar, aber wenn Kurd*innen gegen einen kriegerischen Angriff demonstrieren, kann man auch schon mal Wasserwerfer auf Kinder richten. An dieser Stelle bekunden wir nochmals unsere Solidarität mit den Kurd*innen und deren Verteidigung gegen türkische Kriegstreiber.

Handy auf der Demo-muss das sein?

Im Vorfeld zu den G20-Protesten wird auch viel über den Umgang mit den sozialen Medien diskutiert. Was soll an Fotos auf Twitter landen? Ist es sinnvoll die komplette Demo auf Facebook zu stellen? Und die allerwichtigste Frage: Wie genau mach ich das, um meine Mitaktivist*innen nicht zu gefährden?

Grundsätzlich gilt: das Smartphone ist eine Krake. Alles, was veröffentlicht wird, wird auch von der Gegenseite gesichtet. Die Polizei weiß schon seit langem wie sie damit umgehen muss. Nicht umsonst wird bei Durchsuchungen regelmäßig auch das Handy migenommen.

Also auch die Bilder, die niemals jemand zu Gesicht bekommen sollte, können dann gesichtet werden. So werden der Polizei Informationen gegeben, die zur weiteren Strafverfolgung genutzt werden können.

Ja, die Polizei filmt bereits alles mit. Aber durch die Fotos und Videos, die – ob freiwillig oder unfreiwillig – ans Licht kommen, wird den Repressionsbehörden die Arbeit erleichtert. So können sie umfangreiche Ermittlungen anstellen und eure Fotos helfen ihnen dabei andere Aktivist*innen hinter Gitter zu bringen.

Dafür müssen wir uns schützen. Die einfachste Möglichkeit wäre es natürlich das Smartphone zu Hause zu lassen. So haben die Behörden erst gar keine Chance gegen euch oder andere Ermittlungen anzustellen aufgrund eures Smartphones. Ganz zu schweigen von dem, was Anti-Antifa-Aktivist*innen mit solchen Fotos anstellen können.

Viele wollen das nicht. In der Tat kann ja auch ein Smartphone sinnvoll sein, um z.B. Polizeigewalt zu dokumentieren. Natürlich will auch niemand verbieten ein paar Demofotos zu schießen. Dabei sollten aber auch ein paar Grundregeln beachtet werden: nicht alles ist es wert fotografiert oder gar veröffentlicht zu werden.

Fotos, die veröffentlicht werden sollen, sollten grundsätzlich verpixelt werden. Ohne Ausnahme. Dafür gibt es einfache Programme wie Camera Obscura oder Pixelot. Damit werden die Meta-Daten des Bildes oder Videos gelöscht und durch einfache Klicks können Gesichter darauf unkenntlich gemacht werden. Diese Programme können kostenlos im App-Store runtergeladen werden. Etwas komplizierter aber dafür umfangreicher in den Funktionen ist PicsArt, funktioniert aber ähnlich.

Wir wollen dafür sensibilisieren wie man vernünftig mit dem Smartphone umgeht. Jede*r sollte sich darüber Gedanken machen. In dem modernen Leben nimmt es für viele einen großen Platz ein. Eine Demo oder gar die Großproteste in Hamburg sind kein Platz für Selfies oder Selbstdarstellung. Schützt euch und jede*n anderen!

Polizei stürmt genehmigtes G20-Camp in Hamburg

Die gestrigen Ereignisse von Hamburg in der Rekapitulation:

Aktivist*innen wollten gestern das vom Bundesverfassungsgericht erlaubte Protest-Camp aufbauen. Zunächst wurden sie von den Polizist*innen aufgehalten, die mit einem Großaufgebot vor Ort war.

Nach vielen hin und her durfte dann das Camp aufgebaut werden. Dabei wurden strenge Auflagen angesetzt, u.a. keine Schlafzelte.

Spät am Abend stürmte die Polizei das Camp. Angeblich weil Auflagen verletzt worden seien und auch Schlafzelte aufgebaut worden waren.

Mit brutaler Härte wurde gegen die Aktivist*innen vorgegangen. Es wird von mehreren Verletzten berichtet, darunter auch Schwerverletzte.

Die Polizei scheint bereits vor dem eigentlichen G20 zu eskalieren. Dies passt aber ins Bild. Kriminalisiert, verletzt und der demokratischen Grundrechte beraubt – interessiert die Polizei nicht.

Davon dürfen wir uns aber nicht einschüchtern lassen. Unsere Solidarität gilt allen Aktivist*innen vor Ort. Falls ihr vorhabt euch den Protesten anzuschließen, sucht euch eine Bezugsgruppe, informiert euch und lasst euch nicht einschüchtern.

Bildquelle: https://twitter.com/jan_augustyniak/status/881620794069180417

G20-Gefährder*innenansprachen durch Polizei in Dresden

Berichten zufolge hat die Polizei in Dresden heute (28.06.2017) mehrere Ansprachen mit Privatpersonen bezüglich des anstehenden G20-Gipfels durchgeführt. Dies soll sowohl am Wohnort als auch auf dem Arbeitsplatz geschehen sein. Wie genau die Polizei die persönlichen Daten ermittelt hat und nach welchen Maßstäben die Personen als Gefährder*innen gelten ist bisher nicht bekannt. Die Ansprachen sollen vom Dezernat 5, dem polizeilichen Staatsschutz, durchgeführt worden sein. Es wurde auch schon mindestens ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Hamburg und den Zeitraum des G20-Gipfels ausgesprochen.

Ob die Ansprachen und die dafür notwendige Erfassung der Personen mit den in den letzten Monaten verstärkt konstruierten ED-Maßnahmen rund um die Pegida-Proteste zu tun hat, kann erst einmal nur gemutmaßt werden. Anwälte wurden eingeschaltet und eine kleine Anfrage im Landtag ist in Arbeit. Vor allem eine Ansprache auf dem Arbeitsplatz ist eine starke Repressionsmaßnahme.

Hier ein Fall einer Ansprache: https://twitter.com/Mr_Tuetenquark/status/880081266611286019

Eine kleine Anfrage zu Gefärder*innenansprachen im Sächsischen Landtag aus dem Jahr 2016: https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/sn/6/4746.pdf

Wie verhält man sich richtig bei einer Ansprache? Ein paar Ausführungen von Jürgen Kasek: https://juergenkasek.wordpress.com/2017/06/28/gefaehrderansprachen/

 

 

Nürnberg und das Problem mit der Polizei

Die Bilder und Videos haben wir inzwischen alle gesehen, selbst der Oberbürgermeister von Nürnberg äußerte sich kritisch zum Polizeieinsatz in Nürnberg gegen Berufsschüler*innen, die die Abschiebung ihres Mitschülers nach Afghanistan verhindern wollten. Cops gehen mit Pfeffer und Schlagstock in Menge rein, es gibt diverse Verletzte. Und das alles, weil Cops einen Berufsschüler aus dem Unterricht abholen und zur Abschiebung nach Afghanistan bringen sollen und dies auch mit aller Gewalt durchsetzen wollten. An diesem Beispiel zeigt sich exemplarisch die grundlegende und strukturelle Irrationalität der Polizei im bürgerlichen Staat: Trotz aller Veränderungen ist die Polizei ein autoritär-hierarchischer Befehlsapparat zur Stützung der gerade aktuellen Ordnung und Rechtslage.

Ein bisschen Staatstheorie

Die moderne Staatstheorie wurde entscheidend von Thomas Hobbes und seinen Ausführungen zu Gesellschaftsvertrag und Staat (bei ihm als Leviathan bezeichnet) geprägt. Ausgehend von einem grundlegend schlechten Menschenbild („Der Mensch ist dem Mensch ein Wolf.“) postulierte Hobbes eine präventive Zustimmung der Bürger zur Abgabe sämtlicher Rechte und Freiheiten an einen allmächtigen Staat, vor dem alle gleich seien – und der dafür dann mit dieser Allmacht für Ruhe und Ordnung sorgen kann/soll/wird. Damit legte er den Grundstein für das Konstrukt des staatlichen Gewaltmonopols und des theoretisch neutralen Staats gegenüber allen.

Natürlich ist ein Staatsgebilde nicht einfach so nur durch Worte und wegen einem ideell angenommen Gesellschaftsvertrag wird noch lange keine Gesellschaftsordnung durchgesetzt. Der Staat braucht eine reale Gewalt, um dies zu tun. Das direkte Mittel dazu ist die Polizei, die repressiv Gesetzesverstöße und entsprechende Strafen durchsetzt – und somit als Abschreckung auch präventiv wirkt. Damit das alles auch funktioniert, muss der Staat dafür sorgen, dass er das Gewaltmonopol innehat. Anordnungen ist folge zu leisten, ansonsten droht Zwang – so wie gestern in Nürnberg.

Der Fehler im System

…ist gar nicht so schwer zu finden. Die Polizei als solche ist eine Institution, die sich zwar in Aufbau und Organisation überall ähnlich darstellt (autoritär und hierarchisch), als Kernaufgabe aber „nur“ die öffentliche Ordnung im Sinne der aktuellen Gesellschaftsform hat. Daher gibt und gab es Polizei mehr oder weniger funktionsgleich in grundverschiedenen Systemen und Gesellschaften wie NS-Deutschland, Sowjetunion, Brasilien, Saudi-Arabien und Indien. Der hierarchische Aufbau mit Befehlsketten von oben nach unten mag in Krisensituationen und zur allgemeinen Verwaltung vorteilhaft sein, bei unethischen und menschenverachtenden Befehlen ist es das genaue Gegenteil. Zum einen können sich Verbrecher so mit einem „Ich habe nur Befehle ausgeführt“ herausreden (DER Klassiker im Nachkriegsentlastungsbingo), zum anderen erschwert bis verunmöglicht es die Befehlsverweigerung („Was hätte ich denn tun können?“ aus dem selben Bingo).

Zwar wurden nach dem Zweiten Weltkrieg Mittel wie die Remonstration für solche Fälle legal eingeführt (hier ein praktisches Beispiel für remonstrierende Cops: http://www.shortnews.de/id/1093209/hamburg-polizisten-verweigerten-befehlsausfuehrung-bei-einsatz-gegen-fluechtlinge), in der Praxis kommen diese aber kaum zum Einsatz. Und würden in einem Fall wie Nürnberg auch gar nicht greifen. Die Abschiebung nach Afghanistan ist legal, denn Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland. Die Polizei hat diese Abschiebung also durchzusetzen – wie menschenverachtend sie auch sein mag. Denn dies ist die bestehende legale Rechtslage, welche von der Polizei durchgesetzt werden muss.

Befehlsträger

Die Polizei ist eben nur Befehlsträger, was zu teilweise absurden Situationen führen kann. So könnte ein Cop in den 60ern Homosexuelle nach §175 verhaftet haben (vielleicht noch mit ein bisschen Schlagstockeinsatz, um es diesen Schwuchteln zu zeigen), um dann in den 80ern einen CSD als Einsatzleiter zu schützen. Alles völlig legal und im Sinne der jeweils aktuellen Rechtsordnung. Zu den Vorfällen in Nürnberg sind in den Kommentaren auch immer mal wieder Cops zu lesen, wie hier beim Spiegel zum Beispiel:

Kommentar: „Vernünftige Beamte“ schieben in solchen Situationen nicht ab. Sie verweigern den Befehl…

Polizeibeamter: Wenn das so einfach wäre. Schau mal ins Beamtengesetz. Danach kannst Du Deinen unqualifizierten Post löschen.
Mir tun die Kollegen in Bayern nur leid.

Damit ist die gesamte Krux eigentlich auf den Punkt gebracht. Selbst wenn Cops eine solche Abschiebung nicht durchführen wollten, sie sind dazu verpflichtet. Denn sie sind Befehlsträger und dem Dienstherrn verpflichtet. Und da geht es dann eben nicht um moralisch oder ethisch richtig und falsch. Da geht es um eine Anordnung und deren Durchführung. Was dann zu den Szenen in Nürnberg führen kann. Diese Szenen sind eine unmittelbare Konsequenz aus dem derzeitigen Staats- und Polizeirecht. Und da ist jetzt noch nicht mal mit einbezogen, dass Personen in autoritären und hierarchischen Machtstrukturen gerne mal zu mehr Gewalt neigen und diese ein Eigenleben entwickeln können. Alle regelmäßigen Demoteilnehmer*innen können ein Lied davon singen.

Eine Festnahme in Nürnberg