Unter dem Motto „Solidarität! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft“ ging es in Frankfurt heute auf die Straße.
Anlass für die Demo waren v.a. neonazistische Netzwerke in der Frankfurter bzw. hessischen Polizei, insbesondere der selbst ernannte „NSU 2.0“, der der Anwältin Seda Başay-Yıldız (Nebenklage im NSU-Prozess) mehrere Drohbriefe schickte. Außerdem sollte Solidarität mit allen von Rassismus Betroffenen bekundet werden.
Die Zahl der Teilnehmenden wird von den OrganisatorInnen auf 3000 geschätzt, von der Polizei auf 1300, wobei zu sagen ist, dass letztere Zahl deutlich zu niedrig angesetzt ist. Genau können wir die Zahl aber nicht einschätzen, da sich immer wieder Menschen der Demo anschlossen und die Route teils unübersichtlich war.
Ab 14:00 Uhr sammelte sich die Demo am Hauptbahnhof. Sie startete schließlich nach mehreren Redebeiträgen, u.a. von NSU Watch und der Initiative „Keupstraße ist überall“. Weitere Beiträge im Verlauf der Veranstaltung kamen zudem von der Seebrücke Wiesbaden und dem Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ aus Dresden (Auch dort findet übrigens im April eine Demonstration anlässlich der Verabschiedung des PolGs statt. Es wurde dafür aufgerufen, dort zahlreich zu erscheinen.)
Der Demozug bewegte sich in Richtung Innenstadt, vorbei am 1. Polizeirevier, aus dem der „NSU 2.0“ wohl die Adresse der Anwältin Başay-Yıldız. Dort ertönte der vollkommen berechtigte Slogan „Nazischweine erstes Revier, euretwegen sind wir hier“ aus tausend Kehlen. Die Cops wurden dann doch etwas nervös und behelmten sich erneut. Auf einer Grünfläche an der Peterskirche zwischen der Konstabler Wache und dem Eschenheimer Tor entzündeten Personen zur Erheiterung der TeilnehmerInnen ein Feuerwerk.
Vor der Abschlusskundgebung wurde ein großes Transpi über dem ersten Block entrollt, aus der Seite wurden dann Rauchtöpfe gehalten. Die Cops fanden das natürlich nicht so lustig und wollten die Demo nicht bis zum Ort der Abschlusskundgebung laufen lassen. Nach einem etwas längeren Disput wurde das Transpi dann doch eingerollt und die Demo konnte zur Abschlusskundgebung weiterziehen.
Die Polizei war mit einem enormen Großaufgebot vor Ort. Anfangs wurde die Demo nicht an der Seite begleitet, im weiteren Verlauf dann aber doch von mehreren Reihen flankiert, teilweise sogar behelmt. Immer wieder waren Wasserwerfer und Räumpanzer an der Seite als Drohkulisse aufgebaut. Eingegriffen in die Demo wurde aber nicht. Ein Disput mit einem Störer wurde kurzerhand von den Demo-TeilnehmerInnen selbst geklärt und dieser der Demo verwiesen (wohl ein Unterstützer des BDS). Auch ein „Free Palestine“ wurde mit einem lautstarken „Schnauze“ kommentiert.
Im Anschluss an die Demo gab es diverse Personalienfeststellungen wegen angeblicher Vermummung.
Insgesamt hat Frankfurt es geschafft, mit einer stabilen Demo ein starkes Zeichen zu setzen.
Nazischweine im ersten Revier – euretwegen waren wir hier!
Erich Schwarz und Sophie Rot
