Mad Marx – Teil 2: Der Vorschein der Donnerkuppel – Zu den ökonomischen Zusammenhängen der Corona-Krise und der Notwendigkeit, den Kapitalismus zu überwinden.

Hätte man Peter Altmeier noch vor ein paar Wochen gefragt, was er so von Verstaatlichung hält, er hätte wohl auf die finstersten Zeiten des „real-existierenden Sozialismus“ verwiesen und ein flammendes Plädoyer für die Stärke, Vitalität und Produktivkraft der deutschen Wirtschaft gehalten.
 
Zeitsprung. Vor wenigen Tagen stand dann folgender Satz im Spiegel: „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt für strategisch wichtige Unternehmen, die wegen der Coronakrise in Schieflage geraten, eine staatliche Beteiligung nicht aus.“ [1]. Ein Satz, der dem „Genossen“ Altmeier nicht einfach so rausgerutscht sein dürfte.
 
Auch Bundeskanzlerin Merkel, deren ganzes politisches Schaffen sich in einer geradezu irrationalen  Fetischisierung der „Schwarzen Null“ zusammenfassen lässt, ist vom Mantra der „ausgeglichenen Staatshaushalte“ abgerückt [2]. Das muss man sich tatsächlich auf der Zunge zergehen lassen: Auf das ideologische Wirken dieser Bundeskanzlerin und ihrer „Wirtschaftsweisen“ hin wurde ganz Europa eine Austeritätspolitik nie dagewesenen Ausmaßes auferlegt, in deren Zuge ganze Volkswirtschaften in den europäischen Nachbarländern plattgemacht wurden, und welche in den Staaten des europäischen Südens zum radikalen Abbau des Wohlfahrtsstaats und zu Massenverelendung geführt hat. Sie braucht in einer Pressekonferenz keine 1,7 Sekunden, um sich vom ehemaligen Markenkern ihrer Politik zu verabschieden und den Märkten zu signalisieren, dass man von Seiten der Bundesregierung wirklich zu Allem bereit ist, um die Krise in den Griff zu bekommen…Sogar die eigene Überzeugungen zu opfern.
 
Dass die VertreterInnen bürgerlicher Parteien nun doch noch zur Einsicht gekommen wären, dass eventuell das vorherrschende System und die damit verbundene Form der Vergesellschaftng vielleicht doch nicht „die besten“ seien, und man die Sache mit dem Kapitalismus vielleicht nochmal überdenken sollte, ist indes nicht zu befürchten. Es sind die Umstände der Krise, die sie zum „Vorzeigen der Instrumente“ zwingen. 
 

Die Anatomie einer Krise und der permanente Ausnahmezustand

 
Wenn also, wie bereits angesprochen, die VertreterInnen einer bürgerlich-konservativen Partei in einen ungewohnten Verbalradikalismus verfallen und sogar damit drohen, einen SPD-Finanzminister links zu überholen [3], dann hängt es nicht damit zusammen, dass sie den Verstand verloren hätten, sondern im Gegenteil: Sie wissen sehr genau um den Ernst der Lage. Und spätestens hier sollte sich niemand etwas vormachen: Die Lage ist ernst. 
Die „warenproduzierende Gesellschaft“ steht vor einer Mammut-Aufgabe, an deren Ende nicht unbedingt geschrieben steht, dass sie überlebt, sondern die Krise könntegenauso gut in gesellschaftlichem Zerfall und weltweiter (!) Massenverelendung enden. Und das hängt mit dem derzeitigen Zustand des sogenannten Spät-Kapitalismus zusammen.
 
Was ist damit konkret gemeint? (Spoiler Alert: Jetzt wird’s leider ein wenig Theorie-lastig).
 

Rückblick 2008/09

 
In den ausgehenden „Nullerjahren“  war die globale Ökonomie bereits durch mehrere Jahrzehnte neoliberaler Deregulierungspolitik geprägt. Mit Deregulierung ist in diesem Zusammenhang hauptsächlich ein Maßnahmenpaket von Steuererleichterungen für Reiche und weitgeheder Lockerung der Regularien für Finanzmarktgeschäfte gemeint, die vor allem von „Markt-Gläubigen“ wie etwa US-Präsident Ronald Reagan oder der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher umgesetzt wurden. Die Idee dahinter war, dass, wenn Unternehmen und Vermögende weniger Steuern zahlen, sie mehr von ihrem Kapital reinvestieren würden und somit auch mehr nach „unten“ umverteilt wird (Trickle-Down-Ökonomie).Bereits in den Siebzigern wurden einige lateinamerikanische Länder durch die Wirtschaftsexperimente der sogenannten „ChicagoBoys“ um den Ökonomen Milton Friedman zugrunde gerichtet, der US-gestützte Putsch Pinochets in Chile gilt als Startpunkt des Neoliberalismus als Realpolitik.  Wie nicht anders zu erwarten und trotz der warnenden Beispiele aus Lateinamerika, folgte daraus allerdings keine Mehrung des Wohlstands für alle, sondern mündete in einer sich daraus direkt ergebenden Aneinanderreihung von Wirtschaftskrisen, die durch das Kollabieren von Spekulationsblasen ausgelöst wurden (Asienkrise ’97, Russlandcrash ’98, Dotcom-Krise 2000). Die US-Notenbank FED versuchte durch niedrige Leitzinsen die Kapitalzirkulationssphäre, also die Finanzmärkte, mit billigem Geld zu fluten, um eine Rezession zu verhindern. Sie schaffte damit aber lediglich die Voraussetzungen für die darauf folgende US-Immobiliekrise, die weite Teile der USA und Europas erfassen sollte. Defacto leistete der durch die Zentralbank induzierte Liquiditätsschub nämlich der massiven Kreditaufnahme Vorschub, die durchaus auch beabsichtigt war. Das Geld sollte dazu dienen, die ins Stocken geratene Produktion durch Kreditfinanzierung wieder anzuwerfen.
 
Dies ist die Grundlage einer auf kreditfinanzierten Produktion im Kaptitalismus. Der Haken an der Sache ist: Je mehr Geld in die Kapitalzirkulationssphäre und damit in das System gepumpt wird, desto mehr von diesem Geld wird letztlich als Kredit aufgenommen, desto höher ist am Ende der Schuldenberg. Hinzu kommt, dass die Produktion mittlerweile derart effizient geworden ist und die Märkte mit einer Warenschwenmme versorgen kann, dass die Nachfrage ebenfalls nur durch Kreditfinanzierung künstlich erzeugt werden muss. Vom Hausbau über den Autokauf bis hin zum Macbook, alles wird auf Raten oder per Kredit gekauft, weil der Tauschwert reell bei den KäuferInnen nur durch die Aufnahme fiktiven Kapitals ausgeglichen wird.
 
Ob Dotcom-, Immobilien- oder Liquiditätsblase: die Blasenbildung auf den Finanzmärkten wirkt also immer auch als ein systemischer Transmissionsriemen zur Generierung weiterer Schuldenberge, da der Kapitalismus aufgrund der ungeheuren Produktivitätsfortschritte der letzten Dekaden seinen Verwertungskreislauf in der Warenpruduktion nur noch durch kreditfinanzierte Nachfrage aufrechterhalten kann. So funktioniert in Ansätzen die Bildung einer Kreditblase. Die Art, wie nun Produktion im Spätkapitalismus funktioniert, also durch schuldenfinanzierte Produktion und auf Pump induzierte Nachfrage, bildet nur scheinbar die Grundlage einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung – tatsächlich birgt sie die systemische Krise schon in sich.
 
Somit war und ist das spätkapitalistische Weltsystem  weiterhin von einer Finanzblasenbildung erfasst. Tatsächlich befindet es sich eigentlich seit dem Durchmarsch des Neoliberalismus und der damit einhergehenden „Finanzialisierung“ des Kapitalismus in einer beständig anwachsenden Blasenökonomie, mit der die Schuldenberge generiert werden, die eine hyperproduktive Warenproduktion mittels ebenfalls kreditfinanzierter Nachfrage überhaupt am Laufen halten [4].
 

Eine beispiellose Rettung

 
Als am 15. September 2008 die Investmentbank Lehman-Brothers Holding dann pleite geht, droht weltweit der Zahlungsausfall. Banken können die laufenden Kredite nicht mehr bedienen, die Zinsen auf Kredite steigen ins Unermessliche, die Versorgung mit frischem Kapital an den Finanzmärkten wird unmöglich, Hedgefond-Manager müssen dabei zusehen, wie der Wert ihrer Finanzmarktprodukte dahinschmilzt, sprich: Die Blase ist geplatzt, die große Entwertung hat begonnen. 
Schnell wird klar: Das ist nicht einfach nur eine weitere Kreditblase die da geplatzt ist. Es drohen mehrere „system-relevante Banken gleich mit entwertet zu werden. System-relevant deshalb, weil sie sehr viele, sehr große Unternehmen mit Krediten zur Finanzierung ihrer Produktion versorgen. Fallen diese Banken weg, fallen die Unternehmen weg. Fallen die Unternehmen weg, fällt die Produktion weg. Fällt die Produktion weg, ist der globale System-Crash nicht mehr abzuwenden. 
 
Was nun von staatlicher Seite weltweit anlief, ist eine in ihrer Größe und Verzweiflung beispiellose Rettungsaktion dieses Systems. Die Notenbanken setzten ihren Leitzins noch weiter nach unten, es wurde damit begonnen, die faulen Papiere in großem Stil aufzukaufen, Staaten setzen kostspielige Konjunkturpakete auf und treiben ihre Staatsverschuldung zur Bankenrettung enorm in die Höhe. Für die Spielschulden der geplatzen Spekulationsblasen mussten erhebliche staatliche Steuermittel aufgewendet werden. Es setze global ein Phönomen ein, dass man vieleicht als „Krisensozialismus“ bezeichnen könnte: Während die Gewinne des Kasinospiels privatisiert wurden, wurden die Verluste mittels Verstaatlichung, also sozusagen „Sozialisierung“, an diejenigen weitergereicht, die überhaupt nicht am Spieltisch gestanden hatten – an die SteuerzahlerInnen
Angesichts von Milliarden Steuergeldern, die von den nationalen Haushalten zur Rettung des Systems in letzer Sekunde aufgewendet werden mussten, kam es tatsächlich für einen kurzen Augenblick zur offenen Systemfrage, und zwar ausgerechnet nicht von den Linken. PolitikerInnen aller Couleur brachten ihre Wut über den „Kasino-Kapitalismus“ zum Ausdruck und überschlugen sich mit Regulierungsmaßnahmen. Aufhorchen ließ ausgerechnet ein Artikel des Journalisten und FAZ-Mitbegründers Frank Schirrmacher, ausgewiesener Konservativer, in dem er sich selbst die Frage stellte, ob Marx und diese Linken, gegen die er Zeit seines Lebens polemisiert hatte, angesichts der sich ereignenden Katastrophe nicht vielleicht die ganze Zeit recht gehabt hätten [5]. 
 
Kaum hatte sich der ökonomische Normalbetrieb wieder eingestellt, war davon freilich keine Rede mehr. Warum auch, es lief doch alles wieder… 
Defacto ging die Blasenbildungsökonomie weiter, nur dass dieses mal die Schuldenblase verlagert worden war, nämlich von den nun mit frischem Steuergeld versorgten Banken in die nun wegen der Bankenrettung hoch verschuldeten Staatshaushalte. Die direkte Folge davon war eine gerade in Europa von Deutschland vorangetriebene, gnadenlose Austeritätspolitik. Unter dem deutsch-europäischen Spardiktat wurden insbesondere die Länder des europäischen Südens gezwungen, ihre Staatshaushalte zu sanieren, indem sie ihre Rentenkassen rigoros zusammenkürzten, ihr Gesundheitswesen und ihre Sozialsysteme rasierten und ihr „Tafelsilber“, also Staatsbetriebe, Flughäfen oder Häfen, privatisierten. Von weitreichenden Regulierungsmaßnahmen, die noch während der Krise diskutiert wurden, etwa einer Finanztransaktionssteuer oder Ähnlichem, war nun keine Rede mehr. Für den Kapitalismus als Wirtschaftssystem bedeutet dies nach wie vor, dass diese systemische Krise des Kapitals – begriffen als ein sich schubweise entfaltender historischer Prozess zunehmender innerer Widerspruchsentfaltung – somit nie überwunden worden ist.
 

Krise und Kapitalismus 

 
Seit der Weltwirtschaftskrise von 2008/09 und dem daraus resultierenden Zustand der permanenten Krisenabwehr hat sich an der gegenwärtigen Verfasstheit des Spätkapitalismus und der Form seiner Vergesellschaftung nichts geändert. Die Notenbanken halten quasi seit 2009 die Leitzinsen auf einem Niedrigstniveau. Die Kapitalzirkulationssphäre wird weiter mit billigem Geld geflutet, um die kreditfinanzierte Produktion irgednwie am Laufen zu halten. Die Inflation wurde nur verhindert, indem man das frische Geld nicht in den normalen Geldkreislauf fließen ließ, sondern es direkt an die Unternhemen zur Kreditaufnahme weitergereicht wurde. Die Kreditblasen steigen weiter, die Blasenökonomie nimmt wieder ihren Lauf. Doch solange die Maschine läuft, stellt man keine Fragen. Dass man sich angesichts des Zustands des Systems eigentlich seit einem Jahrzent in einem permanenten Ausnahmezustand befindet, wird ausgeblendet. Man hat sich von Seiten der Politik derart in die Krisenfalle manövriert, dass einem überhaupt nichts anderes übrig bleibt, als mit dem Auftürmen des Schuldenbergs weiterzumachen.
 
Nun sind wachsende Schuldenberge an und für sich erstmal noch kein Problem, wenn dadurch die Wirtschaft wächst. Sie dürfen eben nur nicht schneller wachsen als das Bruttoinlandsprodukt. Genau das ist aber seit den 80er Jahren der Fall. Die Schuldenberge wachsen aus den o.g. Gründen schneller, als das Wirtschafswachstum hinterher käme. Die weltweite Gesamtverschuldung beträgt im Verhältnis zum Weltwirtschaftsprodukt 322 Prozent (zum Vergleich, bei Ausbruch der Krise 2008 waren es 300 Prozent, um die Jahrhundertwende ungefähr 260 Prozent) [6]. Die Ökonomie im Spätkapitalismus wächst also nicht aus ihren Schulden heraus, im Gegenteil: Sie kann sich noch so sehr abstramplen, der Schuldenturmbau ist permanent mehrere Schritte voraus – ein Teufelskreis, der zwangsläufig das System in Schieflage bringen muss.
 

Les Jeux sont faits…

 
In dieser Situation nun entfaltet sich die Corona-Pandemie. Bedingt durch die notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wird die Warenproduktion weltweit drastisch heruntergefahren und Kapitalgenerierung stark beeinträchtigt. Bei den deutschen Automobilherstellern, also DER deutschen Schlüsselindustrie, an der zusammen mit den Zulieferbetrieben Millionen Jobs hängen, stehen die Bänder still. Da ist nicht nur mal eben ein wenig Sand im Getriebe, da wurde gleich die ganze Brechstange reingesteckt. 
 
Der bisherige Produktionsausfall ist für ein derart instabiles System alles andere als zuträglich und je länger er andauert und umso mehr Betriebe er erfasst, desto drastischer wird die Situation. Das große Problem sind dieses Mal keine Hypotheken, die in Wertpapiere verwandelt wurden, sondern Unternehmensanleihen und Verbindlichkeiten in den Konzernbilanzen. Für den Fall, dass die Unternehmen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen können, drohen Zahlungsausfälle, die nicht mehr in Milliarden, sondern in Billionen gemessen werden müssen. Genau das könnte bei einem weiteren Produktionsausfall passieren. Um die Ausmaße dieser Verbindlickeiten in etwa zu beziffern: Die Konzernschulden jenseits des Finanzsektors belaufen sich weltweit auf um die 76 Billionen US Dollar (zum Vergleich, 2009 beliefen sie sich noch auf um die 48 Billionen US Dollar)[6] Bedingt durch die Einbindung ganzer Lieferketten und Finanzdienstleister in die Produktion könnte der Zahlungsausfall von nur wenigen Unternhemen also eine Kettenreaktion auslösen, bei der ganze Industriezweige an den Rand des Abgrunds befördert werden. Inzwischen zahlen global agierende Konzerne wie Adidas oder H&M nicht einmal mehr die Miete für ihre Geschäfte, die sie geschlossen halten müssen, und sorgen damit direkt für riesige Löcher in der Immobilienbranche – ein Dominoeffekt. [7]
 
Während in den verschiedendn Wirtschaftsministerien und Notenbankbüros nun hektisch die Taschenrechner gezückt werden, zeichnet sich das Szenario der heraufziehenden Krise bereits ab. Ausgelöst durch die Pandemie beginnt die durch die Notenbanken inflationierte Liquiditätsblase zu platzen. Der jähe Produktions- und Nachfrageeinbruch verwandelt die Unternehmenskredite in Finanzmarktschrott um und löst eine Kreditklemme aus. Eine Welle von Zahlungsausfällen und Anleihenherabstufungen lösen einen Schock an den hypersensiblen Finanzmärkten aus. Diese Kreditklemme würde dann in Wechselwirkung mit der Realwirtschaft treten und den konjunkturellen Abwärtssog unumkehrbar verstärken. Ein irreversibler „Point of No Return“ wäre überschritten, der das System in ein unkontrollierbares Chaos einer sich immer rapide ausbreitenden Entwertungsdynamik stürzen würde [6]. Mit anderen Worten: Game Over!
 

Krisensozialismus

 
Angesichts dessen ist der sich langsam manifestierende Eindruck von Panik bei einigen PolitikerInnen, gemessen an ihren  Beteuerungen, wirklich alles in die Wagschale werfen zu wollen, um den drohenden Systemkollaps abzuwenden, nicht mehr zu leugnen. Wie eingangs bemerkt: Die Lage ist ernst.
Um das derzeitige(!) Ausmaß der Katastrophe zu beziffern, hat das Wirtschaftsinstitut IFO eine Studie erstellt, bei der sie mit einer nur 60%igen Auslastung der Wirtschaft über 3 Monate rechnet. Je nach Szenario würde die deutsche Wirtschaft einen Einbruch von etwa -7,2 bis -20,6 Prozent erleiden. Das käme einem Verlust von 255 Milliarden bis 739 Milliarden gleich [8]. Eine derartige Rezession hat es in Deutschland seit den 1920er Jahren nicht mehr gegeben. Wer abhängig beschäftigt ist, dem dämmert, dass von massiven Lohneinbußen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes alles möglich ist.Bei den Selbstständigen und UnternehmerInnenim kleinen und mittelständischen Bereich sieht es kaum besser aus. Wer als KleinanlegerIn seine Rente mit Aktien, finanzbasierten Privatrenten oder anderen Finanzprodukten aufbessern wollte, muss um seine Ersparnisse fürchten. Die Krise ist also für die Masse der Gesellschaft potentiell existenzbedrohend.
 
Der Ernst der Lage wird von Vielen erkannt oder zumindest erahnt. Die Staaten reagieren weltweit aktuell mit etwas, was wir als Krisensozialismus bezeichnen. Hier wird mit Maßnahmen, die nicht der kapitalistischen Verwertungslogik folgen, versucht das Zusammenbrechen der Gesundheitssysteme zu verhindern. In Italien und Spanien wurden zum Beispiel alle Betriebe stillgelegt, die keine lebensnotwendigen Güter und Dienstleistungen anbieten. Der Kapitalismus ist damit effektiv außer Kraft gesetzt und die Staaten agieren mit einer Form der Krisenplanwirtschaft, zumidest temporär. Diese Krisenplanwirtschaft ist ein Zwitter aus einer tatsächlichen Planwirtschaft und der kapitalistischen Wirtschaftsweise, da die noch aktiven Betriebe kapitalistisch organisiert sind und man plant, nach Ende der Maßnahmen den Kapitalismus wieder hochzufahren. Dennoch ist sind Politiken wie das (temporäre) Verstaatlichen aller Krankenhäuser in Spanien [9] oder das Aussetzen von Stromkosten und Mieten für Unternehmen in Frankreich [10] eigentlich Maßnahmen aus dem sozialistischen Werkzeugkoffer. Gewinnmaximierung hat damit nicht viel zu tun.
 
Es ist aber auch offensichtlich, dass diese Art der Pandemiebekämpfung immer stärker mit den Bedürfnissen der kapitalistischen Produktionsweise kollidieren. Die Wirtschaft, wie hier bereits ausgeführt, steht durch die Blasenökonomie eh auf Messers Schneide und jede Stunde, die man nicht oder nur eingeschränkt produzieren und Geld erweirtschaften kann, führt die nationalen Ökonomien und letztendlich die Weltwirtschaft immer näher an den Abgrund. Der Tanz auf dem Vulkan wird stündlich heißer. Die Erfordernisse der kapitalistischen Produktion stehen somit im direkten Widerspruch zum Bestreben, möglichst wenig Menschen durch die Pandemie und die mögliche Überlastung der Gesundheitssysteme sterben zu lassen. Je länger die Maßnahmen gehen, desto lauter und einflussreicher werden die Stimmen, die eine Lockerung oder gar Aufhebung fordern.
 

Der Vorschein der Donnerkuppel

 
In den USA haben die Republikaner bereits den sozialdarwinistischen Ansatz auf die Agenda gesetzt, einfach einen Teil der Risikogruppen draufgehen zu lassen, um den Kapitalismus am Laufen zu halten. Man signalisiert auch die Bereitschaft, sich selber für die Wirtschaft zu opfern. [11] In der bürgerlichen Presse weltweit werden die Stimmen lauter, die eine Abwägung zwischen Wirtschaftswachstum und Toten fordern. Im Spiegel leitartikelt man offen und direkt: „Ja, man darf den wirtschaftlichen Schaden gegen Menschenleben abwägen“. [12] Wie viele Menschenleben ist denn so ein Zehntelprozent Wirtschaftswachstum wert? Während man sich sonst nicht zu schade ist, „dem Kommunismus“ dutzende Millionen Tote zuzuschanzen, diskutiert man hier ungeniert darüber, Menschen für rollende Produktionsbänder draufgehen zu lassen. Auch die eigene Mutter oder den Bekannten, der gerade eine Chemotherapie durchmacht. „Der Tod eines Menschen: Das ist eine Tragödie. Hundertausend Tote: Das ist eine Statistik!“ Dieses Zitat Kurt Tucholskys, welches fälschlicherweise Stalin zugeschrieben, bringt das sozialdarwinistische Mantra der Bürgerlichen auf den Punkt. Und mit Statistiken können sie ja ganz gut arbeiten, dazu gibt es in der Betriebswirtschaftslehre jede Menge Werkzeuge. Der Mensch wird hier in Form von Todesprognosen erneut zu einer Variable in der Verwertungslogik. Ähnliche Töne wurden bereits in der FAZ angeschlagen: „Noch will kaum jemand darüber offen diskutieren, aber die Frage nach der Verhältnismäßigkeit drängt sich auf. Rechtfertigt der Schutz einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, für die das Virus lebensbedrohlich ist, erhebliche Teile der Gesellschaft in wirtschaftliche Existenzängste zu stürzen?“ [13] Im reichenweitenstarken Sprachrohr der Wirtschaft, dem Handelsblatt, interviewte man den Investor Didelius und dieser kam zu ähnlich sozialdarwinistischen Schlüssen. [14]
 
Der FDP-Politiker Buschmann hat zusätzlich im Spiegel ganz ungeniert damit gedroht, dass die „Mittelschicht“ (was auch immer die FDP als Mittelschicht ansieht, vermutlich ist da die Friedrich-Merz-Mittelschicht gemeint) zum Faschismus greift, wenn man nicht voll einschwenkt auf die Forderungen und Bedürfnisse der Besitzenden. [15] Damit hat er historisch gesehen durchaus recht, der Faschismus ist aus einer Krisensituation der brügerlichen Gesellschaften entstanden. Hier verbindet er diese Feststellung aber mit knallhartem Klassenkampf von oben, ganz so als wäre das einzige Mittel gegen den sonst automatisch eintretenden Faschismus das Sichern der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse. Etwas, was den Faschismus in Italien übrigens so attraktiv für die Kapitalisten gemacht hat. Er versprach eine Zerschlagung der radikalen Linken und hielt dieses Versprechen auch. Hier ist für Buschmann die einzig gangbare Option, den Besitzenden vorneweg Honig ums Maul zu schmieren, damit es nicht Höcke später richten wird. Bei dieser Klientelpolitik wird allerdings denen, die jetzt schon sozioökonomisch benachteiligt sind, noch mal richtig an die Substanz gegangen. Den Gürtel enger schnallen müssen ja eh immer nur die, die ihn schon seht eng tragen. Eine Klatten oder ein Maschmeyer sind damit nie gemeint. Die ärmeren Bevölkerungsschichten werden noch weiter abgewertet und es wird verstärkt zu realen Existenzkämpfen kommen – die Donnerkuppel lässt grüßen.
 
Was überhaupt nicht als Option gedacht wird, ist eine Möglichkeit jenseits eines wortwörtlichen „survival of the fittest“ weil man der Warenproduktion die Risikogruppen opfert und die Schwachen durch Covid19 aussortieren lässt. Es tritt immer deutlicher hervor, dass Adornos Diagnose, der Gedanke es könne überhaupt anders sein, sei nahezu zur unmöglichen Anstrengung geworden, dieser Tage ihre volle Wahrheit entfaltet. Die Vorstellung, unser Wirtschaftssystem könnte auch ganz anders organisiert sein, besser in Hinsicht mit der Realität bzw. Möglichkeit einer solchen Krise menschenwürdig umgehen zu können und generell vorrangig an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert sein, scheint für viele derartig anstrengend zu sein, dass es einfacher ist hinter Kant zurückzufallen und solche „Gedankenspiele“ zu betreiben. Lieber macht man sich auf in die Barbarei, als auch nur in Betracht zu ziehen, dass der eigene Teller ziemlich klein ist und man auch mal den Rand schauen könnte. Wer nur Kapitalismus kennt, wird eher das Ende der Welt als das Ende des Kapitalismus denken können. 
 
Aber welche Maßnahmen werden aktuell ganz konret ergriffen, um krisensozialistisch in Wirtschaft und Gesellschaft einzugreifen? Und was genau können undvor allem sollten Linke jetzt tun? Wie steht es um die Linke an sich und wie gut kann sie auf die Krise reagierten? Alles das wird im dritten Teil der Mad Marx-Trilogie beleuchtet, wenn der Frage „Sozialismus oder Donnerkuppel?“ näher auf den Grund gegangen wird. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Mad Marx – Corona und der Vorschein der Donnerkuppel – Teil 1: Nicht dumm machen lassen und Einführung in den Kapitalismus

Teil 1 – Nicht dumm machen lassen und Einführung in den Kapitalismus

 
Das Jahr 2020 wird das Jahr der Coronakrise. Sofern nicht der Dritte Weltkrieg unabhängig von ihr ausbricht oder sich Aliens melden, dürfte kein anderes Ereignis die kommenden Monate derart prägen wie die weltweite Pandemie und dieMaßnahmen zu ihrer Eindämmung und Verlangsamung. Das Ausmaß der Folgen ist in seiner Gesamtheit noch nicht abzusehen, aber sie werden ebenso massiv sein wie die aktuellen Maßnahmen. Um dem Geschehen Rechnung zu tragen, werden wir uns in einer kleinen Serie an die Arbeit machen – im wörtlichen Sinne. Die Lohnarbeit und ihre Organisation sind zentral für die kapitalistische Wirtschaftsordnung, die gerade auf eine gigantische Krise zusteuert und deren Umstände selbstverschuldet sind. Die Corona-Pandemie ist nur der Katalysator, der die im System angelegte Wertvernichtung zur Explosion bringt. In vorerst drei Teilen der Mad Marx-Serie werden wir der Sache mit dem Kapitalismus auf den Grund gehen, die Vorgeschichte der jetzigen Krise skizzieren und uns mit dem sogenannten Krisensozialismus und dem Vorschein der Donnerkuppel beschäftigen. Außerdem wollen wir Anstöße dazu geben, was Linke jetzt tun können und sollten, um nach Ende des Krisensozialismus nicht noch machtloser als zu sein als jetzt. Denn eines ist sicher: Der Klassenkampf von oben hat längst begonnen. Die Mad Marx-Trilogie wird in sich geschlossen sein, andere Beiträge zur Coronakrise können aber ohne konkreten inhaltlichen Bezug folgen, um alle gesammelt zu haben. 
 
 

Pretext – wie es gerade ist und nicht bleiben kann

 
 
Aktuell befinden wir uns am Beginn eines weltweiten Kollektivereignisses, welches in dieser Form zu unseren Lebzeiten noch nicht da war. Mehr oder weniger zeitgleich findet ein weltweiter Shutdown statt, um die Kapazitäten der Gesundheitseinrichtungen möglichst nicht zu überlasten und somit die Zahl der Todesopfer so niedrig wie möglich zu halten. Aber nur weil alle davon betroffen sind, heißt das noch lange nicht, dass wir alle gleichermaßen davon betroffen sind und die gleichen Interessen verfolgen. Diverse Interessengruppen werden dieses Ereignis möglichst in ihrem Sinne nutzen (oder tun es bereits) und versuchen, das Beste oder vielleicht das am wenigsten Schlimme für sich aus der Situation herauszuholen. Was wir gerade beobachten können, ist ein sehr seltenes Ereignis innerhalb der Geschichte des Kapitalismus. Für die Phase der Pandemie hat die Verwertungslogik, das Streben nach Maximalgewinnen und Kapitalvermehrung, vorerstnicht mehr das Primat als oberste Richtlinie zur Entscheidungsfindung. Der Kapitalismus als solcher gerät angesichts der Maßnahmen ins Stocken und die kapitalistische Organisation von Arbeit und Produktion muss sich (zumindest aktuell in den meisten Ländern) den Maßnahmen zur Pandemieeindämmung unterordnen.
 
Wir alle sind von der Krise und den staatlich verordneten Maßnahmen betroffen. Auf Teile der Maßnahmen werden wir in Teil 2 zu sprechen kommen, wir bezeichnen die staatliche Politik des Durchgreifens in die unterschiedlichen Bereiche als Krisensozialismus und werden das dort näher ausführen. Diesen Maßnahmen stehen wir in der Regel machtlos gegenüber, wir können nur reagieren und uns innerhalb des aktuellen Maßnahmenkatalogs in den uns diktierten Verhältnissen einrichten, solange wir keine Strafe riskieren wollen. Mit Beginn des Februars wurde man von den Nachrichten und den Maßnahmenverkündigungen im Tagestakt förmlich überrollt. Jeden Tag gab es Neuigkeiten und neue Einschränkungen, für viele Menschen wurde die Frage nach der Stilllegung ihrer Betriebe immer dringlicher und letztendlich Realität. Millionen Menschen stehen allein in Deutschland vor dem Nichts und schauen in die dunkle Ungewissheit namens Zukunft. Wie lange die Maßnahmen anhalten werden, ist ungewiss. Ebenso wie es dann weitergeht und wie schlimm die Krise wirtschaftlich zuschlägt. Viele fallen aktuell in die Kurzarbeit und in die Mindestsicherung (sprich Hartz 4). Studierende dürfen diese aber nicht beantragen und haben aktuell auch kaum eine Verdienstmöglichkeit, sind also ganz real in ihrer Existenz bedroht, falls sie nicht volles BAfög bekommen oder auf Unterstützung aus der Familie hoffen können.
 
 

Keine selbstverschuldete Unmündigkeit

 
 
Als einzelner Mensch ist man der Wucht dieser Ereignisse gefühlt hilflos ausgeliefert. Der Weltgeist zu Pferde galoppiert mit rasender Geschwindigkeit an einem vorbei und man schafft es kaum, den Überblick über auch nur die wichtigsten Meldungen und Entwicklungen zu behalten. Diese Ohnmacht und eigene Hilflosigkeit versuchen alle irgendwie zu verarbeiten. Einfluss nehmen kann man nicht, Zeit haben viele Menschen gerade sehr viel mehr als ihnen lieb ist – also wird in den sozialen Netzwerken zusammen mit Bekannten verarbeitet, was kaum zu greifen ist. Man tippt seine Ansichten, Ängste, Hoffnungen und Lebenssituationen in die Tastatur und erhofft sich dadurch, ein wenig Ordnung in das Chaos zu bringen. Sogenannte resiliente Freundeskreise sind dabei sehr hilfreich, weil man sich in diesen solidarisch um alle kümmert und sich gemeinschaftlich gegenseitig bestärkt.
 
So verständlich und sinnvoll diese Strategie zur Bewältigung auch grundsätzlich sein mag, so sind doch bemerkenswert viele Personen nicht um nun sagen wir mal fragwürdige oder diskussionswürdige Ansichten und Forderungen verlegen. Die aktuelle Situation wird im Zusammenspiel mit der jeweiligen Weltanschauung aufbereitet.   Die Resultate dessen müssen nicht immer spannend sein, können aber auch richtig schief gehen.   Verschwörungsmythologisch angehauchte Erklärungsversuche geben sich mit unverhohlenen Wünschen nach dem starken Mann die Klinke in die Hand, sozialdarwinistische Forderungen zur Rettung der armen Wirtschaft auf Kosten der Risikogruppen finden ihren Platz neben Endzeitszenarien, Mad Max-Stimmung und NWO-Geschwurbel. Auch in linken Kreisen ist diese allgemeine Tendenz zu beobachten, sei es nun das überschwängliche Loben eines Söders oder das unhinterfragende Abnicken aller Maßnahmen, während auch nur der leiseste Hauch der Kritik in den Verdacht des gewollten Massenmords geraten kann. Wenn viele Menschen zu einem Thema schreiben, kommt eben auch viel Mist dabei raus.
 

Aber man darf sich von der Krise nicht dumm machen lassen und sollte sich am besten zwei Mal überlegen, ob man bestimmte Mutmaßungen oder Forderungen in zwei Jahren auch noch so unterschreiben würde. Gerade als Linke mit einem emanzipatorischen Anspruch, die bestehenden Verhältnisse zu verbessern und eine bessere Zukunft für uns alle zu gestalten, sollte man nicht gedankenlos die Waffen des Geistes strecken und sich von der allgemeinen Situation unreflektiert mitreißen lassen. Wozu hat man fast 200 Jahre Theoriegeschichte zur Verfügung, wenn man sich dann in eine selbstgewählte Unmündigkeit begibt und nicht zur kritischen Betrachtung des Zeitgeschehens ansetzt? Genau jetzt kann man Analysen und Ausblicke liefern, Menschen agitieren, in der Nachbarschaft helfen und im Idealfall Personen organisieren, um dann eine tatsächliche Wirkmacht zu haben. Ziel muss es sein, in der aktuellen Krise das Schlimmste zu verhindern und in eine Position zu kommen, selber zu gestalten, nicht mehr hilflos zu sein.

 
 

Die Krise der Verwertungslogik

 
 
Das liberale Mantra des „Das regelt der Markt“ funktioniert aktuell nicht. Präziser gesagt: Es würde zu einem nach Einkommen und Verwertbarkeit gestaffelten Sozialdarwinismus führen, bei dem die Personen mit geringem Kapital und niedriger Verwertbarkeit für die Produktion als erstes den Löffel abgeben würden. Und da reden wir nicht nur über zehn oder zwanzig Personen, sondern über gesamte Alterskohorten und Bevölkerungsschichten. Sollte es sich nicht rechnen, Menschen medizinisch zu versorgen, dann würde unter strenger Marktlogik nicht all diesen Menschen im Rahmen des Möglichen geholfen. In den USA sieht man diese Tendenz gerade besonders offenkundig. Dort gibt es eine Kommunikationsstrategie innerhalb der Parteien. Man erarbeitet intern sogenannte „talking points“, die dann an Funktionäre innerhalb der Partei verteilt werden. Diese Argumentationsstrategien werden über die verfügbaren Kanäle gestreut und man platziert Personen in Talkshows oder Fernsehinterviews, um sie landesweit publik zu machen. Aktuell fahren die Republikaner den Ansatz, von einer Todesrate von „nur“ einem Prozent auszugehen und fordern ganz offen, die Risikogruppen müssten bereit sein, sich für ein Fortlaufen der Warenproduktion zu opfern. Die USA haben über 300 Millionen Einwohner*innen, selbst bei einem Prozent Sterberate ist man schnell im Millionenbereich, was die Opferzahlen angeht. Da wird offener Sozialdarwinismus gefordert und als Kommunikationsstrategie gefahren. Was man sonst in dystopischen Endzeitfilmen vernehmen kann, kommt hier ganz real von hohen politischen Funktionsträgern.
 
Aber was ist das jetzt eigentlich für ein Kapitalismus, dem in den USA Menschen geopfert werden sollen und der seit etwa 200 Jahren die weltweite Organisation von Arbeits- und Güterproduktion darstellt? Warum steht dessen Grundkozeption den notwendigen und sinnvollen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Weg und wieso steht das weltweite Wirtschaftssystem jetzt vor einem Zusammenbruch, dessen Folgen katastrophal wären? Um das zu verstehen, werden im ersten Teil unserer Serie ein wenig die Grundlagen der kapitalistischen Produktion aufgeschlüsselt. Dazu zählen die Lohnarbeit, die Produktion von Waren für einen Markt, die kapitalistische Verwertungslogik und die Unterteilung der Arbeit in notwendige oder erforderliche und systembedingte Mehrarbeit. Der letzte Punkt wird dann das behandeln, was man aktuell mit dem Schlagwort „systemrelevant“ versieht. Diese Bezeichnung ist für die folgenden Ausführungen insofern irreführend, da diese Arbeiten und Tätigkeiten nicht für das kapitalistische System systemrelevant sind, sondern für das Aufrechterhalten der Gesellschaft als solcher, egal welche Ausprägung sie angenommen hat. Daher wird im Artikel weiter von notwendiger oder erforderlicher Arbeit die Rede sein, um keine falschen Implikationen zu wecken.
 
 

Kapitalismus – was ist das?

 
 
Als erstes muss mit einem populären Fehler aufgeräumt werden. Der Kapitalismus stellt nichts her, es gibt keine „Güter des Kapitalismus“ oder dergleichen. Kapitalismus beschreibt im Kern, wie Arbeit, Güterproduktion und Dienstleistungen organisiert sind. Das meint die Struktur des Wirtschaftssystems und der Produktion, nicht den Inhalt derselben. So sind Hosen ja nicht ausschließlich Güter der Steinzeit, sondern einfach nur Hosen. Hergestellt werden solche Güter durch Menschen und entsprechende Hilfsmittel. Um ein Handy zu produzieren, wird ein gewisser Aufwand an Zeit, Materialien und Arbeitskraft benötigt – und dieser Aufwand ändert sich  erst einmal nicht, würde es im Feudalismus oder im Anarchismus hergestellt. Dieses eine konkrete Mobiltelefon braucht ja im Kapitalismus nicht plötzlich weniger Metall und Transistoren. Wie jetzt aber der Herstellungsprozess organisiert ist, wer von der Güterproduktion wie stark profitiert und wer nicht, sind wiederum Eigenschaften, die das Wirtschaftssystem an sich beschreibt
 
Eine Besonderheit des Kapitalismus ist die Lohnarbeit als Norm des Einkommens. So gut wie jede geleistete Arbeit wird in Geld vergütet und Arbeitsplatz und Schlafplatz sind nicht am selben Ort. Dies ist ein zentrales Merkmal des Kapitalismus und hat mit einigen spezifischen Eigenschaften zu tun. Die Trennung von Arbeitsplatz und Schlafort ist unabdingbar für die Entwicklung immer komplexerer Produktionsverfahren und größerer Stückzahlen. Ein Auto komplett in einer Werkstatt herzustellen oder eine Fabrik zur Serienproduktion zu haben, macht einen gewaltigen Unterschied. Ebenfalls entscheidend ist die Lohnarbeit für die entwickelte Geldwirtschaft. Hat früher der Handwerksmeister die Versorgung seines Betriebes übernommen und auch Schlafplätze zur Verfügung gestellt, sind die Angestellten nun auf sich allein gestellt und müssen sich selbstständig darum kümmern. Da sie Geld für ihre geleistete Arbeit erhalten, können sie sämtliche Güter, die sie für ihr Leben brauchen, auch nur mit Geld bezahlen. Ebenso wird die Miete in Geld bezahlt – alles hat auf einmal einen Wert und kann gekauft werden. Tauschhandel gibt es so gut wie nicht mehr. Historisch betrachtet haben sich all diese Dinge gegenseitig in der Entwicklung vorangetrieben und bedingt. Man kann also festhalten, dass Geld im Kapitalismus die Funktion hat, den „Wert“ von Gütern, Dienstleistungen und Arbteit zu einander ins Verhältnis zu setzen. 
 
Diese Entwicklung änderte unter anderem das Leben auf dem Land dramatisch, da man auch dort plötzlich Miete zahlen sollte für Häuser und Land, welche man vorher gegen Bewirtschaftung und Abgabe eines Ernteteils bewohnte. Der Umstieg von der Produktion im Handwerk zur industriellen Massen- bzw. Großproduktion änderte auch das Wesen der Produktionsmotivation. Anstatt für Einzelpersonen einen konkreten Bedarf zu decken (einen Stuhl zum Beispiel), produziert man jetzt hunderte, tausende Stühle und hofft, diese dann auf einem Markt verkaufen zu können. Die Produktion wurde also von der unmittelbaren Bedarfsdeckung entkoppelt. Güter werden jetzt für einen Markt produziert, auf dem sie aus Sicht der Unternehmen hoffentlich gekauft werden und einen möglichst hohen Gewinn einbringen. Aus diesem Grund spricht man beim Kapitalismus auch von einer Marktwirtschaft. Idealtypisch stellt sich der Liberalismus es so vor, dass sich auf diesem Markt Angebot und Nachfrage genau austarieren und es keine Überproduktion gäbe, während durch die Konkurrenz Produkte automatisch immer den günstigsten Preis haben, weil die Kundschaft ja zur billigeren Konkurrenz wechseln könnte. Wer sich die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in den größeren Städten angeschaut hat, weiß ganz gut, dass diese idealtypische Vorstellung vor allem eines ist: ein Hirngespinst. 
 
 

Waren vs. Güter

 
 
Wie bereits ausgeführt, sind Güter und Dienstleistungen nicht Wesensmerkmale des Kapitalismus, da dieser im Kern die Organisation von Arbeit und Produktion beschreibt. Es gibt aber dennoch viele Eigenschaften und Ausprägungen, die kapitalismusspezifisch sind. So wurden schon immer Güter produziert. Im Kapitalismus nennt man Güter Waren, womit man den Umstand kenntlich macht, dass diese mit Absicht der Gewinnmaximierung für einen Markt produziert werden. Dadurch bedingt werden Güter, Dienstleistungen, Menschen und Teile der Gesellschaft warenförmig zugerichtet, weil sie den Marktmechanismen teilweise oder ganz untergeordnet werden. Durch Rationalisierung und die Aufsplittung der Produktionsprozesse in immer kleinere und separat durchführbare Produktionsschritte, welche dann wiederum in eigene Produktionsstätten ausgegliedert werden können (man nennt das arbeitsteilige Differenzierung), wird auch der Mensch zu einem wichtigen Faktor bei der Berechnung von Produktionszeiten, Kosten und Materialaufwand. Der Mensch wird zu einer gleichwertigen Zahl neben den Rohstoffkosten und der Stromrechnung. Im Englischen nennt man zum Beispiel die Personalabteilung großer Unternehmen „human resources“, also Humanressourcen in direkter Übersetzung. Der Begriff „Humankapital“ ist mittlerweile ein feststehender Begriff. Er wurde auch schon von der „Gesellschaft der deutschen Sprache“ (GfdS) zum Unwort des Jahres gekürt. Der Mensch wird zum sprichwörtlichen Rädchen in der Maschine, brilliant filmisch versinnbildlicht in Charlie Chaplins „Modern Times“. In der Wertkritik werden die Lohnarbeitenden durch ihre Funktion als Verwertungswerkzeug des Kapitals sogar direkt als Teil des Kapitals gesehen.
 
Da man Waren herstellt, mit ihnen also einen möglichst hohen Gewinn auf dem Markt erzielen will, ist man bestrebt, die Kosten möglichst niedrig zu halten und gleichzeitig einen möglichst hohen Preis zu erzielen. Material- und Produktionskosten lassen sich durch sparsamere Verfahren reduzieren. Bei der Ressource Mensch finden Einsparungen vor allem über zwei Faktoren statt: Lohnkosten pro Stunde und Leistung einer Person pro Stunde. Man ist bestrebt die Kosten niedrig zu halten und gleichzeitig das Maximum an Leistung zu bekommen, um die Gewinnspanne der Waren zu vergrößern. Der Mensch wird der Gewinnmaximierung untergeordnet und sein Bedarf kontinuierlich wegrationalisert. Gleichzeitig ist der Mensch aber auf die Lohnarbeit angewiesen, da sämtlicher Gütererwerb im Kapitalismus mit Geld abgewickelt wird. So wird die menschliche Arbeitskraft auf den nicht ohne Grund so genannten Arbeitsmarkt geworfen und muss sich dort ebenfalls Marktmechanismen unterwerfen. Der  Widerspruch zwischen der Notwendigkeit des Kapitals, sich durch Lohnarbeit verwerten zu müssen und dennoch Loharbeit kontinuierlich aus dem Verwertungsprozess wegzurationalisieren, ist einer der Hauptwidersprüche im Kapitalismus – es kennzeichnet also die Widersprüchlichkeit des Systems. Da man diesem alleine gegenüber machtlos ist, haben sich die Menschen im 19. Jahrhundert zu Gewerkschaften zusammengeschlossen und mit oftmals blutigen Kämpfen, die viele Todesopfer forderten, angefangen, Dinge wie Arbeitsrechte und Betriebsschutz gegen Unternehmen und Staat durchzusetzen. Was wir heute an Sozialstaat und Rechtsschutz haben, ist zum größten Teil Resultat von über 150 Jahren Arbeitskampf. 
 
Durch den technologischen Fortschritt, der insbesondere durch die wissenschaftliche Revolution, die Bildung der Einzeldisziplinen und die verbesserten Forschungsbedingungen ermöglicht wurde, hat sich im Laufe der letzten 200 Jahre das, was man als Markt im Auge hat, auf die Größe der gesamten Erde ausgedehnt. Von lokaler und regionaler Produktion ging man über nationale Produktion hin zu einer inzwischen auch alle Kontinente umspannenden Produktionsweise für einzelne Produkte. Oberste Maxime hat dabei, sofern nicht staatlich eingegriffen wird, die Profitmaximierung. Dies führt auch zu dem relativ bekannten Beispiel einer Jeans, die mehrere zehntausend Kilometer Produktionsweg zurücklegt, bis sie letztlich im Laden steht. Aus ökologischer Sicht ein Desaster, aber es rechnet sich halt. Um den Widerspruch noch einmal zu verdeutlichen ein kleines Beispiel: Ein Unternehmen kann auf der einen Seite sehr viel Gewinn erzielen und muss dafür nicht zwangsläufig irgendeinen Bedarf decken. Solange der Gewinn da ist, ist alles in Ordnung. Auf der anderen Seite kann ein Unternehmen einen Grundbedarf decken, zum Beispiel Äpfel oder Weizen anbauen, und wird nicht bestehen können, wenn es diese Güter nicht mindestens kostendeckend verkauft. Die Gewinnerzielung hat also das Primat in der Zielsetzung der Unternehmen, alles andere ordnet sich dem unter.
 

 

Mehraufwand und notwendige Arbeit

 
 
Das Entkoppeln von direkter Nachfrage und Produktion hat den Effekt, dass es eine große Über- und Parallelproduktion von Waren gibt, die nicht den bestmöglichen Standards entsprechen. Es rechnet sich für die Unternehmen schlichtweg, wenn man darauf verzichtet, alle Handys mit bruchsicheren Displays auszustatten. Und die Firmen haben alle parallele Unternehmens- und Produktionsstrukturen mit eigenen Forschungsabteilungen, die parallel an den gleichen Produkten arbeiten und sich mit Patenten gegenseitig neue Technologie vorenthalten. Und dann werden die Produkte auch nicht alle abgenommen, da sie eben nicht auf direkte Nachfrage hin produziert werden. Unternehmen sind zudem bestrebt, den Gewinn kontinuierlich zu steigern. Das kapitalistische System ist auf konstantes Wachstum ausgelegt. Umsatzeinbrüche, egal durch was verursacht, sind fatal und zwar selbst dann, wenn alle Menschen mit einem Produkt ausgestattet wurden und aktuell kein real existierender Bedarf nach noch mehr Produkten dieser Art besteht. Der Bedarf muss also aufrechterhalten, sprich künstlich erzeugt, werden, zum Beispiel durch Werbung oder eingeplante maximale Lebensdauer, die nicht dem Maximum des Möglichen entspricht. Wenn ein Handy also kaputt geht, ist das also nicht unbedingt ein Versehen, sondern vom System durchaus so beabsichtigt.
 
Wenn man die Schablone der Verwertungslogik aber einmal beiseite legt und sich anschaut, wie man jenseits von Gewinnmaximierung und Wachstumsmantra mit der heutigen Technologie wirtschaften könnte, käme man zu einer völlig anderen Organisation der weltweiten Produktion. Zuallerst würde man schauen, was für einen Bedarf es für Güter und Dienstleistungen denn real gibt. Dazu muss man als erstes Bereiche ausmachen, die einen zwingend erforderlichen Bedarf decken. (Aktuell werden diese Bereiche mit dem Schlagwort „systemrelevant“ versehen, meinen damit aber nicht das System des Kapitalismus, sondern die Gesellschaft insgesamt als System. Systemrelevant für den Kapitalismus ist das Produzieren von Waren für einen Markt zur maximalen Gewinnerzielung, was in einigen Bereichen aktuell durch Pandemiebekämpfungsmaßnahmen nicht möglich ist und in anderen nur eingeschränkt läuft.) 
 
Zum zwingend erforderlichen Bedarf zählen alle Bereiche, die die Grundbedürfnisse des menschlichen Überlebens abdecken, also Nahrungsmittelproduktion, medizinische Versorgung und Gesundheitswesen, Vorsorgungsinfrastruktur, alles, was die dafür benötigen Geräte und Technologien zur Verfügung stellt und so weiter. Hier kann man durch technischen Fortschritt das benötigte Gesamtarbeitsvolumen sicher senken, wird aber nie einen Arbeitsbedarf von Null erreichen. Jede Gesellschaft muss also dafür sorgen, dass diese zwingend erforderlichen Tätigkeiten geleistet werden. Alles, was über die Deckung des Grundbedarfs hinaus geht, ist systemspezifische Mehrarbeit. Die ist auch nicht per se schlecht und überflüssig, ohne Serien und Filme wären wir zum Beispiel aktuell ziemlich aufgeschmissen. Die Frage ist nur, mit welcher Prämisse man diese Mehrarbeit begründet. Im Kapitalismus sind das zum Beispiel das Primat der Gewinnmaximierung und der Zwang zur Lohnarbeit. Man könnte stattdessen aber sagen, wir konzentrieren uns ausschließlich auf Dinge, die das menschliche Leben verbessern und gleichzeitig so nachhaltig wie möglich produziert werden. Wenn man dann feststellt, dass die Menschen im Schnitt nur 15 Stunden pro Woche arbeiten müssen und den Rest der Zeit zur freien Gestaltung zur Verfügung haben, dann wäre das auch gar nicht schlimm und würde die Prämisse erfüllen, das menschliche Leben möglichst angenehm zu gestalten. 
 
 

Wonach richten wir uns?

 
 
In der aktuellen Krise sehen wir, wie alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche damit zu kämpfen haben, dass ihre bisherigen Hauptprämissen im Widerspruch mit dem aktuellen Primat aller Entscheidungen – Pandemieeindämmung und möglichst wenig Tote – stehen. Davon ist nicht nur das Wirtschaftssystem betroffen. So wird auch darüber beraten, wie es mit den Schulabschlüssen weitergehen soll. Ziel der Schule ist das Vermitteln bestimmter Kenntnisse und Skills, um Personen fit für eine Ausbildung oder einen Universitätsbesuch zu machen, um auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen und den Bedarf der Wirtschaft nach ausgebildeten Arbeitskräften zu decken. Nun hat man bei Prüfungen aber das Problem, dass viele Menschen längere Zeit im selben Raum sitzen und somit eine Ansteckungsgefahr relativ hoch ist. Personen aus Risikogruppen, die zum Beispiel auf Dialysen angewiesen sind oder vor nicht allzu langer Zeit eine Chemotherapie hinter sich gebracht haben, können nicht ohne direktes Gesundheitsrisiko an den Prüfungen teilnehmen. Und selbst ohne diese Gruppe von Personen ist die Wahrscheinlichkeit, dass von den tausenden Schüler*innen eine Person mit dem Virus infiziert wird und dann daheim eine Person aus einer Risikogruppe ansteckt, sehr hoch. Die Entscheidung, die Prüfungen abzuhalten, ist sehr wahrscheinlich für schwere Krankheitsverläufe und möglicherweise Todesfälle verantwortlich. Was ist nun letztendlich die oberste Handlungsmaxime: Abschlussprüfungen durchführen, um den Ausbildungsbetrieb für den Arbeitsmarkt nicht zu beeinträchtigen, oder das Vermeiden jeglicher Gesundheitsrisiken mit möglicher Todesfolge?
 
Gleiches gilt auch für die Arbeit, hier allerdings mit der Besonderheit, dass es eben zwingend erforderliche Arbeit gibt, die nicht ein halbes Jahr aufgeschoben werden kann. Krankenhäuser können nicht plötzlich aufhören, Kranke zu versorgen, Nahrungsmittel müssen zur Bevölkerung gelangen und Wasser muss aus dem Hahn kommen. Man kann allerdings, so wie in Italien geschehen, jegliche „nicht-systemrelevante“ Tätigkeit untersagen. Das zentrale Wesen des Kapitalismus ist damit effektiv, wenn auch erst einmal nur temporär, außer Kraft gesetzt. Die Warenproduktion, die Wirtschaft des Marktes, ist gestoppt. Das, was immer als unmöglich bezeichnet wurde, ist im Zuge der Pandemiebekämpfung geschehen. Lange lässt sich dieser Zustand freilich nicht aufrechterhalten, da die Menschen im Kapitalismus einer Lohnarbeit nachgehen müssen und die kapitalistische Geldwirtschaft auf die Warenproduktion angewiesen ist. Aus dem Stopp oder zumindest der Beeinträchtigung des kapitalistischen Normalbetriebs gibt es eigentlich nur zwei Wege heraus: Erstens der Weg zurück zum Normalbetrieb, sehr wahrscheinlich mit Beibehaltung einiger Maßnahmen aus der Krisensituation (und aktuell sind das vor allem Maßnahmen zulasten der Lohnarbeitenden) und zweitens der Weg weg vom Kapitalismus hin zu einer nicht auf Warenproduktion (hier nochmals der Hinweis, dass Waren die spezifische Form der Güter im Kapitalismus sind) ausgerichten Organisation des Wirtschaftens, welche einem anderen Primat als dem der Gewinnmaximierung folgt. 
 
Und so wie es aktuell aussieht, wird sich diese Frage in naher Zukunft sehr dringend stellen. Die Wirtschaft steht vor einer Krise, die den Börsencrash von 2008 und die darauf folgende Austeritätspolitik wie ein vergleichsweise harmloses Lüftchen aussehen lassen könnte. Warum das so ist und wie es dazu gekommen ist, dass wir vor einem Abgrund systemerschütternder Größe stehen, werden wir im zweiten Artikel beleuchten.

Lübcke, Halle, Thüringen, Hanau – wackelt das Hufeisen?

Es handelt sich um einen Gastbeitrag der Facebookseite Das goldene Hufeisen.

Aller Anfang ist schwer besagt ein Sprichwort. Das stimmt nicht immer, in diesem Fall aber schon. Damit ist nicht nur der formelhafte Einstieg in den Text mit einem Stichwort (wahlweise auch Zitat einer berühmten Person) gemeint, sondern auch die Wahl des Zeitraums, der in diesem Artikel verhandelt werden soll. Fängt man beim NSU an? Nimmt man die Hogesa-Demo 2014 in Köln? Die darauf folgenden Ausschreitungen der Jahre 2015/16 oder den Mob von Chemnitz? Den Anschlag von München? All das spielt sicher mit rein, insbesondere NSU und München, trotzdem scheint es am sinnvollsten zu sein, den Mord an Walter Lübcke als Startpunkt für die Betrachtungen zu nehmen.

Diese Seite beschäftigt sich mit der Hufeisentheorie, angeschlossen daran wird insbesondere die damit eng verknüpfte Extremismustheorie beleuchtet. Diese baut wiederum auf Totalitarismustheorien auf. Damit steht ein zentrales Merkmal der bundesdeutschen Politikbetrachtung im Fokus. Näheres dazu ist unserem Interview im empfehlenswerten Buch „extrem unbrauchbar“ zu entnehmen, welches wir dankenswerterweise veröffentlichen durften. Nachzulesen ist es mit einem Rückblick aus dem Dezember 2019 hier: https://rambazamba.blackblogs.org/2019/12/25/rueckblick-ausblick-und-das-interview-aus-extrem-unbrauchbar/ Und in den letzten Monaten macht es immer mehr den Anschein, als ob eben dieses zentrale Denkmodell der BRD langsam anfängt zu wackeln. Der Mord an Walter Lübcke hat in Verbindung mit vielen anderen Ereignissen und Entwicklungen im rechtsradikalen Spektrum eine inzwischen spürbar breite Debatte in der Öffentlichkeit angestoßen. In überregionalen Zeitungen wie im Tagesspiegel und der Zeit, im Spiegel und bei ZDF heute wird die Hufeisentheorie kritisch diskutiert.

Die Ausgangslage

 

Das Hufeisenmodell ist ebenso simpel wie anschaulich und falsch. Darin liegt seine agitatorische und propagandistische Stärke – aber ebenso auch seine Schwäche, wenn es eine Situation wie die jetzige gibt. Da es simpel und gleichzeitig auch grafisch sehr anschaulich ist, spricht es intuitiv auch Personen ohne größere Kenntnis politischer Theorie an und erschließt sich sofort. Die letzten Jahre sind aber mit wenigen Ausnahmen, die prominentesten wären hier G20 in Hamburg und die maßlos überzogene Kantholzdebatte um Magnitz, von rechten Mobs, rechter Gewalt, rechter Landnahme und rechtem Terror geprägt. Alle paar Monate wird eine rechte Terrorgruppe aufgedeckt, rechte Bedrohungen veranlassen Lokalpolitiker*innen zum Rücktritt und zum Beantragen von Waffenscheinen, es gibt Sprengstoffanschläge und Mobs auf den Straßen. Zusätzlich wurde noch das rechtsterroristische Hannibalnetzwerk offengelegt, welches Verbindungen zu Terroristen und lokalen Terrorzellen hat, bestens in Armee, Spezialeinheiten und Behörden vernetzt war bzw. ist und Vorbereitungen für einen Tag X mit Waffentrainings und Exekutionen linker Politiker*innen eine ganz reale und realistische Gefährdung darstellt. Zusätzlich werden teilweise im Wochentakt Waffenlager von Rechten ausgehoben, welche teilweise mit Waffengebrauch dagegen halten und einen Polizisten erschossen haben.

In diese Gemengelage fügen sich jetzt drei Ereignisse in Deutschland und eine Entwicklung ein, die offenkundig zu einem Umdenken bei Einigen geführt haben. Da wäre der Mord an Walter Lübcke aus Kassel. Von Rechten und Rechtsradikalen wie Erika Steinbach (bis 2017 Parteikollegin von Lübcke in der CDU) wurde er wegen seiner humanistischen Haltung und entsprechenden Äußerungen ab 2015 als Ziel für den rechten Onlinemob markiert. Wenige Monate vor seiner Ermordung befeuerte Steinbach 2019 erneut den Mob gegen ihn. Der Täter, Stephan Ernst, ist seit Jahrzehnten in Neonazikreisen aktiv, hat Verbindungen zu Combat 18, zum NSU-Komplex und anderen rechtsterroristischen Kreisen, ist also alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Die Verbindung von Onlinemob, Angriffen rechtsradikaler Leitfiguren und -medien und den Untergangsbeschwörungen des rechten Lagers sind offensichtlich. So sehr man auch versuchen mag einen Einzeltäter zu stilisieren, Ernst kann nicht losgelöst vom rechten Onlinediskurs betrachtet werden. Und es gibt noch sehr viele andere Personen, die ähnlich wie Ernst ticken.

Die Anschläge in München und Halle

 

Die beiden anderen Ereignisse sind Teil einer weltweiten Entwicklung: Der Anschlag von München und der Anschlag von Halle als Teil der Onlineradikalisierung ansonsten nicht eine klassische rechtsradikale Sozialisierung durchlaufender Terroristen. München ist im kollektiven Gedächtnis nicht stark als rechter Terroranschlag verankert und es ist einer beständigen Recherche- und Öffentlichkeitsarbeit zu verdanken, dass diese Tat nachträglich als rechter Terror anerkannt wurde und nicht als Amoklauf wie zum Beispiel Winnenden klassifiziert wird. Dennoch ist er einer der weltweit ersten Anschläge des neueren Typus rechten Terrors, der mit Christchurch seinen bisher blutigsten Höhepunkt fand und zu dem auch der Anschlag in Halle, bei dem ein größeres Blutbad durch die gesicherte Tür der Synagoge verhindert wurde, zu zählen ist. Halle wurde durch die komplette Offenheit des Täters bezüglich seiner Motive sofort als rechter Terror begriffen und die ideologischen Schnittstellen zu meinungsführenden Personen, Gruppen und Parteien im rechtsradikalen Spektrum in Sachen Antifeminismus, Antisemitismus, völkischem Denken, Maskulinismus und Umvolkungswahn wurden schnell aufgezeigt.

Auch die Art der Radikalisierung ist breit diskutiert worden. Im Gegensatz zur klassischen Nazisozialisation über Stiefelnazikreise und Kameradschaften haben wir es hier mit im realen Leben eher wenig vernetzten Rechtsradikalen zu tun. Das Antifa Infoblatt hat sich in den letzten beiden Ausgaben ausführlich mit dieser weltweiten Entwicklung beschäftigt, die umfangreichen Recherchen sind empfehlenswert. Und als vorläufiger Schlusspunkt reiht sich nun Hanau als Schauplatz rechten Terrors ein. Lübcke, Halle und Hanau liefern in nicht einmal zehn Monaten drei tödliche Terroranschläge mit rechtsradikaler Motivation zusätzlich zu den bereits angesprochenen Waffenbeschlagnahmungen, Festnahmen rechter Terrorgruppen, dem Hannibalnetzwerk und so weiter. Eine ähnliche Entwicklung gibt es linksradikalen Lager nicht, das simple Adäquanzdenken des Hufeisens lässt sich nicht mit der Realität abgleichen.

Im Gegenteil sind es gerade Linke, die sich nach allen Fällen rechtsradikalen Terrors als Erste an vorderster Front gegen Rechte stellen. Nach allen drei Anschlägen sind umgehend Linke in allen Landesteilen auf die Straße gegangen und haben gegen rechten Terror und für eine schonungslose Aufklärung demonstriert. Antifaschist*innen waren vielfach direkter und weitreichender in ihren Forderungen und Solidaritätsbekundungen mit Walter Lübcke als dessen Parteikolleg*innen von der CDU. Die Union ist nicht spontan auf die Straße gegangen, Antifas schon. Linke haben ihrerseits die verhaltenen Reaktionen der Union nach dem Mord an einem Unionsmitglied scharf kritisiert. Und das wird auch innerhalb der Union nicht unbemerkt geblieben sein. Ausgerechnet die Antifa, die böse linksextremistische Krawall- und Chaotentruppe, die man mit christlich-konservativen Ansichten aus der bürgerlichen Mitte (so ja das Selbstbild Vieler in der CDU) aus tiefstem Herzen ablehnt, gehen in voller Solidarität mit einem Unionsmitglied auf die Straße und sind wütender als die eigene Partei.

Heimathorst und eine mögliche Erkenntnis

 

Eine Person, bei der möglicherweise ein Umdenkprozess eingesetzt hat, ist ausgerechnet Horst Seehofer. Ja, es ist sehr spekulativ und weil es sich um den Heimathorst handelt, ist diese Spekulation auch mit höchster Vorsicht zu genießen zu genießen und steht unter jeder Menge Vorbehalt. Dennoch ist das, was man von Seehofer seit dem Anschlag von Halle hört, durchaus ein qualitativer Unterschied zu dem, was man von CSU-Leuten erwarten kann. Gerade dort hat man ja das Hufeisen und die Extremismustheorie für sich gepachtet. Auch an die Berliner JU mit ihrem „Schlager gegen Links“ sei hier verwiesen, was exemplarisch für die weltanschauliche Verzerrung der Realität steht, in der sich Einige dort befinden.

Und ausgerechnet Horst Seehofer verbittet sich nach Hanau sämtliche Verweise auf Linke und erteilt dem Hufeisen somit eine Absage. Möglicherweise hat es bei ihm Klick gemacht, nachdem es in Kassel, Halle und jetzt auch Hanau click click click gemacht hat. Als Bundesinnenminister ist er ja direkt mit solchen Terroranschlägen befasst und bekommt auch alle anderen hier bereits aufgezählten Entwicklungen und Ereignisse auf den Tisch gelegt. Das Wissen, dass es dann auch noch in Armee, Polizei und Behörden potentiell rechtsterroristische Netzwerke gibt, die sich auf einen Tag X vorbereiten und Zugriff auf zumindest Teile der staatlichen Logistik und Informationsressourcen haben, gleichzeitig Waffen, Munition und Namenslisten sammeln, dürfte in Verbindung mit dem Mord an Lübcke zumindest momentan das Seehofesche Hufeisendenken auf den kalten und harten Boden der Realität geholt haben. Es war auch Seehofer, der der Aufzählung von Halle und Hanau richtigerweise den Anschlag von München als ersten des neueren rechtsradikalen Terrortypus vorangestellt hat.

Allerdings darf man nicht den Fehler begehen, diesem möglichen Erkenntnisgewinn einiger Personen zu viel Hoffnung abzugewinnen. Öffentliche Distanzierungen vom Hufeisen sind wegen der genannten Entwicklungen und Bedrohungsszenarien aus dem rechten Spektrum mitunter notwendig, um sich selber öffentlich nicht zu sehr zu diskreditieren. Selbst Friedrich Merz hat sich vom Hufeisen distanziert, während er gleichzeitig rechtsradikale Forderungen umsetzen will um Rechtsradikale zu bekämpfen. Da werden dann nicht mehr Linke mit Nazis in einen Topf geworfen, um unter dem Deckmantel der (nicht existenten) Mitte rechte Politik zu betreiben. Man lässt halt einfach das zusammenschmeißen weg.

Nicht zu viel Freude

 

Der Bereich, in dem ein Seehofer das Hufeisen beerdigt hat, ist (sollte es denn so sein) auf den des Terroristischen begrenzt. Abseits davon steht das Hufeisen zur Diskussion, wird sich aber vor allem in der Praxis weiterhin äußerster Beliebtheit erfreuen. Als jüngstes Beispiel dafür kann den Scherz über Erschießungen und verpflichtende Arbeit für Reiche und die Reaktionen darauf heranziehen. Da wird dann tatsächlich von der FDP ein Tagesordnungspunkt im Bundestag anberaumt, ob die Linkspartei überhaupt verfassungskonform sei. Die CSU veröffentlicht Sharepics, Abgeordnete wollen die ganze Partei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stellen und so weiter. Dabei wird nicht unbedingt offen das Hufeisen geworfen, ganz ohne kann man solche Aktivitäten aber nicht betrachten. Zu fest ist das Hufeisendenken gerade durch Union und FDP gehegt und gepflegt worden und wird es auch immer noch. Der Beißreflex Richtung Sozialdemokratie, Sozialismus, Anarchismus und Kommunismus sitzt tief und wird als fester Bestandteil der bundesrepublikanischen politischen Bildung auch nicht so schnell weggehen. Seit der Französischen Revolution bekämpft die Obrigkeit im deutschsprachigen Raum jegliche Progression von links, da hört man doch nicht wegen ein bisschen rechtem Terror mit auf.

Wirklich interessant und tatsächlich auch spannend (da ist sich das Adminteam einig) wird allerdings die kommende Auseinandersetzung innerhalb von CDU/CSU und FDP in Sachen Umgang mit der AfD. Die Vorgänge in Thüringen rund um die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten haben das Schlaglicht auf ein tiefsitzendes Problem beider Parteien geworfen. CDU/CSU und FDP haben mit der AfD die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen und Schnittstellen. Das trifft sowohl auf alle anderen Parteien im Bundestag insgesamt zu, als auch auf Landesverbände und insbesondere die Bereiche Soziales, Wirtschaft, Sicherheit, Familie und alles, was mit Migration und Umverteilung zu tun hat. Bei der CDU gibt es dort mit der Merkel-Fraktion einen klaren Gegenpol, doch aktuell scheint die Partei unter dem Eindruck der AfD-Erfolge auf die Linie Friedrich Merz einzuschwenken. Dabei wirkt es so, als ob man sich in weiten Teilen der Union freut, das Kapitel Merkel hinter sich lassen und endlich wieder nach alter Manier dem Konservatismus frönen zu können. Sozialchauvinisten wie Merz oder der JU-Vorsitzende Kuban sind Aushängeschilder dieser Entwicklung und Marschroute.

Die Selbsttäuschung, in Verbindung mit einer Immunisierungsstrategie und vorweggenommener Kritikabwehr, man habe als „bürgerliche Mitte“ gar nichts mit Rechtsradikalen jeglicher Art zu tun, bröckelt zusehends. Für Kundige des Themenkomplexes war und ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich Landesverbände der Union und der FDP offen für eine Koalition mit der AfD positionieren. Die inhaltliche Nähe verbindet dabei genauso wie die tiefsitzende Ablehnung von Allem, was man als links verortet. Die AfD agiert insofern taktisch ziemlich klug mit ihrem wahnhaften Eindreschen auf alles irgendwie Linke. Egal wie hart sie übertreibt, verfälscht und lügt, sie stärkt damit die Fraktion in Union und FDP, die Linke aufs Blut verabscheuen. Und ja, davon gibt es nicht allzu wenige. Die Diskursverschiebung wird dort in Teilen freudig aufgegriffen, die nationalkonservative Werteunion ist da nur das Vorzeigeexemplar entsprechender Aktivitäten. Es ist keine Raketenwissenschaft vorherzusagen, dass es in den nächsten fünf Jahren offene Kooperations- und Koalitionsangebote auf Landesebene geben wird.

Bruchlinien

 

Spannend wird dabei vor allem, wo genau innerhalb der Parteien die Bruchlinien zu beobachten sein werden. Denn es gibt bei aller notwendigen Kritik, sei es an den konkreten Positionen oder am illusorischen Selbstbild der Mitte, auch eine starke Fraktion innerhalb der Union, die eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ablehnt. Wie stark diese Fraktion in der FDP ist, können wir nicht sagen. Da Christian Lindner aber bereits vor der Wahl Kemmerichs eine Duldung durch die AfD gebilligt hat, dabei aber den öffentlichen Gegenwind unterschätzte und zurückrudern musste, dürfte sie schwächer als in der CDU sein.

Innerhalb beider Parteien muss man sich aber auch gerade in Hinblick auf das Selbstbild der Mitte zusehends zu der Erkenntnis kommen, dass die eigene Partei diesem Anspruch nicht einmal formal gerecht wird. Die Möglichkeit, dass die AfD eine im bürgerlich-demokratischen Sinne konservative Partei wird, ist seit Jahren vorbei. Mit der Abwahl Luckes war der Weg der Partei entschieden und spätestens nach dem Ausscheiden Petrys 2017 braucht man auch gar keine großen Diskussionen mehr zu führen. Die AfD ist rechtsradikal und wer in ihr Mitglied ist, hat zumindest mit Nazis und Faschos kein Problem. Analog gilt für Personen, die Kooperationen und Koalitionen mit der AfD für möglich halten, dass sie kein Problem haben, mit Faschos und Nazis zu kooperieren und koalieren. Dieser Realität müssen sich alle Mitglieder zwangsläufig stellen.

Welche Konsequenzen daraus erwachsen, wird sich zeigen. Sicherlich werden Personen aus der Partei oder den betreffenden Fraktionen austreten, wenn es zu konkreten Kooperationen kommt. Ebenso wird es zu einem offenen Machtkampf zwischen Bundespartei und den Landesverbänden kommen, die mit der AfD offen zusammenarbeiten wollen. Die Bundespartei wird dabei aller Voraussicht nach verlieren, da der Drang einiger Landesverbände zur Kooperation stärker sein wird.

Neben der Entwicklung hin zur AfD und zur aktiven Stützung des parlamentarischen Rechtsradikalismus gibt es aber auch die gegenteilige Entwicklung. Man muss registrieren, dass es ebenfalls einflussreiche Kräfte gibt, die eine Normalisierung der Beziehung zur Linkspartei zumindest in Teilen anstreben. Der Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und Linkspartei wackelt nicht nur hin zur AfD. Gerade die Personalie Ramelow, einem katholischen und sehr moderaten Sozialdemokraten, liefert im Gegenspiel mit Bernd Höcke, völkischer Faschist par excellence, die Gretchenfrage, wie man es denn nun mit dem Hufeisen halte.

In der Praxis hat sich die Linkspartei in den letzten 30 Jahren deutlich von der SED hin zu einer völlig normalen Partei im bundesrepublikanischen Parteiengefüge entwickelt. Der überwiegende Teil der Partei hat kein Interesse daran, die BRD grundlegend über den Haufen zu werfen. Und auch sämtliche Regierungsbeteiligungen haben bisher keine Gulags gebracht. Man kann – im Guten wie im Schlechten – der Linkspartei insgesamt Verfassungstreue attestieren. Sie versucht die Verfassung in einer sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Art auszulegen, nicht mehr, nicht weniger. Aus diesem Grund hat sich auch bei einigen Vertreter*innen von CDU und FDP die Haltung durchgesetzt, die Linkspartei als gleichwertige Partei innerhalb des Parteiensystems zu sehen. Es gibt ja auch immer mal wieder fraktionsübergreifende Absprachen, in die auch die Linkspartei eingebunden wird.

Angesichts des gefestigten parlamentarischen Rechtsradikalismus in Form der AfD stellt sich die ganz praktische Frage, wie man zu einem antifaschistischen Minimalkonsens steht (sprich keinerlei Kooperation und Zusammenarbeit mit der AfD) und welche ideologischen Unterschiede man bereit ist, bei der Bekämpfung der AfD außen vor zu lassen, um handlungsfähig zu sein. In welcher Form und in welchem Umfang das passieren wird ist schwer zu sagen. Es bleibt aus Sicht des Hufeisens aber spannend, was da auf uns zukommt.

Das antifaschistische Minimum und die AfD – wie geht es weiter nach Thüringen?

Eine Woche ist es jetzt her, dass sich Kemmerich von der FDP mit Hilfe von Stimmen der CDU und der AfD hat zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen. Viel ist passiert in dieser Woche, viel mehr wird passieren. Überraschend ist das Ganze dagegen nun wirklich nicht. Wer sich ein wenig eingehender mit der Normalisierung der AfD im parlamentarischen Betrieb beschäftigt hat, wird die eigenen Erwartungen in weiten Teilen bestätigt sehen.

Alle haben es gewusst

 

Im Laufe der letzten zwei Jahre sind immer wieder Kooperationen von Unionspolitiker*innen mit AfD-Leuten zu beobachten gewesen. Diese fanden vor allem auf regionaler Ebene statt, bekannt sein dürfte unter anderem die gemeinsame Front von AfD, Nazis und CDU gegen einen Auftritt von Feine Sahne Fischfilet im Bauhaus Dessau. Einzelne Stimmen aus Union und auch der FDP haben im Laufe der Jahre immer wieder eine Normalisierung der Beziehungen zur AfD angesprochen, wurden aber vor allem in den Anfangsjahren bis zur letzten Bundestagswahl durch die schrittweise Radikalisierung der Partei hin ins völkische und faschistische Spektrum immer wieder durch die Realität überholt.

Die Radikalisierungsphase der AfD ist nun weitestgehend abgeschlossen. Der Flügel und Höcke sind tonangebend und wer auch immer hoffte, die Partei würde nationalkonservativ bleiben, in einem rechtsliberalen Sinne, der oder die hat die Partei inzwischen verlassen. Wer 2020 in der AfD ist, teilt sich die Partei ganz bewusst mit Faschos und sonstigen Rechtsradikalen – oder zählt selbst zu diesen Gruppen. Und das weiß man auch bundesweit. Die AfD wird in der Öffentlichkeit als die rechtsradikale Partei gesehen, die sie ist. Dieser Punkt ist ebenso banal wie wichtig, ist er doch entscheidend für den Umgang mit FDP und CDU.

Denn hier haben wir es mit Berufspolitiker*innen zu tun, denen täglich Brot der politische Betrieb ist. Wenn irgendwer wissen muss, um was für eine Partei es sich bei der AfD handelt, dann diese Leute. Wer also im Jahr 2020 offen aufruft zur gemeinsamen Sache mit der AfD, der ruft offen zur Kooperation mit dem Faschismus auf. Und das in vollem Bewusstsein aller historischen Lehren und aktueller Entwicklungen. Wer 2020 in irgendeiner Art und Weise mit der AfD kooperieren möchte, hält den Faschos die Steigbügel. Und muss deshalb folgerichtig auch so behandelt werden. FDP und CDU können nicht auf einmal total überrascht tun, wenn sie das direkte Ziel antifaschistischen Aktivismus werden. Sollten weiterhin Teile der Parteien, wie zum Beispiel die Werteunion, offen für die Kooperation mit der AfD werben, dann sind diese auch weiterhin Ziel antifaschistischer Aktivität und den entsprechenden Maßnahmen, welche erforderlich sind für einen erfolgreichen Aktivismus.

Die Qual der Mittelwahl

 

Wichtig ist dabei aber auch, dass man in diesem Aktivismus sinnvoll abwägt, ob und inwiefern die diskutierten Mittel hilfreich sind. Nach der Wahl Kemmerichs wurden Beleidigungen und Bedrohungen auch seiner Familie gegenüber berichtet, ebenso soll eine FDP-Abgeordnete im Beisein ihres Kindes mit einem Böller beworfen worden sein. Sollte dies den Tatsachen entsprechen, so ist das abzulehnen. Sippenhaft ist nichts, was man sich als Antifaschist*in zu eigen machen sollte. Auch darf man nicht die Augen vor dem Zustand von FDP und CDU verschließen. Denn diese Parteien verfügen nicht über eine einheitliche Position und stehen in den kommenden Jahren vor ernsthaften internen Problemen.

Ideologisch stehen FDP und Unionsparteien der AfD am nächsten. Dies trifft sowohl auf die Wirtschaftspolitik zu (noch ist die AfD fundamental-liberal eingestellt und damit insbesondere der FDP nahe) als auch auf die Sozialpolitik und den Nationalismus. Verbindend ist auch der Hass auf Linke, in der Frühzeit der BRD haben Union und FDP aktiv die Integration alter Nazisgrößen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft betrieben, es fanden sich einflussreiche Netzwerke alter Nazis in beiden Parteien. Gegen Linke konnte man fast nahtlos weiterarbeiten, der Kalte Krieg bot den entsprechenden Rahmen zur Verfolgung. Die Unionsparteien sind im Laufe der Geschichte der BRD faktisch gesehen immer weiter entfaschisiert worden, ebenso die FDP. Offene Nazianbandelei ist heute nicht mehr ohne bundesweite Aufmerksamkeit möglich, früher bestimmten die Altnazis noch direkt das Bild der Parteien.

Der Spalt in Union und FDP

 

Es ist unabdingbar, dass man auch aus der radikalen Linken heraus anerkennt, dass es bei Union und FDP Personen und Gruppen gibt, die das antifaschistische Minimum erfüllen und keine Zusammenarbeit in irgendeiner Form mit Faschos unterstützen oder tolerieren wollen. Auf der anderen Seite gibt es als prominentestes Beispiel die Werteunion, welche offen für eine AfD-Zusammenarbeit wirbt und sich aktiv für die Normalisierung von Faschos einsetzt. In diesem Spannungsfeld zwischen einem Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär, und einem Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Leiter des Bundesverfassungsschmutzes, wird sich die interne Auseinandersetzung innerhalb der Union abspielen.

Die Werteunion ist noch nicht lange aktiv, aber sie ist eine logische Konsequenz aus dem Geschehen der letzten Jahre. Die AfD hat die ehemals klare Aufteilung im Parteienspektrum insofern ausgehebelt, als dass es jetzt eine rechtsradikale Partei gibt, die teilweise zweitstärkste Kraft ist und somit das rechtsradikale Stimmenpotential fast vollständig abrufen kann. Zur NPD konnte man wegen ihrer Kameradschaftsanbindung leicht Distanz halten, bei einer AfD mit breiter Zustimmung bundesweit fällt dies schwerer. Zumal sich in den Reihen der AfD auch viele ehemalige CDU-Mitglieder finden, die über alte Kontakte verfügen. Die AfD hat rechtsradikale Positionen für erheblich größere Bevölkerungsteile wählbar gemacht.

Der klassische deutsche Konservatismus hat viele inhaltliche Schnittstellen mit unterschiedlichsten rechtsradikalen Ideologien. Der Fokus auf die Nation und das deutsche Volk als zentraler Bezugspunkt der eigenen Weltanschauung sind der größte Anknüpfungspunkt, verbunden mit einem hierarchischen Gesellschaftsbild und einem autoritären Herrschaftsprinzip sowie einer kapitalistischen Wirtschaftsweise, der Hass und die Ablehnung alles Linkem wurde bereits erwähnt. Wie stark diese Details gewichtet sind und wie sie genau ausformuliert sind unterscheidet unterschiedliche Ansätze, ebenso wie stark man das plebiszitäre Element einer parlamentarischen Demokratie zulässt. Wer behauptet, man könne klassischen Liberalismus und Konservatismus glasklar von nationalrevolutionären Ideologien und dem Faschismus trennen, lügt. Es gibt keine klare Grenze.

Und so ist es nicht verwunderlich, dass sich die Werteunion als Scharnier zwischen einem im demokratischen Sinne bürgerlichen Konservatismus und dem nationalrevolutionären Treiben innerhalb der AfD versteht und versucht. Da der Übergang eh fließend ist, kann man ihn auch organisationstechnisch derart gestalten. Das politische Spektrum innerhalb der Unionsparteien differenziert sich unter Einbeziehung des AfD-Aufstiegs aus. Für die Union wird es daher interessant, wie sie als Gesamtpartei damit umgeht. Die Frage stellt sich nicht nur nach Thüringen, sie wird sich auch in Zukunft weiter stellen.

Noch ist die Zeit nicht reif

 

Thüringen kam für die Werteunion und die offene Kooperation mit der AfD vielleicht ein oder zwei Jahre zu früh. Man hat angetestet und festgestellt, dass die Stimmung noch nicht so weit ist. Es wird aber nicht bei diesem Versuch bleiben. Die Werteunion baut ihr Netzwerk erst auf und es wird genügend Kreis- und Landesverbände geben, bei denen die Machtoption das antifaschistische Minimum übertrumpfen werden. Insbesondere wenn der Antikommunismus tief sitzt, alles Linke mit Insbrunst gehasst und abgelehnt wird, hat die AfD gute Chancen auf Annäherung der Union. Die Linken, die Antifa – ein gemeinsamer Feind verbindet und was sind dann schon die paar etwas zu harschen Aussagen von Höcke? Hauptsache man hat den Linken eins ausgewischt. Genau solche Aussagen gab es unmittelbar nach der Wahl Kemmerichs zu vernehmen, bis die Bundesspitze bei Union und FDP dem einen Riegel vorgeschoben hat.

Für eine direkte Kooperation auf Landesebene bieten sich aktuell insbesondere die neueren Bundesländer an, in denen die AfD teilweise zweitstärkste Kraft ist und auch über sehr rechte Landesverbände von CDU und FDP verfügt. Sachsen-Anhalt und Sachsen sind hier die offensichtlichen Kandidaten, aber auch Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg können in Frage kommen, sollte die Union den Platz in der Regierung verlieren. Es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer offenen Kooperation kommt.

In den Reihen müssen sich dann die Mitglieder, die das antifaschistische Minimum erfüllen und auch ernsthaft vertreten, mit den Mitgliedern umgehen, die dieses Minimum aktiv untergraben. „Wie hältst du es mit der AfD“ dürfte in den kommenden Jahren zur Gretchenfrage werden. Für einige wird sich auch die Frage stellen, ob sie die Partei verlassen, wenn man Gruppierungen wie die Werteunion nicht ausschließt. Es ist anzunehmen, dass sich in den nächsten zehn Jahren auch auf Bundesebene das absolute Kooperationsverbot als Feigenblatt verabschiedet und man zumindest den Landesverbänden offiziell die Faschokuschelei erlaubt. Konservative und Liberale haben auf Partei- und Organisationsebene noch nie von alleine den antifaschistischen Minimalkonsens gehalten und sie werden es auch in Zukunft nicht.

Augen auf beim Aktivismus

 

Aus antifaschistischer Sicht ist es daher geboten, sich die Demarkationslinien innerhalb von Union und FDP genau anzuschauen und nicht blind alle Parteimitglieder als Ziel antifaschistischen Aktivismus anzusehen. So wenig man darauf auch Lust haben mag, im Notfall muss das antifaschistische Minimum auch innerhalb von Union und FDP gestützt werden, sollte die Situation es erforderlich machen. Wichtig ist dabei aber zu beachten, dass es sich ausschließlich um konkrete sachbezogene Aktionen und Themen handeln kann. Jenseits der Fragen des antifaschistischen Minimums gibt es wenig bis gar nichts Verbindendes und man darf sich nicht der Illusion hingeben, dort Genoss*innen vor sich zu haben.

Auch darf man aus radikal linker und antifaschistischer Perspektive nicht den Fehler begehen und sich zu sehr auf sämtliche Parteien im Parlament verlassen. Insbesondere die gerade überall zu sehenden wehmütigen Gedanken an das Ende von Merkels politischer Karriere strafen jeden eigenen Anspruch Lügen. Ob darin der Wunsch nach gedulsamer Führung durch „Mutti“ oder eine andere Person zum Ausdruck kommt, die eigene Anspruchslosigkeit oder die Angst vor Wandel ist in der Summe nicht zu sagen. Merkel und Co aber über Gebühr als antifaschistische Vorkämpfer*innen zu stilisieren kann aber nicht der Weg sein. Die Union ist auch unter Merkel eine sozialchauvinistische und rassistische Dreckspartei, die nichts gegen den Klimawandel tut und mit Vorliebe auf Linke einprügelt.

Die radikale Linke muss sich in erster Linie auf sich selber verlassen und darf sich auch nicht in inhaltlicher Anbiederung an die eh nicht vorhandene „bürgerliche Mitte“ selbst aufgeben. Es gibt im Falle der AfD nur die Frage, wie konsequent antifaschistisch man ist und wie weit man solidarisch mit entsprechendem Aktivismus ist, auch wenn selbst bestimmte Aktionsformen nicht ausführen würde. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass das alles kein Selbstbespaßungs- und Selbstdarstellungsladen ist. Es muss Antifaschismus immer und vorrangig um die praktische Umsetzung gehen und er muss auf Resultate abzielen. Wenn dann Antifaschist*innen es als erforderlich ansehen ein wenig unverkrampfte Automobilkritik zu äußern oder das Schlüsselbein vom Nazi mal knacken muss, nehmen sie bewusst das Risiko der Strafverfolgung auf sich, um ein Ziel zu erreichen. Und dieses ist nicht die Selbstvergewisserung der eigenen Radikalität. Im Notfall muss man da auch zurückstecken und bei klarer inhaltlicher Positionierung anschlussfähig nach außen bleiben, um eben kein Selbstbespaßungsladen zu werden.

Leicht ist das alles nicht, aber es wird auch in den kommenden Jahren nicht leichter. Die AfD hat es geschafft, dass vorhandene rechtsradikale Stimmenpotential abzugreifen. Was jetzt passiert, wo dieses erstmals eine bundesweit etablierte parteiliche Organisation hat, ist nicht vollends abzusehen. Sicher ist aber, dass es in einigen Regionen zu einem merklichen Einfluss kommen wird und sich nationalistische und völkische Hegemonien ausweiten können. Wie erfolgreich die AfD beim Ausbau ihrer Stimmanteile werden kann, hängt auch zu einem Teil davon ab, wie CDU und FDP es schaffen, den antifaschistischen Minimalkonsens innerhalb ihrer Parteien durchzusetzen. Insbesondere auf Landesebene sollte man sich da aber keinen allzu großen Illusionen hingeben. Liberale und Konservative sind durch die großen inhaltlichen Schnittstellen zu anfällig für die Kooperation, als dass sie es dauerhaft durchhalten könnten, die AfD auszugrenzen. Der Faschismus ist schließlich ein Resultat der Moderne und der bürgerlichen Gesellschaften.

Gedenken auf deutsch – mach es dir einfach

„Wenn irgendein Onlinekommentator sich mit Goethe verbunden glaubt, dann ist das seine nationale Identität. Aber wenn ich ihn mit Hitler in Verbindung bringe, dann bin ich ein Rassist.“ nach Wolfgang Pohrt
 
Heute ist der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Dieses Datum ist inzwischen zum weltweiten Gedenktag der Opfer des Holocausts geworden und so trudeln von allen Seiten fleißig Erinnerungen, Mahnungen und Sharepics ein, damit man dem Datum formal Genüge getan hat. Es ist insbesondere in Deutschland ein Popanz, dem man nicht entgehen kann und deshalb Jahr für Jahr die ewig gleichen Satzbausteine aufwärmt und neu zusammensetzt. Damit hat man dann die Pflicht getan. Mir wäre fast lieber, die meisten täten gar nichts dergleichen, insbesondere sich öffentlich der Gedenkverpflichtung zu fügen und die ewig gleichen Satzbausteine aufwärmen und neu zusammensetzen. Mir geht das inzwischen alles nur noch wahnsinnig auf den Zeiger. Die Jahre haben mich in bestimmten Sachen verbittern lassen und seit der Säulenaktion des ZPS befinde ich mich im Eikel-Geisel-Modus, was das Betrachten der deutschen Aufarbeitunsgökonomie angeht. (Wer mit Geisel nichts anzufangen weiß: https://de.wikipedia.org/wiki/Eike_Geisel und https://lizaswelt.net/2007/08/06/in-memoriam-eike-geisel/) Hinzu kommen das Verhalten der Berliner Polizei, Opfer des Naziregimes und deren Angehörige von ihrem Gedenken abzuhalten, um gleichzeitig den Rechtsradikalen der AfD Vorrang zu gewähren, dieser unsägliche Kommentar von Sabine Müller vom Hessischen Rundfunk zum Gedenken in Yad Vashem und der übliche kollektive Gedenktaumel der gegenseitigen Versicherung, aus der Geschichte gelernt zu haben und besser zu sein.
 
So groß die Worte sind, die man allerorts vernehmen kann, so wenig Konsequenz folgt aus ihnen. Die Ursachen dafür sind vielfältig, haben aber vor allem mit zwei Dingen zu tun: Erstens will man vor allem sicher sein, dass man selber auf der richtigen Seite steht und mit dem Ganzen, was die Nazizeit und den Holocaust ermöglichte, so rein gar nichts zu tun hat. Und zweitens ist das Gedenken immer so lange wohlfeil, wie es ein Gedenken bleibt. Also eine formale Handlung, die man wie eine Begrüßungsrunde bei Familienfeiern einfach abhandeln und sich dann den wichtigen Dingen widmen kann. Eine schonungslose und kritische Betrachtung des Themenkomplexes mit den daraus zu schließenden Konsequenzen, insbesondere für sich selber und das eigene Umfeld, wollen die Wenigsten vornehmen. Es ist zu unbequem, es ist mit Arbeit und Selbstkritik verbunden. Und es berührt elementare Fragen der gesamtgesellschaftlich dominierenden Ansichten. Es hat viel mit Identität zu tun, mit Gruppenzugehörigkeit und sehr viel mit der Fähigkeit, sich selbst innerhalb politischer Verhältnisse kritisch zu hinterfragen. Und es hat sehr viel mit Deutschland und dem Deutschsein als Sozialcharakter und Gruppenideologie zu tun. Kein Wunder also, dass man lieber auf Popanz und deutscheste Pflichterfüllung beim Abarbeiten des Termins setzt.
 

Tradiertes Ressentiment und Abwehreaktion auf die Moderne

 

 
Über dem ganzen Thema hängt wie das Schwert des Damokles die Frage, wie der Holocaust geschehen konnte und warum er ausgerechnet in Deutschland passierte. Diese Fragen zu beantworten ist nicht einfach. Dazu muss man überhaupt erst einmal begreifen, was Antisemitismus ist, wo dieser herkommt und was für Ausprägungen einzelne Ideologiebausteine des Antisemitismus annehmen und wo man sie überall antrifft. Und das tun in vollem Umfang doch recht wenige Menschen. Gerade wenn es um den Holocaust und das NS-Regime geht, wollen viele auch gar nichts von antisemitischen Kontinuitäten wissen. Ein Paradebeispiel dafür ist Philipp Amthors Interview bei n-tv heute. Dort behauptet er, Zuwanderer müssten sich an unsere Kultur anpassen und für Antisemitismus sei kein Platz. Im Gegenteil ist antisemitisches Denken mit seinem Vorlauf im Antijudaismus seit Jahrhunderten fester Bestandteil des öffentlichen Denkens in den Gebieten, die später einmal einen deutschen Nationalstaat bilden sollten. Man könnte sogar sagen, dass, wenn etwas deutsch ist, dann ist es Antisemitismus. Und dieser hat auch heute hier seinen Platz und sitzt im Bundestag, bei der Polizei und in den Ministerien. Er hat eine andere Form finden müssen als in seiner Hochphase des NS, aber er war immer hier und ist in weiten Teilen akzeptiert.
 
Antisemitismus ist nicht einfach nur der Hass auf jüdische Menschen. Antisemitismus ist eine vollständige Ideologie, die in sich geschlossen ein komplett auf Verschwörungsmythen aufbauendes Weltbild erzeugen kann. In voller Entfaltung kann man damit sämtliche Vorgänge und Ereignisse erklären und einer Gruppe von Menschen unmittelbar anlasten, welche entweder direkt Juden (alle oder davon eine große Teilmenge) sind oder in ihrer Funktion innerhalb des Weltbilds die Rolle der Juden einnehmen und so als Chiffre für sie gelten (Kosmopolit*innen, Ostküste, Banker, Rothschilds, etc). Die einzelnen Bestandteile dieser Weltanschauung, auch Ideologeme oder Tropen genannt, bauen zum großen Teil auf Jahrhunderten antijudaistischer Propaganda auf. Der Antisemitismus ist dennoch unweigerlich eine Ideologie der Moderne und das aus zwei Gründen, die ihn vom Antijuadismus wesentlich unterscheiden. Der Antijudaismus bezog sich vorrangig auf den Glauben und so konnte man zumindest theoretisch der unmittelbaren Verfolgung entgehen, indem man sich um- bzw. zwangstaufen ließ. Mit der wissenschaftlichen Revolution und der Herausbildung der einzelnen Disziplinen begann man auch die Natur immer systematischer zu betrachten und teilte schließlich auch den Menschen in verschiedene Rassen ein. Die darauf aufbauende Rassenkunde des Menschen erweiterte dies auf Volksgemeinschaften und schrieb diesen per Geburtsmerkmal bestimmte Eigenschaften zu. Die vormals vorrangig am Glauben festgemachten Verschwörungsmythen wurden im 19. Jahrhundert verstärkt als unveränderliche Eigenschaften des jüdischen Volkes an sich angesehen. Kann man sich vom Glauben theoretisch lösen, so ist das jetzt nicht mehr möglich. 
 
In das 19. Jahrhundert fällt auch die Herausbildung der Nationalstaaten in Europa, welche vom Aufstieg des Bürgertums und des Kapitalismus begleitet wurde und das Ende des Feudalismus bedeutete. Dies brachte massive gesellschaftliche Umbrüche mit sich. Die Juden, eh schon durch Berufsverbote, Verfolgung und Ausgrenzung in eine Außenseiterposition durch den Ruf der Geldgier gebracht, boten sich förmlich dazu an, die vorhandenen Mythen auszubauen und als Projektionsfläche für die negativen Auswirkungen der Umbrüche. Die zunehmend abstrakter werdenden Herrschaftsverhältnisse des Kapitalismus wurden auf diese Weise vereinfacht und greifbar, man ordnete sich die Welt so, wie es einem gerade passte und hatte Sündenböcke parat. Der Antisemitismus als Welterklärung ist also unweigerlich ein Teil der Moderne und stellt eine Abwehrreaktion auf die immer komplexer werdenden Gesellschaften dar. Was man nicht versteht, rationalisiert man sich unter antisemitischen Vorzeichen zusammen. Es war der Jud und die sind ja von Geburt aus so. Weiß man doch“, denkt man sich dann so.
 

Das deutsche Wesen

 

 
Besonders stark ausgeprägt war der Antisemitismus im deutschsprachigen Raum. Das Wort „Antisemitismus“ selber ist eine deutsche Erfindung und geht auf Friedrich Marr zurück, der 1879 die „Antisemitenliga“ gründete, welche den Begriff popularisierte und die Judenemanzipation innerhalb des Deutschen Reiches zurücknehmen wollte. Politisch organisierter Antisemitismus war fester Bestandteil des deutschen Parteien- und Vereinswesens von Beginn an. Marr selber ist auch für eine der ersten schriftlichen Aufzeichnungen des Mythos bekannt, die später als jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung und als Reaktion auf den Untergang der UDSSR heutzutage als Kulturmarxismus weiten Anklang findet. Auch für die Niederlage im Ersten Weltkrieg machte man gerne die Juden verantwortlich und die Popularität des antisemitischen Machwerks „Die Protokolle der Weisen von Zion“ in den 20ern Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland belegen das. Der Antisemitismus hatte in Deutschland eine alle Bevölkerungsschichten durchdringende und verbindende Funktion. Und wenn die Juden genetisch so veranlagt sind, wie man es ihnen zuschreibt, dann liegt es in ihrer Natur und sie werden immer so handeln. Was also tun, wenn man verhindern will, dass sie auch in Zukunft ihrer Natur folgen? Die letzte Konsequenz eines geschlossenen antisemitischen Weltbildes ist die Vernichtung der Juden. Und genau das taten die Deutschen dann auch. Der eliminatorische Antisemitismus wurde auch nicht erst durch die Nazis erfunden, entsprechende Forderungen gab es schon vorher, unter anderem von Eugen Dühring. Dieser war an der Entwicklung des Rassenantisemitismus maßgeblich beteiligt und hatte zeitweise einen so großen Einfluss auch innerhalb des sich organisierenden Proletariats, dass Friedrich Engels sich zu einer Reihe von Artikeln veranlasst sah, die dann als sogenannter „Anti-Dühring“ in Buchform zusammengefasst wurden.
 
Verantwortlich dafür war auch das völkische Denken, welches insbesondere in Deutschland weit verbreitet war und aus Ablehnung gegenüber dem Erzfeind Frankreich und dessen republikanischen Bürgerverständnis in Stellung gebracht wurde. Von Citoyen und Bourgeoise wollte man nichts wissen, man war volksdeutsch. Und so führte das spezifisch deutsche Wesen dann unter der Herrschaft der von Beginn an offen radikalantisemitisch auftretenden Nazis zum Holocaust und der Befreiung Auschwitz-Birkenaus vor 75 Jahren als dessen symbolischen Endpunkt. Dabei ist der Holocaust nur ein Symptom, die Vernichtung der Juden ist die konsequente Auslebung von antisemitischen Ressentiments durch den Staat und weite Teile der Bevölkerung sowie der Tatenlosigkeit des Auslands. 
 

Schuldabwehr, Verdrängung und Selbstbetrug

 

 
Was ist demzufolge die einzig logische Konsequenz, um ein weiteres Auschwitz wirklich zu verhindern? Man muss sich mit den über Jahrhunderte gewachsenen und gesamtgesellschaftlich verfestigten antisemitischen Ressentiments auseinandersetzen und diese bekämpfen. Da diese aber eben über Jahrhunderte von breiten Bevölkerungsteilen in unterschiedlichen Ausprägungen vertreten wurden, kann man dies nicht, ohne sich in einer Form der Kollektivschuld der Deutschen zu stellen. Die Deutschen haben aber bereitwillig die NSDAP gewählt und sich auch recht kampflos in das NS-Regime gefügt. Die Nazis verfügten über eine breite Zustimmung innerhalb der Bevölkerung und setzten ihr antisemitisches Programm Stück für Stück um, ohne dass sie dafür ernsten Widerstand von innen bekamen. So gut wie alle Personen innerhalb des Deutschen Reiches haben auf irgendeine Art am NS partizipiert und nichts im Angesicht der Barbarei unternommen.
 
Also erfand man sich selber einen Entschuldungsmythos, der es sogar zum Gründungsmythos der BRD geschafft hat: Die Stunde Null. Aber wer am 1. Mai 1945 Nazi war, ist nicht am 1. Mai 1946 plötzlich geläuterter Demokrat. Es gab keine Stunde Null, man versuchte nur so gut wie möglich unter der Besatzung mit den neuen Gegebenheiten klarzukommen. Nazi war plötzlich niemand mehr gewesen, gewusst hatte man auch nichts und selbst wenn, was hätte man denn schon tun können? Dieser Mythos wurde zu einem prägenden Moment in der jungen BRD und erlaubte dann auch die schnelle Eingliederung alter Nazis in den neuen Staat, man deckte sich gegenseitig und schwieg schlichtweg über die eigene Beteiligung. Außerdem hatte man den Krieg verloren und wurde geteilt, damit sollte es doch eigentlich dann auch wieder genug sein. Man ging als Volkskollektiv in den Krieg und danach wollte man kollektiv im Volk nichts mehr von sich selber wissen.
 
Der Kampf um eine umfassende Aufarbeitung deutscher Verantwortung ist bis heute nicht abgeschlossen. Das heutzutage schwer nachzuvollziehende Moment des kollektiven Wahns gegen die Juden und die unvorstellbare Grausamkeit der Vernichtungslager machen es einfach, sich der eigenen Aufarbeitung zu entziehen. Mit der Massenvernichtung hat man ja schließlich nichts zu tun und würde das auch niemals tun, so tönt es vielerorten aus den Mündern derjenigen, die sich nicht mit Antisemitismus beschäftigen wollen. Dabei nehmen sie die schlimmstmögliche Erscheinungsform des Antisemitismus und stellen diese als die Norm da. Und damit haben die meisten heutzutage tatsächlich nicht viel zu tun. Nur ist eine Erscheinungsform, ein Symptom, niemals die Ursache. Die Ursache sind die eben seit Jahrhunderten tradierten Ressentiments gegen Juden und das darauf aufbauende antisemitische Weltbild. Und das verschwindet nicht plötzlich, nur weil die rote Fahne vom Reichstag geschwenkt wird. Wer Auschwitz verhindern will, muss sich also kritisch mit den Facetten antisemitischen Denkens, dem antisemitischen Einfluss im deutschen Wesen und mit dem spezifisch deutschen Sozialcharakter auseinandersetzen, der den Holocaust ermöglicht hat. 
 
So geht das natürlich nicht. Dann wäre ja möglicherweise das trügerische Selbstbild von sich und der Gesellschaft in Gefahr. Und so hat man sich in Deutschland erst sehr lange vor der eigenen Verantwortung gedrückt und sich dann schlussendlich eine moralische Überlegenheit daraus zusammengeschustert, dass man nicht alle Phasen der deutschen Vergangenheit bejubelt. Ich war früher auch so. Ich habe früher auch das Anerkennen des Holocausts und Dinge wie das Holocaustmahnmal dazu benutzt, Deutschland und mich als anderen Ländern moralisch überlegen zu fühlen. Von den Opfern wollte ich nichts hören, von den Ursachen auch nicht. Stattdessen sollte am deutschen Gedenkwesen die Welt genesen und es alle so wie wir machen. Wir Deutschen haben immerhin aus der Vergangenheit gelernt! Wir sind gut und stehen jetzt auf der richtigen Seite der Geschichte. Mit solch einfachen Schlagworten habe ich eine ernste Auseinandersetzung mit dem Thema weggeschoben. Der Möllemann hatte damals auch Recht in meinen Augen, dass man ja nichts mehr sagen dürfe und irgendwann muss doch auch mal Schluss sein. Wir stellen uns ja immerhin gerade ein Holocaustmahnmal ins Zentrum der Hauptstadt, also bitte keine Belehrungen von Opfern und Angehörigen.
 

Es geht nicht um das eigene Wohlgefallen

 

 
Aber das war einmal. Von diesem Denken habe ich mich, ausgelöst durch einige harte Einschnitte in meine Gedankenwelt, Stück füt Stück verabschiedet. Ich habe gelernt, dass es nicht um mich geht. Es geht nicht darum, dass ich mir selber die Versicherung ausstelle, ja nur auf der richtigen Seite zu stehen. Es geht nicht um mein Selbstbild, es geht um gesellschaftliche Prozesse und Ansichten. Und an diesen bin ich möglicherweise beteiligt und diese habe ich möglicherweise selber durch meine Sozialisation verinnerlicht, ohne das ich mir über sie im Klaren bin. In einer Gesellschaft, in der man sich nicht konsequent mit den Ausprägungen antisemitischen Denkens beschäftigt, lernt man das nicht automatisch. Und wenn dann jemand an die Grundfesten kollektiver Ansichten geht, dann will man davon auch in der Regel nicht viel wissen. Weil das sehr wahrscheinlich auch eine Selbstkritik in einigen Punkten erforderlich macht und sich das für Leute, die nur auf Selbstversicherung aus sind, nicht gut ausgeht. 
 
In einem größeren Maße hat man das sehr deutlich bei der Säulenaktion des ZPS gesehen. Und das nicht nur bei uns, eigentlich überall wo das Stören der jüdischen Totenruhe und das vollständige Übergehen der Opfer- und Interessenverbände kritisch gesehen wurde. Diese Aktion hat neben allem, was man daran konkret kritisieren kann, eine Welle an sekundärem Antisemitismus ausgelöst. Da durften sich dann Juden anhören, man solle gefälligst froh sein, dass die Asche ihrer Angehörigen jetzt doch noch mal für einen guten Zweck verwendet wird. Wer das anders sähe, der spalte die Linken/das antifaschistische Lager/die Gesellschaft und man soll sich doch nicht so haben wenn Deutsche gerade aus ihrer Vergangenheit lernen. Das ZPS dient dabei als eine Art Projektionsfläche des Denkens auf der richtigen Seite zu stehen in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Wie man selbst im Kleinen immer schön auf der richtigen Seite stehe, so tut es das ZPS stellvertretend für die guten Deutschen bundesweit. Das Gewissen wird dann gleich doppelt beruhigt, weil es öffentlich passiert und man sich öffentlich auf die richtige Seite stellen kann, während das Denken einem größtenteils vorher abgenommen wurde. 
 
Dabei stören dann natürlich Kleinigkeiten wie der Zentralrat der Juden, das Auschwitzkomitte und der Zentralrat der Sinti und Roma. Solange man denen ein paar Sachen hinbauen kann und ein, zwei Mal im Jahr ein „nie wieder“ verlautbaren lässt, ist es ja noch auszuhalten mit denen. Fängt der Jude dann aber mal an, eine eigene Haltung zu entwickeln und das kollektive Reinwaschen von jeglicher Schuld und Verantwortung in der Praxis kritisch zu sehen, dann geht das überhaupt nicht mehr. Man arbeitet hier immerhin auf, was wollen die Opfer und deren Nachfahren denn noch? Undankbares Pack. So hätte ich vor 15 Jahren auch noch argumentiert und wäre auch ein großer Fan vom ZPS gewesen. Das Alles nur, um mich selbst nicht kritisch sehen zu müssen. Und die Leute, die vor ein paar Wochen noch jegliche Kritik an der Aktion und am ZPS selber abschmetterten und den Opfern und Angehörigen erklären mussten, wie es Deutsche richtig machen, gedenken heute der Befreiung von Auschwitz und mahnen an, alles gegen Antisemitismus zu tun. Nur halt nicht bei sich selbst.
 

Eine Politik des Versagens

 

 
Doch nicht nur auf der individuellen Ebene hat man in Deutschland Probleme damit, ernsthafte Konsequenzen aus dem Holocaust zu ziehen und das eigene politische Handeln ernsthaft daran auszurichten. Solange man es bei Worten belassen kann, sind die meisten freudig mit dabei. Geht es dann um ein Übertragen auf die Realpolitik, knicken die meisten ein. Was nützt es, wenn Steinmeier in Yad Vashem ein paar wohlige Worte quacksalbert, wenn die Berliner Polizei der AfD den Erstzugang zum Gedenken in Marzahn ermöglicht und Opfer, Angehörige und Antifaschist*innen ausschließt? Selbst wenn man, warum auch immer, der AfD und anderen Rechtsradikalen einen Besuch am Gedenktag gestattet bzw. gestatten muss, dann doch nicht mit Vorzugsbehandlung. Man kann doch nicht die parlamentarische Kraft des Faschismus, die im Kern geschichtsrevisionistisch ist und bis in die Spitze mit antisemitischen Personen besetzt ist, einen Fünf-Sterne-Tag bescheren und diejenigen benachteiligen, die sich ernsthaft gegen antisemitische Kontinuitäten einsetzten und das mit dem „nie wieder“ ernst meinen. Solange es zu solchen Szenen kommt, braucht wirklich niemand im Staatsapparat etwas davon erzählen, man sei konsequent im Kampf gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus. 
 
Es ist auch völlig egal, dass ein Heiko Maas wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, wenn er dann mit Antisemiten aus dem Iran und anderen Ländern lächelnd vor der Kamera die Hände schüttelt, während sich die deutsche Außenpolitik nicht merklich ändert im Umgang mit antisemitischen Regimen und Organisationen. Von „historischer Verantwortung“ wird viel geredet, aber sie stört immer dann, wenn es konkret wird. Und so duckt man sich weg vor der Selbstkritik. Und das nicht nur auf staatlicher Seite oder bei den Rechten. Antisemitismus ist nichts, was einer bestimmten politischen Richtung vorbehalten ist und anschlussfähig an alle politischen Lager. Die Linke hat bekanntermaßen genug Probleme mit Gestalten wie Dehm und solid.nrw, Gabriel hat als Außenminister Israel einen Apartheidsstaat genannt und ein Norbert Blüm krebst auch noch munter bei der Union rum. Der Verfassungsschutz beobachtet dagegen den VVN-BdA und der Verein bekommt die Gemeinnützigkeit entzogen, weil man sich zu sehr politisch äußert. Olaf Scholz will allen Vereinen in Deutschland politisch einen Maulkorb verpassen und ihnen politisches Engagement beim gleichzeitigem Status der Gemeinnützigkeit unmöglich machen. Natürlich hat auch er heute ein We remember“-Schild in die Kamera gehalten, garantiert ohne ein schlechtes Gewissen zu haben. 
 
Niemand will AntisemitIn sein und so was gibt es folgerichtig auch nicht im eigenen Umfeld. Zusammen mit einem Bildchen am 9. November und am 27. Januar ist die Sache dann getan und das Gewissen ausreichend beruhigt. Danach kann man dann wieder Auschwitz mit Gulags und NS mit Kommunismus gleichsetzen, behaupten in Palästina passiere gerade das Gleiche wie damals im Dritten Reich und die Medien seien alle irgendwie gesteuert, während Antisemitismus keinen Platz in Deutschland habe und wir ja alle draus gelernt hätten. Deutsche Erinnerungskultur und die entsprechende Aufarbeitung ist eben doch nur deutsch und es wäre überraschend, wenn man sich daraus nicht auch noch eine gerne nach außen getragene Überheblichkeit konstruieren würde. Anstatt sofort auf Abwehr und Gegenangriff zu setzen, wenn es um das Thema Antisemitismus geht, sollte man vielleicht erst einmal die Argumente wahrnehmen und schauen, ob sie nicht tatsächlich einen selber betreffen. Wenn es immer nur die Anderen waren, ist es am Ende niemand gewesen. Wer ein neues Auschwitz ernsthaft verhindern will, sollte nicht beim leisesten Hauch von Kritik auf die Barrikaden gehen. Und im Idealfall zieht man tatsächliche Konsequenzen, die sich in mehr als nur ein paar Worten dann und wann ausdrücken.

Care-Arbeit und Probleme ihrer Aufwertung

Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam hat eine neue Ausarbeitung veröffentlicht. Darin geht es um die weltweit wachsende Ungleichheit und das weitere Auseinanderdriften der Einkommensverteilung und Arbeitsbelastung.

Wer sich mit dem Themenkomplex ein wenig auskennt, wird hier keine großen Neuigkeiten vorfinden. Die einzelnen Punkte sind wohlbekannt und wurden hier publikumswirksam mit persönlichen Geschichten garniert, um das manchmal trockene Runterbeten von Zahlen emotional zugänglicher und greifbarer zu machen. Ein alter und weil wirksam gerne genommener Trick. Der Schwerpunkt liegt hier auf zwei Personengruppen: Milliardäre (Oxfam zählt 2153, von denen laut Forbes Magazin 233 Frauen sind) auf der einen Seite und Frauen/Mädchen in den unteren Einkommensschichten auf der anderen Seite. Mit dieser Gegenüberstellung fährt Oxfam die gerade populäre Schiene, sich an den Extremauswüchsen der kapitalistischen Wirtschaftsweise abzuarbeiten und einen faireren Kapitalismus zu skizzieren, ohne jedoch den Kapitalismus in seinen Grundmechanismen überhaupt als Problem wahrzunehmen.

Dieser Umstand zieht sich auch in vielen kleinen wie großen Dingen durch die Veröffentlichung durch und letztendlich führt sie auch zu einer schwierigen Implikation, wie sie mit dem Sharepic von HR Info deutlich wird. Die dahinterstehende Problematik beruht im Grunde auf dem Verständnis von Arbeit und Entlohnung und berührt auch aktuelle Trendbegriffe, die teilweise in urfeministische Bereiche hineinreichen. Zentral ist dabei das Feld der Reproduktionsarbeit bzw. der Care-Arbeit, was sich intuitiv besser greifen lässt. Zu diesem Bereich zählt man Kinderbetreuung, Pflege, Hausarbeit und im weiteren Sinne nach Margrit Brückner „de[r gesamte] Bereich weiblich konnotierter, personenbezogener Fürsorge und Pflege, d.h. familialer und institutionalisierter Aufgaben der Versorgung, Erziehung und Betreuung und stellt sowohl eine auf asymmetrische Beziehungen beruhende Praxisform als auch eine ethische Haltung dar.“ ^1

Sowohl Feminist*innen als auch radikale Linke haben die geschlechterasymetrische Verteilung dieser Tätigkeiten und somit die Ausbeutung von Frauen im Familienverbund und auf gesellschaftlicher Ebene seit weit über 100 Jahren aufgezeigt und kritisiert. Die Soziologie liefert ebenfalls seit Jahrzehnten entsprechendes Datenmaterial und es liegt vor allem an der eigenen weltanschaulichen Ausrichtung, wie man diese Ungleichverteilung der geleisteten Carearbeit einordnet. Rechte zum Beispiel sehen darin in der Regel kein Problem, da für sie Frauen als selbstverständlich angenommen emotionaler sind und so „natürlich“ besser für Erziehung und Pflege geeignet seien als Männer. Sie nehmen solche Tatsachen daher eher mit einem Schulterzucken zur Kenntnis und bekämpfen im Gegenzug jegliche Gleichverteilungsbestrebungen.

Soweit erst einmal der allgemeine Rahmen, aber wo fangen jetzt aus linker Sicht die Probleme an? Hier wird ja eine Gleichverteilung der zu leistenden Arbeit angestrebt. Im Sharepic des HR kann man das Wort „unbezahlt“ lesen. Und je nachdem, was man jetzt als Arbeit definiert, ist das auch vollkommen richtig. Im Endeffekt gibt es für alles, was man als menschliche Tätigkeit und soziale Interaktion vornehmen kann, eine Möglichkeit der Monetarisierung, also der Lohnarbeit. Insbesondere wenn man von Erziehungs- und Pflegearbeit spricht, gibt es für alles bezahlte Jobs. Aber auch – jetzt folgt ein aktueller Trendbegriff – „emotional labour“ kann bezahlt werden. Eigentlich wird darunter verstanden, dass man sich auf Arbeit für Kolleg*innen und Kundschaft verstellt, heutzutage wird der Begriff aber teilweise für so ziemlich alles verwendet, was man unter „Leuten zuhören“ verstehen kann. Dafür gibt es ausgebildete Psycholog*innen, deren Job es ist, Leuten bei ihren Problemen zuzuhören. Sex wird unter dem Motto „Sexarbeit (ist Arbeit wie jede andere)“ ebenfalls in diesen Bereich eingemeindet.

Unstrittig ist, dass es eine geschlechterspezifische Ungleichverteilung gibt. Die Frage ist nur, ob man diese in Form von Lohnarbeit der kapitalistischen Verwertung unterwerfen soll. Soll jetzt alles, wofür man Geld nehmen kann, auch der Lohnarbeit unterworfen werden? Stellt Mama demnächst Rechnungen für das Putzen der Wohnung und lassen sich Freunde emotional labour auszahlen, wenn sie deinem Liebeskummer für ein paar Wochen zuhören? Diese Beispiele sind zugespitzt, treffen aber den Kern des Problems der unebzahlten Carearbeit. Auf der einen Seite wird der Bereich der Carearbeit momentan immer weiter gefasst (siehe emotional labour, was einem immer häufiger unterkommt), auf der anderen Seite diese Arbeit dann als un- oder unterbezahlt aufgezeigt und somit in letzter Konsequenz zu Lohnarbeit gemacht.

Wer mit der Warenwerdung von Produkten, Tätigkeiten und letztendlich von Menschen selbst im Kapitalismus vertraut ist, muss hier die Alarmsignale wahrnehmen. Die Lösung der ungleichverteilten Tätigkeiten im Carebereich kann nicht sein, dass man noch mehr Tätigkeiten der kapitalistischen Verwertung unterwirft. Zumal die einzelnen Felder in der Regel nicht genau taktbar sind und somit rationalisiert werden können. Die Kindheit und Alter passen schlecht in Verwertungslogiken des Kapitals und Gewinnerzielungsinteressen und Rationalisierung betreffen ganz direkt die Lebenqualität. Wenn man wie Oxfam kein Interesse daran äußert, den Kapitalismus zu überwinden, läuft man Gefahr, hier mit einer an sich unterstützenswerten Forderung neue Bereiche der kapitalistischen Verwertung zu unterwerfen, die dann aber bitte geschlechtergerecht zu verwerten sind. Und die sich auch nicht wirklich kapitalistisch verwerten lassen, ohne das soziale Gefüge zu einem großen Teil zu verkapitalisieren. Niemand sollte ein Interesse daran haben, familiäre und freundschaftliche Interaktionen unter emotional labour einzuordnen und monetär aufzuwiegen, selbst wenn es nur im Kopf geschieht. Was wäre die letztendliche Konsequenz aus einer bis zu Ende gedachten Lohnarbeit für emotional labour? Stellen sich Freundeskreise am Ende vom Monat gegenseitig Rechnungen aus?

Was mit Bereichen passiert, die der kapitalistischen Verwertung unterworfen werden, sieht man im Bereich der Medizinversorgung. Und genauso sieht man die Unterschiede, die Eingriffe von öffentlicher Seite bewirken können. Man muss sich nur einmal die die Gesundheitsbranche in den USA anschauen. Dort kostet die Geburt eines Kindes im Krankenhaus durchschnittlich 10.000 Dollar. Ja, richtig gelesen. Man muss im Schnitt 10.000 Dollar dafür zahlen, dass man im Krankenhaus ein Kind gebirt. Teilweise wird sogar das Halten des Babys nach der Geburt in Rechnung gestellt. Untersuchungen im Krankenhaus kosten schnell vier- bis fünfstellige Beträge und viele Menschen können sich lebensnotwendige Behandlungen und Medikamente nicht leisten. So sieht eine im Vergleich unregulierte kapitalistische Verwertungslogik aus. Bei aller notwendig zu leistender Kritik am deutschen Gesundheitssystem (oder anderen vergleichbaren), sind die Unterschiede in der Breitenversorgung eklatant. Niemand stürzt hier durch die Kosten einer Herzoperation direkt in die Armut.

Der Bereich der Carearbeit, insbesondere der Bereich der Pflege, ist vor solchen Zuständen wie in den USA auf jeden Fall zu bewahren. Eine Ausweitung der Lohnarbeit auf Caretätigkeiten jeglicher Art birgt diese Gefahr immer in sich. Und mit einer CDU am Drücker sollte man auch vorsichtig sein, welche Forderungen man stellt. Spahn wirbt aktuell um Pflegekräfte aus Lateinamerika, um die hiesigen Leerstellen zu besetzen. Das europäische Ausland wurde schon größtenteils abgegrast und es sind solche Vorgänge, die von Oxfam und anderen zurecht kritisiert werden. Genau solche Missstände sollen durch eine Aufwertung der Carearbeit auch monetär behoben werden. Nur werden sie das nicht langfristig verhindern können, wenn sie die Lohnarbeit als Konzept stärken und den Kapitalismus in seinem Lauf nicht überwinden wollen. Oxfam selber fordert auf Seite 43: „[…] shift the responsibility for of unpaid care work to the state and the private sector.“ ^4 Es wird also eine Ausweitung der kapitalistischen Privatwirtschaft gefordert, wenn auch unter gewissen „fairen“ Rahmenbedingungen.

Idealerweise muss der Kampf um Geschlechtergerechtigkeit bei der zu leistenden notwendigen und erforderlichen Arbeit ein antikapitalistischer sein und Menschen wie menschliche Tätigkeiten entkomodifizieren, sie also der kapitalistischen Verwertung entziehen. Dies trifft vor allem den sozialen Bereich somit die Carearbeit. Sicher ist das schwer inmitten einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Aber in einer postkapitalistischen Gesellschaft mit überwundener Lohnarbeit und einem viel niedrigerem Arbeitspensum als heutzutage nehmen soziale Aktivitäten einen sehr viel größeren Wert ein als heutzutage. Gerade die Benachteiligung von Frauen rührt innerhalb des Kapitalismus zum Teil daher, dass sich die ihr zugeschriebenen Tätigkeiten und das Gebären der Kinder nicht einfach plan- und berechenbar der Verwertung unterwerfen lassen. Man muss also die Gratwanderung schaffen, einerseits die geleistete Arbeit im Carebereich besser zu entlohnen und die Geschlechterasymetrie zu beenden, anderseits aber darauf zu achten, nicht der Verwertbarkeit anheim zu fallen und im Namen der Emanzipation das Spiel des Kapitalismus betreiben und Wege zu finden, dessen Verwertungslogik von links auszuweiten. Stattdessen kann man über den Bereich der Carearbeit einen neuen Gesellschaftsansatz konzipieren, der eben jene Logik überwindet und als Blueprint für andere Dienstleistungsbereiche dienen kann und auch für die Güterproduktion postkapitalistische Anregungen liefert.

^1 Brückner, Margrit: Entwicklungen der Care-Debatte – Wurzeln und Begrifflichkeiten. In: Apitzsch, Ursula; Schmidbaur, Marianne (Hrsg.): Care und Migration. Die Ent-Sorgung menschlicher Reproduktionsarbeit entlang von Geschlechter- und Armutsgrenzen. Verlag Barbara Budrich, Opladen 2010, S. 43

Nachruf: Rosa Luxemburg

„Liebknecht auf der Flucht erschossen – Rosa Luxemburg von der Menge getötet!“ titelte die Berliner Zeitung am 16.01.1919. Eine dreiste Lüge.

Am 15.01.1919 wurde Rosa Luxemburg Opfer eines Mordkomplotts, Karl Liebknecht ebenfalls hinterrücks erschossen.
Luxemburgs Leiche bargen Schleusenarbeiter am 31. Mai aus dem Berliner Landwehrkanal.
Am Abend des 5. Januar 1919 besetzten bewaffnete SpartakistInnen das Berliner Zeitungsviertel. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg konnten der Festnahme zunächst entgehen. Obwohl dieser Aufstand rund 160 Beteiligte das Leben gekostet hatte, verteidigten beide vehement ihre Propaganda. Luxemburg hatte am 7. Januar in Die Rote Fahne Position für die notwendige Gewalt bezogen: „Die Gegenrevolution entwaffnen, die Massen bewaffnen, alle Machtpositionen besetzen.“

Die untergetauchten Luxemburg und Liebknecht wurden an ihrem Todestag im Berliner Hotel Eden unter Misshandlungen vernommen. Nachdem sie aus dem Hotel gebracht wurde, wurde mehrmals mit einem Gewehr auf sie eingeschlagen, sie in ein Auto gestoßen und zum Landwehrkanal gefahren. Weil sie zu dem Zeitpunkt noch nicht tot war, wurde sie mit einem Kopfschuss ermordet und ihre Leiche anschließend in den Kanal geworfen.
Der Soldat Franz Röpke meldete seinem Vorgesetzten Hauptmann Weiler: „Eben ist die Rosa Luxemburg ins Wasser geworfen worden, man kann sie noch schwimmen sehen.“
Waldemar Pabst, ein deutscher Offizier und stets bemüht um Verknüpfungen zwischen der deutschen Armee, rechten Organisationen und Rüstungsindustrie, initiierte die Ermordung Liebknechts und Luxemburgs. „Ich ließ Rosa Luxemburg richten“, sagte er später in einem Interview, weil Deutschland nur so vor dem Kommunismus hätte gerettet werden können (https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45139766.html ).

Im Prozess vor dem Kriegsgericht, den Paul Jorns führt, später Chefankläger an Hitlers Volksgerichtshof, gegen neun Soldaten, tritt Pabst nur als Zeuge auf.
Leutnant Liepmann gesteht, Liebknecht getötet zu haben, wird aber von der Anklage des Mordes freigesprochen, da Liebknecht eben „auf der Flucht erschossen“ worden sei. Nur Sechs Wochen sitzt Liepmann ab. Luxemburgs Mörder wird nie gefunden. Pabst musste sich nie für einen der beiden Morde verantworten.

Ihr Tod machte Rosa Luxemburg bekannt.
Ihr Tod machte sie zur Heldin.
Ihr Tod machte sie zur Märtyrerin.

Ihrer gedenken jährlich Hunderte an ihrem Grab, mag es auch zynisch sein, Luxemburg und Lenin in einem Atemzug zu nennen. Die einzige Gemeinsamkeit zwischen beiden ist der Januar als Todesmonat und der Anfangsbuchstaben L. Die Alliteration, die daraus hervorgeht, Lenin-Liebknecht-Luxemburg genügt offensichtlich, um namensgebend für Gedenkveranstaltungen zu sein.
Obwohl die Positionen beider ihren Ursprung in der Sozialdemokratie hatten, standen sie sich in einigen Aspekten diametral und unwiderruflich unversöhnlich gegenüber.

Ein zentraler Punkt war der Stellenwert bzw. die Funktion der Partei, um die Revolution voranzutreiben.
Der demokratische Sozialismus, für den Luxemburg stritt, konnte ihrer Ansicht nach nur aus der Gesellschaft heraus geboren und mittels Kämpfen der ArbeiterInnen forciert werden. Der Partei schrieb sie eine beratende, unterstützende Rolle zu, entscheiden sollte die betroffene Klasse und zwar u. U. auch entgegen des Parteiwillens handeln.
Paul Levi, der seit 1913 ihr Anwalt war und ihr zudem mehrere Monate als ihr Geliebter sehr nahe stand, schrieb er in seinem Vorwort zur von ihm erstmals veröffentlichten „Russischen Revolution“: „Sie wusste den Kampf als Kampf, den Krieg als Krieg, den Bürgerkrieg als Bürgerkrieg zu führen. Aber sie konnte sich den Bürgerkrieg nur vorstellen als freies Spiel der Kräfte, in dem selbst die Bourgeoisie nicht durch Polizeimaßnahmen in die Kellerlöcher verbannt wird, weil nur im offenen Kampf der Massen diese wachsen, sie die Größe und Schwere ihres Kampfes erkennen konnten. Sie wollte die Vernichtung der Bourgeoisie durch öden Terrorismus, durch das eintönige Geschäft des Henkens ebenso wenig, als der Jäger das Raubzeug in seinem Walde vernichten will. Im Kampf mit diesem soll das Wild stärker und größer werden. Für sie war die Vernichtung der Bourgeoisie, die auch sie wollte, das Ergebnis der sozialen Umschichtung, die die Revolution bedeutet.“ (https://www.rosalux.de/publikation/id/1329/rosa-luxemburg-die-unbekannteste-bekannte-in-deutschland/?fbclid=IwAR0kLPNWKtmWidjcDvBxfeS-LehVDjD5DOqOYBbxc0SOTBOVQdJ7aCblb7c )
Mit Rosa Luxemburg starb nicht nur eine von wenigen Frauen, zudem akademisch gebildet, die in der Weimarer Republik aktiv Politik betrieben, sondern auch eine Frau, deren Utopie keine Terrorpraxis einer totalitären Partei brauchte, keine Gruppe von Tyrannen an der Spitze. Sie brauchte überhaupt keine Spitze. Mit ihr starb eine Frau, die sich für jene einsetzte, die sie ermordet hatten und mit ihr starb eine Frau, um die die heutige SPD die damalige SPD beneiden würde.

[Sophie Rot]

Oury Jalloh – Das war Mord!

Oury Jalloh – ein Name, der ein Fingerzeig ist, ein Fingerzeig auf einen Justizskandal, auf institutionellen Rassismus, auf Bullengewalt und auf die Gleichgültigkeit einer breiten Masse der Bevölkerung, die weiß, dass der/die Mörder noch heute in ihrer Mitte ist/sind. Jalloh lebte damals seit 4 Jahren als geduldeter Asylsuchender in Deutschland.

7. Januar 2005, Deussauer Polizeigewahrsam, Zelle 5, rechtswidrig dort festgehalten
Da wurde Oury Jalloh ermordet, fixiert auf einer schwer entflammbaren Matratze. Noch bevor die Tatortarbeiten begannen, gaben Beamten vorschnell ihre Thesen zum Besten, Jalloh habe sich selbst angezündet. Wenn einem der Arsch auf Grundeis geht… Ein Feuerzeug am Tatort war nämlich nicht zu finden.

Im Laufe der polizeilichen Untersuchungen wurden dann erstmal schön die „Beweise“ zurechtgelegt, so z. B. Feuerzeugrest, die dann drei Tage später angeblich doch noch in der Zelle gefunden worden seien, aber aus unerfindlichen Gründen erst 2012 untersucht wurden und weder Spuren von Jallohs Kleidung, Matratze oder DNA aufwiesen.
Die nächsten Jahre waren durchzogen von verschwundenen und manipulierten Beweismitteln, widersprüchlichen ZeugInnenaussagen und einer Vertuschung in Zusammenarbeit von Bullerei und Justiz.
2014 rollte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau den Fall neu auf. Die Todesursache sollte nun endgültig geklärt werden. Ein neues Gutachten musste her. Dieses kam zu dem Schluss, dass die Beteiligung Dritter, sprich eine Fremdeinwirkung in irgendeiner Form, als wahrscheinlich betrachtet werden muss. Auf Basis dieses Gutachtend ließ die Staatsanwaltschaft den Brand simulieren, um einen möglichen Tathergang sowie zeitliche Abläufe zu rekonstruieren.
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg entzog der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau 2017 den Fall und gab ihn weiter nach Halle. Das zuvor erstellte Gutachten ist nie veröffentlicht worden. Noch im Oktober 2017 wurde das Verfahren von Halle dann fügsam eingestellt.
Als einen Monat später durch das Magazin Monitor Infos der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau veröffentlicht wurde, war nachdrücklich klar: Oury Jalloh starb mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Fremdeinwirkung. Dies zeigten mehrere Gutachten zu Brandschutz, körperlicher Verfassung und der chemischen Reaktionen von Stoffen am Tatort. Es war nicht mehr von der Hand zu weisen, dass Jalloh vor dem Feuer schwer misshandelt wurde und mindestens handlungsunfähig wenn nicht schon tot war, so sah es auch der leitende Staatsanwalt aus Dessau-Roßlau. Er nannte sogar mögliche Verdächtige der Dessauer Bullen.

So grotesk es für Außenstehende klingen mag, es gelang der zuständigen Staatsanwaltschaft in Halle, die Einstellung des Verfahrens beizubehalten. Kein Wunder, wusste sie doch die Politik hinter sich.
Ein Untersuchungsausschuss, den Die Linke initiieren wollte, wurde vom Landtag Sachsen-Anhalt entweder abgelehnt (AfD) oder die Fraktionen enthielten sich (CDU/SPD/Grüne).
Ein Klageerzwingungsverfahren der Angehörigen von Oury Jalloh wurde 2019 gegen die mutmaßlich an dem Mord beteiligten Bullen vom Oberlandesgericht Naumburg ebenfalls abgelehnt.
All dies zu vergessen, gar zu verleugnen, wäre eine Beleidigung seines Andenkens.

Das ist unser Rechtsstaat. Ein Bullenstaat, der durch und durch rassistisch ist. Der Angehörige von Mordopfern verhöhnt. Der die Staatsbüttel schützt. Der ihnen einen Freischein gibt für jedwedes Unrecht bis hin zu Mord. Ein Vertuschungsapparat, an dem das Blut Unschuldiger klebt.

Oury Jallohs Fall zeigt auf besonders grausame und perfide Weise, dass Recht und Gerechtigkeit nicht dasselbe sind.

Oury Jalloh ist kein Einzelfall. Mehr als ein Dutzend Menschen kamen auf mysteriöse Weise im Polizeigewahrsam ums Leben. Auch bei ihnen gab es keine Aufklärung, keine Gerechtigkeit. Zwei starben im selben Dessauer Polizeirevier. Die Polizei vertuscht im großen Stil und der Staat zeigt keinen Aufklärungswillen. Es sind halt Menschen, die sie nicht interessieren. Geflüchtete, Obdachlose, Migranten, etc. Aber wir vergessen eure Schweinereien nicht und werden euch zur Rechenschaft zwingen.

Oury Jalloh – Das war Mord!

[Sophie Rot]

Koalition in Österreich – Grün und türkis ergibt braun

Grün und türkis ergibt braun

Bei der Wahl im September erhielten die österreichischen Grünen mit 13,9% realistische Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartnerin mit der ÖVP, die wiederum ein Ergebnis von 37,46% einfuhr.

Aber wie nun diese Rolle ausfüllen, ohne die eigenen Grundsätze zu verraten? Gar nicht! Das wissen wir spätestens, seitdem Donnerstag die Ziele im neuen Koalitionsvertrag bekannt gegeben worden sind. Für den Bald-Kanzler Sebastian Kurz, „Das Beste aus beiden Welten“. Dementsprechend fasste er den Kern der neuen Legislatur mit folgendem Satz zusammen: „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.“

Ja, was soll man davon halten?
Jemand, der mit der FPÖ koaliert hat, hat sich längst als menschenfeindlich und ohne antifaschistischen Minimalstandard geoutet.
Von jemandem, der sich bei Viktor Orban anbiedert und gegen EU-Kommissionspräsident Juncker stellt, um sich für den Verbleib von Fidesz in der Europäischen Volkspartei auszusprechen, ist eben nicht mehr zu erwarten.
Jemandem, der die private Seenotrettung für die Toten im Mittelmeer verantwortlich macht, kann man nur bewusste Täuschung geballte Inkompetenz attestieren.

Den Großteil der Ministerien hat sich die ÖVP gesichert: zehn an der Zahl und zwar wichtige Schlüsselpositionen. Dazu gehören u. a. das Innen- und Außenministerium, Arbeits-, Wirtschafts-, Verteidigungs- und Integrationsministerium. Das sind alle Ministerien, die irgendwie den Bereich Asyl und Migration tangieren – mit Ausnahme des Justizministeriums. Dies haben die Grünen bekommen, zusätzlich noch Umwelt und Gesundheit.

Die Punkte zu Klima- und Umweltpolitik bilden den grünen Juwel des Programms, der womöglich Vieles von dem Desaster kompensieren soll, was im Koalitionsvertrag zu Asyl und Einwanderung festgehalten ist. Zu den Zielen gehört es u. a. Österreich bis 2040 „klimaneutral“ zu machen, immerhin zehn Jahre früher als es Deutschland und die EU versprochen haben, aber immer noch viel zu spät (Eine Studie der EU stellte 2030 als das Schlüsseljahr für die Menschheit heraus: „Sollten Temperaturen über 2030 hinaus weiter ansteigen, werden wir mit häufiger vorkommenden Dürren und Überschwemmungen konfrontiert sein, mit extremerer Hitze und der Armut von 100 Millionen Menschen.“ https://espas.secure.europarl.europa.eu/…/ESPAS_Report2019.… )
Bis 2035 soll es keine Öl- und Kohleheizungen mehr geben und die Energiewende vollständig umgesetzt sein. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes ist geplant und Flüge sollen teurer werden. Auf die CO2-Steuer haben die Grünen gleich ganz verzichtet. Bei all diesen Punkten muss berücksichtigt werden, dass es sich dabei um Ankündigungen in einem Bereich handelt, bei dem gerade die großen Industrienationen ihre selbstgesteckten der Reihe nach verfehlen – und die im Detail auch nicht unbedingt das versprechen, was wir uns darunter vorstellen. Verkehrstechnisch interessant ist noch das sogenannte 1-2-3-Ticket: Man zahlt damit für entweder ein Bundesland, drei Bundesländer oder ganz Österreich 1, 2 oder 3 Euro am Tag für ein Jahresticket, welche alle öffentlichen Verkehrsmittel abdeckt. Für Wien ändert sich dabei gar nichts, da man dort bereits 365 Euro fürs Jahrenticket zahlt.

Die Einkommensteuer für GeringverdienerInnen soll von 25 auf 20 Prozent abgesenkt werden, auch die weiteren Stufen werden gesenkt. Mehreinnahmen durch Steuern gibt es also nicht, auch nicht durch eine Vermögenssteuer, Unternehmen sollen sogar noch entlastet werden durch eine Senkung der Körperschaftssteuer (womit übrigens unklar bleibt, wie der Ausbau der Öffentlichen eigentlich finanziert werden soll). Im Regierungsprogramm findet sich ebenfalls der Schwarze-Null-Fetisch, den Deutschland von Wolfgang Schäuble nur allzu gut in Erinnerung hat.

Noch in ihrem Wahlprogramm hatten die Grünen unter dem Motto „Solidarität kennt keine Grenzen“ gefordert, sichere und legale Zugänge nach Europa zu schaffen. Das ist natürlich längst hinfällig, der Koalitionsvertrag präsentiert sich bei diesem Themengebiet ganz auf Linie der ÖVP.

Ein Punkt ist beispielsweise der, dass es eine Präventivhaft geben soll, d.h. es besteht die Möglichkeit, Geflüchtete zu inhaftieren allein aufgrund der Annahme, sie könnten eine Straftat begehen. Für ÖsterreicherInnen oder andere EU-Staatsangehörige sollen die sogenannten Rückkehrzentren für Asylsuchende, ein Überbleibsel der ÖVP-FPÖ Politik, bleiben bestehen.
In der ach so „neuen Migrationsstrategie“ haben sich ÖVP und Grüne für eine Erleichterung der Arbeitsmigration entschieden. Wer sich also gut im Wirtschaftssystem nutzbar machen kann, darf kommen, der Rest wird konsequent abgeschoben oder kommt am besten gar nicht erst.
Der Clue beim Thema Migration ist allerdings ein anderer. So hält der Koalitionsvertrag fest, beide Regierungsparteien haben die Möglichkeit, sich außerhalb der Koalition Mehrheiten zu suchen, falls eine Einigung untereinander nicht möglich ist. Heißt im Klartext: Ein Freibrief für Kurz in Sachen Migration mit einer FPÖ-Mehrheit seine Politik durchzusetzen und zwar mit dem Abnicken der Grünen. Hauptsache, die Koalition bleibt bestehen, koste es, was es wolle. So scheint das grüne Credo: Mitregieren um jeden Preis und eine Beruhigungspille fürs Gewissen. Mitstimmen muss man zwar nicht, es als Koalitionspartnerin mittragen und umsetzen aber sehr wohl.

Insgesamt haben die Grünen erhebliche Zugeständnisse machen müssen, wenn man nicht sogar schon von Selbstaufgabe sprechen kann, der ÖVP hingegen tun die Kompromisse wahrscheinlich kaum weh, vor allem vor dem Hintergrund der Stimmung in der Bevölkerung, bei der sich zumindest vordergründig in weiten Teilen ein immer stärkerer Wille abzeichnet, gegen den Klimawandel vorzugehen. Die Grenzen des Sag- und Umsetzbaren hat die ÖVP in Zusammenarbeit mit der FPÖ erweitert, vieles davon wird mitgenommen in die neue Koalition und damit mit dem Einverständnis der Grünen fortgesetzt, die damit aktiv den gesellschaftlichen Rechtsruck vorantreibt.
Mit „Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen“, appellierte der grüne Parteichef und neue Vizekanzler Werner Kogler beim Bundeskongress um die Stimmen der Delegierten. Und obwohl Sebastian Kurz in der Vergangenheit deutlich gezeigt hat, für welche Politik er steht, hat eine verantwortungslose Mehrheit der Grünen von 93,18% für ein Bündnis mit der ÖVP gestimmt. Die Vorstellung, diese ÖVP sei formbar und habe nur noch nicht die richtigen Argumente gehört, ist opportunistisch, fahrlässig und naiv. Ernsthaft anzunehmen, sich gegen die ÖVP behaupten zu können, zeugt von einer ungemeinen Selbstüberschätzung.
Da haben wohl nicht wenige die Koksvorräte von Strache angezapft.

Abseits der konkreten Regierungsbildung hat diese Koalition durchaus einen Modell- bzw. Laborcharakter, der die internationale Politik der nächsten Jahrzehnte beeinflussen könnte. Aktuell hat sich die Rechte auf ein Anzweifeln des Ausmaßes bis hin zur vollständigen Leugnung des menschenverursachten Klimawandels festgelegt. Insbesondere Rechtsradikale weisen jegliche Änderungen durch mneschlichen Einfluss von sich und tun teilweise so, als ob das Klima sich gar nicht ändern würde. Die zunehmenden Extremwetterbedingungen werden diese Taktik des Leugnens zusehends mit den harten Realitäten konfrontieren. Man schaue nur mal nach Australien, solche Katastrophen werden sich häufen. Dementsprechend muss sich auch die Taktik der Rechten ändern, sie müssen sich den Klimaänderungen stellen und diese in ihre Programme einarbeiten.

Der Satz, man könne sowohl das Klima als auch die Grenzen schützen, ist dabei möglicherweise die Leitlinie, mit der sich das bewerkstelligen ließe. Interessant wird es sein, wie nicht nur das konservative Lager, sondern vor allem die Rechtsradikalen darauf reagieren werden. Alte Parolen der Marke „Umweltschutz ist Heimatschutz“ warten zusammen mit den rechtsradikalen Ursprüngen der Ökobewegungen darauf, für das 21. Jahrhundert aufpoliert zu werden. Und da man eh harsche Maßnahmen umsetzen muss, um dem Klimawandel zu begegnene, kann man ja gleich noch ein paar mehr radikale Maßnahmen autoritärer Natur gegen Unliebsame und Fremde durchführen. Wenn man schon mal dabei ist…

[Sophie Rot]

#akkvorschlaghammer und der Versuch die ZPS-Säule abzubauen

Heute wurde in Berlin versucht, die Säule des Zentrums für politische Schönheit, kurz ZPS, zu entfernen. Das ZPS hatte mit einer Aktion Opfer des Holocaust instrumentalisiert, Opfer- und Angehörigenverbände ignoriert und sich wahrheitswidrig als große Aufdecker inszeniert, im Endeffekt aber vorrangig sich selber in Szene gesetzt. Dazu haben wir uns bereits geäußert und zusätzlich eine allgemeine Kritik am ZPS aus antifaschistischer Sicht formuliert, da auch reale Antifaarbeit vom ZPS auf ähnliche Weise instrumentalisiert wird. Man setzt sich gerne selbst in Szene und verkauft Dinge als Eigenleistung, die unzählige Aktivist*innen unentgeltlich erbringen. Nachzulesen ist die Kritik hier: https://rambazamba.blackblogs.org/2019/12/04/causa-zentrum-fuer-politische-schoenheit/ 
 
Heute sollte mit der Aktion #akkvorschlaghammer die Säule entfernt werden. Dazu sollte die Säule abgeflext werden, was kurz vor Gelingen durch das Eintreffen der Polizei verhindert wurde. Es wurden Personalien einiger Anwesender festgestellt und laut Aussage der Polizei wurde Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt. In einer Pressemitteilung wird die Intention des ZPS unterstützt, insbesondere die CDU/CSU vor einer Zusammenarbeit mit der AfD zu warnen. Jedoch ist man über die „Ignoranz gegenüber lebenden Jüdinnen und Juden“ bei der „Planung und Durchführung“ entsetzt und kritisiert die Art, wie die Shoa „triviliasiert“ wird. Nachzulesen ist die Mitteilung hier: https://twitter.com/democ_de/status/1213804310091436033/photo/2
 
Interessant ist, dass die Säule nach Aufforderung vom Bezirksamt bereits vor zwei Wochen hätte geräumt werden sollen, was vom ZPS ignoriert wurde.  Philipp Ruch, Kopf des ZPS, war während der Aktion kurz am Telefon zu vernehmen, beendete das Gespräch jedoch mit Verweis auf private Verpflichtungen. Denn die Frage des Besitzes der Säule wirft eine für ihn privat- wie steuerrechtlich interessante Frage auf: Wem gehört die Säule und wer ist dafür verantwortlich? Für Kosten der Aktionen kommt ein Verein auf, mit dem Ruch offiziell nichts zu tun hat. Enno Lenze schreibt in einer Recherche dazu:
 
„Spendet man über die Homepage, in deren Impressum Ruch privat steht, so geht die Spende gar nicht an ihn. Die hinterlegte Emailadresse ist mit einem Paypalkonto verbunden, welches einem gemeinnützigen Verein gehört. Dieser soll auch die Spendenbescheinigung ausstellen, die bei entsprechenden Versuchen aber nie ankamen. Der Verein hat Angestellte, Ruch ist nicht im Vorstand. Sonst ist wenig bekannt. Ruch gehört eine Kapitalgesellschaft in Birmingham, deren Zweck unter anderem die Vermarktung von Kunstwerken ist. Das Geschäft scheint gut zu laufen, wie man den Geschäftsberichten entnehmen kann. Hier sind „net current assets“ von rund 40.000€ verzeichnet.“ Quelle: https://ennolenze.de/zps-alleinnuetzige-gesellschaft-ohne-haftung/4324/ 
 
Sollte Ruch jetzt tatsächlich Anzeige gestellt haben, wären vermutlich auch seine geschäftlichen Verwicklungen zu klären – oder Verantwortliche des gemeinnützigen Vereins, mit dem Ruch angeblich nichts zu tun hat, an den aber die Spenden gehen, für die er auf der Seite des ZPS einsteht.  
 
Jenseits aller rechtlichen Fragen bleibt weiterhin der Umstand, dass das ZPS sehr oft ohne Einbindung von seit Langem in den Bereichen tätigen Personen und Organisationen Aktionen aufzieht und mit der Säulenaktion ganz unmittelbar jüdische Verbände übergangen hat, um die Shoa für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Die öffentliche Kritik war dieses Mal so groß, dass man dazu auch eine Entschuldigung abgegeben hat. 
Ebenso ist wieder zu bemerken, dass Kritik am ZPS von Vielen als Sakrileg angesehen wird. Solange man nur für die richtige Sache wäre, ist alles in Ordnung. Inflationär wird mit dem Vorwurf des Spaltens agiert. In der Masse ist aber vor allem festzustellen, dass man so inhaltliche Kritik vollständig abblocken will und sich gar nicht erst mit dieser befassen möchte. Denn es ist egal, was man beim ZPS kritisiert und es ist egal, um welche Aktion es sich konkret handelt, es kommen immer die Vorwürfe des Spaltens.
 
Dabei geht es gerade in Deutschland bei Schuldaufarbeitung und dem Ziehen der Konsequenzen daraus nicht darum, dass sich möglichst viele damit wohl fühlen. Es geht darum, konsequent gegen den deutschen Sozialcharakter vorzugehen, der seinerzeit das Naziregime mit Massenunterstützung ermöglicht hat und sich dann nach Ende des Krieges in diversen Formen der Schuldabwehr betätigte. Nur irgendwie gegen Rechte zu sein ist da nicht ausreichend. Es gehört vor allem dazu, sich selbst in den eigenen Ansichten zu Fragen von Schuld und Verantwortung radikal in Frage zu stellen und kritisch unter die Lupe zu nehmen.
 
Antifaschismus ist keine narzisstische Selbstinszenierung, es ist kein Geschäft zur Vermarktung, es ist kein Übergehen der Opferverbände, es ist auch keine Selbstvergewisserung auf der richtigen Seite zu stehen, damit das eigene Gewissen beruhigt ist. Es ist auch kein Loben von Aktionen, die andere stellvertretend für das eigene Gewissen durchführen, um den Markt des Gewissens zu beruhigen. Antifaschismus ist die Notwendigkeit des Handelns, beruhend auf gesellschaftlichen Zuständen, Ansichten und Vorgängen, die es zu überwinden gilt. Nicht alles davon muss unmittelbar faschistisch sein, die Schuldverdrängung und der entsprechende Abwehrkomplex zum Beispiel sind hier als Beispiel zu nennen. Vieles davon ist in einem sekundärfaschistischem Feld angesiedelt, also im Umgang und mit der Rezeption von Faschismus und Faschist*innen. Dabei muss man sich selbst als in dieser Gesellschaft und mit ihrem Umgang sozialisierte Person selbst in Frage stellen. Auch wenn es dem eigenen Gewissen nicht immer zu mehr Gemütsruhe verhilft und man sich selbst unangenehmer Selbsterkenntnis stellen muss, vielleicht nicht ganz dem Selbstbild entsprochen zu haben – oder das Selbstbild als mangelhaft zu erkennen.

Interview mit dem Kollektiv „IfS dichtmachen“

Was war der Anlass für die Gründung eures Kollektivs?
 
Zum Anlass der „Sommerakademie“ 2016 des sogenannten „Instituts für Staatspolitik“ in Schnellroda haben sich Aktivist*innen aus dem Saalkreis und aus Halle getroffen, um den ersten Gegenprotest zu planen und durchzuführen. Nach den ersten paar Demonstrationen erschien es uns dann sinnvoll, dem Ganzen auch einen Rahmen zu geben, also eine Gruppe zu gründen, in der weitere Leute aus der Region aktiv werden können.
 
Das IfS wurde im Jahr 2000 gegründet, Antaios und Sezession folgten 2002 und 2003. In welcher Form gab es in der Zwischenzeit Proteste und Aufklärung über Schnellroda in der Region?
 
Wir demonstrieren, wie gesagt, seit September 2016 zu jeder größeren Veranstaltung des „IfS“ bzw. des Verlags Antaios (insbesondere zu den „Winter- und Sommerakademien“). Davor gab es keine organisierten Proteste. Allerdings wissen wir, dass die Anwesenheit der Kubitscheks und ihre politische Tätigkeit seit den ersten größeren Medienberichten zur „Neuen Rechten“ dort schon kritisch diskutiert wurde und auch auf Ablehnung stieß. Es gab also auch vor unserem Engagement Konfliktpunkte bzgl. der faschistischen Agitation im Ort.
 
Welche Relevanz für die radikale Rechte hat Kubitschek mit seinen Plattformen?
 
Kubitschek ist mit seiner Verlagsgruppe (Ellen Schenke, Benedikt Kaiser) ein Stichwortgeber und ein Anheizer. Er ist zwar weit davon entfernt, der große „intellektuelle Strippenzieher“ hinter der AfD zu sein, als der er sich gerne ausgibt oder von diversen Jouralist*innen ausgegeben wird, aber wenn er eine Parole ausgibt, dann wird diese von den „Identitären“, von „Ein Prozent für unser Land“ und auch von manchen AfD-Hetzer*innen aufgenommen und mit voller Überzeugung als neuste brillante Erkenntnis aus Schnellroda vertreten. Auch wenn man das nicht überschätzen darf, stiften Kubitscheks Plattformen also eine gewisse Einheit in Teilen der extremen Rechten, bringen die Vernetzung der Menschenfeind*innen voran und sorgen für den akademischen Anstrich, der aus der Perspektive vieler Medien aus Nazi-Kameradschaftern plötzlich „identitäre Hipster“ macht – auch wenn der Schein da inzwischen endlich gebrochen scheint. Auch wenn die Bedeutung Kubitscheks etwa für die AfD, wie bereits erwähnt, nicht so bedeutend ist wie Kubitschek dies gerne verlautbart, ist darauf hinzuweisen, dass er es war, der einen Tag nach Höckes „Dresdner Rede“ in der Sezession die Verteidigungslinie vorgab. 
 
Was sind die wichtigsten regionalen und überregionalen Vernetzungen von Schnellroda?
 
Also regional möchten wir vor allem darauf hinweisen, dass sich das „IfS“ offensichtlich hervorragend mit der klassischen Neo-Nazi-Szene in Sachsen-Anhalt versteht. Es wurden mehrmals Nazis aus dem weiteren Umland beobachtet, die „das Schäfchen“ (den Veranstaltungsort der „Akademien“) während unserer Demonstrationen auf Befehl von Kubitschek „schützen“ sollten – d.h. davor standen und gepöbelt haben. Bundesweit spielt für die Schnellroda-Gruppe die AfD die größte Rolle: Während man sich früher immer als außerparlamentarisch präsentiert hat, ist man heute absolut auf AfD-Kurs und prügelt sich mit anderen Rechtsextremen um die parlamentarischen Fleischtöpfe. Deshalb waren 2019 auch gleich Alexander Gauland und Alice Weidel als „Stargäste“ auf den „Akademien“, während ansonsten eigentlich nur das Stammpersonal heranzitiert wurde. Über Deutschland hinaus fügt sich das „IfS“ in ein Netzwerk der europäischen extremen Rechten ein, wobei man von einem osteuropäischen Schwerpunkt ausgehen kann, da bereits Faschisten aus Ungarn, Serbien und Kroatien anwesend waren und Kubitschek dort auch schon auf Tour war.
 
Welche unmittelbaren Auswirkungen bzw. welche Wirkmacht auf die nähere Umgebung sind aus eurer Sicht feststellbar seit sich Schnellroda zu einer auch bundesweit relevanten rechtsradikalen Plattform entwickelt hat?
 
Als unmittelbarste Auswirkung ist sicher das sog. „Haus der Identitären Bewegung in Halle“ zu verstehen, dessen gewählter Standort ja unter anderem auf die Nähe zu Schnellroda zurückzuführen ist. Ansonsten lässt sich der Einfluss eher punktuell fassen, etwa wenn bestimmte Kreistagsabgeordnete Kontakte zu Kubitschek pflegen oder die Vermittlung von „Identitären“ oder dem „IfS“ nahestehenden Faschisten als Mitarbeiter von Landtags- oder Bundestagsabgeordneten.
 
In welcher Form seid ihr aktiv, wie klärt ihr auf?
 
Wir bringen jährliche Reader raus, in denen wir die Redebeiträge unserer Demonstrationen und unsere Recherchebeiträge sammeln und dazu ein kleines Fazit verfassen, um über unsere Arbeit zu informieren. Darüber hinaus schreiben wir auch Blogeinträge zu aktuellen Themen rund um die „Neue Rechte“ und bringen demnächst einen Schnellroda-spezifischen Newsletter heraus, der auch an die Anwohner*innen des Dorfes gehen soll. Prinzipiell versuchen wir, unsere Demonstrationen immer mit der Information an die Bevölkerung zu verbinden und starten dementsprechend auch immer mit einem Infostand vor der Demo. Darüber hinaus versuchen wir, uns auch kritisch mit der Ideologie der „Neuen Rechten“ und speziell des „IfS“ auseinandersetzen und bieten Vorträge zu dem Themenbereich an.
 
Merkt ihr, ob und wenn ja in welcher Form sich der Protest in Schnellroda gegen die Akademien auswirkt?
 
Immer wieder konnten die Akademien durch unseren Protest nicht in der geplanten Form stattfinden, da die Rechten sich nicht selten von unserer reinen Anwesenheit haben ablenken lassen. Wir können darüber hinaus bei Kubitschek und seinen Anhänger*innen eine gewisse Resignation beobachten: Während man 2016 noch auf „Defend Schnellroda“ machte, versucht man nun sehr aggressiv so zu tun, als wären wir gar nicht da. Trotzdem verwenden die „Sezession“ und andere Schmierblätter aber immer noch Artikel auf uns, in denen erklärt wird, wie egal wir Kubitschek sind. Wir glauben, dass unsere Demonstrationen dementsprechend dazu beitragen, die Attraktivität der „Akademien“ zu schmälern und dass die Rechten sich inzwischen überlegen müssen, wen sie da einladen und wen nicht.
 
Gab es bereits Bedrohungssituationen und/oder Auseinandersetzungen zwischen euch und AkteurInnen des Schnellroda-Netzwerks?
 
Es gibt immer wieder „aufklärende“ Artikel und Tweets aus dem Umfeld von Schnellroda, die unseren „Linksextremismus“ oder unsere Unterstützung durch diese oder jene vermeintlich super-wichtige Institution „aufdecken“ sollen. Was da dann berichtet wird, ist zwar immer öffentlich einsehbar, aber mit welcher Selbstüberschätzung so getan wird, als hätten die Faschos eine ernsthafte Recherche vorgelegt, ist ganz amüsant. Trotzdem birgt das natürlich auch eine Bedrohungssituation: Die in solchen Berichten namentlich genannten Mitstreiter*innen sollen dem rechtsextremen Mob vorgeworfen werden und auch wenn es oft nicht funktioniert, wissen wir ja inzwischen leider alle, zu was ein digitaler Shitstorm werden kann. Darüber hinaus gab es auf den vergangenen Demonstrationen von uns immer wieder Pöbeleien durch die Faschist*innen. Sie fanden oftmals ihr Akademieprogramm so langweilig, dass sie lieber Stress an unseren Infoständen gemacht und sich sonstwie daneben benommen haben. Insbesondere die „Identitären“ bauen unheimlich gerne Drohkulissen auf und kokettieren mit ihren Gewalttaten, die sie öffentlich dann wieder leugnen.
 
Die IB in Halle hat kürzlich die Aufgabe des Hauses in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 bekannt gegeben (wie ernst das real genommen werden muss, wird sich zeigen). Generell sind bei der IB fortwährend Anzeichen des Zerfalls festzustellen. Damit neigt sich ein Aktions- und Bewegungsexperiment Kubitscheks dem Ende entgegen. Was könnte eurer Ansicht nach darauf folgen oder neu gestartet werden?
 
Es bleibt zunächst zu konstatieren, dass die „IB“ zwar offiziell aus dem Haus ausgezogen ist, jedoch weiterhin Kader im Haus wohnen. Auch Antaios und EinProzent betreiben dort weiterhin ein Büro. Derzeit scheinen jedoch Ressourcen und Ideen zu fehlen selbstständig zu agieren. Den Auszug der IB würden wir dahingehend interpretieren, dass versucht wird Druck und somit auch Aufmerksamkeit vom Haus zu nehmen. Man muss daher aufpassen und weiterhin wachsam bleiben, ob es ihnen gelingt, das Haus effektiv nutzen zu können. Die identitäre Ortsgruppe scheint ja ein Revival der „Kontrakultur Halle“ zu versuchen. Dass das für die Gruppe zum Erfolg führt, darf aus unserer Sicht jedoch bezweifelt werden.
 
Anfang Oktober 2019 gab es das versuchte Massaker in der Synagoge in Halle, bei dem ein Rechtsradikaler zwei Menschen erschoss. Als Motivation nannte er typische Elemente rechtsradikaler Ideologien wie z. B. eine sogenannte Umvolkung oder jüdische Weltverschwörung, Feminismus als Zerstörer der Nation/des Volkes: Finden sich diese Inhalte und wenn ja in welchem Umfang auch in den Veröffentlichungen aus Schnellroda wieder? 
 
Der Verlag Antaios fällt seit Jahren dadurch auf, dass er Bücher verlegt, auf die sich Rechtsterroristen aktiv beziehen. Im Verlagsprogramm findet sich das Standardwerk zum „Großen Austausch“ von Renaud Camus, Texte des Bloggers „Fjordman“, an dem sich Anders Behring Breivik orientiert hat und auch das Buch, welches beim Komplizen des Lübcke-Mörders gefunden wurde – in einer Hasstirade gegen Walter Lübcke wurde dessen Name markiert. Zu diesem Thema gab es auch einen Redebeitrag von uns bei der Demonstration gegen die „Sommerakademie“ 2019 den wir aufgrund der Aktualität noch mal für den Anfang Januar erscheinenden Schnellroda-Newsletter aufgearbeitet haben. Natürlich wäre es falsch, das „IfS“ direkt mit dem Anschlag in Halle in Verbindung zu bringen, was jedoch nicht bedeutet, dass es im Umkehrschluss nichts damit zu tun hat. Neben den Bezügen zur publizierten Literatur des „Antaios-Verlages“ bleibt festzuhalten, dass an der „Sommerakademie“ 2019 Kader der „Reconquista Germanica“ teilnahmen, die sich in ihrem „meme-war“ auf dieselben Imageboards wie der spätere Attentäter bezogen.
 
Wie kann man euch vor Ort oder von außerhalb am besten unterstützen?
 
Wir freuen uns in erster Linie über Teilnehmer*innen auf unserer Demo am 11.01. in Schnellroda (oder den nächsten Demonstrationen). Ansonsten finden wir es auch wichtig, dass unsere Inhalte weiter verbreitet werden und dass Menschen das Problem in Schnellroda auf dem Schirm haben. Dazu bieten wir auch Vorträge an.
 
Von wo kann man eure Materialien und Rechercheergebnisse beziehen?
 
Unsere Broschüren erscheinen kostenfrei als PDF auf unserem Blog. Dort stellen wir auch zeitnah Redebeiträge und Analysen online. Ansonsten folgt uns am besten auf Facebook und Twitter. Auf Anfrage verschicken wir auch unser Infomaterial.
 
Welche anderen Anlaufstellen bzw. Materialien zu dem Kubitschek-Komplex könnt ihr empfehlen? 
 
Grundsätzlich möchten wir auf die Rechercheergebnisse von „Sachsen-Anhalt rechtsaußen“ verweisen, in denen viele Informationen zu den Akteur*innen des „IfS“ und der Verstrickung in andere Milieus dokumentiert sind. Allgemein zur „Neuen Rechten“ finden wir die Bücher von Volker Weiß sowie die verschiedenen Publikationen zur Identitären Bewegung empfehlenswert. Das „IfS“ selber scheint ein wenig ein blinder Fleck in einer kritischen Publizistik zu sein, die genannten Empfehlungen reißen das „IfS“ immer nur am Rande an. Wir hoffen daher auch, mit unseren Broschüren und Analysen zu weitgehender kritischer Auseinandersetzung mit der Ideologie und dem Wirken des „IfS“ anzuregen und eine Grundlage dafür bereitzustellen.
 
Welche rechtsradikalen Aktivitäten abseits von Schnellroda und der IB gibt es in Halle und der Region?
 
Es gibt im Saalekreis und in Halle über die sogenannte „Neue Rechte“ hinaus einige klassische Neo-Nazis, rechtsextreme Hooligans und andere gewaltbereite Faschist*innen. Am bekanntesten sind dabei wahrscheinlich die Aufmärsche des Hetzers Sven Liebich, die er regelmäßig in Halle stattfinden lässt. Zwar ist sein Publikum seit Jahren sehr klein, aber er verbreitet beständig faschistische Propaganda, stört Veranstaltungen und stachelt sein Gefolge zur Gewalt an, während Polizei und Justiz scheinbar keinen allzu großen Handlungsbedarf sehen. In der Region kam es vor allem zwischen 2015 und 2017 zu größeren Neonazi-Demos in Querfurt, Bad Lauchstädt, Merseburg, Eisleben und weiteren Orten. Die Oraganisator*innen haben sich jetzt aber anderen Betätigungsfeldern zugewandt wie Kampfsport und Rechtsrock.
 
In welcher Form werdet ihr von Stadt/Land und Zivilgesellschaft unterstützt oder behindert? 
 
Wir haben einige zivilgesellschaftliche Unterstützer*innen aus Halle und der Region, die unsere Veranstaltungen entweder begleiten, bewerben oder materiell supporten. Immer wenn wir aktiv auf Organisationen zugekommen sind, haben wir positives Feedback bekommen. Allerdings würden wir uns natürlich auch wünschen, dass noch mehr antifaschistische, zivilgesellschaftliche Gruppen von sich aus in Schnellroda oder der Umgebung aktiv werden. Von offizieller Seite sieht es da aber deutlich schlechter aus: Ohne jedes Argument stellt der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt Mutmaßungen in seinem Bericht darüber an, ob wir „extremistisch beeinflusst“ wären. Und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Saalekreis ist auch eher schwierig. Aber das sind wahrscheinlich Sachen, die inzwischen fast jede antifaschistische Gruppe treffen.

Rückblick, Ausblick und das Interview aus „Extrem unbrauchbar“

Werter Freundeskreis des Hufeisens, das Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Seit etwa eineinhalb Jahren sind wir jetzt aktiv und gehen den diversen Hufeisenwürfen und Ausprägungen des Schmiedehandwerks nach. Nicht alles ist ein Treffer (Entschuldigung dafür an dieser Stelle) und es wird auch nicht immer nur dem klassischen Hufeisen von rinks und lechts dokumentarisch Raum gegeben. Ideengeschichtlich und politiktheoretisch ist das Hufeisen ein recht begrenztes Feld, auch wenn sich insbesondere Rechte jede Mühe geben, es spannend zu halten.

Die Seite ist als Nebenprodukt entstanden und wird nicht immer mit der Sorgfalt betrieben, die das Thema verdient hat. Das hat sich in den letzten Monaten etwas geändert. Grund dafür ist insbesondere das Buch „Extrem unbrauchbar“ vom Verbrecher Verlag. Dort durfte die Seite in Form eines Interviews einen kleinen Teil beitragen und hat sich doch ganz gut geschlagen neben den anderen Beiträgen. Dankenswerterweise können wir nach Rücksprache mit den Herausgeber*innen das Interview veröffentlichen, welches im Sonner 2019 entstanden ist.

Das Buch liefert einen wichtigen Beitrag zum aktuellen Diskurs, denn insbesondere der Aufstieg der AfD hat Fragen rund um Extremismustheorien, Hufeisentheorie und Totalitarismustheorien mit neuer Relevanz versehen. Die Rechtsradikalen rekurieren ausgiebig auf diese drei eng miteinander verbundenen Theoriegebilde und versuchen diese in ihrem Sinne bestmöglich zu instrumentalisieren. Aus rechts wird links, aus Rechtsradikalen werden Antifaschist*innen, aus Antifas werden Nazis, die aktuelle Gesellschaft einem totalitären Meinungsdiktat von links unterzogen, Merkels Regierungszeit zum totalitären Regime und die AfD zur einzigen Partei frei von Antisemitismus.

Die Rechte kämpft aktiv und offensiv um Meinungs- und Deutungshoheit. Dabei bedient sie sich – wenn auch viel plumper und intellektuell ohne jeglichen Anspruch – der gleichen Taktik wie die rechtsradikalen Denker vor 100 Jahren, auf die sich bis heute bezogen wird. An die fraglos vorhandene geistige Größe eines Carl Schmitt, eines Oswald Spengler, eines Moeller van den Brucks, der Stilistik eines Ernst Jüngers oder der rhetorischen Schärfe eines Goebbels kommen die Heerscharen der heutigen Wiedergänger nicht heran. Das liegt auch daran, dass es kaum originäre Theorieproduktion gibt, während das Ende des Ersten Weltkriegs und das Ende der Epoche der klassischen Moderne eine rege ideologische Verarbeitung der Kriegserlebnisse bewirkte. 1914 und die Ereignisse von 1918/19 wirkten als Katalysator für rechtsradikale Theoretiker und ließen – nicht nur aber auch speziell in Deutschland – die Grenzen des semiabsolutistischen wilhelminischen Kaiserreichs als Staatsform wegfallen und schufen den Raum für regen Utopismus von rechts.

So ziemlich alles, was man heute aus den Reihen der AfD und anderer rechter Agitationsplattformen vernimmt, ist nur ein maximal lauwarmer Aufguss der Theorieproduktion der Weimarer Republik. Und so ist auch das Hufeisengewerbe immer noch mit den selben Themen wie dereinst befasst. Wenn Alexander Gauland in Schnellroda referiert, dann ist das nichts weiter als eine Aktualisierung des antisemitischen Ideologems der wurzellosen Kosmopoliten für die Jetztzeit. Leicht ist das nicht, mehr als eine gewissenhafte handwerkliche Fleißarbeit aber auch nicht. Wenn Leute wie Sellner bis Peterson vom Kulturmarxismus reden, dann ist das nur die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung für die Weltordnung nach dem Ende des Bolschewismus.

Denn neben dem Klassiker der Gleichsetzung von links und rechts ist vor allem die Ideologie des Antikommunismus ein immer wiederkehrendes Element. Darunter ist nicht Kritik oder Ablehnung von Kommunismus allgemein oder der realen Verhältnisse sozialistischer Länder und Diktaturen gemeint. Die Ideologie des Antikommunismus lässt sich auf folgenden Satz herunterbreche: „Everything I don’t like is communist.“ Darunter fallen dann auch Sachen wie „linke Meinungsdiktatur“, „rot-grün versifft“, „Klimadiktatur“ und andere Späße, mit denen Rechte eben nicht nur Personen mit kommunistischer Weltanschauung bedenken. Davon ist Thunberg genauso betroffen wie die SPD, die Antifa und der lokale Ableger der FAU.

Dieser Antikommunismus war es auch, der eine reibungslose Integration von Nazis in die BRD ermöglichte. Teile der alten Ideologie durfte man nicht mehr öffentlich kundtun, anderen aber im neuen Gewand öffentlich und offiziell weiter nachgehen. Der Verfassungsschutz gründete sich darauf und damit auch die Extremismustheorie, welche als Arbeitsbegriff des Verfassungsschutzes entstanden ist. Hufeisen und Antikommunismus lassen sich also nicht voneinander trennen, da Hufeisenwerfen ein Teil antikommunistischer Praxis ist.

Die Begriffsumdeutungen und -verfälschungen der Rechten mögen von außen noch so plump und amateurhaft aussehen, sie erreichen aber in der Zielgruppe ihre Wirkung. Und die ist nun einmal nicht die liberale oder radikale Linke, diese ist eine eh dem bürgerlichen oder nationalistischen Konservatismus zugeneigte Gruppe. Dort nimmt man es auch nicht so genau mit politischer Bildung und ist im Gegenteil sogar oftmals dankbar dafür, wenn Dritte ihnen die ideengeschichtliche Nähe und Tradition zu und von rechtsradikaler Ideologie und insbesondere der Nazizeit mit ein wenig Sprachmagie wegdefinieren. Denn Sprachmagie ist es tatsächlich, was Rechte im Hufeisengewerbe betreiben. Völlig entkernt von jeglichem Inhalt wird dort mit Begriffen umhergeschleudert, als wäre gerade Kissenschlacht im Obersalzberg. Die Taktik dabei ist, sämtliche Wörter so unscharf und unpräzise zu verwenden, dass man vor einem Wust an Buchstaben steht, der eine Art Smokescreen für die tatsächlichen Positionen und Forderungen darstellt. Je komplexer und begriffsschwanger rechte Texte daherkommen und Definitionen verwischen und umdeuten, desto sicherer kann man sich sein, dass es hier um das Verschleiern (oftmals genuin) rechter Inhalte geht, damit diese einem „Aber ich bin doch gar nicht rechts!“-Publikum zur Gewissensberuhigung dienen können. Exemplarisch sei hier auf die Bahamas verweisen, in der antisemitische Ideologeme, rechte Verharmlosung sowie Hufeisengewerfe mit Begriffen wie „linksfaschistsche[r] Ideologie“ rechte Inhalte wiederdeutschgewordenen Renegaten von links schmackhaft machen.

Die unübersehbaren Querfrontallüren und das immer weiter um sich greifende Hufeisengewerfe gegen alles, was man irgendwie als links verortet, werden auch in Zukunft weiter an Bedeutung zunehmen. Wie stark sich die parlamentarische Festigung der AfD gesellschaftlich auswirken wird, muss sich zeigen. Das sie mit ihrem Kampf gegen Linke Positionsverschiebungen im bürgerlichen Lager und bei enttäuschten Exlinken verursachen wird, steht dabei außer Zweifel. Man schaue sich nur einmal die Werteunion an.

Linke täten gut daran, sich so weit es möglich ist jeglichem Vokabular von Hufeisen-, Extremismus- und Totalitarismustheorien zu entledigen. Damit reproduziert man nur Theoriegebilde, die gegen Linke gerichtet sind. Ebenso sollte man darauf achten, dass man selber nicht zu sehr mit Begriffen und Definitionen rumsaut und möglichst präzise damit arbeitet. Die stärkste Waffe gegen Hufeisen und Extremismustheorie ist noch immer eine fundierte Kenntnis ihrer Hintergründe, ihrer Fehler und ihrer Verfälschungen. In letzter Konsequenz wäre dazu sogar der Verzicht auf die Wörter links und rechts notwendig, was angesichts der tiefen Verwurzelung im Diskurs aber weder möglich noch praktisch ist.

Interview aus „Extrem unbrauchbar“

 

Liebes goldene Hufeisen, sind die Gegner der Hufeisentheorie nicht mindestens genauso schlimm wie ihre Anhänger?

Auf jeden Fall! Wer sich mit der Hufeisentheorie beschäftigt, hinterfragt eine der populärsten Grundannahmen vieler Medienberichte und Menschen. Nichts ist gefährlicher, als als unumstößlich angenommenem Halbwissen mit Argumenten zu begegnen und möglicherweise einen Nachdenkprozess in Gang zusetzen.

Warum ist eure Arbeit so wichtig? Warum gerade jetzt?

Um uns als Seite geht es gar nicht. Generell ist das Aufklären über die Hufeisentheorie und den ideentechnisch eng verwandten Extremismus- und Totalitarismustheorien wichtig. Dazu können wir hoffentlich einen kleinen Teil beitragen. Wie bereits in der ersten Antwort angedeutet, führt eine Aufklärung unweigerlich dazu, das (auch im geometrischen Sinne) eindimensionale Denken des simplen Links-Mitte-Rechts-Schemas aufzubrechen, und führt im Idealfall zu einer weniger voreingenommenen Betrachtung politischer Theorien. Die Hufeisentheorie ist eine verfälschende Perspektive auf die politische Ideengeschichte und dient einzig dem Schutz der bürgerlichen bzw. liberalen Mehrheitsgesellschaft. Die gute » Mitte« und die schlechten »Ränder«, der als gut angesehene Ausgleich zwischen Positionen, die angebliche Gewaltfreiheit der »Mitte« und die schlichtweg fehlende Bildung in Bezug auf politische Theorie charakterisieren das klassische Hufeisen- und Extremismusdenken. Eine zeitliche Aktualität erhält das Themengebiet aus Hufeisen, Extremismus und Totalitarismus durch den Aufstieg der radikalen Rechten zu einer bundesweiten, in allen Parlamenten erfolgreichen und sich als Bewegungspartei im faschistischen Sinne versuchenden, AfD. Im Zuge dessen müssen reichlich Hufeisen geworfen werden, man kann ja nicht nur eine Seite angreifen, dadurch würde ja das Hufeisen in eine Schieflage geraten. Zu sehen ist das zum Beispiel am Artikel des notorischen Eckhard Jesse, der auf die in seinen Augen große und unterschätzte Gefahr des Links»extremismus« im Zuge der Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst hinweisen musste. Neben diesem bürgerlich-konservativen Hufeisen wird aber insbesondere von Seiten der AFD versucht, Antifaschismus und generell linkes Gedankengut als faschistisch darzustellen. Hier will man sich gegen die ideologische Nähe der eigenen Positionen zum NS und der klaren historischen Kontinuität in der radikalen Rechten des deutschsprachigen Raumes immunisieren. Diese Begriffsumdeutung ist eine klassische Strategie, wird aber von vielen Menschen nicht ausreichend durchschaut, da die politische Bildung fehlt.

Nach welchen Kriterien vergebt ihr eure Auszeichnung?

Nach Bauchgefiihl. Die Seite ist eigentlich nur als Nebenprojekt entstanden, um die ganzen »die rotlackierte SAntifa«- und »Linksfaschismus«- Kommentare abladen zu können. Daher suchen wir auch nicht speziell nach Hufeisen, wir nehmen das, was so des Weges daherkommt. Neben dem klassischen Hufeisen, die Nazis als links darzustellen nehmen wir auch völlig themenfremde Sachen. Wichtig ist dabei nur, dass man entweder zwei gegensätzliche Sachen als gleich darstellt oder mit einer Aussage das Gegenteil dessen bewirkt, was man bewirken will. Ein gutes Beispiel ist hier ein Schild einer Kirche aus den USA, auf dem sinngemäß stand: »Remember Satan was the first to demand equal rights! « Da denkt man dann instinktiv, dass dieser Satan doch eigentlich ein ganz korrekter Typ gewesen sein muss. Zugegebenermaßen sitzt aber auch nicht jeder einzelne Post zu hundert Prozent.

Wer hat sich seit Beginn eurer Arbeit besonders ums goldene Hufeisen verdient gemacht? Verdient jemand vielleicht sogar mittlerweile ein Platin-Hufeisen?

Schwer zu beantworten. Wer auf jeden Fall eine Sonderstellung einnimmt, ist die Seite »JAFD«, also die Juden in der AfD. Wird nicht oft gefeatured, was schlicht an der unglaublichen Menge an Hufeisen und Geschichtsrevisionismus liegt. Man kann gar nicht so viel posten, wie dort Mist verzapft wird, insbesondere,wenn man sich die Kommentare dort noch anschaut. Erika Steinbach ist mit ihrem legendären Tweet — »Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…« — auch eine Kandidatin fiirsLebenswerk. Ein besonderes Augenmerk sei hier aber auch auf die SPD gerichtet, die im Zuge von Kevin Kiihnerts Sozialismusdebatte unzählige Hufeisen produzierte und offensichtlich nicht mal das eigene Grundsatzprogramm zu kennen scheint. Realpolitisch muss dann auch noch der Verfassungsschutz genannt werden, der mit seiner Extremismustheorie ganz entscheidend für die Akzeptanz von Hufeisen, Extremismusbegriff und Zentrismus verantwortlich ist.

Was machen gegen Hufeisenwerfer, also außer sehr gute Facebook-Gruppen haben?

Es gibt eigentlich nur eine Sache, die gegen Hufeisen und Zentrismus hilft: politische Bildung. Nur wenn man begreiflich macht, dass es sich dabei um bestimmte Betrachtungsweisen handelt,die einen klaren politischen Zweck erfüllen und ihre Grenzen haben, kann man diesem Denken entgegenwirken. Oft geht das ja mit einer Art Pazifismus der sich als gut sehenden Mitte einher, welche meint, dass die bürgerliche Gesellschaft immer gut und richtig ist und außerdem sehr friedlich sei. Dies ist ja auch ganz klar gewollt, klassische Hufeisen sollen den aktuellen Status Quo stützen. Der Kolonialismus mit seinen Verbrechen passt da schon gar nicht mehr rein und die Millionen Todesopfer werden ausgeblendet. Auch dass in den USA über etwa 100 Jahre eine Art Bürgerkrieg gegen die Gewerkschaften und organisierte Arbeiter*innenbewegung geführt wurde, ist nirgends in Erfahrung zu bringen. Man muss diese Schutzbehauptungen der bürgerlichen Staaten angreifen und als Lügen offenlegen.

Auf einer theoretischeren Ebene: Was ist denn eigentlich das Problem mit Hufeisen?

Wie bereits angedeutet handelt es sich dabei um eine stark vereinfachende und verfälschende Betrachtung der politischen Landschaft. Beim klassischen Hufeisen werden ja radikale Linke und radikale Rechte als mehr oder weniger gleich dargestellt. Da sind dann anarchokommunistische Personen, die staatliche Autorität auf ein Minimum reduzieren und falls möglich ganz abschaffen wollen, die keine Diskriminierung nach Ethnie, Herkunft, Geschlecht und so weiter durchgehen lassen, genauso übel wie beinharte Nazis, die den Holocaust vollenden möchten und ganze Volksgruppen versklaven und unterjochen wollen. Aus Sicht der BRD macht das Sinn, weil man staatsfeindliche Ansichten jeder Art in einem Rutsch diskreditiert. Außerdem dominiert man mit dieser Betrachtung ganz einfach die mediale Berichterstattung, da Hufeisen und Extremismus so einfach verstindliche Tools sind, dass man sie nicht groerklaren muss und die meisten Personen sich auch nicht weiter den Kopfdriiber zerbrechen.In der Praxis ist das vor allem für die radikale Linke ein Problem. Emanzipatorische Ansichten und für viele Menschen reale Verbesserungen der Lebensqualität mit sich bringende Maßnahmen stehen dann sofort unter Stalinismusverdacht oder sind so schlimm wie Hitler. Auch hier sei auf die panische Angstmache im Zuge der Enteignungsdebatte aus Berlin und um Kühnert verwiesen. Wenn es dann um Antifaschismus geht, haben wir das Problem der bürgerlichen Querfront. Da man aus »der Mitte«, insbesondere bei der CDU/CSU,alle Arten von als extremistisch gebrandmarktem Denken ablehnt, kann man ja nicht einfach nur mal gegen Nazis sein. Man muss auch immer gegen die ganz bösen Linken sein, die ja auch eigentlich mindestens genauso schlimm wie die Nazis sind. Dadurch wird praktischer Antifaschismus diskreditiert und kriminalisiert, was dann wiederum indirekt Nazis schützt, da Antifaschismus oft auf Ablehnung stößt und daher nur eingeschränkt agieren kann.

Fast geschafft, zwei Drittel des Fragebogens sind ausgefüllt! Wie fühlt ihr euch?

Rinks und lechts sind doch das Gleiche! Alles schlimm, schlimm, schlimm! Ah, wo waren wir noch mal?

Müsste etwas anderes anstelle des Hufeisens treten, und wenn ja, was?

Dem Hufeisen sowie der Extremismustheorie liegt eine Art grafische Veranschaulichung politischer Theorie zugrunde. Man geht davon aus, dass man eine Linie ziehen kann und dann von links nach rechts politische Positionen verortet und damit dann den vollständigen Überblick über alle politischen Theorien hat. Diese Annahme ist grundfalsch, und eine eindimensionale Visualisierung kann niemals eine halbwegs erschöpfende Darstellung sein. Idealerweise müsste man auf Begriffe wie links, rechts und Mitte vollständig verzichten und stattdessen die korrekten Bezeichnungen der zugrundeliegenden politischen Theorien und Ideologien verwenden. Der Vorteil wäre hier, dass man dann Gemeinsamkeiten und Unterschiede viel feiner ausarbeiten könnte und unterschiedliche Schwerpunktsetzungen möglich sind. Praktisch scheitert das aber in zwei Dingen. Erstens ist der Aufwand dafür viel zu gro8, man bräuchte dann wirklich ein universitäres Bildungsniveau in Sachen politischer Theorie, um die Feinheiten zu verstehen. Und zweitens sind die Begriffe links, rechts und Mitte so tief im kollektiven Bewusstsein verwurzelt, dass es unmöglich ist, sie dort zu entfernen. Aber es würde tatsächlich helfen, wenn man ein wenig mehr mit politik- und sozialwissenschaftlichen Bezeichnungen arbeiten würde, um einfach neben links, rechts und Mitte andere Bezeichnungen im regelmäßigen Umlauf zu haben.

Was ist eigentlich mit der Mitte kaputt?

Das lässt sich pauschal nicht sagen, da es keine Mitte gibt. Grundsätzlich ist das kaputt, was eine bürgerliche Gesellschaft mit kapitalistischer Arbeits- und Produktionsorganisation kaputt macht. Deren Prämissen werden ja von der Mehrheit der Gesellschaft geteilt, weshalb Mehrheitsgesellschaft hier ein besserer Begriff ist. Die Mitte sieht dann aber auch wieder von Land zu Land und je nach Jahr anders aus. Positionen der CDU würden in den USA als kommunistisch gebrandmarkt werden, mehrheitsfähige Ansichten zu Homosexualität aus den 5oerJahren, inklusive Strafverfolgung sind heute nicht mehr mehrheitsfähig und so weiter. In Österreich kommt eine rechtsradikale Partei auf über 20 Prozent und nimmt auch vom Ibizavideo relativ wenig Schaden. Dort sind große Teile der Gesellschaft stärker rechts eingestellt als in Deutschland. Was die Mitte tatsächlich kaputt macht,ist das Unvermögen sich ernsthaft mit politischen Konzepten auseinanderzusetzen, Sehr viele Menschen können nicht einmal die Grundzüge der bürgerlichen Gesellschaft beschreiben, von unterschiedlichen Versionen ganz zu schweigen. Demokratie wird hierzulande ganz oft mit dem parlamentarischen System gleichgesetzt, wahrend Anarchismus als Chaos dasteht — obwohl im Anarchismus eine Demokratisierung aller wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Bereiche angestrebt wird. Stattdessen wendet sich die gute Mitte im eigenen Saft und fühlt sich moralisch allen anderen überlegen, weil man ja eben die goldene Mitte sei.

Ist das Problem international? Gibt es deutsche Besonderheiten?

Das Problem ist auf jeden Fall international, der Zentrismusbegriff wird in den USA viel starker benutzt als hier. Jedes Land hat dabei unterschiedliche Ausprägungen von Extremismus- und Hufeisenverständnis. Brasiliens rechtsradikaler Präsident Bolsonaro stellt zum Beispiel wahrend des Besuchs der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem die Nazis als Linke dar, obwohl die israelische Regierung rechte Parteien aus Deutschland und Osterreich, namentlich die AfD und die FPÖ, boykottiert. Deutsche Besonderheiten finden sich vor allem in der Betrachtung der eigenen Historie. Da gibt es dann einerseits die klassische Schuldabwehr aus dem rechten Lager, die ungeachtet personeller und ideologischer Kontinuitäten Nazis als links darstellen wollen, um sich selbst trotz ideologischer Nähe möglichst weit weg darzustellen. Auch das Phänomen des Schuldabwehrantisemitismus ist in bestimmten Formen ein deutsches Sonderphänomen. Und dann wäre da noch der ganze Komplex DDR, den man mit sehr viel Hufeisen und verfälschender Darstellung behandelt.

Ihr arbeitet ja in der gefährlichen Welt des Internets, kriegt ihr viel Hate? Und wenn ja, was schreiben die Leute so und wie geht ihr damit um?

Die Facebookseite bekommt tatsächlich sehr wenig Hate ab. Einzige Ausnahme sind Posts mit Israelbezug, da läuft sich dann die antisemitische Internationale warm und bezeichnet Israel als Nazistaat und fabuliert vom Holocaust an den Palästinensern. Inhaltlich ist das alles nicht haltbar, Fakten haben antisemitisches Denken aber noch nie gestört. Genau wegen solcher Dinge machen wir die Sache aber auch, Agitation ist Teil der Arbeit.

Was sind eure Lieblings-Netflix-Shows?

Ob die jetzt auf Netflix laufen oder nicht, keine Ahnung. Favoriten sind » The Handmaid’s Tale«, »Hannibal«, »Battlestar Galactica« und generell eher anspruchsvolle Serien. Die eigenen Ansprüche sind sowohl wegen des politischen Anspruchs als auch wegen eines Interesses an Film und Musik sehr hoch.

Renegaten

Man kennt sie, Überläufer ins oder aus dem gegnerischen Lager. Wir Linken verleihen immer noch die Horst-Mahler-Medaille oder den Jürgen-Elsässer-Preis, wenn es Tendenzen in das rechte Lager zu beobachten gibt. Dabei ist das klassische Überläufertum gar nicht mal der Regelfall. Viel häufiger verschieben sich die weltanschaulichen Rahmen merklich, ohne das es eine Person so benennen möchte. Viel eher verkauft man sich als Renegat*in, um sich als geläuterte Person noch bestens selbst zu vermarkten. Neben den in diesem hervorragenden Artikel aufgezählten Beispielen (vom Titelbild gebenden Fleischauer über Broder bis hin zu Wagenknecht und Palmer) gibt es noch unzählige weitere Beispiele.

Das Umfeld der Bahamas ist ein weiteres Beispiel. Dort macht man sich, ähnlich wie Broder, daran, alle über Jahre geäußerten Vorwürfe im Alter Stück für Stück abzuräumen. Die Liste ist stattlich: Umvolkungsgeraune über Soros, Opfer-Täter-Umkehr bei sexueller Belästigung, offene Verschwörungsmythen zum rechten Mob in Chemnitz, ein Aufruf Antifafahnen zu verbrennen, Klima“zweifel“, Nazi- und Holocaustrelativierungen, Forderungen die Grenzen zu schließen, Gerede von Listen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die länger als die von Nordkreuz (ja der rechten Terrorzelle) seien, ein die Mainstreammeinung bestimmendes Linkskartell inklusive Medien,Schutz und Solidarität für einen nachweislich frauenbelästigenden Mann, Rassifizierung von Muslimen, öffentliche Positionierung gegen Faschooutings und noch ganz viel mehr. Trotzdem sieht man sich noch als progressiv, emanzipatorisch und antifaschistisch.

Die im Text beschriebene Brücken- oder Türöffnerfunktion darf auf gar keinen Fall unterschätzt werden. Der Schaden eines Thilo Sarrazin konnte nur deshalb so groß sein, weil er als SPD-Mitglied nicht als rechtsradikal wahrgenommen wurde und bei einem der größten Verlage veröffentlichen durfte, während man ihn in sämtliche Sendungen einlud. Der Nimbus des Renegaten, des Tabubrechers und des Klartexters verkaufte sich millionenfach. Und was? Rassebiologische Ansichten, Sozialchauvinismus, Fremdenhass und öffnete die Tür für den heute noch aktuellen rechten Diskurs. Nur eine Person in der Position Sarrazins konnte das schaffen. Ein NPD-Funktionär hätte niemals diese oder überhaupt Aufmerksamkeit bekommen.

Wichtig ist die Funktion dieser Türöffner auch in Bezug auf das Verständnis dessen, was sich als „bürgerliche Mitte“ versteht. Dort sieht man sich ja immer frei von Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und so weiter. Die Mitte sei ja gut und frei von Gewalt. Dabei zeigen Personen wie Palmer oder Sarrazin, dass die Mitte in diesem Selbstbildnis nur ein Phatasma ist. Diese Mitte, die sich selbst als bürgerlich sieht, enthält natürlich alle möglichen Formen der Diskriminierungen und täuscht sich nur selber damit, nichts damit zu tun haben. Man spaltet unliebsame Positionen ab, um sich dann weder personell noch inhaltlich mit ihnen beschäftigen zu müssen. Es sind immer die anderen antisemtisch, aber doch nicht Augstein, Todenhöfer oder Kohl! In Deutschland hat man diese Schuldverdrängung nach Ende des Naziregimes zur gesamtgesellschaftlichen Disziplin erhoben und ignoriert historische Tatsachen, so sie einem nicht ins Bild passen.

Die SPD hat mit den Freikorps in Deutschland protofaschistische Paramilitärs eingesetzt und damit sowohl die eigenen Genoss*innen erschießen lassen als auch den Feinden der Weimarer Republik freie Hand und Organsiationsmöglichkeiten gelassen. Die Saat der Freikorps bekam nicht wieder in den Griff. Das bürgerliche Lager ignoriert geflissentlich, dass nur die SPD (die KPD war schon eingeknastet oder wurde verfolgt) gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Das gesamte bürgerliche Lager hat dem Faschismus die rechtliche Legitimation gegeben. Konrad Adenauer hat sich 1932 für eine Koalition von Zentrumspartei und NSDAP in Preußen ausgesprochen und einige Monate nach der Machtübergabe an die Nazis 1933 verlautbaren lassen: „Dem Zentrum weine ich keine Träne nach; es hat versagt, in den vergangenen Jahren nicht rechtzeitig sich mit neuem Geiste erfüllt. M.E. ist unsere einzige Rettung ein Monarch, ein Hohenzoller[,] oder meinetwegen auch Hitler, erst Reichspräsident auf Lebenszeit, dann kommt die folgende Stufe. Dadurch würde die Bewegung in ein ruhigeres Fahrwasser kommen.“

Beim Aufbau der BRD waren dann Nazis auf allen Ebenen entscheidend beteiligt, wurden in den 50ern vor allem über die Unionsparteien und die FDP fest in die Gesellschaft integriert und übernahmen höchste politische und wirtschaftliche Positionen. Vom Nationalsozialismus wollte man nichts mehr wissen, man einigte sich stillschweigend auf einen Mantel des Schweigens. Nur wenige stellten sich dem entgegen, am bekanntesten dürften heute Beate Klarsfeld und Fritz Bauer sein. Letzterer war Generalstaatsanwalt und ein Film über sein Wirken mit dem Namen „Der Staat gegen Fritz Bauer“ verdeutlicht, wie gut sein kompromissloser Einsatz bei der Verfolgung von NS-Verbrechern ankam. Leute wie Franz Josef Strauß sagten sogar offen, dass sie rechte Terrorgruppen wie die Wehrsportgruppe Hoffmann taktisch nutzen könnten und das es sich nur um harmlose Patrioten handele. Die Geschichte der BRD ist eine Geschichte der Selbstverleugnung der Ansichten, die in der „Mitte“ relativ kritikfrei Platz haben. Wer darauf verweist, so wie man es gerade bei der Kritik von Antifaschist*innen an der Aktion des ZPS zum Teil sehen kann, wird als Spalterin oder Nestbeschmutzerin verunglimpft. Es sind halt immer die anderen.

Renegaten übernehmen die Funktion, dass man Identifikationsfiguren hat, die einem vorleben, wie man sich mit rechten Ansichten weiterhin in besten gesellschaftlichen Kreisen bewegen kann und sich nicht um die eigene Position zu kümmern braucht. Man ist abgesichert, selbst wenn man offen rechtes Gedankengut verbreitet.

Causa Zentrum für politische Schönheit

Die aktuelle Aktion macht wieder einmal Schlagzeilen und wird auch von Linken durchaus gut bewertet. Im Gegensatz zu vorherigen Aktionen ist das negative Echo dieses Mal aber deutlicher. Dies verwundert nicht, handelt es sich hier doch (erneut) um eine Instrumentalisierung des Holocausts ohne Einbindung der Opfer, deren Angehöriger und Interessenvertretungen. Ähnliches wurde bereits in abgeschwächter Form mit der Aktion bei Höcke mit den auf dem Nachbargrundstück platzierten Kopien der Stelen vom Holocaustmahnmal. Auch damals waren keine Opferinteressen in die Planung involviert, der Holocaust in Form seiner bundesdeutschen Gedenkpraxis (die man auch in vielen Punkten kritisch sehen muss) ist wieder nur ein Mittel zum Zweck, genutzt nach Belieben von Deutschen. 
 
Hier wird damit kokettiert, Asche von Holocaustopfern in der Nähe des Reichstags platziert zu haben. Dazu hat man angeblich Bodenproben von diversen Stellen entnommen und testen lassen, um Holocaustüberreste nachzuweisen. Richtig ist, dass der Punkt der Weiterverwendung oder Entsorgung der menschlichen Überreste öffentich nicht bekannt ist und nicht verhandelt wurde. Ginge es dem ZPS aber darum, auf diesen Fehlstand hinzuweisen, hätte es beim Zentralrat der Juden, beim Auschwitzkomitee und in Yad Vashem angefragt, wie man zusammen darauf aufmerksam machen kann. Ohne Störung der Totenruhe, ohne über die Opfer hinweg zu entscheiden und ohne die Nachfahren mit so einer Aktion zu brüskieren. Denn beim Holocaust geht es um die Juden als Opfergruppe, die nichts zu entscheiden hatten. Deshalb sollte man ihnen zumindest heute die Möglichkeit der Mitgestaltung einräumen und nicht gegen ihren Sinn agieren. Wenn man es schafft, bei Götz Aly und Lea Rosch zu fragen, dann sollte man es auch schaffen, den Zentralrat der Juden und das Auschwitzkomitee zu fragen. Dabei hat das ZPS sowohl bei den Stelen für Höcke als auch jetzt kläglich versagt. Das hat das ZPS inzwischen auch selber einsehen müssen und sah sich gezwungen, eine Entschuldigung abzugeben.
 
Wiederaufarbeitung darf gerade bei den Verbrechen der Nazizeit nicht GEGEN die Opfer und ihre Angehörigen passieren. Hier haben die Nachfahren der Täter und Täterinnen schön die Füße stillzuhalten und müssen dann auch mal in den sauren Apfel beißen und hinnehmen, wenn ihre Vorstellungen NICHT als maßgeblich betrachtet werden. Für das ZPS mag das dann bedeuten, dass eine Aktion möglicherweise weniger schlagzeilenträchtig ist. Daher stellt sich nun die Frage, worum es dem ZPS im Kern geht. Ist das Aufsehen das Ziel, die Kunst nach eigenem Willen umzusetzen? Geht es um das Erreichen eines politischen Ziels um jeden Preis? Oder will man sich ernsthaft inhaltlich mit einem Thema auseinandersetzen und dieses möglichst nachhaltig bearbeiten?
 
Das es um das Aufsehen geht, dafür sprechen die behandelten Themen und die gewählten Aktionsformen und -orte. Auch die Darstellung der vergangenen Aktionen auf der Homepage spricht dafür, da sie insbesondere die Reaktionen von Presse, Staat und Gesellschaft ins Zentrum rückt. Um das Erreichen konkreter politischer Ziele jenseits von Aufregern und einer Woche medialer Debatte geht es nicht, denn was genau hat das ZPS erreicht? Dafür, das konkrete Forderungen gestellt werden, hat man keine einzige konkrete Durchsetzung von irgendwas im Kopf, zumindest sind diese nicht ersichtlich bzw. werden in den Handlungen nicht als primäres Ziel kenntlich. Und um in den jeweiligen Aktionsfeldern nachhaltige Aktionen geht es ganz offensichtlich auch nicht. Eigeninszenierung ist das Ziel, Skandalisierung das Mittel.
 
Hier wurde bereits das Brüskieren der Holocaustopfer und ihrer Angehörigen angesprochen. Aber auch andere Aktionen zeugen nicht davon, dass man sich mit anderen AkteurInnen verständigt. Nehmen wir die Aktion Soko Chemnitz. Mit einer Hoax-Seite tat man so, als wolle man jetzt erstmalig die Nazis identifizieren und anprangern. Angeblich sammelte man dann die Suchergebnisse in der Website und kam so an die Daten von Rechten. Was nirgends während und nach dieser Aktion zur Sprache kam, ist, dass es zig Leute gibt, die ihre Aufgabe in der Nazirecherche sehen und daran arbeiten, Personen, Gruppen und Zusammenhänge zu identifizieren. Rechercheteams gibt es in jeder Region und sie sind ein wichtiger Teil antifaschistischen Aktivismus. Das ZPS hat aber nicht nur nicht auf tatsächliche Recherchetätigkeit verwiesen, es hat die Daten auch noch an die Polizei gegeben:
 
„“Soko Chemnitz“ leitete den Datenschatz des rechtsextremen Netzwerks mit allen relevanten Daten (Namen, IP-Adresse, Suchbegriffe, automatische Gewichtung) für die weiteren Ermittlungen an den Staat in Form der Polizei Sachsen, dem Bundesinnenministerium und dem LKA 532 Berlin (Staatsschutz Abteilung rechtsmotivierte Kriminalität) weiter. Als nicht relevant eingestufte Suchanfragen wurden direkt nach der Eingabe gelöscht.“
 
Anstatt mit den Daten tatsächliche Antifaarbeit zu unterstützen, kooperiert man mit den Behörden, die insbesondere in Sachsen mit Rechten durchsetzt sind. Wer ersthaft Vertrauen in Polizei und Verfassungsschutz hat, muss seit Jahrzehnten blind sein. Und man kooperiert mit den Behörden, die konsequente Antifaarbeit behindern und verfolgen. Das ZPS hat, faktisch gesehen, echter Antifaarbeit keinen Millimeter geholfen und stattdessen sich so inszeniert, dass es jetzt mal den Nazis so richtig an den Kragen zu ginge. Auf der Seite wird zudem stolz gezeigt, dass ein Arbeitgeber eine Person gekündigt hätte und es eine Anzeige wegen eines Hitlergrußes gab, die von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. Beides sind keine Resultate, mit denen man sich sonderlich brüsten müsste. So etwas machen Menschen privat jeden einzelnen Tag. Wenn man seinen Aktionen aber den Anstrich von praktischer Relevanz geben will, muss man das vermutlich derart reißerisch präsentieren.
 
Alles in allem ergibt sich nach einigen Jahren anhand der Aktionen des ZPS das Gesamtbild, dass es hier vor allem um die Lautstärke geht, nicht um den Inhalt. Wie wenig man sich mit politischen Inhalten auseinandersetzt, zeigt die Einordnung der Aktionen gegen Rechts in die Kategorie „Widerstand gegen den Totalitarismus“. Damit bedient man sich eines der Begriffe, die symptomatisch für die deutsche Schuldabwehr nach Ende des Naziregimes stehen und mit dem darin enthaltenen Antikommunismus als weltanschaulichem Element die Wiedereingliderung der Nazis in sämtliche politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftichen Bereiche der BRD ideologisch den Weg bereitete. Wer vom Totalitarismus spricht, hat vom Faschismus offenbar wenig verstanden. Und das ZPS meint, damit dann auch gleich noch Politik machen zu wollen. Wenn man die aktuelle Aktion auch dort einordnen wird, kann man das als glatten Geschichtsrevisionismus bezeichnen. Denn es war der Nationalsozialismus, die die Jüdinnen und Juden umbrachten, kein überkommenes politiktheoretisches Konstrukt.

Wie den Schoß unfruchtbar machen – über das Versagen im Umgang mit Rechten

Die Diskussion um den Umgang mit Rechtsradikalen ist insbesondere seit dem Aufkommen und wachsenden Erfolg der AfD recht prominent im gesellschaftlichen Diskurs. „Mit Rechten reden“ – oder nicht – ist ein allseits bekanntes Schlagwort geworden. Wie man jetzt mit der AfD und Einzelpersonen genau verfährt ist eine nicht immer einfach zu beantwortende Frage. Die Frage stellt sich allerdings schon etwas länger, Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ kann als Türöffner für den heute noch aktuellen Diskurs bezeichnet werden. Hierbei spielt die SPD-Mitgliedschaft Sarrazins die entscheidende Rolle. Wäre sein Buch von einem NPD-Funktionär oder beim Kopp Verlag erschienen, es hätte niemanden außerhalb kleiner rechtsradikaler Kreise interessiert. Wenn ein Rechter ein rechtes Buch schreibt, dann ist der Inhalt erwartbar. Mit dem Parteibuch der SPD und der Vergangenheit als Finanzsenator in Berlin war Sarrazin aber mit dem Gütesiegel der bürgerlichen „Mitte“ versehen und theoretisch ja sogar so was wie ein Linker.

Allein durch diesen Umstand konnte das Buch bei einem renommierten Verlagshaus erscheinen, welches mehr Mittel und Wege für das Marketing zur Verfügung hat. Außerdem konnte man „Deutschland schafft sich ab“ als Skandalbuch eines Politikers verkaufen, der jetzt endlich mal die Wahrheit auftischt, auch wenn das Establishment diese nicht hören will. Gegen diese Kombination aus gefühlten Wahrheiten und Rebellenpose konnte man anschreiben wie man wollte, mit Logik und Argumenten kam man dem nicht bei. Wer liest denn schon ernsthaft ein Buch und prüft dann selbstständig die Argumente und Fakten nach, um sich dann ein fundiertes Urteil über den Inhalt zu erlauben? Eben. Mit „Deutschland schafft sich ab“ wurde eine für die breite Öffentlichkeit neue Sprache in den Mainstream eingeführt. Der Historiker Volker Weiß hat dazu geschrieben und das genau analysiert. Wer mehr dazu wissen möchte, kann dies in seinem Buch „Deutschlands Neue Rechte. Angriff der Eliten – Von Spengler bis Sarrazin“ nachlesen.

Worum geht es, was läuft falsch?

 

In der Wochenzeitung Die Zeit ist vergangene Woche in der Reihe 10 nach 8 ein Text von Verena Weidenbach erschienen, der sich auch mit dem Thema des Umgangs mit der AfD beschäftigt. Vorweg: Der Artikel ist sehr gut und eine unbedingte Leseempfehlung. Er unterscheidet sich wohltuend von anderen Artikeln, da er eine klare Position vertritt und zu erkennen gibt, dass Weidenbach tatsächlich Ahnung von der Materie hat. Sehr oft hat es nämlich den Anschein, dass Personen über Antifaschismus (hier im Sinne des allgemeinen Kampfes gegen Rechtsradikale in allen Betätigungsfeldern zu verstehen) und die politische Rechte schreiben, die keine oder nur sehr rudimentäre Erfahrung und Sachkenntnis in dem Bereich haben. Es ist ja erst einmal nicht verwerflich, wenn Personen sich nicht auskennen. Zum Problem wird es dann, wenn man sich ohne Kenntnis des konkreten Gegenstandes ein Urteil erlaubt und dieses dann auch noch der breiten Öffentlichkeit präsentieren kann.

Viele der Diskussionsbeiträge zum Thema „Mit Rechten reden“ und „Umgang mit Rechten/der AfD“ lesen sich sich so, als ob die für den Beiträge verantwortlichen Person nichts über konkrete antifaschistischer Arbeit und die dazugehörenden Probleme wissen. Auch eine Kenntnis rechter und rechtsradikaler sowie politikwissenschaftlicher Theorien und Begriffe allgemein ist oft schmerzlich zu vermissen. Das trifft nicht nur auf Journalist*innen zu, wiegt hier aber schwerwiegender. Dies soll an drei Beispielen genauer ausgeführt werden. Als erstes dient ein relativ bekanntes Zitat Bernd Höckes aus einer Rede im Jahr 2018:

«Wir werden die Macht bekommen – und dann werden wir das durchsetzen, dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir auch in Zukunft noch unser freies Leben leben können. Dann werden wir nämlich die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M – Mohammed, Muezzin und Minarett – Schluss ist.»

Wessen Theorie ich nicht kenn…

 

In Bento, dem Portal des Spiegels für Jüngere, wird daraus dann, dass „er nach einer Machtübernahme der AfD in Deutschland auch vor der Türkei nicht haltmachen will. Den Islam wolle er dem Land dann verbieten.“  In der Welt wird fabuliert, dass „ihn auch Muslime am Bosporus fürchten“ müssen. Was beiden Autoren hier fehlt, ist die Kenntnis von Carl Schmitts Begriff des Politischen. Dieser ist einer der wichtigsten Einflüsse auf das politische Denken der Rechten und bildet die Grundlage für den Ethnopluralismus. Kurz gesagt, es geht um die räumliche Trennung von in sich geschlossenen politischen Einheiten. Höcke will also nicht der Türkei den Islam verbieten, er will den Islam und seine Anhänger*innen bis zum Bosporus räumlich begrenzen. Für ihn stellt der europäische Kontinent eine christliche Einheit dar, die man in dieser Form auch erhalten muss. Die Konsequenzen für den bereits historisch Jahrhunderten inklusive Islam multikonfessionellen Balkan sind interessanterweise niemandem eine Erwähnung wert.

Die fehlende Kenntnis der ideologischen und weltanschaulichen Grundlage führt dann zu einer inhaltlichen Verfälschung und wird an die Lesenden weitergegeben. Die Funktion der Journalistin, das Gesagte möglichst korrekt einzuordnen und kontextuell dem möglicherweise unwissenden Publikum aufzubereiten, ist hier vollständig abhanden gekommen und wird sogar in das Gegenteil verkehrt, da man Ver- statt Aufklärung liefert. Fehler wie diese sind symptomatisch für den deutschen Journalismus und demzufolge auch für den öffentlichen Diskurs.

Es ist erstaunlich, wie unpräzise mit Begriffen aus den Sozialwissenschaften und der politischen Ideengeschichte umgegangen wird. Ein prominentes Beispiel ist Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt-Gruppe. Seit fast 30 Jahren ist er in journalistischen Toppositionen beschäftigt und versagt regelmäßig an simpelsten Themen. Die G20-Proteste waren für ihn „Faschismus von links“ und Hamburg wurde zum „Bürgerkriegsgebiet“. Beides ist so offenkundig hirnrissig, dass man sich gar nicht erst zu einer Erwiderung herablassen möchte. Es gibt nur zwei Erklärungsmöglichkeiten:

1. Poschardt weiß, dass er die Begriffe falsch benutzt und insbesondere den Faschismusbegriff gegen jedwede halbwegs vernünftige Faschismustheorie einsetzt. Er entscheidet sich bewusst dagegen, verfälscht und lügt.

2. Er hat keine Ahnung, was diese Begriffe bedeuten.

Beide Optionen sind für eine Person in seiner Position eigentlich untragbar und zeugen in jedem Fall davon, dass ihm die fachliche Kompetenz fehlt, die sein Posten eigentlich erfordern sollte. Da wir von der Welt-Gruppe reden, ist diese Art von Hufeisenverfälschung hingegen sogar exakt die Art von Qualifikation, die es für den Job braucht.

Handzahme Uninformiertheit – leichtes Spiel für Rechtsradikale

 

Ein Beispiel, bei dem sich sowohl fachliche Inkompetenz und völliges Unvermögen im Umgang mit Rechtsradikalen finden, ist das Interview mit im ZDF Morgenmagazin mit Jörg Meuthen nach dem Terroranschlag von Halle. Mit zahnlosen Fragen über bestimmte Formulierungen Höckes versuchte man Meuthen beizukommen, der diese weitestgehend ignorierte und die bekannte Opferrolle darbot. Scharfe Nachfragen gab es nicht, die fünf Minuten ließen eh keine Zeit um Meuthen ernsthaft in eine Ecke zu drängen. Aus journalistischer Sicht war dieses Interview eine Vollkatastrophe und Blamage. Dabei hätte man, wenn man schon einem rechtsradikalen Spitzenpolitiker Sendezeit einräumt, ihn mit seinen eigenen Aussagen konfrontieren können.

Dem ZDF Morgenmagazin lagen garantiert die Aussagen des Halleattentäters aus dem Video und dem Manifest vor, waren diese doch schon am selben Abend mit ein wenig Recherche zu finden. Wenn wir das schaffen, dann auch ein Großbetrieb wie das ZDF. Es war bekannt, dass der Attentäter an die jüdische Weltverschwörung und den gesteuerten Bevölkerungsaustausch glaubt. Nicht nur gibt es dazu aus den Reihen der AfD unzählige zustimmende Aussagen, Meuthen selber hat sich diesbezüglich mehrfach selber geäußert. In einem Facebookpost führte er aus, wie George Soros die Flüchtlingsströme nach Europa lenken würde und was die SPD damit zu tun hat. Der sonst üblicherweise lautstark von AfD-Mitgliedern verbreitete Verschwörungsmythos des gesteuerten Bevölkerungsaustauschs wurde hier rot angepinselt und somit zur jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung light.

Man konnte also wissen, mit wem man es zu tun hat und das Meuthen selbst ideologischer Wegbereiter der Weltsicht ist, die zwei Menschen in Halle das Leben kostete und fast zu einem Massaker in der Synagoge führte. Und da wir vom ZDF Morgenmagazin reden, kann man dieses Wissen erwarten. Es handelt sich schließlich nicht um einen alleine betriebenen Youtube-Channel, sondern um eine der Flagschiffsendungen eines Senders mit einem Umsatz von über 2 Milliarden Euro jährlich. Für gute Rechercheleute bleibt aber wohl nicht viel übrig. Meuthen konnte sich relativ gefahrenfrei durch ein zahnloses Kurzinterview navigieren. Erkenntnisgewinn: Null

Die journalistischen Versäumnisse im Umgang mit Rechten haben dazu geführt, dass dieses Jahr die ARD-Talkshows „hart aber fair“ mit Frank Plasberg, „Maischberger“ und „Anne Will“ sowie die ZDF-Sendung “ Maybrit Illner“ den Negativpreis „Die goldene Kartoffel“ erhalten haben. Wohl verdient, wie nicht nur das (nicht mit dem Preis bedachte) Morgenmagazin mit dem Meuthen-Interview zeigte. Sandra Maischberger lädt anlässlich des AfD-Parteitags in Braunschweig Meuthen als Gast ein, um über den Kampf von „Moderaten“ und „Radikalen“ in der Partei zu sprechen. Ohne die Sendung gesehen zu haben, lässt schon die Ankündigung Schlimmstes befürchten.

Keinen Plan, aber Hauptsache irgendwas mit Populismus und Extremismus

 

Ein wirklich eklatantes Problem stellt die offenkundige Begriffslosigkeit dar. Man versteckt diese hinter der Nutzung einiger Schlagwörter, mit denen man meint den Gegenstand korrekt erfasst zu haben und muss sich nicht mit lästigen Fragen über die korrekte Begriffsverwendung rumschlagen. Die am häufigsten benutzten Begriffe sind dabei rechtspopulistisch und rechtsextrem. Was genau diese Begriffe jetzt inhaltlich bedeuten, wird dabei selten klar und eigentlich auch nie erklärt. Man geht davon aus, alle wüssten schon, was gemeint ist. Nun handelt es sich dabei aber um Begrifflichkeiten, die man tunlichst unterlassen (rechtsextrem) oder nur sehr begrenzt (rechtspopulistisch) verwenden sollte.

Mit dem Begriff des Rechtsextremismus verwendet man einen Begriff des Verfassungsschutzes, gegründet von Exnazis und Antikommunisten, welcher der Extremismustheorie entstammt. Diese ist in den Sozial- und Politikwissenschaften aus gutem Grund kaum in Verwendung, der ihr Erklärungsgehalt sehr marginal ist und zudem eine ideologische Ordnung der politischen Landschaft vornimmt, welche statt auf Inhalte auf (vermeintliche) Äußerungsformen zurückgreift. Mehr dazu kann man hier nachlesen: https://rambazamba.blackblogs.org/2018/02/15/die-extremismustheorie-urspruenge-inhalt-und-konsequenzen/. Wer das Denken des Verfassungsschutzes nicht reproduzieren will, sollte daher diesen Begriff aus dem Wortschatz streichen. Beim Begriff des Populismus handelt es sich nicht direkt um einen extremismustheoretischen Ausdruck. Er wird in den Sozialwissenschaften häufiger verwendet, konzentriert sich aber ebenso wie der Extremismusbegriff vor allem auf die Form, nicht auf den Inhalt. So kommt es dann zustande, dass Rechts- und Linkspopulismus und -extremismus häufig im selben Atemzug genannt und gedacht werden, ohne das es um konkrete Inhalte ginge. Ein bekanntes Beispiel dafür ist der ständige Vergleich von den Aussagen einer AfD-Person und gleichklingenden Formulierungen Hitlers oder einer anderen Nazigröße, wobei es den Vergleichen in der Regel ausschließlich um die Form, also die Formulierung, geht, und eher selten um das inhaltlich damit Ausgedrückte. Wie man den Populismusbegriff mit Bedacht auf seinen beschränkten Erklärungsgehalt einsetzt, kann man in einem Artikel von Floris Biskamp im Katapult Magazin sehen.

Form vs. Inhaltslosigkeit und Sachunkenntnis

 

Dieses Konzentrieren auf die Form ist dann auch einer der großen Schwachpunkte im Umgang vieler Medien mit Rechten, sowie allgemein im öffentlichen Diskurs. Wenn man vorrangig auf das wie achtet, und nur rudimentäre Kenntnisse über rechte Weltanschauungen und Theoriegebilde hat, kommen solche eklatanten Fehler wie bei der eingangs aufgezeigten Fehlinterpretation Höckes raus. Wie soll man denn argumentativ etwas entgegensetzen, wenn man das Gesagte kaum verstehen und ideengeschichtlich einordnen kann? Selbstverständlich ist es zu viel verlangt, von allen Journalist*innen eine umfangreiches Kenntnis rechter Ideologien zu erwarten. Man darf aber erwarten, dass etablierte Medien mit entsprechender Vernetzung und Budget über Kontakte verfügen, die sich wirklich mit dem Thema auskennen. Warum hat das ZDF kein zentrales Rechercheteam zur radikalen Rechten? Mit nur fünf Personen hätte man ein ausreichend großes Team, um eine Datenbank zu erstellen und aktuelle Entwicklungen im Auge zu behalten, so dass sämtliche Sendungen darauf zurückgreifen könnten. Bei der gesellschaftlichen Relevanz des Themas sind fünf Festanstellungen bei einem Jahresbudget von zwei Milliarden sicherlich drin.

Neben dem Fokus auf das Formale fällt zudem eine oftmals schlechte Kenntnis von Äußerungen jenseits prominenter Reden oder Aussagen auf. Gaulands Vogelschiss und seine Boatengäußerungen sind bekannt, seine Rede in Schnellroda dagegen findet keine Beachtung. Dabei stellt er dort in der Keynote Winterakademie 2019 des IfS ganz klar sein antisemitisches Weltbild unter Beweis und aktualisiert die antisemitische Chiffre des wurzellosen Kosmopoliten in die Jetztzeit. Auch Meuthen und Weidel haben dort geredet und rechtsradikaler als in dieser sich als Kaderschmiede des Rechtsradikalismus verstehenden Institution geht es in Deutschland kaum.

Süßer die Schellen nie klingen

 

Was den Artikel in der Zeit von ganz vielen anderen Artikeln abhebt, ist die Detailkenntnis des rechtsradikalen Spektrums. Hier ist eine Person, namentlich Verena Weidenbach, die sich mit den Originalquellen beschäftigt hat und somit nicht auf die üblichen Diskursmanöver der Rechten hereinfällt. Wie so etwas aussehen kann, hat der bereits erwähnte Volker Weiß vorgemacht. Bei einer Fachtagung in Halle ist auch der Faschist Tillschneider von der AfD anwesend und versucht nach Ende von Weiß‘ Eröffnungsvortrag, diesem ans Bein zu pinkeln. Tillschneider stellt sich in eine angeblich demokratische Tradition der „Konservativen Revolution“ aus Weimarer Zeiten bis heute. Weiß ist Historiker und kennt daher vermutlich die Publikationen der 20er besser als Tillschneider selber und zerlegt diesen dementsprechend mit seiner Replik:

„Die Autoren, auf die man sich in Schnellroda [dort sitzt das Institut für Staatspolitik, Anm. d. V] beruft, haben die Demokratie, die Weimarer Demokratie, verachtet. Und das haben sie immer wieder gesagt, geschrieben und betont. Die können Sie jetzt nicht plötzlich demokratisch vereinnahmen. Dafür hätte Sie Ernst Jünger ausgelacht, Oswald Spengler hätte Sie ausgelacht, Moeller van den Bruck hätte Sie ausgelacht.“

Tillschneider, Faschist und einflussreicher Politiker in der Landes-AfD, kann dem nichts entgegensetzen. Er weiß ja selber, was diese Leute geschrieben haben. Und er weiß auch, dass Volker Weiß ihm das jederzeit nachweisen kann. Dieses mag Störmanöver bei Anne Will oder Frank Plasberg funktionieren, die vermutlich noch nie den Namen Moeller van den Bruck gehört haben und auch inhaltlich wenig zum Thema sagen können. So wie Weiß hier Tillschneider zerlegt hat, so kann man dann auch tatsächlich mit Rechten reden. Man darf ihnen nur nicht die Initiative überlassen und muss sich fachlich gut auskennen. Und vor allem kommt es auf das Setting an.

Mit Rechten kann man nicht reden – Frankfurter Buchmesse 2017

 

Negativbeispiele dafür, wie man es nicht tun sollte, lieferte die Frankfurter Buchmesse. Wer auch immer auf die Idee gekommen ist, 2017 den Antaios Verlag von Kubitschek direkt neben die Amadeu-Antonio-Stiftung und die Bildungsstätte Anne Frank zu platzieren, muss ordentlich am Klebstoff geschnüffelt haben. Der Gedanke war vermutlich, dass man die Rechtsradikalen durch das Fachpersonal direkt nebenan entschärfen könne. Wer sich auch nur ein wenig mit dem Konglomorat von Götz Kubitschek auskennt (Antaios, Sezession, IfS, Ein Prozent) und seinem Umfeld auskennt, weiß, dass das keine gute Idee ist. Dem geistigen Ziehvater der Identitären geht es ja nach eigenem Bekunden nicht um Dialog und Diskurs, sondern um deren Zerstörung. Worauf Weidenbach in ihrem Zeit-Artikel auch verweist. Folgerichtig machten verurteilte rechtsradikale Gewalttäter Stress und es kam zu Tumulten, bei denen sich die Rechten fast nach Belieben selber in Szene setzen konnten. All das wäre vermeidbar gewesen. Man hätte nur mal die Leute fragen müssen, die sich mit Kubitschek auskennen.

Auf ganz grandiose Art und Weise ist dann auch Daniel-Pascal Zorn gescheitert. Dieser ist Autor des programmatischen Buches „Mit Rechten reden“. Genau das hatte er vor und begab sich auf der Buchmesse in eine Diskussion mit Martin „Lichtmesz“ Semlitsch, Autor bei der Sezession und ebenfalls ideologischer Vordenker der Identitären. Man weiß nicht genau, um was es in dem Gespräch ging. Was man aber weiß, ist die publikumswirksame Inszenierung dieses Gesprächs von Seiten Semlitschs. Dieser veröffentlichte schlicht ein Bild in den sozialen Netzwerken, welches ihn im Gespräch mit einem Autor zeigt, der gerade in allen Feuilletons besprochen wird. Was hat dieses Reden mit einem Rechten also gebracht? Eine willkommene Möglichkeit der Selbstinszenierung als akzeptabler Gesprächspartner. Was hat es nicht gebracht? Irgendwas im Kampf gegen rechts. Da kann man schon mal klatschen für das selbsternannte Fachpersonal für reden mit rechts.

Unkenntnis und Professuren schließen sich nicht aus

 

Aktuell macht ein Buch von Cornelia Koppetsch die Runde, populärwissenschaftlich aufbereitete Soziologie liegt im Trend. In ihrem Buch versucht sie zu erklären, warum die AfD gewählt wird. Den großen Aufschrei gibt es jetzt darüber, dass sie fachlich unsauber gearbeitet hat und Quellenangaben nicht oder nur lückenhaft liefert. Eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Buch findet kaum statt, obwohl oder gerade weil es durch die Feuilletons gejagt wird. Man muss sich nämlich schon mit rechter Theorie und Ideengeschichte auskennen, um so ein Buch inhaltlich bewerten zu können. Eine Fachkenntnis über rechte Akteur*innen und Orgas wäre auch nicht schlecht, ebenso wie eine gewisse Vorbildung in den Sozialwissenschaften. Anderweitig gerät man in die Gefahr, das Buch einfach nur zu paraphrasieren und keiner kritischen Überprüfung zu unterziehen. Wie soll das auch gehen, ohne Fachkenntnis? Nur weil eine Person einen akademischen Titel hat, muss sie noch lange nicht richtig liegen. So ist das auch bei Koppetsch der Fall. Ihr Anspruch einer „theoriegeleiteten Empathie“ kippt vom sozialwissenschaftlichen Erklären und Verstehen ins Verständnis ab. Koppetsch übernimmt die Feindbilder der Rechten und macht die dann für den Aufstieg der Rechten verantwortlich. Dass es sich dabei um eine kaum kaschierte antisemitische Chiffre (kulturkosmopolitische Elite) handelt, merkt sie wohl selbst überhaupt nicht mehr. Koppetsch hat null Ahnung von Rechtsextremismusforschung. Sie rezipiert zwar zum Beispiel Weiß und Julian Bruhns, das war es dann aber auch schon. Keine Rechercheseiten, keine Betroffenen kommen zu Wort, es ist eine bloße Wiedergabe des AfD-Sprechs mit gelegentlich halbherzigen Distanzierungen.

Exemplarisch für völlige Inkompetenz mit großem Titel steht auch Ulrike Guérot, Professorin für europäische Politik und Demokratieforschung. Die behauptete in Bezug auf den AfD-Hardliner Kalbitz, dass nur demokratische Parteien und Personen zu Wahlen in Deutschland zugelassen würden. Diese Professorin! für Demokratieforschung kennt offenbar ihr eigenes Fachgebiet nicht und hat vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbotsantrag bezüglich der NPD noch nichts gehört. Das höchste Gericht hat der NPD attestiert, im Wesenszug nationalsozialistisch zu sein. Verboten wird sie nicht, weil sie so marginal ist, dass sie keine ernsthafte Gefahr für die demokratische Grundordnung darstellt.

Gern genommene Entschuldungsmodelle

 

Wenn man den öffentlichen Diskurs verfolgt, dann hat man oft den Eindruck, man ist eher darum bedacht die Probleme und Ursachen woanders zu verorten, als sich und das eigene (auch weltanschauliche) Umfeld kritisch zu betrachten. Vielleicht haben gerade deshalb populär-soziologische Bücher aktuell Konjunktur. Sie liefern Erklärungsmodelle, die oftmals sogenannte Theorien mittlerer Reichweite sind. Dabei wird nicht das gesamte Gesellschaftsmodell untersucht und erklärt, stattdessen nimmt man sich bestimmte Teilaspekte vor. Koppetsch zum Beispiel arbeitet genau in diesem Feld. Sie will nicht die gesamte Gesellschaft und politische Landschaft (v)erklären, sie will den Erfolg der AfD erläutern. Praktischerweise ist eine Theorie mittlerer Reichweite aber immer noch so abstrakt, dass sich Individuen nicht unmittelbar davon angesprochen fühlen müssen. Was kann man als einzelner Mensch denn schon gegen gesellschaftliche Prozesse tun? Und so drängt sich der Eindruck auf, dass solche Theorien vorrangig deshalb prominent aufgegriffen werden, weil sie eine Entschuldungsmöglichkeit liefern.

Außerdem bieten diese Theorien den Vorteil, dass man sich nicht im Bereich der konkreten Bekämpfung von Rechtsradikalen die Hände schmutzig machen muss. Ja, diese Schicht der Kosmopoliten (hallo antisemitische Trope) ist bei Koppetsch halt in seiner Gesamtheit Schuld. Da muss man nicht in Güstrow oder Halle nachfragen, was denn die konkreten Probleme mit Rechtsradikalen vor Ort sind, und welche konkreten Maßnahmen denn helfen, welche nicht und was für Hilfe man leisten sollte. Man kann die Problematiken fein säuberlich von sich wegschieben und in die abstrakte Ebende der gesellschaftllichen Prozesse auslagern. Denn auch das zeichnet den öffentlichen Diskurs sehr oft aus: Diejenigen, die aktiv gegen Faschos, Nazis, Hools und Rechtsradikale aktiv sind, bekommen kaum Gehör. Sie könnten das betrügerische Selbstbild der Mehrheitsgesellschaft zerstören, dass man ja mit Rassismus, Antisemitismus und dergleichen nichts zu tun hat. Antisemit*innen sind immer die anderen, aber nie ein Augstein, ein Blüm, ein Todenhöfer, ein Dehm oder ein Gauland. Es ist nie das eigene Umfeld, welches die Probleme bereitet. Und vor allem sind es nie die eigenen Positionen und das eigene Verhalten, welche mitunter ursächlich für bestimmte Probleme sind. Ein Plasberg oder eine Maischberger werden von sich ganz sicher behaupten, entschieden gegen rechts agiert zu haben und mit dem Aufstieg und der Normalisierung Rechtsradikaler nichts zu tun zu haben.

#dankeantifa und militant – so geht guter Widerstand

Würde man Antifaschist*innen und Initiativen gegen rechts denn mal zuhören, müsste man auch das hohe Ross des Pazifismus verlassen und seine eigene moralische Überlegenheit der Frage der Effektivität unterordnen. (Mehr zur Gewaltfrage hier: https://rambazamba.blackblogs.org/2019/01/17/die-gewaltfrage/) Es urteilen sehr oft Leute über Antifaschismus, die sich mit dem Feld inhaltlich gar nicht auskennen. Konkrete Vorschläge werden nie unterbreitet, Sitzblockaden dagegen sind dann fast schon der neue Faschismus von links. Wer sich in der Antinaziarbeit auskennt weiß, dass man mit Rechten nicht redet. Dabei ist ja auch nicht gemeint, dass man sich nie mit Einzelpersonen unterhält oder Bildungsarbeit mit gefährdeten Person betriebt, man kann durchaus Individuen durch einen längeren Diskussionsprozess in ihren Ansichten entschärfen oder auch ganz aus der rechten Szene rausholen. Nur passiert so was nicht in der Öffentlichkeit und nicht bei Personen und Gruppen, die ein gefestigtes rechtes Weltbild aufweisen. Mit einem Semlitsch braucht man nicht reden, der ist durch und durch Faschist, lebt ganz gut davon und wird sich auch nicht in seinen Ansichten ändern. Sobald es sich um Situationen handelt, in denen Rechte im Diskurs normalisiert werden – egal ob öffentlich, politisch oder privat – wird nicht mit ihnen geredet. Sie sind raumgreifend und wenn man ihnen die Möglichkeit zur Raumnahme bietet, dann werden sie diese ergreifen. Also muss man ihnen so konsequent es geht alle Räume versagen. Und zwar mit allen erforderlichen Mitteln.

Wer sich die Geschichte faschistischer Gruppen und Bewegungen anschaut, wird zu dem Schluss kommen müssen, dass es zwangsläufig zu einer Form der potentiell gewalttätigen Konfrontation kommen muss. Nur massiver Gegendruck und aktive Gegenraumnahme schaffen es, faschistische Bewegungen kleinzubekommen. Und zwar auf allen Ebenen. Wenn man sich das Viersäulenkozept der NPD anschaut, dann findet man dort den Kampf um die Parlamente, die Köpfe, die Straße und den organisierten Willen. Und in allen Bereichen muss der Faschismus bekämpft werden: Als Partei, im Weltanschaulichen und im Diskurs, auf der Straße und organisatorisch. Wenn Staat und das, was man als Zivilgesellschaft bezeichnet, dies nicht oder nur unzureichend leisten, muss der Antifaschismus notwendigerweise eigenständig so gut es geht diese Schwachstellen ausfüllen. Auf den Staat ist dabei nie Verlass, im Zweifelsfall muss man gegen ihn arbeiten. Und insbesondere das konservative Bürgertum hat sich in den letzten 100 Jahren regelmäßig zum Steigbügelhalter rechtsradikaler Bewegungen und Diktaturen gemacht. Die Diskussion in Thüringen zeigt aktuell wieder deutlich, dass diese Gefahr nicht historisiert werden kann, sie ist aktuell wie eh und je.

Was den Artikel von Verena Weidenbach auszeichnet ist, dass sie das weiß. Sie spricht zwar nicht dafür aus, Nazis so lange zu Kantholzen, bis sie keine Lust mehr aufs Nazisein haben. Aber sie weiß, dass man Rechtsradikale politisch und gesellschaftlich niemals in einen Dialog oder in einen Diskurs einbinden darf. Würden Staat und Zivilgesellschaft dies konsequent schaffen, es wäre viel weniger militanter Antifaschismus notwendig.

25.11. – Heute ist der Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Gewalt gegen Frauen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und trotzdem ist sie weltweit verbreitet und seit Jahrtausenden Normalität in fast allen Gesellschaften. In der Wahrnehmung der meisten Menschen entspricht es ihrer Normalität, Frauen zu belästigen, zu schlagen, sie zu konsumieren und ihnen Gewalt anzutun. Warum? Weil sie als Gegenstände wahrgenommen und so behandelt werden: Als Gebärmaschinen für die Nation, als Sexobjekte für männliche Lust und als Besitz ihrer Partner. Ausgebeutet wird, was ausgebeutet werden kann, nämlich sowohl die Sexualität wie auch die Reproduktivität, mit der in Leihmutterschaftskonstellationen Geschäfte gemacht werden. 
Deshalb: Frauenrechte sind Menschenrechte!
 
 
Seit 1981 organisieren Organisationen wie Terre des Femmes Aktionen und Veranstaltungen an diesem Tag. Im Dezember 1999 erklärte die UN-Generalversammlung dann in einer Resolution den 25. November zum festen Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen, denn sie zeigte sich „beunruhigt darüber, dass Frauen nicht in den vollen Genuss ihrer Menschenrechte und Grundfreiheiten kommen, und besorgt darüber, dass es nach wie vor nicht gelungen ist, diese Rechte und Freiheiten im Falle von Gewalt gegen Frauen zu schützen und zu fördern. (1) Die Initiierung dieses Aktionstages ist auf die Entführung, Vergewaltigung und Ermordung der Mirabel-Schwestern von 1960 zurückzuführen, Regimegegnerinnen des damaligen Diktators der Dominikanischen Republik Diktators Rafael Trujillo. Seither wird an diesem Tag aufgezeigt, was bereits erreicht worden ist, aber ebenso der Blickt auf die Handlungsdefizite bei der Intervention gegen Gewalt an Frauen gerichtet werden. Nicht vergessen werden sollte aber, dass die UNO selbst es nicht ganz so genau mit konsequentem Einsatz für Frauenrechte und gegen Gewalt an Frauen nimmt. So wurde 2017 Saudi Arabien in die UN-Kommission für Frauenrechte gewählt, obwohl dieses Land Gewalt gegen Frauen institutionalisiert hat.
 
Die Dimensionen, Formen und Ausprägungen von Gewalt gegen Frauen manifestieren sich auf vielfältigste Weise, beginnend bei der strukturellen Gewalt u. a. von sozialer Armut, die sich v. a. auf das Leben im Alter auswirkt, über die der Objektifizierung und Verwertung des weiblichen Körpers für den kapitalistischen Markt in Werbung, Pornografie und Prostitution bis hin zu Zwangsheirat, Genitalverstümmelung und schließlich Femiziden, die noch immer nicht als solche benannt werden, geschweige denn dass es sie als juristische Kategorie überhaupt gäbe.
Mehr noch: Den bürgerlichen Staat interessieren Frauenrechte kaum, sodass Frauen eben für das Grundlegendste ihrer Menschenrechte demonstrieren müssen: Ihre körperliche Unversehrtheit.
 
Es gibt keine Schutzmechanismen, keine Rückzugsorte, Hilfe vom Staat schon gar nicht. Besonders anschaulich und grausam zeigt das der Fall von Julie Douib, die obwohl sie sich Hilfe suchte, sogar zur Polizei ging, schließlich durch die Hand ihres Partners ermordet wurde. Wo noch nichts passiert ist, kann man schließlich nichts machen.
            Julie avait interpellé les gendarmes notamment au sujet de l’arme que gardait son exconjoint: „J’ai peur, il va me tuer“, leur avait-elle confié à l’époque, comme le rappelle une de ses amies sur Facebook. „Madame, tant qu’il ne s’en sert pas, nous ne pouvons rien faire!“, lui aurait répondu un gendarme. „Alors vous allez faire quelque chose une fois que je serais morte?“, avait rétorqué Julie. (2)
 
            [Julie verständigte unter Anderem wegen der Waffe, die ihr Ex-Partner besaß die Gendarmerie. „Ich habe Angst, er wird mich umbringen.“ warnte sie damals die Gendarmerie, wie eine Freundin auf Facebook angibt. „Gute Frau, solange er davon keinen Gebrauch macht, können wir nichts machen!“ sei darauf die Antwort eines Gendarmen gewesen. „Also werden sie erst etwas tun wenn ich tot bin?“ war Julie’s Entgegnung.] 
 
 
Die Wahrnehmung von Frauen als Gegenständen wird befeuert, indem sie als solche dargestellt werden in Pornografie und Prostitution. Die Bandbreite des Angebots lässt nur den Schluss auf eine enorm hohe Zahl Konsumenten schließen. Darstellungen, in denen Haushaltsgegenstände zu Waffen werden, Frauen beleidigt, gewürgt, geschlagen bespuckt werden und Schlimmeres sind frei für alle zugänglich, sogar für Kinder, die sich sicher nicht von einem Verweis auf einen roten Button mit der Aufschrift „Ich bin keine 18“ den Zugang zu derlei Bildmaterial verwehren lassen. Die Sexualität von Frauen wird zugerichtet, zerstört von Kindesbeinen an ihre Selbstwahrnehmung und ein gesundes Bewusstsein ihrer selbst. Es wird ihnen als Normalität eingeimpft. Und das Fatale daran ist, dass sich der Kampf um Frauenrechte in Punkten wie diesem so uneinig ist. Das Fatale ist, dass vermeintliche KämpferInnen für Frauenrechte, sich zu TrägerInnen eben dieses Systems machen lassen und eine Freiwilligkeit sehen, wo keine sein kann.
 
 
Schon 1995 in Peking bei der 4. Weltfrauenkonferenz wurde erläutert, dass in erster Linie „Gewalt gegen Frauen einer der entscheidenden Mechanismen ist, durch den Frauen in eine im Vergleich zu Männern untergeordnete Stellung gezwungen werden.“ (3) Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Pekinger Aktionsplattform gilt gemeinsam mit der Frauenrechtskonvention als eines der zentralen internationalen Bezugsdokumente. Sie ist die Grundlage für diverse Initiativen der Gleichstellungspolitik und beinhaltet konkrete Maßnahmen zur Förderung der geschlechtsspezifischen Gleichstellung ausgedehnt auf zwölf Schwerpunkte. 189 Staaten, Deutschland inklusive, haben diese in der sogenannten Pekinger Erklärung einstimmig beschlossen und sich damit zur Umsetzung verpflichtet. Nichtsdestotrotz liegt Deutschland mit 66,9 von 100 möglichen Punkten im EU-Gleichstellungsranking auf Platz 12. Das zeigt der im Oktober veröffentlichte Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen. (4)
 
Es werden jährlich etwa 12 Millionen Mädchen und 18 Jahren verheiratet. Es folgen i. d. R.  zeitnah Schwangerschaften und eine abgebrochene Berufsausbildung, sofern denn überhaupt eine begonnen wurde. 
Es werden jährlich um die 200 Millionen Frauen und Mädchen mit Genitalverstümmelung gequält, die es nach wie vor in über 30 Ländern noch gibt und das einzig allein, damit sie ihre Sexualität nicht ausleben können.
Es werden hauptsächlich Frauen zu Opfern des Menschenhandels, die laut Eurostat insgesamt 80%  ausmachen. (5)
 
Bleiben wir weiterhin entschlossen und widerständig! Entschlossen, der Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein Ende zu setzen und widerständig gegen ein System, das diese Gewalt beabsichtigt, hervorbringt, reproduziert und vermarktet.
 
 
 
Sofie Rot

Buchrezension „Extrem unbrauchbar – Über Gleichsetzungen von links und rechts“

Im Verbrecher Verlag ist vor ein paar Wochen ein Sammelband zum Thema Extremismustheorie erschienen. Dieser ist die zweite Veröffentlichung der „Edition Bildungsstätte Anne Frank“, welche von der namensgleichen Bildungseinrichtung aus Hessen verantwortet wird. Der Rahmen des Sammelbandes ist mit einigen Stichworten ganz gut umrissen: Extremismus-, Totalitarismus-, Hufeisentheorie und Zentrismus/Ideologie der Mitte. Die einzelnen Beiträge im Band behandeln einzelne Aspekte aus diesem Spektrum, vorsortiert in fünf Kategorien: 
 
    (1) Eine Theorie, die keine ist
    (2) Im Dickicht der Institutionen
    (3) Das Recht des Stärkeren 
    (4) Mythos Mitte und 
    (5) Nachtritt. 
 
Die Beiträge stammen unter anderem von Politikwissenschaftler*nnen wie Wolfgang Wippermann und Dana Ionescu. Es gibt ein Interview mit den Leitern der Bildungsstätte Anne Frank, Artikel von Mitarbeiter*nnen der Bildungsstätte wie Eva Berendsen und Tom Uhlig, politsch-satirisch Aktiven wie Paula Irmschler und Leo Fischer und ein Interview mit der Facebook-Seite Das goldene Hufeisen.
 
 
Vorweg gibt es gleich das Fazit, unter dessen Berücksichtigung die Detailkritik zu lesen ist: Es ist ein empfehlenswerter Sammelband mit teilweise hervorragenden Beiträgen. Man merkt dem Band an, dass er von einer demokratischen Bildungsstätte herausgegeben wurde – einige Beiträge beziehen sich explizit auf den Bereich der politischen Bildung und der dort aktiven Vereine und Träger*nnen. Wer mit diesem Bereich nicht viel zu hat und sich politisch auch nicht in der „Mitte“, in der Mehrheitsgesellschaft oder im bürgerlichen Bereich verortet, wird nicht alle Artikel hochgradig spannend finden oder sich in ihrer Intention wiederfinden. In der Summe bündelt das Buch aber Artikel mit größtenteils politikwissenschaftlichem Anspruch zum Themenbereich Extremismus und richtet sich klar gegen staatliche, behördliche und rechte Diskursbestimmung durch damit verbundene Konzepte und eine inhaltlichen Entkernung der politischen Debatte. Wer wissen will, was damit nicht stimmt, wird hier mit teils exzellentem Material versorgt. Und auch wer mit dem Thema vertraut ist, wird genügend interessante Details und Denkanstöße bekommen.
 
 
Empfehlenswerte Artikel, chronologisch:
 
Rechts von uns ist das Land – Eva Berendsen, Katharina Rhein, Tom Uhlig
– Politik(wissenschaft) als Mythos; Die Extremismustheorie und das Hufeisen – Daniel Keil
– Eine Totalitarismustheorie, die eigentlich keine ist; Die deutschsprachige Rezeption von Hannah Arendts Theorie der totalen Herrschaft – Dana Ionescu
– Politische Bildung als Verfassungsschutz? Über ein deprimierendes Demokratieverständnis – Katharina Rhein
– Extremismus – Ein Konzept zur Lähmung des Kampfes gegen rechts – Ingolf Seidel
– Im Recht; Der Extremismusbegriff schützt vor allem eins: Die Verfasstheit der bestehenden Wirtschafts- und Sozialordnung gegen emanzipatorische Politik – Maximilian Pichl
– „Wehrhafte Demokratie“ oder wie ein Inlandsgeheimdienst zum Demokratieschützer wird – Sarah Schulz
– Deutschlands Platz an der Arktis; Wie sich die Volksgemeinschaft an Kälte wärmt– Tom Uhlig
– Antisemitsm – Connecting People – Katharina Rhein, David Uhlig
– Interview mit Das goldene Hufeisen – David Uhlig
 

Rein ins Extreme

 
Die drei Herausgeber*innen lassen sich nicht lumpen und eröffnen den Band mit einer standesgemäßen Einleitung, die den politischen Zeitgeist in den Jahren der Chemnitzer Ausschreitungen, des Mordes an Lübcke, des Endes der juristischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes und der Etablierung der rechtsradikalen AfD in allen Landes- und Bundesparlamenten themenspezifisch seziert und den Finger auf die offenen Widersprüche und Fehlentwicklungen der letzten Jahre legt. Die größte Enttäuschung folgt direkt auf dem Fuße, liefert Wolfgang Wippermann doch einen sehr schwachen Beitrag ab. Es wird viel angeschnitten, wenig untermauert und noch weniger zum Abschluss gebracht.
 
 
Doch davon sollte man sich nicht entmutigen lassen. Denn die drei folgenden Beträge enthalten Schellen für Verfassungsschutz, Extremismustheorie und die jeweiligen Vertreter*innen, die es in sich haben.  Wer weiß schon, dass die Bundeszentrale für politische Bildung in den ersten Jahren Bundeszentrale für Heimatdienst (ja, Heimatdienst) hieß und maßgeblich von antikommunistischen Altnazis aufgebaut wurde, die stellenweise das seit Jahrzehnten als ungerechtfertigt angesehene KPD-Verbot angestrengt haben? Wer weiß schon, dass die Hufeisentheorie eine Selbstverortung rechtsradikaler Kräfte zu Beginn der 30er war, mit der man sich als wahre Vertreter des Volkes im Sinne der Volksgemeinschaft zu positionieren suchte, während die Linken mit ihrem Klassenkampf dies nicht seien und zu viel Klassenkampf dem Volk nicht gut täte, was von Backes in seiner Übernahme des Modells aber geflissentlich unter den Tisch fallen gelassen wird? Wer weiß schon, dass führende Extremismustheoretiker wie Jesse, Backes, Patzelt, Pfahl-Traughber und andere teils offiziell, teils inoffiziell für den Verfassungsschutz gearbeitet haben und heute trotzdem als unabhängige wissenschaftliche Experten für die Medien gelten und bei der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichen? Wer weiß, dass Hannah Arendt mit ihren Arbeiten zur totalen Herrschaft explizit nicht die DDR gemeint hat und auch die Sowjetunion nur unter Stalin als totale Herrschaft ansah, heute aber entgegen ihrer Aussagen als Säulenheilige der Totalitarismustheorien und als Namensgeberin eines solchen Instituts herhalten muss, dessen außerordentlicher Professor Lothar Fritze sogar in Schnellroda beim rechtsradikalen Institut für Staatspolitik referiert hat? 
 

Mehr davon

 
Die große Stärke des Sammelbands liegt genau in solchen Details und Ausführungen, die die politische Ideengeschichte des Extremismusbegriffs nachzeichnen, seine Entstehung erläutern und einordnen und den sehr begrenzten Rahmen dieses Modells anschaulich darlegen. Und so bekommt die Selbstdarstellung der BRD und ihrer Sicherheitsorgane sehr viel Kritik ab. Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten Nazis ihren Antikommunismus in den Behörden, die sie oft selber aufgebaut haben, weiter ausleben und Opfer des Nationalsozialismus in der BRD ein zweites Mal staatlich verfolgen, während sie selber unbehelligt von ihren Verbrechen der Nazizeit blieben. Interessant sind auch die Passagen, in denen der Extremismusbegriff staats- und verfassungstheoretisch eingeordnet wird. So ist es ein Zynismus, dass politische Bildung in Form der Bundeszentrale für politische Bildung genauso wie der Verfassungsschutz dem Innenministerium unterstellt ist und somit als staatliche Behörde einen Extremismusbegriff verbreitet, der den staatlichen Bereich explizit ausklammert und keiner Kritik unterzieht. Demokratieförderung dient hier also nicht dem Fördern eines kritischen Denkens auch gegenüber staatlichen Institutionen, sondern allein der Verbreitung der Mär, die „Ränder“ der Gesellschaft seien problematisch. Das man Menschen- und Bürgerrechte in der Regel GEGEN staatliche Institutionen erkämpfen musste, spielt keine Rolle. Der Staat und die Behörden gelten nicht als Instrumente zur Durchsetzung bestimmter Machtinteressen, die sich zudem ändern können. 
 
 
Ebenfalls hervorzuheben ist der Verweis auf die Verengung des Rahmens, den man von behördlicher Seite als nicht-extremistisch ansieht. So wird entgegen der Konzeption des Grundgesetzes, in dem mit voller Absicht keine Wirtschaftsordnung festgelegt ist, der antikapitalistische Kampf sehr oft als extremistisch und somit verfassungsfeindlich eingestuft. Staatliche Behörden sorgen damit aktiv für eine Auslegung des Grundgesetzes, welche die aktuelle Verfasstheit von Staat und Wirtschaft schützt – und nicht was verfassungsrechtlich im Rahmen der Ausgestaltungsmöglichköglichkeiten läge. Das Grundgesetz schützt eben nicht zwangsläufig den Kapitalismus und auch nicht die Behördenstruktur der BRD, ebensowenig ist Demokratie an die aktuelle Verfasstheit der BRD geknüpft. Gerade in Anbetracht der aktuell laufenden Militarisierung der Polizei und der Befugniserweiterungen Richtung Autoritarismus steht man schnell als potentiell extremistisch dar, obwohl man sich eigentlich im Rahmen der Grundgesetzintention befindet und die eigenen Rechte gegen den Staat verteidigen will.
 
 
Weniger spannend sind Teile der Artikel bezüglich der Bildungspolitik und wie man mit dem Extremismusbegriff versucht, Linke oder den Kampf gegen rechts zu be- und verhindern. Dies liegt nicht daran, dass dies nicht wichtig wäre. Man kennt die Leier und die Taktik nur eben seit Jahren und eine Aufarbeitung dieser Mechanismen ist nicht sonderlich anregend, dafür aber bitter nötig, wenn man die aktuellen Debatten um das Programm „Demokratie fördern“ anschaut und die Diskreditierungsversuche von Seiten der AfD und anderen rechtsradikalen Akteuren im Kopf hat. Die Diskursanalyse zum NSU-Komplex und der Beitrag zum Thema Islam und Extremismuskonzeption lesen sich ebenfalls wie Füllwerk und liefern leider keine spannenden Erkenntnisse oder neue Blickwinkel auf diese Bereiche. Etwas deplatziert wirkt der Beitrag über Feminismus, was vor allem daran liegt, dass die Autorinnen es nicht wirklich schaffen, die Verbindung zum Thema des Buches deutlich zu machen. Man fragt sich oft, was das denn jetzt hier soll und wie das mit der Extremismustheorie zu tun hat. 
 

Probleme mit der Mitte

 
Allein wegen der Form fällt der Beitrag „Deutschlands Platz an der Antarktis“ aus dem Rahmen. Kontrastiert durch die Erzählung einer deutschen Antarktisexpidition kurz vor Beginn des Ersten Weltkriegs wird hier mit deutlichem Einschlag der kritischen Sozialpsychologie versucht, dem Mythos der guten Mitte die notwendige Kälte der bürgerlichen Vergesellschaftung in der Moderne gegenüberzustellen, welche sich exemplarisch am Holocaust zeigt. Hier fragt man sich auch die ganze Zeit, wie das alles in den Rahmen des Buches passen soll, wird dann aber kurz vor Schluss vollumfänglich abgeholt und man versteht, was das mit dem Mythos der Mitte zu tun haben soll. Die Entzauberung dieses Mythos fällt leider etwas ungenügend aus. Vollkommen richtig wird auf Antisemitismus als ein alle politischen Spektren durchdringendes Welterklärungskonstrukt verwiesen, allerdings hätten hier konkrete Namensnennungen nicht geschadet. Dabei liefert auch die „Mitte“ genügend Personen, um die Behauptung, Antisemitismus gäbe es nur an den „Rändern“, Lügen zu strafen. Personen wie Möllemann, Blüm oder Kohl gelten nicht als extremistisch, die Außenpolitik der Bundesregierung mit antisemitischen Regimen hat ebenfalls nichts mit einem linksradikalen Antizionismus zu tun und ist in der Mehrheitsgesellschaft zu verorten. 
 
 
Vielleicht krankt die Entzauberung der Mitte auch ein wenig daran, dass wichtige Aspekte schon in den vorangehenden Beiträgen aufgegriffen wurden. Hier hätte ein frischer Blick oder eine ungewohnte Perspektive sicher gut getan. Im Interview mit dem goldenen Hufeisen findet man dazu passende Ansätze: Insbesondere im amerikanischen Raum hat Zentrismus bzw. centrism eine relativ prominente Rolle innerhalb politischer Diskussionen, da hier seit 200 Jahren zwei Parteien das Land regieren. Der internationale Blick kann zudem die „Mitte“ in Perspektive rücken, da jedes Land eine andere politische Mitte hat und konkrete Gesetze und Konzepte anders verortet werden. Auch ist Mitte immer relativ, wenn man sich nur einmal vor Augen führt, was 1950 so als Mitte angesehen wurde und was heute im Kontrast dazu als selbstverständlich gilt. Mit Ansätzen dieser Art hätte man dem Mythos Mitte in ausgearbeiteten Beiträge sicher noch mehr Schaden zufügen können. So bleibt dieser Abschnitt hinter seinen Möglichkeiten zurück.
 
 
Wie bereits zu Beginn deutlich gemacht, ist der Sammelband klar zu empfehlen, die Kritik findet hier auf einem hohen Niveau statt und man bekommt kompakt eine gute Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex und ausreichend Gründe genannt, warum man auf den Extremismusbegriff am Besten vollkommen verzichten sollte.

Die Novemberpogrome 1938 und notwendige Konsequenzen für den Aktivismus

Heute jährt sich die Reichspogromnacht, auch bekannt als Reichskristallnacht. Vor 81 Jahren gipfelte der Judenhass im Deutschen Reich in dem vorläufigen Höhepunkt der Novemberpogrome, welche sich vom 7. bis zum 13. November ereigneten. Hunderte Tote, 30.000 ins KZ Deportierte, tausende zerstörte Synagogen, jüdische Einrichtungen und Geschäfte – der Tod war ein Meister in Deutschland. Über die Details will ich mich an dieser Stelle aber gar nicht groß auslassen, dazu kann man sich mit wenigen Klicks genügend Informationen zusammensuchen. In den letzten Jahren sind hier auch eigene Beiträge zum 9. November erschienen und es braucht wirklich nicht noch einen weiteren Text, der sich ähnlich liest wie dutzende andere da draußen. Vor allem sollte so ein Text keine Pflicht sein, die man abarbeiten muss. Auch wenn man leider immer wieder in der Pflicht steht, sich gegen Antisemitismus zu positionieren.

In den letzten Jahren ist ein Anstieg antisemitischer Vorfälle zu verzeichnen. Dieser liegt zum einen an einer verbesserten Meldestruktur. Organisationen wie RIAS, JFDA und das Register Berlin sind hier Beispiele für gute Arbeit, bei der Vorfälle dokumentiert und aufgeklärt werden. Von unserer Seite aus ein aufrichtiger Dank dafür. Durch eine verbesserte Meldestruktur werden mehr der Vorfälle erfasst, die es gibt, das Abbild wird realistischer. Zusätzlich nimmt aber auch die tatsächliche Quantität des Antisemitismus zu. Mit der AfD ist der klassische deutsche Antisemitismus wieder in die Parlamente eingezogen, sei es in Form von Geschichtsrevisionismus, Gedeon, jüdisch-bolschewistischer Weltverschwörung und antisemitischen Verschwörungstheorien. Auf den Straßen werden immer mehr als jüdisch angesehene Personen angegriffen. Der Jugendwiderstand will Neukölln davidsternfrei prügeln, die Angriffe im Prenzlauer Berg, in Chemnitz und auf das Restaurant Feinbergs machten international Schlagzeilen.

Als bekanntgegeben wurde, dass die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, gab es Demonstrationen mit teilweise tausenden Antisemit*innen, einige radikale Linke wie Revo und der Jugendwiderstand marschierten Seite an Seite mit Islamist*innen auf. Auf Nazidemos wird wieder lautstark „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ gebrüllt. In der Linken sieht es zwar besser aus als vor 25 Jahren, vor allem der als Antizionismus gekleidete Antisemitismus ist immer noch stark vertreten. Auch international gibt es wenig Gutes zu berichten. Mit Jeremy Corbyn ist ein Antisemit Chef der britischen Labourpartei, in Frankreich verlassen immer mehr jüdische Personen das Land und in den USA gab es erst ein Massaker und dann eine Anschlagsserie.

Es ist notwendig, zu erkennen, dass Antisemitismus nicht der Vergangenheit angehört. Es ist kein Problem des 19. Jahrhunderts, wie es Gauland in einer Rede sagte. Im Gegenteil, der Antisemitismus ist virulent und in seinen vielfältigen Erscheinungsformen quicklebendig. Die Gefahr für jüdische Personen ist immer vorhanden und man hat das Gefühl, es braucht nur den richtigen Anlass und der Judenhass bricht sich in einigen Bevölkerungsschichten wieder offen und unverhohlen Bahn. Es ist gut und richtig, an den schlimmsten Judenhass zu erinnern, an das unbeschreibliche Verbrechen, welches von breiten Teilen der deutschen Bevölkerung mitgetragen wurde. Aber der Antisemitismus ist 1945 nicht verschwunden. „Kauft nicht bei Juden!“ heißt heute BDS, man ist jetzt antizionistisch und Araber sind ja auch Semiten, also könne man gar kein Antisemit sein. Globalisten sind eine Gefahr und George Soros will ganze Nationen zersetzen, da ist man sich inzwischen weit über den rechten Verschwörungssumpf einig.

Es ist heute vergleichsweise einfach, am 9. November der Opfer zu gedenken und die Erinnerung ist ein wichtiger Bestandteil antifaschistischer Praxis. Nach dem Krieg war das anders, vor allem die westdeutsche Bevölkerung übte sich in Verdrängung und Selbstmitleid. Hitler war ja schlimm und man mochte die Nazis trotz Perteibuch ja nie so wirklich, aber wenigstens war man selbst anständig geblieben. Als die Jüdiinen und Juden zum Deportationsbahnhof getrieben wurden, hat man immer die Fenster geschlossen, man wollte ja schließlich nicht gaffen. Heute ist die Erinnerungskultur zum Glück fest verankert, auch wenn Rechte immer wieder provozieren und die AfD sie staatlich abschwächen will. Nur das Erinnern fällt einfach, den Kampf gegen den Antisemitismus selber zu führen, umso schwerer. Vor allem wenn man konsequent ist und sich eingestehen muss, dass sowohl Familie, Bekannte als bedeutende Teile der radikalen Linken antisemitische Positionen vertreten.

Aber die Zeiten sind andere als 1938. Mit der Mahnung von Auschwitz im Hinterkopf gibt es inzwischen viel mehr Leute, die bereit sind, sich mit ihrem eigenen Leben gegen Antisemitismus zu stellen und das Leben von Jüdinnen und Juden mit ihrem eigenen zu verteidigen. Da das Schlimmstmögliche bereits geschehen ist, hat sich die Hoffnung, dass es schon nicht so schlimm kommen kann, erübrigt. Und eine Sache habe ich im Laufe der Jahre gelernt: Die Jüdinnen und Juden haben inzwischen ihren Selbstschutz organisiert. Freund*innen, die von der Linken in Berlin und ihrer Unfähigkeit, sich dem Antisemitismus in den eigenen Reihen entgegenzustellen, völlig desillusioniert sind, haben immer noch einen Notfallplan in Hinterhand: Israel. Konnte man früher einer Bedrohung nichts entgegensetzen und war auf andere Staaten angewiesen (wie das funktioniert wissen wir alle), ist man inzwischen in der Lage, jüdische Personen zu schützen. Die beste Absicherung gegen einen zweiten Holocaust ist und bleibt dieser Schutzraum. Denn eines hat man im Laufe der Jahrhunderte gelernt: Auf Andere kann man sich nicht verlassen. So unangenehm dieses Eingeständnis ist, der Schutzraum Israel ist die letzte Verteidigungslinie gegen Vernichtungsantisemitismus. Und nicht die radikale Linke. Genau dieser Umstand sollte uns allen Mahnung und Antrieb sein.

Der Satz, der mir am meisten zu denken gegeben hat, ist folgender: „Für dich würde ich eine Woche vor der Gesa stehen, aber auf die Linke kann ich mich nicht verlassen wenn es alles den Bach runtergeht.“ Lasst uns alle daran arbeiten, dass dieser Satz seine Gültigkeit verliert.

Laura Stern

Extinction Rebellion – Kritik Teil 2

Der folgende Text soll an den ersten von Erich zu Extinction Rebellion anschließen (https://www.facebook.com/antifakampfausbildung/photos/a.937275142984982/2498384816873999/?type=3&theater) und ist als Antwort auf diese beiden zu verstehen:

 

1. Extinction Rebellion – eine Massenbewegung?

 

ExtinctionRebellion ist eine Massenbewegung und als solche offen für Menschen aus der Mitte der Gesellschaft bis weit nach links. Ja, wir sind eine bürgerliche Klimabewegung. Das bestimmt unsere strategischen Entscheidungen, wie z.B. die strikte Gewaltfreiheit.“

Eine Massenbewegung gilt als eine besondere Form der sozialen Bewegung. Ein kollektiver Akteur, in dem sich konstitutive Organisationsstrukturen, Aktionsformen und –strategien subsumieren. Ziel einer solchen ist es, tief greifend die öffentliche Meinung einer Gesellschaft zu prägen, politisch richtungsweisend zu sein und so einen gesellschaftlichen Wandel zu initiieren.

Von Extinction Rebellion gibt es zwar weltweit Ableger und diese erlangen auch mediale Aufmerksamkeit, doch war es nicht XR, die einen oben genannten gesellschaftlichen Wandel im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz angestoßen hat.

Linksradikalen Projekten wie z. B. den Protesten um den Hambacher Wald oder den Aktionen von Ende Gelände kommt diesbezüglich in Deutschland eine zentrale Bedeutung zu. Über 50000 Menschen, zu weiten Teilen aus dem bürgerlichen Spektrum, aus dem XR nach eigener Aussage AnhängerInnen rekrutieren möchte, fanden sich im Oktober 2018 im Hambacher Forst ein. Schon zuvor gab es große Demos im Hambi bzw. Räumungsversuche und entsprechende Gegenwehr, die große mediale Aufmerksamkeit erzielt haben. Die Waldspaziergänge waren regelmäßig von vierstelligen, z. T. fünfstelligen TeilnehmerInnenzahlen besucht. Begegnungen zwischen den BesetzerInnen innerhalb und außerhalb der radikalen Linken wurden geschaffen. Begegnungen mit AkteurInnen, die mittels unterschiedlicher Aktionsformen für ihre Interessen eintraten. Und auch Aktionsformen, die man für sich selbst nicht wählte, wurden zumindest bei anderen toleriert anstatt deren Beteiligung abzulehnen und die Solidarität zu verweigern. Der Hambacher Wald ist zwar immer noch gefährdet, doch ein Rodungsstopp wurde erwirkt und mediale Aufmerksamkeit generiert – angestoßen durch ein paar Einzelpersonen, die in den Bäumen wohnen und dies geschafft haben, ohne sich bei den Staatsbütteln anzubiedern. Die AktivistInnen positionieren sich zudem klar antikapitalistisch und antifaschistisch.

Die radikalen Aktionen des Bündnisses Ende Gelände, die regelmäßig an verschiedenen Orten stattfinden, in den letzten Jahren einmal jährlich im rheinischen Braunkohlerevier, haben auch eine mediale Wirkmacht entfaltet, indem diese letztlich dazu beigetragen haben, dass sich eine Kohlekommission endlich mal konkret mit dem Kohleausstieg in Deutschland befasst. Zwar ist das Ergebnis noch ausbaufähig, aber es wurden erste Schritte gegangen – auch ohne Copkuschelei. Das Thema Klimawandel in Verbindung mit dem Kohleausstieg wurde in sämtliche Medien gebracht. Bei der diesjährigen Aktion im Juni hatte die am gleichen Tag wie die Massenaktion stattfindende Fridays For Future – Demo den Vorstoß in die Grube für die AktivistInnen von Ende Gelände unterstützt, indem sie eine Demoroute wählte, die partiell nahe der Abbruchkante lag. Fridays For Future – sicher (noch) nicht in weiten Teilen als linksradikal zu bezeichnen – solidarisierte sich ebenfalls und zeigte sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten kooperativ mit einem linksradikalen Bündnis.

Im März 2019 verfassten diverse linksradikale Gruppierungen, Bündnisse und Initiativen aus Großbritannien und Deutschland einen offenen Brief an Extinction Rebellion, in dem sie eine weitreichendere Positionierung einforderten. (1) XR sollte insbesondere antikapitalistische und soziale Lösungen wie beispielsweise kostenlosen ÖPNV und kostenloses Wohnen einfordern, die wirtschaftliche Instanzen verstärkt für ihre Handlungen haftbar machen, z. B. einen Schuldenerlass für wirtschaftlich schwächere Länder, deren prekäre wirtschaftliche Situation auf die Ausnutzung von Großbritannien zurückzuführen sei. Am 10. Oktober bekräftigen die Gruppen in einem weiteren offenen Brief ihre Forderungen, weil eine Antwort von XR ausblieb. (5)

Extinction Rebellion ist auf maximales Wachstum ausgerichtet (wodurch genau das Wachstum erreicht werden soll, dazu mehr unter Punkt 3 und 4), eben darauf, Massen zu mobilisieren. Die Klimaproblematik ist zum einen jedoch längst in der Gesellschaft angekommen, zum anderen ist XR ziellos und mobilisiert AnhängerInnen für nichts Konkretes. Ist XR also eine Massenbewegung? XR könnte darin erfolgreich sein, Massen zu mobilisieren, doch sie initiiert keinen gesellschaftlichen und politischen Wandel, da dies bereits passiert ist (mag er aus linksradikaler Sicht bisher auch noch nicht konsequent genug vollzogen sein) und kann dies ohne Forderungen und Analyse auch gar nicht leisten. Aus diesem Grund ist XR erst einmal redundant. Selbst die geforderten und zum Teil auch durchgeführten BürgerInnenversammlungen führen nicht dazu, dass von XR-Gruppen weitergehende Forderungen gestellt werden. So sehr sich XR in Teilen auch als Initialzündung verkaufen will, so sehr ist diese Bewegung doch nur ein Symptom der Zeit.

 
 

2. Rechts? Links? Uns doch egal.

 

Wir sind offen für alle. Das Risiko des Einflusses rechter Ideologeme dabei ist gleichzeitig auch die Chance für einen stabilen linken Konsens. Es hängt eben daran, wer mitmacht.  …  Wer nicht da ist, fehlt.“

XR will für alle zugänglich sein „bis weit nach links“ – offensichtlich auch bis weit nach rechts. Perfiderweise wird in der obigen Aussage auch gleich noch Linken die Schuld gegeben, sollten Rechte bei XR das Ruder übernehmen. Ganz so, als könnte man von sich aus gar nichts dagegen machen. Aber XR selber äußert sich im XR-Handbuch ganz offen zum Thema Querfront:

„We need everyone to unite – from the left, the right, and every shade in between, and especially young people, many of whom are too disillusioned to vote or are excluded because they are only 16.“ (3)

„But we can’t get there if we work in silos and factions. We need a ‘movement of movements’ to model the unity and urgency we need right now.“ (3)

„Fourth, as we contemplate endings, our thoughts turn towards reconciliation: with our mistakes, with death and, some would add, with God. We can also seek to be part of reconciliations between peoples with different political persuasions, religions, nations, genders, classes and generations. Without this inner deep adaptation to climate collapse, we risk tearing societies apart.“ (4)

Damit hat man im zentralen Textdokument der Bewegung klargemacht, dass man hier eine spektrenübergreifende Einheitsfront schaffen will, unabhängig der politischen Ausrichtung. Auch an anderen Stellen im Handbuch lassen sich dahingehende Aussagen finden. Man will ganz unmissverständlich keine strikte Abgrenzung gegen Rechte vollziehen und gleichzeitig alle Personen in einen Diskurs über die zukünftige Gestaltung der Gesellschaft einbinden. Richtlinien gegen bestimmte Ansichten gibt es nicht und somit auch keine wirkliche Handhabe gegen Personen, die menschenverachtende Ideologien vertreten. Dies variiert allerdings von Gruppe zu Gruppe, dazu später mehr. Ein Blick in die Tierrechts- und Veganismusszene zeigt, wohin so etwas führen kann. Rassismus, Antisemitismus, Querfront und Menschenverachtung werden dort in weiten Teilen geduldet, geteilt und gefördert. Auch in Berlin zeigten sich während der Protestwoche im Oktober erste Resultate dieser angekündigten Querfront. Am Potsdamer Platz gab es „Heimatschutz“-Rufe aus der Blockade raus, was spätestens seit dem NPD-Slogan „Umweltschutz = Heimatschutz“ rechtsradikal besetzt ist. Auch ein Ex-NPDler und Bärgida-Demonstrant wurde gesichtet, ohne das er entschieden herausgedrängt wurde. (5) Der Teilnahme einer einzigen Person sollte man nicht übermäßige Bedeutung beimessen, allerdings gehören solche Vorfälle dokumentiert und den Verantwortlichen zur Kenntnis gebracht. Reaktionen darauf und mögliche weitere Vorfälle dieser Art liefern dann nach einer gewissen Zeit ein Gesamtbild ab, ob es sich um eine reale Querfront handelt und wie rechtsoffen XR dann tatsächlich ist.

XR hat auch nicht das geringste Interesse daran, sich gegen Nazis zu positionieren, nicht mal dann, wenn unmittelbar neben dem Camp eine rechte Veranstaltung von „Merkel-muss-weg“ stattfindet, die XR-Orga explizit darauf hingewiesen wird und darauf entgegnet, man sie würde zu „keinen anderen Aktionen aufrufen“. Da lässt man die Faschos lieber in Ruhe. Nicht, dass man sich aus Versehen noch zu weit links positioniert und dann nicht mehr „offen für alle“ sein könnte. (6)

 

3. Ideologische Schnittmengen mit rechtsradikalen Ideologien 

 

Die Abgrenzung zu allerlei Kackscheiße ist im Prinzip 6 formuliert. D.h. ganz klar: Rassisten u.ä. sind bei uns nicht willkommen, weil sie andere ausgrenzen und angreifen.“

Für eine gelungene Imagekonstruktion ein paar Sätze als Prinzip zusammenzufassen, reicht nicht, um sich von Rechten abzugrenzen. Eine Distanzierung darf sich nicht nur auf die Ablehnung rechter TeilnehmerInnen bei Veranstaltungen beschränken, sondern sollte das gesamte Selbstverständnis durchdringen. XR ist jedoch eine Struktur, die es geradezu anbietet, sie zu unterwandern, weil sie nur subtil und halbherzig das betreibt, was sie Abgrenzung nennt und stattdessen von namhaften Personen der Organisation, wie z. B. dem Co – Gründer Roger Hallam, in Bezug auf den Aktivismus seiner AnhängerInnen Äußerungen getätigt werden, die offen zur Querfront aufrufen. Wie bereits nachgewiesen, passiert dies auch im Handbuch von XR. Aber nicht nur personell, auch ideologisch gibt es bei XR programmatisch festgelegte Punkte, die die Bewegung für Rechte, insbesondere solche mit faschistischer Ideologie, attraktiv machen. Wichtig ist hierbei, dass es sich bei XR nicht um eine von sich aus rechtsradikale Bewegung handelt. Es geht hierbei um einige ideologische Schnittstellen, die die Bewegung für eine bestimmte Klientel interessant machen und dann mittel- bis langfristig durch die mangelnden Abgrenzungsmechanismen einen spürbaren Rechtsrutsch in einigen Gruppen und letztendlich der ganzen Bewegung verursachen können.

XR ist von Beginn auf einen maximalen Bewegungsfokus hin konzipiert worden. Vor dem Hintergrund, möglichst schnell wachsen zu wollen, wird betont, dass eine umfassende Analyse nicht notwendig sei. Ziel ist die Bewegung um der Bewegung willen. Dies wird mitunter als das Wichtigste bezeichnet. Eine mit wenigen bis gar keinen konkreten Inhalten versehene Bewegung um der Bewegung willen ist nicht neu. Im Gegenteil, dieser auf maximale Massenbewegung ausgelegte Charakter eines politischen Aktivismus, der das Alte hinwegfegen sollte, stellt eines der ideologischen Grundelemente des Faschismus dar. Genauer ausgeführt wird das unter anderem in Zveev Sternhells „Faschistische Ideologie“ (7), die Attraktivität des Faschismus lag aber unter anderem in seinem unbedingten Willen zum Handeln begründet. Aktion und Handeln werden der Analyse vorgezogen. Verdeutlicht wird dies gut durch die Worte Roger Hallems:

„To act and then come back and act again.
Again and again and again
Every day
Nothing is more important now than this
Nothing will be more important from now on“ (8)

Ebenfalls zentral in der von XR vertretenen Ideologie ist der Fatalismus, die apokalyptische Sicht auf die Welt und die Zukunft. XR propagiert Szenarien für die nahe Zukunft, die nicht wissenschaftlich fundiert sind und zum Beispiel den Zusammenbruch vieler Gesellschaften innerhalb der nächsten zehn Jahre vorhersagt. Dazu ein paar Zitate aus dem Handbuch:

„It’s only recently that voices such as that of British broadcaster Sir David Attenborough have talked of the collapse of civilizations and societies, or what food insecurity will mean for us, and for generations to come. In February 2019, Extinction Rebellion’s Roger Hallam put it bluntly: ‘War, mass mental breakdown, mass torture, mass rape.’“ (9)

„It is time to prepare, both emotionally and practically, for a disaster.“ (10)

„We should be preparing for a social collapse. By that I mean an uneven ending of our normal modes of sustenance, security, pleasure, identity, meaning and hope.“ (11)

„My guess is that, within ten years from now, a social collapse of some form will have occurred in the majority of countries around the world.“ (11)

Mehrfach spricht XR zudem davon, dass Milliarden Menschen sterben werden. Weder wird dafür ein konkreter Zeitraum genannt, noch stützen sich diese Zahlen auf seriöse Studien und Prognosen. XR selber argumentiert jedoch selten über das Jahr 2100 hinaus, in der Regel wird das Zeitfenster bis 2050 in den Veröffentlichungen zu verschiedenen Themen genannt. Wie genau man auf Milliarden Tote durch den Klimawandel innerhalb dieses Zeitfensters kommen will, wird nirgends ausgeführt und nachprüfbar aufgeschlüsselt. Stattdessen werden Szenarien aufgemacht, dass wir nur wenige Jahre haben, um den Untergang und die größtmögliche Katastrophe abzuwenden. Hier muss ganz klar unterschieden werden: Durch den Klimawandel gibt es die Möglichkeit, dass in 200 Jahren keine oder nur sehr wenige Menschen leben werden und sehr viele Tier- und Pflanzenarten ausgestorben sind. Darauf wird seit Jahrzehnten hingewiesen und XR liegt richtig damit, dass es bisher effektiv keine allumfassende Anstrengung gegeben hat, diese Möglichkeit zu bekämpfen. In der Art und Weise, wie XR dies allerdings propagiert, entbiert es zum einen bei aller gegebener Dringlichkeit der wissenschaftlichen Basis, zum anderen wird der Fatalismus der schrecklichen Zukunft als Gewissheit ins Zentrum des Denkens gestellt. Insebsondere Letzteres ist wissenschaftlich kein Konsens. Die fehlende Grundlage für diese Aussagen und Annahmen wird exemplarisch in einem Interview der BBC deutlich. Andrew Neil konfrontiert die XR-Aktivistin Zion Lights mit der Diskrepanz von XRs Angaben und der wissenschaftlichen Basis der Grundlagen, worauf Lights keine wirklichen Antworten liefern kann. Nachzusehen ist das Interview hier: https://www.youtube.com/watch?v=H3kJwQBZOkM. Auch im Podcast Aufhebunga Bunga wird der Alarmismus XRs dem wissenschaftlichen Diskurs kritisch gegenüber gestellt, Interessierte können sich den Podcast hier anhören: https://aufhebungabunga.podbean.com/e/91-exhaustion-revealing-ft-leigh-phillips/

Der Fatalismus, der drohende Untergang und der Zerfall des guten Alten sind ebenso wie der Fokus auf den Bewegungscharakter um der Bewegung willen zentral im faschistischen Denken. Hier geht freilich nicht die Erde unter. Es sind Volk, Nation, Kultur, Familie und weitere anachronistische Modelle und Konzepte, die kurz vor dem Untergang stehen. Das deutsche Volk ist schon seit 200 Jahren ganz unmittelbar kurz vor seiner endgültigen Auslöschung und jedes Jahr taucht irgendwo irgendein Rechtsradikaler auf und verkündet den Untergang innerhalb der nächsten Jahre, wenn man nicht jetzt sofort mit radikalsten Mitteln das Ruder rumreiße und das fast schon sichere Ende durch eine nationale Wiedergeburt abwende. Man kennt die Leier, man sollte aber auch die Parallelen zu der Art und Weise erkennen, wie XR die planetare Apokalypse propagiert. Das Abwenden des drohenden Untergangs ist in beiden Ideologien vorhanden und ein zentrales Moment. Hier besteht die Gefahr eines Andockens Rechtsradikaler an XR durch inhaltliche Gemeinsamkeiten, insbesondere wenn Rechte ihre klassischen Thematiken einer Art Greenwashing unterziehen und sprachlich modifizieren.

Hinzu kommt hier ein heutzutage nicht weithin bekannter Umstand, und zwar der der rechtsradikalen Ursprünge ökologischer und ökoesoterischer Bewegungen. Im Zuge der 100 Jahre Waldorfschule kam auch ein wenig das Schlaglicht auf dessen rassistische Lehre. Aber auch die Lebensreformbewegung, FKK und der Naturschutz haben Vorläufer und Anfänge im rechtsradikalen Denken, welche Teilweise bis in die Gegenaufklärung Mitte des 19. Jahrhunderts zurückreichen. (12) Die ideengeschichtliche Traditionslinie ist nicht sehr stark und die einflussreichsten ökologischen Organisationen in Europa sind nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen. Wie aber bereits angedeutet, gibt es über die Tierrechts-, Veganismus- und Antispeziesismusszene eine breit aufgestellte Querfront mit teils stark esoterischen Einflüssen, in der sich auch Rechtsradikale relativ kritikfrei tummeln. (13) Sollte die radikale Rechte das Thema Klimawandel für sich entdecken und nicht wie die prominenten Beispiele AfD und Donald Trump ignorieren, ist eine Orga wie XR schlecht aufgestellt, diesem ideologischen Input etwas entgegenzusetzen bzw. sich effektiv abzugrenzen.

In Großbritannien wurde XR bereits Rassismus vorgeworfen, weil die AktivistInnen bei einer ihrer Protestveranstaltungen im April in London die Polizei aufgefordert haben, sich anstatt um sie als friedliche Protestierende, lieber um die „Messerkriminalität“, ein klar rassistisches Narrativ, zu kümmern. (14) Auch „Farhana Yamin von XR in England sagt zum Beispiel, auch Rechte seien bei XR willkommen. Hallam redet davon, dass auch rassistische und sexistische Menschen mitarbeiten können.“ (15)

 

4. Emotionalisierung und Opferpflicht

 

Starten wir diesen Absatz mit einem Zitat von Roger Hallam: „I think there is some generality in the idea that going to prison is a deeply emotional and spiritual experience because it exposes you to a different side of life and what it means to sacrifice yourself to a greater cause, and that is a powerful experience.“ (16) Knast als tiefe spirituelle Erfahrung? Opfer für eine größere Sache? Wer zuvor noch der Ansicht war, XR in die Nähe einer Sekte zu rücken, sei unverhältnismäßig, falsch oder gar bewusst diskreditierend, sollte jetzt eines Besseren belehrt worden sein. Dass AktivistInnen in den Knast gehen, wird nicht nur billigend in Kauf genommen. Es ist gewollt. Roger Hallam möchte so viele von ihnen wie möglich als MärtyrerInnen dort sehen, denn das ist die Taktik, die XR nutzt, um zu wachsen. Das ist auch der Grund, warum angsteinflößende Inhalte und Hoffnungslosigkeit vermittelt werden, denn die Menschen sollen aus Verzweiflung heraus agieren. So sagt es Hallam: „People go out and act because they’re desperate or outraged, and through the sacrifice of their transgressive action—the visual optics and the emotionality of it—other people are inspired to join in. For instance, after our action in April, and the 1,200 arrests, some 50,000 people joined Extinction Rebellion in the U.K. in three weeks. There’s no mobilization strategy that enables you to double in size in three weeks other than mass sacrificial action though breaking the law and getting dragged off. Social change is basically an emotional process. It’s not a cognitive process.“ (17) Auch das zeigt sich im Handbuch von XR immer wieder, wenn von „Widerstand durch Angst“ oder „Die Hoffnung stirbt“ die Rede ist. So sollen bei einem XR-Protest in GB junge DemonstrantInnen geweint haben, weil sie dachte, die gesamte Menschheit stirbt in den nächsten zehn Jahren. (18)

Auch in der Broschüre nimmt das Erspüren und Erfahren des Untergangs und der hilflosen Verzweiflung großen Raum ein:

Wir brauchen eine neue Sensibilität. Verlangt ist nämlich, dass wir die Katastrophe fühlen. Nur wer die Katastrophe fühlt, vermag sie zu erkennen. Das Problem ist jedoch, dass unser Fühlen mit der tödlichen Bedrohung nicht Schritt halten kann.“ (19)

Diese Sätze entstammen keinem Esoterik-Seminar, sondern der bereits erwähnten Broschüre von XR. Gefühle scheinen eine übergeordnete Funktion einzunehmen. Aus obiger Aussage, im Umkehrschluss betrachtet, ergibt sich die Logik, dass jemand, der nicht „die Katastrophe fühlt“, als TeilnehmerIn der öffentlichen Meinungsbildung exkludiert wird. Angesichts dessen, dass so oft von Gefühlen die Rede ist, diese in öffentlichen Massenmeditationen ausgedrückt und sogar als notwendige Bedingung für den Aktivismus vorausgesetzt werden, wird der Eindruck suggeriert, dass ausschließlich sie die Debatte und den Aktivismus bei XR bestimmen und dies auch so gewollt ist. Der Eindruck wird v. a. dadurch verstärkt, dass Argumente und Analysen wenig vorhanden sind. Gefühl ersetzt Argumentation. Emotionalität ersetzt Rationalität – und das im sogenannten postfaktischen Zeitalter in einer Welt voller gefühlter Wahrheiten. Insgesamt liest sich das Buch eher wie ein esoterischer Ratgeber. So wird auf der Hälfte von S. 30 über das Sterben sinniert, auf S. 36ff gibt es einen kleinen Exkurs zu Gandhi und Identität, in dem „Opferpflicht“ eine zentrale Bedingung ist, um den Kampf gegen den Klimawandel, wie er XR vorschwebt, anzuschließen. Auf S. 40f wird dies konkretisiert: „Gandhi vertrat die Ansicht, es sei immer der Drang nach Leben als Grundform des Eigeninteresses, der zu Gewalt und zum Tod anderer führe. Opferpflicht hingegen schütze Leben, eben weil sie es ignoriert.“ Gandhi  als Vorbild zeigt auch von einem mangelnden Verständnis dieser Person. Einen Rassisten, Antisemiten, Sexisten und jemand, der Hitler einen Freund nannte, als Leitfigur auszuwählen, ist für XR kein Problem. So scheint das sinnvolles Handeln von XR nur „möglich, wenn sie außerhalb der staatlichen Rhetorik von Rechten und Interessen die Rolle der Pflicht und des Opfers im gesellschaftlichen Leben ausweitet.“ (20) Auf Gandhi beruft XR nicht nur in Sachen Opferbereitschaft, er wird auch als Vorbild in Sachen gewaltfreier Widerstand immer wieder genannt. Warum man gerade auf Gandhi bei diesen Themen nicht hören sollte, verdeutlichen folgende Zitate:

„Hitler hat fünf Millionen Juden umgebracht. Er ist der größte Kriminelle unserer Zeit. Aber die Juden hätten sich der Gefahr ausliefern müssen. Sie hätten sich von allein ins Meer stürzen sollen, von einem Felsen runter… Das hätte die ganze Welt gegen das deutsche Volk aufgebracht… So sind – in jedem Fall – Millionen von ihnen zu Tode gekommen.“ (21)

„Ich halte Euch an, den Nazismus ohne Waffen zu bekämpfen. Oder um mich auf die Militärsprache zu beziehen: mit gewaltfreien Waffen. Legt die Waffen, die ihr tragt, nieder und laßt Euch davon überzeugen, daß Ihr selbst auf diese Art und Weise die Menschheit nicht retten könnt. Ladet Hitler und Mussolini ein, alles von Eurer schönen Insel zu nehmen, alles was immer sie wollen, alles Schöne und Großartige, was Eure Insel hergibt. Gebt ihnen das alles. Aber gebt Ihnen nie Eure Herzen und Eure Sinne. Wenn sie Eure Häuser besetzen wollen, verlaßt ihr die Häuser von alleine. Wenn sie Euch nicht rauslassen wollen, laßt Euch lieber zusammen mit Euren Freunden und Kindern umbringen, als Euch ihnen zu unterwerfen.“ (22)

Was will XR jetzt von Gandhi lernen? Sich per Massensuizid ins Meer stürzen, um so den Klimawandel zu stoppen und die ganze Welt aufzurütteln? Sich selbst gegen den schlimmsten Menschenfeind nicht zur Wehr setzen? Im Angesicht der härtesten Verbrechen keinen Finger zu krümmen, um auch ja friedlich zu bleiben? Machen wir es kurz: Wer Gandhi unkritisch als Vorbild in Sachen Protest nimmt, ist schlichtweg verantwortungslos und potentiell gefährlich für AktivistInnen. Auch das offizielle Handbuch liefert aussagekräftiges Material zum Thema Erfühlen des Untergangs:

„To come into knowing is to come into sorrow. A sorrow that arrives as a thud, deadening and fearful.

Sorrow is hard to bear. With sorrow comes grief and loss. Not easy feelings. Nor is guilt, nor fury, nor despair.

Climate sorrow, if I can call it that, opens up into wretched states of mind and heart. We can find it unbearable. Without even meaning to repress or split off our feelings, we do so. I am doing so now as I write. Staying with such feelings can be bruising and can make us feel helpless and despairing. It is hard, very hard, to stay with, and yet there is value in this if we can create contexts for doing so.

The feminist movement taught us that speaking with one another allows truths to enter in and be held together. In creating spaces to talk, we transformed our isolation and, although we have not focused our energy on issues of extinction, we need to do so now. We need to take that practice, to create spaces in which we can share how difficult this hurt is and how to deal with our despair and rage.“ (23)

Opferbereitschaft, gar Opferpflicht nehmen bei XR eine große Bedeutung ein. Der Begriff des Opfers, gar einer bedingungslosen Opferpflicht weckt keine Assoziationen an Klimaaktivimus, sondern eher mit der Selbstaufopferung für einen Gott oder ein Gesellschafts- und Politikkonstrukt, bei dem jenes in seiner Bedeutung priorisiert und dessen Interesse denen des Individuums rücksichtslos übergeordnet ist.

Neben dem offiziellen Handbuch „This is not a drill“, aus dem die meisten hier angeführten englischen Zitate stammen, gibt es ein von Extinction Rebellion Hannover herausgegebenes Buch namens „Hope Dies – Action Begins“. Diese Broschüre beginnt mit den Worten: „Dieses Buch ist ein XR-Buch! – Dieses Buch ist kein XR-Buch! In diesem Buch kommen vorwiegend XR-Aktivist*innen zu Wort, die XR-Forderungen, XR-Prinzipien & Werte und XR-Aktionen aus ihrer je eigenen Sichtweise deuten. Es ist also kein XR-Buch!“ (24) Natürlich ist es ein XR-Buch. Die Prinzipien von XR werden genannt und erläutert. Herausgegeben wurde das Buch von der Aktionsgruppe Hannover und natürlich hat diese als Herausgeberin Einfluss auf die Inhalte. Entsprechend muss sie sich die AutorInnenwahl und Zusammenstellung der Zitate zuschreiben lassen. Es können nicht einerseits Prinzipien und Ziele unter dem Gruppennamen publiziert werden und dann will die Gruppe damit nichts zu tun haben. Die Inhalte dieses Buches muss XR sich entsprechend zuschreiben lassen.

XR sieht sich und die Welt in einem Kriegszustand, „in einem Krieg gegen das Klima“, deshalb bleibe „schlicht keine Zeit mehr, demokratische Prozesse abzuwarten“ so Christina Marchand, XR-Aktivistin aus der Schweiz. (25) Extinction Rebellion propagiert zwar permanent Gewaltfreiheit, dafür werden jedoch in der Broschüre der Gruppe mit dem Titel „Wann wenn nicht wir*“ die Kernprinzipien der Gruppe in einer sehr martialischen Rhetorik ausgedrückt. Die „Ökonomie als Krieg gegen den Planeten“ ist es, die drastische Handlungsmaßnahmen erforderlich macht und der Opferpflicht zu einer der am höchsten priorisierten Handlungsmaximen macht. So soll man nicht vor „der heiligen Pflicht“ zurückschrecken, sich „körperlich in die Schusslinie zu begeben“ (26) Diese Rhetorik suggeriert, sogar den Tod, mindestens aber körperliche Verletzungen in Kauf zu nehmen.

Im XR-Handbuch steht zum Thema Opferbereitschaft: „Standing up for something infinitely bigger and more important than you. This is the self-sacrificial idea of arrest at the core of Extinction Rebellion’s strategy, and it gives you strength from within. Ancient values are overtly resurrected in this Easter rebellion in London: the values of chivalry and honour, faith in life and being in service to Our Lady, Notre Dame, Mother Earth, the mother on whom everything else depends. Everything. As both Notre Dames were burning.“ (27)

Der Pariser Ableger von XR nahm diese Handlungsanweisungen sehr ernst und zeigte sich bereit, diese wörtlich zu nehmen. Bei einer Demo am 12.10.2019 wurde ein Teil der DemonstrantInnen von der Polizei eingekesselt. Um den Kessel aufzulösen, drohten sie mit einem Sprung von der Brücke Pont de la Concorde in die Seine. Vielleicht wäre ein Sprung von der Brücke tödlich, vielleicht auch nicht. Sicher würde er Verletzungen nach sich ziehen, die u. U. irreparabel wären. (28) Ebenso  erklomm am 13.10.2019 ein XR-Aktivist die Spitze vom Louvre, als er ungesichert die Glaspyramide hochkletterte. (29)

Das Heroentum macht XR attraktiv in der postheroischen, pluralistischen Spaßgesellschaft, in der es vielen Menschen schwer fällt, ihrer Existenz einen Sinn zu geben. Man setzt seine Existenz für eine gemeinsame Sache ein, ist Teil einer großen Ganzen, hat ein gemeinsames Ziel, das verbindet. Heroentum und Opferbereitschaft sind reziprok zueinander, denn nur, wer bereit ist, Opfer zu bringen, kann zum/zur HeldIn werden, kann Bilder generieren, Bilder von Massenprotesten, Massenverhaftungen, vielleicht einem Massensuizid beim Sprung in den Fluss oder das ungesicherte Klettern in großen Höhen.

Bei XR und der Polizei als Gegenspieler, der sie zweifellos ist, wenn sie in der direkten Konfrontation bei Veranstaltungen auf der Straße das staatliche Gewaltmonopol durchsetzt, mag XR auch noch so oft beteuern, die Staatsmacht als Verbündeten zu sehen, verfügt eben über Befugnisse, denen den DemonstrantInnen gesetzlich nicht zustehen. Die vorliegende Asymmetrie an Befugnissen und Kompetenzen wird mittels Opferbereitschaft kompensiert. Diese ermöglicht XR „Maßnahmen“, wenn man so will, die die Polizei nicht hat. Die Bindekraft ethischer Normen und rechtlicher Regeln ist an symmetrische Konstellationen gebunden. Schwinden diese, löst sich die Bereitschaft zu Regel- und Normkonformität auf.

Einschub: Europäische Länder des Nordens, besonders Deutschland, haben nach zwei Weltkriegen postheroische Gesellschaften herausgebildet. Terrorismus stellt heute eine der größten Herausforderungen postheroischer Gesellschaften dar. Ein Mittel, mit dem AnhängerInnen terroristischer Gruppierungen arbeiten, ist die Selbstopferung, das Maximum, das jemand in einer heroischen Gemeinschaft von sich geben kann. (30)

Natürlich könnte man jetzt sagen, XR ist noch eine sehr junge Organisation. Welche Entwicklungen sie konkret durchläuft, sei noch nicht vollständig abzusehen. Die genannten Punkte sind jedoch so stark ausgeprägt und bilden die Grundsätze von XR, dass darauf zwangsläufig eine breite Querfront folgen muss.

 

 

5. Tiefenökologie und Ökoesoterik

 

„Wir berufen uns auf die Erkenntnisse der Klimawissenschaft und erkennen an, dass bereits sehr diverse Lösungsideen existieren – technologische, wirtschaftliche und politische.“

Der Fokus auf Fatalismus und Emotionalität kommt nicht von ungefähr. Von Beginn an durchziehen Veröffentlichungen von Extinction Rebellion esoterische Formulierungen und im Laufe der Recherche drängte sich immer weiter der Verdacht auf, dass XR auf tiefenökologischen Prinzipien fußt. Mehrfach wurden Workshops für Tiefenökologie angeboten (31) und es existieren in mehr oder weniger allen lokalen Ablegern Chatgruppen mit ökoesoterischem Fokus. Zur Verdeutlichung hier die Kurzbeschreibung der Seite www.tiefenoekologie.de:

„Den Herausforderungen dieser Zeit, wie Klimaveränderung, Artensterben, weltweite Ungerechtigkeit, Kriege, Hunger etc. fühlen sich zunehmend viele Menschen nicht gewachsen und reagieren mit Ohnmacht oder sich überfordernden Aktivismus. Tiefenökologie bietet einen Raum, diese Gefühle nicht zu verdrängen, sondern sie zu benennen, zu spüren und die Erfahrung zu machen, dass Du daran nicht zerbrichst, sondern Kraft gewinnst. Das Wichtigste an dieser Arbeit ist, dass unser Wissen erfahrbar wird, Herz und Verstand in Verbindung sind und wir so zum Handeln kommen, aus uns selbst heraus, mit einem neuen Bewusstsein, dem Bewusstsein für das Ganze! Das lässt uns die Verantwortung übernehmen, für uns selbst und für das, was in der Welt geschieht. Tiefenökologie kann von der Ohnmacht zum Handeln führen. Durch Übungen und ebenso durch kognitive Inhalte der Zusammenhänge wird dieser Prozess erfahrbar.“

Bei Tiefenökologie handelt es sich entgegen der Namensimplikation nicht um eine wissenschaftlich fundierte Methodik. Tiefenökologie ist dem Bereich der Esoterik zuzordnen, also dem Bereich der spirituellen Religionsideologien. So sehr man sich nach außen hin immer wieder auf die Wissenschaft beruft und auf sie verweist, so wenig hat Tiefenökologie mit Wissenschaftlichkeit zu tun – so wie sämtliche esoterischen Strömungen von Astrologie bis hin zu Anthroposophie. (32) Esoterik ist auch ein sehr querfrontanfälliges Feld, was von Holocaustleugnung über rechtsgerichteten Neopaganismus (prominentes Beispiel wäre hier der Terrordruide Burghard Bangert) bis hin zu Anarchoprimitivismus alles beinhalten kann. XR ist durchsetzt mit Ökoesoterik, also der Anbetung der Natur, des Natürlichen und der Mutter Erde.

Tiefenökologie ist zudem von sich aus schon eine Querfrontideologie, die streckenweise offen fremdenfeindlich und reaktionär daherkommt. Der Begründer Naess bezeichnete Migration als „ökologischen Stress“ und fokussierte sich stark auf Bevölkerungsreduktion als Mittel zur Rettung der Erde. Dabei handelt es sich um einen klassischen rechten Zugang zu Umweltfragen. So findet sich auch im Manifest des Christchurchattentäters ein Verweis auf die notwendige Reduktion der Bevölkerung zur Lösung der Klimafrage. Tiefenökologie wird auch detaillierter in Peter Bierls „Grüne Braune“ beschrieben. in diesem Buch wird auch auf Earth First verwiesen, eine mitunter offen menschenfeindliche Gruppierung im Bereich des Antispeziesismus. (33) Laut Aussage von XR entstammen einige der Gründungsmitglieder dem Earth First-Umfeld und Earth First hat in den 80ern tiefenökologisches Denken übernommen. (32) (34) Auch wird in der Tiefenökologie immer wieder ein Fokus auf angebliche Überbevölkerung und Bevölkerungsreduktion gelegt, wobei es sich um einen vor allem im rechten Spektrum populären Ansatz handelt, möglichen ökologischen Problemen zu begegnen. (35)

 
 

6. XR – eine Firmenstruktur

 

Unsere dezentrale Orgastruktur ist das Gegenteil davon. [..]Sowohl XR UK als auch International haben Maßnahmen ergriffen, um die Herausbildung von Führungspersonen zu hemmen. Wir sind und bleiben dezentral.“

XR war nie dezentral. Auch die Entwicklung als Graswurzelbewegung ist ein Märchen. XR ist vielmehr ähnlich einer Firma aufgebaut und wurde entsprechend einer PR-Kampagne aufgezogen. Auf älteren Webseiten wurde in ähnlichem Wortlaut schon vor Jahren der Versuch gemacht, XR ins Leben zu rufen. Logo und Designs sind mit einem Copyright belegt. (36) „In England wurde im Frühjahr „XR Business“ gegründet, eine enge offizielle Kooperation mit rund zwei Dutzend Firmen und Konzernen wie Unilever oder The Body Shop. Die Kooperation bekam das XR-Logo und hatte eine Website. Nach Protesten wurden Website und Logo zurückgezogen. Aber die führenden Leute betonten im gleichen Atemzug, dass sie mit diesen und weiteren Konzernen auch in Zukunft eng zusammenarbeiten wollen. Da geht es auch um die Modernisierung des Kapitalismus: wie macht man die Klimakatastrophe zur Geschäftsgrundlage? „Extinction Rebellion“ soll die dazu passende manipulierbare Bewegung werden, die die öffentliche Meinung gefühlig beeinflusst.“, so formulierte es Jutta Dittfurth. (37)

Alle Ortsgruppen arbeiten unter Rückkopplung auf die „Mutterorganisation“. Ein Starterkit soll neuen Gruppen helfen, sich so zu strukturieren, damit sie sich in das Gesamtkonstrukt der Organisation eingliedern können. Inzwischen gibt es jedoch merkliche Differenzen um die allgemeine Ausrichtung von XR allgemein und zu bestimmten Aktionen.

 

7. Aufbau und Kritikabwehr

 

XR verweist immer wieder darauf, dass die einzelnen Ortsgruppen relativ autonom voneinander sind und unabhängig voneinander arbeiten. Dies ist unseren Recherchen nach tatsächlich so. Zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit verdeutlichen dies. Zum einen hat XR Scotland sich in einem längeren Statement gegen die Copkuschelei gestellt und offen Kritik an bestimmten Praktiken und Verlautbarungen anderer XR-Gruppen geäußert.(38) Zum anderen hat in London eine kleine Gruppe von Aktivist*innen den Berufsverkehr gestört und den U-Bahnverkehr blockiert Dies geschah entgegen des Ergebnisses einer Abstimmung innerhalb von XR und ohne Unterstützung anderer Gruppen. Die Aktion wurde später dann aber halb verteidigt und weitere Aktionen dieser Art als möglich dargestellt. Verantwortung übernehmen wollte aber niemand, man verwies auf die autonome Struktur. (39) Und dieses Muster ist eines, welches sich durch sämtliche Debatten über XR zieht. Immer wieder wird darauf verwiesen, dass man ja selber nicht dafür verantwortlich sei, es eine Gruppe war und man das bloß nicht auf XR verallgemeinern solle.

Dabei handelt es sich unserer Ansicht nach um eine bewusste Diskurstaktik. Es gibt Videos, in denen Roger Hallam darüber referiert, wie man eine soziale Bewegung vor zu viel Kritik von links bewahrt und das Momentum nicht verlangsamt. (40) Dadurch, dass man die Verantwortlichkeit für XR Einzelpersonen und lokalen Gruppen zuschiebt, ohne als Gesamtheit Verantwortung zu übernehmen, versucht man Kritik ins Leere laufen zu lassen. Die Autonomie der einzelnen Gruppen ist aber nur teilweise gegeben. Mit den drei Forderungen und den zehn Regeln hat XR eine Form der abstrakten Herrschaft installiert. Man beruft sich auf diese Regeln, um unerwünschte Meinungen und Personen auf Linie zu bringen oder auszuschließen. Dabei ist das Kernteam von XR strategisch ziemlich klug vorgegangen, da man mit dem Corporate Design und den Regeln einen Blueprint geschaffen hat, der ziemlich inhaltsgleiche Gruppen an unterschiedlichsten Orten entstehen lässt. Insbesondere der Verweis auf absolute Gewaltfreiheit und gewaltfreie Kommunikation ermöglicht es, innerhalb von Gruppen Diskussionen zu unterbinden. Wie uns berichtet wurde, kann auch das Hinterfragen der Regeln zum Ausschluss führen. Bei der Blockadeaktion in Berlin ist das Orgateam herumgelaufen und hat Personen darauf hingewiesen, dass antikapitalistische Parolen nicht erwünscht wären und gegen den Konsens verstießen. Ebenso soll bei der Räumung einer Blockade ein „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ unterbunden worden sein, da man dies als Aggression gegen die Polizei werte und es nicht dem Konsens entspricht. Die Verantwortung dafür übernimmt dann wieder niemand persönlich, da man – große Überraschung – die Regeln verschiebt. So schafft man ein sich selbst aufrechterhaltendes und reproduzierendes System der Kritikabwehr, welches XR als Ganzes nicht in Frage stellt und XR seinerseits als Gesamtes kaum Verantwortung für Einzelgruppen und Personen übernimmt, die im Namen von XR agieren.

 

8. Eine politische Wende, die keine ist

 

Wir müssen und wollen keine Rezepte vorlegen. Wir berufen uns auf die Erkenntnisse der Klimawissenschaft und erkennen an, dass bereits sehr diverse Lösungsideen existieren – technologische, wirtschaftliche und politische. […] D.h. wir setzen in der Tat auf eine Wende innerhalb des bestehenden parlamentarischen Systems. Wir fordern eine Ergänzung dieses Systems und auch, die nötigen Änderungen gemeinwohlorientiert umzusetzen. Das Wie bestimmen aber nicht wir, darüber sollen mehr Menschen entscheiden.“

Weder Rezepte vorzulegen, noch etwas zu fordern, unterstreicht einmal mehr die in Punkt 3 genannte Inhaltsleere, die als faschistisches Merkmal klassifiziert, dem blinden Aktivismus zugrunde liegt.

Anstelle von Forderungen sind bei den Veranstaltungen von XR Schilder zu lesen mit Aufschriften wie „Love the Planet“, „Jetzt handeln“, „This is an Emergency“ oder „Sagt die Wahrheit“. (41) (42) Letzterer Slogan ist auch in der XR-Broschüre wiederzufinden. Wahrheit ist ein normativer Begriff, der auch hier erst einmal mit Inhalt gefüllt werden muss. Hinzu kommt, dass eine Portion Skepsis mehr als angebracht wäre, wenn eine Gruppe nur sich selbst einen absoluten Wahrheitsanspruch zugesteht, was automatisch ein Schwarz-Weiß-Denken impliziert.

Die Forderung, falls man dies so nennen möchte, „eine von ExpertInnen beratene BürgerInnenversammlung, die von der Regierung legitimiert ist“, zu installieren, klingt zunächst ganz nett, klingt nach einer weiteren Partizipationsmöglichkeit in der repräsentativen Demokratie, ist aber bei näherer Betrachtung mit einem schalen Beigeschmack zu genießen:

Diese BürgerInnenversammlung wird nämlich eine Art Parallelparlament. Im parlamentarischen System stehen die Institutionen in einem interdependenten Verhältnis zueinander, kontrollieren und legitimieren sich wechselseitig. Das Parlament, hätte es die BürgerInnenversammlung einmal legitimiert, wäre zwangsläufig an deren Entscheidungen gebunden. Die Mitglieder dieser Instanz sollen repräsentativ sein anhand der Parameter Alter, Geschlecht, Bildungsniveau und sozio-kultureller Zugehörigkeit (wäre auch interessant, zu wissen, nach welchen Kriterien diese „sozio-kulturelle Zugehörigkeit erfasst wird und von wem. Vielleicht könnte man dazu noch was schreiben?) nach einem Zufallsprinzip, einem sogenannten „minipopulus“ festgelegt werden. (43)  Wie genau der Entscheidungsprozess für eine Mitgliedschaft in dieser BürgerInnenversammlung aussieht, bleibt offen. Für wie lange diese neuen politischen EntscheidungsträgerInnen bestimmt werden, bleibt ungewiss. Wenn XR mit ihrer Inhaltsleere konfrontiert wird, findet i. d. R. ein Verweis  darauf statt, dass es ja bereits genug Forschungsergebnisse zum Thema gäbe, woraus sich Handlungsoptionen ableiten ließen, nichtsdestotrotz sollten ihrer Auffassung nach keine WissenschaftlerInnen die Grundlage für politische Entscheidungen zum Klima bieten, sondern Laien. Die Kompetenzen und v. a. damit einhergehende Grenzen einer solchen Instanz sind nicht – wie könnte es auch anders sein – von XR nicht näher definiert. Zudem soll die BürgerInnenversammlung ausdrücklich von Laien gebildet werden. Aber wie sollen Menschen ohne die klima-fachlichen Hintergründe zu sinnvollen Entscheidungen über das Wohl des Planeten kommen?

Auf S. 33ff in der Broschüre von Extinction Rebellion unterstellt die Gruppe politischen EntscheidungsträgerInnen potenziell, einen ausgerufenen Klimanotstand per se zu unterlaufen, was neben den BürgerInnenversammlungen auf nationaler Ebene auch EinwohnerInnenversammlungen auf kommunaler Ebene erfordern würde. Auf diese Weise wird der von der Bevölkerung legitimierten Regierung per se ein Handeln wider den Bevölkerungsinteressen unterstellt. 

Nichtsdestotrotz fordern sie die Ausrufung des Klimanotstands, auch wenn dies ohnehin keine rechtsbindende Wirkung entfaltet.

Des Weiteren steht da: „Politiker*innen sind zudem dem Einfluss von Lobbyist*innen ausgesetzt. Dagegen sind Bürger*innenversammlungen ein kritisches Korrektiv. Sie erinnern die Regierungspolitik daran, dass Ordnungen erstarren und das Gemeinwohl aus dem Blick verlieren können, wenn sie nicht immer wieder verflüssigt werden, und zwar durch Veränderungen, die von Bürger*innen eingefordert werden.“ (44) Hier sollen politischen Institutionen und parlamentarische Strukturen ausgehöhlt werden und sich einer BürgerInnenversammlung unterordnen, die niemandem Rechenschaft schuldig ist. Ihre einzige Leitlinie ist, dass sämtliche ihrer Entscheidungen und ihr Handeln mit den Leitlinien von XR konform gehen müssen. Demokratische Prinzipien wie z. B. die Gewaltenteilung und die Verantwortlichkeit der Regierung würden damit außer Kraft gesetzt. 

Auf S. 34  bestätigt XR dies dann mit den Worten: „XR steht für die Erkenntnis, dass eine neue Klimapolitik nicht ohne neue politische Beteiligungsstrukturen möglich sein wird.“ Dass die Systemfrage nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch gestellt werden kann, steht aus linksradikaler Sicht außer Frage, doch bestimmt nicht durch die Ergänzung einer zusätzlichen Instanz, die nur XR untersteht, in ihrer Struktur und Wirkmacht nicht richtig durchdacht ist und sich jeglicher Wahl und Kontrolle entziehen kann.

 
 

9. Zusanmenfassung

 

XR hat das Potenzial, eine Massenbewegung zu werden, aber sie bleibt in ihren Zielen unkonkret und damit redundant gegenüber anderen Organisationen.
XR hat rechte Tendenzen bzw. ist zumindest rechtsoffen.
XR positioniert sich nicht ausreichend gegen Sexismus und Rassismus in konkreten Situationen.
XR schürt Ängste, emotionalisiert und verweigert bewusst einen rationalen Diskurs.
XR ist eine esoterische Organisation und wird das bleiben.
XR wurde von Beginn einer PR-Kampagne mit firmenähnlicher Struktur konzipiert und ist keine Graswurzelbewegung.
XR ist von Beginn an auf Kritikabwehr hin ausgelegt worden.
XR stellt unzureichende Forderungen und will keine Verantwortung übernehmen

Weitere Punkte wie z. B. der fahrlässige Umgang mit den Daten der AktivistInnen, die Anbiederung an die Polizei, die Entsolidarisierung von anderen KlimaaktivistInnen, die im ersten Text schon thematisiert wurden, kommen hinzu.

XR kann die Klimabewegung spalten, denn anstatt den Kapitalismus abzuschaffen, wird die Gruppe in ihn eingebettet.

 

 
[Sophie Rot; Laura Stern]
 
 
Quellen:
    
Hinweis: In der uns vorliegenden PDF des XR-Handbuchs sind die Seitenzahlen nicht immer korrekt formatiert, weshalb auch das Kapitel mitangegeben ist.
 
    (3)  This Is Not A Drill: An Extinction Rebellion Handbook Kapitel 1 S. 23 
    (4)  ebd. Kapitel 11 S. 81
    (7)  Sternhell, Zeev (2019): Faschistische Ideologie. Eine Einführung; Verbrecher Verlag
    (9)  This Is Not A Drill: An Extinction Rebellion Handbook Kapitel 10 S. 72
    (10)  ebd. Kapitel 11 S. 75
    (11) ebd. Kapitel 11 S. 77
    (12) Bierl, Peter (2014): Grüne Braune Umwelt-, Tier- und Heimatschutz von Rechts; Unrast Verlag
    (13) Mira Landwehr: Vier Beine gut, zwei Beine schlecht Zum Zusammenhang von Tierliebe und Menschenhass in der veganen Tierrechtsbewegung, konkret texte 77 (2019)
    (17) ebd.
    (20) ebd. S 45
    (21) Fischer, Louis (1950): The life of Mahatma Gandhi; Harper Collins Paperbacks; S. 348 (übersetzt) 
    (22) Wolpert, Stanley (2002): Gandhi’s Passion: The Life and Legacy of Mahatma Gandhi; Oxford University Press, S. 197 (übersetzt)
    (23) This Is Not A Drill: An Extinction Rebellion Handbook; Kapitel 9 S. 68
    (26) ebd.
    (27) This Is Not A Drill: An Extinction Rebellion Handbook; Kapitel 13 S.98
    (30) Münkler, Herfried: Kriegssplitter, Kapitel 1, Abschnitt 7: Heroische und postheroische Gesellschaften
    (32) Bierl, Peter (2014): Grüne Braune Umwelt-, Tier- und Heimatschutz von Rechts; Unrast Verlag; S. 67ff
    (35) Bierl, Peter (2014): Grüne Braune Umwelt-, Tier- und Heimatschutz von Rechts; Unrast Verlag; S. 30ff
    (44) ebd.

Extinction Rebellion – mehr Show als Rebellion?

Seit Neuestem ist die Bewegung Extinction Rebellion („Rebellion gegen das Aussterben“) in aller Munde. Ursprünglich in Großbritannien gegründet, gibt es inzwischen auf der ganzen Welt dezentrale Ortsgruppen, über 50 allein in Deutschland. Sie führen friedliche Massenaktionen durch, bei denen sie ihre Identität nicht verschleiern.
Beliebte Methode ist dabei das massenhafte Besetzen von Verkehrsknotenpunkten. Auch andere Aktionen wie Die-Ins werden durchgeführt. Die Aktionen sind dabei überwiegend symbolisch zu verstehen. Das Ziel ist es nicht auf Dauer den Verkehr lahmzulegen, sondern durch ihre Blockaden o.ä. soll vor allem mediale Aufmerksamkeit geschaffen werden. Erklärtes Ziel es, damit die EntscheidungsträgerInnen aus Politik und Wirtschaft auf das Problem der Klimakrise aufmerksam zu machen.

Die Gruppe hat 3 Kernforderungen:
1. Ausrufen des Klimanotstands durch die Regierung,
2. Auffordern der Regierung zum Handeln und dem Erreichen eines Treibhausgas-Nettonulls im Jahr 2025
3. Einberufen einer BürgerInnenversammlung durch die Regierung.

Was will XR erreichen?

Tiefer in ihren Forderungen geht XR dabei jedoch aus Prinzip nicht, da „es […] seit Jahrzehnten genügend Lösungen und Ansätze [gibt], wie den allgegenwärtigen Krisen begegnet werden kann“. *1 Auf der deutschen Webseite stehen magere fünf Zeilen zu jedem der drei o.g. Punkte. Auffällig ist dabei, dass alle drei Forderungen einen Appell an die Regierungen darstellen. Eigene Lösungen präsentieren sie dabei nicht, sondern vertrauen darauf, dass der Klimawandel durch staatliche Maßnahmen innerhalb des bestehenden Systems schon noch aufgefangen, kontrolliert und vermindert werden könnte. Aber im bestehenden System wird es keine grundlegenden und v. a. spürbaren Veränderungen geben. Daran hat die Politik nur sehr wenig Interesse, seit Jahrzehnten hat keine parlamentarische Partei radikale Maßnahmen durchgeführt. Wie dieser Betrieb bis 2025 dann eine Nettonullemission hinbekommen soll, steht in den Sternen.

Auch die Forderungen selbst sind inhaltsleer. Das Ausrufen eines Klimanotstands ist rein symbolisch. Rechtsbindende Pflichten erwachsen daraus nicht. Was genau getan werden soll, um die Treibhausgas-Emissionen auf null zu setzen, wird nicht erläutert. *2 Reichen staatliche Maßnahmen wie eine CO²-Steuer aus dem sogenannten Klimapaket aus? Wie genau soll eine „Bürger:innenversammlung“, die aus „zufällig ausgewählten Personen“*1 besteht, dabei helfen? Wie sollen Laien über notwendige Maßnahmen entscheiden, um zur Rettung des Planeten beizutragen, wenn nicht einmal XR selber ein tiefergehendes Verständnis für wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Mechanismen erkennen lässt?
Mit solchen unausgegorenen Ideen wird man keinen radikalen Politikwechsel erzwingen können – der zweifelsfrei notwendig ist. Man wüsste ja auch selbst nicht, was genau man machen müsste, würden die Regierungen auf XR hören. Schuldzuweisungen sind bei ihnen verpönt. *3 Stattdessen wird dem „toxischen System“ als Strohmann die Verantwortung für die Klimakrise gegeben. Analyse sieht anders aus.

Die Inhaltsleere ist gewollt

XR bleibt schwammig. Von (linksradikaler) Theorie hört man bei XR-Veranstaltungen gar nichts. Dass der Staat vor allem ein Interesse am Aufrechterhalten des Status Quo hat, wird geflissentlich übersehen. Die Schwammigkeit der eigenen Forderungen wird zum Dogma erhoben. Denn durch diese schwammigen Forderungen will man die größtmögliche Anschlussfähigkeit erreichen.
Doch diese Anschlussfähigkeit birgt auch Gefahren. Durch diese Offenheit können beispielsweise Querfront-Spinnereien die Tür geöffnet werden. Die Ocuppy-Bewegungen, die auch bewusst keine konkrete Forderungen aufgestellt hat, wurde in Amerika z.B. von einer Nazi-Party unterwandert, die antikapitalistische Forderungen antisemitisch umdeutete. *4 Ein fehlender, konkret formulierter Abgrenzungskonsens ist grundsätzlich anfällig und die Erfahrung zeigt, dass dieses Fehlen in konkreten Situationen den Ausschluss von rechten Gruppen und Personen be- und verhindert hat.
Dies droht auch XR. Man lädt Interessierte ein bzw. nimmt den Anschluss dieser billigend in Kauf, die mit linken Lösungsansätzen nichts anfangen können. Auch Rechte sind im Umweltschutz aktiv, deuten es aber entsprechend ihrer Agenda um. Roger Hallam, einer der Köpfe XR‘s in Großbritannien, möchte „niemanden ausschließen, der nur ein bisschen rassistisch oder sexistisch denkt“. *5 Dies öffnet natürlich die Türen nur weiter für eine Querfront.
Bislang hat sich eine solche zwar noch nicht herausgebildet, für die Zukunft kann es jedoch auch nicht ausgeschlossen werden, gerade weil Extinction Rebellion bewusst nicht als linksradikal eingeordnet werden will, in die der Umweltaktivismus an sich erst einmal automatisch gestellt wird. Sie wollen paradoxerweise ideologiefrei sein. *6 Dies bietet Rechtsradikalen die Möglichkeit, auch diese Bewegung zu unterwandern.

Die DogmatikerInnen wollen undogmatisch sein

Eines der Grundprinzipien von XR ist absolute Gewaltfreiheit. Damit sollen möglichst viele Menschen angesprochen werden. *7 Gewalt wird kategorisch ausgeschlossen. Auf den ersten Blick geht diese Taktik sogar auf. So sagte Laurence Taylor, stellvertretender Chef der Londoner Polizei, dass es ihm fast lieber wäre, die Aktivistis seien gewalttätig, dann könne man auch entsprechend „angemessen“ ihnen gegenüber reagieren. *8
Im Härtefalle ist dies der Polizei aber gleichgültig, wenn sie gewalttätig werden soll/muss. Wird die Bewegung als Gefahr wahrgenommen, hat der Staat im Zweifel keine Skrupel, z.B. Blockaden brutal räumen zu lassen. Statements von XR zeigen erstaunliche Naivität und nur eingeschränkte Solidarität mit jenen, die von solcher staatlichen Gewalt betroffen sind.
Als bei der Räumung einer Blockade in Hamburg die Polizei brutal mit Schmerzgriffen gegen AktivistInnen von #sitzenbleiben vorging, *9 hatte XR Hamburg nichts Besseres zu tun, als von diesen die sich selbst auferlegte Gewaltfreiheit einzufordern und sie für ihre Gewalt (in Form von Beleidigungen gegen die Polizei) zu kritisieren. *10 Aber für die wohlstandsverwahrlosten Elendsgestalten von Extinction Rebellion ist die Polizistin ja auch nur ein Mensch. Auch andere große XR-Gruppen wie Berlin oder Lübeck sind dogmatisch in ihrer Ablehnung der Gewalt. Damit allein sind sie schon unsolidarisch gegenüber Menschen, die für ihren Aktivismus Repressionen ausgesetzt sind.

So naiv, dass es weh tut

Diese Naivität zieht sich durch sämtlichen Aktivismus von XR. Gerade Empfehlungen im Umgang mit der Polizei scheinen dabei jeder Realitätsgrundlage zu entbehren. Selbst bei gewalttätigen Übergriffen durch Polizei solle man sich „nicht provozieren lassen“. *11 Auch solle man andere Teilnehmende, selbst bei Polizeiübergriffen, an den Anti-Gewalt Konsens erinnern. *12
Diese Haltung führt auch die Aussage der XR-Ortsgruppe Berlin (im Nachgang zu dem Polizeiübergriff gegenüber #sitzenbleiben in Hamburg), die von vielen XR-Ortsgruppen geteilt wurde, dass jegliche Taktik im Kampf gegen die Klimakrise willkommen sei *13, ad absurdum. Solidarität muss praktisch sein. Andernfalls ist sie nur ein Lippenbekenntnis.

Wie soll eine Gruppe wie XR, die Gewalt kategorisch ablehnt, das nächste Mal solidarisch sein können, wenn andere AktivistInnen mittels Schmerzgriffe abgeführt werden? Sie sitzen da und wollen mit den Cops nett plaudern. Dabei ist nicht gesagt, dass nicht sie beim nächsten Mal selbst bei völliger Passivität und propagierter Gewaltfreiheit der Schlagstock der Bullen trifft. Was für eine Vorstellung XR von der Arbeitsweise der Polizei hat, zeigen solche Statements: „Während der Vernehmung kannst du zum Beispiel immer mit Fakten über die Klimakrise antworten, ein Lied singen oder Gegenfragen stellen“. *14 Oder auch: „Es ist kein Problem, mit Polizist*innen über die Klimakrise zu sprechen, oder sie auf ihre Verantwortung anzusprechen“. *12 PolizeibeamtInnen haben in der Regel aber gar kein Interesse daran, groß zu diskutieren oder zu hinterfragen. (Eine ausführliche Kritik zur Polizei im Allgemeinen findet sich hier: https://rambazamba.blackblogs.org/…/acab-oder-etwa-doch-ni…/.)

Auch die Maßnahme, sich nicht zu vermummen, passt zu der staatsgläubigen Taktik. Während militante AktivistInnen dadurch einer Strafverfolgung entgehen, vertraut XR darauf, dass der Staat schon kein Interesse daran haben wird die Identität bei ihren Aktionen beteiligten Personen zu ermitteln. Dabei zeigt die Vergangenheit das Gegenteil. Leuten, die aufgrund ihrer Gesinnung dem Staat ein Dorn im Auge sind, brummt der Staat gerne ein Verfahren auf. Ein Grund dafür lässt sich, selbst bei völliger Gewaltlosigkeit, schon finden. Dabei warnt XR selbst vor genau solchen Fällen, in denen die Polizei nicht rechtskonform handelt. *12 Dies zeigt nur noch eindringlicher die Naivität und Widersprüchlichkeit, die gerade junge Menschen mit geringer aktivistischer Erfahrung in unvorhergesehene Schwierigkeiten bringen könnte.

Verhaftungen als Taktik der Rebellion

In der Vergangenheit haben sich Aktivistis in Großbritannien bewusst verhaften lassen, um das System zu überlasten. *8 Eine ähnliche Taktik fährt zum Beispiel auch Ende Gelände. Zwar bemüht sich XR in seiner Rechtshilfebroschüre einige Fragen für Neulinge zu beantworten, bleibt aber auch dort schwammig und naiv. So wird davon ausgegangen, dass grundsätzlich nur niedrigschwellige Strafen mittels Strafbefehl verhängt werden. *15 Man solle sich auch gut überlegen, ob man einen Strafbefehl anfechte, da ein Gerichtsverfahren grundsätzlich teuer sei.

Zudem würde ein solcher Verzicht aufs Gerichtsverfahren einer der grundlegenden Taktiken von XR widersprechen. Sie wollen ja eine möglichst breite Öffentlichkeit über die Gerichtssäle und die entsprechende Medienaufmerksamkeit erreichen und so ihr Anliegen vortragen. Wenn man aber nicht gegen den Strafbefehl vorgehe, kommt die Botschaft erst gar nicht vor Gericht.

Ihr seid nicht radikal

XR vertraut darauf, dass durch ihre Aktionen automatisch ein Umdenken bei Politik und Co einsetzt. Dabei sind sie nicht die ersten, die auf diese Problematiken hinweisen. In Deutschland nehmen beispielsweise „Ende Gelände“ und die Bewegung rund um den Hambacher Wald eine besondere Rolle bei den neueren Klimabewegungen ein. Aber auch die Vorläufer wie die Anti-Atom-Bewegung (Gorleben, Wackersorf, Kalkar) haben dazu geführt, dass das Thema Umweltschutz in Deutschland überhaupt so stark wahrgenommen wird. Diese haben dank jahrelanger Mühe tatsächliche Veränderungen bewirkt, auch wegen ihres radikalen Eigenanspruchs.

„Hambi bleibt“ und Ende Gelände unterscheiden sich vor allem durch ihren antikapitalistischen Anspruch von XR. XR hingegen stellt die Systemfrage nicht. Antikapitalistische Parolen wurden so beispielsweise in Stuttgart vom XR-Orga-Team entfernt, da „nicht alle kapitalismuskritisch seien“. *16 Dies ist kein Einzelfall. Solidarität mit anderen wie den Personen aus dem Hambi wird verweigert, da man sich nicht der gleichen Methoden bedient. *17

Dazu passt auch, dass XR sich selbst von kapitalistischen Großspendern Geld geben lässt. *18 In ihren Augen ist es kein Widerspruch, wenn Geld, das aus Ölgeschäften stammt, jetzt dazu verwendet werden soll, den Planeten zu retten. Da ist es auch keine Lösung, den einzelnen Ortsgruppen zu überlassen, ob sie Gelder annehmen. Die gesamte Organisation macht sich unglaubwürdig, wenn Ortsgruppen wie die in Berlin 75.000 € für ein Protestcamp aus diesem Spendentopf annehmen.

Alles Hallam

Die Rhetorik der Gruppe erinnert oft an apokalyptische Prophezeiungen. *6 Klar ist: Der Klimawandel ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Nichtsdestotrotz ist es sinnlos, Panik zu verbreiten. Andere Gruppen kommen auch ohne solche düsteren Visionen aus. Für die Agitation macht es ja sogar eventuell noch Sinn, solch eine Rhetorik zu verwenden, um möglichst viele Personen anzusprechen. Wenn man jedoch damit esoterische SpinnerInnen anzieht, verwässert es den Grundgedanken der Bewegung.

Auch der Personenkult rund um Roger Hallam ist sehr ausgeprägt. Er ist Bio-Landwirt und Doktorand der Soziologie. *7 Seine Worte gelten in der Bewegung. Er verfasste, zusammen mit einigen anderen, die „Bibel“ der Gruppe. *6 Er taucht regelmäßig in den Medien auf und veröffentlicht öfter Videos im Youtube-Channel von XR. Ironisch ist dabei, dass er zwar viel in seinen Videos erzählt, verbindliche Aussagen, wie die Klimaziele erreicht werden sollen, findet man aber auch dort nicht.

Für Gruppen, die den (menschengemachten) Klimawandel leugnen, ist die vordergründige – und sei es nur behauptete – Ähnlichkeit zu Sekten natürlich ein gefundenes Fressen. Dabei ist Extinction Rebellion mitnichten eine Sekte. Dieses Image ist Gift für die Klimabewegung. Zwar ist es verständlich, mit drastischen Worten auf diese Problematik aufmerksam zu wollen, letztlich erweist man sich selbst aber nur einen Bärendienst. Immerhin wollen sie möglichst alle Menschen erreichen, *7 schrecken durch dieses Image aber potenzielle Mitglieder ab.

Bloß keine Verantwortung übernehmen

XR will massenhaft Personen mobilisieren und Druck ausüben, um politische Veränderungen zu erreichen. Mit anderen Worten: XR will ein politischer Einflussfaktor werden. Im Idealfall schafft es diese Bewegung auch. Nur was dann? XR will keine Verantwortung für das eigene Wirkungspotential übernehmen. Das einzige Mittel, welches XR hat, sind ihre Aktionen. Aber ab welchem Punkt sieht man einen Wandel als ausreichend an, wie werden Maßnahmen bewertet und eigeordnet? Und vor allem: Was will XR tun, wenn die Politik nicht das tut, was man will?

Bis 2025 wird es keine Nettonullemissionen geben, so viel steht fest. Einen Beitrag hin zu diesem Ziel könnte XR selber liefern, indem sie konkrete Forderungen aufstellt und als Verhandlungspartnerin auftritt. So nutzt man nämlich politische Macht aus. Man organisiert ein möglichst wirkmächtiges Personenpotential und zwingt dadurch EntscheidungsträgerInnen zu Zugeständnissen. Je größer das Potential, umso größer die Zugeständnisse.

Wie dies mit nicht-staatlichen Organisationen funktioniert, kann man sich in der Geschichte der Gewerkschaften anschauen. Diese haben in den letzten 150 Jahren mit konkreten Forderungen und organisierter Mobilisierung Zugeständnisse erkämpft. Gegen den Willen von Wirtschaft und Politik. Wenn auch mal besser und schlechter, haben die Gewerkschaften insgesamt ihre politische Verantwortung wahrgenommen und sich aktiv um die Durchsetzung ihrer Interessen bemüht und dabei eben nicht darauf vertraut, dass andere diese Interessen für sie umsetzen.

XR – Nein Danke!

Extinction Rebellion hat ein riesiges Mobilisierungspotenzial. Aber dies alleine wird keine Veränderung herbeiführen. Dahinter muss ein entsprechendes Konzept stehen. Dies ist jedoch nicht erkennbar. Konkrete Lösungsansätze gibt es nicht. Staat und Wirtschaft haben den Karren in den Dreck gesetzt. Dennoch wird in grenzenloser Naivität darauf vertraut, dass der Staat den Karren auch wieder raus dem Dreck zieht. Ein bürgerliches Verständnis von Aktivismus wird hier deutlich.

Man kann natürlich einwenden, dass ein Großteil der Gruppe jung und unerfahren ist. Dies ist durchaus richtig. Die Köpfe dahinter sind dies aber nicht. Sie bringen junge Menschen bewusst in Gefahr, mit einer unzureichenden Vorstellung davon, was ihnen passieren kann. Bislang mag alles noch gut gegangen sein. Der Staat ist aber im Zweifelsfall auch nicht zimperlich darin, Blockaden von hauptsächlich jungen Menschen brutal zusammenknüppeln zu lassen.

Aktuell ist dies für uns keine Bewegung, mit der man zusammenarbeiten könnte. Zu wenig Theorie, zu viel Abgrenzung von den bösen Linksradikalen (gerade in Bezug auf die Militanzfrage), die Schwammigkeit ihrer eigenen Forderungen, die Offenheit für rassistische und sexistische Personen, die Anbiederung an kapitalistische Großspenden, etc. All dies stellt unter Beweis, dass es XR monothematisch bedingt einen Tunnelblick fährt und mit dem Klimawandel unweigerlich verbundene Fragen wie die der Wirtschaftsweise oder der Nationalstaaten ignoriert, während man sich von reaktionären Positionen jenseits der Klimafrage nicht entschieden abgrenzt.

Aber die Klimaproblematik lässt sich nicht ohne die Systemfrage stellen. Extinction Rebellion verharrt im gemachten Nest. Anstatt radikal alles zu hinterfragen, was uns erst so tief in die Krise gestürzt hat, wird es bewusst vermieden, konkrete Analysen anzustellen und Probleme klar zu benennen. So richtet man sich in einem Wohlfühlaktivismus ein, der vor allem darauf beruht, spektakuläre Bilder zu erzielen, aber keinen nachhaltigen Effekt hat.

Man darf sich dann auch keine Illusionen darüber machen, was man damit erreichen wird. Im besten Fall liefert man den Medien eine Weile spektakuläre Bilder, bevor das Interesse mangels Inhalte verflacht. Im schlimmsten Fall geht die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Jugendliche vor, die nicht wissen, was mit ihnen geschieht. In beiden Fällen hat man nichts gewonnen. Die Klimakrise nimmt weiter ihren Lauf. Nur radikale Maßnahmen können da noch entgegensteuern. Diese lehnt Extinction Rebellion aber ab. Wir unterstützen lieber radikale Lösungen, um noch einer Katastrophe zu entgehen.

*1 https://extinctionrebellion.de/wer-wir-…/unsere-forderungen/
*2 https://www.landtag.nrw.de/…/MMD17-6763.pdf;jsessionid=29C6…
*3 https://extinctionrebellion.de/wer-wi…/prinzipien-und-werte/
*4 https://www.derstandard.at/…/occupy-wall-street-die-antisem…
*5 https://www.belltower.news/kommentar-zu-extinction-rebelli…/
*6 https://www.spiegel.de/…/extinction-rebellion-was-die-neuen…
*7 https://www.jetzt.de/…/extinction-rebellion-massenprotest-g…
*8 https://www.klimareporter.de/…/prozesswelle-gegen-extinctio…
*9 https://www.fr.de/…/klimastreik-demo-hamburg-voellig-unnoet…
*10 https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=2485155611530253&id=933332503379246
*11 XR Deutschland: Rechtshilfebroschüre, S. 27
*12 XR Deutschland: Rechtshilfebroschüre, S. 7-8
*13 https://twitter.com/XRBerlin/status/1175808508874375168?s=19
*14 * XR Deutschland: Rechtshilfebroschüre, S. 31
*15 XR Deutschland: Rechtshilfebroschüre, S. 36
*16 https://twitter.com/t2a_crew/status/1175523480810528770?s=19
*17 https://hambacherforst.org/…/an-open-answer-to-extinction-…/
*18 https://taz.de/Geld-fuer-Klima-AktivistInnen/!5616000/