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200 Jahre Wartburgfest und die völkische Rechte

Historischer Kontext

Als am 18. Oktober 1817 etwa 500 Studenten zur Wartburg zogen, bildete dieses Ereignis innerhalb der restriktiven monarchischen Kleinstaatenlandschaft ein revolutionäres Moment. Die Studenten formulierten Forderungen nach Freiheit des Individuums, nach der Einheit einer deutschen Nation, aber auch nach Rede- und Pressefreiheit und der Lockerung der vorherrschenden absolutistischen Herrschaftsweise.

Ein Deutschland ist, und ein Deutschland soll sein und bleiben.

Der Wille des Fürsten ist nicht das Gesetz des Volkes, sondern das Gesetz des Volkes soll der Wille des Fürsten sein.

Das erste und heiligste Menschenrecht, unverlierbar und unveräußerlich, ist die persönliche Freiheit. Die Leibeigenschaft ist das Ungerechteste und Verabscheuungswürdigste, ein Greuel vor Gott und jedem guten Menschen.

Den Leibeigenen muß in der verkündeten Freiheit keine Sklaverei erwachsen. Der Mensch ist nur frei, wenn er auch Mittel hat, sich selbst nach eigenen Zwecken zu bestimmen.

Das Recht, in freier Rede und Schrift seine Meinung über öffentliche Angelegenheiten zu äußern, ist ein unveräußerliches Recht jedes Staatsbürgers.

(aus: 35 Grundsätze des 18. Oktobers 1817)

Das geschah in einer Zeit, in der die Idee einer deutschen Nation, beziehungsweise des „Deutschen“ an sich, noch jung waren. Diese Idee ist keineswegs Teil einer wie auch immer gearteten natürlichen Ordnung und auch nicht zwingende Folge germanischer Geschichte, sondern ergab sich schlicht aus mehreren zusammenfallenden historischen Faktoren, die seit dem 18. Jahrhundert zusammenfielen. [1]

Die Tübinger Historikerin Ute Planert nennt drei Prämissen, die der Ausbildung des deutschen Nationalismus zugrunde liegen:

„Zum einen scheint sicher, dass es sein Gleichheits- und Partizipationsversprechen war, das dem Nationalismus in Deutschland wie anderswo zu seinem einzigartigen Aufstieg verhalf. Zum zweiten erfuhren nationale Vorstellungen in Kriegszeiten die größte Verbreitung. Drittens ging der Anspruch auf Mitwirkung im Innern mit der Abgrenzung gegenüber allen einher, die nicht der nationalen Gemeinschaft zugerechnet wurden. Ausgrenzung fungierte als Bestandteil der Selbstkonstitution. Diese Grenzziehung implizierte in aller Regel Aggressivität – entweder gegenüber einem äußeren Gegner oder gegen einen hypostasierten „Feind“ im Innern.“ [1]

Je nachdem, so Planert, welche dieser drei Tendenzen stärker in den Vordergrund trat, nahm der deutsche Nationalismus andere Gestalt an.

Für das Wartburgfest, kurz nach den Napoleonischen Kriegen stattfindend, war gerade das Versprechen nach Gleichheit prägend, ergänzt durch eine teils aggressive Feindseligkeit gegenüber der Aristokratie – dies äußerte sich beispielsweise in der Verbrennung von Herrschaftssymbolen und – symbolisch – Schriften, die den Adel verteidigten. Allerdings spielte auch der Hass auf vermeintlich Fremdes eine Rolle. Heinrich Heine kommentierte das Wartburgfest wie folgt:

Auf der Wartburg herrschte jener beschränkte Teutomanismus, der viel von Liebe und Glaube greinte, dessen Liebe aber nichts anderes war als Haß des Fremden und dessen Glaube nur in der Unvernunft bestand, und der in seiner Unwissenheit nichts Besseres zu erfinden wußte als Bücher zu verbrennen!

(aus: Ludwig Börne. Eine Denkschrift. Viertes Buch, 1840)

Die völkische Rechte und das 200-jährige Jubiläum

In den letzten 200 Jahren hat sich nicht nur die Bedeutung studentischer Verbindungen, allen voran die Burschenschaften, für die Gesellschaft gewandelt, auch ihre Rolle in der Gesellschaft unterlag mehreren Veränderungen. Das wurde an anderer Stelle bereits dargelegt, etwa hier und hier. Hierbei sei erwähnt, dass durchaus auch heute liberale Studentenverbindungen existieren. Diese erheben aber keinen Anspruch auf politischen Einfluss und sollen daher hier nicht Thema sein.

Vielmehr soll der Fokus auf eben jene Burschenschaften gelegt werden, die am vergangenen Wochenende – verspätet – den 200. Jahrestag des Wartburgfestes gefeiert haben. Diese sind heute mehrheitlich dem Spektrum der sogenannten „Neuen Rechten“ zuzuordnen, also jener völkisch, autoritär und zumindest zum Teil faschistisch ausgerichteten Strömung, die, strategisch klug mit dem Label des Konservatismus ausgestattet, Gleichheits- und Freiheitsbestrebungen den Kampf ansagt. Schon daran wird deutlich, wie weit sie sich von den Zielen der 1817er Studentenschaft entfernt haben.

Nicht zuletzt deshalb wurde den Burschenschaften die Nutzung der Wartburg untersagt – was sie allerdings nicht davon abhielt, von ihrem offiziellen Festzelt am Burschenschaftsdenkmal loszuziehen und in einer unangemeldeten Kundgebung zumindest eine Ansprache im Burghof abzuhalten. [2] Die Rede hielt Michael Büge, der wegen seiner Mitgliedschaft in der extrem rechten Berliner Burschenschaft Gothia sein Amt als Staatssekretär verloren hatte. Ende 2016 ist Büge von der CDU in die AfD gewechselt. [3] Corinna Herold, AfD-Abgeordnete im Thüringer Landtag, verlas ein Grußwort. Darin teilte sie ihre „Verbundenheit zur Deutschen Burschenschaft und ihren Idealen“ mit. [4]

Es folgt ein Überblick über bisher bekannte Teilnehmer.

Burschenschaften

Zu jeder aufgeführten Burschenschaft ist ein Artikel verlinkt, der ihre politische Einordnung erleichtern soll.

  • Berliner B! Gothia. Artikel
  • B! Rhenania-Salingia Düsseldorf. Artikel
  • B! Thessalia zu Prag in Bayreuth. Artikel
  • Die Alte Breslauer B! der Raczeks zu Bonn. Artikel
  • Erlanger B! Frankonia. Artikel
  • Marburger B! Rheinfranken. Artikel
  • Marburger B! Germania. Artikel
  • Pennale B! Quercus-Markomannia zu Linz. Artikel
  • Grazer akademische B! Marko-Germania. Artikel
  • Grazer B! Arminia. Artikel
  • B! Brixia Innsbruck. Artikel [Interview]
  • Nationalistische Studentenvereniging Antwerpen. Artikel [Erwähnung]

Die große Beteiligung aus Österreich ist hinsichtlich des auf eine deutsche Nation bezogenen Charakters des Wartburgfestes bemerkenswert.

  • rote Pfeile: Mitglieder der Halle-Leobener B! Germania, darunter Clemens Hauser, Mitglied der Gruppe Kontrakultur Halle. Artikel
Sonstige Teilnehmer
  • AfD Thüringen, Landtagsabgeordnete, v.l.n.r.: Olaf Kießling, Stephan Brandner, Stefan Möller, Wiebke Muhsal, Corinna Herold, Bernd Höcke
  • JN Niedersachsen
  • FPÖ (Bild 3):
    • Wolfgang Jung (FPÖ, ehem. Abgeordneter im Nationalrat & Europäischen Parlament, Autor in der Aula, pennale Verbindung Bad Ischl)
    • Elmar Podgorschek (FPÖ, Landesrat in Oberösterreich, AcSV! Germania zu Ried im Innkreis)
    • Anneliese Kitzmüller (FPÖ, Abgeordnete im Nationalrat)
    • Detlef Wimmer (Chef der FPÖ Linz, Vizebürgermeister in Linz, B! Arminia Czernowitz)
  • FPÖ (Bild 4): Arthur Kroismayr (FPÖ, Vizebürgermeister in Regau)
  • Cuneus Culture: identitärennaher Modeversand von Jannick Brämer und Karsten Vielhaber. Artikel

Gerade angesichts der hier dokumentierten Teilnehmer muss davon ausgegangen werden, dass die Veranstaltung nicht nur der historischen Verklärung und der Legitimation eigener völkischer Ansichten mit eben jenen verklärten Ereignissen diente, sondern gleichzeitig die Funktion eines Vernetzungstreffens der extremen Rechten aus Deutschland, Österreich und selbst aus Belgien inne hatte.

Verweise:

Titelbild: https://www.flickr.com/photos/lukasbeyer/35225130555/in/album-72157681885934914/

[1] http://www.bpb.de/apuz/28089/nation-und-nationalismus-in-der-deutschen-geschichte?p=all

[2] http://www.deutschlandfunk.de/200-jahre-wartburgfest-nationalgedanken-damals-und-heute.691.de.html?dram:article_id=398825

[3] https://www.morgenpost.de/berlin/article208364513/AfD-Parteimitglied-vergleicht-Islam-mit-Nationalsozialismus.html

[4] http://archive.is/yzQm1

Rache für Sarah

Es folgt ein Gastbeitrag der Gruppe Pawlitchenko, den wir auf unserer Plattform veröffentlichen.

Der Fall Sarah Rambatz sorgte vor der Bundestagswahl für einiges Aufsehen. Eine Person leakte einen Screenshot aus einer geschlossenen Gruppe und verursachte neben dem Verlust vom Listenplatz zur Wahl für einen volksdeutschen Mob, der sich volkstümelnd in sexistischen, antisemitischen, sexuellen, Todes- und sonstigen Gewaltphantasien erging und die Sarah und Familie direkt bedrohten. Durch Recherche haben wir den Täter ausfindig gemacht. Es handelt sich dabei nicht um einen Neonazi oder einen irgendwie organisierten Rechten. Es handelt sich um das, was gemeinhin als „besorgter Bürger“ firmiert. Der eigentlich unauffällige Nachbar von nebenan, der einem einen Bausparvertrag schmackhaft machen möchte, ein Auto verkaufen oder eine Lebensversicherung. Um einen normalen Alltagsrassisten also, von denen es viel zu viele gibt und die das Leben in Deutschland so deutsch machen.

Vice-Artikel mit guter Zusammenfassung des Mobsturms: https://motherboard.vice.com/de/article/vbb9y9/diese-nutte-gehort-totgebumst-mordaufrufe-gegen-linken-politikerin-nach-facebook-post?utm_medium=link

Wir haben Screenshots von einem Teil der Beleidigungen und Drohungen gesammelt und zusammen mit einem Schreiben an seine Arbeitsadresse geschickt. Zusätzlich ging mit einem Fakeprofil eine Nachricht sowohl an ihn als auch an seine Lebensgefährtin, die inhaltsgleich mit dem Brief war. Wichtig war uns, dass der Täter sich des Umfangs des von ihm verursachten Mobs voll bewusst wird und hoffentlich reflektiert, was so in jedem Maße durchschnittliche Personen wie er mit ihren Alltagsrassismus und ihrem Deutschtum bei Menschen anrichten.

Antisemitismus und Rassismus waren auch nach dem alliierten Sieg über das Dritte Reich nie wirklich weg. Nachdem aber die bürgerlichen und sozialistischen Revolutionsnationen die Zivilisation zwangsweise nach Deutschland gebracht hatten, waren sie für wenige Generationen eher „untergärig“. Kaum jedoch dass die Sowjetmacht den Deutschen nicht mehr im Nacken saß, begannen – nach dem nationalistischen Rausch der Wiedervereinigung – Neonazis, unter dem Gejohle ganz gewöhnlicher Bürgerinnen und Bürger „national befreite Zonen“ in Ostdeutschland zu errichten. Die folgenden Reformen nach Wegfall der Systemkonkurrenz bestanden vor allem in Verelendungsprogrammen für breite Bevölkerungsschichten, die die Menschen mehr als zuvor in die Rolle vereinzelter Arbeitskraftbehälter drängten.

Während die Kluft zwischen arm und reich immer weiter zunimmt, nährt die Angst vor der eigenen Überflüssigkeit in einem System gnadenloser Konkurrenz Hass und Neid. Statt dass man sich dagegen wehrt, sich für Reallöhne abzurackern, die auf obszön niedrigem Niveau stagnieren, um einen absurd hohen Außenhandelsüberschuss zu erzielen, mit dem der Krisengewinnler Deutschland seine europäischen Nachbarländer destabilisiert, verachtet man hierzulande all jene, deren Lebensinhalt nicht Deutschlands Titel als Exportweltmeister ist. Statt dass man nach Wegen sucht, die gigantischen Produktivkräfte nutzbar zu machen, um ein solidarisches Europa aufzubauen, vergeht man hier lieber vor Missgunst beim bloßen Gedanken daran, in den anderen europäischen Ländern könnte nicht genug geschuftet werden.

Auf diesem Ressentiment wurde vor vier Jahren die AfD begründet, die seitdem immer weiter nach rechts rückt und dabei nicht etwa an Zustimmung verliert, sondern im Gegenteil auf ihrem Marsch in die Vergangenheit das schlummernde Potential einer sich radikalisierenden „Mitte“ hebt. Dabei muss sie sich noch nicht einmal Mühe geben, denn sie wird nach Kräften unterstützt: von Massenmedien, deren Geschäftsmodell der permanente Skandal ist. Und von einem politischen Establishment, das bis heute weder einen vernünftigen Umgang mit dem radikalen Islam noch mit den Problemen gefunden hat, die es mit sich bringt, wenn unzählige Menschen aus verheerten patriarchalen Gesellschaften nach Europa fliehen, und dessen bestes Argument für sich zu sein scheint, nicht die Partei der offenen Reaktion zu sein. Von dieser wiederum erwartet noch nicht einmal ihre eigene Wählerschaft mehrheitlich, dass sie zum Lösen irgendwelcher Probleme imstande wäre. Diejenigen dagegen, die zuallererst ins Fadenkreuz jihadistischer Mordbanden und religiösen Alltagsterrors genommen werden – also Frauen, sexuelle Minderheiten, Jüdinnen und Juden –, geraten durch den Rechtsruck nur noch mehr in Bedrängnis.

Das erschreckende, aber leider eben nicht erstaunliche Ausmaß der Versuche, unsere Genossin Sarah mit Drohungen sexueller Gewalt gegen sie, ihre Familie, ihren Freundes- und Bekanntenkreis einzuschüchtern, steht in einer Reihe mit ungezählten ähnlichen Attacken auf Feministinnen, die auf diese Weise zum Schweigen gebracht werden sollen, und gibt beredtes Zeugnis von dieser Entwicklung.

Der deutsche Mob ist traditionell autoritätshörig und wartet auf ein Zeichen von oben, um nach unten losstiefeln zu können. Das ernüchternde Wahlergebnis der am härtesten gehypten Partei der letzten Dekaden wird von gewaltbereiten Neonazis im ganzen Bundesgebiet als Signal verstanden werden, „ihrem Volk“ den Weg frei zu prügeln. Auf einen Staat, dessen Sicherheitsapparat sich in wildem Aktionismus eine völlig marginalisierte Linke zur „linksextremistischen“ Gefahr zusammenspinnt, während er mit der realen Bedrohung durch den Islamismus schon chronisch überfordert ist, und dessen unübersehbares Problem mit institutionellem Rassismus von den Verantwortlichen einfach ausgesessen wird, sollte niemand zu große Hoffnungen setzen.

Umso wichtiger wird in dieser Situation die Solidarität mit allen potentiellen und tatsächlichen Opfern des Mobs. Und umso wichtiger wird es, über den Umgang mit den jeweils aktuellen Krisenphänomenen hinaus Wege in eine Welt jenseits unerbittlicher Konkurrenz zu finden.
Ein Angriff auf eine von uns ist ein Angriff auf uns alle. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Genossin Sarah. Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die deutsche überwinden – Sozialismus oder Barbarei.

Gruppe Pawlitschenko“

Ein Hoyerswerdaer Nazi, Adolf Hitler und die AfD

Die AfD und der Mann im „HKN KRZ“-Shirt

Dieser Artikel hätte bei linksunten.indymedia.org veröffentlicht werden können.

Am 26. August twitterte die Bundestagsabgeordnete der Linken Caren Lay ein Foto vom AfD-Wahlkampfstand in Hoyerswerda. Darauf ist ein Mann zu sehen, der das bekannte „HKN KRZ“-Shirt trägt, wie es auf Naziveranstaltungen häufig zu beobachten ist. Er trägt eine Hose in schwarz-weiß-roter Farbgebung, in den Händen hält er AfD-Flyer. Entgegen der vorwiegend älteren Besucher auf dem Foto steht er hinter dem Stand und nicht davor, wo sich der AfD-Kandidat Karsten Hilse mit Passanten unterhält. Hilse bestreitet natürlich, das auffällige Shirt wahrgenommen zu haben, den Mann aber kenne er aus seiner Arbeit als Polizist.

Bei der Person handelt es sich um keinen Unbekannten: Es ist der 32-jährige Mirko Nix, seit Jahren aktiver Neonazi aus Hoyerswerda. Auf dem Facebookauftritt des örtlichen Verbands der Linken hat er sich folgendermaßen geäußert:

 

Dass er sich mit Lügen rauszureden versucht, dürfte im folgenden Text deutlich werden.

Darstellung der Situation durch Caren Lay

Die Beobachtungen der Linken-Politikerin decken sich – welch Überraschung – nicht mit der des Neonazis. Zum Foto schrieb sie:

Hab mich heute gewundert, warum der Typ mit dem HKN KRZ Shirt so lange am AfD Stand gegenüber rumhängen darf?!? #noafd #NoNazis

Im Gespräch mit Tag24 erklärte Lay, dass sich ihr eigener Wahlkampfstand direkt gegenüber befand:

„Dabei ist mir der Mann mit dem Haken-Kreuz-Shirt aufgefallen. Er steuerte auf den AfD-Stand zu und blieb dahinter stehen, obwohl es eigentlich üblich ist, dass die Bürger davor stehen.“
Nach Einschätzung von Caren Lay blieb der Mann dann etwa 15 Minuten dort und unterhielt sich, bevor er wieder verschwand.
„Einen Menschen mit so einem T-Shirt würde ich von meinem Wahlstand sofort wegschicken“

Informationen aus der AfD

Während Karsten Hilse weiter dementiert, hat das Dresdner AfD-Mitglied Arvid Immo Samtleben weitere Informationen über Mirko Nix preisgegeben. Laut ihm sei Nix „Sicherheitsmann“ (der AfD?) und nahm an AfD-Veranstaltungen in der Region teil, genannt werden Wittichenau und Bautzen. Außerdem soll er Anwärter bei den Hells Angels gewesen sein.

Rapper, Autotuner, Hitlerfan

Auch sonst ist Mirko Nix kein Unbekannter. Am 22.09.2012 versuchte er, gemeinsam mit weiteren Neonazis die Demonstration zum Gedenken an das rassistische Pogrom von 1991 zu stören. Im Rahmen dieser Störaktionen wurden die Kulturfabrik und ein Büro der Linken angegriffen.

Während des Pogroms waren neben Kubanern und Mosambikanern vor allem auch Vietnamesen betroffen. Insofern ist es bemerkenswert, dass der Rapper Der Asiate, dessen Vater als vietnamesischer Vertragsarbeiter in die DDR kam, Mirko Nix in höchsten Tönen lobt. Auf Facebook schreibt er: „Mirko Nix jedoch hat sich immer Loyal verhalten und mir bei jeden Problem geholfen … #Loyalität100%!“

Nix taucht auch in Videos des Asiaten auf. Hier zwei Screenshots aus dem Musikvideo zu „Bademeister„:

Auf dem zweiten Screenshot ist nicht nur Nix‘ eindeutig schwarz-weiß-rote Hose zu sehen, sondern auch ein Portrait von Adolf Hitler auf der rechten Wade. Die Tätowierung war auch am AfD-Wahlkampfstand für jeden sichtbar.

Nix ist im Besitz einer Tuningwerkstatt in Hoyerswerda und nahm in der Vergangenheit als Teil einer Crew an Rennen teil. Auch dort lief er offen mit der Tätowierung herum. 

Auf Myspace präsentiert sich Nix im Landser-Kapuzenpulli:

Weitere Belege für Nix‘ NS-Affinität finden sich auf Facebook, etwa hier, hier und hier. Hitlers Geburtstag feiert Mirko gerne (1 & 2).

Wenn er sich mal nicht als sein Führer-Vorbild verkleidet, bewirbt Mirko Veranstaltungen der AfD oder teilt deren Inhalte (1, 2 & 3). Hier wird wieder einmal deutlich, wie anschlussfähig die AfD für extreme Rechte ist.

Wie bei Neonazis üblich, kann auch bei Mirko Nix eine gewisse Affinität für Körperkult, Kraftsport sowie für Waffen (wenngleich in diesem Fall nur Softair) festgestellt werden.

Zum Schluss erwähnt werden soll Nix‘ Verbindung in die Hoyerswerdaer Hip Hop – Gruppe „A5“, der Sympathien für Neonazis nachgesagt werden.

Fazit

Bei Mirko Nix handelt es sich weder um einen harmlosen, blau-weiß-rote Hosen tragenden Techno-Fan, der auf „Haken und Kratzen“ steht, noch um einen zufälligen Passanten. Mirko Nix verehrt Adolf Hitler sogar so sehr, dass er sich dessen Konterfei auf die Wade tätowieren ließ und den 20. April feiert. Den AfD-Wahlkampfstand suchte der Neonazi gezielt auf und verweilte dort etwa eine Viertelstunde, ohne dass irgendjemand auch nur auf die Idee kam, ihn wegschicken zu wollen.

Das Interesse scheint also beiderseitig begründet zu sein: Die AfD will Stimmen von Neonazis und Leute wie Mirko Nix sehen in der Partei die Verwirklichung ihrer nationalistischen und rassistischen Vorstellungen. Das ist nicht nur das Ergebnis der beinahe unbehelligten Agitation einiger weniger, das ist der Verdienst der gesamten extrem rechten Partei.