Extinction Rebellion – mehr Show als Rebellion?

Seit Neuestem ist die Bewegung Extinction Rebellion („Rebellion gegen das Aussterben“) in aller Munde. Ursprünglich in Großbritannien gegründet, gibt es inzwischen auf der ganzen Welt dezentrale Ortsgruppen, über 50 allein in Deutschland. Sie führen friedliche Massenaktionen durch, bei denen sie ihre Identität nicht verschleiern.
Beliebte Methode ist dabei das massenhafte Besetzen von Verkehrsknotenpunkten. Auch andere Aktionen wie Die-Ins werden durchgeführt. Die Aktionen sind dabei überwiegend symbolisch zu verstehen. Das Ziel ist es nicht auf Dauer den Verkehr lahmzulegen, sondern durch ihre Blockaden o.ä. soll vor allem mediale Aufmerksamkeit geschaffen werden. Erklärtes Ziel es, damit die EntscheidungsträgerInnen aus Politik und Wirtschaft auf das Problem der Klimakrise aufmerksam zu machen.

Die Gruppe hat 3 Kernforderungen:
1. Ausrufen des Klimanotstands durch die Regierung,
2. Auffordern der Regierung zum Handeln und dem Erreichen eines Treibhausgas-Nettonulls im Jahr 2025
3. Einberufen einer BürgerInnenversammlung durch die Regierung.

Was will XR erreichen?

Tiefer in ihren Forderungen geht XR dabei jedoch aus Prinzip nicht, da „es […] seit Jahrzehnten genügend Lösungen und Ansätze [gibt], wie den allgegenwärtigen Krisen begegnet werden kann“. *1 Auf der deutschen Webseite stehen magere fünf Zeilen zu jedem der drei o.g. Punkte. Auffällig ist dabei, dass alle drei Forderungen einen Appell an die Regierungen darstellen. Eigene Lösungen präsentieren sie dabei nicht, sondern vertrauen darauf, dass der Klimawandel durch staatliche Maßnahmen innerhalb des bestehenden Systems schon noch aufgefangen, kontrolliert und vermindert werden könnte. Aber im bestehenden System wird es keine grundlegenden und v. a. spürbaren Veränderungen geben. Daran hat die Politik nur sehr wenig Interesse, seit Jahrzehnten hat keine parlamentarische Partei radikale Maßnahmen durchgeführt. Wie dieser Betrieb bis 2025 dann eine Nettonullemission hinbekommen soll, steht in den Sternen.

Auch die Forderungen selbst sind inhaltsleer. Das Ausrufen eines Klimanotstands ist rein symbolisch. Rechtsbindende Pflichten erwachsen daraus nicht. Was genau getan werden soll, um die Treibhausgas-Emissionen auf null zu setzen, wird nicht erläutert. *2 Reichen staatliche Maßnahmen wie eine CO²-Steuer aus dem sogenannten Klimapaket aus? Wie genau soll eine „Bürger:innenversammlung“, die aus „zufällig ausgewählten Personen“*1 besteht, dabei helfen? Wie sollen Laien über notwendige Maßnahmen entscheiden, um zur Rettung des Planeten beizutragen, wenn nicht einmal XR selber ein tiefergehendes Verständnis für wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Mechanismen erkennen lässt?
Mit solchen unausgegorenen Ideen wird man keinen radikalen Politikwechsel erzwingen können – der zweifelsfrei notwendig ist. Man wüsste ja auch selbst nicht, was genau man machen müsste, würden die Regierungen auf XR hören. Schuldzuweisungen sind bei ihnen verpönt. *3 Stattdessen wird dem „toxischen System“ als Strohmann die Verantwortung für die Klimakrise gegeben. Analyse sieht anders aus.

Die Inhaltsleere ist gewollt

XR bleibt schwammig. Von (linksradikaler) Theorie hört man bei XR-Veranstaltungen gar nichts. Dass der Staat vor allem ein Interesse am Aufrechterhalten des Status Quo hat, wird geflissentlich übersehen. Die Schwammigkeit der eigenen Forderungen wird zum Dogma erhoben. Denn durch diese schwammigen Forderungen will man die größtmögliche Anschlussfähigkeit erreichen.
Doch diese Anschlussfähigkeit birgt auch Gefahren. Durch diese Offenheit können beispielsweise Querfront-Spinnereien die Tür geöffnet werden. Die Ocuppy-Bewegungen, die auch bewusst keine konkrete Forderungen aufgestellt hat, wurde in Amerika z.B. von einer Nazi-Party unterwandert, die antikapitalistische Forderungen antisemitisch umdeutete. *4 Ein fehlender, konkret formulierter Abgrenzungskonsens ist grundsätzlich anfällig und die Erfahrung zeigt, dass dieses Fehlen in konkreten Situationen den Ausschluss von rechten Gruppen und Personen be- und verhindert hat.
Dies droht auch XR. Man lädt Interessierte ein bzw. nimmt den Anschluss dieser billigend in Kauf, die mit linken Lösungsansätzen nichts anfangen können. Auch Rechte sind im Umweltschutz aktiv, deuten es aber entsprechend ihrer Agenda um. Roger Hallam, einer der Köpfe XR‘s in Großbritannien, möchte „niemanden ausschließen, der nur ein bisschen rassistisch oder sexistisch denkt“. *5 Dies öffnet natürlich die Türen nur weiter für eine Querfront.
Bislang hat sich eine solche zwar noch nicht herausgebildet, für die Zukunft kann es jedoch auch nicht ausgeschlossen werden, gerade weil Extinction Rebellion bewusst nicht als linksradikal eingeordnet werden will, in die der Umweltaktivismus an sich erst einmal automatisch gestellt wird. Sie wollen paradoxerweise ideologiefrei sein. *6 Dies bietet Rechtsradikalen die Möglichkeit, auch diese Bewegung zu unterwandern.

Die DogmatikerInnen wollen undogmatisch sein

Eines der Grundprinzipien von XR ist absolute Gewaltfreiheit. Damit sollen möglichst viele Menschen angesprochen werden. *7 Gewalt wird kategorisch ausgeschlossen. Auf den ersten Blick geht diese Taktik sogar auf. So sagte Laurence Taylor, stellvertretender Chef der Londoner Polizei, dass es ihm fast lieber wäre, die Aktivistis seien gewalttätig, dann könne man auch entsprechend „angemessen“ ihnen gegenüber reagieren. *8
Im Härtefalle ist dies der Polizei aber gleichgültig, wenn sie gewalttätig werden soll/muss. Wird die Bewegung als Gefahr wahrgenommen, hat der Staat im Zweifel keine Skrupel, z.B. Blockaden brutal räumen zu lassen. Statements von XR zeigen erstaunliche Naivität und nur eingeschränkte Solidarität mit jenen, die von solcher staatlichen Gewalt betroffen sind.
Als bei der Räumung einer Blockade in Hamburg die Polizei brutal mit Schmerzgriffen gegen AktivistInnen von #sitzenbleiben vorging, *9 hatte XR Hamburg nichts Besseres zu tun, als von diesen die sich selbst auferlegte Gewaltfreiheit einzufordern und sie für ihre Gewalt (in Form von Beleidigungen gegen die Polizei) zu kritisieren. *10 Aber für die wohlstandsverwahrlosten Elendsgestalten von Extinction Rebellion ist die Polizistin ja auch nur ein Mensch. Auch andere große XR-Gruppen wie Berlin oder Lübeck sind dogmatisch in ihrer Ablehnung der Gewalt. Damit allein sind sie schon unsolidarisch gegenüber Menschen, die für ihren Aktivismus Repressionen ausgesetzt sind.

So naiv, dass es weh tut

Diese Naivität zieht sich durch sämtlichen Aktivismus von XR. Gerade Empfehlungen im Umgang mit der Polizei scheinen dabei jeder Realitätsgrundlage zu entbehren. Selbst bei gewalttätigen Übergriffen durch Polizei solle man sich „nicht provozieren lassen“. *11 Auch solle man andere Teilnehmende, selbst bei Polizeiübergriffen, an den Anti-Gewalt Konsens erinnern. *12
Diese Haltung führt auch die Aussage der XR-Ortsgruppe Berlin (im Nachgang zu dem Polizeiübergriff gegenüber #sitzenbleiben in Hamburg), die von vielen XR-Ortsgruppen geteilt wurde, dass jegliche Taktik im Kampf gegen die Klimakrise willkommen sei *13, ad absurdum. Solidarität muss praktisch sein. Andernfalls ist sie nur ein Lippenbekenntnis.

Wie soll eine Gruppe wie XR, die Gewalt kategorisch ablehnt, das nächste Mal solidarisch sein können, wenn andere AktivistInnen mittels Schmerzgriffe abgeführt werden? Sie sitzen da und wollen mit den Cops nett plaudern. Dabei ist nicht gesagt, dass nicht sie beim nächsten Mal selbst bei völliger Passivität und propagierter Gewaltfreiheit der Schlagstock der Bullen trifft. Was für eine Vorstellung XR von der Arbeitsweise der Polizei hat, zeigen solche Statements: „Während der Vernehmung kannst du zum Beispiel immer mit Fakten über die Klimakrise antworten, ein Lied singen oder Gegenfragen stellen“. *14 Oder auch: „Es ist kein Problem, mit Polizist*innen über die Klimakrise zu sprechen, oder sie auf ihre Verantwortung anzusprechen“. *12 PolizeibeamtInnen haben in der Regel aber gar kein Interesse daran, groß zu diskutieren oder zu hinterfragen. (Eine ausführliche Kritik zur Polizei im Allgemeinen findet sich hier: https://rambazamba.blackblogs.org/…/acab-oder-etwa-doch-ni…/.)

Auch die Maßnahme, sich nicht zu vermummen, passt zu der staatsgläubigen Taktik. Während militante AktivistInnen dadurch einer Strafverfolgung entgehen, vertraut XR darauf, dass der Staat schon kein Interesse daran haben wird die Identität bei ihren Aktionen beteiligten Personen zu ermitteln. Dabei zeigt die Vergangenheit das Gegenteil. Leuten, die aufgrund ihrer Gesinnung dem Staat ein Dorn im Auge sind, brummt der Staat gerne ein Verfahren auf. Ein Grund dafür lässt sich, selbst bei völliger Gewaltlosigkeit, schon finden. Dabei warnt XR selbst vor genau solchen Fällen, in denen die Polizei nicht rechtskonform handelt. *12 Dies zeigt nur noch eindringlicher die Naivität und Widersprüchlichkeit, die gerade junge Menschen mit geringer aktivistischer Erfahrung in unvorhergesehene Schwierigkeiten bringen könnte.

Verhaftungen als Taktik der Rebellion

In der Vergangenheit haben sich Aktivistis in Großbritannien bewusst verhaften lassen, um das System zu überlasten. *8 Eine ähnliche Taktik fährt zum Beispiel auch Ende Gelände. Zwar bemüht sich XR in seiner Rechtshilfebroschüre einige Fragen für Neulinge zu beantworten, bleibt aber auch dort schwammig und naiv. So wird davon ausgegangen, dass grundsätzlich nur niedrigschwellige Strafen mittels Strafbefehl verhängt werden. *15 Man solle sich auch gut überlegen, ob man einen Strafbefehl anfechte, da ein Gerichtsverfahren grundsätzlich teuer sei.

Zudem würde ein solcher Verzicht aufs Gerichtsverfahren einer der grundlegenden Taktiken von XR widersprechen. Sie wollen ja eine möglichst breite Öffentlichkeit über die Gerichtssäle und die entsprechende Medienaufmerksamkeit erreichen und so ihr Anliegen vortragen. Wenn man aber nicht gegen den Strafbefehl vorgehe, kommt die Botschaft erst gar nicht vor Gericht.

Ihr seid nicht radikal

XR vertraut darauf, dass durch ihre Aktionen automatisch ein Umdenken bei Politik und Co einsetzt. Dabei sind sie nicht die ersten, die auf diese Problematiken hinweisen. In Deutschland nehmen beispielsweise „Ende Gelände“ und die Bewegung rund um den Hambacher Wald eine besondere Rolle bei den neueren Klimabewegungen ein. Aber auch die Vorläufer wie die Anti-Atom-Bewegung (Gorleben, Wackersorf, Kalkar) haben dazu geführt, dass das Thema Umweltschutz in Deutschland überhaupt so stark wahrgenommen wird. Diese haben dank jahrelanger Mühe tatsächliche Veränderungen bewirkt, auch wegen ihres radikalen Eigenanspruchs.

„Hambi bleibt“ und Ende Gelände unterscheiden sich vor allem durch ihren antikapitalistischen Anspruch von XR. XR hingegen stellt die Systemfrage nicht. Antikapitalistische Parolen wurden so beispielsweise in Stuttgart vom XR-Orga-Team entfernt, da „nicht alle kapitalismuskritisch seien“. *16 Dies ist kein Einzelfall. Solidarität mit anderen wie den Personen aus dem Hambi wird verweigert, da man sich nicht der gleichen Methoden bedient. *17

Dazu passt auch, dass XR sich selbst von kapitalistischen Großspendern Geld geben lässt. *18 In ihren Augen ist es kein Widerspruch, wenn Geld, das aus Ölgeschäften stammt, jetzt dazu verwendet werden soll, den Planeten zu retten. Da ist es auch keine Lösung, den einzelnen Ortsgruppen zu überlassen, ob sie Gelder annehmen. Die gesamte Organisation macht sich unglaubwürdig, wenn Ortsgruppen wie die in Berlin 75.000 € für ein Protestcamp aus diesem Spendentopf annehmen.

Alles Hallam

Die Rhetorik der Gruppe erinnert oft an apokalyptische Prophezeiungen. *6 Klar ist: Der Klimawandel ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Nichtsdestotrotz ist es sinnlos, Panik zu verbreiten. Andere Gruppen kommen auch ohne solche düsteren Visionen aus. Für die Agitation macht es ja sogar eventuell noch Sinn, solch eine Rhetorik zu verwenden, um möglichst viele Personen anzusprechen. Wenn man jedoch damit esoterische SpinnerInnen anzieht, verwässert es den Grundgedanken der Bewegung.

Auch der Personenkult rund um Roger Hallam ist sehr ausgeprägt. Er ist Bio-Landwirt und Doktorand der Soziologie. *7 Seine Worte gelten in der Bewegung. Er verfasste, zusammen mit einigen anderen, die „Bibel“ der Gruppe. *6 Er taucht regelmäßig in den Medien auf und veröffentlicht öfter Videos im Youtube-Channel von XR. Ironisch ist dabei, dass er zwar viel in seinen Videos erzählt, verbindliche Aussagen, wie die Klimaziele erreicht werden sollen, findet man aber auch dort nicht.

Für Gruppen, die den (menschengemachten) Klimawandel leugnen, ist die vordergründige – und sei es nur behauptete – Ähnlichkeit zu Sekten natürlich ein gefundenes Fressen. Dabei ist Extinction Rebellion mitnichten eine Sekte. Dieses Image ist Gift für die Klimabewegung. Zwar ist es verständlich, mit drastischen Worten auf diese Problematik aufmerksam zu wollen, letztlich erweist man sich selbst aber nur einen Bärendienst. Immerhin wollen sie möglichst alle Menschen erreichen, *7 schrecken durch dieses Image aber potenzielle Mitglieder ab.

Bloß keine Verantwortung übernehmen

XR will massenhaft Personen mobilisieren und Druck ausüben, um politische Veränderungen zu erreichen. Mit anderen Worten: XR will ein politischer Einflussfaktor werden. Im Idealfall schafft es diese Bewegung auch. Nur was dann? XR will keine Verantwortung für das eigene Wirkungspotential übernehmen. Das einzige Mittel, welches XR hat, sind ihre Aktionen. Aber ab welchem Punkt sieht man einen Wandel als ausreichend an, wie werden Maßnahmen bewertet und eigeordnet? Und vor allem: Was will XR tun, wenn die Politik nicht das tut, was man will?

Bis 2025 wird es keine Nettonullemissionen geben, so viel steht fest. Einen Beitrag hin zu diesem Ziel könnte XR selber liefern, indem sie konkrete Forderungen aufstellt und als Verhandlungspartnerin auftritt. So nutzt man nämlich politische Macht aus. Man organisiert ein möglichst wirkmächtiges Personenpotential und zwingt dadurch EntscheidungsträgerInnen zu Zugeständnissen. Je größer das Potential, umso größer die Zugeständnisse.

Wie dies mit nicht-staatlichen Organisationen funktioniert, kann man sich in der Geschichte der Gewerkschaften anschauen. Diese haben in den letzten 150 Jahren mit konkreten Forderungen und organisierter Mobilisierung Zugeständnisse erkämpft. Gegen den Willen von Wirtschaft und Politik. Wenn auch mal besser und schlechter, haben die Gewerkschaften insgesamt ihre politische Verantwortung wahrgenommen und sich aktiv um die Durchsetzung ihrer Interessen bemüht und dabei eben nicht darauf vertraut, dass andere diese Interessen für sie umsetzen.

XR – Nein Danke!

Extinction Rebellion hat ein riesiges Mobilisierungspotenzial. Aber dies alleine wird keine Veränderung herbeiführen. Dahinter muss ein entsprechendes Konzept stehen. Dies ist jedoch nicht erkennbar. Konkrete Lösungsansätze gibt es nicht. Staat und Wirtschaft haben den Karren in den Dreck gesetzt. Dennoch wird in grenzenloser Naivität darauf vertraut, dass der Staat den Karren auch wieder raus dem Dreck zieht. Ein bürgerliches Verständnis von Aktivismus wird hier deutlich.

Man kann natürlich einwenden, dass ein Großteil der Gruppe jung und unerfahren ist. Dies ist durchaus richtig. Die Köpfe dahinter sind dies aber nicht. Sie bringen junge Menschen bewusst in Gefahr, mit einer unzureichenden Vorstellung davon, was ihnen passieren kann. Bislang mag alles noch gut gegangen sein. Der Staat ist aber im Zweifelsfall auch nicht zimperlich darin, Blockaden von hauptsächlich jungen Menschen brutal zusammenknüppeln zu lassen.

Aktuell ist dies für uns keine Bewegung, mit der man zusammenarbeiten könnte. Zu wenig Theorie, zu viel Abgrenzung von den bösen Linksradikalen (gerade in Bezug auf die Militanzfrage), die Schwammigkeit ihrer eigenen Forderungen, die Offenheit für rassistische und sexistische Personen, die Anbiederung an kapitalistische Großspenden, etc. All dies stellt unter Beweis, dass es XR monothematisch bedingt einen Tunnelblick fährt und mit dem Klimawandel unweigerlich verbundene Fragen wie die der Wirtschaftsweise oder der Nationalstaaten ignoriert, während man sich von reaktionären Positionen jenseits der Klimafrage nicht entschieden abgrenzt.

Aber die Klimaproblematik lässt sich nicht ohne die Systemfrage stellen. Extinction Rebellion verharrt im gemachten Nest. Anstatt radikal alles zu hinterfragen, was uns erst so tief in die Krise gestürzt hat, wird es bewusst vermieden, konkrete Analysen anzustellen und Probleme klar zu benennen. So richtet man sich in einem Wohlfühlaktivismus ein, der vor allem darauf beruht, spektakuläre Bilder zu erzielen, aber keinen nachhaltigen Effekt hat.

Man darf sich dann auch keine Illusionen darüber machen, was man damit erreichen wird. Im besten Fall liefert man den Medien eine Weile spektakuläre Bilder, bevor das Interesse mangels Inhalte verflacht. Im schlimmsten Fall geht die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Jugendliche vor, die nicht wissen, was mit ihnen geschieht. In beiden Fällen hat man nichts gewonnen. Die Klimakrise nimmt weiter ihren Lauf. Nur radikale Maßnahmen können da noch entgegensteuern. Diese lehnt Extinction Rebellion aber ab. Wir unterstützen lieber radikale Lösungen, um noch einer Katastrophe zu entgehen.

*1 https://extinctionrebellion.de/wer-wir-…/unsere-forderungen/
*2 https://www.landtag.nrw.de/…/MMD17-6763.pdf;jsessionid=29C6…
*3 https://extinctionrebellion.de/wer-wi…/prinzipien-und-werte/
*4 https://www.derstandard.at/…/occupy-wall-street-die-antisem…
*5 https://www.belltower.news/kommentar-zu-extinction-rebelli…/
*6 https://www.spiegel.de/…/extinction-rebellion-was-die-neuen…
*7 https://www.jetzt.de/…/extinction-rebellion-massenprotest-g…
*8 https://www.klimareporter.de/…/prozesswelle-gegen-extinctio…
*9 https://www.fr.de/…/klimastreik-demo-hamburg-voellig-unnoet…
*10 https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=2485155611530253&id=933332503379246
*11 XR Deutschland: Rechtshilfebroschüre, S. 27
*12 XR Deutschland: Rechtshilfebroschüre, S. 7-8
*13 https://twitter.com/XRBerlin/status/1175808508874375168?s=19
*14 * XR Deutschland: Rechtshilfebroschüre, S. 31
*15 XR Deutschland: Rechtshilfebroschüre, S. 36
*16 https://twitter.com/t2a_crew/status/1175523480810528770?s=19
*17 https://hambacherforst.org/…/an-open-answer-to-extinction-…/
*18 https://taz.de/Geld-fuer-Klima-AktivistInnen/!5616000/

Was bürgerlicher Feminismus ist und wo er scheitert

Die Bezeichnung „bürgerlicher Feminismus“ ist aktuell nicht sehr gebräuchlich, was vor allem daran liegt, dass die Alternativen aus dem linksradikalen Bereich, der sozialistische und der anarchistische Feminismus, nicht gerade Hochkonjunktur haben. Es gibt unterschiedliche Einteilungsmöglichkeiten feministischer Ausrichtungen. Die akademisch am häufigsten vertretene ist die in Liberalfeminismus und Radikalfeminismus. Historisch gibt es aber auch andere feministische Ansätze, die sich teilweise in einzelnen Aspekten diametral gegenüber standen. So wollten Frauen aus dem Proletariat nicht auch noch in Fabriken arbeiten müssen, die Frauen des wohlhabenden Bürgertums dagegen waren bestrebt, einer Arbeit nachgehen zu können. Als grobe Unterscheidung kann man sagen, dass der bürgerliche Feminismus nicht antikapitalistisch ist und sich nicht gegen die bürgerliche Gesellschaft richtet. Stattdessen geht es um das Erreichen bestimmter Ziele innerhalb dieser Gesellschaftsform und Wirtschaftsordnung. Bürgerliche Gesellschaften bezeichnen die Gesellschaftsform, die sich mit den Unabhängigkeitskriegen der USA und der französischen Revolution beginnend in Europa und Nordamerika durchgesetzt haben. An Stelle der Herrschaft des Adels trat die Herrschaft des Bürgertums, die Stände- wurde durch eine Klassengesellschaft abgelöst. Herrschte bis zum Beginn der Moderne der Feudalismus als Gesellschaftsmodell, wurde dieser mit der Moderne abgelöst und zuerst mit der Durchsetzung des Kapitalismus wirtschaftlich, ab dem Ende Zweiten Weltkrieg zumindest im Westen endgültig durch die bürgerlich Gesellschaften ersetzt. Auch heute noch stehen die europäischen Staaten in direkter Traditionslinie der Leitsätze der französischen Revolution – mit all ihren Fehlern und Unzulänglichkeiten.
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Die Inkonsequenz des bürgerlichen Feminismus
 
Der sozialistische und anarchistische Feminismus streben daher nicht nur nach einer Emanzipation innerhalb der bestehenden Gesellschaft, als integraler Teil der feministischen Theorie wird die Überwindung der selbigen als Ziel ausgerufen. Die Frau soll von allen Ausbeutungsverhältnissen befreit werden. Dabei wurde von Beginn an ein viel stärkerer Fokus auf die Arbeit und damit verbundene Aspekte gelegt. Hierzu ein Zitat August Bebels von 1879 zur Veranschaulichung:
 
„Die volle Emanzipation der Frau und ihre Gleichstellung mit dem Mann ist eins der Ziele unserer Kulturentwicklung, dessen Verwirklichung keine Macht der Erde zu verhindern vermag. Aber sie ist nur möglich auf Grund einer Umgestaltung, welche die Herrschaft des Menschen über den Menschen – also auch des Kapitalisten über den Arbeiter – aufhebt.“ (aus: „Die Frau und der Sozialismus“ – 62. Auflage, Berlin/DDR, 1973, S. 515-522)
 
Bei sozialistischem und anarchistischem Feminismus spielt der Antikapitalismus eine wichtige Rolle und es wird auf Problematiken rund um die Verteilung von Arbeit und auf die Lebensverhältnisse von Frauen geschaut. Damit wird dann auch die bürgerliche Gesellschaft zur Zielscheibe, da es diese Gesellschaftsform bisher nirgends ohne Kapitalismus gab und gibt. Ziel ist die Überwindung von Kapitalismus und bürgerlicher Gesellschaft. Zentral ist hier die Lohnarbeit, welche in dieser Ausprägung ein spezifisches Phänomen des Kapitalismus ist. In diesem Konzept ist angelegt, dass Menschen selbst zur Ware werden und sich für die Lohnausbeutung zurichten (lassen). Je besser man sich an den Arbeitsmarkt anpasst, desto besser sind die Chancen für den Erfolg bzw. den beruflichen Aufstieg. Besonders deutlich kommen die spezifischen Ausbeutungsformen von Kapitalismus und patriarchaler Prägung in den Bereichen Leihmutterschaft und Prostitution/Pornografie zum Vorschein. An diesen Beispielen lässt sich der Unterschied zwischen bürgerlichem und sozialistischem/anarchistischem Feminismus sehr gut darlegen.
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Leihmutterschaft als Ergebnis von Patriarchat, Kapitalismus und bürgerlicher Gesellschaft
 
Als Veranschaulichung sei zum Thema Leihmutterschaft auf einen Text der Störenfriedas verwiesen (Mira Siegel: „Leihmutterschaft: Kolonialisierte Frauenkörper), https://diestoerenfriedas.de/leihmutterschaft-kolonialisierte-frauenkoerper/ ), die sich radikalfeministisch verorten. In diesem Text wird man viele richtige Beobachtungen wiederfinden und sich immer wieder an die marxsche Kritik des Kapitals erinnert fühlen. Einige Beispiele:
 
– „Leihmutterschaft, legalisierte Prostitution und Pornographie stehen in einem engen Zusammenhang: Sie bedeuten die fortschreitende, maximale Kolonialisierung von Frauenkörpern für Profit.“
– „Frauen werden in der Leihmutterschaft auf ihre bloßen Reproduktionsfähigkeiten reduziert, die sie gegen Bezahlung zur Verfügung stellen. Einzelne Aspekte und Funktionen ihres Körpers werden als warenförmig erklärt und somit frei verfügbar. Und nicht nur die Frauen werden zur Ware: Das gilt auch für die Kinder, an die wie bei einem Produkt “Qualitätsansprüche” gestellt werden.“
– „Ähnlich wie Sex wird die Schwangerschaft so zu einem Job, mit dem keine emotionalen Gefühle verknüpft werden sollen – der marxistische Begriff der Entfremdung wird so auf die Spitze getrieben.“
– „Frauen sollen selbst über ihren Körper verfügen können, fordern einige Feministinnen – und ignorieren dabei, dass Sexualität und Reproduktion seit jeher die Unterdrückungsinstrumente des Patriarchats sind, die nun unter kapitalistischen Vorzeichen bis zum Maximum ausgebeutet werden.“
 
Das Problem hier ist, dass die Autorin schlichtweg inkonsequent ist und anscheinend nicht ganz begriffsfest ist. So finden sich ebenfalls immer wieder Formulierungen wie diese:
 
– „Die Globalisierung und die neoliberale Wirtschaftsordnung erleichtern es nur, diese Ausbeutung hinter Begriffen wie “Vertragsfreiheit” und “Selbstbestimmung” zu verschleiern.“
– „Neoliberale Verwertung von Frauenkörpern“
– „Das Machtgefälle, die Aspekte von Ausbeutung und menschlicher Kälte dieses Handelns werden verschleiert, in dem man es einen “Vertrag” nennt – der neoliberale Freibrief zur Unmenschlichkeit und maximaler Ausbeutung.“
– „Mit Leihmutterschaft lässt sich inzwischen mehr verdienen als mit Prostitution – beides Formen zahlenmäßig überwältigender Fälle von Ausbeutung, die jenseits von Legalität und Menschenrechten laufen, neoliberal jedoch als Befreiung einer winzigen, kaufkräftigen Elite gefeiert werden.“
– „Sexualität und Reproduktion sind Bereiche, die aus der neoliberalen Verwertungsideologie herausgenommen werden müssen, weil wir sonst uns selbst und unser Menschsein zerstören.“
 
Der Begriff „neoliberal“ taucht sehr oft auf und wird synonym mit „kapitalistisch“ verwendet, ohne dass die Tragweite des Geschriebenen verstanden worden zu sein scheint – wie man am Zitat erkennen kann, dass Sexualität und Reproduktion „aus der neoliberalen Verwertungsideologie herausgenommen werden müssen.“ Der Kardinalsfehler ist hier, die Verwertungsideologie als spezifisch neoliberal zu bezeichnen. Diese Art von Verwertungsideologie ist grundlegend für die kapitalistische Verwertung und elementar für die bürgerliche Gesellschaft als Gesamtkomplex. Vertragsfreiheit ist auch nichts spezifisch Neoliberales, sie ist eine der Grundfesten des Kapitalismus. Leihmutterschaft und Prostitution sind in diesem Sinne logische Konsequenzen des Kapitalismus, in dem jegliche menschliche Körperfunktion und Tätigkeit zur Ware am Markt wird. Hier ist dann die Besonderheit, dass sie zusammen mit patriarchaler Ausbeutung auftritt und die warenförmige Zurichtung sich sehr anschaulich aufzeigen lässt. Der Feind ist hier nicht der Neoliberalismus. Dieser ist nur eine Strömung innerhalb der kapitalistischen Ordnung. Es ist diese Ordnung selber, welche das Ziel zu sein hat, wenn man gegen Leihmutterschaft ist. Und es ist auch nur ein einziger Schritt, um von der Lohnarbeit Leihmutterschaft hin zu sämtlicher Lohnarbeit zu kommen. Diese wird dann nicht mehr zwangsläufig mit patriarchaler Ausbeutung zusammenfallen, aber trifft als Ausbeutungsverhältnis dennoch die allermeisten Frauen, sofern sie nicht zur ausbeutenden Klasse zählen.
 
Der Artikel suggeriert, ja impliziert sogar durch seinen unpräzisen Umgang mit Begrifflichkeiten, dass es einen „gerechten“ oder „guten“ Kapitalismus geben könne, wenn man nur den Neoliberalismus zurückdrängen würde.
 
Und damit scheitert der Artikel, da er eben nicht auch konsequenterweise die Überwindung des Kapitalismus als sowohl ausreichende wie hinreichende Bedingung aufgreift. Nun mag man sagen, der Artikel könnte auch die Überwindung des Kapitalismus implizieren. Richtig, könnte man. Wir halten uns hier aber an die Schlussforderung, welche eben das Herausnehmen von Sexualität und Reproduktion aus der neoliberalen Verwertungslogik fordert. Weder wird das Ende dieser Verwertungslogik insgesamt gefordert noch die eigentlich zwingende Konsequenz gezogen, gleich den Kapitalismus als Wirtschaftssystem zu überwinden und die Zwänge seiner Strukturen und Mechanismen abzustreifen. Nicht mal die neoliberale Verwertungslogik soll enden, sie soll nur nicht mehr für Sexualität und Reproduktion gelten. Ist diese Verwertungslogik also nur dann schlecht, wenn sie mit einer patriarchalen Ausbeutung zusammenfällt? Diese Perspektive ist einseitig. Ein Hinweis darauf, dass jede Form von Lohnarbeit Ausbeutung ist, fehlt. Somit bleiben diesem Artikel letztendlich einige richtige Ansätze in seiner Konsequenz im Bürgerlichen verhaftet. Warum? Weil Tragweite und Form der kapitalistischen Wirtschaftsordnung nicht verstanden, zumindest nicht in die Ausführungen integriert wurden. Man borgt sich sogar Marx‘ Begriff der Entfremdung, lässt aber den universalistischen Anspruch dessen Kritik für einen Partikularismus unter den Tisch fallen.
 
Was übrigens auch fehlt, ist der Verweis darauf, dass man den Lebensstandard in der betroffenen Frauen anheben kann und somit die materiellen Gründe dieser mit klarem Klassenverhältnis versehenen Ausbeutung den Nährboden zu entziehen. Da die meisten Frauen in Ländern mit allgemein niedrigerem Lebensstandard und Durchschnittseinkommen leben, ist man damit sofort in einer Kritik der wirtschaftsimperialistischen Praxis der Industrienationen gelandet und muss das gesamte weltweite Wirtschaftssystem in Frage stellen. Wenn Frauen nicht mehr arm sind bzw. deren Existenzsicherung nicht an genannte Einnahmequellen gekoppelt ist, brauchen sie sich auch nicht als Fabrik für den Menschenhandel hergeben. Eine allgemeine Ächtung der Leihmutterschaft inklusive Verbot ist der viel schnellere Weg, diese Ausbeutung zumindest größtenteils zu unterbinden. Solange die materiellen Verhältnisse aber nicht geändert werden, wird dieses Ausbeutungsverhältnis immer im Kapitalismus angelegt sein. Auch diese Erkenntnis fehlt im Artikel – und das, obwohl sehr oft auf die Wohlstandsasymmetrie der Ausbeutung hingewiesen wird, sprich reiches oder zumindest wohlhabendes, wirtschaftlich gut situiertes Paar kauft sich die Gebärfunktion der Frau, die sich während den Zeitraum der Schwangerschaft verpflichtet, bestimmte Vorgaben einzuhalten, die ihre körperliche Selbstbestimmung einschränken. Dafür bezahlt das Paar eine Firma, die den Hauptteil des Betrages einstreicht und der Leihmutter kommt nur ein geringer Prozentsatz zugute. Um das möglichst viel Profit zu machen, wird die Ausbeutung bis zu einem Maximum getrieben und so wählen diese Firmen meist Frauen aus Entwicklungsländern zur Umsetzung dieser sexistischen und rassistischen Praxis.
 
Damit ist dieser Artikel aber nicht allein. Generell zeichnet es den bürgerlichen Feminismus aus, dass eine allgemeine Verbesserung der materiellen Lebensverhältnisse der Frauen eine sehr untergeordnete Rolle spielt. Ein praktisches Beispiel dafür ist ein Artikel der Emma, welcher 1990 erschien und 2003 zum Tode von Margret Thatcher noch einmal veröffentlicht wurde. Die bürgerliche Ideologie springt einem förmlich entgegen bei dem Lobgesang:
 
„Und im Inneren krempelte sie die verkrustete britische Klassengesellschaft um.“ Revolution von oben“ nannte Thatcher die Vision, aus Großbritannien eine Nation der Leistungswilligen und Ehrgeizigen zu machen. Daß Klasse, Rasse oder Geschlecht niemanden auf dem Weg nach oben behindern müssen, davon war die Krämerstochter aus der tiefsten Provinz zutiefst überzeugt.“
 
„Thatcher wußte genau, daß sie auch wegen ihres Geschlechts im Rampenlicht stand. Also hütete sie sich, Müdigkeit oder Unkenntnis zu offenbaren. Also lernte sie, mit vier Stunden Schlaf auszukommen und auch nach Mitternacht Aktenberge zu bewältigen. Eine Super-Frau eben.“
 
Revolution von oben und maximale Selbstausbeutung werden hier als positiv dargestellt, die Verarmung weiter Teile der britischen Working Class unter ihrer Herrschaft wird lediglich in der Einleitung der Wiederveröffentlichung angeschnitten: „Sie verordnete den Briten in der Wirtschaftskrise mit eiserner Faust eine Radikalkur, die auf Kosten der Schwächeren ging […]“ Dies wird dann aber umgehend relativiert, mit einem Satz, der den Unterschied ums Ganze aufzeigt: „Frauenpolitisch aber war Thatcher der Knaller!“ Für die Emma ist der Lebensstandard von Frauen wohl nicht frauenpolitisch. Anders ist nicht zu erklären, warum man sie für die Verschlechterung der materiellen Lebensumstände tausender Frauen nicht kritisiert. Ein linksradikaler Feminismus sorgt sich dagegen auch immer um den Lebensstandard von Frauen und hat als Ziel, diesen zu verbessern. Ebenso ist eine auf Leistungswilligkeit und Ehrgeiz, also der offensiven Bejahung der kapitalistischen Ideologie in Form der protestantischen Arbeitsethik ausgelegte Wirtschafts- und Sozialpolitik, das exakte Gegenteil eines linken Feminismus. Hier steht ein möglichst angenehmes Arbeiten mit möglichst niedrigem Zeitaufwand bei gleichzeitiger kollektiver Absicherung der Grundbedürfnisse im Vordergrund. Thatcher will die maximale kapitalistische Vergesellschaftung mit ihren Ausbeutungsverhältnissen, ein linker Feminismus will eben diese Vergesellschaftung mit ihren Ausbeutungsverhältnissen überwinden. Statt einer Revolution der besitzenden Klasse ist die Revolution der ausgebeuteten Klasse das Ziel. Denn in einer patriarchal geprägten Gesellschaft leiden dann auch wieder verstärkt Frauen unter der Ausbeutung, da sie im Schnitt sozioökonomisch schlechter gestellt sind als Männer.
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Prostitution als Ergebnis von Patriarchat, Kapitalismus und bürgerlicher Gesellschaft
 
Auch beim Thema Prostitution (welches argumentativ sehr eng mit dem Bereich der professionellen Pornografie verbunden ist bzw. es viele Überschneidungspunkte gibt), lässt sich dieser Unterschied herausarbeiten. Hier sei dann auch einmal besonders auf den Liberalfeminismus verwiesen. Während im Radikalfeminismus immerhin eine Kritik an Leihmutterschaft und Prostitution/Pornografie stattfindet, wenn auch nicht konsequent in Sachen Reichweite der Kritik und in der Ursachenbekämpfung, so werden diese Ausbeutungsverhältnisse vom Liberalfeminismus in der Regel befürwortet und gefördert und mit dem Argument der vermeintlichen Freiwilligkeit legitimiert und beschönigt. Dort hat man mit der warenförmigen Zurichtung des Menschen, hier der Frauen, gar kein Problem und feiert das ganz im Sinne der bürgerlichen und patriarchalen Ideologie als Wahlfreiheit. Strukturelle Benachteiligungen und das Erkennen von Ausbeutungsverhältnissen mit klarem patriarchalen Charakter werden mit einem „Aber wenn sie es so will“ verteidigt. Hier wird die Freiheit zur Ausbeutung propagiert, nicht die Freiheit von selbiger. Anstatt die Zwänge des Systems aufzuzeigen und die jeweiligen Ausbeutungen offen zu legen, bestärkt man hier die möglichst effektive Unterordnung unter diese Zwänge. Zu lesen gab es das erst vor Kurzem bei uns, als wir uns kritisch mit einer Ausbildung im Pornobereich auseinandersetzten (Hier nochmal zum Nachlesen: https://www.facebook.com/antifakampfausbildung/posts/2378137888898693?__tn__=K-R ).
 
Das Thema Prostitution ist ein Dauerbrenner und einer der größten Streitpunkte zwischen Radikal- und Liberalfeminismus. Auch bei uns gibt dazu immer wieder Kritisches zu lesen. Verfolgt man diese Debatte aber einmal jenseits unbedeutender linker Winzzirkel dreht sie sich vor allem um die Frage Verbot oder Legalisierung und was jeweils in welcher Form und Ausprägung. Es gibt unterschiedliche Formen des Verbots. Immer wieder ist zum Beispiel vom nordischen Modell die Rede, welches nur die Freier bestraft. Ob und wie sinnvoll das ist und ob bzw. welche Konsequenzen daraus für die Prostituierten abzuleiten sind, darüber wird viel gestritten. Aber was im breiten Diskurs fehlt, ist eine umfassende Analyse der materiellen Umstände inklusiver der daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen. Zwar gab es Prostitution schon lange, bevor sich die kapitalistische Wirtschaftsordnung etabliert hat, doch ebenso wie Leihmutterschaft ist Prostitution im Kapitalismus unwiderruflich angelegt. Hätte es sie vorher nicht gegeben, der Kapitalismus hätte sie hervorgebracht. Wenn alles für den Markt warenförmig zugerichtet wird und jede menschliche Handlung und Funktion für den Handel verfügbar gemacht wird, dann trifft das auch auf die Sexualität zu. Hier tritt dann wieder ein spezifisch patriarchales Ausbeutungsverhältnis auf, da mit großer Mehrheit Männer von der sexuellen Ausbeutung profitieren und Frauen die Ausgebeuteten sind. Einen Klassencharakter kann man auch leicht feststellen, da es insbesondere Frauen aus einkommensschwachen Schichten sind, die in die Prostitution gehen oder dazu gedrängt und gezwungen werden. Um es sehr plakativ auszudrücken: Wie viele Millionärstöchter findet man am Straßenstrich?
 
Auch in den Debatten kommt die ökonomische Lage von Frauen immer wieder zur Sprache, auch bei uns wurde dahingehend argumentiert. Prostitution bietet Frauen unter Umständen eine halbwegs gute finanzielle Absicherung bei vergleichsweise wenig zeitlichem Aufwand im Verhältnis zu vielen anderen Tätigkeiten. Diesen Punkt darf man auf gar keinen Fall unterschlagen, denn dies ist eine der entscheidenden Ursachen für Prostitution innerhalb der bürgerlichen Gesellschaften. Und das ist auch der Grund, warum man Prostitution und professionelle Pornografie im Kapitalismus nicht vollständig wird verhindern können. Solange es sich finanziell rechnet, dass Männer sich für Geld den weiblichen Körper als Gebrauchsgegenstand für Sex oder visuelle und auditive Projektionsfläche ihrer Fantasien kaufen können, wird es beides geben. Die Verbotsforderungen werden das Problem nicht nachhaltig lösen können. Ein Verbot wird Prostitution reduzieren, aber auch gleichzeitig in die Illegalität treiben. Beendet werden kann sie damit nicht, außer man installiert einen monströsen Überwachungs- und Repressionsapparat, um möglichst viele sexuelle Interaktionen zwischen Menschen auf mögliche Prostitution überprüfen zu können.
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Fazit
 
Wer also ernsthaft gegen Prostitution, Leihmutterschaft und die Frau als Ware ist, muss einerseits aus den beim Thema Leihmutterschaft angesprochenen Gründen gegen den Kapitalismus sein. Andererseits muss auch erkannt werden, dass ein Ende von Prostitution im Kapitalismus nicht möglich ist. Auch in einer postkapitalistischen Gesellschaft, so wie wir sie uns im Idealfall vorstellen, wird es patriarchale Prägungen geben und das Ende des Kapitalismus bedeutet nicht automatisch das Ende der Prostitution. Aber es gibt dann überhaupt erst die realistische Möglichkeit dazu, da die Versorgungssischerheit kollektiv gelöst wird und Existenzängste nicht mehr individuelle Problemstellungen sind. Prostitution zumindest aus diesen Gründen fällt damit dann aller Wahrscheinlichkeit vollständig weg. Nur hört man davon in den Debatten etwas? Nein. Als Einschub mag jetzt kommen, dass das ja auch ein sehr großer Anspruch ist und das auf absehbare Zeit einfach unrealistisch in der Umsetzung. Das stimmt. Das Ende des Patriarchats und von patriarchaler Ausbeutung zu fordern, ist aber kaum weniger klein im Anspruch. Und selbst wenn man sich auf den Bereich des Möglichen fokussiert, sollte ein konsequenter Feminismus diese Grundkritik an der bürgerlichen Gesellschaft und dem Kapitalismus immer wieder anbringen und darauf bestehen, anstatt dazu zu schweigen. Wenn diese Kritik nicht erbracht wird, handelt es sich um bürgerlichen Feminismus. Dieser will dann das Elend der kapitalistischen Ausbeutung gleichmäßig auf die Geschlechter verteilen.
 
Wirklich radikal und effektiv kann Feminismus nur sein, wenn er 1. die patriarchale Ordnung angreift, 2. den Kapitalismus überwinden will und 3. mit der Fassade der vermeintlichen Gleichstellung und unserer bürgerlichen Gesellschaft bricht.
 
[Laura Stern und Sophie Rot]

Demobericht der Massenaktion von Ende Gelände am Samstag, 22.06.2019

Für den 19.06. – 24.06.2019 rief Ende Gelände erneut zu Massenaktionen des zivilen Ungehorsams im rheinischen Braunkohlerevier auf.
Die gestrige Aktion fand aus dem Rahmen der Bürgi-Demo heraus statt. Zu dem Zeitpunkt hatte der grüne Finger übrigens bereits eine Nacht die Nord-Süd-Bahn blockiert und damit den Kohltransport lahmgelegt.
Die Demo sollte um 11 Uhr in Hochneukirch starten und an der Kante des Tagebaus Garzweiler vorbeiführen, um schließlich nahe des Orts Kayenberg mit der symbolischen Aktion „Wir bleiben alle“, die auf die Vernichtung der Dörfer für den Kohlegewinn hinweisen sollte, abschließen. Daran beteiligt waren diverse Parteien, Organisationen und Bündnisse wie u.a. Fridays for Future, Greenpeace, die grüne Jugend, Extinction Rebellion, Campact, „Wir bleiben alle“, „Hambi bleibt!“ uvm.

Vordergründiges Ziel der Demo war es natürlich, gegen den Kohleabbau laut zu werden. Hauptsächlich sollte jedoch den AktivistInnen von Ende Gelände durch den Verlauf der Demoroute die Gelegenheit gegeben werden, sicher im Schutz der Demo möglichst nahe an die Tagebaukante zu gelangen, um ihre Aktion durchführen zu können.
Um dies von vorne herein zu unterbinden, veranlassten die Cops noch bereits vor Beginn der Demo und noch bevor der goldene Finger von Ende Gelände überhaupt bei dieser ankommen konnte, die Schließung des kompletten Bahnhofs in Viersen, in dessen Nähe das Camp aufgestellt war. Begründung: Um Straftaten zu vermeiden. Bereits am Vortag hatte die Polizei so agiert. Dieses Vorgehen ist klar rechtswidrig, pauschalisiert sie doch von vorneherein einen kompletten Protest.

Der goldene Finger splittete sich schließlich auf, sodass die AktivistInnen in Kleingruppen mit Bussen und Bahnen von Mönchengladbach aus doch noch zur Demo gelangen konnten. Als die Demo sich aufstellte, formierten sich die 1600 Ende Gelände AktivistInnen des goldenen Fingers bereits in einem kompakten Block aus Achterreihen hinter den TeilnehmerInnen der Bürgi-Demo, bereits bekleidet mit ihren weißen Maleranzügen.

Mit etwa einer Dreiviertelstunde Verspätung begann der Demozug, sich in Richtung des Tagebaus Garzweiler zu bewegen. Als wir uns der Kante des Tagebaus näherten, war bereits ein Wasserwerfer zu sehen und die Bullen flanierten nahe der Abbruchkante.
An einer geeigneten Stelle, startete Ende Gelände dann der Durchbruch. Begleitet von lauten Anfeuerungsrufen der DemoteilnehmerInnen lösten sich die AktivistInnen vom Demozug und stürmten auf die Abbruchkante zu. Die Cops, die zuvor bereits als Kette gebildet bereit standen, versuchten ein Durchkommen zu verhindern, waren jedoch angesichts der großen Zahl der AktivistInnen weitgehend machtlos. Die Polizei ging hart gegen die anlaufenden Aktivistis vor. Einem Großteil des Fingers gelang zu diesem Zeitpunkt bereits das Überwinden der Polizeikette und er startete den Abstieg der Kante. Einige wenige, denen es nicht gelang, wurden von den Bullen festgehalten und zu Boden gedrückt. Die übrigen schlossen sich nun erneut dem Schutz des Demozugs an, versuchten jedoch schon wenige Meter weiter, einen neuen Durchbruch. Da es den Cops nicht gelungen war, sich neu zu formieren, gelang auch dieses Mal einem Großteil der Durchbruch. TeilnehmerInnen der Bürgi-Demo näherten sich ebenfalls der Abbruchkante, um das Geschehen weiter verfolgen zu können und so hatte die Polizei auch damit zu tun, diese Menschen wieder zur Rückkehr auf die Demoroute zu verweisen.

Der restliche Teil des goldenen Fingers schloss sich ein drittes Mal dem Demozug an und startete kurze Zeit darauf auch gleich den dritten und letzten Durchbruchsversuch. Nun war der Großteil des goldenen Fingers im Tagebau, schloss sich dort wieder zusammen und startete seinen Weg, um die Bagger zu besetzen. Die bürgerliche Demo, die ihren Zweck nun weitgehend erfüllt hatte, setzte ihre Route fort zu ihrer symbolischen Abschlussblockade für die verwaisten Dörfer.
Insgesamt teilten sich die insgesamt über 4000 Ende Gelände AktivistInnen des Camps im Rahmen ihre Massenaktionen in vier Finger auf. Der grüne Finger mit Unterstützung des pinken Fingers besetzte 48 Stunden erfolgreich die Nord-Süd-Bahn und blockierte damit erfolgreich den Kohletransport. Der silberne Finger konnte die Hambachbahn besetzen. Damit lagen zwei wichtige Verkehrswege für den Kohletransport still. Die Aktion des goldenen Fingers blieb jedoch weitgehend wirkungslos, da die Bagger ohnehin wegen Wartungsarbeiten still standen. Auch der rote Finger war im Tagebau. Die Aktivistis wussten dies jedoch nicht. Insgesamt hat Ende Gelände es mit mehreren Massenaktionen in den letzten Tagen erfolgreich geschafft, Teile des Braunkohleabbaus zum Erliegen zu bringen.

Sophie Rot und Erich Schwarz

Kurzer Demobericht zue 1. internationalen Fridays for Future Demo, 21.06.2019

Heute fand die erste internationale Fridays for Future Demo in Aachen mit TeilnehmerInnen aus 17 Ländern statt. Geplant war ein Sternenmarsch, bei dem sich im Laufe der Strecke die einzelnen Finger zu einer großen Demo vereinigen sollten. Um 12 Uhr startete der Finger, dem wir uns anschlossen am Hauptbahnhof. Dann ging es durch die Innenstadt in Richtung Stadion. Mit dabei waren Fridays for Future Bündnisse aus mehreren Städten deutschlandweit, zudem die linke und grüne Jugend, die Volt-Partei, Organisationen wie Campact, Greenpeace und Tierrechtsorganisationen. Insgesamt war die Demo natürlich geprägt von sehr jungen TeilnehmerInnen. Viele trugen selbst gebastelte, kreative Schilder mit sich und auch Eltern mit kleineren Kindern waren mit von der Partie.
Linksradikales Potenzial war bei der Demo ebenfalls dabei, jedoch nur am Rande. Antikapitalistische Slogans wurden von der Menge nur selten aufgegriffen. BürgerInnen vom Straßenrand solidarisierten sich, reihten sich mit ein, klatschten und als wir am örtlichen AZ vorbeikamen, wurden Fahnen geschwenkt und Banner rausgehangen. In Plakatvitrinen waren an mehreren Stellen der Strecke Adbustings angebracht.

Insgesamt war die Demo deutlich größer als zunächst angenommen. Schätzungen gehen von 50.000 oder sogar bis zu 80.000 Menschen aus. Die Demo war permanent von lauten Sprechchören erfüllt und gab ein kreatives Bild ab. Ein Wermutstropfen aber war, dass die Polizei den Bahnhof in Viersen sperrte, damit die TeilnehmerInnen von Ende Gelände nicht zu der FFF-Demo anreisen konnten, angeblich „um Straftaten zu verhindern“.

Erich Schwarz und Sophie Rot

Demobericht, Chemnitz, 01.06. Für eine Zukunft ohne Nazis – TddZ verhindern.

Gestern trafen sich Nazis zu ihrem jährlichen „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ). Als Veranstaltungsort wurde dieses Mal Chemnitz ausgesucht, wohl weil sie glaubten, sich dort in ihrer Wohlfühlzone zu befinden. In den letzten Jahren waren zwar die Teilnahme-Zahlen den TddZ deutlich gesunken, die Faschos versprachen sich aber diesmal eine höhere Beteiligung. Spoiler: da lagen sie falsch.

Für uns ging es von Leipzig aus nach Chemnitz. An dieser Stelle nochmal ein dickes Shoutout an die nette Person, die uns kurzfristig und unkompliziert bei sich aufnahm und die Demo mit uns besuchte. Was eine Antifa-Seite so alles möglich macht.

Wir reisten also mit der Leipziger Gruppe an. Eigentlich sollten wir am Chemnitzer Hbf ankommen, jedoch endete die Reise wegen Bauarbeiten bereits an einem früheren Chemnitzer Bahnhof, an dem direkt ein Empfangskomitee der Bullen auf uns wartet und die Leute nicht weiterlassen wollte. Also wurde flugs von der Leipziger Gruppe eine Sponti angemeldet.

Die zog dann auch lautstark in Richtung Versammlungspunkt der Hauptdemo. Da stressten aber bereits die Cops zum zweiten Mal. Wegen angeblicher Vermummung bzw. dem Verdacht, dass es später dazu kommen könnte, wurde die Sponti angehalten. Aber nachdem dies geklärt war, konnte dann weitergezogen werden.

Der Hammer kam dann als wir kurz vor der Hauptdemo standen. Um durchzukommen, sollten Taschenkontrollen bei „verdächtigen“ Personen durchgeführt werden. Wie viele das genau sein sollten, konnte nicht genannt werden. Nachdem bereits ein Gruppenplenum durchgeführt wurde, um die Optionen abzuwägen, gaben die Bullen doch klein bei und wir konnten bis zur Hauptdemo durch. Auch bei weiteren Gruppen, die anreisten, kam es zu vermehrt zu Problemen, da auch diese zunächst gar nicht erst durchgelassen werden sollten.

Als wir dazustießen, war der Versammlungsort bereits gut gefüllt. Ca. 800 Menschen waren dort. Jedoch stießen immer mehr Menschen dazu. Es war sehr bunt gemischt. Von Bürgi-Gruppen bis zu militanten Antifa-Bündnissen war alles dabei. Am Ende waren es ca. 2.000 Leute, auf der Naziseite etwa 250.

Bevor die Gegendemo losging, gab es aber auch schon die erste Begegnung mit der tddz-Demo. Sie wurden dann auch direkt mit Pyro und Böllerwurfen empfangen. Darauf antworteten sie mit antisemitischen „Nie wieder Israel“-Chören. Spätestens da hätte die Polizei die Fascho-Demo auflösen müssen. Passierte aber natürlich nicht. Die ersten drei Blöcke der Demo waren organisiert und die Demo-Orga teilte mit, einen Durchbruchsversuch zu planen und auf die Strecke der Nazis zu kommen, kurz bevor deren Trauermarsch auf unsere Veranstaltung hätte treffen sollen. Dafür haben sich die Blöcke dann formiert. Erste Sitzblockaden auf der Route der Nazis wurden jedoch von den Cops teils brutal geräumt. Außerdem ließ die Polizei teils Presseleute nicht zu den Demos. Zu einem massiven Durchbruchsversuch kam es dann aber nicht.

Die eigentliche Gegendemo lief dann auch erst los, als die Nazi-Demo vorbei war. Es bildete sich ein recht großer schwarzer Block, der sich sehr lautstark und kraftvoll auf der vorgesehenen Route bewegte, um an einer weiteren Stelle einen neuen Blockadeversuch zu starten. Es wurden Ketten gebildet. Leider misslang auch der zweite Durchbruchsversuch. Z.T. bewegten sich Personen unvermummt im schwarzen Block, wodurch einige Ketten aufgerissen wurden und auch die Polizei tat ihr Übriges, indem sie den nächsten Blockadeversuch zerschlug und sicherte die Faschodemo mit massivem Aufgebot ab, für das sie sich Unterstützung aus mehreren anderen Bundesländern geholt hatte. Die Demo setzte sich erneut in Bewegung. Die Cops waren diesmal dabei recht entspannt, auch wenn die Demo immer mal wieder anhalten musste und es auch ein wenig Pyro auf der Strecke zu sehen gab.

Dafür trafen wir noch ein drittes Mal auf die Fascho-Demo. Leider war ein Durchbrechen dank der massiven Polizeiabsicherung nicht möglich. Aber wenigstens konnte man die Trauergestalten noch etwas bepöbeln.

Auf dem Weg zum Hbf, eskortiert von schweren Polizeikräften, wurden die Faschos dann noch besonders mutig und bepöbelten den Gegenprotest, der ihnen zahlenmäßig mehr als deutlich überlegen war. Wäre die Polizei nicht da gewesen, wäre es wohl nicht nur bei ein paar blauen Flecken für die Nazis geblieben.

Alles hat es das Bündnis Bündnis Chemnitz Nazifreigeschafft, eine gelungene Demo mit starker Antifabeteiligung auf die Beine zu stellen. Besonders motivierend war die Sprecherin im Lauti, die es immer wieder geschafft hat, die DemonstrantInnen anzuheizen, zu motivieren und mit ihrer Art, die Demo zu lenken, sicher zu der kämpferischen Atmosphäre beigetragen hat.

Auffällig war, dass die Zahl der DemoteilnehmerInnen zwar noch angestiegen ist, aber bei weitem nicht in dem Maß, wie es zu erwarten gewesen wäre, wenn Nazis eine solche Veranstaltung in einer Stadt planen, weil sich AnwohnerInnen und Tages-Touris nicht in der Nähe der Gegendemo blicken ließen. An der Route direkt oder an den Fenstern anliegender Wohnhäuser waren kaum Menschen zu sehen, die sich der Demo anschlossen. Die Nazis starteten nahe dem Stadtzentrum, in dem sie viele wiederum viele ChemnitzerInnen aufhielten, Eis aßen, mit ihren Kindern im Brunnen spielten usw. Dass nur ein paar Hundert Meter weiter ein Naziaufmarsch stattfand, interessierte sie nicht. Das ist ein Spiegel der Mentalität bzw. Geisteshaltung, der es dem NSU ermöglichte, dort mehrere Jahre unterzutauchen.

Leider konnten die Nazis zwar laufen, aber Chemnitz hat ihnen gezeigt, dass ihnen deutlich widersprochen wurde und sie falsch lagen, in der Annahme, Chemnitz würde für sie ein Heimspiel werden. Sowohl das zivilgesellschaftliche Engagement als auch das der Antifa machte deutlich, dass der Tag der deutschen Zukunft keine Zukunft mehr hat. Gestern wurde bereits Worms für den TDDZ 2020 als Veranstaltungsort bekannt gegeben. Michi–dein Handy hat immer noch die Antifa-Brück (Rechter Kacklappen) zeigte sich sichtlich enttäuscht und geht davon aus, dass auch dort keine größere Nazi-Demo möglich sein wird. Lassen wir seine Alpträume in Erfüllung gehen,

Zum Abschluss des Tages spielten dann Waving The Guns noch ein sehr gelungenes Gratis-Konzert unter dem Karl-Marx-Monument.

Sophie Rot und Erich Schwarz

Demobericht, Frankfurt, 23.03.19, Solidarität gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft

Unter dem Motto „Solidarität! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft“ ging es in Frankfurt heute auf die Straße.

Anlass für die Demo waren v.a. neonazistische Netzwerke in der Frankfurter bzw. hessischen Polizei, insbesondere der selbst ernannte „NSU 2.0“, der der Anwältin Seda Başay-Yıldız (Nebenklage im NSU-Prozess) mehrere Drohbriefe schickte. Außerdem sollte Solidarität mit allen von Rassismus Betroffenen bekundet werden.

Die Zahl der Teilnehmenden wird von den OrganisatorInnen auf 3000 geschätzt, von der Polizei auf 1300, wobei zu sagen ist, dass letztere Zahl deutlich zu niedrig angesetzt ist. Genau können wir die Zahl aber nicht einschätzen, da sich immer wieder Menschen der Demo anschlossen und die Route teils unübersichtlich war.

Ab 14:00 Uhr sammelte sich die Demo am Hauptbahnhof. Sie startete schließlich nach mehreren Redebeiträgen, u.a. von NSU Watch und der Initiative „Keupstraße ist überall“. Weitere Beiträge im Verlauf der Veranstaltung kamen zudem von der Seebrücke Wiesbaden und dem Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ aus Dresden (Auch dort findet übrigens im April eine Demonstration anlässlich der Verabschiedung des PolGs statt. Es wurde dafür aufgerufen, dort zahlreich zu erscheinen.)

Der Demozug bewegte sich in Richtung Innenstadt, vorbei am 1. Polizeirevier, aus dem der „NSU 2.0“ wohl die Adresse der Anwältin Başay-Yıldız. Dort ertönte der vollkommen berechtigte Slogan „Nazischweine erstes Revier, euretwegen sind wir hier“ aus tausend Kehlen. Die Cops wurden dann doch etwas nervös und behelmten sich erneut. Auf einer Grünfläche an der Peterskirche zwischen der Konstabler Wache und dem Eschenheimer Tor entzündeten Personen zur Erheiterung der TeilnehmerInnen ein Feuerwerk.

Vor der Abschlusskundgebung wurde ein großes Transpi über dem ersten Block entrollt, aus der Seite wurden dann Rauchtöpfe gehalten. Die Cops fanden das natürlich nicht so lustig und wollten die Demo nicht bis zum Ort der Abschlusskundgebung laufen lassen. Nach einem etwas längeren Disput wurde das Transpi dann doch eingerollt und die Demo konnte zur Abschlusskundgebung weiterziehen.

Die Polizei war mit einem enormen Großaufgebot vor Ort. Anfangs wurde die Demo nicht an der Seite begleitet, im weiteren Verlauf dann aber doch von mehreren Reihen flankiert, teilweise sogar behelmt. Immer wieder waren Wasserwerfer und Räumpanzer an der Seite als Drohkulisse aufgebaut. Eingegriffen in die Demo wurde aber nicht. Ein Disput mit einem Störer wurde kurzerhand von den Demo-TeilnehmerInnen selbst geklärt und dieser der Demo verwiesen (wohl ein Unterstützer des BDS). Auch ein „Free Palestine“ wurde mit einem lautstarken „Schnauze“ kommentiert.

Im Anschluss an die Demo gab es diverse Personalienfeststellungen wegen angeblicher Vermummung.

Insgesamt hat Frankfurt es geschafft, mit einer stabilen Demo ein starkes Zeichen zu setzen.

Nazischweine im ersten Revier – euretwegen waren wir hier!

Erich Schwarz und Sophie Rot

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen und im Freien

Demobericht, 16.02., III. Weg in Fulda

Am 16.02. plante der III. Weg einen Fackelmarsch durch Fulda.
Etwa 130 Nazis fanden sich zu ihrem „Gedenken“ der Opfer der Bombardierung von Dresden zusammen. Sie standen der zehnfachen Menge an Menschen des Gegenprotests gegenüber. Bürgerliche Organisationen und Bündnisse riefen dazu auf und es reisten mehrere Einzelpersonen und Antifagruppen aus Hessen an, u.a. aus Frankfurt/M, Marburg und Gießen. Bei der Ankunft am Bahnhof startete eine spontane Demonstration der Antifas Richtung Versammlungsort des III. Wegs. Mehrfach wurde der Zug von den Cops gestoppt, die insgesamt etwa mit einem Aufgebot von 1000 Personen vor Ort waren.
Die Protestierenden sammelten sich hinter den Absperrungen, doch zunächst war der III. Weg noch lange nicht imstande, seinen Fackelmarsch zu beginnen. Dieser war für 15 Uhr angesetzt, doch startete erst gegen 17 Uhr.

Die Stadt Fulda hat klar gezeigt, dass die Neonazis bei ihnen unerwünscht sind. Von mehreren Gebäuden auf ihrer Strecke hingen Banner mit Aufschriften wie „Herz statt Hetze“ oder „Wir sind gegen Rechts“ und aus einem Fenster gab es einen Tomatenwurf auf die Neonazis.
Bei der Bürgi-Kundgebung sprachen u.a. ehemalige Oberbürgermeister der Stadt.
Es gab einige Blockadeversuche, die von den Cops jedoch mit Knüppeln und Pfeffer schnell unterbunden wurden. Es fehlte die Masse an radikal linken DemonstrantInnen, die die Blockaden verstärkte.

Bilanzierend muss man leider feststellen: Der III. Weg konnte seinen Fackelmarsch durchziehen.
So kann man es zwar als Erfolg verbuchen, dass es einen breiten Gegenprotest gab. Militanten Antifaschismus, der den Nazis einen Strich durch die Rechnung hätte machen können, gab es jedoch nicht – obwohl man zahlenmäßig an einigen Stellen den Cops durchaus überlegen war und Durchbruchsversuche möglich gewesen wären.

[Sophie Rot und Erich Schwarz]

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/marschierende-neonazis-treffen-in-fulda-auf-massiven-widerstand,demos-fulda-100.html?fbclid=IwAR09gTQW_750Wyc8bG_MeN9XB8QnlGswLWVUtKNmP6PqvNNa5Fw2EecR028

Erich Mühsam – Ein Nachruf

Erich Mühsam – in der Nacht vom 09. auf den 10.07.1934 im KZ Oranienburg von der SS gequält und ermordet.
Unbeugsam bis zum Schluss!
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Als Anarchist lehnte Erich Mühsam jede Herrschaft über sich und die Gesellschaft ab. Er war maßgeblich am Ausruf der Münchner Räterepublik beteiligt und engagierte sich bei der KPD-nahen Organisation Rote Hilfe Deutschlands für politische Gefangene. 1930 wurde er Mitglied der anarcho-syndikalistisch organisierten Freien Arbeiter Union Deutschlands (FAUD) und 1932 erschien im Fanal, einer anarchistischen Zeitung, deren Herausgeber Mühsam selbst war, seine programmatische Schrift „Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat. Was ist kommunistischer Anarchismus?“.
Er war einer derjenigen, der schon früh immer wieder vor der Gefahr des heraufziehenden Faschismus gewarnt hatte. Für die Nazis war er eine Projektion ihres Hasses sowohl optisch wie auch in seiner Denkweise und seinem Handeln. Ein Jude, der mit seinem zerzausten Bart und der gekrümmten Nase dem nahe kam, was sie in ihrer verblendeten Ideologie der Rassenlehre als das „typisch Jüdische“ gekennzeichnet hatten. Ein Utopist, Intellektueller, Menschenfreund, Staatsfeind, Agitator und Revolutionär. So verkörperte er alles, was die Nazis verabscheuten.
Er gehörte daher zu den frühen Opfern des NS-Regimes. Mit den Worten „Dieses rote Judenaas muss krepieren“, hatte Goebbels selbst Mühsams Ermordung befehligt (Vgl. Maußner, Hanne/Schiewe Jürgen (Hrsg.): Erich Mühsam. Trotz allem Mensch sein. Gedichte und Aufsätze. Stuttgart 2003).

Am 27.02.1933 brennt der Berliner Reichstag. Noch vor Ort im brennenden Gebäude wird Marinus van der Lubbe verhaftet. Er erklärt sich für den Brand alleinig verantwortlich mit dem Ziel, die deutsche Arbeiterschaft zum Widerstand gegen die faschistische Machtergreifung mobilisieren. Doch Göring stellt die Brandstiftung als Verschwörung der KPD dar und lässt noch in dieser Nacht eine große Zahl politischer GegnerInnen inhaftieren.
Am Tag darauf wird die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ erlassen, der Freischein für die Verfolgung politischer GegnerInnen des NS-Regimes. Nun entstanden die ersten Konzentrationslager.

Erich Mühsam versuchte zwar noch zu entkommen, doch auch er wurde in der Nacht des Reichstagsbrands verhaftet und in der 16 Monate andauernden „Schutzhaft“ bis zu seinem Tod von den Nazis immer wieder schwer misshandelt, gefoltert und gedemütigt. Sein Tod sollte schließlich als Suizid inszeniert werden, aber Mühsam machte ihnen einen Strich durch die Rechnung.

Am 06.07. wurde die Leitung des KZs Oranienburg einer anderen SS-Einheit überstellt und am Abend des 09.07. wurde Erich Mühsam zum Gespräch gerufen. Als er zurückkam, teilte er seinen Mithäftlingen mit, es sei von ihm verlangt worden, dass er sich erhängt, doch er weigerte sich. Noch in derselben Nacht holten ihn die SS-Leute ab. Am nächsten Morgen fanden seine Mithäftlinge den grausam verschandelten Leichnam aufgehängt im Abort.
Die Schlagzeilen lauteten: „Der Jude Erich Mühsam hat sich in der Schutzhaft erhängt“.

Seine Mithäftlinge dementierten öffentlich diese Verleumdung, sodass internationale Medien über Erich Mühsams Tod als das berichteten, was er war: Ein politischer Mord des Nazi-Regimes.
Mühsams Tod erregte großes Aufsehen und war ein früher und sehr eindringlicher Fingerzeig auf die terroristischen Taten der Nazis, doch ein gesellschaftlicher Aufschrei war auch schnell wieder vergessen und verhallte im Nichts.

Erinnern wir uns an seine Botschaft:

Freiheit in Ketten

Ich sah der Menschen Angstgehetz;
ich hört der Sklaven Frongekeuch.
Da rief ich laut: Brecht das Gesetz!
Zersprengt den Staat! Habt Mut zu euch!
Was gilt Gesetz?! Was gilt der Staat?!
Der Mensch sei frei! Frei sei das Recht!
Der freie Mensch folgt eignem Rat:
Sprengt das Gesetz! Den Staat zerbrecht! –
Da blickten Augen kühn und klar,
und viel Bedrückte liefen zu:
Die Freiheit lebe! Du sprichst wahr!
Von Staat und Zwang befrei uns du! –
Nicht ich! Ihr müsst euch selbst befrein.
Zerreißt den Gurt, der euch beengt!
Kein andrer darf euch Führer sein.
Brecht das Gesetz! Den Staat zersprengt! –
Nein, du bist klug, und wir sind dumm.
Führ uns zur Freiheit, die du schaust! –
Schon zogen sie die Rücken krumm:
O sieh, schon ballt der Staat die Faust! …
Roh griff die Faust mir ins Genick
des Staats: verletzt sei das Gesetz!
Man stieß mich fort. – Da fiel mein Blick
auf Frongekeuch und Angstgehetz.
Im Sklaventrott zog meine Schar
und schrie mir nach: Mach dein Geschwätz,
du Schwindler, an dir selber wahr!
Jetzt lehrt der Staat dich das Gesetz! —
Ihr Toren! Schlagt mir Arm und Bein
in Ketten, und im Grabverlies
bleibt doch die beste Freiheit mein:
die Freiheit, die ich euch verhieß.
Man schnürt den Leib; man quält das Blut.
Den Geist zwingt nicht Gesetz noch Staat.
Frei, sie zu brechen, bleibt mein Mut –
und freier Mut gebiert die Tat!

(Quelle: Sammlung 1898-1928, J. M. Spaeth Verlag, Berlin, 1928)

Edit: Mühsams Frau Zenzl versuchte seinen politischen, literarischen Nachlass zu retten und flüchtete trotz vorangegangener Warnungen ihres Mannes in die Sowjetunion. Er hatte sie gewarnt, weil Stalin schon zuvor AnarchistInnen als konterrevolutionär verhaften und teilweise umbringen ließ. Und natürlich konnte Stalin mit Mühsams Schriften nichts anfangen. 18 Jahre, bis 1955, verbrachte Zenzl Mühsam im Gulag und starb 1962 in Ost-Berlin. Erich Mühsams Anarchismus wurde von der DDR totgeschwiegen.

So wurde sein Leben grausam beendet von den Nazis, sein Andenken von ihnen beschmutzt und sein Vermächtnis von der DDR missachtet.
Doch wir erinnern uns heute an einen wahren Antifaschisten.

[Sophie Rot]

Und ewig grüßt der Elfenbeinturm

2018 und 2019 werden teilweise durch Klimaproteste geprägt. So war es im letzten Jahr die Auseinandersetzung um den Hambacher Forst, welche über Wochen in den landesweiten Medien für Aufmerksamkeit sorgte und eine nicht abzusehende Eigendynamik entwickelte, welche 50.000 Menschen auf die Straße brachte. Parallel dazu ging ab August 2018 eine schwedische Schülerin auf die Straße und ab dem November hatte sich „Fridays For Future“ zu einer weltweiten Protestbewegung entwickelt, welche in den folgenden Monaten sowohl Medienecho als auch Protestpotential vom Hambacher Forst in den Schatten stellen sollte.

Beide Proteste haben einige Gemeinsamkeiten und diese Gemeinsamkeiten geben Hinweise auf zukünftige Proteste und soziale Bewegungen. Beide Bewegungen sind autonom entstanden. Weder finanzstarke noch personell und organisatorisch stark aufgestellte Organisationen haben diese Proteste gestartet. Es stehen weder Gewerkschaften noch Verbände dahinter, es handelt sich um Einzelpersonen oder kleine Gruppen. Der Hambacher Forst wurde zeitweise von Ende Gelände unterstützt, hier handelt es sich aber auch um einen autonomen Klimaprotest. Beide Protestbewegungen befassen sich mit dem gleichen Thema: Klimawandel und das viel zu wenig dagegen getan wird. Es finden sich auch jeweils viele junge Menschen bei den Protesten, FFF zieht seine Leute ausschließlich aus den Bildungseinrichtungen, also vorrangig den Schulen. Und beide Protestbewegungen sind größer geworden als man es erwarten würde.

Die Reaktionen ließen in beiden Fällen nicht lange auf sich warten und sie fallen auch erst einmal erwartungsgemäß aus. FPD, CDU, AfD und alles, was sich als wirtschaftsfreundlich versteht, ist konsequent dagegen und gibt das auch in diversen sprachlichen Härtegraden zu erkennen. Randnotiz: Beim Kohleabbau hat die FDP übrigens kein Problem mit Enteignungen, wie man an der Hambidebatte sehen kann. Die SPD macht mal wieder einen Spagat und blinkt links wie rechts, nur um dann doch in Richtung Wirtschaft abzubiegen, die Grünen und die Linkspartei sind auf Seiten der Proteste, auch wenn den Grünen einige Regierungsbeteiligungen kein so gutes Zeugnis in Sachen Klimapolitik ausstellen.

Geht man von diesen großen Akteuren der Politik mal weg und schaut sich in den Nischen um, wird man vor allem im Bereich der Ideologiekritik oder in dem Sektor, den man mal antideutsch nannte, jede Menge Rotz und Bullshit finden. Ewig winkt der Elfenbeinturm einer sich als kritisch verstehenden Theorie, welche mit Verachtung auf alles herunterschaut, was sich irgendwie für eine neue Form der Klimapolitik einsetzt. Irgendwelche Internetficker wähnen sich besonders schlau und betitulieren die Proteste entweder als konformistisch oder ökofaschistisch, beim Hambacher Forst noch gewürzt mit Barbarei. Mehr als hohle Schlagworte, die man selbst durch inflationäre Benutzung jeder präzisen Bedeutung und Schärfe entledigt hat, kommen selten. Man hat es sich im Elfenbeinturm der kritischen Kritik als kritischer Kritiker (es sind vorrangig Männer) eingerichtet und will sich aus seinem kleinen Nest auch nicht rausbewegen. Dabei überholt einen der Zeitgeist und je abgehängter man ist, desto schriller werden die Vorwürfe. Ein Bahamasautor bezeichnete die Protestierenden beim Hambi als grüne SA, Greta Thunberg wird regelmäßig als Hitlermädchen dargestellt – weil ihre Zöpfe, ist ja klar und kann gar nicht anders sein.

Was diese ganzen elfenbeinturmigen Trauergestalten nicht verstehen ist, dass es nicht weniger wird mit den Klimaprotesten. Warum? Weil in den letzten 30 Jahren einfach viel zu wenig passiert ist und sich die Klimaforschung einig ist, dass wir auf eine sehr große ökologische Katastrophe zusteuern, es wissen und nicht annähernd genug dagegen tun. Die Folgen des Klimawandels sind nicht genau abzuschätzen, die Prognosen sind aber alles andere erfreulich. Möglicherweise kommt es schon bei einer Erwärmung von 1,5 Grad zu Resonanzeffekten, also einem sich selber verstärkenden Treibhauseffekt. Innerhalb von 20 bis 30 Jahren werden wird zwangsläufig hunderte Millionen Klimaflüchtlinge haben. Der Meeresspiegel steigt an und wird dadurch Inseln und Küstenregionen unbewohnbar machen, extreme Wetterlagen nehmen zu. Allein im letzten Jahr gab es in Deutschland massive Ernteausfälle durch Dürre und in diesem Jahr sieht es zumindest im Norden auch nicht so viel besser aus. Von sehr vielen Wissenschaftler*innen wird ein Vergleich mit den uns bekannten großen Artensterben in der Geschichte der Erde gezogen. Dabei sind bis zu 97 Prozent allet Arten ausgestorben – und genau diese Option wird auch hier ins Spiel gebracht. Es sterben also nicht einfach nur ein paar Arten aus, wahrscheinlicher ist es, dass komplette Ökosysteme vernichtet werden. Welche Auswirkungen das widerum auf menschliches Leben haben wird, kann man sich selber denken.

Wer heute 20 ist, hat noch gut und gerne 70 Jahre auf dieser Welt zu leben und wird die Auswirkungen der Erwärmung in vollem Umfang abbekommen. Wer heute 60 ist, wird das nicht mehr mitbekommen, vielleicht aber an einem Hitzeschlag sterben. Und wie es in 150 Jahren aussieht, kann man jetzt noch gar nicht sagen, es kann aber tatsächlich dramatisch für das Gesamtsystem Erde werden. Politik und Wirtschaft agieren trotz wissenschaftlicher Evidenz (und hier kann man dann tatsächlich mal auf das Rezo-Video verweisen, da genau das der wissenschaftliche Konsenz ist) entgegen den Empfehlungen der Leute, die Expertise in Sachen Klimawandel und Auswirkungen haben. Politik und Wirtschaft agieren kontrafaktisch. Und das regt dann Leute auf, die darunter leiden werden. Da es auch nicht den Anschein macht, dass sich in den nächsten Jahren ein radikaler Wechsel der Wirtschaftspolitik vollziehen wird, werden entsprechende Proteste weitergehen und zunehmen.

Den ideologiekritischen Internetficker stört das hingegen kaum, der wissenschaftliche Konsenz ist für ihn in seinem Elfenbeinturm egal und nur mit Mühe kann er sich davon abbringen lautstark gegen die Klimalüge anzuschreiben. Stattdessen bedient man sich der alten Methode, alles als Hitler zu bezeichnen, was einem nicht passt. Da wird dann aus Greta Thunberg ein BDM-Mädchen, da brabbelt man vom Öko- oder Klimafaschismus, da sieht man schon das Vierte Reich am Horizont näher kommen. Was der ideologiekritische Internetficker allerdings gegen den Klimawandel tun will, bleibt er in der Regel schuldig. „Wird schon nicht so schlimm werden“ ist da oftmals das Einzige, was man vernehmen kann. Wie er mit hunderten Millionen Klimaflüchtlingen in den nächsten Jahrzehnten fertig werden will kann er nicht sagen. Solche Prognosen werden gekonnt ignoriert, der Elfenbeinturm darf ja nicht zum Einsturz gebracht werden.

Ähnlich verhält es sich mit dem Vorwurf, es handele sich um eine „konformistische Revolte“, man kratze also nicht an den Grundfesten des Systems sondern bewege sich ausschließlich in einem begrenzten Rahmen, der schlussendlich nur Detailänderungen zulässt, aber an der Gesamtscheiße nichts ändert. Und da ist ja auch was dran. Insbesondere der Forderungskatalog bei FFF liest sich sehr harmlos und ohne Biss. Es fehlt offenbar einem konsensualen Verständnis, dass Kapitalismus und Klimawandel aufs Engste miteinander verknüpft sind. Aber auch das ist nicht überraschend, handelt es sich doch vorrangig um Schüler*innenproteste. Und wie es bei allem Massenprotesten so ist, sind die weder einheitlich noch durch 20 Jahre Marxschule gegangen. Da kann sich der ideologiekritische Internetficker jetzt entspannt zurücklehnen und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate von Adorno und besonders gerne dem späten Horkheimer droppeb like nothing. Alles dumme Kinder, die keine Ahnung von der Welt haben und eh nur in ihrem falschen Bewusstsein schmoren, während man selber ja über den Dingen steht und den vollen Durchblick hat. Dummes Pack, was werden die überhaupt aktiv!

„Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kömmt aber darauf an sie zu verändern.“ Diesen Leitsatz hat Marx seinerzeit jeder emanzipatorischen Bewegung ins Stammbuch geschrieben und dieser Leitsatz wird auch bis in alle Ewigkeit richtig bleiben. Der ideologiekritische Internetficker macht nichts anderes als die Welt zu beschreiben und in der Regel alles schlechtzureden, was einem vor die Kommentarfunktion hüpft. Ändern tut er nichts und will es auch gar nicht, zu bequem ist der Elfenbeinturm, zu sehr bürstet es das eigene Ego, wenn man sich über andere erheben kann. Dabei ist eine Protestbewegung wie Fridays For Future genau das, was eine radikale Linke braucht. Hier stehen Menschen freiwillig auf und artikulieren ihren Unmut auf der Straße. Es ist ein sozialer Protest, der in der Tendenz links ist und der ein Thema anspricht, welches unmittelbar die soziale Frage berührt.

Unter den Auswirkungen des Klimawandels werden nämlich die Armen am meisten leiden. Einmal die ärmeren Länder, welche kaum am Klimawandel Schuld tragen und nur wenige ökonomische Ressourcen besitzen, mit den Änderungen und den Wetterextremen fertig zu werden. Oder sie verschwinden gleich ganz, wie die Inseln im Pazifik. Und es wird die ärmere Bevölkerung in jedem Land treffen, welche nicht die finanziellen Mittel besitzt, sich auf die veränderte Wetterlage einzustellen und nicht einfach mal eben wegziehen kann oder dergleichen. In einer kapitalistischen Gesellschaft werden solche umfassenden Umwälzungen vor allem auf dem Rücken der Einkommensschwachen ausgetragen. Wenn sich der ideologiekritische Internetficker jetzt also ohne Alternativen anzubieten gegen jede Form des Klimaprotestes stellt, dann wird er zum Reaktionär, der ganz konformistisch das bestehende System stützt und dafür sorgt, dass die Ärmsten darunter leiden müssen. Der Elfenbeinturm ist dann nichts anderes als indirekter Sozialchauvinismus, gepaart mit NS-Verharmlosungen.

Dabei gibt es an Fridays For Future und auch an den Protesten rund um den Hambacher Forst Dinge, die man kritisieren kann und kritisieren sollte. Das Ziel dabei muss aber eine verbesserte Protestbewegung sein, nicht das Ende des Protestes. Letzteres will die ideologiekritische Kartoffel, denn der berechtigte und wissenschaftlich abgesicherte Grund für den Protest und die sozialen Auswirkungen des Klimawandels werden ignoriert. Je mehr solcher Kommentare man liest, desto mehr drängt sich der Verdacht auf, dass es vielen dieser Interfickern nur um ein Konservieren des Jetztzustandes ist. Es möge sich bitte nichts großartig ändern und vor allem soll es einen nicht selbst berühren. So was kann man auch gerne als kartoffelige Kleingeistigkeit bezeichnen. Nur kann das gar nicht funktionieren, da der Klimawandel stattfindet und auch jeden Elfenbeinturm der kritischen Kritikkritiker zum Einsturz bringen wird mit seinen realen Auswirkungen. Egal wie oft man Thunberg mit Hitler vergleicht, den Klimawandel interessiert das nicht.

Laura Stern

Gedanken zu dem Mord an Lübcke

Ich bin müde. Müde von dem Aufschreien. Müde davon, dass es trotzdem verhallt.

Immer denkt man „Schlimmer kann es schon nicht kommen“. Es kommt schlimmer. Rechte Todesdrohungen gegen alle, die zu links sind, sind an der Tagesordnung. Selbst wir sind davon betroffen. Wir agieren aber aus einer weitgehenden Anonymität heraus. Aber jede Person, die sich im linksradikalen oder antifaschistischen Spektrum bewegt, kennt diese Drohungen.

Bislang wurden sie oftmals nur belächelt. Die Zeit des Abtuns ist aber lange vorbei. Auch ich hatte schon sehr reale Todesdrohungen. Scharfe Munition im Briefkasten nebst Drohbrief. Das hier ist kein Spiel. Das ist todernst. Linke PolitikerInnen können ein Lied davon singen, noch mehr als wir. Jetzt hat es einen CDU-Politiker (!) getroffen. Weil er flüchtlingsfreundlich war. Weil er sich an die Basics der Menschlichkeit gehalten hat.

In den letzten Jahren sind viele rechte Terrorzellen aufgeflogen, viele andere garantiert nicht. Hunderte von Faschos laufen mit offenen Haftbefehlen frei herum. Sie sind vielleicht auch bereit zu töten. Den Staat juckt das nur bedingt. Da steht auf der Tagesordnung Linke zu drangsalieren. Das Problem von Rechts wird weiter kleingeredet.

Die Gesellschaft scheint auch weitestgehend ruhig zu sein. Ich war mir gestern so sicher, dass ein Aufschrei durch das Land gehen wird. Natürlich war die Festnahme und dass es sich dabei um einen Rechten handelt überall nachzulesen. Die gesellschaftliche Reaktion blieb aber aus. Im Falle Magnitz war man mit Verurteilungen linker Gewalt ganz schnell bei der Hand. Rechter Terror ist aber anscheinend etwas, was man aushalten muss.

Die Kälte, die wir aktuell spüren, scheint immer schlimmer zu werden. Aus dem NSU wurde nichts gelernt. Jedes Mal geht der rechte Terror für eine Woche durch die Presse. Dann ist er verschwunden. Als ob er nie dagewesen wäre. Der Staat macht die drei Affen und der Rest der Hufeisen-Mitte-Gesellschaft gleich mit.

Wir haben uns an die Scheiße gewöhnt. Die Scheiße wird aber nicht okay, nur weil sie immer wieder passiert. Das macht es nur umso schlimmer. Wenn Faschos wieder Umsturzpläne schmieden, kann es nicht das Ziel sein, empört daneben zu stehen. Die Scheiße muss aufhören.

Auf den Staat ist schon lange kein Verlass mehr. Wir müssen uns selbst schützen. Organisiert den Selbstschutz. Schützt euch und eure Liebsten und alle untereinander.

Wir werden uns verteidigen.

[Erich Schwarz]

Heute ist Weltflüchtlingstag.

Im Oktober 2013 hatte Italien die Operation Mare Nostrum gestartet und so in einem Jahr 150000 Menschen das Leben gerettet. Und der Rest Europas? Der war dankbar und stolz. Dankbar dafür, dass das „Problem Flüchtlinge“ noch weit genug weg war. Und stolz darauf, dass Hilfe geleistet wurde. Selbst daran beteiligen musste man sich zunächst ja noch nicht, denn die Kosten für Mare Nostrum trug Italien allein. Doch irgendwann konnte oder wollte Italien das nicht mehr tun und hat andere Länder um Hilfe gebeten. Aber da hieß es noch „Och nö, die Flüchtlinge sind ja an eurer Grenze. Bezahlt das mal schön selber.“ Dann wurde Mare Nostrum eingestellt und Europa sagte sofort „Ach, kein Problem, wir machen jetzt eine eigene Operation mit unseren tollen Leuten von Frontex. Kostet weniger, werden weniger gerettet. Macht aber nichts. Hauptsache, die Flüchtlinge bleiben weit genug weg. Triton, wie der Meereskönig bei Arielle. Klingt doch nach nem Konzept.“ Menschenleben zu retten, hatte schon damals keine hohe Priorität. Grenzkontrollen waren natürlich das Hauptziel, so damals Innenminister de Maizière. Auf die Nachfrage, ob es nicht vielleicht auch das Ziel sei, Menschen aus Seenot zu retten, antwortete das Innenministerium damals, dazu hätte die Operation „weder das Mandat noch die Ressourcen“. Menschenleben zu retten, war in Europa, einem der reichsten Kontinente der Erde, also zu teuer. Das Mittelmeer zum Massengrab.

Auch konnte Italien die Versorgung für die dort eintreffenden Geflüchteten nicht mehr leisten. Hilfe aus Europa kam nicht und so wurden diese weitergeschickt. Jetzt war das „Problem Flüchtlinge“ direkt vor der Tür. „Aber das geht so doch nicht!“ und „Aber Italien muss sich an geltendes EU-Recht halten!“ und „Aber es gibt doch die Dublin-Regelung!“ usw. Jetzt war das Geschrei von Seiten der Politik und auch aus Teilen der Bevölkerung groß. In der Zivilgesellschaft jedoch etablierte sich zunächst der Wunsch, den Geflüchteten zu helfen. Das, was wir eine Willkommenskultur nannten, war überall in Deutschland zu finden. Der Schreck und die Empörung über das Ertrinken im Mittelmeer waren groß.

Einen Einschnitt bildete der Tod von Aylan Kurdi im September 2015. Ein Tod, der nicht hätte sein müssen und den die EU mit ihrer Politik der geschlossenen Grenzen mit verursacht hat. Geboren wurde Aylan Kurdi 2012. In diesem Jahr wurde der EU der Friedensnobelpreis verliehen. Ich kann hier kaum so viel Zynismus in meine Worte legen, wie es dieser Umstand verdient. Das Bild von Aylan Kurdi ging um die Welt und berührte viele Menschen und das war kein Einzelschicksal. Der Name Aylan Kurdi wurde ein Sinnbild für das Sterben im Mittelmeer. Er wurde der Fingerzeig auf das Scheitern der EU wie er deutlicher nicht sein konnte.

Daran sollte sich jede/r erinnern. Und Erinnerungen wurden geschaffen wie z.B. das Graffiti am Frankfurter Osthafen. Doch dies wurde bereits damals zweimal mit rechten Schmierereien überdeckt. Denn die Fragen um Deutschlands und Europas Umgang mit den Geflüchteten stieß reaktionäres, nationalistisches Gedankengut, das in der Gesellschaft zwar nie ganz weg war, immer unterschwellig verankert war in der Form von beispielsweise latentem Alltagsrassismus oder institutionellem Rassismus, mit aller Macht an die Oberfläche. AkteurInnen wie die AfD und andere rechte Gruppen, Organisationen und Strukturen, die vorweg gingen, um solche Gedanken wieder sagbar zu machen, trugen es mitten in die sogenannte „Mitte“ hinein.
Man spürte, wie der Wind sich drehte, denn „wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen“ (Gauland, 2016). Viele lernten „die grausamen Bilder aus[zu]halten“ (Gauland, 2016). Mit der Wahl von Sebastian Kurz zum österreichischen Kanzler wurde ein weiterer Schritt in die Richtung getan, Geflüchteten ihren Weg zu verunmöglichen, nämlich mit der Schließung der Balkan-Route.

Heute interessiert viele EuropäerInnen die Seenotrettung und das Schicksal so vieler Menschen, die ihr Zuhause verloren haben, längst nicht mehr. Wenn in Paris die Notre Dame niederbrennt, kommen am Folgetag mehr Spenden zusammen als für Seawatch in einem ganzen Jahr. Schlimmer noch: Nicht nur, dass Hilfe ausbleibt, die Seenotrettung wird kriminalisiert. Menschen, die sich dort ehrenamtlich einsetzen, um andere zu retten, müssen mit Haftstrafen rechnen. Das alles getragen vom Italien, das einst mit seiner Operation Mare Nostrum eine Vorbildfunktion erfüllt hat. Doch auch in Italien wie in vielen weiteren EU-Ländern weht längst ein anderer Wind.

Aylan Kurdi scheint vergessen. Das Sterben im Mittelmeer ist grausame Realität, an die sich, wie Gauland es sich gewünscht hatte, viele Menschen gewöhnt zu haben scheinen. Doch wir dürfen uns nicht daran gewöhnen. Ich will mich nicht daran gewöhnen und ich werde mich nicht dran gewöhnen. Deshalb sei mit dem noch vor vier Jahren so wirkmächtigen Bild von Aylan Kurdi heute am Weltflüchtlingstag daran erinnert, dass dies ein Schicksal Tausender ist und die Wirkmacht dessen noch genauso sein muss wie vor vier Jahren. Sonst hat die AfD ihr Ziel erreicht.

[Sophie Rot]

Die Sache mit der Identitätspolitik

Im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte hat sich auch im deutschsprachigen Raum zusehends der Einfluss sogenannten Identitätspolitik bemerkbar gemacht. Insbesondere in den letzten zehn Jahren hat der zur Identitätspolitik zählende intersektionelle Ansatz, auch gerne in Form des intersektionellen Queerfeminismus, in der (radikalen) Linken an Popularität gewonnen. In der Zeit ist jetzt ein Artikel erschienen, der eine Kritik der Identitätspolitik von links vornimmt. Der Artikel ist empfehlenswert, bedarf aber einiger zum Teil kritischer Ergängzungen. Für eine ausführlichere Kritik an Identitätspolitik sei zudem dieses Essay von Nancy Fraser empfohlen: https://newleftreview.org/…/nancy-fraser-rethinking-recogni…

Identitätspolitik kommt nicht einfach so aus dem Nichts und die Gründe für ihr Entstehen Erzwingen ihr Entstehen förmlich. Die Geschichte der Bewegungslinken und der antikapitalisitischen Bewegung ist stark von weißen Männern geprägt gewesen. Dies ist nicht überraschend, waren diese doch damals noch viel stärker als heute sozioökonomisch bevorteilt und hatten einfacheren Zugang zu Bildung und Politik. Personen wie Emma Goldman, Rosa Luxemburg oder Clara Zetkin waren die Ausnahme, auch wenn in der Linken bedeutend mehr Frauen aktiv und einflussreich waren als in anderen politischen Strömungen. (Ausnahme hier erstaunlicherweise die rechtsradikale DNVP, die Hitler zur Kanzlerschaft verhalf und einen überraschend hohen Anteil an weiblichen Mitgliedern hatte.)

Die Arbeiter*innenbewegung hat sich auch schon immer als antirassistisch verstanden, Marx und Engels selber formulierten einen proletarischen Universalismus, den sie mit dem Satz „Der Proletarier hat kein Vaterland.“ für alle Ewigkeit in das Stammbuch linker Bewegungen schrieben. Dennoch ist auch die linke Geschichte durch einen starken Eurozentrismus geprägt, teils durch das Fehlen von heute selbstverständlichen Kommunikationsmitteln und im Vergleich sehr viel weniger Migration zu erklären. Mit dem Aufkommen der Bürger*innenrechtsbewegung in den USA in den 50ern und 60ern mit Personen wie Martin Luther King, dem Ende des unmittelbaren Kolonialismus und der Second Wave des Feminismus in den 60ern und 70ern wurde die Dominanz weißer Männer entschieden in Frage gestellt. Frauen wollten nicht mehr auf die Weltrevolution warten, bei der mit dem Fall des Kapitalismus auch das Patriarchat fallen würde. Man wollte nicht mehr nur Nebenwidersrpruch sein und forderte mehr Teilhabe im Hier und Jetzt. Es gibt auch innerhalb der Arbeiter*innenbewegung einige dokumentierte Frauenstreiks, welche unterschiedliche Erfolgsgrade vorzuweisen hatten.

Es gibt viele Schilderungen von PoCs und Frauen, die in Diskussionen untergebuttert wurden oder schlichtweg übergangen, weil es einzig und allein um das Ende des Kapitalismus ging. Mit diesem Ende wären dann auch alle anderen Diskriminierungsformen passe und deshalb muss man jetzt nicht auf solche Kleinigkeiten Rücksicht nehmen oder gar die eigenen Verhaltensweisen hinterfragen. Wenn die Interessen Gruppen, welche nachweislich ökonomisch und sozial benachteiligt sind, konstant ignoriert werden, muss zwangsläufig eine eigenständige Interessensbekundung erfolgen. Diese wurde und wird nicht immer begrüßt, bis heute kann man Aussagen vernehmen, nach denen man das Proletariat nicht mit feministischen Forderungen spalten dürfe. Für entsprechendes Verhalten wurde im Englischen das Wort Brocialist geschaffen. Ab den 70ern ist das Wort Identitätspolitik gebräuchlich und bestimmte Kämpfe wie der Feminismus, der Antirassismus oder auch die LGBT-Interessen haben sich größtenteils unabhängig von der radikalen Linken organisiert – und damit eben auch oftmals mit einem Unverständnis für den Kapitalismus und dessen Einflüsse auf die jeweiligen Unterdrückungsmechanismen.

Wer sich antirassistisch engagiert oder feministischen Aktivismus betreibt muss noch lange kein Ende des Kapitalismus wollen. So gab es schon seit spätestens dem Ende des 19. Jahrhunderts zwei verschiedene feministische Strömungen: den bürgerlichen Feminismus und den sozialistischen/anarchistischen. Der erste zielte auf eine rechtliche Gleichstellung und die Möglichkeit frei zu arbeiten ab, der zweite wollte über die bürgerliche Gesellschaft hinaus, das Geschlechterverhältnis allgemein stürzen und die Lohnarbeit überwinden. Der eine Feminismus stützt die bürgerliche Gesellschaft, der andere steht in Gegnerschaft zu ihr. Der Fehler, der im Laufe der Jahrzehnte auf linker Seite gemacht und in unterschiedlichen Härtegraden gemacht wurde, ist, dass die Interessen jenseits der proletarischen Revolution vernachlässigt hat und somit die bürgerlichen Auslegungen die Oberhand gewonnen haben. An der Wichtigkeit der jeweiligen Kämpfe ändert das aber freilich gar nichts. Ein Aktivismus, welcher sich ausschließlich dem Antikapitalismus als Arbeitskampf verschrieben hat, grenzt automatisch viele Gruppen aus und wird vorhandene Diskriminierungen reproduzieren.

Problematisch wird die ganze Angelegenheit dann, wenn über all die Partikularinteressen, welche sich dann noch weiter auffächern und aufsplitten lassen, die Fähigkeit zur Analyse gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse verloren geht und man im schlimmsten Fall ein atomistisches Weltbild bekommt. Was ist damit gemeint? Ende der 80er wurde das Konzept der Intersektionalität entwickelt. Intersection ist das englische Wort für Kreuzung. Die Grundzüge sind einfach zu verstehen. Nehmen wir vier Eigenschaften: männlich, weiblich, weiß, farbig. Welche Personengruppe wird hier statistisch betrachtet die meisten sozioökonomischen Vorteile haben? Männliche Weiße. Und welche die meisten Nachteile? Farbige Frauen. Baut man das Konzept der zusammen wirkenden Diskriminierungseigenschaften konsequent aus, fächert die Diskriminierungen immer weiter auf und denkt das alles bis zum Ende durch, erhält man lauter individuelle Diskriminierungserfahrungen, welche schwer bis gar nicht in Relation zu setzen sind. Und verliert die Möglichkeit für Theorien und Analysen auf der Makroebene. Alles besteht im schlimmsten Fall nur noch aus Einzelerfahrungen. Und da ist kein Platz für Antikapitalismus oder universalistischen Feminismus, da diese Makrokategorien nicht mehr existieren.

Wenn solche Theorieansätze aus einer nicht linksradikalen Schule dann in linksradikale Zusammenhängen kommen und keine linksradikale Anpassung erfahren, haben wir bürgerliche, systemstützende Ansätze, welche von Linksradikalen vertreten werden. Dabei geht es unweigerlich um eine Abwägungsfrage. Um diese kommt niemand herum, egal wie sehr man Kämpfe miteinander verbinden will und egal wie gesamtheitlich intersektional man zu denken meint. Je kleinteiliger man analysiert und argumentiert, desto weniger ist ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz möglich. Es stellt sich die Frage, ob man eine Anerkennung und/oder Gleichstellung wirtschaftlicher und/oder sozialer Art in dem bestehenden System verwirklichen möchte – oder überhaupt kann – ober ob man das gesamte überwinden will – und dabei dann diverse Probleme zu beheben versucht.

(K)Ein Frauenkampftag

Ich bin den 8. März leid.
Ich bin es leid, in diesen 24 Stunden in meiner Timeline mit #empowermentund #feminism überhäuft zu werden.
Ich bin es leid, dass mein Emailpostfach mit Glückwünschen und Sonderangeboten zum Weltfrauentag geflutet wird.
Ich bin es leid, zu hören „Frauen haben ihre Stimmen entdeckt“ oder „Frauen erheben ihre Stimmen“.
Ich bin den 8. März leid.

Viele Männer sonnen sich immer noch allzu gerne im Schein ihres patriarchalen Männlichkeitskonstrukts. Gleichzeitig merken sie jedoch, wie an den Grundfesten des Gerüsts der Geschlechterbilder und damit an ihrer Selbst gerüttelt wird. Wie ihre Privilegien ins Wanken geraten. Wie Männlichkeit neu definiert wird. Wie gut, dass es den Weltfrauentag gibt. Ein Tag, an dem die nervigen Frauen mal all ihre Sorgen auf den Tisch packen können, man redet ein bisschen darüber und danach ist wieder Ruhe.
Der Weltfrauentag ist das Zugeständnis einer Gesellschaft, die sich einen speziellen Tag als Symbol geben muss, um sich der Ungerechtigkeit zu erinnern, die sie in Kooperation mit einem aus zum Großteil mit Männern besetztem Staatsapparat ihren Untertanen zweiter Klasse – uns Frauen – antut. Sie gibt sich einen symbolischen Tag für Inhalte, die bis in den kleinsten Winkel der Gesellschaft hinein Thema der Tagesgeschäfte sein müssten.

Am 8. März werden jährlich die gleichen Forderungen in endloser Manier vorgetragen, platziert zwischen Glückwunschrufen und verteilten Blumen. Forderungen nach guter Kinderbetreuung, gleichen Gehältern, Frauenquoten, dem Recht auf Abtreibung usw. Forderungen, die richtig und wichtig sind. Forderungen, die dennoch nicht weit genug gehen. Auf das „Warum?“ gäbe es hier zahlreiche Antworten. Eine davon ist, dass die feministische Bewegung, falls man in Deutschland überhaupt noch von einer solchen sprechen möchte, gespalten ist. Die feministisch Solidarität unter Frauen ist leider recht dürftig. Dies wird beispielsweise daran deutlich, dass der Forderungskatalog bestimmte Themen konsequent ausspart.
Jedes Jahr werden die gleichen Listen an Forderungen in den Raum gestellt. Bei manchen findet man auch mal zumindest die Erwähnung von sexueller oder häuslicher Gewalt, konkretisiert wird dies jedoch selten. In der Detail-Diskussion stellt sich dann leicht raus, dass es mit der Frauensolidarität leider nicht von so weit her ist. Dabei ist vor allem der Blick auf das nicht Vorhandene interessant, der Blick auf all das, was in den Forderungskatalogen und Aufrufen fehlt:
An der Stelle muss eins klar gesagt werden: Wer sich gegen Sexismus, Rassismus und Kapitalismus stellt, muss sich auch gegen Prostitution und Pornografie stellen. Ein Großteil der Frauen, die in Deutschland und anderen Ländern in diesen Bereichen ausgebeutet werden, gehört ethnischen Minderheiten an, stammt aus dem Ausland und lebt in prekären Verhältnissen. (Die Ausnahme bestätigt die Regel).
Im Kontext der Institutionalisierung haben autonome Frauenprojekte oftmals ihren radikalen Kern verloren. Ihre harten Kämpfe der 70er/80er Jahre sind in den Hintergrund getreten oder wurden ganz vergessen. Sozialeinrichtungen sind entstanden mit professionellem Personal, das jedoch häufig zu den Frauenkämpfen keinen Bezug hat. Ausreichend ist die Qualifikation für den Job, nicht noch die Überzeugung vom feministischen Kampf. Ein radikalfeministisches Selbstverständnis ist nicht vonnöten.

Der Diskurs wird verwässert. In den Vordergrund treten die individuellen Wünsche, nicht die Betrachtung der Frau als Klasse, als Kollektiv, die einem ebenso kollektiven Unterdrückungsmechanismus ausgesetzt ist. Brotkrumen, die uns zugeworfen werden in Form von ein paar Reförmchen werden als vermeintlicher Fortschritt gefeiert. Weite Teile der Frauenbewegung werden in das kapitalistische Gesamtkonstrukt integriert und Herrschaftsverhältnisse zementiert, indem man sich im Patriarchat häuslich einrichtet, anstatt diese radikal infrage zu stellen. Dafür wird sich artig bedankt und dies anschließend als „Empowerment“ gefeiert.

Mit Brotkrumen dürfen wir uns aber nicht zufrieden geben. Es ist an der Zeit, die Kämpfe unserer Mütter fortzuführen, Forderungen radikaler äußern und durchzusetzen.
In den letzten Jahren sind in anderen Ländern Massen von Frauen für ihre Rechte auf die Straße gegangen. Dieses Jahr wird auch in Deutschland von diversen Gruppen und Initiativen zu Streiks aufgerufen. Frauenstreiks haben in der Geschichte eine lange Tradition, beginnend in der antiken Erzählung „Lysistrata“ von Aristophanes, in der Frauen in Sex- und demzufolge zwangsläufig Gebärstreiks traten und somit die Schicksale Spartas und Athens beeinflussten, weil so kein weiteres Kanonenfutter für die Kriege „produziert“ werden konnte.
Streiks von Frauen gab es in den letzten 150 Jahren immer wieder, so beispielsweise 1975 in Island, als ca. 90% der Frauen ihre Arbeit niederlegten, um gegen Benachteiligung am Arbeitsplatz einzutreten. Bereits ein Jahr später wurde selbige gesetzlich verboten und dies ist nur ein(!) Beispiel, bei dem ein Frauenstreik den gewünschten Erfolg bescherte.
Die vermeintlich typische Frauenarbeit wird auch in Deutschland immer noch als geringwertiger betrachtet (Studie, 2010: http://ekvv.uni-bielefeld.de/…/mit_zweierlei_ma%C3%9F_gemes… ) Gewalt gegen Frauen ist an der Tagesordnung. Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland seine (Ex-)Partnerin zu töten. Jeden dritten Tag gelingt es. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung wird eingeschränkt. Regressive Kräfte sind auf dem Vormarsch. Heute, am symbolträchtigen 8. März, formieren sich überall auf der Welt Streikbewegungen gegen alle Formen der Unterdrückung gegen uns und wir können Regierungen in die Knie zwingen, denn zu wichtig sind sowohl unsere bezahlte wie unbezahlte Arbeit, damit dieses ausbeuterische System funktioniert. Zu wichtig sind wir, denn wir sind über 50% der Bevölkerung.
Ein Streik am Weltfrauentag darf jedoch nicht das Einzige bleiben, was wir tun.
Ziviler Ungehorsam ist in unserer Zeit fast schon verpönt und die Bereitschaft, ein Risiko einzugehen, ist sehr gering geworden, bedenkt man auch die Tatsache, dass die neuen PolGs die Situation noch verschärft haben. So besteht selbst vermeintlich militanter Antifaschismus bei Demos oftmals nur noch darin, hinter einer Absperrung der Staatsmacht zu stehen und ein paar Parolen zu brüllen.
Feminismus kommt heute mit Einhornschildern um die Ecke, die das Patriarchat wegglitzern sollen. Frauen werden heute nicht mehr befreit, sondern „empowert“, damit sie es sich im Patriarchat schön gemütlich machen, sich vom kapitalistischen System ausbeuten lassen und lernen, noch „Danke“ zu sagen für die Unterdrückung, die sie erfahren, weil es „choice“ ist. Das Patriarchat wird nicht mehr bekämpft, sondern legitimiert – mit Hilfe eines Feminismus, der keiner ist.

Dass wir vergebens auf wirklich Veränderungen warten, wurde uns am Beispiel der Diskussion um den §219a eindrucksvoll bewiesen. Eine lange Diskussion. Am Ende viel Wirbel um nichts. Um etwas zu bewegen, brauchen wir wieder mehr selbst verwaltete Räume und Projekte, in denen diskutiert und Lösungen entwickelt werden können. Mehr, lautere und deutlichere Aktionen – wie auch immer diese aussehen mögen -, die unsere Anliegen in die Gesellschaft tragen.

Frauen haben ihre Stimme nicht entdeckt. Sie war schon immer da. Ich bin den 8. März leid, denn er ist nichts weiter als ein Deckmantel des Patriarchats, das wir beseitigen wollen.

 

[Sophie Rot]

Social Media hat die radikale Linke ruiniert!

Seit fast 15 Jahren bewege ich mich in der radikalen Linken. Mal mehr, mal weniger. Auch mit ein paar Unterbrechungen. Seit 2015 bin ich wieder stärker dabei nach einer etwas längeren Pause. Was sich wohl am stärksten verändert hat ist der Einfluss des Internets. Vor allem die sozialen Medien haben die linksradikale Szene verändert.

 

Früher traf man sich noch im Plenum. Natürlich wurde auch mal kontrovers diskutiert und man ging sich verbal gegenseitig an. Aber am Ende des Tages hatte man dann doch das gemeinsame Ziel im Auge. Egal ob das jetzt gemeinsam gegen Nazis zu demonstrieren, Veranstaltungen/Lesungen organisieren, sich an Plena beteiligen oder auch mal was Handfestes.

 

Ich will gar nicht über die gute alte Zeit jammern. Es war auch verdammt anstrengend alles ohne so einfache Kommunikationsmöglichkeiten wie heute zu organisieren. Heutzutage kann man innerhalb von Sekunden über die richtigen Kanäle Tausende von Leuten mobilisieren, informieren, diskutieren und ähnliches. Das ist echt ein Vorteil gegenüber früher.

 

Was heutzutage stark auffällt ist, dass sich große Teile der radikalen Linken nur noch in ihrem Spannungsfeld des Internet-Aktivismus bewegen. Viele kennen sogar Aktivismus gar nicht mehr groß außerhalb des Internets. Es wird nicht mehr als Werkzeug des Aktivismus verstanden, sondern als Selbstzweck. Ewige Diskussionen in FB-Gruppen, Rumhängen in der eigenen Bubble als Circle-Jerk-Selbstzweck, etc. Das ist nicht das, was Social Media mal für den Aktivismus interessant gemacht hat. Kritik an anderen zu üben ist richtig und wichtig. Inzwischen wird aber sich in vielen Teilen nur noch an Empörung und gegenseitigem Hochschaukeln sowie Bestärkung der eigenen Bubble geübt. Eine substanzielle Kritik wird entbehrlich.

 

Es ist häufig das Phänomen anzutreffen, dass bei KonsumentInnen „leichtverdauliche“ Dinge deutlich besser ankommen als thematisch komplexere Dinge. Memes sind schnell gebastelt, bekommen aber deutlich mehr Resonanz als Texte, an denen man deutlich länger sitzt. Es geht nicht darum nicht auch mal ein wenig Abwechslung genießen zu dürfen. Es ist eher ein Symptom dessen was mit den sozialen Netzwerken falsch läuft. Die Verteilung der Resonanz dürfte nicht dauerhaft so sein. Sie müsste andersherum sein.

 

Natürlich sind auch wir nicht von der Kritik auszunehmen. Wir evaluieren uns auch immer wieder selbst. In der Vergangenheit haben auch wir uns immer wieder in unnötigen Diskussionen verstrickt, sind zum Selbstzweck verkommen, haben nicht die Reichweite für Dinge wie Mobi genutzt, etc. Das wollen wir auch besser machen.

 

Vielleicht ist es an der Zeit, dass man sich einfach mal hinterfragt. Soziale Netzwerke haben uns als radikale Linke verändert, nicht immer zum Besten. Aber noch ist die radikale Linke nicht vollständig durch die sozialen Medien ruiniert. Es ist an der Zeit sich auf die Stärken dieses Mediums zu besinnen anstatt es als Werkzeug der Spaltung zu nutzen. Weniger FB-Gruppen, weniger Twitter-Bubble, weniger Drumherum. Mehr Nazis boxen, soziale Netzwerke mehr als Werkzeug nutzen, mehr befreite Gesellschaft. 

Interview zum Stand der Gilets Jaunes

Seit fast vier Monaten gibt es in Frankreich die Proteste der Gilets Jaunes. Für die meisten Menschen außerhalb Frankreichs kamen die Proteste völlig unerwartet und die ersten Reaktionen waren sehr verhalten. Die Proteste sind dezentral über das gesamte Land verteilt, rechte und linke Aktivist*innen geraten immer wieder in handgreifliche Auseinandersetzungen und in den Facebookgruppen der Gilets Jaunes geht es hoch her. Erschwerend kommen die Sprachbarriere und die oftmals nicht vorhandene Kenntnis über die politische und gesellschaftliche Gemengelage in Frankreich hinzu. Über den aktuellen Stand der Bewegung haben wir ein Interview mit Sébastien de Beauvoir geführt. Er verfolgt diese seit ihrem Beginn und ist in den Gruppen aktiv. Für Ficko hat er im Dezember und im Januar zwei ausführliche Artikel über die Gilets Jaunes verfasst.

Die Proteste der Gilets Jaunes gehen nun bereits fast drei Monate. Wann gab es zuletzt eine solche Protestbewegung in Frankreich?

Eine ähnlich starke Mobilisierung hatte es zuletzt im Kampf gegen die Loi Travail (« Loi El Khomri ») unter Hollande (PS) 2016 gegeben, die allerdings gewerkschaftlich organisiert waren. Der organisierte Widerstand gegen die Loi Travail 2 (« Loi Pénicaud ») kurz nach Amtseinführung des neuen Präsidenten Macron (LREM, Ex-PS) war dagegen bereits viel schwächer ausgefallen. Erfolgreich waren beide nicht – anders als noch die noch größeren Massenproteste 2006 gegen den « Contrat première embauche ». Da sie wesentlich von den Gewerkschaften getragen wurden, sind sie aber mit der dezentralen Massenbewegung der Gilets Jaunes nicht vergleichbar. Einen solch dezentralen Massenaufstand hat es zuletzt im legendären Mai 1968 gegeben.

Dieser qualitative Unterschied erschwert es aber auch, die Bewegung der Gilets Jaunes quantitativ zu fassen. Es ist nichts neues, dass die Behörden Teilnehmerzahlen oppositioneller Bewegungen systematisch zu niedrig angeben. Im Falle der Gilets Jaunes gibt es nicht nur keine zentrale Organisation, die ihre Teilnehmerzahlen selbst angibt – die dezentralen Aktionsformen selbst machen herkömmliche Zählmethoden schlicht nicht mehr anwendbar. Proteste und Blockaden treten außerhalb der Großdemonstrationen in den Großstädten (und in Paris teilweise innerhalb dieser, was die Polizei immer wieder vor taktische Probleme stellt) oftmals spontan und an unvorhergesehenen Orten auf.

Wie sieht die regionale Verteilung aus? Gibt es abseits von Paris Schwerpunktregionen?

Die Bewegung ist ganz wesentlich in den Regionen verwurzelt. Abseits von Paris sind vor allem Toulouse, Marseille und Bordeaux wichtige Zentren der Bewegung. Insbesondere das kämpferische Toulouse hat sich in den letzten Monaten zu einer Hochburg des radikalen Flügels der Bewegung entwickelt, mit hohem Mobilisierungsgrad, interner Strukturarbeit und frühzeitigen Schulterschlüssen mit anderen sozialen Kämpfen. In der Region haben sich auch die Gewerkschaften frühzeitig mit der Bewegung solidarisiert, der Regionalverband Haute-Garonne ist auch eine der Kräfte an der Basis der CGT, die die Gewerkschaftsführung um Generalsekretär Martinez von links unter Druck setzt. Beim landesweiten, branchenübergreifenden Streik letzte Woche sollen sich in Marseille laut CGT 55000 Menschen am gemeinsamen Demonstrationszug von Gewerkschaften, Gilets Jaunes und Studierenden beteiligt haben. Ohne die Repression auszublenden, die die Gilets Jaunes auch außerhalb der Hauptstadt erfahren, kann man aber auch feststellen, dass die Aktionen in Paris tendenziell einen anderen Charakter haben, da sie in unmittelbarer Nähe der Zentren der Macht stattfinden, die seitens der Staatsgewalt mit exzessiver Brutalität verteidigt werden.

Aus organisatorischer Sicht ist die Gilets Jaunes-Bewegung sehr interessant. Viel läuft über Facebook ab. Wie genau sieht die Dynamik in diesen Gruppen aus?

Es geht drunter und drüber und meistens sehr schnell. Es gibt grob zwei Arten von Gruppen, einmal die regionalen, die für die lokale Organisation bedeutsam sind, und dann die großen landesweiten Gruppen mit mehreren hunderttausend Mitgliedern. Zieht in einer dieser Riesengruppen ein Thema Aufmerksamkeit auf sich, prasseln Kommentare teilweise im Sekundentakt ein, sodass an eine strukturierte Diskussion nicht zu denken ist. Das bedeutet aber nicht, dass sich nicht deutliche Stimmungsbilder abzeichnen können, die ihrerseits natürlich auch auf die Meinungsbildung zurückwirken. Will man dort intervenieren, muss es knapp und einprägsam sein. Sowohl aus antifaschistischer als auch sozialistischer Sicht bedeutet das, die Lust an endlosen Textwüsten mal ablegen und auf andere, massenkompatible Formen zurückgreifen zu müssen und sich den Eigenheiten dieser Diskursformation anzupassen.

In diesen Gruppen ist man typischerweise auch sehr darauf bedacht, die Aktionseinheit zu wahren, was bedeutet, dass prinzipielle Differenzen tendenziell eher gemieden als ausdiskutiert werden. Außerdem legt man großen Wert darauf, »unpolitisch« zu sein, was in dem Kontext vor allem bedeutet, nichts mit Parteien und anderen politischen Organisationen zu tun haben zu wollen. Das heißt konkret, dass wenn jemand ankommt und Verschwörungstheorien über die vermeintliche Macht der Rothschilds verbreitet und der Rassemblement National einmal aufräumen muss, es wenig Sinn ergibt, endlos mit dieser Person über Antisemitismus zu diskutieren, sondern dass es viel mehr bringt, für die Mitleserschaft auf eingängige Weise auf den korrekten Feind umzulenken: Macron und Le Pen? Zwei Seiten der selben Medaille. Der eine will, dass ihr euch vom europäischen Kapital ausbeuten lasst, die andere will, dass ihr euch vom französischen Kapital ausbeuten lasst. Weg mit beiden, Scheiß auf die Ausbeutung! Da kann man schon mal multitrack-driften. Memes, einprägsame Parolen, Parodien, zum wiederholten Einsatz – Mut zum Plakativen ist angesagt. Positiv aufgefallen ist mir in letzter Zeit, dass auch in den großen Gruppen Postings, in denen auf Le Pen oder Dieudonné Bezug genommen wird, ziemlich schnell kommentarlos gelöscht werden.

Wo stößt diese Organisationsform an ihre Grenzen und wie wird versucht damit umzugehen?

Gut ist diese Organisationsform darin, vereinzelte Menschen in großer Zahl zusammenzubringen, nicht nur online, sondern auch offline an physischen Orten, die bisher ebenso verloren im vergessenen Hinterland herumstanden wie sie selbst, an den symbolisch gewordenen Kreisverkehren. Spontane Aktionen und schnelle Reaktionen sind ihre Stärke. Was weniger gut funktioniert, sind langfristige Planung und gründliche Diskussionen. Demokratische Entscheidungsfindung ist in einem eingeschränkten Maße sehr wohl möglich, nämlich dort, wo es große Einigkeit gibt. An einer Umfrage in einer der großen Facebookgruppen zur Beantwortung der Frage, ob die Zugeständnisse der Regierung im Dezember als ausreichend angesehen werden, nahmen beispielsweise über hunderttausend Gruppenmitglieder teil, die zu etwa 95 % erklärten, dass ihnen diese kleinen Zugeständnisse nicht ausreichen. Da erübrigt sich die Frage, wie repräsentativ ausgewählt die jetzt wahren und ob man nicht lieber erst einmal Delegierte bestimmen sollte.

An ihre Grenzen stößt dieses Vorgehen aber nicht nur bei Detail-, sondern auch bei grundsätzlicheren Fragen. Ich hab an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass die große Einigkeit, die über die Forderung nach dem direktdemokratischen Instrument « Référenum d’Initiative Citoyenne » herrscht, auch eine Folge dessen ist, dass hier der Klassengegensatz zwischen proletarischen und kleinbürgerlichen Interessen nicht unmittelbar berührt wird. Die Frage danach, ob die Bewegung sich nicht nur gegen die Politikerkaste richtet, sondern auch bereits ist, gegen die Herrschaft des Kapitals aufzustehen, gegen das nationale ebenso wie gegen das internationale, ist aber offensichtlich von ganz grundsätzlicher Bedeutung. In mehr und mehr Städten bilden die Gilets Jaunes daher Generalversammlungen, auf denen Strukturdebatten geführt und inhaltliche Beschlüsse getroffen werden können.

Ende Januar haben sich dann über hundert Delegationen solcher Generalversammlungen zur ersten landesweiten « Assemblée des Assemblées » in Commercy zusammengefunden. Diese Strukturarbeit ist nicht nur eine wichtige Voraussetzung, um den Organisationsgrad und damit die Schlagkraft der Bewegung zu erhöhen. Sie beugt auch der Unterwanderung durch Rechte vor, die sich selbst in irgendwelche Funktionen schwingen wollen. Organisation von unten nach oben ist das Gegenteil des faschistischen Leitbilds von Führerfiguren, die autoritär die Massen dirigieren. Die Impulse zur Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften kamen auch wesentlich aus den Generalversammlungen kampfstarker Städte wie eben Toulouse. Dass das auch von einflussreichen Persönlichkeiten wie dem »unpolitischen« LKW-Fahrer Eric Drouet aufgegriffen worden ist, der dann über seine große Onlinereichweite zum »Generalstreik« aufgerufen hat, ist aus linker Sicht ein großer Erfolg, auch wenn die folgende Aktion als Arbeitskampf selbst keiner war.

Der Streik war kein Erfolg?

Als Demonstration war die Aktion ein Erfolg: Landesweit ca. 300000 Leute an einem Werktag auf der Straße im Vergleich zu 50000 bis 100000 an den Samstagsdemos der letzten Wochen können sich sehen lassen. Als Arbeitskampf aber war sie kein Erfolg. Das war schon absehbar daran, dass nur kleinere Gewerkschaften sich dem Aufruf der CGT angeschlossen hatten. Gegen die Loi Travail war die Gewerkschaftsbewegung geschlossener. Es gibt noch keine repräsentativen Zahlen dazu, wie hoch die Streikbeteiligung tatsächlich war, aber von einer Blockade der Volkswirtschaft, wie das seitens vieler Gilets Jaunes euphorisch angedacht war, war man weit entfernt. Hier wurde sichtbar, wie diffus die Vorstellung vieler – in der breiten Masse arbeitskampfunerfahrener – Gilets Jaunes von Streiks sind. Da ließen sich vielfach naive Vorstellungen wie »wir machen jetzt halt Generalstreik« beobachten – und dann sind die Leute doch brav auf Arbeit gegangen, weil sie ja leider als Krankenschwester, Erzieherin, Altenpflegerin die Kranken, Kinder und Alten nicht alleinlassen können. Andere haben sich extra Urlaub genommen, um an der Demo teilzunehmen, weil sie es sich nicht mit ihren Chefs verderben wollen usw.

Du kannst dir denken, dass die Reaktionen darauf ein breites Spektrum abdecken: von Enttäuschung oder auch Ärger über sich selbst, über Wut auf die Gewerkschaften, weil sie nicht zaubern können, bis hin zu Euphorie über den Demoerfolg bei denjenigen, die eher aktionistisch ausgerichtet sind und im Arbeitskampf weniger den zentralen Hebel sehen als eine Art Performance unter vielen. Da ist also Auseinandersetzungs- und Lernbedarf, sowohl aufseiten der Gilets Jaunes als auch der Gewerkschaften. Und genau da kommen wir zum wichtigsten Punkt: Der große, wichtige Erfolg des 5. Februar besteht darin, dass ein erster großer Schritt Richtung « convergence des luttes » auf nationaler Ebene gemacht wurde. Bei allen Ruckeligekeiten im Detail haben insgesamt Massenbewegung und der linke Flügel der Gewerkschaftsbewegung sowie erstmals auch auf nationaler Ebene die Studierendenbewegung Hand in Hand von Anfang gemeinsam zusammengearbeitet. Auf dieser Basis kann man weiterarbeiten. Und schließlich war es für die Rechten ein bitterer Rückschlag, dass die bisher größte Mobilisierung im Kontext der Gilets Jaunes im neuen Jahr unter roten Fahnen der verhassten Gewerkschaften und Seit an Seit mit « sans papiers » stattgefunden hat. Es ist also eher ein Erfolg nach innen als nach außen gewesen.

Die Berichterstattung im deutschsprachigen Raum ist oftmals lückenhaft. Oftmals werden die Proteste rechtslastig dargestellt. Wie sehen denn aktuell die groben Gewichtsverhältnisse der politischen Lager innerhalb der Gilets Jaunes aus?

Die empirische Forschung durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des politikwissenschaftlichen Instituts in Bordeaux hat schon im Dezember gezeigt, dass die Gilets Jaunes in ihrer Breite viel weiter links stehen, als medial vermittelt wird. Intern ist es ein Hin und Her, aber insgesamt stimmt mich die Entwicklung hoffnungsfroh. Der 5. Februar war ein wichtiger Schritt.

Wie verhalten sich die antifaschistischen Gruppen? Sie waren anfangs vermutlich überrumpelt durch die Ausmaße, inzwischen gibt es diverse Videos von handgreiflichen Auseinandersetzungen.

Ich habe einen riesigen Respekt vor den Genossinnen und Genossen, die seit bald vier Monaten nahezu ununterbrochen antifaschistisch intervenieren, oft eben auch handgreiflich. Die Auseinandersetzungen werden auch nicht weniger, im Gegenteil. Seit sich herausgestellt hat, dass die Vereinnahmung der Bewegung nicht wie erhofft funktioniert, werden die Rechten aggressiver. Während es in der Vergangenheit vor allem einzelne organisierte Rechte waren, die die lokalen Antifa-Gruppen recherchiert und aus den Demozügen geschmissen haben, kommt es jetzt vermehrt zu Blockkonfrontationen. Vorletzten Samstag hatten Faschos in Paris sowohl den Block der linken Kleinpartei NPA gezielt als auch »unpolitische« Gilets Jaunes eher random angegriffen. Auch in anderen Städten kam es Angriffen, dort konnten die Faschos aber verjagt werden. Letzten Samstag ist dann in Lyon eine größere Gruppe Rechter, die zuvor bereits kleinere Überfälle auf migrantische und antirassistische Gilets Jaunes verübt hatte, in einer Gasse mit einer größeren Gruppe Antifas aufeinandergetroffen. Den Genossen und Genossinnen ist es dann mit geschlossenem Vorgehen gelungen, die Faschos in die Flucht zu schlagen. Das war aber sicher nicht das letzte Mal.

Wie versuchen rechte Gruppierungen Einfluss zu gewinnen?

Da gibt es zum einen die rechten Trolle online, von denen manche Bots sein mögen und manche authentische Spinner, die ihre antisemitischen Verschwörungstheorien mit beträchtlicher Energie in die Timelines der großen Facebookgruppen spammen. Auf der Ebene der Parteipolitik versucht der Rassemblement National (der frühere Front National) unter Marine Le Pen, den Volkszorn in Stimmgewinne für sich zu verwandeln, nachdem das Vereinnahmen der Bewegung selbst nicht funktioniert. Auffällig ist, dass die Rechten auf mehreren Ebenen mit der Staatsgewalt kollaborieren, um gegen die antifaschistischen Kräfte vorzugehen. An vorderster Front dieser Taktik stehen selbsternannte »Sicherheitsdienste«, die in den letzten Wochen plötzlich aufgetaucht sind, für sich autoritäre Kompetenzen einfordern und auch schon Gilets Jaunes an die Polizei ausgeliefert haben. Oft handelt es sich dabei um Soldaten oder Polizisten. Ihr Kopf in Paris ist der Soldat Victor Lenta, der auch schon aufseiten rechter pro-russischer Milizen in der Ukraine gekämpft hat.

Der ideologische Gegensatz von Rechten und Linken spiegelt sich hier auch auf taktischer Ebene als Unterschied von Militarismus und Militanz wieder. In der Pariser Antifa will man den Demonstrationszügen nun nach Möglichkeit schwarze Blöcke voranstellen, um den Einfluss dieser »Sicherheitsdienste« zurückzudrängen. Vorletzten Samstag ist es dann in Paris auch zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen »Sicherheitsdienst« und Antifas gekommen. Die Rechten haben dann versucht, die antifaschistische Intervention als Angriff der Antifa auf Jérôme Rodriguez auszugeben, der in der Bewegung zur Symbolfigur für die Opfer der brutalen Repression geworden ist. Die Admins der großen Facebookgruppen sind kaum hinterher gekommen damit, diese Fake News zu löschen. Letztlich ging der Schuss für die Faschos aber nach hinten los, da Rodriguez nach einem ersten Anflug von Panik in der unübersichtlichen Situation vor Ort sehr wohl verstanden hat, was da vorgeht, und sich öffentlich von den rechten Fake News ziemlich angepisst gezeigt und die Darstellung der Antifa Paris-Banlieue bestätigt hat.

Wie verhalten sich die französischen Parteien zu den Protesten?

Ganz am Anfang war der Protest gegen die Ökosteuererhebung nicht nur von der linken France Insoumise und dem faschistischen Rassemblement National unterstützt worden, sondern zumindest verbal auch vom sozialdemokratischen Parti Socialiste und den konservativen Républicains. Der sozialistische PCF war zu Beginn dagegen eher skeptisch, vor allem wegen der anfänglichen Fokussierung auf Steuersenkungen. Mit zunehmender Radikalisierung und Verbreiterung sind die bürgerlichen Parteien aber schnell auf Abstand gegangen. Der PS verhielt sich ambivalent, was man etwa am peinlichen Hin und Her beim gemeinsamen Antrag von LFI und PCF in der Nationalversammlung zur Absetzung der Regierung gesehen hat. Offene und unzweideutige Unterstützung erfährt die Bewegung nur durch La France Insoumise; der RN versucht zwar, sich dranzuhängen, ist dabei aber immer ambivalent, weil seine beiden politischen Grundsätze – Law and Order und aggressive Agitation im Sinne des nationalen Kapitals – letztlich in deutlichem Gegensatz zu zentralen Motiven der Bewegung der Gilets Jaunes stehen.

Haben die Massenproteste im Zuge des ersten Sozialabbaus Macrons Auswirkungen auf die jetzigen Proteste?

Man merkt vor allem die Folgen dessen, dass der sozialpartnerschaftlich gezähmte Protest einfach zerschlagen wurde. Gewerkschaften, etablierte Parteien, die ganzen Mittlerorganisationen des Klassenkompromisses wurden entmachtet. Macron dachte, er könnte diese gegensätzlichen Interesse alle in einem großen klassenversöhnlerischen Projekt vereinen, während zugleich der Klassenkompromiss von oben aufgekündigt wurde. Jetzt steht er dem Wildwuchs einer Massenbewegung gegenüber, die sich nicht an die früheren Spielregeln hält, weil sie das ganze miese Spiel nicht mehr mitmachen will.

Wie reagiert Macron auf den Gegenwind? Es wird ja immer wieder kolpotiert, er mache Zugeständnisse. Auf der anderen Seite schießt die Polizei munter in die Proteste rein, es gibt mehrere Todesopfer.

Die »Zugeständnisse«, deretwegen die bürgerliche Presse in Deutschland schon den Untergang des Abendlandes herbei phantasierte, weil Frankreich damit nicht mehr die heiligen Haushaltsregeln ihres europäischen Hegemonialprojekts einhalten wird, sind kleine Bestechungsgelder an ausgewählte Teile der Bevölkerung, die die Bewegung spalten und die Unternehmen möglichst nichts kosten sollen. In Frankreich fällt kaum jemand auf diesen Quatsch rein. Die Repression ist unglaublich, neben einer alten Frau, die die Polizei mit einer Tränengasgranate umgebracht hat, wurden auch zahlreichen Demonstrantinnen und Demonstranten Hände abgesprengt oder Augen ausgeschossen. Währenddessen geht die neoliberale »Reformpolitik« weiter.

Was für Gesetzesverschärfungen hat Macron angekündigt oder bereits durchgesetzt?

Gerade erst wurde die « Loi anti-casseur » (« Loi Castaner ») durchs Parlament gepeitscht. Die Regionalverwaltungen können jetzt gegen vermeintliche Störerinnen und Störer landesweite Demonstrationsverbote verhängen, außerdem wurde ein »Vermummungsverbot« eingeführt. Das geht Hand in Hand mit dem exzessiven Einsatz von Tränengas durch die Polizei. Gerade in Toulouse, wo die Bewegung besonders radikal ist, reagiert auch die Polizei besonders aggressiv, dort wird jetzt ein neues, stärkeres Tränengas eingesetzt. In der Vergangenheit war dort auch schon Demosanitätern ihr Material abgenommen worden, bevor die Polizei die vereinigte Demonstration von Gilets Jaunes, Gewerkschaften und Studierenden mit Tränengas auseinandergetrieben haben. Einen Antrag, den Gebrauch der Hartgummigeschosse, auf die ein Großteil der Verstümmelungen zurückgeht, einzuschränken, wurde demgegenüber zurückgewiesen.

Frankreich ist ein sehr zentralistisch organisierter Staat. Macron kommt dies zuteil, da er relativ gut durchregieren kann. Besteht die Gefahr einer neuen Form des Bonapartismus?

Ja und nein. Einen rückgängigen Einfluss der Bourgeoisie auf die Staatsgeschäfte würde ich jetzt gerade nicht verzeichnen. Aber eine Degeneration des Liberalismus hin zu autoritärer Führung ohne Massenbasis ist klar erkennbar, und die V. Republik bietet auch die passenden Voraussetzungen dafür, dass sich eine Präsidialdiktatur etablieren kann, ohne dass es dafür eines Putsches bedürfte. Mitterrand nannte die Verfassung nicht ohne Grund »Staatsstreich in Permanenz«. Grob würde ich sagen: In dieser Situation, in der das Volk einerseits die faschistische Option als Alternative klar zurückgewiesen hat (wie in der letzten Präsidentschaftswahl), aber andererseits nicht mehr bereit ist, den Neoliberalismus als alternativlos hinzunehmen und sich mit offenem Klassenkampf dagegen wehrt, können die Interessen des Kapitals am besten durch einen autoritären Liberalismus bewahrt werden. Den Weg hat Macron meiner Meinung nach erkennbar eingeschlagen.

Solidarität und Selbstschutz – eine kurze Kritik an der Amadeu Antonio Stiftung

In der Nacht vom 30. auf den 31. Januar wurde das Auto des AfD-Mitglieds Tilo Paulenz in Berlin angezündet. Die Cops vermelden in diesem Zusammenhang die Verhaftung eines Mannes, der ein früherer Honorarmitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) und des Vereins für demokratische Kultur (VdK) gewesen ist. Wir wissen nichts über die Zusammenhänge und wollen uns nicht an Spekulationen beteiligen. Der Beschuldigte ist bereits wieder entlassen worden. Wie im Tagesspiegel nachzulesen ist, spricht die Anwältin des Mannes davon, dass „kein konkreter Tatverdacht“ bestehe. Die Staatsanwaltschaft hat keinen Haftbefehl beantragt. Der Geschäftsführer der AAS, Timo Reinfrank, der zugleich Vorstand des VdK ist, hat sich in aufrecht deutscher, staatstragender Manier sofort und vorauseilend von Gewalt als Mittel der Politik distanziert: „[…]egal aus welcher Richtung sie kommt“. Über den Twitter-Account der Stiftung kam die Meldung, der Beschuldigte sei niemals Mitarbeiter der Stiftung gewesen. Ein erbärmliches Verhalten, das noch dazu eine Verdrehung der Tatsachen ist.

Wir wollen mit dieser Stellungnahme die in antifaschistischen Gruppen schon länger bestehende Kritik an der Stiftung aufgreifen, die aus Rücksicht auf die Angriffe auf die AAS seitens der faschistischen Identitären und anderer Akteure, also aus Solidarität, zurückgestellt wurde. Diese Solidarität von Linken und radikalen Linken nimmt die Stiftung offensichtlich gerne in Anspruch. Umgekehrt ist das Gegenteil der Fall. Die Amadeu Antonio Stiftung ist längst kein Bestandteil eines ernsthaften Kampfes gegen Rechts mehr, sondern selbst ein Teil des gesellschaftlichen Rechtsdrifts und sie beteiligt sich ohne wirkliche Not an der Hatz gegen Antifaschist*innen. Antifaschismus lässt sich und wird sich nicht auf die Herausgabe einiger bunter Broschüren beschränken lassen. Mit seiner schon zwanghaft wirkenden Distanzierung hebelt Reinfrank, selbst ehemaliger Linker, die nach bürgerlichem Recht bestehende Unschuldsvermutung aus.

Er tut so, als wäre der Beschuldigte bereits verurteilt und ein heißes Eisen, dass so schnell wie möglich fallengelassen werden muss – vermutlich aus Angst um die wertvollen Fördergelder. Das aktuelle Verhalten von Reinfrank ist kein Einzelfall. Bereits seit längerem besteht Kritik daran, dass der Thüringer Verfassungsschützer Stephan Kramer im Stiftungsrat der AAS sitzt. Selbst, wenn diese Tätigkeit eher den Charakter eines Aushängeschildes hat, bleibt der Skandal, dass sich eine Stiftung, die sich unter anderem die Bekämpfung der extremen Rechten auf die Fahne schreibt, mit dem Inlandsgeheimdienst kollaboriert. Mit einem Geheimdienst, der zutiefst in die Förderung des Neonaziterrors des NSU verstrickt ist und bis heute alles dafür tut um diese Verstrickungen zu vertuschen. In diesem Zusammenhang stellt sich uns die Frage, warum der Opferanwalt im NSU-Prozess Mehmet Daimagüler, dessen Arbeit ansonsten nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, sich für eine solche Inszenierung funktionalisieren lässt, indem er selbst Mitglied des Stiftungsrates ist.

Auch im Fall des Bremer AfDlers Magnitz hatte die Stiftung nicht besseres zu tun, als sich ungefragt von antifaschistischer Militanz zu distanzieren. Wir erwarten von einer staatstragenden und bürgerlichen Einrichtung wie der AAS kein öffentliches Verständnis dafür, dass Menschen ihren legitimen Widerstand gegen die zunehmende Faschisierung hierzulande nicht allein auf den legalen Rahmen beschränken. Was wir aber erwarten ist sich weder unsolidarisch zu verhalten noch ohne Not Distanzierungen und Abgrenzung zu betreiben, statt der Hetze gegen Linke noch Futter zu geben. Es mag auch ein Kalkül sein, sich mit Distanzierungen ein wenig gegen Angriffe der radikalen Rechten schützen zu wollen. Aber genau diese Angriffe werden sich nicht dadurch stoppen lassen, zu tief ist das Ressentiment gegen die Stiftung und ihre Gründerin, Anetta Kahane. Es ist zu erwarten, dass die Ermittlungsbehörden, weite Teile der Berliner Politik und nicht zuletzt die AfD die Verhaftung eines vermeintlichen Militanten zum Anlass nehmen werden, eine weitergehende Durchleuchtung von Mitarbeiter*innen zu fordern. Bedroht davon sind nicht nur Vereine und Stiftungen wie der VdK und die AAS. Im Fokus stehen werden vor allem linke Projekte stehen, die Senatsförderung erhalten.

Die Stiftung selber positioniert sich immer wieder ganz offen als bürgerlich und liberal. Die Stiftungsvorsitzende Kahane hat dies unter anderem in einer Bewertung der G20-Proteste gemacht. Der entsprechende Beitrag, nachzulesen hier: https://www.belltower.news/g20-die-gewalt-des-totalitaeren-denkens-und-eine-globale-zukunft-fuer-alle-44726/, ist auf ihrem Twitteraccount als erster Tweet fixiert. Dabei unterlaufen ihr einige Fehler, die symptomatisch für sowohl bürgerliche Selbstversicherung als auch einen ideologisch beeinflussten Umgang mit Linken und radikalen Linken sind. Gleich zu Beginn behauptet sie fälschlicherweise, dass linke Militanz keine Antwort auf rechtsextreme Gewalt sei, man sie damit nicht begründen könne. Richtig ist im Kontext von G20, dass die Ausschreitungen keine antifaschistische Gegenwehr darstellen. Falsch ist es jedoch zu sagen, linke Militanz (zu der auch die Bereitschaft Gewalt anzuwenden gehört), habe nichts mit rechtsextremer Gewalt zu tun. Insbesondere rechte Gewalttaten sind der Grund, warum Militanz für viele radikale Linke eine bittere Notwendigkeit darstellt. Man muss sich zu verteidigen wissen. Kahane weist zwar auf Unterschiede zwischen Links- und Rechtsextremismus hin, bleibt aber dennoch diesen Begriffen bürgerlichen Denkens verhaftet, welche eine unterkomplexe Einteilung der politischen Theorielandschaft vornimmt. Entsprechend unterkomplex und inhaltlich falsch argumentiert Kahane dann auch weiter.

Sie verwendet einen Querfrontbegriff, der nichts mit den historischen Querfrontbestrebungen der 20er und 30er-Jahre zu tun hat, wie sie zum Beispiel von den Strasserbrüdern oder Georg Schleicher ausgingen. Stattdessen macht sie die Querfront an einer Elitenkritik fest, welche sie grundlegend als Basis jeder rechten wie linken Globalisierungskritik unterstellt. Diese Elitenkritik ist für Kahane eine Form des Strippenzieher- oder Puppenspielerantisemitismus. Was nicht vorkommt: Differenzierung. Es wird so getan, als gäbe es nur diese Form der Elitenkritik und Linke wie Rechte deshalb unisono antisemitisch. An mehreren Stellen fällt auf, dass Kahane von den Theorien linker Klassiker keine Sachkenntnis hat oder sie ignoriert. Sie bezieht sich ausschließlich auf regressive Äußerungen aus dem linken Spektrum, ignoriert aber völlig die Meinungspluralität und unterschiedlichen Ansichten zu diversen Themen. Wahrheitswidrig wird auch die Behauptung aufgestellt, der technische Fortschritt und die realen Verbesserungen der Lebensumstände würden durch Linke ignoriert, am liebsten würden Linke die Welt arm und nicht industrialisiert sehen.

Gerade ihre Behauptung, die meisten Linken würden Globalisierung auf eine strippenzieherantisemitsche Weise betrachten, verbunden mit der Forderung Globalisierungskritik endlich auf nicht verschwörungstheoretische Grundlagen zu stellen, ist an Hohn und Unwissen schwer zu überbieten. Denn genau dies wird seit Jahrzehnten aus dem linken Bereich geleistet, alleine wirkt es so, als ob Kahane diese Arbeiten nicht zur Kenntnis nehmen kann, da sonst ihre Argumentation der allein von Verschwörungsglauben und antisemitischem Elitenhass geprägten Linken nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. In den Arbeiten von Kommunisten wie Moishe Postone oder Dietmar Dath findet sich die Forderung von Kahane erfüllt. Gleiches gilt für die Jungle World, die größte linken Wochenzeitung im deutschsprachigen Raum. Kritik an Antisemitismus in der Linken ist für uns kein Nebenschauplatz, sie ist notwendig und wird auch konstant geleistet. Bei Kahane aber wird diese Kritik aus den genannten Gründen politisch denunziatorisch.

Kahane offenbart in diesem Text ein tiefsitzendes Ressentiment gegenüber der gesamten Linken. Sie schafft es nicht zu differenzieren und stellt die Linke als einheitlichen Block dar. Geprägt ist ihr Ressentiment auch durch offenkundiges Unwissen und eine klar ideologisch gefärbte Betrachtung des Themenkomplexes. Dazu passt auch, das sie sich in einem Gespräch mit der taz vom 2.4.2017 über den geschassten Staatssekretär Andrej Holm und Gentrifizierung so äußert: „Gentrifizierung werte ich nicht so, wie er (Holm, d. A.) das tut. Wenn ich sehe, in welchem Zustand die Bauten im Osten waren! Ich finde, der Begriff Gentrifizierung wird als ideologische Kampfmaschine benutzt.“ Anders gesagt, die notwendige Kritik daran, dass Verdrängung Mieter*innen aus ihren Wohnungen an den Stadtrand oder in die Obdachlosigkeit befördert, oder dass Menschen Zweit- und Drittjobs übernehmen müssen, sind für Kahane Peanuts von ideologisierten Linken. Umgekehrt gilt vielmehr, dass Kahane nicht nur keinen Begriff von Ideologie hat, sondern gänzlich unempathisch die bestehenden Verhältnisse zulasten von Verdrängten zementieren will.

Wir fragen diejenigen Mitarbeiter*innen von AAS und VdK, die noch ein linkes, antifaschistisches Selbstverständnis haben, ob sie sich sicher sein können im Falle solcher Bespitzelung nicht von ihrer Chefetage denunziert zu werden. Wir würden es begrüßen, wenn sich Mitarbeiter*innen sowohl intern als auch öffentlich solidarisch mit dem Beschuldigten zeigen und ihre Kritik am Verhalten von Timo Reinfrank und Anetta Kahane äußern.

Wir fordern auch antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen auf, darüber zu diskutieren, ob der Preis einer kritiklosen Solidarisierung mit der AAS nicht inzwischen zu hoch geworden ist. Macht eure Kritik an der Stiftung öffentlich und lasst uns gemeinsam diskutieren. Die zum Teil antisemitischen Kampagnen gegen die AAS sind klar zu verurteilen, dies erfordert unser antifaschistischer Anspruch. Es ist aber auch wichtig auf unsolidarisches Verhalten zu verweisen und mögliche Risiken für Personen zu diskutieren, die für die Stiftung arbeiten, gearbeitet haben oder anderweitig in Kooperation stehen oder standen.

Ansonsten gilt wie immer: Anna und Arthur halten das Maul. Beteiligt euch nicht an Spekulationen und Gerüchten. Solidarisiert euch mit dem Beschuldigten.

Ramba Zamba und Igor Netz

Gedenken an die Befreiung von Auschwitz-Birkenau

Vor 74 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. Hier wurden von 1940 bis 1945 etwa 1.100.000 Menschen ermordet, darunter etwa 900.000 Juden und Jüdinnen. Auschwitz-Birkenau steht exemplarisch für den Holocaust und den Vernichtungswahn der Nazis, welcher durch weite Teile der Bevölkerung unterstützt oder zumindest toleriert wurde. Inmitten des sich als so fortschrittlich und aufgeklärt verstehenden Westens konnte ein unvergleichliches Verbrechen geschehen und erst durch die Kriegsniederlage beendet werden.

Die Verantwortung dieser Geschehnisse mahnt Antifaschist*innen bis in alle Ewigkeit zu einem entschlossenen Kampf gegen den Faschismus und insbesondere zu einem entschlossenen Kampf gegen jegliche Form von Antisemitismus – so unangenehm dies auch sein mag. Wir haben uns mit aller Kraft gegen jede Relativierung dieses Verbrechens zu stellen. Nichts ist in seiner Gesamtheit mit dem Holocaust zu vergleichen. Die Verantwortung hält uns auch an, uns über die Eigenschaften des Antisemitismus als negative Leitidee auf die Moderne zu informieren und seine Ausprägungen zu erkennen. Antisemitismus ist nicht nur einfach Rassismus gegen jüdische Personen, es ist eine wahnhafte Welterklärung, die in letzter Konsequenz zur Auslöschung aller Juden und Jüdinnen führen muss.

Antisemitismus ist heute lebendig wie eh und je. Unmittelbarer Vernichtungsantisemitismus ist zumindest in Europa und Nordamerika öffentlich geächtet, der Wahn hat sich aber andere Formen gesucht. Auf die Gründung des Staates Israel als Schutzraum für jüdische Personen vor weiterer Verfolgung gewann der Antizionismus an Popularität, insbesondere nach 1967 auch in der radikalen Linken. Statt Juden direkt anzugreifen nimmt man hier den Schutzraum der Juden und belegt ihn mit den selben Ressentiments und Unterstellungen, angepasst auf eine staatliche Ebene. Antisemitische Organisationen wie der BDS haben eine erschreckend große Resonanz in der Linken und gehören entschieden zurückgedrängt und bekämpft. Insbesondere international ist die Rezeption des Staates Israel massiv durch antisemitische Stereotype geprägt. Die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung, mit seiner Unterform des Kulturbolschewismus, erlebt heute unter dem Namen des Kulturmarxismus vor allem im englischsprachigen Raum neue Popularität. Auch die neue brasilianische Administration ist voll von diesem Verschwörungswahn, der neue Außenminister ist ein Anhänger dieses Denkens.

Unsere Aufgabe als Antifaschist*innen ist es, uns jederzeit allen Formen des Antisemitismus entgegen zu stellen. Es kann nicht sein, dass jüdische Personen auf offener Straße angegriffen werden oder tausende Menschen zu antisemitischen Demonstrationen auf die Straße gehen. Beschämend ist es, wenn sich als links verstehende Gruppen wie der Jugendwiderstand, Revolution oder die Jewish Antifa Berlin auf diesen Demos mitlaufen und sich damit in die Front islamistischer und antisemitischer Gruppen wie der Hamas, der Hezbollah oder dem iranischen Regime stellen. Ihr seid antisemitisch und damit nicht unsere Genoss*innen.

Zum Gedenken an den Holocaust verlinken wir hier die erste Folge der US-Serie Holocaust, welche vor 40 Jahren ihre deutsche Erstaustrahlung hatte. Mit ihr wurde eine öffentliche Debatte über die Verantwortung der deutschen Bevölkerung angestoßen – von außen, nicht von innen. In Deutschland drückte man sich über Jahrzehnte vor der Konfrontation mit dem Offensichtlichen und der eigenen Schuld.

Demobericht Wien Akademikerball 25.01.2019

Jährlich findet in Wien der Akademiker- bzw. Burschiball statt. Die FPÖ lädt befreundete Rechtsradikale mit Burschihintergrund ein und feiert ein rechtsradikales Prunkstelldichein. Munter mischen sich Parteigranden wie Strache und Hofer mit Leuten wie Sellner, Straßenfaschos schütteln Amtsfaschos die Hand. Seit etwa zehn Jahren gibt es Proteste dagegen, nachdem die Veranstaltung etwa 50 Jahre unbeachtet von der Öffentlichkeit stattfinden konnte. Die Proteste wurden anfangs von Antifas organisiert, später fand dann parallel eine Bürgiveranstaltung zeitgleich statt. In den letzten Jahren haben sich die antifaschistischen Gruppen immer weiter rausgezogen – und das merkt man.

Gestern fand die momentan wöchentlich stattfindende Donnerstagsdemo gegen die Regierung statt und besuchte ein paar Burschenschaften. Die dort sichtbare autonome Beteiligung war heute mit Ausnahme von Einzelpersonen nicht auszumachen. Es fanden auch weniger Leute ihren Weg auf die Straße. Auszumachen waren dagegen viele Parteien und Bürgiorgas wie die Linkswende. Die Route war kurz und dementsprechend war sie schnell gelaufen. Von der Universität gings zum Stephansplatz und das war es dann auch schon.

Vor der Hofburg, in der der Ball dieses Jahr stattfand, fanden sich auch keine hundert Leute ein, um die Anreisenden zu bepöbeln. Vier Reihen Cops, bestehemd aus normalen Kiwarern und WEGA (den Wiener Riotcops), hatten keine Probleme die Anreise der Rechtsradikalen zu sichern. Und so bleibt nur ein sehr nüchternes Fazit zu ziehen: Keine Antifabeteiligung und die Bürgis bekommen es alleine nicht auf die Reihe ausreichend zu mobilisieren.

Demobericht Wien 24.01.2019

Demobericht Wien 24.01.2019

In Wien waren heute Abend einige tausend Menschen auf der Straße, um gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung und völkisch-nationlistische Burschenschaften zu demonstrieren. Die hauptsächlich zivilgesellschaftlichen Proteste fanden dieses mal antifaschistischer Beteiligung statt, da die wöchentliche Demo dieses Mal die Vorabenddemo zum morgigen Akademikerball darstellte. Die autonome antifa w hielt zum Beispiel einen hervorragenden Redebeitrag zu Beginn der Demostration.

Die Route vom Hauptgebäude der Wiener Universität an mehreren Burschenschaften entlang zur Wiener FPÖ-Zentrale. An jeder Station wurde ausführlich über die rechtsradikalen Aktivitäten und Verbindungen zur FPÖ und anderen rechtsradikalen Akteuren informiert. Diese sind bedeutend stärker und offener als in Deutschland, die rechtsradikalen Burschenschaften stellen einen direkten Rekrutierungspool für Partei- und Regierungsfunktionäre dar.

Jede Burschenschaft wurde mit Eiern und anderem Wurfmaterial eingedeckt, die Deutschlandfahne der Gothiaburschenschaft mit Bengalobeschuss in Brand gesetzt. Im Gebäude direkt neben der Gothia hatte zudem die Burschenschaft Hysteria eine Wohnung besetzt und begrüßte die Demo unter frenetischem Jubel. Die Demo wurde auch immer wieder mit Bannerdrops begrüßt, unter anderem direkt zu Beginn vom Hauptbalkon der Universität. Außerdem wurde eine Polizeiwache mit Binden eingedeckt, auf denen unter anderem „Männerbünde zerschlagen“ stand.

Im Vergleich zu Demo in Deutschland war Polizeibegleitung auffallend schwach. Erst im letzten Drittel lief ein einziger Polizeifinger neben dem Antifablock mit. Auch die Burschenschaften waren vergleichsweise schwach gesichert. Auch wenn die schmalen Gassen der Wiener Innenstadt den Personenstrom etwas einengten, hätte man hier zu beiden Seiten die Gassen dicht machen und ordentlich Glasschaden verursachen können, ohne das die wenigen Kräfte vor Ort dagegen angekommen wären. Auch wären kreative Farbgestaltungen der Fassaden problemfrei möglich gewesen, man hätte nur Farbeier werfen müssen.

Rechtsradikale Ideologien im Wandel der Zeit

Ein wichtiger Aspekt im antifaschistischen Aktivismus ist die Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Ideologien. Man sollte sich zumindest grob im Dickicht rechter Ideologien auskennen und halbwegs sicher durch unterschiedliche Argumentationsmuster navigieren können. Damit lassen sich nicht nur Fragen beantworten, warum man im Wahl-o-mat mehr prozentuale Übereinstimmung mit der NPD als mit der AfD hat (die NPD hat mehr sozialere Forderungen als die im Grundsatzprogramm wirtschaftsfreundlich ausgerichtete AfD). Es lassen sich Anknüpfungspunkte an andere Ideologien finden, man lernt viel über die Ideengeschichte politischer Theorie und schärft auch das eigene Verständnis der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge. Und so ganz nebenbei verschafft man sich gutes Rüstzeug für Agitation und politische Debatten. Dabei begegnet man oft einer Art von Argumentation, die den Faschismus und Nationalsozialismus historifizieren oder rechtsradikale Ansichten dadurch nichtig machen wollen, dass man ja in einigen Punkten nicht so sei wie die Nazis.

„Fast niemand will heute alle Juden umbringen, es können also keine Nazis sein!“
„Die AfD kann gar nicht rechtsradikal sein, die haben mit Alice Weidel eine lesbische Frau als Fraktionsvorsitzende und Frauke Petry war auch Parteichefin!“
„Ich hab ausländische Freunde, ich kann nicht rechts sein!“

Interessanterweise gibt es auch immer wieder Personen mit eigentlich gutem Fachwissen, die eine strikte Linie der Historifizierung fahren. Dies passiert oft als Abwehr auf einen zu lax verwendeten Faschismus- oder Nationalsozialismusbegriff. Die AfD ist nicht die neue NSDAP, da gibt es einige bedeutende Unterschiede. So schreibt das Parteiengesetz der BRD bestimmte Organisationsformen vor und ein offen verfassungsfeindliches Grundsatzprogramm würde zum Verbot der Partei führen. Auch fehlt eine parteieigene Straßenmiliz, die regelmäßig politische Gegner*innen zusammenschlägt und ermordet. Es sind nicht alle Personen Nazis, die sich für noch strengere Zuwanderungsgesetze aussprechen. Oft wird im Gegenzug dann aber vergessen, dass die AfD die momentan größte rechtsradikale Kraft in Deutschland ist und mit der FPÖ eine rechtsradikale Partei in Österreich an der Regierung beteiligt ist. Der Fehler liegt hier in der Grundannahme, eine Ideologie habe sich exakt so zu zeigen wie im Jahr xyz und ist für immer und ewig unveränderlich. Dabei müssen auch rechtsradikale Ideolgien auf Veränderungen in Wirtschafts, Gesellschaft und (Geo-)Politik eingehen, wenn sie überhaupt die Möglichkeit haben wollen erfolgreich zu werden.

Rechts ist rechts ist rechts ist rechts

 

Die Begriffe rechts, links und Mitte/Zentrum sind äußerst ungenau und nicht wirklich trennscharf. Außerdem ändern sich die Ansichten dessen, was man mit dem jeweiligen Wort bezeichnet durchaus im Laufe der Zeit. In den USA würde man das Grundsatzprogramm der CDU vermutlich als sozialistisch oder gar kommunistisch bezeichnen, weil die Begriffe dort ganz anders verwendet werden als hier. Momentan machen zum Beispiel immer wieder Umfragen die Runde, dass Millenials mehrheitlich für den Sozialismus seien. Schaut man sich dann aber mal genau an, welche Forderungen dahinter stehen, stellt man fest, dass es sich um klassisches sozialdemokratisches Denken handelt und der kollektive Besitz der Produktionsmittel in der Regel nicht gemeint ist. Was ist denn nun aber links und was ist rechts?

Für beide Begriffe lässt sich nur eine Grobdefinition aufstellen. Und diese dreht sich um den Begriff der Gleichheit. Linke Theorien und Ideologien setzen auf eine möglichst gleiche Betrachtung oder Behandlung von Menschen und versucht Marker sozialer Ungleichheit wie Geschlecht, regionale Herkunft und Elternhaus so gut es geht zu bekämpfen. Es geht nicht um vollständige Gleichheit des Individuums, es geht um das Ignorieren vorhandener Unterschiede und das Eliminieren der Auswirkungen natürlicher Ungleichheit. Rechte Ideologie dagegen setzt gegenteilig auf das Bewahren oder gar das Verstärken vorhandener Ungleichheit. Setzten sich Linke dafür ein, dass Personen egal welchen Geschlechts gleich behandelt werden, weisen Rechte den Geschlechtern unterschiedliche Rollen zu und wollen eine Ungleichbehandlung. Wie genau jetzt diese Ideologien der (Un-)Gleichbehandlung aussehen ist die Frage der konkreten Ideologie. Als weitere Oberkategorie neben links und rechts als Grobverortung erweist sich vor allem die Unterteilung in Links- und Rechtsradikalismus als sinnvoll. Das Wort radikal leitet sich lateinischen Wort radix, Wurzel, ab. Deshalb heißt das Ziehen der Wurzel in der Mathematik auch radizieren und auf dem Taschenrechner oder in Rechenprogrammen findet man die Wurzelfunktion oft unter dem Kürzel „rad“ wieder. Angewandt auf politische Theorie bedeutet linksradikal zu sein dann, dass man die Gesellschaft von der Wurzel auf, also radikal, verändern möchte. Man will nicht nur punktuelle Veränderungen vornehmen, sondern Staat, Gesellschaft und Politik auf völlig neue Grundfesten stellen bezehungsweise so weit verändern, dass ein neuer Begriff zur Bezeichnung notwendig wird. Analog gilt dies auch für Rechtsradikale. Diese Begriffe sind insofern sinnvoll, da sie einen Wirkungsanspruch markieren. Sprich: Ließe man Links- oder Rechtsradikalen freie Hand, sie würden das jetzige System abschaffen, nicht nur modifizieren.

Die Zäsur der Moderne

 

Das klassische Links-Rechts-Spektrum hat ihren Ursprung in der Sitzordnung des französischen Parlaments während der Revolution 1789. Rechts der Mitte saßen die Royalisten, links die Republikaner. Die Einteilung entspringt also der Geburtsstunde der bürgerlichen Gesellschaft. Die Französische Revolution ist einer wenigen konkret greifbaren Momente, die den Wandel der feudalen Gesellschaftsordnung hin zur Moderne charakterisieren. Dieser Wandel vollzog sich dann im Laufe des 19. Jahrhunderts in ganz Europa und wälzte die bis dahin bekannte Ordnung vollständig um. Die bisherige Ständegesellschaft löste sich auf, mit ihr auch das alte Verpflichtungs- und Absicherungssystem, die Geldwirtschaft weitete sich aus, mit der Durchsetzung der Lohnarbeit wurde der Alltag der Menschen in bisher unbekannter Weise mathematisiert, Wissenschaft und Industrialisierung gingen Hand in Hand mit einem steten Wachstumsoptimismus einher, die Nationalstaaten bildeten sich und noch vieles mehr.

Als Reaktion auf diese tiefgreifenden Veränderungen bildete sich eine neue Wissenschaft heraus, die zum Ende des 19. Jahrhunderts als Soziologie ihren bis heute gültigen Namen bekommen sollte. Menschen begannen damit die Veränderungen um sie herum zu beschreiben, zu kategorisieren, zu systematisieren und lieferten Erklärungsversuche für das, was passierte. Der Wandel wurde aber nicht nur kritiklos hingenommen. Personen wie Marx, Engels, Proudhon oder Bakunin entwickelten teilweise radikale Kritiken an den Zuständen, es kam zu Massenverelendungen und modernen Formen der Sklaverei in den Fabriken, ganz zu schweigen von der realen Sklaverei in den Kolonien und in den USA. Aber nicht nur von linker Seite gab es diese Kritik, die sich vor allem darauf bezog, dass die Losung „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ nur für wenige Menschen zutraf und Frauen komplett ignorierte. Der zusehende Verlust des ständischen Systems und der feudalen Produktionsweise rief auch Personen auf den Plan, die eben genau dies zurückhaben wollten. Manche nur in Teilen, andere vollständig.

Die Deutschwerdung

 

Im deutschsprachigen Raum bildete sich die Gegenbewegung zur Moderne in der Romantik. Der Wissenschaftlichkeit stellte man eine Mystifizierung der Welt entgegen, der Rationalität und der Logik das gefühlsbetonte Empfinden. Weltschmerz, Innerlichkeit und die Überhöhung der Natur kennzeichneten die radikale Ablehnung des modernen, städtischen Lebens. Ausläufer dieser fundamentalistischen Abkehr finden sich in den Schriften Wagners oder in Gedichten Georges wieder. Mit dem Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation und der Niederlage gegen Napolein war zudem 1806 der zumindest ideell noch vorhandene politische Zusammenhang von etwas Deutschem verschwunden. Als Reaktion darauf wurde der Volksbegriff mythologisiert und als Kernelement der Deutschen ausgemacht.

Im Laufe des 19. Jahrhunderts fanden zudem verstärkt rassebiologische Theorien Einzug in den Volksbegriff und wandelten diesen in einen völkischen um. Hier werden bestimmte Elemente der Moderne nicht abgelehnt. Im Gegenteil, man bediente sich der Erkenntnisse der Wissenschaft und begründete mit ihnen die Überlegenheit der nordischen Rasse oder des deutschen Volkes. Beim rassebiologischen Volksbegriff machten verschiedene Theorien die Runde, teilweise stand man sich auch in den Positionen gegenüber. Wer die Überlegenheit der nordischen Rasse annahm, erklärte damit mehr oder weniger direkt Personen aus dem südlichen deutschsprachigen Raum für unterlegen. Andere wiederum sahen den Adel als genetisch bevorteilt an, der von Natur aus zu Höherem bestimmt sei und über Fähigkeiten verfüge, über die andere Schichten oder Stände nicht verfügten. Es sei daher nur richtig, wenn man das Ständesystem weiter aufrecht erhält und dem Adel Rechte einräumt, die man anderen Ständen verwehrt. Die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung beziehungsweise Züchtung genetisch möglichst reiner Menschen waren dann aber doch wieder gleich. Heiratsverbote und -anreize innerhalb bestimmter Gruppen, Sterilisierung als degeneriert angesehener Personen, in letzter Konsequenz Ausrottung schwacher Elemente, insbesondere der Juden. Man betrachtete den Menschen als züchtbar wie den Hund und zeigte keine Gnade mit den als unwert betrachteten Menschen.

Die größte politische Veränderung stellte die Gründung des Kaiserreiches 1870/71 dar. Der deutschsprachige Raum war vorher durch Fürstentümer gekennzeichnet, wobei sich Preußen, Sachsen und Bayern den Königstitel verliehen haben und die Habsburger Lande immer noch vom Kaiser beherrscht wurden. Ein wirkliches Einheitsgefühl gab es bis dahin nicht, man führte oft Krieg gegeneinander und die preußische Expansionspolitik bereitete Vielen Kopfschmerzen. Die alte Ordnung wurde dann mit Vereinigung von oben beendet und mit der sogenannten kleindeutschen Lösung ein Reich ohne die Habsburger Lande gegründet. Das Kaiserreich wurde ein semiabsolutistischer Staat und die erste wirkliche Nation im deutschsprachigen Raum. Man behielt die Ständeordnung bei und zementierte sie im preußischen Zensuswahlrecht, welches als Vorbild galt. Jubilierte einerseits die radikale Rechte über die neue Großmacht im Zentrum Europas, so missfielen ihr aber auch viele Dinge. Juden wurden die gleichen Rechte zugesprochen und viele Verbände setzten sich für ein Ende der Judenemanzipation ein. Auch die von oben forcierte Industrialisierung traf nicht überall auf Gegenliebe, insbesondere in den ländlichen Regionen, die stark durch das Bauerntum geprägt waren. Dennoch musste sich die radikale Rechte auf die neuen politischen Umstände einlassen, ob sie wollte oder nicht.

Die Mobilisierung aller Kräfte

Was man in Bezug auf die politische Landkarte im Kaiserreich aber nicht vergessen darf ist, dass eine aus heutiger als radikale Rechte zu bezeichnende politische Strömung durch die Hohenzollernmonarchie direkten Zugriff auf den Staatsapparat hatte. Wir haben es mit einer nationalistischen Erbmonarchie zu tun, welche insbesondere unter Kaiser Wilhelm II chauvinistische Auswüchse annahm. Man stütze sich auf das Militär, verfolgte Linke, unterdrückte Katholiken, sicherte sich noch ein paar Kolonien (in denen man Aufstände teilweise genozidal niederschlug), verwehrte Frauen Rechte und Teilhabe. Wilhelm II selber äußerte sich immer wieder antisemitisch und rassistisch, drohte damit Linke im Falle von Streiks niederschießen zu lassen und stellte sich gegen einen gesellschaftlichen Liberalismus. Das Kaiserreich blieb eine ständische Gesellschaft mit moderner, sprich kapitalistischer, Wirtschaftsweise. Trotzdem verstand sich Wilhelm II zuvorderst als Kaiser aller Deutschen und machte die Judenemanzipation nicht rückgängig, so antisemitisch er auch selbst gewesen sein mag. Zudem war er zwar rassistisch, aber nicht rassebiologisch. Er sprach oft von Völkern und ihren Eigenschaften, an verschiedenen Aussagen lässt sich aber nachvollziehen, dass er Völker nicht im völkisch-rassischen Sinne verstand. Er setzte sie mehr oder weniger mit dem Staatsvolk gleich, also der Bevölkerung innerhalb eines staatlichen Territoriums. Daher war die offizielle Politik des Kaiserreiches auch nationalchauvinistisch, nicht völkisch.

Den größten Einfluss auf die Entwicklung der radikalen Rechten in Deutschland sollte Wilhelm II jedoch mit seinen Reden zum Kriegseinstieg Deutschlands 1914 haben. In den Balkonreden beschwor er die Einheit des deutschen Volkes und stellte das Volkskollektiv als über allem stehendes verbindendes Element dar: „Kommt es zum Kampf, so hören alle Parteien auf! Auch Mich hat die eine oder die andere Partei wohl angegriffen. Das war in Friedenszeiten. Ich verzeihe es heute von ganzem Herzen! Ich kenne keine Parteien und auch keine Konfessionen mehr; wir sind heute alle deutsche Brüder und nur noch deutsche Brüder.“ Neben den Reden war es insbesondere das Momentum der Generalmobilmachung, welcher im kollektiven Gedächtnis das ganze Land ergriff und alle zu einer Einheit verband. Dieser Mythos von 1914 wird bis heute von der radikalen Rechten vertreten, auch gegen historisch gesicherte Tatsachen wie Massenproteste und fehlenden Enthusiasmus großer Bevölkerungsschichten.

Der Erste Weltkrieg sollte der erste große Krieg der Moderne werden, standen sich hier doch die industrialisierten Großmächte Europas direkt gegenüber. Was war nun das Besondere, zumindest in der Lesart der radikalen Rechten? Es zog nicht eine Armee für den Kaiser in die Schlacht, hier kämpfte das gesamte deutsche Volk mit all seinen Kräften für seinen Erhalt. Das Fronterlebnis wurde zu einer „Sozialismus der Schützengräben“ verklärt. Unabhängig vom Geburtsstand oder der Herkunft konnte man sich hier für Volk und Vaterland verdient machen. Unter dem Trommelfeuer von Artillerie, Maschinengewehren und Giftgasangriffen waren alle gleich und der Mann fand zu seiner Bestimmung des heldenhaften Kampfes für eine größere Sache zu sich selbst. An der Heimatfront hatten auch alle ihren Dienst zu tun. Frauen füllten Positionen, die durch die an die Front berufenen Männer nicht mehr besetzt waren. Das gesamte Reich agierte als Einheit für den Sieg. Ungeschlagen an der Front wurde der Sieg durch den Dolchstoß der verhassten Linken verhindert, außerdem sei der Siegeswille an der Heimatfront nicht stark genug gewesen. Die Mobilisierung aller Teile des Volkes war nicht gut genug gewesen. Trotz technischem und industriellem Fortschritt verlor das deutsche Volk den Krieg durch einen Mangel an inneren Werten. So die Kurzform des späteren Mythos.

Die Verklärung war einerseits eine taktische. Die Generalität wusste sehr wohl, dass der Krieg nicht zu gewinnen war und das Reich spätestens nach dem Kriegseintritt der USA zu vielen und starken Gegnern gegenüberstand und wirtschaftlich am Ende war. Der Dolchstoß war erfunden, der Kieler Matrosenaufstand nur das Resultat eines Befehls der Admiralität mit allen Schiffen auszulaufen und in einem letzten ehrenhaften Gefecht gegen das Vereinigte Königreich unterzugehen. Später war man dann aber so klug die Kapitulationsverhandlungen die SPD-geführte Übergangsregierung führen zu lassen. Dadurch war man offiziell fein raus und konnte das eigene Ansehen unbeschadet retten, indem man alle Schuld auf die bürgerliche Regierung abwälzte und den Dolchstoß von links erfand. Andererseits war die Verklärung der Kriegserlebnisse der Startpunkt vieler neuartiger rechtsradikaler Ideologien. Arthur Moeller van den Bruck entwickelte das Vokabular der folgenden Jahre und veröffentlichte eines der einflussreichsten Bücher der Zeit: Das Dritte Reich. Anstatt auf eine ständische Gesellschaft zu bauen war jetzt die mythisch überhöhte Volksnation das Ziel. Es sei die historische Bestimmung des deutschen Volkes in einem metaphysischem Reich aufzugehen, dies sei die einzige ihm angemessene Staatsform. Die Mobilisierung aller Kräfte sollte in den folgenden Jahren diverse Ideologien beeinflussen und dann schlussendlich im Totalen Krieg des Nationalsozialismus seinen Höhepunkt finden.

Radikalisierung

 

Die Zwanziger sollten sich als fruchtbare Zeit für rechtsradikale Ideologien erweisen. Mit der Weimarer Republik hatte man einen gemeinsamen, verhassten Feind, die bürgerliche Demokratie verachtete man zutiefst. Die literarische Verwertung seiner Kriegstagebücher und sein politisch-publizistisches Engagement machten ernst Jünger zu einem Star der radikalisierten Rechten, der aus seiner politischen Gesinnung keinen Hehl machte: „Ich hasse die Demokratie wie die Pest.“ Befreit von den Fesseln der Monarchie und des preußischen Nationalismus alter Art verarbeitete man die Ereignisse und Erlebnisse rund um den Ersten Weltkrieg zu immer neuen Theorien. Angestachelt durch den Sieg der Faschisten in Italien sah man auch im Deutschen Reich die Zeit für eine moderne Diktatur gekommen. Im Laufe der Jahre entwickelte sich der vorherrschende Konservatismus der Kaiserzeit zu nationalrevolutionären Ideologien. Man konnte gar nicht mehr radikal genug sein, hierzu auch noch mal Ernst Jünger: „Wir können gar nicht national, ja nationalistisch genug sein.“ Viele einflussreiche Namen dieser Zeit haben bis heute eine unmittelbare Relevanz für die radikale Rechte, nicht nur in Deutschland: Arthur Moeller van den Bruck, Ernst Jünger, Carl Schmitt, Edgar Julius Jung, Oswald Spengler, Thomas Mann (welcher sich ab 1922 zusehends hin zu einem Demokraten entwickelte), Ernst von Salomon, die Strasser-Brüder, Joseph Goebbels, Adolf Hitler, Erich Ludendorff, Alfred Hugenberg.

Die einzelnen Theorien unterschieden sich teilweise beträchtlich, jedoch aktualisierte man vorhandene Ideologien um die Erkenntnisse des Ersten Weltkriegs. Ähnlich wie es Linksradikale schon seit Jahrzehnten versuchten, setzte man jetzt zusehends auf eine revolutionäre Massenbewegung um die Republik zu stürzen. Eine wichtige Rollen spielten dabei die protofaschistischen Freikorps und Soldatenverbände wie der Stahlhelm, in denen sich viele der über zehn Millionen Soldaten nach Kriegsende organisierten. Die Freikorps arbeiteten nach Kriegsende mit der SPD-geführten Regierung zusammen und schlugen für diese linksradikale Revolutionsbestrebungen in den Jahren 1918-1923 nieder. Ähnliche Gruppen gab es auch in Italien und aus diesen männerbündischen Veteranentrupps sollten sich dann diejenigen Mussolinis besonders hervortun und innerhalb weniger Jahre die Macht übernehmen können. Der Stahlhelm, welcher als bewaffneter Straßenarm der DNVP gelten kann, gab eine eigene Publikation heraus (in der unter anderem Ernst Jünger veröffentlichte) und kam in Spitzenzeiten auf etwa 500.000 Mitglieder. Zum Vergleich: Der Alldeutsche Verband, einer der einflussreichsten rechtsradikalen Verbände im Kaiserreich, kam inklusive Doppelmitgliedschaften aus anderen Verbänden in Spitzenzeiten auf maximal 100.000 Personen – die nicht paramilitärisch organisiert waren. Man muss sich diese Dimensionen vor Augen führen um den Zeitenwechsel innerhalb der radikalen Rechten zu begreifen. War im Kaiserreich eine Beeinflussung der Politik hauptsächlich über Interessensverbände möglich und sämtliche polizeiliche und militärische Gewalt fest in staatlicher Hand, standen jetzt auf einmal Millionen ausgebildeter Soldaten mit Fronterfahrung zur Verfügung, von denen große Teile das neue System ablehnten und in paramilitärischen Strukturen organisiert waren. Allein dieser Umstand verlangte eine theoretische und strategische Weiterentwicklung bisheriger Ideologien.

Weiterhin großen Einfluss übten sozialdarwinistische und rassebiologische Theorien aus. Der Antisemitismus hatte sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts als neuartiges Ressentiment gegen die Moderne herauskristallisiert und mit völkischen Ideen bis zur Maximalforderung der Judenvernichtung gesteigert. Die Fantasie eines genetisch reinen und gesunden Volkskörper fand weiterhin einflussreiche Anhänger*innen – Männer wie Frauen arbeiteten an diesem Ziel und bildeten Vorstufen der Lebensborneinrichtungen der Nazis. Das völkische Denken löste zusehends das alte ständegesellschaftliche Denken ab und erzeugte eine ideologische Mischform aus Ablehnung und Befürwortung der Moderne. Diese ist keine Neuerung der Zwischenkriegszeit und war so auch schon im Kaiserreich anzutreffen. Auf der einen Seite befürwortete man den wissenschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt und zeigte sich hier ausgesprochen modern. Auf der anderen Seite lehnte man die gesellschaftliche Moderne ab und suchte das Bauertum zu erhalten. Außerdem präsentierte man sich in Teilen kritisch gegenüber dem Kapitalismus und wollte bestimmte Ausprägungen bekämpfen. Die bekannte Einteilung in raffendes und schaffendes Kapital geht zurück bis weit 19. Jahrhundert. Neu war allerdings, dass man sich auch um das Proletariat bemühte und versuchte mit gewissen sozialen Forderungen dort Stimmen abzugreifen. Dabei hatte man einen schwierigen Balanceakt zwischen altem Kapital, Kleinbürgertum, Bauernverbände und dem Proletariat zu meistern, denn die jeweiligen Einzelinteressen widersprachen sich oft. Da man aber das gesamte deutsche Volk zu mobilisieren versuchte, konnte man nicht einfach große Bevölkerungsschichten ignorieren. Programmatisch sind hier die Reden Hitlers von 1930 bis 1933 zu nennen, die oft von Strasser geschrieben wurden und den großen Stimmenzuwachs der NSDAP mit ihren sozialeren Profil im Vergleich zum Beispiel zur DNVP begründen. Ebenfalls neu war die Verbindung des völkischen Denkens mit dem revolutionären Ansatz, was sich dann schlussendlich in der Nazizeit zu einem neuen Gesellschaftssystem zusammenführen sollte.

Der Holocaust und der Zweite Weltkrieg

 

Nachdem die Nazis in den Jahren 1932 und 1933 in die höchsten Staatsämter der Weimarer Republik gelassen wurden und man Hitler zum Reichskanzler ernannte, hatte die radikale Rechte wieder unmittelbaren Zugang zu allen Machtressourcen. Diese wurden umgehend eingesetzt um mögliche Widerstände innerhalb des Reiches auszuschalten: Linke, Linksliberale, Bürgerliche, Gewerkschaftler*innen, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen – sie alle wurden unterdrückt, verfolgt, außer Landes getrieben oder ermordet. Doch auch innerhalb der radikalen Rechten wurde hart durchgegriffen. Im Zuge des fingierten Röhmputsches wurden Strasser und Jung ermordet, andere rechte Vordenker versuchte man in das System einzubinden oder stellte sie kalt. Die größten Kopfschmerzen bereitete der radikalen Rechten aber die Kompromisslosigkeit der Nazis. Sie gingen den Weg ihrer Ideologie so konsequent, wie es in den zwölf Jahren ihrer Herrschaft überhaupt möglich war, und hinterließen einen zerstörten Kontinent, über 40 Millionen Tote in Europa und dem schlimmsten Verbrechen des Menschen am Menschen in der bisherigen Geschichte, den Holocaust. Das Deutsche Reich wurde vollständig besetzt und im Gegensatz zum Ersten Weltkrieg hat die Zivilbevölkerung die Folgen des von ihm unterstützten und akzeptierten Wahns direkt zu spüren bekommen. Bis heute opfert man auf rechter Seite herum und versucht sich als wahres Opfer des Krieges zu inszenieren.

Jetzt waren die Folgen und die Verbrechen der Nazizeit so riesig, dass sich eine positive Bezugnahme darauf praktisch mit Kriegsende sofort erledigte. Man war in den Folgejahren damit beschäftigt die eigene Haut zu retten und nicht auf den Schirm der Entnazifizierung zu kommen, die in der sowjetischen Besatzungszone erheblich konsequenter durchgeführt wurde als in den alliierten Zonen, Österreich ließ man gar ganz in Ruhe. Doch nicht nur das eigene Wohlergehen waren der Grund dafür, der totale Wahn der NS-Ideologie gipfelte in der totalen Niederlage. Worauf soll man sich da noch positiv beziehen? Man hatte bis zur letzten Patrone gekämpft, mit dem Volkssturm alt und jung in den aussichtslosen Kampf geworfen und mit brutalster Sklaverei Menschen zu Tode geschunden oder gleich vergast. Die bisher radikalste Ideologie hatte voll und ganz verloren, das geliebte und geheiligte Deutschland war besetzt und zerstört. Eine Möglichkeit war sich politisch neu zu organisieren und wie nach dem Ersten Weltkrieg die neue Republik von innen zu bekämpfen. Die Sozialistische Reichspartei wurde jedoch 1952 als Nachfolgepartei der NSDAP verboten und die Besetzung durch die Alliierten verhinderte ähnliche Strategien wie in den 20ern.

Einen anderen Weg ging Armin Mohler, der aus der Schweiz ins Deutsche Reich geflohen war und vergeblich versuchte sich bei der Waffen-SS zu melden. Dieser wurde nach dem Krieg für ein paar Jahre Privatsekretär Ernst Jüngers und erstellte ein Kompendium rechtsradikaler Ideologien der Zwanziger Jahre, welches er „Die Konservative Revolution in Deutschland 1918-1932“ nannte. Ursprünglich seine Dissertation, erweiterte er diese zum Buchformat in etlichen Aufgaben. Mohler hatte ein klares Ziel: Eine Abspaltung des Nationalsozialismus von anderen nationalrevolutionären Ideologien, um diese dann als unbefleckt von den Naziverbrechen präsentieren zu können. Historisch haltbar ist davon nichts, aber um historische Richtigkeit ging es auch nicht. Mohler wollte unterschiedliche Ideologien, die aus der selben Ecke wie der Nationalsozialismus kommen, als Anknüpfungspunkte in die Post-NS-Zeit retten. Deshalb warf er alles in einen Topf und präsentierte teilweise gegenläufige Ansichten als Teil einer großen Denkschule und unterschlug sämtliche Verbindungen zum Nationalsozialismus. Ernst Jünger hatte sich zum Beispiel noch vor Kriegsbeginn freiwillig zur Wehrmacht gemeldet und Carl Schmitt arbeitete dem Regime offen zu.

Antiliberalismus und der Antikommunismus als Brücke ins liberale Lager

 

Wichtig beim Verständnis der radikalen Rechten ist, dass diese nicht isoliert in einem luftleeren Raum entsteht und ohne jegliche Außenkontakte wie von sich selbst existiert. Die radikale Rechte ist Teil der Gesellschaft, zeitweise hatte sie auch die Macht inne und war somit das, was man per inhaltsentkernten Extremismustheorie als „Mitte der Gesellschaft“ bezeichnen würde. Im Kaiserreich und während des Nationalsozialismus waren rechtsradikale Ideologien gesellschaftlich vorherrschend und dominant. Eine konstante im rechtsradikalen Denken ist die Ablehnung gesellschaftlichen Liberalismus und des universalistischen Anspruches liberaler Ideologie – auch wenn dieser in der Praxis nur partikular vertreten wird. Die allgemeinen Menschenrechte galten nicht für die Sklav*innen oder in den Kolonialgebieten. Die Ablehnung sitzt tief und bis heute finden sich immer wieder Verweise auf die Jahreszahlen 1789 und 1968, welche das alte Europa und seine Völker zerstören würden. In einigen Lesarten wird dann auch noch die radikale Linke mit Kommunismus und Anarchismus dem Liberalimus zugeschlagen. In ihnen sieht man die höchste Stufe der Gleichmacherei, verbunden mit der zugespitzten Annahme, man wolle alle Menschen vollständig gleich machen. Ein Graus für Personen, denen die Betonung von Unterschieden der zentrale politische Anspruch ist.

Interessanterweise teilt man die Ablehnung der radikalen Linken dann aber auch wieder mit den Liberalen. Insbesondere der Wirtschaftsliberalismus ist hier problemfrei anschlussfähig an rechtsradikale Ideologien. Warum? Man fürchtet die Änderung der Besitzverhältnisse, schließlich haben radikale Linke den Anspruch die Produktionsmittel zu kollektivieren. Und der Wirtschaftsliberalismus muss auch nicht mit einem sozialem Liberalismus einhergehen. Im Kaiserreich setzte man auch die kapitalistische Produktionsweise durch, der Staat förderte massiv die Industrialisierung, trotzdem blieb es ein konservativer Ständestaat. Wirklich in Angst und Schrecken versetzte die bürgerliche Welt dann die erfolgreiche Oktoberrevolution, mit der vorher niemand wirklich gerechnet hatte. Über Jahrzehnte hatte man die sozialrevolutionären Bestrebungen in Europa und in den USA mehr oder weniger erfolgreich unterdrücken können. Man hatte zwar Angst der anarchistischen Propaganda der Tat zum Opfer zu fallen, als herrschende Klasse sah man sich aber nicht unmittelbar in Gefahr.

Die Machtübernahme der Bolschwiki war ein Schock. Im daraufhin ausbrechenden russischem Bürgerkrieg entsandte die Entente unter Führung von Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA Truppen nach Russland. Man wollte Kriegsgüter sichern, die man dem zaristischen Russland als Unterstützung hat zukommen lassen, vor allem wollte man aber den Kommunismus verhindern. Eine erfolgreiche kommunistische Revolution sah man als reale Gefahr an, könnten sich doch auch andere revolutionäre Bewegungen zum Aufstand entschließen. Diese Annahme sollte sich auch in Teilen als richtig herausstellen, insbesondere das Deutsche Reich und Italien waren gegen Kriegsende und in den Nachkriegsjahren von revolutionären Bestrebungen und Massenstreiks betroffen. Und das mit weitreichenden Konsequenzen.

Die Angst vor einem linksradikalen Umsturz war so groß, dass weite Teile des Bürgertums bereit waren mit radikal rechten Kräften zu kooperieren und ihnen Macht zu übertragen. Das Gespenst ging wieder einmal um in Europa. In Deutschland schloss die SPD mit der Generalität und mit den Freikorps einen Pakt zur Niederschlagung linker Proteste. Nach der Bewilligung der Kriegskredite 1914 der zweite Großverrat der SPD an den eigenen Genoss*innen. Die prominentesten Opfer sind Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, weniger bekannte der Anarchist Gustav Landauer und der Kommunist Eugen Levinè. Die letztgenannten waren am Versuch der Münchner Räterepublik beteiligt. Bei der Niederschlagung der Räterepublik war unter anderem der spätere SA-Führer Ernst Röhm beteiligt, der für die Ermordung Luxemburgs und Liebknechts mit Rückendeckung von Noske und Ebert (beide SPD) verantwortliche Offizier Waldemar Pabst beteiligte sich 1920 am rechtsradikalen Kapp-Putsch. Auch in Italien bot sich die aufkommende faschistische Bewegung Mussolinis als Kampfbund gegen den Kommunismus an und erhielt Unterstützung diverser Industrieller, da man so die ständigen Streiks brechen wollte. Die bürgerlich-konservativen Kräfte hatten eine solche Angst vor der radikalen Linken, dass sie mutwillig die radikale Rechte hofierten, sie als kontrollierbar ansahen und als Werkzeug gegen die Linke einsetzen wollten oder deren Treiben als kleineres Übel akzeptierten. Die Unfähigkeit des klassischen Liberalismus, die Gefahr des Faschismus zu erkennen und zu bekämpfen, sollte später den Zweiten Weltkrieg und de Holocaust mitbedingen und die offene rechte Flanke dieser Ideologie brutal offenlegen.

Der Antisemitismus und die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung

 

Auf die Oktoberevolution reagierte die radikale Rechte aber auch in ideologischer Weise und passte den Antisemitismus den neuen Begebenheiten an. Bereits 1903 waren die gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“ in Russland erschienen und dokumentierten eine angebliche Verschwörung des Judentums zur Kontrolle der Welt. Die Protokolle bündelten eine Vielzahl vorhandener antisemitischer und antijudaistischer Ressentiments der Zeit und machte sie in relativ kompakter und für geneigte Person in glaubhafter Form weiterverbreitbar. So zeigte sich der us-amerikanische Großindustrielle Henry Ford (ja genau, der Autohersteller) so begeistert von den Protokollen, dass er ein darauf basierendes Buch in Großauflage verbreiten ließ und zum Teil beim Kauf eines Autos als Geschenk des Hauses mitgab. Mit dem Sieg der Bolschewiki wurden diese umgehend in das Hirngespinst der Weltverschwörung integriert, der kommunistische Anspruch der Weltrevolution bot dafür einen idealen Ansatzpunkt. Das Resultat war dann die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung, welche als Ziel die Zerstörung der westlichen Zivilisation hatte und alle Völker der Erde unterjochen und zersetzen wollte. Zusammen mit schon vorher vorhandenen genozidalen Äußerungen in Richtung der Juden entfalteten die Protokolle und die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung einen Radikalisierungssog des Antisemitismus, dessen Resultat, der Holocaust, bekannt ist. Der Antisemitismus als modernes Ressentiment gegen die Juden führt in letzter Konsequenz immer zu einer Vernichtungslogik, da man das Jüdische als zersetzend, parasitär, zerstörend ansieht – für alle Länder der Erde.

Die Niederlage des Dritten Reiches hinterließ einen sprichwörtlichen Trümmerhaufen. Ein ganzer Kontinent war zerstört worden über 40 Millionen Menschen gestorben und der Wahn der nationalsozialistischen Vernichtungsideologie musste von allen politischen Theorien in irgendeiner Form berücksichtigt werden. Die sich als Nachfolge der NSDAP verstehende Sozialistische Reichspartei (SRP) war offen nationalsozialistisch und strebte offiziell eine Lösung der Judenfrage an – mit anderen Mitteln als in der Nazizeit. Sie wurde 1952 als erste Partei in der Zeit der Bundesrepublik verboten. Das Verbot betraf nicht nur die SRP, es waren auch alle Untergruppierungen und Nachfolgeorganisationen betroffen. Dieses konsequente Verbotsrecht war eine Antwort des bürgerlichen Staatsrechts auf die NS-Zeit, welches die BRD als „wehrhafte Demokratie“ konzipierte. Die Deutsche Reichspartei (DRP), welche sich in eine ideengeschichtliche Traditionslinie der DNVP stellte, blieb bundesweit irrelevant, schaffte es aber in zwei Landesparlamente. Hier wollte man das Kaiserreich wieder herstellen, mindestens in den Grenzen von 1937, und verweigerte einer Aufarbeitung der Nazizeit vollständig. Stattdessen präsentierte man eine neue, spezifisch deutsche Form des Antisemitismus: den sekundären oder auch Schuldabwehrantisemitismus. So sprach man von der Auschwitzlüge und war generell nicht gewillt auch nur ansatzweise ein Schuldeingeständnis abzugeben. Die stete Relativierung des Holocaust und der Verbrechen der Nazizeit ist ein bis heute beliebtes Unterfangen insbesondere der deutschen Rechten, findet sich aber auch im bürgerlichen Spektrum bei steten Hufeisenwerfen die DDR oder Sowjetunion bzw. „den Kommunismus“ als mindestens genauso schlimm darzustellen wie die Nazizeit, da man sich hier auf die Sowjetunion als Hauptschuldige einschießen konnte, während man beim NS die gesamtdeutsche Bevölkerung als schuldig betrachten müsste. Man wälzt die Schuld auf Akteure außerhalb ab. Die jüdisch-deutsche Publizistin fasst den Komplex der Schuldabwehr wie folgt zusammen:

„Es scheint, dass die Deutschen uns Auschwitz nie verzeihen werden.Das ist ihre Krankheit, und sie verlangen verzweifelt nach Heilung. Aber sie wollen sie leicht und schmerzlos. Sie lehnen es ab, sich unters Messer zu legen, das heißt: sich der Vergangenheit und ihrem Anteil daran zu stellen“

Neben diesem Komplex musste auch die Staatsgründung Israels verarbeitet werden. Mit Unterstützung der Sowjetunion konnte im sogenannten Gründungskrieg Israel gegen den Widerstand sämtlicher umliegender arabischen Staaten und unter strikter Nichteinmischung der Briten (die zuvor das Gebiet verwaltet hatten) gegründet werden. Die Juden hatten jetzt einen eigenen Schutzraum, den sie verteidigen konnten. Nach Jahrhunderten, in denen man als Gruppe dem Wohlwollen der jeweiligen Länder und Gesellschaften ausgeliefert war, konnte man sich jetzt selbst verteidigen. Der rechte Antisemitismus antwortete darauf zweierlei. Entweder lehnte man den Staat Israel ab, da die Endlösung der Judenfrage damit nicht zu vereinbaren war. Oder man war für Israel und ganz besonders dafür, dass alle Juden nach Israel gehen. Man sah bzw. sieht Israel als Mittel zum Zweck an, ein judenfreies Deutschland oder Österreich zu bekommen. Damit schließt man an Ideen wie den Madagaskarplan an, bei dem die NS-Administration ins Auge gefasst hatte, alle Juden nach Madagaskar auszusiedeln.

Der zweite Weg war der des Antizionismus. Anstatt gegen jüdische Personen oder Gruppen zu hetzen, machte man jetzt stellvertretend gegen den Schutzraum der Juden mobil. Der Antisemitismus hat sich auf die geopolitische Situation nach 1948 eingestellt. Mit dieser Haltung sollte die radikale Rechte jedoch nicht allein bleiben, insbesondere nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 stimmte die radikale Linke international in den Antizionismus ein. Die Sowjetunion hatte zwischenzeitlich die Unterstützung Israels beendet, da man keinen realsozialistischen Satellitenstaat installieren konnte, und sich auf die Seite der arabischen Staaten gestellt. Dabei lässt sich bis heute eine teilweise Übernahme von Slogans und Inhalten beobachten. So marschiert die NPD mit „Nie wieder Israel!“-Sprechchören auf und Neonazis solidarisieren sich mit dem „Widerstand des palästinensischen Volkes“. Neben dem Antizionismus findet sich moderner Antisemitismus auch im Ressentiment gegen Einzelpersonen. War lange Zeit der inzwischen verstorbene Rockefeller Zier antisemitischen Hasses, hat inzwischen George Soros diesen Platz eingenommen. Martin Sellner, Führungskader der Identitären, schafft es zum Beispiel ein aufklärendes Video über die jüdische Weltverschwörung zu drehen, behauptet dann aber an anderer Stelle, Soros würde alle Häfen bezahlen das von der IB gecharterte Schiff während der katastrophalen Mittelmehraktion nicht einlaufen zu lassen. Auch AfD und FPÖ schießen mit antisemitischen Stereotypen gegen Soros, den Antisemitismus lässt sich die radikale Rechte eben nicht wegnehmen.

Die 68er bis heute

 

Wirklich Schwung in die rechtsradikale Bude brachte aber erst der soziale Umbruch, den man heute als 68er-Bewegung bezeichnet. Antiautoritäre Proteste wendeten sich gegen den saturierten Wohlstandskonservatismus der Nachkriegszeit und forderten eine Liberalisierung der Gesellschaft und Teilhabe aller an dieser ein. Hauptsächlich war dieser Umbruch ein linksliberaler mit Ausläufern in den Linksradikalismus, hinterließ aber auch in der Rechten bleibende Spuren. In Frankreich orientierte sich ein Alain Benoist an linken Theorien, insbesondere an Schriften Antonio Gramscis, verband diese mit dem Begriff des Politischen von Carl Schmitt und erarbeitete Konzepte wie das der Metapolitik (im linken Sprachgebrauch mit dem Bereich des Vorpolitischen vergleichbar). Auch Schriften wie das situationistische Manifest übten einen Einfluss, ebenso der Antikolonialismus. Hier konzentrierte man sich auf den Aspekt der Selbstbestimmung aller Völker, welche frei von Beeinflussung ihre als natürlich angesehenen Eigenarten ausleben sollten. 1973 führte Henning Eichfeld hier das Konzept des Ethnopluralismus ein, welches bis heute in abgewandelter Form großen Einfluss ausübt und zum Beispiel das politische Leitbild der Identitären ist.

Anstatt auf klassisch rechtsradikale Rassenlehre zu setzen war auf einmal von der Vielfalt der Völker die Rede, welche es zu bewahren gelte. Mit solchen Konzepten trug man auch dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand Rechnung, der inzwischen festgestellt hat, dass es keine unterschiedlichen menschlichen Rassen gibt. Ebenfalls orientierte man sich immer stärker in eine kulturalistische Richtung um. Anstatt von Rassen und Genmaterial zu sprechen, stand nun die Kultur eines Volkes als verbindendes Merkmal ganz oben. Dabei kämpfte man vor allem gegen den (Kultur-)Bolschewismus, der vom Osten her die westliche Welt bedrohte, und gegen den Liberalismus, der die natürliche Ordnung der Völker von innen heraus bedrohe. Mit dem Ende der Diktaturen in Spanien, Portugal und Griechenland verloren auch die letzten rechten Regime die Macht und die bürgerliche Idee von 1789 schien endgültig gesiegt zu haben.

In der Bundesrepublik musste man sich auch zusehends mit den Realitäten der postnazistischen Welt anfreunden. An oberster Stelle standen kriegsrevisionistische Forderungen, die Teilung Deutschlands sollte beendet werden. Auch die Verluste der Ostgebiete akzeptierte man nicht und erkannte den Vertrag über die Oder-Neiße-Linie nicht an. Hier lag man auf Linie mit den Vertriebenenverbänden, welche eine Kontinuität rechtsradikaler Ansichten aus der Nazizeit in der Bundesrepublik hinein darstellen und als grundsätzlich CDU-nah einzuordnen waren. Als unterhaltsame Randnotiz sei hier auf Solidarisierungen maoistischer Gruppen mit den Vertriebenenverbänden in den 70ern verweisen, da man im Sowjetimperialismus einen gemeinsamen Feind hatte. Wie stark kriegsrevisionistische Ansichten in diesen Verbänden vertreten waren zeigen die Videos vom Schlesiertreff 1995, als der CDU-Gesandte Wolfgang Schäuble den Anwesenden mitteilt, dass man die Oder-Neiße-Linie akzeptieren müsse und die Realpolitik der letzten 50 Jahre nicht umdrehen kann.

Zeichen der Zeit

 

Ganz einfach: rechtsradikale Ideologien ändern sich. Schon 1930 waren die Ansichten radikalen Rechten nicht identisch mit denen von 1830. Genauso wenig müssen heutige Rechtsradikale exakt das Gleiche wie 1930 sagen, um rechtsradikal zu sein. Es ist ein gefährlicher Trugschluss anzunehmen, dass sich diese Ideologien nicht aktualisieren. Bestimmte zentrale Punkte mögen sich nicht oder nur marginal ändern, andere müssen sich aber notgedrungen aktuellen Gegebenheiten anpassen. Nehmen wir zum Beispiel den Versuch der Historifizierung des Nationalsozialismus, in dem man sagt, ein Bernd Höcke könne keine Nazi sein, da er keinen Lebensraum im Osten fordert. Dies war unbestritten eine zentrale Forderung der Nazis seinerzeit. Nur ist es heute schlichtweg unrealistisch, dass Deutschland in einem Angriffskrieg gegen Polen, Ukraine, Weißrussland, Tschechien, Slowakei und Russland auch nur den Hauch einer Chance auf einen Sieg hätte. In den 20er-Jahren konnte man das zumindest halbwegs als realisierbar ansehen, hatte das Deutsche Reich ja noch Ostpreußen, Hinterpommern und Schlesien und nur das semistabile Regime in Polen und die Sowjetunion als Gegner*innen im Osten wobei letztere auf keinerlei Unterstützung anderer europäischer Staaten hoffen konnte. Eine Forderung nach Lebensraum im Osten ist daher indiskutabel. Forderungen von vor 90 Jahren können offensichtlich nicht eins zu eins heute aufgestellt werden. Viel mehr sollte man sich anschauen wie sich eine nationalsozialistische Ideologie unter heutigen realpolitischen Umständen präsentieren würde und dies dann mit dem Auftreten eines Höcke vergleichen.

Auch in Sachen Patriarchat sind rechtsradikalen Ansichten gewisse gesellschaftliche Grenzen gesetzt. Die Frauenemanzipation der letzten 100 Jahre hat die Gesellschaft radikal geändert. Wollte man die Uhren jetzt wieder zurückdrehen steht vor dem riesigen Problem, dass der Kapitalismus sich inzwischen auf Frauen am Arbeitsmarkt eingestellt hat. Insgesamt gibt es heute in der BRD genauso viele zu leistende Arbeitsstunden wie in den 60ern. Nur sind inzwischen viel mehr Personen auf dem Arbeitsmarkt, was einen Anstieg billiger Arbeitskräfte im Prekär- und Teilzeitbereich bewirkt hat. Will man jetzt die Frauen wieder aus dem Arbeitsmarkt rausdrängen, müsste man einerseits fehlende Arbeitskräfte kompensieren, auf die die Industrie eingestellt ist. Und andererseits müsste man auch das Lohngefüge derart umgestalten, dass es wieder flächendeckend Einversorgerhaushalte geben kann. All dies ist mit Unsummen an finanziellem Aufwand verbunden und entsprechende Bemühungen dürften auch in der Wirtschaft nicht auf viel Gegenliebe stoßen, da diese höhere Löhne zahlen müsste. Die Emanzipation der Frauen lässt sich also nicht einfach wieder vollständig umkehren und auf den Stand von 1913 zurücksetzen.