Der Hambacher Forst und radikaler Aktivismus

Derzeit läuft im Hambacher Forst die Räumung der friedlichen Besetzung. Aktivist*innen wohnen seit Jahren friedlich in dem Wald und schützen ihn so vor der Abrodung. Der Energieriese RWE will dort Braunkohle fördern und da stört ein Wald halt. Die Besetzung des Waldes verhindert dies erfolgreich seit Jahren und ist dem Konzern ein Dorn im Auge. Bis auf eine Parzelle wurde das gesamte Gebiet aufgekauft, man hat Anwohner*innen und Gemeinden mit Aktien und dergleichen eingekauft und kann auch auf die Politik zählen. Nur dürfen sie nicht roden wenn sich Menschen im Wald befinden. Auf Baumhäusern leben dutzende Menschen je nachdem wie lange sie wollen dort und praktizieren eine möglichst gleichgestellte und hierarchielose Lebensweise. Mit bis zu 4000 Einsatzkräften und schwerem Gerät wird die Räumung der vermutlich größte Polizeieinsatz des Landes Nordrhein-Westfalen. Bundesweit gibt es Soliaktionen, in Berlin wurde kurzzeitig die Landesvertretung NRW besetzt, von Demonstrationen aus schaffen es Aktivist*innen die Polizeiketten am Hambacher Forst zu durchfließen und die Bilder dominieren gerade neben dem Trubel um Nazis, Maaßen und Seehofer die Nachrichten aus Deutschland.

 

In den Medien ist das Echo ein geteiltes, die Polizeimassen rufen aber die Frage hervor, warum man bei gewalttätigen Nazis und Faschos nicht mal annäherungsweise so zahlreich und entschlossen auftreten kann wie gegen friedliche Menschen in einem Waldgebiet. Zum einen liegt das natürlich daran, dass der Einsatz länger geplant ist als zumindest der Sonntag und der Montag in Chemnitz. Zum anderen aber auch ohne jeden Zweifel daran, dass hier ein Großunternehmen ein Interesse daran hat und der bürgerliche Staat dieses Interesse mit Staatsgewalt durchsetzt. Wer sich mit der Geschichte der politischen Ökonomie auskennt weiß, dass die Entstehung der Nationalstaaten eng mit der Durchsetzung des Kapitalismus verbunden war.

Ressentiments und Dummheit

 

Nun gibt es zur Räumung des Hambacher Forstes auch sehr viel Mist zu lesen. Zum einen macht sich mal wieder das gesamte Ressentiment gegenüber angeblich versifften Ökos, am besten noch weiblich als „Ökotussen“ oder dergleichen beschimpft, breit. Munter schmeißt man Hippies und ökologische Aktivist*innen in einen Topf, den offensichtlichen anarchistischen Charakter der Besetzung ignoriert man ganz und freut sich schelmisch wenn die Polizei brutal gegen friedliche Menschen vorgeht. Diesen Ökospinnern gehören halt mal die Ohren lang gezogen! Auch in einigen linken Kreisen gibt es dieses Ressentiment, welches aus einer Ablehnung des Hippietums und einem gnadenlosen technikgläubigen Fortschrittsoptimismus resultiert.

 

Den Höhepunkt stellt allerdings ein unterirdisch schlechter Artikel von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen dar. Dieser fährt schon im Titel das Ökoressentiment und eine glatte Falschbehauptung auf: „Hambacher Forst: Die Linke wurde nicht für Menschen in Flughörnchen-Kostümen erfunden“. Das ist wirklich so dumm, man kann Laurin eigentlich nur erwidern: Journalismus wurde auch nicht für Schalke-Fans mit schlechtem Kleidungsgeschmack erfunden. Exakt die gleiche inhaltliche Ebene ist das, nämlich gar keine. Zudem wurde die Linke nicht erfunden. Niemand hat sich hingesetzt und das erfunden, was man heute als links bezeichnet. Es war ein gesellschaftlicher Prozess, an dem viele Personen beteiligt und auch vor 200 Jahren nicht immer derselben Meinung waren. Es gibt einige Punkte, aus denen sich dann letztendlich unterschiedliche linke Theorieansätze entwickelt haben. Da wären die nicht eingehaltenen Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft von Freiheit und Gleichheit und die massiven gesellschaftlichen Umbrüche inklusive Massenverelendung im Zuge der Durchsetzung von Kapitalismus und Lohnarbeit. Widerspruch darauf war unausweichlich und keine Erfindung im wie die Glühbirne oder die Eisenbahn.

 

 

Auf diesem Niveau wird dann auch munter weiter gemacht, die Hauptaussage des Artikels ist folgende: Der Hambacher Forst soll abgeholzt werden, damit RWE weiter Kohle baggern kann. Warum? Weil Arbeitsplätze und so. Keine Pointe. Der Artikel, der einem erst erzählt wofür die Linke nach Ansicht des Autors eigentlich erfunden wurde vertritt dann zu hundert Prozent die Linie von RWE, dem Großkonzern. Weil der ja Arbeitsplätze schaffe, ne starke Gewerkschaft und übertarifliche Bezahlung habe. Mag ja sein, du kannst dann aber nicht ernsthaft erzählen das wäre eine linke Argumentation. Eher klingt hier das „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ eines Alfred Hugenbergs durch. Wenn man exakt die Position eines Großkonzerns vertritt sollte man etwas hellhörig werden und die eigene Position überprüfen.

 

Der Artikel widmet sich dann auch konsequent dem Hochhalten der Atomkraft (Fukushima und Endlagerungsproblem anyone?) und sagt man müsse konsequent an der Seite der Arbeiter*innen und der Gewerkschaft stehen. Letzteres ist ein absolut valider Punkt. Nur wird hier in klassisch liberaler Manier der Arbeitsstandpunkt gegen den ökologischen Standpunkt ausgespielt und der Konzern bleibt unbehelligt. Sollte einem eigentlich auffallen, außer man heißt Laurin. Atomstrom ist auch nur deshalb so günstig weil die Unternehmen die Tertiärkosten dafür nicht tragen müssen und diese hauptsächlich von der Allgemeinheit zu tragen sein werden. Kann man jetzt natürlich gut finden, ist aber auch das klassische Muster der Industrie solange beteiligt zu sein, wie es Profite gibt, und dann rauszuziehen, wenn es das nicht mehr hergibt. Die Gewerkschaft von RWE hat übrigens auch nur ein Partikularinteresse und das ist das der RWE-Belegschaft. Wenn man sämtliche größeren Zusammenhänge rausnimmt mag das Argument funktionieren – aber auch nur dann. Wenn man zum Beispiel gegen deutsche Waffenexporte ist, sei es auch nur in bestimmte Regionen, könnte man auf exakt die gleiche Art und Weise mit der Rheinmetallbelegschaft argumentieren und liefert dann munter Leopard-Panzer in die Türkei, mit denen dann Krieg gegen die Kurden geführt und ein autoritäres Regime islamistischer Färbung gestützt wird. Aber man steht auf der Seite der deutschen Arbeiter*innen!

 

Radikal, ökologisch und antikapitalistisch

 

Was hat die Besetzung des Hambacher Forstes jetzt aber tatsächlich geschafft? Eine ganze Menge. Zusammen mit Ende Gelände hat man dem Ökoaktivismus eine radikale Ausdrucksform jenseits von Greenpeace-Mitgliedschaft oder fragwürdigen Peta-Aktionen geschaffen. Man kommt aus dem linksradikalen Spektrum oder ist dorthin anschlussfähig, im Gegensatz zu den meisten anderen Orgas, die mit Kapitalismuskritik nichts am Hut haben. Die Besetzung des Hambacher Forstes und Ende Gelände sind das, was die Grünen mal teilweise waren und was sie mit ihrem Gang durch die Parlamente verloren haben: radikal. Die Grünen hingegen sind inzwischen Kretschmar und verschärfen Polizeigesetze. Und was die Besetzung auch schafft: Sie bringt das Thema Klimawandel wieder auf die Tagesordnung und stellt die Frage, wie es denn eigentlich in Zukunft weitergehen soll.

 

Eines ist klar: Der Klimawandel zeigt sich inzwischen ganz real, auch in Deutschland. Solche heißen Monate wie den diesjährigen Juli werden wir öfter bekommen. Die Landwirtschaft hat massive Ernteausfälle zu beklagen, was sich irgendwann möglicherweise auch mal auf die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln auswirken könnte oder zumindest zu einer Einschränkung der Auswahl führt. Und der Klimawandel mit seinen Auswirkungen kümmert sich einen feuchten Scheißdreck um Wertabspaltung und Lohnarbeit, der kommt ohne Rücksicht auf Verluste und bedroht die reale Existenz von zig Millionen Menschen. In den nächsten 50 Jahren wird es jede Menge Klimaflüchtlinge geben. Maßgeblich verursacht durch die Wirtschaft des globalen Nordens und der industrialisierten Nationen. Waldbrände, Dürren, Sturm- und Flutschäden – all das nimmt schon zu und wird es auch weiterhin. Es geht ja auch gar nicht mehr darum den Klimawandel zu verhindern, es geht nur darum seine Auswirkungen auf ein bestimmtes Level einzugrenzen. Das hat sehr viel mit ökologischem Wirtschaften, mit Generationengerechtigkeit und mit internationaler Solidarität zu tun. Und die Frage, wie man damit jetzt gesamtgesellschaftlich umgeht stellt die Besetzung des Hambacher Forstes.

 

Die Besetzung selber wird den Klimawandel nicht beeinflussen. Ob dieser Wald nun stehen bleibt oder nicht ist völlig egal aus globalökologischer Sicht. Aber darum geht es ja auch nicht nur. Es geht um die große Frage, die man immer wieder gerne in den Hintergrund drängt: Wie wollen wir als Gesellschaft weiter leben und wirtschaften? Da stellt sich die Frage des Kapitalismus und die Frage der bürgerlichen Gesellschaft ganz unmittelbar. Im Kapitalismus produziert man eben gewinnorientiert und nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Da ist dann tatsächlich sinnvoll eine Jeans über zehntausende Kilometer hinweg produzieren zu lassen oder ganze Landschaften wegzubaggern. Es rechnet sich halt in dem Moment. In einer nicht marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaft könnte man aber zum Beispiel die Energiebilanz eines Produktes als oberste Maxime ausgeben und käme auf einmal zu einer völlig anderen Produktionsstruktur und Produktentwicklung.

 

 

Wer von der Überwindung des Kapitalismus reden will, darf von Ökologie nicht schweigen. Im Gegenteil, die Suche einer besseren Wirtschafts- und Gesellschaftsform darf sich nicht nur auf die Frage des Arbeitsverhältnisses beschränken. Ökologie und Antikapitalismus haben viele Schnittstellen und können organisch verbunden werden. Denn der Kapitalismus beutet sowohl den Menschen als auch die Natur aus. Man muss dann aber auch so ehrlich sein und den Leuten mitteilen, dass es keinen Luxury Gay Space Communism mit Privatjet für alle geben kann. Der wird ein bisschen anders aussehen. Wenn man auf andere Dinge als Kosteneffizienz schaut muss der ökologische Faktor eine gewichtige Rolle spielen. Und dann wird Fliegen teurer. Dann kostet Fleisch mehr. Dann wird der Individualverkehr zurückgeschraubt und das eigene Auto eventuell sogar ein Auslaufmodell. Zumindest solange bis sich die neue Wirtschaftsform gefunden hat. Und dann müssen unökologische Industriezweige auch mal absterben. So läuft das eben wenn man die Art des Produzierens und des Wirtschaftens radikal umstellt. Da kommt es zu radikalen Brüchen. Das muss man auch so schonungslos sagen. Genauso wie die Leopard-Produktion bei Rheinmetall idealerweise keine Zukunft hat und deutsche Waffen so nicht mehr in aller Welt töten können.

 

Dies ist dann auch die Reibungsstelle zwischen Ökologie und Antikapitalismus. Aber anstatt hier den Laurin-Move zu machen und beide gegeneinander zum Vorteil des Großkonzerns auszuspielen muss man eine Lösung finden, die beide Interessen möglichst vereinigt und sich gegen RWE als kapitalistischen Konzern richtet. Keine Frage, einfach ist das nicht. Aber das ist noch lange kein Grund sich völlig unnötigerweise zum Sprachrohr der Industrie zu machen und jeglichen emanzipatorischen Anspruch aufzugeben, weil man partikular meint die Interessen des Proletariats zu vertreten. Denn der Artikel bei den Ruhrbaronen hat vor allem folgende Kernaussagen: Besetzung stoppen, RWE buddeln lassen, Kohle- und Kernkraft stützen. Sehr progressiv. In diesem Sinne: Hambi bleibt!

 Sexism shouldn’t sell*

 

Mit frauenfeindlicher Werbung sind wir täglich konfrontiert. Man sollte meinen, wenn einem ein leicht bekleideter Frauenkörper auf Werbeflächen entgegenspringt, dann deshalb, weil es sich um eine Unterwäschewerbung handelt. Weit gefehlt. Mit einem nackten Frauenkörper wird alles Mögliche beworben: von Hustenbonbons und Dosenöffnern über die Berufsausbildung zum/zur GärtnerIn bis hin zum Ankauf von Schrott und Metallen. All das und Vieles mehr wird mit der Darstellung nahezu nackter Frauenkörper beworben. Bevor uns nun allen die Synapsen durchschmoren, weil wir uns den Kopf darüber zerbrechen, was eine halbnackte Frau mit einem Dosenöffner oder Metallankauf zu tun haben könnte: Natürlich nichts.
Ihr Körper dient nämlich als Projektionsfläche für etwas ganz anderes: Sex – und das obendrein noch dazu durch herabwürdigende, entpersonalisierte und reduzierende Inszenierungen.

Sexistische und sexualisierte Werbung diktiert uns Rollenbilder. Sie präsentiert Frauen als unfähig und unterwürfig und in als gesellschaftlich typisch betrachteten Rollen wie z.B. die der Hausfrau oder der Verführerin oder belegt Frauen mit negativen Eigenschaften wie Naivität oder Passivität. Frauen werden als Gruppe degradiert. Es werden gesundheitsschädigende Schönheitsideale propagiert und reproduziert. Frauen werden als Sexobjekte dargestellt und ohne Persönlichkeit definiert, ihre vermeintliche sexuelle Verfügbarkeit signalisiert und damit ihre Käuflichkeit wie die des zu bewerbenden Produkts. Die Darstellung der Frau hat i.d.R. keinen Kontext zum Produkt und das Geschlechterverhältnis zwischen Frau und Mann ist geprägt von Hierarchie und Abhängigkeit.

Großbritannien macht vor, wie mit sexistischer Werbung umzugehen ist: Endgültig verbannen aus dem öffentlichen Raum! Das ist ein Befreiungsschlag!
Die britische Werbeaufsichtsbehörde The Advertising Standards Authority (ASA) hat sexistischer Werbung den Kampf angesagt. Künftig soll Werbung verboten werden, die
1. Geschlechterstereotypen reproduziert und bestimmte Verhaltensweisen als geschlechterspezifisch kennzeichnet.
2. Frauen als Sexobjekte inszeniert.
3. Männern eine Unfähigkeit im Hinblick auf Aufgaben im Haushalt und der Kindererziehung attestiert.

Als Begründung gibt die ASA in ihrem Bericht an, die Verbreitung „altmodischer und stereotyper Sichtweisen auf Geschlechterrollen in unserer Gesellschaft“ hat insbesondere für Kinder negative Folgen, die dazu führen könnten, dass sie bei der Gestaltung ihrer Zukunft eingeschränkt seien, weil dadurch Selbstwahrnehmung und Selbstbewusstsein beeinflusst werden. Auch die immer stärker werdenden Stimmen in der Bevölkerung trugen letztlich dazu bei, dass die Zeit der sexistischen Werbung in Großbritannien nun dem Ende zugeht. Dies zeigte das Beispiel einer Herstellerfirma für Proteinshakes, die 2015 ein Plakat mit einer schlanken Frau unter dem Slogan „Are you beach body ready?“ veröffentlichte. Mehr als 400 Beschwerden gingen bei der ASA ein und nach einer Petition mit über 70000 Unterschriften musste die Kampagne schließlich zurückgezogen werden (https://www.theguardian.com/…/beach-body-ready-america-weig…).

Leider ist es in Deutschland bisher nur bei kritischen Stimmen geblieben. Heiko Maas’ Pläne von 2014, sexistische Werbung gesetzlich zu verbieten, wurden wieder auf Eis gelegt. Stattdessen soll zunächst zwei Jahre beobachtet werden, ob das Selbstkontrollorgan der Branche, der Deutsche Werberat, dazu fähig ist, eine Verbesserung zu erwirken. Das mit der Selbstkontrolle klappt ja immer besonders gut, wie sich in vielen anderen Bereichen auch schon gezeigt hat.

Österreich, Bremen und Ulm haben in der Vergangenheit bereits Maßnahmen gegen sexistische Werbung ergriffen. Friedrichshain-Kreuzberg hat 2015 als erster Berliner Bezirk nachgezogen, sodass sexistische Werbung dort auf öffentlichen Werbeflächen nun nicht mehr in Erscheinung tritt.
Dennoch zeigt gerade obiges Beispiel, wie wichtig es ist, aktiv zu werden und solche Werbung zu melden und als das zu kennzeichnen, was sie ist: Erniedrigend und frauenverachtend! Kapitalistische Verwertungsmechanismen und patriarchal geprägte Gesellschaft verbinden sich hier zu einer strukturellen und weitrechenden Diskriminierung der größten Geschlechtergruppe.

Sexistische und sexualisierte Werbung haben uns seit jeher das Gehirn vernebelt, weil sie uns Stereotypen als Realität widerspiegeln, die zum einen keine ist und zum anderen einen enormen Druck auslösen kann. Durch ihre Wechselwirkung mit ihren Rezipientinnen, die bewusst, oft auch unbewusst, dieser Darstellung zu entsprechen versuchen, tritt diese Form der Werbung wiederholt in all ihrer Perversität zutage.

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes kürt mit ihrem Negativpreis, dem „Zornigen Kaktus“, die sexistischste Werbung des Jahres.
Tadaaa … und der erste Platz ging an… *Trommelwirbel* … das Entlackungsunternehmen Rainer Syre Chemische Entlackung GmbH aus Bönen aus NRW (Bild 1). Der Slogan „Wir machen alles wieder nackig“ steht nicht etwa für ein neues Produkt wie beispielsweise eine innovative Entkleidungshilfe. Entlackung, Entrostung und die Reinigung von Industrieprodukten mit einem sexualisierten Frauenkörper verkaufen zu wollen… kann man sich nicht ausdenken. Mit High-Heels, Frauenbeinen und heruntergelassenem Höschen hat das nichts zu tun. Bezug zum Produkt nicht vorhanden. Objektifizierung wie sie prägnanter kaum sein könnte. Nicht mal ein Gesicht ist zu sehen. Na ja, braucht man ja auch nicht. Hauptsache nackt. Dazu die leicht gebückte Pose und die nach innen gerichteten Füße, während die Dame gerade ihr Höschen runterlässt. Diese Darstellung in ihrer Gesamtheit presst Frauen in ein längst überholtes Rollenbild und zeigt sie als sexuell verfügbar und unterwürfig.

Platz 2 belegt übrigens das Vermietungsunternehmen von LKW-Tankaufliegern, Seka Nutzfahrzeuge GmbH & Co. KG (Bild 2). Der Hintern schön mitten ins Bild geklatscht als Blickfang für den Namen des Unternehmens bei der klar männlichen Zielgruppe. Die unmittelbar darüber platzierte Frage „willst du mich abschleppen?“ verweist ebenfalls nicht auf das Produkt, sondern dient einzig der Darstellung der entpersonalisierten Frau in der bewusst herbeigeführten Konnotation ihrer vermeintlich sexuellen Verfügbarkeit für den Mann.

Und auf Platz 3 tummelt sich das Unternehmen UNO Pizza aus Sachsen und Sachsen-Anhalt (Bild 3). Eine junge Frau in Dessous, transparent im Intimbereich, räkelt sich auf einem Haufen Pizzakarton. Mit einem lasziven Blick wird sie als menschlicher Tisch inszeniert. Die Frau im Klischee der Verführerin. Direkt unter ihrem Intimbereich ist der Preis von 4,99€ platziert, sodass man sich beim Hinsehen fragen muss, ob damit die Pizza oder die Frau als sexuelles Produkt beworben wird.

Auch der Kampf gegen Sexismus ist Teil antifaschistischer Arbeit und der Sexismus in der Werbung ist eine Ausprägung von vielen, die uns permanent umgibt.
Dagegen kann man jedoch einiges tun: Nämlich zum einen diese Werbung melden beim Deutschen Werberat oder bei dem Kollektiv pinkstinks (https://www.werberat.de/beschwerdeformular , https://werbemelder.in/ )
Und so manche kreativen Köpfe, die gerne zu Schere und Kleber greifen, verspüren bei so viel geballter Frauenverachtung der Unternehmen vielleicht auch mal den Drang nach nächtlichen Spaziergängen, bei denen sie Werbeplakate mal in aller Ruhe bewundern können…

[Sophie Rot]

* Titel einer Kampagne gegen sexistische Werbung vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (Handlungsleitfaden kann hier runtergeladen werden: https://www.berlin.de/…/gleichste…/frauenfeindliche-werbung/ )

Im Osten was Neues

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein 35 Jähriger in Chemnitz ermordet. Unklar sind die Umstände zu großen Teilen immer noch, die vermutlichen Täter sind allerdings in Untersuchungshaft.  Ein irakischer und ein syrischer Flüchtling. Kurden überdies, wie sich kürzlich herausstellte, nachdem tagelang versucht wurde zu kolportieren, der Angriff sei ein islamistischer Terrorakt gewesen.

Weil Sachsen Sachsen ist und Gewalt dort vor allem nicht gern gesehen wird, wenn sie von Nichtdeutschen verübt wird, folgte die nächsten Tage was den Meisten schon bekannt sein dürfte: Sonntags mobilisierten Chemnitzer Hooligannetzwerke und Rechte Gruppen unter dem Motto „Wir holen uns unsere Stadt zurück“ zu einer Spontandemo, auf der klargemacht wurde wie das Motto gemeint ist:

Mit klassischen Parolen der Kameradschaften und unter denselben Rufen die am selben Tag 26 Jahre zuvor vorm Sonnenblumenhaus in Rostock Lichtenhagen zu vernehmen waren, als Nazis es mit Brandsätzen und Steinen angriffen, „Deutsch-Sozial-National und eben „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, zogen bis zu 1000 Nazis durch die Stadt, machten Jagd auf alle die ihnen nicht deutsch genug aussahen und Linke.

 

Die Polizei, von Kurzfristigkeit der Mobilisierung und der Größe des Mobs wohl hier noch überrascht, scheiterte daran die Umsetzung einer temporären national befreiten Zone zu verhindern. Am folgenden Montag wiederholte sich das Versagen auf schlimmerer Ebene. Erneut war eine Demonstration angekündigt, diesmal mit öffentlicher Mobilisierung, mit Schützenhilfe der AfD, kurz mit mehr Reichweite, mehr Infrastruktur und dem Erfolgsmoment für die Nazis, am Vortag die Stadt für sich gehabt zu haben, im Rücken.

Die Sächsische Polizei allerdings wurde einmal mehr ihrem Ruf gerecht es mit der Durchsetzung des Rechts bei Nazis nicht ganz so genau zu nehmen. Wenige hundert Beamte sicherten die Kundgebung ab, auf der dutzendfach Hitlergrüße gezeigt wurden, von der Flaschen und Pyrochtechnik auf die antifaschistische Gegendemo geworfen wurden und von der wiederum, nach Ende der Veranstaltungen Angriffe auf Antifaschisten ausgingen.

Für den nächsten Samstag mobilisiert die AfD nun im großen Stil. Klar ist: Man will die Erfolge von Sonntag und Montag wiederholen. Befürchtet wird, dass bis zu 10.000 in Chemnitz demonstrieren werden. Ob die Sächsische Polizei diesmal gewillt ist, und sei es nur um ihren Imageschaden, den sie in Teilen der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit durch ihr gewähren-lassen noch erleidet, abzuwenden, Gewalt gegen Chemnitzer Flüchtlinge und Linke zu unterbinden bleibt abzuwarten. Dass all dies in Sachsen passiert ist, ist nicht überraschend, ist der Freistaat schon seit Jahrzehnten für eine florierende Naziszene bekannt, wobei der Übergang zwischen „normalen“ Rassisten und organisierten Neonazis gerade hier oft fließend ist.

 

Eine neue Qualität aber hat Chemnitz. Nicht, weil es dort wesentlich brutaler zuging als bei Nazievents in der  Vergangenheit. Nicht, weil die Polizei, wenn überhaupt, dann nur zögerlich eingreift. Was jeder rechtsnationalen Partei der letzten Jahrzehnte misslungen ist, gelang hier der AfD: Organisierte Naziszene und  „besorgte Bürger“ in der Sache vereint zusammenzubringen und einen medialen Diskurs zu schaffen, flankiert von AfD Verlautbarungen und Tweets, in dem Hitlergrüße und Menschenhatz höchstens als unangenehme Lappalien auftreten. Es darf durchaus als Zäsur gelten, dass ein Naziaufmarsch dieser Größe und dieser Militanz von der (vorgeblich) bürgerlichen Rechten so stark begrüßt und unterstützt wird.

Dass, wer sich dafür entscheidet ein gemeinsames Anliegen mit Neonazis zu haben, ein politisches Subjekt ist, dass genau dafür auch Verantwortung trägt, ist nicht nur vielen Leitmedien Anathema sondern auch einigen Ex-Antideutschen, die nunmehr unter dem Namen „Ideologiekritik“ firmieren, keinerlei Erwähnung mehr wert. So sehr sieht man sich dort im Kampf gegen den politischen Islam eingebunden, dass noch am banalsten deutschen Mob etwas Verteidigungswertes gefunden werden soll. Wenn die Empörung so groß ist, dann müsse ja etwas dran sein, an der Sache mit den Flüchtlingen, so billig, so propagandistisch ist die weiter um sich greifende Logik.

Es ist kein Glückstreffer den die AfD mit Chemnitz gelandet hat, sondern Ergebnis ihres strategischen Kalküls. Cottbus und Kandel dürfen hier exemplarisch als Vorläufer dienen, bei denen lokale Strukturen unterstützt wurden und durch Pressearbeit seitens der Partei zusätzliche öffentliche Aufmerksamkeit erhielten.

 

In Zeiten in denen große deutsche Zeitungen die Frage stellen, ob es nicht doch vertretbar sei, Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen, wäre es mehr als nur naiv daran zu glauben, die gesellschaftliche Resistenz gegen weitere Vorstöße der AfD sei so groß, dass diese, samt der inzwischen offensichtlich gut integrierten neonazistischen Straßenkampftruppe, auf absehbare Zeit keine ernsthafte Gefahr darstelle. Sicher, die meisten westdeutschen Großstädte dürften von Geschehnissen wie in Chemnitz vorerst verschont bleiben, auf den immer erfolgreicheren Kurs der AfD, sowohl mediale Diskurse zu dirigieren, als auch den klassischen Straßenaktivismus der deutschen Naziszene einzubinden, nicht zu reagieren erscheint schlicht und ergreifend als fatal.

Daran ändern auch keine buntdeutschen Saubermannevents etwas, wie man sie fürs nächste Wochenende und den kommenden Montag erwarten darf, bei denen aber in altbekannter Hufeisenmanier, im gleichen Atemzug mit der Kritik der Vorkommnisse der vorigen Woche eine Absage an den Linskextremismus und eine Mahnung vor antifaschistischen Interventionen erfolgen wird.

Dieser Interventionen bedarf es immer dringender.

Demoaufruf für Chemnitz, Samstag den 01.09.2018

Die Ereignisse aus Chemnitz sind allen bekannt: Der rechte Mob hatte Sonntag und Montag die Stadt zumindest teilweise in der Hand, der bürgerliche Staat hat versagt und war effektiv nicht handlungsfähig. Am Montag stellten sich über 1000 Menschen den Rechten entgegen, die bis zu 6000 Menschen mobilisieren konnten und zu ca. einem Drittel gewaltbereit bis gewalttätig waren. Die Polizei und das Bundesland Sachsen haben auf ganzer Linie versagt und marodierenden Männergruppen die Straße überlassen. Die Jagdszene, die Angriffe auf Migranten, Journalist*innen und Antifaschist*innen sind durch die Medien gegangen, ebenso die Hitlergrüße und die rechten Parolen.

Für den Samstag hat sich nun ein Bündnis aus Pegida und AfD angekündigt, die Landesverbände Sachsen + Anhalt sowie Thüringen mobilisieren. Höcke wird reden, mehr oder weniger das gesamte rechtsradikale Spektrum ruft zur Teilnahme auf. Nach den Mobjahren 2014 bis 2016 hat man inzwischen mit der AfD eine Partei im Rücken und nutzt Chemnitz als Anlass um wie in Kandel und Cottbus die lokale rechtsradikale Szene zu bündeln und einen direkten Kanal zwischen Partei und rechtem Mob herzustellen. Man probt den Aufstand gegen die BRD, man will schauen wie weit man gehen kann und dann analysieren wie man beim nächsten Mal nocj weiter kommt.

Aus diesem Grund ist es absolut notwendig am Samstag so zahlreich wie es nur irgendwie geht nach Chemnitz zu reisen. Die bis zu 6000 vom Montag können locker gerissen werden, es ist Wochenende und die AfD fährt große Kaliber auf. Im Zeiten wie diesen ist eine militante und zahlreiche Antifa bitter notwendig. Was im Chemnitz auf der Straße zu sehen war ist die Keimzelle des Faschismus, die gewalttätigen Männerbünde. Fahren wir nach Chemnitz und bieten diesem Mob Einhalt!

Aktuelle Infos bekommt ihr beim Bündnis Chemnitz Nazifrei

Demobericht Chemnitz 27.08.2018 – Kaltland in Kaltland

Man weiß eigentlich gar nicht wo man anfangen soll. Vielleicht die wenigen positiven Dinge vorweg: Es waren sehr viel mehr Antifaschist*innen auf der Demo als erwartet. Die Hoffnung ging Richtung 500, vor Ort waren es dann etwa 1200. Und der zweite „positive“ Punkt: Es hätte schlimmer kommen können als gekommen ist. Aber der Reihe nach. Am Sonntag trudelten die Nachrichten eines rechten Mobs aus Chemnitz ein. Um die 1000 Rechte zogen pöbelnd durch die Stadt, völlig unzureichend von der Polizei begleitet und machten Jagd auf alles was nicht nach Biokartoffel aussah. Das befürchtete Pogrom blieb aus, es gab dennoch Verletzte und das rechte Spektrum mobilisierte deutschlandweit für den kommenden Tag, Montag den 27.08. Für 17 Uhr wurde eine Gegenkundgebung angemeldet um den Rechten zumindest ein bisschen was entgegenzusetzen. Auf allen verfügbaren Kanälen wurde mobilisiert, die Reise nach Chemnitz war dennoch mit einem großen Fragezeichen über die Situation vor Ort versehen.

 

Eine direkte Anreise wäre zu gefährlich gewesen, daher wurde ab Leipzig die gemeinsame Anreise wahrgenommen. Mit den etwa 150 Antifaschist*innen bewegt es sich dann doch erheblich sicherer als auf eigene Faust. Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen rechneten eigentlich alle mit starken Vorkontrollen am Bahnhof und einem Wanderkessel zur Kundgebung. Stattdessen gab es ein loses Geleit von ca 15 Cops. Auf dem Weg zur Kundgebung gab es immer wieder kleine Gruppen Rechter zu sehen und an einer Stelle hatten die Cops Mühe eine größere Gruppe von ca 30 Faschos abzudrängen. Angekommen auf der Kundgebung gab es dann wie bereits geschrieben die positive Überraschung, dass so viele Antifaschist*innen zur Kundgebung gekommen sind. Die innere Anspannung ließ erst einmal nach.

 

Die linke Kundgebung fand direkt gegenüber des Karl-Marx-Monuments statt, an dem sich die Rechten sammelten. Hier machte sich von Anfang an die völlige Fehleinschätzung der Polizei bemerkbar: Es gab nicht mal Hamburger Gitter. Nirgends. Man fuhr dann eine Reihe Wannen zwischen die beiden Kundgebungen, mehr als einzelne Copgrüppchen waren aber nicht zu sehen. Man konnte auch problemfrei die Seiten wechseln wenn man sich etwas links hielt, egal ob Presseausweis oder nicht. Ab 18 Uhr füllte es sich dann bei den Rechten und insgesamt fanden sich 2500 bis 3000 am Monument ein, dazu noch etliche im Stadtgebiet. Insgesamt schätzen wir etwa 4000 Rechte, bedingt durch die unübersichtliche Lage lässt sich das schwer sagen. Es können auch mehr gewesen sein.

 

Als Bild bot sich ein harter Kartoffelacker, der von den besorgten Feierabendrassist*innen und (nicht so vielen) patriotischen Muttis bis hin zu Neonazis, Kameradschaftlern und Hools so ziemlich alles bot. Circa ein Drittel davon ist als gewaltbereit bis gewalttätig einzuschätzen gewesen. Insgesamt waren erstaunlich wenig Fahnen und Flaggen zu sehen, man hielt ein paar Banner hoch und brüllte sonst lieber alkoholgeschwängert oder zugestofft rechte Parolen. Ein merklicher Teil der Rechten war nicht nüchtern. War die Lage anfangs noch entspannt und passierte nichts von großer Relevanz außer gegenseitigem Anbrüllen und einigen inzwischen hinlänglich bekannten Hitlergrüßen wurde es ab ca 20 Uhr kritisch. Faschos fingen an Böller und Pyros auf den Gegenprotest zu schmeißen, die Cops taten nichts weiter als die zwei vorhandenen Wasserwerfer aufzufahren und nicht zu benutzen. Dabei gab es die absurde Situation, dass die Ordner der Rechten die eigenen Leute härter angingen als die Cops. Die ließen sich untätig von den Rechten bewerfen. Dann kam es zu mehreren Angriffen auf den Gegenprotest. Einige Male versuchten die Faschos es von vorne, was wegen mangelnder Gitter und Cops auch halbwegs klappte. Zum anderen griffen die in den Seitenstraßen versammelten Hools die Demo von hinten an. Auch dies stellte kein großes Problem für die Rechten dar, gab es doch keine Polizei hinter der Kundgebung. Antifas konnten die Attacken jeweils abwehren, es gab allerdings einige Verletzte und ein Ordner musste wahrscheinlich ins Krankenhaus.

 

Ab etwa 20 Uhr liefen auch Verhandlungen mit der Polizei über eine sichere Abreise vom Kundgebungsort, die Auswärtigen hatte Züge zu erwischen. Bis um 21 Uhr war aber noch immer nichts von einer Art Geleit zu sehen und so entschloss man sich geschlossen als Demo zum Bahnhof zu gehen. Auf dem Weg wurde die Demo dann von diversen rechten Gruppen angegriffen und es ist nur der mangelnden Koordination der Faschos zu verdanken, dass hier nicht Schlimmeres passiert ist. An einer Stelle wäre die Demo beinahe gesplittet worden. Dann trafen irgendwann die ersten Cops ein – und knüppelten auf die Antifas ein, die gerade die Reihen neu sortierten um sich auf Angriffe von allen Seiten wehren zu können. Völlig überfordert von der Gesamtsituation prügelten die Cops erst mal auf alles ein was ihnen vors Tonfa kam und trieben Teile der Demo fast in die umstehenden Faschogruppen. Auf dem weiteren Weg zum Bahnhof trafen dann langsam immer mehr Cops ein und ein paar hundert Meter vor Erreichen des Bahnhofs kann man von einer halbwegs akzeptablen Präsenz sprechen. In der Zwischenzeit griffen die Rechten immer weiter mit Steinen und Pyros an, gingen auf die Demo und die Cops los. Es gab mehrere Verletzte. Gegen 21:40 erreichte die Demo dann den Bahnhof und fuhr mit den wartenden Zügen aus Chemnitz weg, während der Rechte Mob die Straßen fast nach Belieben kontrollierte.

 

Was bleibt zu sagen? Polizei und Politik haben auf ganzer Linie versagt. Und zwar so richtig. Die Drecksbullerei stand mit 300 Leuten völlig überfordert und ohne irgendeine Art von Konzept kurz vor dem Zusammenbruch, der Mob konnte fast ungehindert Leute angreifen und auf die Cops scheißen, die nichts machen konnten. Schon am Sonntag war die Polizei rechtzeitig gewarnt worden und gnadenlos unterbesetzt. Und genau das Gleiche passierte gestern auch wieder. Es ist hier völlig egal pb das jetzt eine falsche Einschätzung der Lage war (Polizeisprecher) oder nach bewusster Unterlassung aussieht (da tendieren wir zu), die Cops haben auf ganzer Linie versagt und als Sahnehäubchen haben die Bullen dann auch noch ordentlich in die Antifas reingeholzt. Wir bedanken uns bei allen Antifaschist*innen vor Ort und wünschen allen Verletzten eine gute Besserung. Sachsen ist einfach ein verlorenes Bundesland. Und zwar vom Nazidreck über die Bullen bis hin zur Landespolitik und –regierung. Danke für nichts.

Schläge für Hip Hop

„Dies ist so was wie eine letzte Warnung
Denn unser Rückschlag ist längst in Planung
Wir fallen dort ein, wo ihr auffallt
Gebieten eurer braunen Scheiße endlich aufhalt
Denn was ihr sucht ist das Ende
Und was wir reichen sind geballte Fäuste und keine Hände
Euer Niedergang für immer
Und was wir hören werden ist euer Weinen und euer Gewimmer“

So geht der Refrain des Liedes „Adriano (letzte Warnung)“ aus dem Jahr 2001, gesungen wurde er von Xavier Naidoo. Vor 17 Jahren war die mörderische Naziplage in vollem Schwung und man träumte mancherorts nicht nur von national befreiten Zonen, man wollte sie gewalttätig umsetzen. Jetzt, 17 Jahre später, durfte Samy Deluxe ein MTV Unplugged für MTV aufnehmen und hat dort auch „Adriano“ performed – zusammen mit Torch, Afrob, Denyo (alle auch auf dem Original vertreten), Megaloh und eben Xavier Naidoo. Der Xavier Naidoo, der seit Jahren durch antisemitische Texte, Aussagen und Anspielungen auffällt (per Gerichtsentscheidung aber nicht ANTISEMIT genannt werden darf). Der Xavier Naidoo, der seit Jahren behauptet Deutschland sei ein besetztes Land und habe keinen Friedensvertrag, also die übliche Reichsbürgerklaviatur spielt. Der Xavier Naidoo, der auf Montagswahnwachen war. Der Xavier Naidoo, der an einem 3. Oktober 2014 auf einer durchaus stabil rechtsradikal besetzten Demo in Berlin vor NPD-Leuten und dergleichen redet. Der Naidoo, der einem Elsässer und dessen Compact-Magazin ein Interview gibt. Also nicht die Faust, sondern die Hand.

 

Und so ein Naidoo darf dann echt noch mal auf die Bühne und DIESEN Song performen? Dies ist einfach durch nichts, und zwar wirklich absolut gar nichts zu rechtfertigen. Wer auf Fotos mit Christoph Kastius zu sehen ist, der sich Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes berufend mit einer Axt in nem Arbeitsamt randaliert hat, der hat keine Bühne zu bekommen. Und es ist auch nicht so, als ob man das alles nicht hätte wissen können. Es war in allen großen Zeitungen und sein öffentlicher Abstieg (oder zu sich selbst finden, who knows) geht ja nun auch schon zehn Jahre. Die traurige Wahrheit ist, dass man es gar nicht wissen will. Ein Samy Deluxe, der Songs wie „Mimimi“ rausbringt oder gerade erst „Aber“ von Eko Fresh produziert hat fragt diesen rechtslastigen Typen an, mit ihm zu performen? Ein Torch oder ein Denyo machen bei so was mit? Ein Megaloh stimmt zu, obwohl er sich doch sonst nicht scheut in Sachen Rassismus und Rechts die Fresse aufzureißen? Hip Hop, du hast ein Problem.

I used to love H.E.R.

 

Soweit keine Neuigkeit, die negativen Aspekte des Genres werden seit Jahr und Tag beleuchtet und auseinandergenommen, so wie bei jeder Mucke aus der Unterschicht üblich. Dabei hat Hip Hop neben allen positiven Geschichten auch schon immer negative Werte und Ereignisse mit sich rumgeschleppt. Hip Hop ist der hohen Textdichte im Beschreiben von Zuständen gut bis hervorragend, in der Analyse versagt er mit ziemlicher Sicherheit immer – sofern überhaupt eine versucht wird. Auch der Umgang war schon immer ein fragwürdiger. Afrika Bambaataa, Gründer und Führer der Zulu Nation, hat über Jahrzehnte Minderjährige missbraucht. Wurde er deshalb in der Szene geächtet? Hell no. Man wanzt sich an fundamentalistische Gruppierungen wie die Five Percenters und die Nation of Islam an? Kein Problem. Common darf sagen, dass es ihn stört wenn er ein schwarz-weißes Pärchen auf der Straße sieht? Egal. Frauen werden richtungsübergreifend eher nicht wirklich bis gar nicht als gleichgestellt betrachtet und zieren bis heute als Eye Candy so ziemlich jedes Video, in dem sie dann am besten auch nur als Fickobjekt berappt werden. Und so weiter und so fort.

Auch die deutsche Szene ist voll von untergenehmen Gestalten, denen man sowohl in der Szene als auch außerhalb wirklich zu viele Sachen durchgehen lässt. Nehmen wir nur mal KC Rebell mit seinem Track „Anhörung“. Darin präsentiert er volle Kanne ein konservatives bis reaktionäres Weltbild, welches sich auf Ehre und Patriarchat stützt, gewürzt mit Nationalismus und ähnlichen Zutaten. Rappen kann er zwar, aber wenn er diesen Track wirklich ernst meint – davon ist mangels ironischer Brechung auszugehen – dann ist er mit solchen Ansichten in der CSU gut aufgehoben. Generell „Ehre“, „Familie“ und „Männlichkeit“. Nahezu alle Releases sind von einer patriarchalen Weltsicht geprägt, man führe sich nur mal ganzen Liebesbekundungen an die jeweils eigene Mutter an, die Vorstellung der perfekten Freundin, die man vor der harten Welt da draußen beschützen muss und die Einteilung in heilige und Hure.

King of Wack

 

Das große Problem mit Antisemitismus wurde ja in den letzten Monaten schon sehr publik angerissen. Seien es nur ein Massiv, der munter antisemitische Verschwörungstheorien teilt, ein Bushido, der seit Ewigkeiten eine Karte ohne Israel als Twitterbild hat und auch nicht unbedingt solidarisches Umfeld bekannt war, sei es PA Sports, der keinen Antisemitismus im deutschen Rap erkennen kann, seien es Kollegah und Farid Bang, wobei vor allem Kolle in regelmäßigen Abständen ein geschlossen antisemitisches Weltbild offenbart. Und die Liste geht ewig weiter.

 

Auch die Jungs von Trailerpark sind keine kleinen Jungs mehr und sind auf Tour und privat wohl wirklich so drauf und unterwegs, wie es die Texte suggerieren. Nach allem was man hört ist das wirklich unterste Schublade und gerne sehr hart frauenverachtend. Auch hört man immer mal wieder gerüchteweise von der Vorliebe einer Rapper für besonders junge Groupies. Am bekanntesten dürfte der Vorwurf von Bushido gegen Kay One in seinem Disstrack sein. Konsequenzen deswegen? Fehlanzeige. Selbst in der Juice wurde das mal in einer Kolumne angerissen, die Vorliebe für Mädchen. Namen hat man aber nicht genannt, die Eier fehlen dann wieder. Money Boy haut ein Video raus, in dem er ein völlig druffes Mädel im Arm hat, sie begrabscht und dann ungefragt ins Netz stellt? Muss man bei Noisey was zu lesen, die Hip Hop-Medien bringen dazu nichts. Aber mit Sachen wie Konsens hat man es im Hip Hop ja generell eher nicht so.

Und so geht das alles immer munter weiter, wirklich kritische Stimmen aus dem Rap selber gibt es vergleichsweise wenig. Einige Acts scheißen natürlich drauf und der allgemeine Popularitätsanstieg von Hip Hop bringt dann auch mal die Antilopen Gang auf Platz 1 oder Waving the Guns in die Charts. Aber wirklich wird nicht drüber geredet: Wären die meisten Rapacts nicht mit Schimpfwörtern unterwegs, für die Straße am Start und/oder mit Migrationshintergrund, sie würden hervorragend in die Union passen, mit dem Frauenbild gerne auch mal in die AfD. Afrob hat ja sogar schon mal für die CDU Wahlkampf gemacht und Eko Fresh Merkel verteidigt. Würde man Cannabis legalisieren, es gäbe eigentlich keinen Grund nicht direkt zur Union zur gehen.

Blame the media

 

Einige Formate bemühen sich um einen etwas kritischeren Umgang. Die Juice wurde schon angesprochen, wobei die sich auch immer wieder nur mit Einzelbeiträgen bzw. Kolumnen zu Wort meldet und auch nicht wirklich komplett auspackt was man dort weiß. Die Community und die Geschäftsgrundlage sind dann wohl doch wichtiger. Auf rap.de müht man sich auch immer wieder, die Texte lassen manchmal aber an konkreten Fachwissen zu den kritisierten Themen missen. Auch Visa Vie bemüht sich immer wieder um Kritik, ebenso Falk Schacht und Marcus Staigeer. Es gibt auch andere Formate, aber die werden innerhalb der Szene kaum wahrgenommen. Ficko und Form sind hier zu nennen, werden aber kaum den üblichen Capital Bra-Fan erreichen.

 

Völlig versagen hingegen Seiten wie Hip Hop.de mit diesen elendig kelbigen Videos von und mit Rooz, bei denen einfach alles abgesegnet wird. Und diese ganzen Boulvardklitschen sollen hier erst gar nicht erwähnt werden. Tatsache ist, dass man nicht den Mut hat sich einzugestehen, dass Unity und Hip Hop-Community als Maßstäbe nicht funktionieren und viele Rapacts schlichtweg konservativ und manchmal auch reaktionär sind. Und dann wird dann eben eine Person wie Xavier Naidoo für einen Song auf die Bühne geholt, der gegen ihn selbst gerichtet ist. Konsequent ist was anderes und es wirklich eine persönliche Enttäuschung, dass die das alle mitgemacht haben. Vor allem von Megaloh und in Anbetracht von dessen Part. Neben dir steht da gerade eine Person, die mit Rechtsradikalen klüngelt, Rechtsradikalen Interviews gibt und rechte Verschwörungstheorien verbreitet! So radikal und krass man immer tut, so eine Kartoffel ist man dann im Umgang mit Leuten wie Naidoo. Auch bei den großen Hip Hop-Medien findet sich nicht ein kritisches Wort zu diesem Vorfall. Da versagt dann der szeneinterne Journalismus auf ganzer Länge. Daher: Schläge für Hip Hop.

Ökologie – (K)Ein Thema der radikalen Linken?

Gestern war der Earth-Overshoot-Day und zwar so früh wie noch nie zuvor. Eigentlich überrascht es schon gar nicht mehr, beschäftigt viele vielleicht auch nicht so stark.

Mich schon! Gefühlte 1000 Mal habe ich meinen ökologischen Fußabdruck berechnet. Gegrübelt, wie ich ihn verringern kann. Ich nutze öffentliche Verkehrsmittel, ernähre mich weitgehend ohne tierische Produkte, drehe im Winter die Heizung nur selten an, achte darauf, wie ich einkaufe, verschwende keine Lebensmittel, versuche Plastik zu vermeiden usw. Wobei ich zugeben muss, dass Letzteres schwer ist, wenn man sich mal im Supermarkt umsieht.

Dann lese ich Bullshit von Trump der AfD oder anderen geistigen Flachpfeifen, die behaupten, den menschengemachten Klimawandel gäbe es nicht und man müsse dann eben der Sonne sagen, dass sie nicht so viel scheinen soll. So eine Scheiße von sich zu geben, ist einfach zum Kotzen. Dem Thema nicht die notwendige Bedeutung beizumessen, aber auch.

Wenn ich irgendwelche Arschlöcher sehe, die ihren Müll hinschmeißen, möchte ich sie am liebsten mit dem Gesicht in den Mülleimer drücken, der oftmals direkt neben ihnen steht. Wenn ich im Park auf der Bank sitze und mir auffällt, was um mich herum auf dem Boden liegt, fange ich an, die Sachen aufzuheben. Ich nerve die arme Laura, wenn sie müde von der Arbeit kommt und ich sie mit zwei Tüten erwarte, um draußen Müll aufzusammeln und überlege oft, was ich als Einzelperson tun kann: an einem schönen Plätzchen in der Stadt Wildblumen pflanzen, ein Insektenhotel bauen, nach dem Einkaufen all meine Artikel vom Plastik befreien und den Müll im Supermarkt lassen,..(Das wurde übrigens von AktivistInnen in Amsterdam, Brüssel, Bristol, Berlin und weiteren Städten bereits getan: http://www.taz.de/!5500702/ )

Mich beschäftigt das Thema Umweltschutz sehr. Wenn wir eine zweite Erde im Keller hätten, wäre die auch schon kaputt. Nur habe ich das Gefühl, dass das Thema in der radikalen Linken eher stiefmütterlich behandelt wird. Es gibt mal größere Aktionen wie z.B. von Ende Gelände, aber das war’s auch.

Sophie Rot
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Ja, Sophie hat mich tatsächlich öfter dazu gedrängt, Müll sammeln zu gehen. In Berlin. Dann kann man auch mit nem Nudelsieb versuchen, die Weltmeere plastefrei zu bekommen oder auf ner Müllkippe anfangen, den Müll nach Farben zu sortieren. Genauso erfolgsversprechend wirkt das auf mich. Zumal das mit dem Müllsammeln auch nicht wirklich was bringt. Weder schmeißen andere Leute jetzt weniger Müll weg noch ändert sich irgendwas an der Produktionsweise, die immer noch für den Großteil der Umweltbeschmutzung und – belastung zuständig ist. Aber irgendwie hat sie dann doch auch recht, selbst wenn sich mein persönlicher Antrieb, sich mit nem Müllsack in den Tiergarten zu stellen, Richtung absoluter Nullpunkt orientiert.

In der radikalen Linken wird das Thema tatsächlich ziemlich oft nur stiefmütterlich behandelt – wenn überhaupt. Einerseits verständlich, haben wir doch eh schon mit ganz vielen Dingen zu tun. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Faschismus, Konservatismus, Liberalismus, Kapitalismus, Arbeitskampf und so weiter und so fort. Es ist unmöglich, in all diesen Teilbereichen eine umfassende und tiefgreifende Expertise zu erlangen, die auch noch den aktuellen Forschungs- und Aktivismusstand beinhaltet. Nur fällt der Umweltschutz immer wieder hinten runter. Ebenso wie der Einsatz für Behindertengleichstellung (Notiz an mich selbst). Aber das kann halt nicht der Anspruch sein. Und zu sagen, wir warten bis der Kapitalismus abgeschafft ist, kann es auch nicht sein.

Problematisch ist für mich, wenn man das dann immer wieder nur den Einzelnen anlastet: Dein Fußabdruck, dein Konsumverhalten, dein Haushalt. Du, du, du. Diese Individualisierung ist kein Zufall und verlagert die Schuld des gesamtgesellschaftlichen Wirtschaftens auf eine Einzelperson. Und dann redet man nicht mehr über eine nachhaltige Landwirtschaft, über länger haltbare Produkte, über Nachhaltigkeit vs. Profitrate. Und das kann halt ebenfalls nicht sein. Wenn in Kamerun per Gesetz alle Plastiktüten verboten werden, ist das viel mehr, als eine Einzelperson jemals individuell erreichen kann. Und sich selbst zu beschränken und einzuschränken, ist auch nicht wirklich die Lösung, wir wollen schließlich eigentlich alles für alle. Krieg den Hütten, Paläste für alle! Aber so ganz kann man sich selbst eben auch nicht rausnehmen. Man darf halt nur nicht auf die Idee kommen, mit dem eigenen Verhalten die kapitalistische Produktionsweise zu überwinden. So läuft der Hase einfach nicht. Auch das Thema „bewusster Konsum“ ist ein Teil des kapitalistischen Marktwesens und wird es bleiben.

Trotzdem darf eine radikale Linke mit einem radikalen Anspruch sich hier nicht zurücklehnen und das Feld irgendwelchen sozialdemokratischen oder liberalen Orgas überlassen. Die wollen keine andere Ordnung, nur eine modifizierte Version von dem, was wir jetzt haben. Die Grundprobleme werden dadurch aber nicht gelöst. Eine radikale Linke muss daher sowohl Konzepte als auch Aktionsformen finden, die dem eigenen Anspruch gerecht werden. Die radikale Linke kann sich bei diesem Thema nicht verstecken und muss eigene Akzente setzen. Auch im eigenen Leben.

Laura Stern
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„Think global, act local“ war für mich immer ein guter Handlungsleitfaden. Man muss bei sich selbst anfangen. Natürlich werden wir durch ein wenig Müll aufsammeln nicht das Gift aufhalten, das in unsere Erde gepumpt wird. Daran kann man nur auf andere Weise etwas verändern. In größeren Zusammenhängen.

Aber wie sollen größere Zusammenhänge entstehen, wenn vielen das Bewusstsein fehlt. In der radikalen Linken ist das Thema recht wenig präsent. Ende Gelände und vielleicht noch der Hambacher Forst sind da präsent. Viele radikalere Gruppen sind dann entweder zu militant in ihren direkten Aktionen oder sie zerlegen sich selbst konstant. Damit sind sie auch nicht anschlussfähig an die nicht-radikale Linke.

Es muss sich etwas ändern. Ja, da können auch kleine Dinge helfen. Ja, es ist auch manchmal anstrengend. Aber Vieles ist echt einfach. Damit kann man schonmal anfangen. Und wenn man dann noch sich bei Umweltinitiativen engagiert, umso besser.

Auf lange Sicht wollen wir alle die befreite Gesellschaft. Dies wird aber nicht von heute auf morgen geschehen. Aber natürlich hat auch Laura recht, wenn sie sagt, dass das System die Hauptschuld trägt. Daraus gibt es kein Entkommen. Aber die Schuld komplett von sich zu weisen, ist auch nicht richtig. Ein Bewusstsein dafür zu haben, was mit der Umwelt passiert und dies auch aktiv ausleben und weitergeben. Mir ist es zu einfach, zu sagen, dass wir eh nix tun können. Bei solchen Horrornachrichten, dass wir 5,2 Erden bräuchten, wenn alle so wirtschaften wie Australien, kann man schon mal deprimiert werden.

Erich Schwarz
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Laura, Erich und ich haben das Thema oft diskutiert. In Lauras obigen Erläuterungen sind wir uns einig. Trotzdem reicht mir persönlich das nicht. An der Stelle möchte ich einen sehr weisen Piraten zitieren, Käptn Jack Sparrow: Das, was eine Rolle spielt, „ist, was ein Mann [oder eine Frau] kann und was er [oder sie] nicht kann.“
So sehr ich es mir auch wünsche, ich kann nicht morgen den Kapitalismus abschaffen. Ich werde nicht morgen aufwachen und in einem anarcho-kommunistischen System leben. Was ich aber kann, ist das Nudelsieb sein, das Plastik aus dem Meer fischt. Ein einziges, auch wenn ich mir dafür Hunderttausende wünsche.

Um auf die Eingangsfrage zurückzukommen: Ist Ökologie ein Thema für die radikale Linke? Muss das wieder stärker in den Fokus gerückt werden? Was können wir tun in unseren Aktionsgruppen, Plenar oder jede/r für sich?

Sophie Rot

Das (religiöse) Kopftuch: Nur ein Stück Stoff?

VON SOPHIE ROT

Die Kopftuchdebatte läuft seit 20 Jahren. 1998 wurde Fereshta Ludin die Einstellung in den Schuldienst verweigert.

Nach einer langen juristischen Auseinandersetzung, deren Urteile diese Frage kaum unterschiedlicher hätten beantworten können, ging der Fall 2015 erneut vor das BVerG. Anders als zuvor lehnte es diesmal ein grundsätzliches Verbot ab. 2017 entschied wiederum der EuGH, ein Kopftuchverbot im Job dürfe durchgeführt werden. Schulen sind also nicht verpflichtet, kopftuchtragende Lehrerinnen einzustellen. Entsprechend wurde im März diesen Jahres vom Bundesverwaltungsgerichtshof in Bayern die Klage einer Referendarin in zweiter Instanz abgewiesen.

Die Debatte ist nach wie vor hochaktuell. So gedenkt, der nordrhein-westfälische Innenminister Joachim Stamp ein Kopftuchverbot in der Schule für Mädchen unter 14 Jahren einzuführen. Auch in Österreich ist ein entsprechendes Gesetz geplant.

Deshalb stellt sich nun die Frage: Ist ein Kopftuchverbot für Lehrkräfte und Minderjährige sinnvoll?

Religion raus aus der Schule!

 

Unsere Schulen sind kein religionsfreier Raum und dennoch hat Religion dort nichts zu suchen, weder in der Erscheinung von Kreuzen über der Tafel noch in Form des Kopftuchs. Religion muss konsequent und ausschließlich Privatsache sein. Eine gewisse religionsgeschichtliche Bildung ist sicher sinnvoll, allein schon deshalb, weil man, sofern diese nicht vorliegt, in Kunstmuseen viele Werke nicht verstehen kann. Eine religiöse Indoktrination sollte es nicht geben – egal wodurch und in welcher Form.

Ein Kopftuchverbot, v.a. für Minderjährige, zu fordern, macht Sinn (dazu unten mehr). Es jedoch losgelöst von der Diskussion über eine echte Abschaffung von Religion an Schulen zu diskutieren, wirkt leicht heuchlerisch und verlogen. Deshalb muss die Debatte eben diesen Schritt noch gehen. Oder sollten wir die Debatte jetzt lassen, weil es schwer vorstellbar ist, dass der Staat beispielsweise jüdischen Kindern das Tragen einer Kippa verbietet? Nein, denn…

 

… das islamische Kopftuch ist mehr als ein religiöses Symbol

 

Das islamische Kopftuch ist ein sichtbares, religiöses Symbol. Doch, es ist noch mehr, nämlich ein Symbol sexistischer Unterdrückung. Vor meinem inneren Auge sehe ich schon die empörten Gesichter, höre die empörten Rufe, die schreien: „Aber wieso? Wenn die Frau/das Mädchen es doch freiwillig trägt, geht das doch klar. Jede/r soll selbst entscheiden, was er/ sie trägt.“

Warum ist es trotzdem sowohl Instrument wie auch Symbol sexistischer Unterdrückung?

Es wird von Frauen getragen und zwar mit der Absicht, einen Teil des Körpers zu verhüllen, der frei ist bzw. dies ausdrücklich sein kann und darf. Und dass sich bereits junge Mädchen verhüllen sollen, steht nirgendwo. Dennoch ist genau das zu beobachten, insbesondere in Schulen und Jugendeinrichtungen, denn vor 30 Jahre trat dieses Phänomen nicht in dem Maß auf wie heute. I.d.R. haben diese Mädchen einen muslimischen Hintergrund. Worin könnte das begründet liegen?

 

  1. So wird nach außen hin für alle erkennbar die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe demonstriert. Dieser Gruppe sind in diesem Fall sowohl bestimmmte kulturelle als auch ideologische Charakteristika zu eigen. Genauso wie bestimmte Frisuren oder Kleidungsstile von Subkulturen oder Milieus demonstriert auch das Kopftuch eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, nämlich der der Menschen muslimischen Glaubens. Wenn man sich zu etwas zugehörig zeigt, grenzt man sich automatisch von etwas anderem ab. Das ist erstmal nichts Schlimmes, grenzt man sich z.B. durch ein Shirt mit der Aufschrift FCK AFD auch ganz klar von AfD, WählerInnen und SympathisantInnen ab. Wer ein bestimmtes Auto fährt oder wert auf Prestigeobjekte legt, grenzt sich auch ab, von Menschen, die sich sowas eben nicht leisten können. Hierbei handelt es sich jedoch um eine kulturelle Abgrenzung in einer Zeit, in der wir versuchen, Menschen zu integrieren. Dieser Punkt sollte zwar erwähnt werden, er ist aber nicht entscheidend, um ein Kopftuchverbot im oben genannten Kontext für unterstützenswert zu halten. Denn wir leben in einer offenen Gesellschaft und würden nun z.B. Menschen beginnen, sich das Gesicht grün anzumalen, um sich einer bestimmten Gruppe zugehörig zu zeigen, wäre dies vollkommen in Ordnung. Punkt 2 ist entscheidend.

 

  1. Das Kopftuch ist ein Symbol des Patriarchats. Denn nochmal: Nur Mädchen und Frauen tragen es und sie tragen es nicht nur, weil es ein traditionelles Kleidungsstück ihres Herkunftslandes oder –region ist, sondern weil die Haare von Mädchen und Frauen als aufreizend definiert werden. Ob wir Haare haben oder nicht, entscheiden wir aber nicht wie die Kleidung, die wir ablegen und anziehen. Sie wachsen immer wieder nach. Sie sind ein Teil unseres Körpers und es ist falsch, diesen Teil unter einer geschlechtlichen Prämisse zu stigmatisieren. Das hat nämlich eine Folge, die Jungen nicht erdulden müssen: Den Mädchen wird klar suggeriert: „Dieser Teil deines Körpers ist schlecht. Er ist verhüllungswürdig und zwar nur bei dir, weil du ein Mädchen bist, nicht bei deinem Bruder, Vater oder Cousin.“

 

  1. In Sure 33, Vers 59 wird der Hintergrund der Verhüllung der Frau dargelegt: „[…] sag deinen Gattinnen und deinen Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen etwas von ihrem Überwurf über sich herunter ziehen. Das bewirkt eher, dass sie erkannt werden und dass sie nicht belästigt werden. […]“. An der Stelle ist kurz anzumerken, dass hier von einem „Überwurf“, also einer „Verhüllung“ und nicht explizit von einem Kopftuch die Rede ist. Das Kopftuch ist im Koran nicht explizit genannt. Es wurde kulturell aus diesem Verhüllungsgebot abgeleitet. So, was wird nun in diesen paar Zeilen tatsächlich gesagt?

 

  1. a) „Erkannt“ ist als „anerkannt“ zu verstehen. Sie sollen anerkannt werden als Frauen muslimischen Glaubens. Mit „Frauen der Gläubigen“ wird diese Gruppe auch explizit adressiert. Anerkannt als solche werden sie jedoch nur, wenn sie „ihre[n] Überwurf über sich herunterziehen“. Heißt im Klartext nichts anderes als: „Anerkannt und damit ehrbar bist du, wenn du genau das tust.“

 

  1. b) Und das ist der wichtige Teil, der den mit dem Kopftuch einhergehenden Sexismus deutlich und in zwei Facetten zeigt: „dass sie nicht belästigt werden“. Von wem können die Frauen belästigt werden? Von den Männern! Ihnen wird mit diesen Worten per se ein sexualisierter Blick unterstellt. Die Verantwortung, das zu vermeiden, wird der Frau auferlegt. Heißt im Umkehrschluss nicht anderes als nicht bedeckte Frauen sind schutzlos und können verbal und sexuell attackiert werden. Damit wird es zur Aufgabe der Frau, sich vor der grundsätzlich unterstellten sexuellen Begierde des Mannes zu schützen oder salopp formuliert: „Zieh dich anständig an. Dann wirst du auch nicht angegrapscht. Wenn doch und du hast dich nicht bedeckt, selbst schuld.“ Hier ist schon das Prinzip der Täter-Opfer-Umkehr erkennbar, die zwangsläufig und unwiderruflich in diesem Symbol angelegt ist.

 

Sexistische Diskriminierung ist kein Singularitätsmerkmal des Islam

 

Nun wäre es bedeutend unkomplizierter, das Kopftuch zu kritisieren, wäre unsere eigene Kultur frei von religiös motivierter Misogynie, die sich in jüngster Vergangenheit besonders stark zeigte, als PolitikerInnen unserer ach so christlichen Regierungspartei wie Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn sich hinstellten und ihre zutiefst frauenverachtenden Aussagen zur „Werbung“ für Abtreibungen losließen. AbtreibungsgegnerInnen sind häufig religiöse FundamentalistInnen, die es leider geschafft haben, so viel Druck auf die Politik auszuüben, dass es inzwischen ganze Landstriche in Deutschland gibt, in denen Frauen keine Ärztin/keinen Arzt mehr finden, der/die eine Abtreibung vornimmt. Es muss konsequenterweise konstatiert werden, dass auch im Einflussbereich der christlichen Kirche genügend Zunder zu finden ist, der FeministInnen zu tun gibt. Die katholische Kirche ist sogar institutionalisiertes Patriarchat.

Trotzdem bleibt die Forderung nach dem Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen bestehen.

Ist das nun antimuslimische Hetze? Ist das ein Eintreten für Frauenrechte?

Wir sagen ganz klar: Es ist ein Eintreten für Frauenrechte!

Sicher, die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, (auch wenn wir uns lieber eine Freiheit VON statt einer Freiheit FÜR Religion wünschen), das Recht, zu tragen, was man möchte aus Gründen, die niemanden etwas angehen, ebenfalls. Aber ist die Freiwilligkeit, ein Kopftuch zu tragen, die gleiche Freiheit wie sich morgens für einen roten Pulli zu entscheiden? Wie freiwillig entscheiden sich junge Mädchen im Kindergarten- oder Schulalter für das Tragen eines Kopftuchs? Oder werden Zwänge ausgeübt? Letzteres kommt definitiv vor. So haben wir z.B. erlebt, dass Mädchen die Haare abrasiert wurden, damit sie nicht auf die Idee kommen, ihr Kopftuch abzulegen oder dass Mädchen ein wahres Doppelleben geführt haben bis zu der Situation, dass Mitschülerinnen zuhause eingesperrt wurden von den Eltern und dem Unterricht fernblieben. Ja, das gibt es. Insgesamt mag die Wahrheit irgendwo dazwischen liegen.

Wichtig ist hier jedoch: Es wird ihnen vorgelebt und es wird von ihnen erwartet. Es ist Teil ihrer geschlechtsspezifischen, patriarchalen Sozialisation in ihrem wiederum spezifischen kulturellen Umfeld. Und die Macht, die Erwartungen der Gesellschaft, von der Familie, des Jobs oder FreundInnen auf uns ausüben, erleben wir alle ständig. Diese Macht wirkt auf Kinder, die noch in der Entwicklung einer eigenen Identität sind, um ein Vielfaches stärker, besonders durch die Familie, weil diese ein Kind in den ersten Lebensjahren stark prägt. Eine freie Entscheidung entsteht daraus nicht. Frei bedeutet ja auch die Freiheit, es nicht zu tun. Und die Entscheidung ist nur dann frei, wenn es keine negativen Kosequenzen, sprich keinen sozialen Druck aus dem Umfeld und der Familie, gibt, wenn man sich dagegen entscheidet.

Es geht um mehr als nur ein Kopftuch. Es geht darum, dass Mädchen noch vor der Pubertät lernen, etwas an ihnen sei falsch und verhüllungswürdig. Sie lernen, dass sie weniger Freiheiten haben als gleichaltrige Jungen. Und sie lernen, dass sie weniger Freiheiten haben als gleichaltrige Mädchen, die kein Kopftuch tragen. Das Kopftuch separiert diese Mädchen von den anderen und obendrein sind sie optisch gebrandmarkt. Die Toleranz, die dieser sexistischen Praxis unter dem Deckmantel der kulturellen Vielfalt entgegengebracht werden soll, schafft keine Integration, sondern bewirkt Segregation.

 

Aus dem Nähkästchen der eigenen Schulzeit geplaudert…

 

Meine Erfahrungen treffen sicher nicht auf alle Schulen zu und sicher zeigt sich in den Ballungsgebieten ein ganz anderes Bild als in ländlichen Gegenden.

Kinder können grausam gegeneinander sein und Schule ist eine Zwangsveranstaltung, an der wir alle nunmal teilnehmen müssen. In dieser Zeit entwickelt sich auch die eigene Persönlichkeit, die eigene Geschlechteridentität bildet sich heraus. Mädchen schminken sich oder tragen mal einen „zu“ kurzen Rock. So weit so gewöhnlich. Und genauso gewöhnlich ist es leider, dass Begriffe wie „Schlampe“ und „Hure“ fallen, als sei dies das Natürlichste der Welt. Und sie fielen nicht nur von den Jungen, sondern auch von den Mädchen, aber in einem ungleich höheren Ausmaß von Mädchen mit muslimischem Hintergrund. Diese Begriffe sanktionieren ein bestimmtes Verhalten wie eben einem kurzen Rock, zuviel Make-Up, knutschen usw. Wer als „Schlampe“ stigmatisiert war, war quasi zum Abschuss freigegeben und ein beliebtes Mobbingopfer. Kopftuchtragende Mädchen übertrugen ihre im Elternhaus unterdrückte Entwicklung der eigenen Sexualität und Geschlechteridentität auf andere Mädchen in der Schule, gehüllt in ein reaktionäres Konstrukt, das mit Worten wie „Stolz“ und „Ehre“ umrissen wird. So wurde aus der „Freiheit“ der muslimischen Mädchen die Unfreiheit der nichtmuslimischen Mädchen, dass sich nicht mehr trauten, kurze Kleidung zu tragen, mit Jungen anzubandeln oder aber mit den genannten Sanktionen rechneten.

 

Diese religiös-sexistische Indoktrination hat ihren Ursprung im Elternhaus und Schule hat die Aufgabe, sowas nach Möglichkeit zu kompensieren und einen Raum zu bieten, der frei davon ist. Ich erinnere mich auch an eine Szene von einem Schulfest in der 5. Klasse. Es war Sommer und heiß. Wir waren alle in Dienste eingeteilt und mussten abwechselnd auf unseren Stand aufpassen. Eine muslimische Schülerin sagte, der Lehrerin, ihr sei so warm. Die Lehrerin sagte, sie könnte ihre Strickjacke ausziehen. Sie habe ja noch ein T-Shirt an. Das Mädchen antwortete, das dürfe sie nicht. Dann würde man ihre Arme sehen. Und das von einer 11-Jährigen.

Mit unseren schönen, linken Ideen, dass jede/r leben soll wie er/sie möchte, pro choice usw. können die Kinder nämlich erstmal wenig anfangen und die Grenzen sind dort, wo die eigene oder von den Eltern indoktrinierte Vorstellung von Moral und Anstand verletzt wird.

So werden diese Mädchen gelehrt, dass sie keine Subjekte mit freiem Willen sind, sondern ein schützenswertes Gut – ja: ein Gut, ein Objekt – degradiert einzig und allein aus dem Prinzip einer patriarchal konstruierten Ehre heraus. Dem gegenüber darf es keine Toleranz geben!

Fazit

 

Die Diskussionen um ein Kopftuch für Minderjährige an Schulen ist nur ein Arbeitsfeld von vielen. Vieles Weitere wirkt nicht minder degradierend auf Mädchen, die im Patriarchat für das zugerichtet werden, was von ihnen verlangt wird: nämlich Kinder zu gebären und Objekt sexueller Begierde für Männer zu sein und das sollen sie auch noch aktiv mittragen. Körpernormen, Objektifizierung, Rape Culture, Diskriminierung, der Abtreibungsparagraph. häusliche Gewalt usw. Alles Themenfelder, die FeministInnen in Zukunft noch viel zu tun geben.

 

Aber nur weil all dies da ist und dagegen gearbeitet werden muss, macht es das andere nicht richtig. Damit Mädchen und Frauen später wirklich frei wählen können, ob sie ein Kopftuch tragen möchten oder nicht, müssen sie eine Alternative kennenlernen und das bedeutet, eine Schule frei von jeglicher religiöser Symbolik und Indoktrination. Für eine Lehrerin, die eine Vorbildfunktion hat, gilt dies im Besonderen. Zudem ist sie als Trägerin der staatlichen Institution Schule in ihrem Klassenzimmer zur Neutralität verpflichtet.

Religionskritik war seit jeher ein essentieller Punkt radikal linker Theorie und Praxis, Feminismus ebenfalls. Umso grotesker ist es angesichts dessen, zu sehen, wie leicht die Rede von „antimuslimischer Hetze“ ist, wenn beispielsweise das Kopftuch als Symbol und Instrument des Patriarchats kritisiert wird.

Weil Rechte das Argument der Unterdrückung der Frau missbrauchen, um ihre nationalistische Ideologie voranzutreiben, zeigt sich immer wieder eine falsche Toleranz, die die Kritik am Kopftuch als antimuslimische Hetze diffamiert.

Solange Linke nicht wieder konsequent zur Religionskritik als ihrem Fundament zurückfinden und diese nicht wieder verstärkt in den Fokus rücken – auch in Bezug auf den Islam – wird der AfD und anderen AkteurInnen der Neuen Rechten hier das Feld überlassen. Und diese tun das tatsächlich: hetzerisch und rassistisch. Nicht soziologisch, politisch aufklärend, reformistisch und umfassend religionskritisch.

Linke bringen Menschen mit Migrationshintergrund i.d.R. eine große Aufgeschlossenheit und Solidarität entgegen und das ist auch richtig so. Wir kämpfen gegen Rassismus und Vorurteile. Gegen Sexismus kämpfen wir auch und ein Konstrukt wie das Patriarchat, das eben mal pauschal die Hälfte der Menschen in ihrer Wertigkeit herabsetzt, ist schwer zu bekämpfen, da es sich in seiner eigenen Logik stützt.

Gesellschaftskritik und Aufklärung haben in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert und Aufklärung impliziert immer und ausnahmslos die Kritik an jeglicher Herrschaft: Herrschaft wie auch Religion und das Patriarchat, die eng miteinander verknüpft sind.

 

Marx sah die Religion sowohl Ausdruck von Verhältnissen, die den Menschen in seiner Existenz bedrängen, ihm seine Freiheit rauben und zugleich als Protest dagegen, indem sie ihm die Hoffnung auf ein besseres Leben nach dem Tod verspricht, als „Opium des Volkes“ eben.

Es gibt dazu ja auch ein wohlbekanntes Konzept, welches einmal zentral in den politischen Forderungen der (radikalen) Linken war: den Säkularismus. Solange es den Nationalstaat als solchen gibt, solange es öffentliche Verwaltung gibt (also wahrscheinlich solange wie es menschliche Zivilisation gibt), sollen diese religiös neutral sein. Der Staat bzw. der öffentliche Sektor sollen strikt und klar von jedweder religiösen Ideologie getrennt sein. Aus unserer Sicht ist dies eine Forderung, die die radikale Linke wieder viel stärker anbringen sollte. Denn die befreite Gesellschaft ist säkular oder sie ist es nicht.

 

Wir bleiben bei „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!“

 

Die katholische Kirche und der Antifeminismus

Religionen, egal welcher Couleur, glänzen immer wieder mit einer reaktionären und antifeministischen Weltanschauung. Sei es das Gebot zur Bedeckung von Frauen, Ablehnung von Abtreibungen oder generell ein rückständiges Geschlechterverständnis. Diesmal beehren uns die KatholikInnen mit ihrem reaktionären Bullshit.

Gebote (besser gesagt: Bevormundungen) von vorne bis hinten! Als in den 68ern junge Menschen mit den verkrusteten Moralvorstellungen der VorgängerInnengeneration – auch im puncto Sexualität – brachen, rief das natürlich sofort den Vatikan auf den Plan. Mit der Enzyklika Humanae vitae propagierte Papst Paul VI. eine deutliche Ablehnung der emanzipatorischen Bestrebungen, indem er sich für ein klares „Nein“ im Hinblick auf jede Art der Verhütung aussprach. Am 25. Juli wird dieses Dokument 50 Jahre alt und wird in religiös-fundamentalistischen Kreisen in Erinnerung gerufen.

So unterzeichneten 500 Priester in Großbritannien eine Erklärung zur Unterstützung der Enzyklika Humanae vitae und 200 Jugendliche setzten ein Schreiben auf, in welchem sie darlegen: „Im Herzen der Keuschheit steht die einfache aber revolutionäre Idee, dass wir für die Liebe geschaffen sind und dass die Sexualität uns geschenkt wurde, um diese Berufung zu erfüllen. Daher ist ‚das verheiratete Paar ein Bild Gottes‘ wie Papst Franziskus sagt.“ Darauf kann man nur antworten: Holt schnell den Exorzisten. Die armen Kinder!

Ein staubiges Buch, in dem ein angeblicher Gott Menschen mit Plagen straft, weil er eine Wette mit dem Teufel gewinnen will, kann kein moralischer Kompass sein. Genauso wenig kann das Wort von alten, weißen Männern über Sexualität, die zölibatär leben sollen, auch nur annähernd lebensnah sein.

„Empfängnisverhütung – Eine Kultur des Todes“ …

… so äußerte sich Churer Bischof Vitus Huonder. Sexualität sei nur in der Ehe legitim und jede „künstliche“ Form der Verhütung entfremde Sex im Sinn der gegenseitigen Liebe und Offenheit des Paares für ein neues Leben.
Würden Sexualität und Fortpflanzung nicht zwingend als zusammengehörig betrachtet, führe dies zu einer Destabilisierung der Institutionen Ehe und Familie, degradiere Frauen, weil Männer sie angeblich nicht mehr als gleichwertige Partnerinnen annehmen würden und zudem sei die demografische Situation besorgniserregend.

Wovor die katholische Kirche wirklich Angst hat, ist, dass sie weiter Einfluss einbüßen muss und Menschen ein Leben frei von ihren hinterwäldlerischen Aufforderungen leben können. Sie hat Angst davor, dass sie nicht mehr gebraucht wird, falls man im Kontext von Kirchen überhaupt von „brauchen“ sprechen möchte.

Besonders für Frauen sind diese Ansichten besonders schlimm, da sie sie in ihrer Autonomie und Sexualität beschneiden. Verhütung und der Zugang zu Abtreibungen ist ein Gewinn in Bezug auf die emanzipatorischen Bestrebungen einer freien Gesellschaft, denn sie erlauben Frauen Autonomie über ihren Körper und eigene Lebensgestaltung. Doch das darf für die Kirche nicht sein. Sie ist in ihrem Kern antifeministisch ausgerichtet. Die „Ursünde“ war die Schuld der Frau. Aufgrund ihres Schöpfungsmythos brandmarkt der Katholizismus auf ewig alle Frauen als „sündig“.

Im Angesicht des gesellschaftlichen Backlash gewinnen auch religiös konnotierte reaktionäre Weltanschauungen immer stärker an Rückenwind wie eben z.B. die Pro Life Bewegung.

Was in den letzten Jahrzehnten für Frauenrechte und Geschlechtergleichheit erreicht worden ist, ist fragil und umkehrbar. Deshalb müssen wir es verteidigen, sei es gegen die AfD, gegen religiöse Institutionen oder jeglichen anderen reaktionäre Krafte.

Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!

[Sophie Rot]

„Lehrer denken sozialistisch“ …

… so ein Delegierter auf dem Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende. Eine ganze Mentalität müsse umgekrempelt werden. Infos dazu gibt es in diesem Artikel nachzulesen.

Auf dem Parteitag wurde nun die von Erika Steinbach gegründete Desiderius-Erasmus-Stiftung als Parteistiftung anerkannt, wodurch ihr große Mittel an Steuergeldern zur Verfügung stehen. Dass die AfD an der Stelle mal wieder ganz nebenbei ihre Glaubwürdigkeit und Authentizität untergräbt, hat sie sich doch in der Vergangenheit stets gegen parteinahe Stiftungen ausgesprochen, ist nun zu einer Marginalität geworden, wenn man sich vor Augen hält, dass sie doch ach so viel Größeres erreichen und die Stiftung „der Therapeut einer kranken Gesellschaft“ sein will.

Ein integraler Bestandteil der Stiftung ist der Komplex der Bildungsarbeit: Stipendienvergabe, Nachwuchsförderung, das Abhalten von Seminaren usw. Um wirklich Bildungsarbeit, die bei jungen Menschen kritisches Denken und Eigenständigkeit fördern soll, geht es der AfD jedoch offensichtlich nicht. Vielmehr scheint die Stiftung ein Ausgangspunkt zu werden, um Hass und Hetze tiefer in die Gesellschaft hineinzutragen.

So forderte Dubravko Mandic, AfD-Mitglied und Jurist, auf seiner Facebookseite:
„Mit Merkel zusammen müssen auch etwa 870.000 Kollaborateure aus den Ministerien, Fernsehstudios, Lehrkörpern, Sozialämtern und Gewerkschaften entsorgt werden. Endlich wird in Deutschland aufgeräumt!“ Dieser Beitrag ist inzwischen gelöscht.
Mandic selbst hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach als Aktivist weit rechts außen positioniert. So bezeichnete er Obama auf seiner Facebookseite als „Quotenneger“ oder postete ein Schwarz-Weiß-Bild des Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesses und ersetzte die Köpfe von Hermann Göring und Rudolf Heß durch Bilder von Angela Merkel und Joachim Gauck. Vor Gericht argumentierte er damit, dies sei satirisch zu verstehen, wurde jedoch wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 9000€ verurteilt.
Ein Kommentar vom 04.07.2018, in dem er u.a. vom „Großen Austausch“ faselt, rückt ihn ideologisch sehr nah an die Identitäre Bewegung. Er ist Mitglied der Danubia Burschenschaft in München, aus der sich auch Teile der IB rekrutieren.

Mit dem Eingriff ins Bildungswesen versucht die AfD viel mehr und viel tiefer Greifenderes zu erreichen als bisher mit ihren Forderungen in der Asylpolitik, mit denen sie sich immer lautstark hervorgetan hat. Hier wird versucht, das Bewusstsein einer Gesellschaft von Grund auf zu ändern, Erinnerungskultur und Umgang mit der eigenen Historie eingeschlossen.
Höcke, selbst ausgebildeter Pädagoge, der mehrere Jahre lang an einer Gesamtschule in der nordhessischen Provinz unterrichtet hat, äußerte sich in mehreren Reden bereits sehr kritisch zum Umgang mit der eigenen Geschichte an deutschen Schulen. Er forderte immer wieder, den Fokus auf andere Epochen und Persönlichkeiten der deutschen Geschichte zu legen und die Jahre von 1933-1945 zwar auch, aber nur hintergründig bzw. nicht in dem Maße zu behandeln wie es aktuell der Fall ist. Gauland tut es ihm gleich, wenn er diesen Zeitraum als „Vogelschiss“ bezeichnet und dessen Stellenwert im kollektiven Gedächtnis herabsetzt.

Das Portal News4Teachers berichtete zudem, wie die AfD bereits systematisch Druck auf Lehrkräfte ausübte. So reichte sie gegen einen Schulleiter eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein, der im Fernsehen die Priorität der Erinnerungskultur in Bezug auf den Holocaust thematisierte und öffentlich äußerte, dass seit der letzten Wahl wieder NeofaschistInnen im Bundestag sitzen. Die Hamburger AfD hatte angekündigt, eine Internetseite einrichten zu wollen, auf der SchülerInnen und Eltern Lehrkräfte melden sollen, die AfD-kritische Äußerungen tätigten. Als die GEW daraufhin „Nazi-Methoden“ vorwarf, veröffentlichte die AfD auf ihrer Homepage Bilder von Lehrkräften bei einer Demonstration im Rahmen der Tarifverhandlungen. Dies sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie die AfD immer wieder und immer konsequenter versucht, in das Bildungswesen einzugreifen.

Die AfD wird versuchen, unsere Gesellschaft nachhaltig ihren Vorstellungen entsprechend zu verändern, setzt dafür im Bildungs- und Erziehungswesen an und will junge Menschen mit Hass und rassistischer Hetze infiltrieren. Ein neues Bewusstsein soll entstehen, in dem junge Menschen dieses ihnen vermittelte Bild als selbstverständlich annehmen.

Nun habe ich schon mehr geschrieben als ich eigentlich wollte und überlege immer noch, welche Strategien die radikale Linke entwickeln könnte, um dem entgegenzuwirken, wobei dieser letzte Abschnitt hier nur den ein oder anderen Denkimpuls geben soll.
Viele junge Menschen sind politisch interessiert, möchten sich engagieren, suchen Zugang zu linken Gruppen und Strukturen. Leider wird ihnen dieser Zugang oft schwer gemacht, denn bei „der“ Antifa unterschreibt man nunmal keinen Mitgliedervertrag und gehört dann dazu. Ein elitäres Gehabe und Selbstbeweihräucherung stehen dem eigenen Anspruch, inklusiv zu sein, entgegen. Die Situation der radikalen Linken ist jedoch so komplex, dass sie hier in wenigen Absätzen nicht aufgearbeitet werden kann, sondern eines eigenen Textes bedürfte.
Was jedoch sicher ist: Wir müssen dringend mehr werden!

[Sophie Rot]

Make Arbeitskampf a Threat again!

Es war immer ein großes linkes Thema. Gewerkschaften haben jahrzehntelang Stück für Stück für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Entlohnung und noch Vieles mehr gekämpft. Seit der Industrialisierung hat sich ja auch Einiges zum Positiven verändert. Dann kamen irgendwie für die Linke wieder andere, dringendere Themen. Beim Arbeitskampf hatte man ja schon viel erreicht. Da konnte man sich anderen Problemfeldern zuwenden.
Inzwischen keimt das Thema aber wieder auf. Der Neoliberalismus frisst seine Kinder. Freie Märkte hören sich halt toll an, bringen aber eben den ArbeiterInnen nichts ein. Nur der Chef freut sich über neue Absatzmärkte. In Frankreich gibt es schon länger eine Tradition der radikalen Arbeitskämpfe, auch in anderen Ländern. Umso prekärer die Lage, umso radikaler der Kampf. Natürlich haben wir auch hier in Deutschland eine lange Tradition der Gewerkschaften. Inzwischen beschränken die sich aber auf das sonntägliche Bratwurstessen gegen Nazis oder den neuen Tarifvertrag mit x Prozent Zuwachs abzunicken. 
Dabei haben wir in einer sich stetig verändernden Welt inzwischen neue Problemfelder in der Arbeitswelt. Lieferdienste, die die ArbeitnehmerInnen auch bei Unwettern losschicken. In der Pflege, in der ein menschenwürdiges Arbeiten nicht mehr möglich ist. MigrantInnen, die gegen „einheimische“ ArbeitnehmerInnen ausgespielt werden. In Österreich soll der 12-Stunden-Tag wieder eingeführt werden. Wirtschaftsbosse freut’s, die Politik auch. Was kümmern uns die ArbeitnehmerInnen?
Der Ton in der Wirtschaftspolitik wird wieder rauher. Alle sollen irgendwie froh sein, kapitalistisch verwertet werden zu dürfen. Egal, ob du nach einem Arbeitsunfall auf der Straße sitzt oder unbezahlte Überstunden schieben darfst. Sei glücklich, dass du überhaupt einen Job hast! Marx sprach vom Recht auf Faulheit. Heute spricht die Linke vom Recht auf Arbeit. Da läuft was falsch.
Da interessiert sich keine große Gewerkschaft für dich. Wir haben natürlich die FAU, die sich besonders für Menschen in prekären Arbeitsbedingungen einsetzt. Allein es fehlt die Unterstützung. FAU wird zwar positiv von den meisten radikalen Linken wahrgenommen. Konkrete Unterstützung hält sich jedoch in Grenzen. Wenn man sich vergangene Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte betrachtet, wird man feststellen, dass die radikale Linke immer dann besonders stark war, wenn sie sich wirtschaftlichen und sozialen Themen gewidmet hat., Hier war auch der Rückhalt in der Bevölkerung am stärksten. So konnten am ehesten große Massen für die Unterstützung linker Ziele gewonnen werden.
Der Fokus ist weg. Aber in einer Welt, in der der Kapitalismus weiter brutal die Lebensrealität bestimmt, muss es auch den radikalen Arbeitskampf geben. Radikal ist dabei das entscheidende Stichwort. Es reicht eben nicht aus, ein paar Flyer zu verteilen. Kampagnen wie Make Amazon pay hätten eine viel breitere Unterstützung verdient! Jeff Bezos wird immer reicher und die Arbeitsbedingungen immer mieser. Eigentlich ein gefundenes Fressen für radikale Linke. Viel Unterstützung gab es dann aber doch nicht.
Wo ist die Unterstützung? Wo ist die Solidarität? Lehnt euch auf!Es mag euch nicht direkt betreffen. Aber wenn das eine Unternehmen es kann, macht es das nächste auch. Ihr seid nur Kostenfaktoren, keine Menschen mehr. Wenn ihr die Arbeit niederlegt, hören sie euch auf einmal zu. Angst den Job zu verlieren weil 20 andere schon da sind, die diesen Job machen können und wollen? Lasst euch nicht auseinander reißen. Alleine machen sie euch ein. Aber zusammen wurden schon ganz andere Veränderungen bewirkt.
Bildet Banden, stellt euch dem Kampf. Organisierte ArbeiterInnen haben Bosse zum Zittern gebracht, jetzt wohl eher zum Kichern. Lasst sie nicht mehr lachen. Her mit dem schönen Leben!

Der Untergang des Abendschlands

Eigentlich ist mir das Thema Fußball-WM der Herren über. Wir haben ein paar spaßige Sachen gebracht, zwei klassische Tracks gepostet (K.I.Z – Boom boom boom und Deichkind – Ich habe eine Fahne). Sowohl auf Twitter wie auf Facebook haben wir das Bild mit dem Mittelbalkon gepostet (zwischen zwei maximalbeflaggten Schlandbalkonen hängt ein „Vorrundesaus“-Transpi) und damit war mein Bedarf schon wieder bedient. Denn dieses plakative Bild mit dem Kommentar: „Sei immer der Mittelbalkon. Immer.“ geht auf Twitter mal wieder Nüsse mit einer bald sechsstelligen Reichweite.

 

Übertriebenes Desinteresse

 

Warum? Die linke Szene versichert sich mal wieder gegenseitig wie sehr man doch auf die WM scheißt und wie wenig man sich für sie interessiert. Für dieses Desinteresse verkündet man das dann aber doch ziemlich oft und lautstark. Ich nehme uns als Seite hier definitiv nicht raus, wir haben ja auch schon einige Posts dazu gemacht. Ein bisschen Kartoffeln ärgern ist ja in Ordnung, gegen eine Fahnenernte spricht überhaupt nichts. Aber dieses zwanghafte gegenseitige Versichern ist doch nichts weiter als Selbstbespaßung. Kann man machen. Man kann aber auch was anderes machen.

 

Sich zum Beispiel die veränderte Stimmung zur WM anschauen. Im Gegensatz zu den letzten großen Turnieren der Herrenmannschaft ist im Moment zumindest in Berlin relativ wenig Beflaggung zu sehen. Dies wird sich vermutlich mit Voranschreiten des Turnieres und möglichen Erfolgen der deutschen Mannschaft ändern, es ist aber definitiv ein Unterschied zu bemerken. Es fehlen auch die ganzen türkischen Flaggen, da die türkische Mannschaft es nicht in die Endrunde geschafft hat. Dennoch sind es auffällig wenige Flaggen im Moment.

 

Das rechte Dauerfeuer wirkt

 

Meine Vermutung ist, dass das fremdenfeindliche und rassistische Dauerfeuer von AfD und co seinen Anteil an der noch vorhandenen Zurückhaltung hat. Bildete man sich 2006 und in den Folgejahren noch ein, man könne bedenkenfrei Schland grölen und mit der Fahne das weltoffene und liberale Deutschland repräsentieren, gibt es mit dem erstarkenden Nationalismus der autoritären Revolte inzwischen einen unangenehmen Beigeschmack beim munteren Fahnenschwenk. Die Polarisierung der Gesellschaft ist im Alltag spürbar und wirkt sich natürlich auch auf so ein Großereignis des nationalen Bewusstseins aus. Dabei ist das nationalistische Lager teilweise richtig eklig und zeigt wohin es führt, wenn Deutsche wieder zu sich selbst finden.

 

In den letzten Tagen machte in rechten Kreisen ein Meme/Witz auf allen Kanälen die Runde: Ein Bild der deutschen Nationalmannschaft im Flieger nach Russland, versehen mit einem Kommentar der Marke: „Ich dachte erst, dass sei ein Abschiebeflug.“ Wenn Deutsche sich wieder aufs Deutschsein besinnen führt dies unweigerlich zu einer völkischen Definition der Zugehörigkeit. Im Gegensatz zu zum Beispiel Frankreich oder den USA hat Deutschsein keine integrierende Funktion, es wird nicht verbindend gedacht. Während man im klassischen Sinne der Französischen Revolution und Rousseaus in der Republik citoyen, also Staatsbürger*in, ist, ist man in Deutschland immer auch volkszugehörig. Nichts mit dem idealtypisch stände- und ethnische Grenzen überwindenden Moment der liberalen Gesellschaft. Deutsch wird immer ethnisch mitgedacht. Ursache dafür ist unter anderem die späte Nationenbildung Deutschlands, welche von oben kam und eben nicht bürgerlich war, sowie der sehr späte Wandel zu einer modernen Gesellschaft, welcher erst mit der 68er wirklich griff.

 

Und die nationalistisch gesinnten Kreise, bis hin zur AfD, holen das Volksdeutschtum wieder offensiv hervor und attestieren der Nationalmannschaft keine deutsche zu sein. Deutlicher kann man völkisches Denken nicht ausdrücken, hier wird ganz klar rassistisch und ausgrenzend argumentiert. Die Sehnsucht nach einem ethnisch reinen Land ist unübersehbar. Das PR-Desaster von Özil und Gündogan trägt dann auch noch mal ein gutes Stück dazu bei Personen ohne Biokatoffeloptik als volksfremd zu brandmarken. Hier haben alle Alarmglocken zu schrillen, denn eine soziale Bewegung mit Millionen Sympathisant*innen dreht seit Jahren verstärkt auf und verankert Rassendenken wieder offensiv im öffentlichen Diskurs und will dies als legitime Meinung verstanden wissen.

 

Aber früher

 

Immer wieder gibt es dann das Argument zu hören, die AfD und co seien auch nicht schlimmer als die CDU vor 20 Jahren. Den Beweis bleibt man dabei freilich schuldig, einen umfassenden Vergleich der Aussagen in Qualität und Quantität gab es meines Wissens bisher nicht. Und selbst wenn dem so wäre: Wo ist jetzt das Argument, ich peil‘s nicht mal. Vor 21 Jahren war Vergewaltigung in der Ehe auch strafbar und die Mehrheit in den Unionsparteien (inklusive Seehofer und Schäuble) haben gegen die Gesetzesverschärfung gestimmt. Soll ich mich jetzt nicht aufregen, wenn jemand fordert dies solle wieder straffrei sein, weil das vor 20 Jahren bei der Union Mehrheitsmeinung war? Nein, der autoritären Revolte, dem völkischen Denken und dem wiedererstarkenden Nationalismus ist mit aller Kraft entgegenzuwirken. Denn diese Ansichten sind für sich genommen falsch und keine Sache, die man irgendwie kompromissbereit verhandeln kann. Völkisches Denken ist keine akzeptable Position. Fertig.

 

Die WM selber zeigt nur exemplarisch die Bruchlinien in der jetzigen Gesellschaft. Diese sind nicht zu kitten und um ehrlich zu sein, einen wirklichen Kompromiss kann es nicht geben. Ob das jetzt Leute mit Deutschlandtrikot rumrennen ist eigentlich egal. Was aber drum herum geschieht ist höchstpolitisch. Die relative gesellschaftliche Ruhe der Nullerjahre ist vorbei. Ton und Klima haben sich verschärft, konservatives Denken wie in den 20ern gewinnt massiv an Auftrieb. Die Rechte hat massiv Oberwasser und ist dabei die Gesellschaft nachhaltig zu beeinflussen. Unser Spektrum steht den veränderten Rahmenbedingungen zum Teil immer noch hilflos gegenüber und lässt teilweise langfristige Konzepte vermissen. Die WM zu hassen ist einfach und dient in der Vehemenz oft nur der Selbstversicherung. Dabei sollte der Blick auf die aktuellen Entwicklungen klar bleiben. Für die einen geht das Abendschland unter, weil Deutschland inzwischen wirklich eine liberale Gesellschaft geworden ist und sie ihre völkischen Fieberträume nicht umsetzen können. Für andere ist gerade Untergang, weil es jeden Abend wieder Schland heißt. Und das muss der Welt auch lang und breit mitgeteilt werden. Wenn einem die WM wirklich egal ist, dann sagt am besten gar nichts dazu. So wie ich es ab jetzt auch halten werde, außer es passiert irgendwas von Relevanz für mich, zum Beispiel deutsche Hooligans am freidrehen oder die zu erwartenden rassistischen und antisemitischen Ausfälle besoffener Fußballfans.

AfD fordert Antifaverbot – lustig oder nicht?

Fünf Abgeordnete der AfD fordern ein Verbot „der Antifa“ als terroristische Vereinigung. Auf den ersten Leser mag man da sehr belustigt sein, schließlich gibt es nicht „die Antifa“ und erst recht keine Vereinigung, die man verbieten könnte. „Antifa“ ist erst einmal nur ein Wort, welches alle Personen für sich deklarieren können und welches inhaltlich auch davon abhängt, was man denn jetzt genau als faschistisch ansieht. Je nach Auslegung und Lesart fallen da ganz unterschiedliche Inhalte drunter und selbst die AfD könnte sich – einer kruden Logik folgend – als antifaschistisch bezeichnen, da sie ja gegen „Linksfaschismus“ vorgeht. Was sie ja auch tatsächlich manchmal tut, Bern Höcke lies sein Folgschaft auf einer Demo „Nazis raus!“ in Richtung des Gegenprotests brüllen.

Und nicht nur ist Antifa ein ziemlich unscharfer Begriff, es gibt auch schlichtweg keine Vereinigung, die man als „die Antifa“ verbieten könnte. Mal von der persönlichen Wertschätzung abgesehen, haben wir überhaupt nichts mit der Zecko zu tun und die autonome antifa w (die in Wien ja eh nicht von einem deutschen Verbot betroffen wäre) nichts mit der Hipster Antifa Greifswald. Es gibt keine personellen Überschneidungen und keinerlei koordiniertes gemeinsames Handeln. Rein juristisch gesehen, ist ein Verbot von DER Antifa schon mal gar nicht möglich. „Was für Hohlfritten!“ mag die geneigte Aktivistin jetzt denken. „Die sind ja so blöd und können nicht mal Gesetze verstehen!“ Doch, können sie. Und die Verbotsforderung geschieht nicht ohne Grund. Sie fügt sich ein in eine elementare Strategie der AfD und weiter Teile der Rechten.

 

 

Äußerer und innerer Feind

 

Um diese zu verstehen, muss man sich Teile der Ideologie anschauen, die in der AfD vertreten wird. Vom nationalkonservativen bis hin zum vollfaschistischen Flügel werden Teile oder gleich die komplette Konzeption der bürgerlichen Gesellschaft abgelehnt. Der große Feind sowohl des klassischen Konservatismus als auch des Faschismus sind der Liberalismus und der mit ihm verbundene Universalismus. Diese sind nicht mit nationalistischen oder völkischen Gesellschaftskonzeptionen unvereinbar und gehören somit bekämpft. Hinzu kommt die Notwendigkeit klarer Feindbilder und zwar mindestens zweier: des inneren und des äußeren Feindes. Schaut man sich faschistische und nationalistische Ideologien an, findet man immer klare Feinmarkierungen, gegen die es das eigene Zwangskollektiv zu verteidigen gilt.

Einmal nach außen hin, um innerhalb der Bevölkerung eine gewisse Einheit herzustellen. Sehr anschaulich war dies 1914 zu beobachten, als es auf einmal keine Parteien, sondern nur noch Deutsche gab. Aber nicht nur in Deutschland, in allen beteiligten Ländern war das nationale Kollektiv auf einmal wichtiger als alles andere. Und dann braucht man noch einen inneren Feind, der das Kollektiv von innen heraus zu zerstören sucht und somit harte Repressionsmaßnahmen rechtfertigt, mit denen praktischerweise mehr oder weniger alle kritischen Stimmen unterdrückt werden können. Hilfreich ist hier ein Blick auf den Carl Schmitts Begriff des Politischen. Dieser Betrachtung folgen viele im rechten Spektrum.

Und wie sieht das nun bei der AfD aus? Der äußere Feind ist klar: Generell alles, was man als kultur- oder volksfremd definiert, ganz speziell natürlich der Islam. Der innere Feind stellt dagegen der schon genannte Liberalismus dar, die bürgerliche Gesellschaft an sich. Und daher ergibt es aus Sicht der AfD auch Sinn, wenn man von CDU bis TOP Berlin alles in ein Linkskartell einsortiert. Die bürgerlichen Parteien wollen völlig überraschend eine bürgerliche Gesellschaft und streiten sich über die genaue Ausrichtung dieser. Linksradikale Kräfte wollen über die bürgerliche Gesellschaft hinaus und die mehr oder weniger erreichte rechtliche Gleichberechtigung auch in eine gesellschaftliche Gleichstellung aller erweitert sehen. Freiheit und Gleichheit eben nicht nur auf dem Papier, sondern auch im realen Leben. Nicht nur ein rechtlicher, sondern auch ein materieller Universalismus. Beides geht natürlich für Personen überhaupt nicht, die die bürgerliche Gesellschaft ablehnen. In der krassesten Form nimmt dieses antiliberale Ressentiment die Form von Verschwörungstheorien an und gipfelt im Antiamerikanismus und in der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung.

 

Gezielter Realitätsverlust

 

Man weiß in der AfD natürlich, dass es „die Antifa“ als solche nicht gibt, man braucht sie als ideellen Gegner, an dem man sich unermüdlich abarbeiten kann. Man braucht sie als Verkörperung des inneren Feindes, als ideale Projektionsfläche. Daher gibt man dieser Projektionsfläche möglichst großen Einfluss, damit die dagegen zu unternehmenden Gegenmaßnahmen auch besonders radikal sein können. Wenn man dies weiß, verwundert es auch nicht weiter, wenn im Bundestag SPD, Grüne und Linkspartei wider jeder Realität als parlamentarischer Arm der Antifa bezeichnet werden. Die jetzige Verbotsforderung zeigt auch sehr gut, wohin die Reise mit AfD geht. Solange es um die Bekämpfung eines politischen Gegners geht, muss man es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Hauptsache der Gegner ist bekämpft. Ob das nun rechtsstaatlich passiert oder nicht, ist unerheblich.

Bereits jetzt übt die AfD massiven Druck auf linke Projekte aus und nutzt das System der kleinen Anfragen, um an Informationen zu kommen und (mögliche) Zusammenhänge aufzuzeigen. Man bringt sich bereits jetzt gegen den inneren Feind in Stellung und versucht die gesellschaftliche Stimmung dahingehend zu beeinflussen, dass mehr Leute diese Ansichten teilen und schärfere Maßnahmen fordern. Damit wird schon einmal vorbereitet, was dann bei angestrebter Machtübernahme mit radikaleren Mitteln und Zugriff auf den Staatsapparat durchgeführt werden soll: Eine Säuberungswelle all dessen, was man als links ausmacht. Die Verbotsforderung mag daher skurril klingen und zur allgemeinen Belustigung beitragen. Den ernsten Hintergrund dieser Angelegenheit darf man aber nicht ignorieren. Selbst wenn es auch noch in weiter Ferne liegt, dass die AfD ihre Säuberungspläne tatsächlich in die Tat umsetzen kann.

 

Aufruf zum Protest gegen den Al Quds-Marsch am 09.06.

Samstag – 09. Juni 2018 – 12:00 – U-Bhf Wilmersdorfer Straße/Kantstraße

Am 09. Juni findet erneut der Al Quds-Marsch im Westen Berlins statt. Der Marsch geht zurück auf einen Aufruf des islamistischen, antisemitischen und frauenverachtenden Mullahregimes im Iran aus dem Jahr 1979. Seit Jahrzehnten gehen jährlich von irantreuen Organisationen gesteuert Personen auf die Straße. In Deutschland gibt es enge Verbindungen zur islamistischen Hisbollah, teilweise gab es die Auflage deren Fahnen nicht zu zeigen. Letztes Jahr zogen an die 1000 antisemitisch eingestellte Personen über den Kurfürstendamm, vorbei an der jüdischen Gemeinde dort. Auf einer Zwischenkundgebung am Breitscheidplatz wurde die wahnhafte Position vertreten, dass der Terrorist Anis Amri von den USA, Israel und dem Westen gesteuert worden und der Anschlag mit 17 Toten daher deren Schuld sei. Der klar islamistische Hintergrund wurde geleugnet. Teilgenommen haben unter anderem notorische Antisemiten wie Martin Lejeune oder Usama Zimmermann, diverse Islamisten waren zugegen, Personen kleideten sich im Stil von Hamasterroristen.

 

Berlins Bürgermeister Müller hatte eigentlich vor Monaten angekündigt den Al Quds-Marsch dieses Jahr zu untersagen. Warum dies nicht passiert ist schleierhaft, ein deutliches Signal gegen eine solche höchstantisemitische Veranstaltung wäre in diesen Zeiten dringend notwendig. In den letzten Monaten sind diverse antisemitische Verfälle publik geworden. Am bekanntesten dürfte der Angriff im Prenzlauer Berg sein, als eine Person mit Kippa auf offener Straße angegriffen wurde. Ende letzten Jahres wurde der Besitzer eines jüdischen Restaurants in Berlin minutenlang von einem Mann antisemitisch beleidigt. Beide Videos fanden weite Verbreitung in den sozialen Medien und führten zu öffentlichen Debatten. Die Ankündigung der USA ihre Botschaft von Tel Aviv in die israelische Hauptstadt West-Jerusalem zu verlegen resultierte in antisemitischen Demonstrationen, bei denen teilweise tausende Personen auf die Straße gingen. Dabei wurden auch die Flaggen der PFLP, der Hezbollah, des Irans, der Türkei und der Hamas gezeigt. An diesen Demonstrationen war auch die Neuköllner Gruppe Jugendwiderstand beteiligt. Unter anderem wurden jüdische Personen am Brandenburger Tor bei der Einweihung des Hanukkah-Leuchters beschimpft. Der Jugendwiderstand zeigt sich auch für mehrere Angriffe auf Personen mit Davidstern verantwortlich. Erst am vergangenen Samstag wurde Jugendliche für das Hören von israelischer Musik antisemitisch beleidigt und angegriffen, sie mussten teilweise im Krankenhaus versorgt werden.

 

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle ist in den letzten Jahren wieder angestiegen und wie bereits geschrieben kommt es dabei auch zu körperlichen Angriffen auf jüdische Personen – oder solche, die als jüdisch oder auch nur solidarisch mit dem Staat Israel gesehen werden. Seit dem Holocaust hat sich der Antisemitismus hier in Deutschland von einem offenen Judenhass in eine codierte Version in Form der angeblichen Ablehnung von Israel und israelsolidarischen Personen gewandelt. Antisemitismus wird sehr häufig als Rassismus gegen Juden verstanden und mit diesem Trick meint man dann dem Label „Antisemitismus“ entgehen zu können. Dabei ist Antisemitismus im Gegensatz zum Rassismus eine wahnhafte und geschlossene Welterklärung. Diese kann auch rassistische Elemente enthalten. Vor allem unter den Nationalsozialisten mit ihrem Rassenwahn wurde die Vernichtung der jüdischen Rasse quasiwissenschaftlich zu begründen versucht. Antisemitismus beruht auf verschwörungstheoretischen Zuschreibungen auf „die Juden“. Klassische Elemente sind die Steuerung der Welt durch geheime Mächte, ein parasitäres und zersetzendes Verhalten, Geld- und Machtgier, Hinterlistigkeit, Verschlagenheit und das Vergiften der Gesellschaft. Der Staat Israel hat für viele Personen die gleichen Eigenschaften, die man im klassischen Antisemitismus den Juden zugeschrieben hat. Vieles von dem, was unter Israelkritik firmiert, ist klassischer Antisemitismus. Es werden einfach die Juden durch den Staat Israel ersetzt und das Ganze dann „Antizionismus“ genannt.

 

Aus antifaschistischer Sicht ist ein Protest gegen den Al Quds-Marsch zwingend notwendig. Antisemitismus ist nichts, was man tatenlos auf offener Straße durch Berlin ziehen lassen kann. Wohin Antisemitismus im schlimmstmöglichen Fall führen kann ist uns allen bekannt – die Shoa bzw. der Holocaust. Das alltägliche Leben für jüdische Personen in Deutschland ist immer noch von Diskriminierungen, Beleidigungen und Angriffen geprägt, ein Blick in die Liste dokumentierter Vorfälle der Recherchestelle Antisemitismus (https://report-antisemitism.de/#/public) verdeutlicht dies neben den schon genannten Ereignissen eindringlich. Speziell in Deutschland ist es eine historische Verantwortung sich gegen jede Form des Antisemitismus zu stellen – egal von wem er geäußert wird. Der Al Quds-Marsch selbst ist ein islamistischer Aufmarsch, der nicht nur antisemitisch ist. Da er direkte Verbindungen zum islamistischen Mullahregime des Irans aufweist, ist er frauenfeindlich, antiliberal und homophob. Alles sehr gute Gründe um dagegen auf die Straße zu gehen. Daher rufen wir zum Protest gegen den Al Quds-Marsch in Berlin am 9.6.2018 auf. Wir sehen uns auf der Straße.

 

„Antifa ist Rechtsschutzversicherung“ – Interview mit Mensch Merz

Die Gruppe „Von nichts gewusst“ betreibt sowohl einen eigenen Blog als auch den Twitteraccount @menschmerz und gibt Vorträge. Spezialisiert hat sie sich auf die Identitäre Bewegung, ist aber auch zu anderen Themen des radikal rechten Spektrums mit einem profunden Wissen ausgestattet. Bereits im letzten Jahr hatten wir einb Interview vor der erfolgreich blockierten Demonstration der Identitären Bewegung in Berlin veröffentlicht. Nach gut einem Jahr gibt es wieder reichlich Gesprächsstoff, allen voran durch die von der Gruppe geführten Prozesse gegen rechte Medien und die FPÖ-Beteiligung an der Regierung in Österreich.
 
1. Gratulation erst einmal von unserer Seite aus zum gewonnenen Prozess gegen EinProzent. Worum genau ging es dabei?
 
Interviews mit schlechten Nachrichten zu beginnen ist wirklich nicht toll, aber: Wir haben nur einen ersten Teilerfolg gegen „EinProzent“ errungen. Das Landesgericht in Wien hat uns Recht gegeben. Allerdings ist das Urteil wegen der anstehenden Berufung vor dem Oberlandesgericht nicht rechtskräftig.
Doch worum ging es uns: Ausgangspunkt in dem konkreten Prozess war ein Artikel auf der Plattform von „EinProzent“. In diesem wurde Jerome unterstellt maßgeblich an schweren Ausschreitungen gegen das identitäre Hausprojekt in Halle beteiligt gewesen zu sein und mit seinen Vorträgen eine Art „geistiger Brandstifter“ dessen zu sein. 
Uns ging es nicht nur um die Beseitigung des konkreten Artikels – der im Besonderen für Jerome durchaus starke Konsequenzen hatte – sondern auch darum, dass wir uns als Linke, die konsequent von den unterschiedlichsten rechten Medien angegriffen und verleumdet werden, nicht alles gefallen lassen müssen. Und dass es Wege gibt, sich juristisch dagegen zu wehren und den Rechten Grenzen aufzuzeigen. 
 
 
2. Ein Prozent hat, wie du sagst, Rechtsmittel eingelegt, der Prozess wird also in der nächsthöheren Instanz verhandelt. Außerdem steht im Juni noch ein zweiter Prozess gegen Info Direkt an. Was genau wollt ihr damit erreichen?
 
Natürlich wollen wir gewinnen 🙂 Abseits dessen ist aber ein wichtiger Teil unsrer aktuellen Strategie, dass wir eine möglichst breite Öffentlichkeit mit diesen Prozessen erreichen wollen. Wir wollen auf die systematische Dimension dieser Hetzkampangen der Rechten hinweisen, die in Österreich längst Alltag sind. Dazu versuchen wir das Interesse von Pressevertreter*innen zu erreichen, wir halten aber auch Vorträge und schreiben selbst Texte, in denen wir unsere Erfahrungen reflektieren und in Verbindung mit den Erfahrungen anderer Personen, die schon solche Klagen geführt haben, setzen. Wir wollen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass solche Prozesse nicht nur durchaus sinnvoll sein können, sondern auch, dass sie zumeist eine sehr große Belastung für das Umfeld und die (politischen) Gruppen der klagenden Menschen sind. Belastungen, die wir aber solidarisch meistern können.
 
3. In aktuellen Vorträgen wird von euch über Anti-Antifa-Strategien von rechten Akteur*innen aufgeklärt, ihr selber seid auch Ziel davon. Die Prozesse sind eine Gegenwehr gegen rechtsradikale Verleumdungskampagnen. Wie gehen Rechte, vor allem über ihre eigenen Medien und Plattformen, vor und warum haben sie damit durchaus Erfolg?
 
Grundlegend ist es wichtig zwischen Österreich und Deutschland zu differenzieren. In Österreich ist die Situation in Angesicht von großen rechtsextremen Medien, wie unzensuriert, und kleineren – aber sehr stark in der Szene verankerten -, wie InfoDirekt, durchaus nochmal eine andere und durchaus „schlimmere“. Jedoch können wir in Deutschland allen voran in Bezug auf die AfD und außerparlamentarische Organisationen und Vereine, wie Pegida und EinProzent beobachten, dass es auch in Deutschland mittlerweile sehr starke rechtsextreme Stimmen gibt. 
 
Die Frage, warum solche personenfixierten Hetzkampangen Erfolg haben, ist nochmal schwieriger zu beantworten. Einer der Gründe, den wir immer wieder sehen, ist der, dass diese Artikel den Hass, der die Ideologie der extremen Rechten fundamental prägt, konkreten Personen zuordnen. Deswegen sind Hetzartikel gegen weibliche Personen meist auch nochmal viel krasser, weil sich dort dann nicht nur der Hass auf alles „Linke“ entladen kann, sondern auch noch die Misogynie der Rechten Raum findet. Die Artikel zu Sarah Rambatz bilden hierbei wohl traurige Höhepunkte. Die Ideologie der Rechten läuft am Ende immer auf die physische Eliminierung derer hinaus, die nicht in ihr Welt passen oder sich diesem fügen wollen. Diese Umstand manifestiert sich immer in der Rezeption der personenfixierten Hetzartikel. Denn immer sind die Ergebnisse schrecklichste Gewaltdrohungen, Aufrufe zum sexuellen Missbrauch oder gar Mord. Immer! 
 
Und in ganz bitterer Art und Weise ist grade diese Rezeption ein Erfolg. Denn welcher Mensch möchte sowas über sich lesen? Wer hat keine Angst, wenn online Tag für Tag Leute darüber diskutieren, wann und wie sie dich am besten zu Hause abpassen können? Einschüchterung wirkt. Erst recht, wenn wir uns anschauen, wieviele Tote und schwerst verletzte Menschen durch extrem Rechte seit 1945 verursacht wurden.
 
Ein anderer Moment für den Erfolg ist eng geknüpft an diesen, zum Teil auch von breiten gesellschaftlichen Schichten vertretenen Hass auf alles „Linke“. Es ist das bürgerliche Auftreten und die bürgerliche Inszenierung der extrem rechten Medien. In Österreich wird das Magazin „Info Direkt“ zum Beispiel nicht durchweg als rechtes Pamphlet erkannt, sondern Menschen nehmen die Berichte für bare Münze. Jerome wurde so zum Beispiel bei Vorstellungsgesprächen für Projekte auf die Artikel über ihn angesprochen. 
 
Es wird immer gefordert, dass Jugendliche mehr Medienbildung erhalten müssen. Das gilt wohl, grade auch, wenn es darum geht reaktionäre Quellen kritisch zu lesen, für große Teile der Gesamtbevölkerung.
 
4. Was schlagt ihr vor? Wie kann man sich schützen und dagegen vorgehen?
 
Es klingt nach einer alten Binsenweisheit. Aber allein unsere Erfahrungen während der bisherigen Prozesse haben wieder einmal gezeigt: Bildet Banden! 
 
Vielfach zielen die Taktiken der extremen Rechten daraufhin ab, einzelne Personen anzugreifen, sie zu separieren und dann fertig zu machen. Es ist wohl am allerwichtigsten starke solidarische Gruppen gegen diese Angriffe zu formen. Solche Prozesse, wie in unserem Fall, sind alleine gar nicht finanzier- und machbar. Die Wichtigkeit füreinander da zu sein und niemanden allein zu lassen, wird wohl immer wichtiger. Auch, weil in diesen Gruppen Erfahrungen verarbeitet, ausgearbeitet und geteilt werden können.
Und abgesehen davon, nur um das kurz anzureißen: Techniken wie Datenverschlüsslung, Aussageverweigerung, Umgang mit Repressionsbehörden uvm. werden in Zeiten wie diesen umso wichtiger. Also: Informiert euch! 
 
5. Auffallend ist in diesem Zusammenhang auch die Differenzierung im rechten Spektrum. In den letzten Jahren sind diverse Plattformenentstanden, seien es Facebookseiten, Twitteraccounts, Blogs, Onlinemagazine oder klassische Printmedien. Einige sind an Parteien oder Organisationen angeschlossen, so zum Beispiel die Sezession an das IfS (Instut für Staatspolitik) und unzensuriert.at mit enger Verknüpfung an die FPÖ. Der Gründer des völkischen Magazins „Blaue Narzisse“ bringt jetzt ein völkisches Wirtschaftsmagazin auf den Markt. Trotz einiger inhaltlicher Differenzen lässt man sich größtenteils in Ruhe. Wie seht ihr diese Entwicklung?
 
 
Diese Entwicklung ist ja durchaus nicht neu. Schon in den 1990er Jahren hatte Phänomene, die wir unter dem Label „Neue Rechte“ zusammenfassen, durchaus Erfolge zu verbuchen. Es gab dann halt nur eine längere Flaute und in diese sind dann Projekte, wie die vom IfS initiierte „Sezession“ gestoßen. Aber schon früh haben sich auch Medien, wie das von Menzel gegründete Projekt „Blaue Narzisse“ um zielgruppengerechte Onlineangebote bemüht. Es ist glaub ich wichtig auf diese längere Genese hinzuweisen und nicht alles als etwas abzutun, was in den letzten 3-5 Jahren entstanden ist.
 
Dennoch und das skizziert ja auch die Frage: Durch Soziale Medien wie Twitter, Facebook & Co. hat das alles natürlich nochmal einen enormen Auftrieb erlebt. Grade auch, weil es der extremen Rechten in den letzten Jahren mit der enorm starken Fixierung auf das Narrativ „Europa verteidigen!“ gelungen ist, eine Punkt zu finden, der durchaus in der Lage ist, starke Gräben zumeist kurzzeitig als Nebenbaustelle zu betrachten. Jedoch scheint es wichtig auch hier zu sagen: Das ist natürlich keine ewig währende Einheit. Immer wieder zeigen sich ja tiefe Risse. Sowohl in der Ideologie, als auch allen voran organisatorisch. 
In Österreich können wir schon lange eine enge Kooperation zwischen parl. Extremer Rechter, in Form der FPÖ, und Organisationen der außerparlamentarischen Rechten beobachten. Auch in Deutschland verstärkt sich durch die AfD diese Kooperation. Organisationen bekommen so Geld, rechte Personen Jobs, Institute werden gegründet, parlamentarische Anfragen können gestellt werden und vieles mehr. 
 
Das sind zwar alles in allem Entwicklungen, die nicht gänzlich neu sind. Fakt ist aber, dass sie aktuell extrem hohe Wirkungen gesellschaftlicher Gestaltungsmacht zu entfalten wissen. Und das ist durchaus eine Entwicklung, die nicht nur wir als äußert bedrohlich empfinden. 
 
6. Sowohl die AfD in Deutschland als auch die FPÖ in Österreich sind zentrale Bausteine im rechten Sektor. Die FPÖ ist inzwischen erneut in der Regierung und (ehemalige) Neonazis bekleiden Regierungsämter und arbeiten in den Ministerien. Innenminister Kickl hat mit einer loyalen Spezialeinheit den Verfassungsschutz raiden lassen. Welche Auswirkungen hat die ÖVP-FPÖ-Koalition auf die Gesellschaft?
 
Natürlich ist die Koalition zwischen ÖVP & FPÖ auf der Bundesebene wirklich enorm wichtig und auch äußert schnell und hart in der Umsetzung ihrer bisherigen politischen Agenden. Wichtig erscheint aber aus unserer Perspektive diese Fokussierung etwas aufzubrechen. Auch auf Landesebene gibt es in Österreich allerlei reaktionäre Koalitionen. Und immer wieder zeigt sich – aktuell auch in Wien – dass grade die SozialdemokratInnen immer noch stark gespalten sind in der Frage, wie sie denn nun mit den extrem Rechten umgehen sollen. Im Zweifel aber – so scheint es bisher zumindest – wird am Ende dann mit ihnen koaliert und versucht ihre Themen zu besetzen. Eine fürchterliche Strategie. 
 
Auf der anderen Seite aber hat die FPÖ seit Jahren sehr viel Mitspracherecht auf Ebene der Gemeinden und grade für kleinere lokale emanzipatorische Projekte, oder auch zum Beispiel Projekte der Jugendarbeit, hat dies seit Jahren bereits auswirken. 
Es ist falsch, die aktuelle Situation in Österreich nur auf die Koalition im Bund zu reduzieren. In diesem Land liegt noch viel, viel mehr im Argen. 
 
7. Wie macht sich das für Antifaschist*innen bemerkbar? Nimmt die Repression zu?
 
Grade im System der österreichischen Justiz befinden sich seit eh und je viele Menschen aus völkischen Burschenschaften. Auch die Polizei hat eine große Mehrheit in ihren Einheiten die sich politisch auf Seiten der FPÖ verorten. Der Umgang mit und gegen Antifaschist*innen war also schon vor dieser Koalition nicht so wirklich toll. Es sei hier nur an den Prozess gegen Josef erinnert der damals schon eine Farce war. 
 
Dennoch, dass sich sowohl das Innenministerium, als auch das Verteidigungsministerium in der Hand eines blauen Ministers befinden ist stark zu kritisieren. Dass mit Kickl eine Person zum Innenminister berufen wurde, der vorher immer wieder durch schlimmste Äußerungen und einen politischen Hardliner-Kurs aufgefallen ist, macht die Sache nicht unbedingt besser. 
 
Ob Repression wegen dem allein zunimmt ist an dieser Stelle schwer zu beantworten. Wichtiger ist wohl der Punkt, dass viele Ländern – grade innerhalb der europäischen Union – aktuell ihre Polizeieinheiten hochrüsten und immer mehr die Grenzen zwischen Militäreinheiten & PolizistInnen verschwimmen. Immer mehr und immer härter werden diese Einheiten dann auch eingesetzt. Es sei hier nur an die Tage von G20 erinnert, als österreichische und deutsche Spezialeinheiten die Schanze gemeinsam räumten. Die zunehmende Repression gegen widerständige Gruppen muss eher in dieser europäischen Dimension als Trend betrachtet werden. 
 
8. Relativ überraschend wurden führende Mitglieder der Identitären Bewegung Ziel von Hausdurchsuchungen und Ermittlungen. In den letzten Wochen lief es nicht unbedingt gut. Sellner wurde zwei Mal die Einreise nach Großbritannien verwehrt, die geplante Demo in Berlin wurde wegen finanzieller Probleme im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Österreich noch nicht angemeldet. Wie ist der Status Quo der IB?
 
Es gibt derzeit gegen die „Identitäre Bewegung Österreich“ mehrere Ermittlungen. Eine – und in diesem Rahmen wurden die Hausdurchsuchungen durchgeführt – ist wegen dem Verdacht auf Verstöße gegen das Finanzstrafgesetz. Es wird hier davon ausgegangen, dass die verschiedenen Vereine der IB und der Versandhandel „Phalanx Europe“ Steuern hinterzogen haben. Andere Anschuldigen betreffen die Gründung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung. Hiervon sind diverse Führungskader und einige Sympathisanten betroffen. Wobei die hier vorgenommene Trennung so von der Staatsanwaltschaft aufgebracht wurde. Zur Zeit werden die verschiedenen Ermittlungen immer in einen Topf geworfen. Grade auch von den „Identitären“ selbst, die in den letzten Wochen immer mehr versuchen die wohl ziemlich sicher anstehenden Prozesse zur großen „Kadershow“ umzufunktionieren. Hierbei haben sich zuletzt allen voran Martin Sellner und Patrick Lenart hervorgetan. Die „Identitären“ scheinen – zumindest in Form ihrer Kader – die höchstmögliche mediale Aufmerksamkeit generieren zu wollen. Das mit dem Paragraphen bezüglich der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein in Österreich durchaus Umstrittener ihnen auch in die Hände spielt, muss hier wohl nicht weiter ausgeführt werden.
 
Beachtenswert ist, dass es ihnen bislang durchaus gut gelingt den Fokus auf ihre Themen zu lenken. So ist zum Beispiel ihre internationale Vernetzung bislang kaum im Blickfeld der Medien und auch das Netzwerk, indem sie sich bewegen, wird fast gar nicht genauer betrachtet. Es bleibt zu hoffen, dass sich das noch im Verlauf ändern wird. Jedoch – und das zeichnet sich bereits jetzt ab – die derzeitigen Ermittlungen schränken die „Identitären“ stark ein. Sie können grade keine anderen Themen setzen und andere Projekte gehen zwangsläufig im Schatten eines möglichen Verbots unter. Die Frage ist wohl, wie sich die anderen Gruppen, allen voran in Deutschland und Frankreich dazu positionieren werden. Diese ganzen Dynamiken sind jetzt noch gar nicht abzusehen und einzuschätzen. 
 
Was aber bislang bleibt ist die traurige Erkenntnis, dass Österreich in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten weiterhin auf juristische Repression zu setzen scheint. Dass in Österreich grade aber zivilgesellschaftliche und demokratiestärkende Projekte mehr als bitter notwendig sind, geht bereits aktuell vollkommen unter. Solange Organisationen nur verboten werden, sich aber keine Projekte finden, die mit den Menschen arbeiten, die sich von solchen Ideologien angesprochen werden, werden sich immer wieder neue Organisationen gründen. Juristische Repression allein wird hier wenig ändern. Wenn sie denn überhaupt gelingt. Vielleicht stehen die „Identitären“ auch am Ende als große Sieger dar. 
 
9. Den Anspruch, eigenständig eine Bewegung darzustellen, hat die IB im deutschsprachigen Raum offensichtlich aufgegeben. Man fügt sich stattdessen in die Mosaikrechte ein und begnügt sich mit der Rolle eines(pseudo)aktivistischem Posterboys. Andererseits bemüht man sich immer noch um Immobilien und Stützpunkte. Welche Bedeutung hat die IB realpolitisch?
 
Die „Identitären“ sind ein wichtiger Teil der außerparlamentarischen Rechten in Deutschland und Österreich. Punkt. Klar, gemessen an ihrem eigenen Anspruch sind sie natürlich gescheitert. Aber wieviele neonazistische Gruppen wollten das 4. Reich aufbauen? Da hat auch kein Mensch immer gesagt: Oh, ihr seid gescheitert. Es ist aktuell viel wichtiger einerseits genau zu beobachten, wie sich die „Identitären“ weiterentwickeln, anderseits wo und wie sie ihre Leute in anderen Organisationen positionieren. Die „Identitären“ sind (immer noch) hervorragend vernetzt. Und das sogar durchaus sehr breit. Grade in Deutschland sind sie in einlösbarer Teil des großen Netzwerks rund um Götz Kubitschek und das IfS. Einige ihrer Kader sind immer noch wichtige Stimmen im rechten Diskurs und aktuell sind es eben die „Identitären“ die durch die Repression zu den großen „Märtyrern“ der Szene gemacht werden. Was eventuell ihre Position auch innerhalb der Szene nochmal stärken könnte. 
 
Auf der anderen Seite: Die aktuelle Taktik sich in Städten mittels Immobilien Stützpunkte zu schaffen und dort aktiv zu werden ist doch durchaus erfolgreich. Natürlich: An das große Vorbild „Casa Pound“ reicht das bei weitem nicht heran. Aber eine Situation wie in Halle, bei der dauerhaft eine Gefahr für Menschen von den dort festsitzenden Rechten ausgeht, ist schon krass. Und sie dort wegzukriegen ist äußert schwierig, wie aktuell alle Bemühungen vor Ort zeigen. Natürlich muss sowas immer auch in Relation gesehen werden. Nazis haben schon vor Jahrzehnten ganze Stadtteile terrorisierst. Neu ist das alles nicht. Aber: Die „Identitären“ werden wohl erstmal bleiben.
 
10. Seit unserem Interview im letzten Jahr hat sich die IB verstärkt auf Kampagnen konzentriert, die nicht mit dem klassischen Corporate Design versehen worden sind. Zum Beispiel die krachend gescheiterte Defend Europe-Aktion, die immer noch nicht veröffentlichte Patriot Peer-App (für die aber fleißig Spenden gesammelt wurde), die antifeministische Plattform „radikal feminin“ und die Kampagne „120db“. Warum verzichtet man auf das eigene Design und haben diese Kampagnen irgendwelche Erfolge vorzuweisen?
 
Anders als in Österreich wurden die „Identitären“ in Deutschland von Beginn an viel stärker in der Auseinandersetzung als „rechtsextrem“ bezeichnet & beschrieben. Das hat es ihnen von Beginn an durchaus schwer gemacht ihre Botschaften medial breiter zu streuen. In Österreich hat dieses semantische Verwirrspiel von ihnen ja jahrelang funktioniert. Das Corporate Design deswegen leicht zu verändern (wie bei Defend Europe) oder ganz wegzulassen (wie bei 120db) ist deswegen nur logisch. Das Ziel der „Identitären“ war immer an größere gesellschaftliche Debatten anzudocken und – nicht nur ihrer Logik folgend – gelingt sowas eben besser, wenn nicht von Anfang an feststeht, wes Geistes Kind du bist.
 
Fakt ist aber auch, dass die „Identitären“ sich in den letzten Jahren durchweg mit ihren Projekten übernommen haben. Apps, wie „Patriot Peer“, sind ein Projekt für ein mittelgroßes Unternehmen. Nicht sowas wie die „IB“. Auch bei „Defend Europe“ sind die Kosten ja explodiert und wären nicht amerikanische Gelder so stark geflossen, wäre die ganze Aktion sicherlich ziemlich schnell vorbei gewesen. Auch in kleineren Rahmen finden sich immer wieder dubiose Spendensammlungen, die dann irgendwie „verschwinden“.
 
Dennoch: Für ihre Zielgruppe sind die Aktionen bislang immer große Erfolge gewesen. Und das gilt es zu beachten: Aktionen richten sich ja nicht nur – wenn auch bei den „Identitären“ dominierend – an eine „Outgroup“, sondern sie haben für die Gemeinschaft auch immer formende Momente. So groß das Debakel der 120db Aktionen war: Diese Aktionen haben schon für ein neues Selbstbewusstsein bei den weiblichen Kadern gesorgt. Und aktuell wird zum Beispiel die Wiener Ortsgruppe der „IB“ sehr stark von weiblichen Kadern, die an dieser Aktion beteiligt waren, „wiederbelebt“. 
 
11. Viele rechtsradikale Orgas vernetzen sich inzwischen international. Ein Ideen- und Gedankenaustausch ist nicht neu, so haben Autoren wie Schmitt und Mohler international Einfluss ausgeübt und ein Franzose wie Benoist hat mit seinem Konzept der Metapolitik wiederum Personen in Deutschland und Österreich beeinflusst. Die unmittelbare Zusammenarbeit von antimodernen und faschistischen Gruppen und Parteien in diesem Ausmaß ist dagegen recht neu. Welche Gefahr geht davon aus?
 
Diese Frage vermischt einige Bereiche, die zwar alle miteinander verknüpft sind, aber dennoch getrennt werden sollten. Extrem Rechte Gruppen in Europa hatten immer schon, zum Teil außerordentlich, gute Kontakte untereinander. Es wird zwar immer so getan, als sei diese „Internationalität“, zum Beispiel bei den „Identitären“ was Neues. Mit Blick auf Netzwerke, wie „Blood & Honour“ können wir aber leicht sehen, dass solche Netzwerke die extreme Rechte in den letzten Jahrzehnten immer schon maßgeblich geprägt haben.
 
Aktuell erleben wir aber, dass Ideen, die Armin Mohler einst unter der „konservativen Revolution“ ideologisch motiviert subsummierte und die eigentlich vielmehr eine antiemanzipatorische Konterrevolution beschreiben, immer stärker gesamtgesellschaftliche Rezeption erfahren. Mit der AfD ist eine Partei in Deutschland groß geworden, deren Teile sich radikal völkisch verorten und in Österreich ist mit der FPÖ eine Kraft an der Macht, die in allen ausländischen Medien durch die Bank weg als rechtsextrem eingestuft wird. Auch in anderen Ländern, wie Polen, Ungarn, Tschechien uvm. sind die Autoritären in Positionen, die ihnen ermöglichen Gesellschaft radikal umzuformen. Letztlich haben wir es hierbei immer mit AntidemokratInnen zu tun. Ihr Ziel ist immer die Exklusion von Menschen und der Teilhabe von Menschen an Gesellschaft. Und hier ist auch die große Gefahr zu sehen. 
 
Neben all den direkten Übergriffen die Ideologien der Rechten zur Folge haben, erleben wir grade in vielen Staaten die Beseitigung emanzipatorischer Werte und Standards, für die in den Jahren zuvor hart gekämpft werden musste. Und diese Maßnahmen treffen Menschen hart. Geflüchtete, Menschen ohne Obdach, ohne Bildung, LGBT und so viele mehr. Letztlich muss klar sein: Diese Politik tötet. Abschiebungen nach Afghanistan töten, das Ausschalten von Hilfsorganisationen tötet. Das Einstellen von Winterpakten tötet. 
 
12. Wie wird sich eurer Meinung nach die radikale Rechte in Deutschland und Österreich in den nächsten Jahren aufstellen und welchen Einfluss kann sie ausüben?
 
Grade in Deutschland ist wohl die AfD einer der wichtigsten Player. Hier gilt es weiterhin genau zu beobachten, wer für sie arbeitet, wohin die Gelder fließen und wer mit ihnen kooperiert. Egal ob auf Landes- oder Bundesebene. Grade die anstehende Stiftung der AfD im Bund wird hierbei sicherlich „interessant“. Auch die diversen außerparlamentarischen AkteurInnen, wie EinProzent, IfS & Co. werden sicherlich dafür sorgen, dass sie weiterhin als Teil wahrgenommen werden und ihr Stück vom Kuchen bekommen. 
Jedoch haben grade die riesigen Neonazifestivals zuletzt auch gezeigt, dass der organisierte Neonazismus immer noch brandgefährlich ist in Deutschland und längst nichts, was eins nicht mehr beachten braucht. Hier gilt es wohl ebenso hinzuschauen.
 
In Österreich ist eine der großen Fragen, wie sich die Regierungsbeteiligung der FPÖ auswirken wird. So sind ja die völkischen Burschenschaften durch die Vernetzung mit der FPÖ mal wieder stärker auch in den Fokus staatlicher Repression gekommen. Die „Identitären“ scheinen aktuell darunter zu leiden, dass ihre Anliegen fast gänzlich von der FPÖ abgedeckt werden. Wie die AkteurInnen mit der Dominanz der FPÖ umgehen wird sich zeigen.
Jedoch und davon ist fest auszugehen: Die Vernetzung zwischen beiden Ländern wird wohl eher zu- als abnehmen. Grade die Gruppen rund um EinProzent, InfoDirekt, IfS & Co. haben in diese Vernetzung sehr viel Arbeit und Geld gesteckt und es ist wohl davon auszugehen, dass das weiter fortgesetzt wird. 

 

14. Und zum Abschluss: Wie geht es der Erdbeere?

 
Die Erdbeere ist immer noch sauer, dass sie beim Prozess gegen EinProzent nicht als Zeugin aufgerufen wurde. Es ging ja sehr viel um sie und ihre Postings in den sozialen Netzwerken. Sie hatte extra ein 3-seitiges Manifest verfasst: „Warum die fotosynthetische Revolution nur antifaschistisch sein kann“ und wollte dies eigentlich verlesen. Zum Glück ist es dazu nicht gekommen! 
Aber sonst geht es ihr gut. Derweil arbeiten wir beide fleißig an unserem neuen Vortragsformat. Hier wird die Erdbeere verschiedene Passagen aus den Büchern führender „Identitärer“ analysieren und kommentieren.

Sicherheit um jeden Preis – zum PAG und der Militarisierung des öffentlichen Raumes

In Bayern wird heute das neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Es gibt der Polizei weitreichende Befugnisse, die den Rahmen bisheriger Gesetze sprengen und der Polizei unter anderem geheimdienstliche Befugnisse geben. Nach dem erzwungenen Ende der Nazizeit war es eine Vorgabe der Alliierten, dass in einem zukünftigen deutschen Staat Polizei und Geheimdienste strikt getrennt arbeiten sollen, um eine übermäßige Machtkonzentration in einer Behörde zu verhindern. Bayern greift diese Grundidee der Behördeneinteilung in der BRD an und will sie auflösen. Verbunden ist die Änderung zudem mit einer massiven Einschränkung von Persönlichkeitsrechten, der eigentlich verfassungsrechtlich garantierte Schutz von Personen gegenüber der Staatsgewalt wird an vielen Punkten ausgehebelt.

Buisness as usual

 

So sehr das Gesetz auch abzulehnen ist, überraschend ist es nicht. Es fällt in eine weltweite Neuordnung von Staatsgewalt und Sicherheit. Eine der Ursachen für diese Neuordnung ist das Aufkommen des privaten Sicherheitssektors. Die Absurdität dieses Sektors ist, dass er eigentlich kontinuierlich daran arbeiten müsste sich selbst obsolet zu machen. Auf den ersten Blick sollte das Ziel eine sichere Gesellschaft sein. Wäre sie das, gäbe es keinen Bedarf nach Sicherheitsdienstleistungen und –technik mehr. Diese zu verkaufen ist allerdings das Geschäftsmodell der Sicherheitsbranche. Als Branche ist diese natürlich den normalen kapitalistischen Marktmechanismen unterworfen und hat daher ein Ziel: Kapitalakkumulation und Wachstum. Die wirtschaftlichen Interessen stehen hier also im direkten Gegensatz zu dem, was man theoretisch erreichen soll. Ohne den reellen oder gefühlten Bedarf nach Sicherheit ist diese Branche überflüssig.

 

Die hier getroffene Unterscheidung ist elementar wichtig: Es geht vorrangig um das Verkaufen von Waren und Dienstleistungen, erst nachrangig um tatsächliche Sicherheit. Sicherheit ist hier immer einem physischen Sinne oder kriminalistischen Sinne zu verstehen. Soziale Sicherheit ist hier nicht gemeint, kein Sicherheitsunternehmen wird gegen Armut vorgehen. Ein Punkt, auf den später noch eingegangen wird. Beim Verkauf der Waren und Dienstleistungen sind zwei Dinge zu beachten:

1. Der Verkauf findet über die üblichen Mechanismen der Warenwirtschaft statt. Also Produktentwicklung, Ausmachen von Märkten, Bedarfsfeststellung und –erzeugung, Werbung und so weiter. Ob ein Produkt oder eine Dienstleistung tatsächlich benötigt wird ist hier unwichtig. Solange die zahlende Seite der Überzeugung ist, dass sie dies benötigt, ist alles in Ordnung.

  1. Wir befinden uns seit Jahrhunderten in einer sich stetig ausdifferenzierenden Gesellschaft. Die Arbeitsteilung differenziert den Arbeitsmarkt immer aus, Arbeitsabläufe werden in immer kleinere Subtätigkeiten aufgesplittet. Auf gesellschaftlicher Ebene gibt es viel mehr Möglichkeiten zum einem individuellen Leben als zur Napoleons oder gar im ständisch-feudalen Hochmittelalter. Durch gewachsene Komplexität haben sich sowohl die Ausprägungen von Unsicherheit und Gefahr/Gefährdung als auch das Verständnis dieser Phänomene erweitert. Es gibt also heute ein größeres Wissen und speziellere Formen um und von (Un)Sicherheit und Kriminalität.

Technische statt gesellschaftliche Lösungen

 

Davon ist auch der Bereich der öffentlichen Ordnung bzw. öffentlichen Sicherheit betroffen. Immer neue Sicherheitskonzepte und –konzeptionen sind entstanden, immer neue Aufgabenbereiche hinzugekommen. Allein der Sektor der Cyberkriminalität war vor 40 Jahren unmöglich und wurde dann in den 80ern unter anderem von Gibson in seiner Neuromancer-Trilogie visionär der Öffentlichkeit nahegebracht. In Stanley Kubricks „Dr. Seltsam“ wurde 1962 eine ebenso absurde wie apokalyptische Konsequenz von durchstandardisierten Abläufen und Technologie sowie deren Versagen aufbereitet. Durch die fortschreitende technologische Entwicklung sind auch die Möglichkeiten von Unsicherheit drastisch angestiegen. Vor 20 Jahren hat niemand ein Smartphone besessen und war in keinem sozialen Netzwerk online. Wenn man sich nur einmal die Möglichkeiten der Unsicherheit durch diese beiden Entwicklungen, auch im Zusammenspiel, anschaut, wird der Komplexitätszuwachs deutlich. Der Fokus von Sicherheit verschiebt sich immer mehr von der physischen Unversehrtheit hin zu den Unsicherheitsfaktoren, die auf Daten und persönlichen Erlebnissen, also auf Informationen und sozialer Interaktion, beruhen.

 

Es wäre also Umdenken weg vom Fokus auf physische Gewaltprävention (die natürlich immer noch wichtig ist, siehe zum Beispiel die Statistik zu Sexualstraftaten) hin zu einer gesellschaftlichen Form der Sicherheit notwendig. Dazu zählt eben auch die soziale Sicherheit. Viele Straftatbestände und Sicherheitskonzepte drehen sich um den Schutz des Eigentums. Wissend mit eingepreist wird dabei der Umstand, dass zu viel materielle Ungleichheit (sei es durch mobilen oder immobilen Besitz) zu bestimmten Formen von Kriminalität führen. Soziale Sicherheit wird hier der Sicherung der Besitzverhältnisse untergeordnet, egal wie ungleich hier die Verteilung sein mag.

 

Auch Konzepten von gesellschaftlicher Sicherheit wenig Beachtung geschenkt. Der Staat geht lieber auf repressive Maßnahmen, die im Vergleich zu präventiven Maßnahmen viel mehr materielle Ressourcen benötigen. Und auch bei präventiven Maßnahmen wird gerne auf technische Lösungen gesetzt, siehe Gesichtserkennung und Überwachung des öffentlichen Raums mit Kameras. Bei der BVG in Berlin sollen alle Bahnhöfe komplett videoüberwacht werden, obwohl Untersuchungen nachgewiesen haben, dass dies nicht zu erhöhter Sicherheit führt. Aber es ist eine Dienstleistung mit einem Produkt, welche verkauft wird und für die ein Bedarf gesehen wird, entgegen empirischer Befunde. Sicherheit als Ware, nicht Sicherheit als tatsächliche Qualitätssteigerung des Lebens.

 

Soziale Sicherheit spielt keine Rolle

 

Und genau deshalb ist das neue Polizeiaufgabengesetz für die bayerische Polizei keine Überraschung. Die Polizei ist nicht nur idealtypisch an einer Qualitätssteigerung des Lebens für alle Menschen interessiert, wie man immer wieder versucht ihre Tätigkeit zu verkaufen. Die Polizei ist einerseits ein Organ zur Aufrechterhaltung der aktuellen Ordnung (was auf jede Polizei in jedem System zutrifft), auch wenn es unmenschlich zugehen sollte. Siehe Abschiebungspolitik, Räumung besetzter Häuser und so weiter. Wie diese Ordnung aussieht ist für diese Funktion der Polizei unerheblich. Andererseits ist die Polizei für sich selbst da. Sie will keine Etatkürzungen bekommen, sie will ihre eigenen Leute schützen und versorgen, sie will für ihr eigenes Image sorgen. Auch aktiv und gerne mit bewussten Lügen über die sozialen Medien. Die Polizei ist nicht neutral.

 

Und weil sie für sich selbst da ist, ist ihr die Qualitätssteigerung des allgemeinen Lebens eben nur so lange wichtig, wie diese nicht mit den eigenen Interessen kollidiert. Also wird klassische Lobbyarbeit betrieben um Paragraphen zu verschärfen, Budgets zu erweitern und Gesetze durchzubringen. Sicherheit wird auch stark technisch begriffen und eben nicht sozial. Daher ist es folgerichtig, dass weltweit eine Militarisierung der Polizeieinheiten zu beobachten ist. In einigen Ländern, zum Beispiel in den USA, kaufen die Behörden Material direkt vom Militär. Bei den G20-Protesten wurden Spezialeinheiten mit Sturmgewehren eingesetzt und Forderungen laut (zum Beispiel aus den Reihen der Union) dies in Zukunft häufiger zu tun. Damit geht eine Militarisierung des öffentlichen Raumes einher. In Frankreich wird der Ausnahmezustand immer weiter verlängert und verliert damit den Status der Ausnahme, da diese jetzt die Norm ist. Neue Ausrüstung der Polizei soll neuen Aufgaben gerecht werden – ob sinnvoll oder nicht sei dahingestellt. Unternehmen wollen Sicherheitstechnik auch die Polizei verkaufen, ist diese doch neben dem Militär einer der Hauptabnehmer großer Stückmengen an spezialisierter Technik.

Machtausbau gegen die Menschen

 

Zusammen mit der Ausdifferenzierung der (Un)Sicherheit geht auch der Wunsch einher, immer weitere Befugnisse zu haben um repressiv wie präventiv auf vermeintliche oder reale Gefahren reagieren zu können. Zugriff auf private Daten hat mit einem gesellschaftlichen Sicherheitskonzept nichts zu tun. Das Wegsperren von Personen ohne unmittelbare Gefahrensituation hat nichts einer sozialen Komponente zu tun und dient einzig dem Durchsetzen der staatlichen Macht gegenüber Einzelpersonen.

 

Ein Rückbau oder eine Einschränkung der Befugnisse findet kaum bis gar nicht statt. Eine flächendeckende Einführung individueller Markierungen bei Einsatzhundertschaften und BFEs wird massivst bekämpft, obwohl es kein einziges stichhaltiges Argument dagegen gibt. Auf der anderen Seite werden immer mehr Gegenstände zur Passivbewaffnung erklärt und untersagt. Inzwischen macht die Polizei Stress wegen Regenschirmen, verbietet Schlauchschals und Kleidungsstücke mit Kapuze und will sogar Basecaps und Sonnenbrillen auf Demonstrationen verbieten. Die Abwehrmöglichkeiten der Bürger*innen gegenüber dem Staat werden so ganz unmittelbar immer weiter eingeschränkt, der sich wiederum im Alltagsauftreten zunehmend militarisiert und sich autokratische Befugnisse erteilt, deren ausführendes Organ sich einer öffentlichen Kontrolle soweit es geht entziehen möchte. Parallel dazu ist eine Branche auf Umsatzsteigerung angewiesen. Egal ob es die Lebensqualität steigert oder nicht. Sicherheit wird nicht für Menschen gewährleistet, sondern gegen sie und ihre Rechte durchgesetzt. Sprich unser aller Leben potentiell und real unsicherer gemacht.

Sag wie hältst du es mit dem Feminismus?

Die JA Essen hat diesen Tweet abgesetzt. Zu sehen ist ein Stapel Küchentücher, versehen mit dem Slogan „Das einzige Tuch das Frauen brauchen!“ Die Aussage ist klar: Einerseits stellt man sich gegen das Kopftuch, andererseits weist man den Frauen den Platz in der Hausarbeit zu. Natürlich nur ironisch, zwinker zwinker zwinker. Hier zeigt sich wieder einmal ein altes Problem: Der instrumentelle Einsatz für die Sache der Frauen, solange es mit den eigenen Zielen korreliert. Dieses Phänomen lässt sich in vielen Kreisen beobachten, aktuell vor allem in der Auseinandersetzung mit dem politischen und konservativen Islam.

Die AfD geriert sich als Beschützerin der Frauen, was immer wieder mit der Phrase „Wir schützen unsere Frauen“ zum Ausdruck gebracht wird. Die Besitzverhältnisse werden auch gleich noch klargestellt, die Frauen gehören (zu) uns. Außerdem wird ihnen völlig selbstverständlich die Rolle des schwachen Geschlechts zugewiesen, welches männlichen Schutz benötige. Alleine können sie es in dieser Lesart nicht. Und wenn es „unsere Frauen“ gibt, dann muss es auch „andere Frauen“ geben. Die interessieren aber nicht, es sollen nur „unsere Frauen“ geschützt werden.

Aber der Islam vs Ethnopluralismus

 

Unter dieser patriarchalen Prämisse bringt man nun die Frauen gegen den konservativen Islam in Stellung. Dabei bringt die AfD ja durchaus richtige Punkte an. Jeglicher gesellschaftlicher Zwang zum Tragen des Kopftuches ist zu bekämpfen, insbesondere bei Minderjährigen. Die ultrapatriarchale Sexual- und Ehrmoral ist einfach nur rückständig und hat nichts mit freier Entscheidung zu tun. Nur geht es der AfD eben nicht darum. Es geht nicht um eine Befreiung aller Frauen vom Kopftuchzwang, sei er nun rechtlich, gesellschaftlich oder familiär. Nein, das AfD-Spitzenpersonal stellt immer wieder klar, dass es gegen Zustände wie im Iran nichts hat. Für Höcke kann der islamische Einflussbereich ruhig bis zum Bosporus, sprich dem Staatsgebiet der Türkei reichen. Was in Saudi-Arabien passiert mag er vielleicht nicht gut finden, ist aber nicht Gegenstand seiner Kritik.

In völkischen Kreisen wird der konservative Islam sogar als Verbündeter gegen die westliche Moderne gesehen. Volker Weiß hat dies in seinem Buch „Die autoritäre Revolte“ gut herausgearbeitet. Die Zustände dort sind ganz der Ideologie des Ethnopluralismus natürlich gewachsen und jedes Volk hat seinen Raum. Der Theorie des Politischen von Carl Schmitt folgend ist es auch völlig egal was in diesen einheitlichen Territorialstaaten passiert, solange sie nur eine kollektive Einheit darstellen. Man will schließlich wieder zurück in ein Europa der Völker, also der homogenen Volkskörper mit ihren angeblich natürlich gewachsenen Kulturen. Diese sollen erhalten bleiben.

Aber bloß keinen Feminismus

 

Und da stört dann eben der Feminismus, da er die Befreiung der Frauen (und eigentlich aller Menschen) von ihren völlig überholten, im Auge der Rechten aber natürlichen, Rollenbildern vorsieht und eine absolute gesellschaftliche Gleichstellung einfordert. Dazu müssen patriarchale Machtstrukturen und geschlechtsspezifische Diskriminierungen – welche hauptsächlich nicht die Männer treffen – bekämpft und aufgehoben werden. Der Feminismus ist also ein klarer Feind für die kleingeistige Rückwärtsgewandheit der Konservativen, Völkischen und Faschisten. Der Einsatz FÜR die Frauen geht hier nur so weit wie Homogenität des deutschen Volkskörpers und die Wahrung einer vermeintlichen traditionellen Kultur bedroht sind. Wollen sich diese von den reaktionären Vorstellungen emanzipieren wird GEGEN die Frauen gearbeitet. Du brauchst kein Kopftuch tragen, dafür sollst du aber nicht mehr als die Hausarbeit machen dürfen. Na gut, maximal noch Careberufe und Reproduktionsarbeit.

Aber der Islam vs hier ist ja alles tutti

 

Aber nicht nur im rechten Spektrum ist der Einsatz für die Sache der Frauen ein instrumenteller. Im Zuge der Iranproteste zu um den Jahreswechsel herum gab es diverse Solidaritätsbekundungen mit den Frauen dort zu sehen, die sich gegen den Kopftuchzwang stellten und physische Repression riskierten, in dem sie es ablegten. Um die Welt ging das Bild der Frau, die ihr Kopftuch auf einem Stock hochhielt. Inzwischen ist sie verhaftet worden. Viele Personen teilten dieses Bild und solidarisierten sich. Viele von ihnen meinen es mit dem Feminismus aber auch nur so weit ernst, wie er gegen den Islam in Stellung gebracht werden kann.

Kommt die Sprache dann mal auf sexuelle Gewalt hier, auf patriarchale Strukturen, strukturelle Benachteiligung, auf das Recht am eigenen Körper und sexuelle Selbstbestimmung oder gar die #metoo-Debatte sieht es wieder düster aus. Dann soll man sich nicht so haben. Ist ja alles gar nicht so schlimm. Und Patriarchat gibt es ja heute gar nicht mehr, höchstens ein paar vernachlässigbare Überbleibsel. Diese ganzen Feminazis sollen mal nicht übertreiben. Die neue Formulierung des Vergewaltigungsparagraphen in Schweden ist ja auch so völlig übertriebener Schwachsinn. Gender Pay Gap? Man soll sich mal lieber um den Iran kümmern, dort geht es den Frauen schlecht!

Aber bloß kein Feminismus

 

Man selber ist natürlich überhaupt nicht sexistisch, aber diese hässlichen Feminismusbratzen machen sich absichtlich noch hässlicher. Vermutlich eh alle untervögelt. Und dann auch dieses #metoo. Jetzt darf man ja nicht mal mehr ne Frau anquatschen ohne direkt Vergewaltiger zu sein. Mir wurde auch schon mal an den Hintern gegrapscht und heul ich rum? Schaut euch mal Saudi-Arabien an, da gibt es Probleme. Aber hier doch nicht. Und die AfD mag man auch nicht wirklich, aber mit dem Islam meinen sie es immer ernst. Um diese ganzen untervögelten hässlichen Feminismusopfer zu triggern postet man noch schnell ein Bild von zwei Frauen in USA-Bikinis mit Waffen in der Hand, so geht Emanzipation wirklich! Und die Jukebox bekommt noch zwei Euro, damit die fesche Bedienung noch mal mit ihrem Hintern wackelt.

Die Sache ist klar: Feministische Standpunkte sind nur solange von Interesse, wie sie nicht das eigene Dasein berühren. Wenn man dann mal selber an sich arbeiten müsste und zudem noch eingestehen, dass man vielleicht doch oftmals ein ziemlich sexistisches Arschloch gewesen ist, dann steigt man aus. Dann ist der Feminismus wieder schlecht. Dann wird gerne aktiv dem Antifeminismus gefrönt. Dann ist die Sache der Frauen nämlich eine Bedrohung für das eigene Dasein.

Demobericht „Nazis mattsetzen“ – Erfurt 01.05.2018

Für den gestrigen Dienstag hatte sich die NPD in Erfurt angekündigt. Zum Tag der Arbeit wollte man an den nationalsozialistischen Vereinnahmungsversuch des klassisch linken Arbeitskampftages anknüpfen. 12 Uhr war offiziell als Startzeitpunkt angegeben. Der Gegenprotest sammelte sich früher, um 10 begann eine Demonstration des DGB, die dann gegen 11 zum offiziellen Gegenprotest dazustieß. Rund um die Naziroute waren angemeldete Kundgebungen platziert, somit gab es immer Anlaufpunkte im Zielgebiet.

Während die Gegendemo pünktlich an Hauptbahnhof ankam, gab es bei den Nazis Verspätungen. Das Problem: Es gab zu wenig Ordner und so musste Sebastian Schmidtke tatsächlich auf der Bühne nach Leuten ohne Vorstrafen fragen, andernfalls hätte die Demonstration nicht starten können. In der Zwischenzeit versuchten diverse Kleingruppen auf die Strecke zu kommen und diese zu blockieren, die überschaubare Straßenbreite und -anzahl entlang der Route ermöglichte es der Polizei jedoch, relativ problemfrei dies frühzeitig zu unterbinden.

Vom Gegenprotest lösten sich viele Personen und versuchten, über den Stadtpark auf die Route zu kommen. Die Polizei blockierte daraufhin den Protrest und kesselte ihn effektiv in Richtung der Nazis ab. Die abgeflossenen Gruppen wurden teilweise mit Pfefferspray und Knüppel angegriffen, es gab einige Verletzte. Diese mussten zum Teil ins Krankenhaus und auch die Polizei sah sich genötigt entgegen der sonst üblichen Kommunikation offiziell von Verletzten Demonstrierenden zu schreiben. Es wurde auch eine zivile Person verletzt.

Mit etwas Verzögerung konnte die NPD-Demo dann starten. Zu sehen gab es das übliche Spektrum aus JN, Kameradschaftsstrukturen und Parteikadern. Auch die Sektion Nordland aus Hamburg war wieder vertreten, ebenso ein paar autonome Nationalisten. Inhaltlich gab es auch keine großen Überraschungen, jedoch war es wieder erstaunlich wie offen man zu den eigenen Ansichten stand. So gab es mit „Antisemiten kann man nicht verbieten!“ und „Nie nie nie wieder Israel!“ ein ganz offenes Bekenntnis zum antisemitischen Vernichtungswahn. Auch die von der Identitären Bewegung popularisierte Parole „Jugend, Europa, Reconquista“ gab es in der Abwandlung „Jugend, Europa, Widerstand“ zu hören.

Der Gegenprotest durfte dann irgendwann zum Kundgebungsort am südlichen Ende der Naziroute, auch hier gab es einige Ausreiß- und Blockadeversuche, die Polizei konnte aber alle unterbinden. Den meisten Teil der Strecke konnten Nazis ohne Gegenprotest laufen, eine Blockade mit ca 20 Leuten wurden schnell geräumt. Zum Schluss schafften es noch einige Aktivist*innen auf die Nordseite des Bahnhofs, der Hauptteil des Gegenprotestes wurde aber auf der Südseite am direkten Gegenprotest gehindert. Insgesamt gab es zwei Ingewahrsamnahmen, die NPD konnte relativ ungestört die Route ablaufen.

Antikapitalistische Vorabenddemo Berlin Wedding

In Berlin sind gestern mehrere tausend Menschen bei der inzwischen traditionellen antikapitalistischen Vorabenddemo im Wedding auf die Straße gegangen. Schwerpunkte waren Arbeitskämpfe, Stadt von unten und Solidarität mit den Befreiungskämpfen in den kurdischen Gebieten. Es wurden viele kurdische Flaggen gezeigt – inklusive der YPG-Flaggen, welche öffentlich nicht gezeigt werden dürfen.

Bedingt durch den stark sichtbaren Fokus auf Kurdistan gab es diverse Bepöbelungen und Störungen von türkischen Nationalisten. Wir konnten fünf Störungen durch Wolfsgrüße beobachten, die Polizei musste die Störer schützen, da die Demonstration offensiv gegen diese vorgegangen ist. Die Demonstration stoppte mehrfach und die Polizei begleitete recht schnell behelmt, es gab aber keine gesonderten Vorkommnisse.

Am Leopoldplatz gesellte sich noch der Kinderblock zur Demo, man war bemüht allen eine Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen. Wie in den Vorjahren auch gab es diverse Banner und Transparente an Häusern und aus den Fenstern grüßten viele Anwohner*innen. Auch eine Punkband spielte am Rand der Demo.

Die Sache mit dem Kreuz – no gods, no masters

Es södert mal wieder dank der CSU. In Deutschland als Partei seit jeher für die Rechtsauslage, parlamentarisches Gekuschel mit Altnazis und deren Verharmlosung im postnazistischen Deutschland zuständig ordnet sie jetzt an in jeder bayerischen Amtsstube ein Kreuz anzubringen. Und das, obwohl es Amtsträger*innen in Deutschland nicht gestattet ist religiöse Symbole im Amt zu zeigen. Der Staat soll neutral sein, Neutralitätsgebot nennt sich dieser Rechtsgrundsatz. Das Kreuz, welches Söder dann höchstselbst im Eingangsbereich der bayerischen Staatskanzlei anbrachte, ist ein Geschenk eines Münchener Kardinals, wurde von diesem geweiht und enthält Darstellungen der Kreuzigung Christus‘. Zum Glück erklärt Söder dann aber noch mal, dass es sich dabei nicht um ein religiöses Symbol handelt: „Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion“. Puh, gerade noch mal Glück gehabt.

 

Und so wird das Neutralitätsgebot in Deutschland immer weiter ausgehöhlt. Bundesweit klagen zum Beispiel Lehrerinnen auf das Recht mit einem islamischen Kopftuch unterrichten zu können, einige Entscheidungen stehen dazu noch aus. In Bayern, seit jeher ein erzkonservativ-katholischer Sumpf und Ausgangsregion der NSDAP in Deutschland, hat man es damit noch nie so genau genommen und Kreuze in Klassenzimmers waren und sind dort Usus. Der Staat zieht auch immer noch die Kirchensteuer ein, die Kirchen verfügen über diverse arbeitsrechtliche Ausnahmen und riesigen Immobilienbesitz, im strengen Sinne ist die BRD kein säkularer Staat.

 

Auch die ebenso großen wie hohlen Phrasen bleibt Söder natürlich nicht schuldig: „Das Kreuz ist das grundlegende Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung“. Viel Ahnung scheint er von diesen Begriffen nicht zu haben, sind doch sowohl das Abend- wie auch das Morgenland christlich. Die beiden Begriffe gehen auf das christliche Schisma zurück, als die Teilung des Römischen Reiches in Westrom (Abendland) und Ostrom (Morgenland) auch eine Teilung der Kirche hervorbrachte. Nicht identisch sind die Begriffe mit Okzident und Orient, was in den meisten Köpfen aber offenbar gleichgesetzt wird. Mit der „kulturellen Identität“ spricht er zudem einen klassischen reaktionären Punkt an, der sich zum Beispiel heute bei der Identitären Bewegung wiederfindet.

Was ist denn jetzt das Abendland?

 

Der Begriff des Abendlandes ist zudem ein völlig sinnentleerter, verstehen doch ziemlich viele Menschen ziemlich unterschiedliche Dinge darunter. Die einen meinen damit den Okzident, Europa, den Westen. Wieder andere (vor allem im revolutionär-konservativen und faschistischen Spektrum) führen mit dem Begriff eine imaginierte Traditionslinie vom Römischen Reich über Karl den Großen, das Heilige Römische Reich Deutscher Nation und das Dritte Reich fort und sehen das abendländische Reich als einzig mögliche Erfüllung des deutschen Volkes. In der Zeit der Sowjetunion musste das Abendland dann gegen Horden aus dem Osten verteidigt werden (wie gegen die Hunnen und Türken damals), Pegida sieht inzwischen das Abendland dagegen in Russland und Osteuropa verteidigt und sowohl den Islam als auch den Westen als Feind an. Ursprünglich gab es auch den Namensvorschlag „Pegida“ anders zu nennen: „Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“, kurz „Pegada“. Einen Namen, den sich dann die Pegidaabspaltung um Kathrin Oertel schnappte. Für einige ist das Abendland die westliche Moderne, für andere das Europa vor der französischen Revolution. Für das Byzantinische Reich war das Abendland der Untergang, fielen die Kreuzfahrer damals nicht nur exklusiv in islamisch kontrollierte Regionen ein. Sie plünderten auch mehrfach Byzanz und verhalfen somit dem osmanischen Reich zum Aufstieg.

 

Söder ist das alles egal. Ihm geht es nur um Befindlichkeiten, auf die man wieder Rücksicht nehmen müsse. Christliche Tradition zum Beispiel. Da hat er sogar durchaus einen Punkt, hält die EU mit Deutschland an der Spitze Griechenland gerade hart unter der Knute und setzt damit, wenn man so will, die alte abendländische Tradition der Kreuzfahrer mit wirtschaftlichen Mitteln fort. Die Antwort Bayerns auf eine wie auch immer geartete Bedrohung der hiesigen Gesellschaft durch „den Islam“, wie real oder auch nicht sie sei, ist also Religion. Und Identität. Tolle Sache, damit gab es bisher ja auch noch nie Probleme.

Säkular oder gar nicht

 

Und es ist auch eine direkte Kampfansage an die Linke. Ein Kernthema linker Politik war schon immer die Religionskritik. Basis anarchistischen Denkens ist die Dekonstruktion aller künstlichen Autoritäten. Dazu zählt neben dem Einfluss von Zwangskollektiven wie Ethnie, Nationalität/Volk und Geschlecht auch die vollständige Ablehnung eines metaphysischen Hirngespinstes, welches genauso real ist wie Harry Potter und Alice im Wunderland. Die befreite Gesellschaft wird atheistisch sein oder gar nicht. In Zeiten, in denen der politische Islam immer weiter durch einen expansiven Drang gekennzeichnet ist (auch innerhalb und gegen die verschiedenen islamischen Strömungen) kann die Antwort keine religiöse sein. Wo auch immer Religion zur Ideologie wird, also mehr als privaten Trost spendet, muss die radikale Linke intervenieren. Der öffentliche Raum muss areligiös werden, alle religiösen Gemeinschaften können gerne sofort enteignet und unter anarchosyndikalische Kollektivverwaltung gestellt werden. Egal ob DITIB oder die katholische Kirche.

 

Die Säkularisierung hat an Schärfe verloren, in Zeiten des autoritären Aufbegehrens werden immer mehr reaktionäre Ideologien und Denkmuster nach öffentlichem Raum greifen. Auch Religionen und was Leute daraus dann an kruden Ansichten und Begründungen ableiten gehören dazu. Dem ist Einhalt zu gebieten. Religiöse Gefühle sind keine Befindlichkeiten, auf die man besonders Rücksicht nehmen sollte. Auf atheistische Gefühle nimmt auch niemand Rücksicht. Man hat ja alle Möglichkeiten sich des eigenen Verstandes zu bedienen und die Sinnlosigkeit religiöser Ansichten zu verstehen. Mit Ausnahme vielleicht des Todestrostes lassen sich alle positiven Eigenschaften von Religion komplett von dem ganzen irrationalen Quatsch trennen, dies hat alles nichts mit Religion zu tun. Daher ist es eine Notwendigkeit sich gegen sämtliches Ausbreiten von Religion zu stellen.