Category Archives: Mad Marx – Corona und Kapitalismus

Welcome to the Thunderdome

Die Zahlen für das erste vollständig in der Coronapandemie liegend inzwischen vor. In Deutschland brach die Wirtschaftsleistung um 10,1 Prozent ein, in den USA um 32,9. In Deutschland wurde jedoch die Insolvenzantragspflicht bis Ende September ausgesetzt, im Herbst wird dann mit Verzögerung die große Konkurswelle hierzulande losgehen – und den Wegbruch ganzer Wertschöpfungsketten weiter verschärfen, die Abwärtsspirale weltweiter Rezessionen im Kapitalismus wird ihren Lauf nehmen. Die Einschätzung bezüglich der weltweiten Lage hat sich in den letzten Monaten nicht geändert: Erneut stehen wir am Beginn einer weltweiten Rezession, welche den Einbruch seit der letzten globalen Krise 2008/9 bei weitem überschreiten wird. Und diese wurde damals als einmalig bezeichnet – dabei erzeugt die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus regelmäßig etwa alle zehn Jahre größere weltweite Wirtschaftskrisen.
 
Die in der kapitalistischen Verwertungslogik angelegten Dominoeffekte werden sich im Laufe dieses Jahres verschärfen und die Entscheidung zwischen Maßnahmen, welche Menschenleben retten, und solchen für die heilige Kuh der Wirtschaftsleistung immer stärker erzwingen. Warum wieso weshalb der Kapitalismus nicht gut mit Problemstellungen wie einer weltweiten Pandemie umgehen kann, wurde in den vergangenen Monaten in unzähligen Texten aufgeschlüsselt, weshalb dies mit einem Hinweis auf unsere Mad Marx-Reihe (insbesondere Teil 2) nicht noch einmal wiederholt werden muss:
 
Teil 1 – Nicht dumm machen lassen und Einführung in den Kapitalismus: https://rambazamba.blackblogs.org/2020/03/27/mad-marx-corona-und-der-vorschein-der-donnerkuppel-teil-1-nicht-dumm-machen-lassen-und-einfuehrung-in-den-kapitalismus/
 
Teil 2 – Der Vorschein der Donnerkuppel – Zu den ökonomischen Zusammenhängen der Corona-Krise und der Notwendigkeit, den Kapitalismus zu überwinden: https://rambazamba.blackblogs.org/2020/03/29/mad-marx-teil-2-der-vorschein-der-donnerkuppel-zu-den-oekonomischen-zusammenhaengen-der-corona-krise-und-der-notwendigkeit-den-kapitalismus-zu-ueberwinden/
 
Teil 3 – Befreite Gesellschaft oder Donnerkuppel – Handlungsperspektiven der Linken: https://rambazamba.blackblogs.org/2020/04/09/mad-marx-teil-3-befreite-gesellschaft-oder-donnerkuppel-handlungsperspektiven-der-linken/
 
Wer ein halbwegs gutes Verständnis vom Kapitalismus und dessen Wirkungsweise hat, wird von der Entwicklung der letzten Monate nicht überrascht sein. Und auch die kommenden Ereignisse sind ohne großes Hexenwerk in ihren Grundzügen vorrauszusagen. Je mehr die Wirtschaft in den Keller rauscht, je mehr die eklatanten Systemfehler des Kapitalismus zutage treten, desto mehr werden die Lasten der Krise auf die sozioökonomisch eh schon Benachteiligten abgeladen. Man kann in den USA sehen, wozu eine völlig unzureichende Strategie führt: über 150.000 Tote und ein noch nie dagewesener Zusamenbruch der Wirtschaft.
 
Doch man muss ja gar nicht erst in die USA schauen, um die Probleme im Umgang mit der Pandemie deutlich zu sehen. Bereits jetzt gab es diverse Vorfälle in Deutschland, welche zumindest indirekt der Krise der Verwertungslogik zuzurechnen sind. In den Zeiten der Pandemie zeigen sich zwei Dinge ganz deutlich: Welches gesellschaftliche Ziel hat man auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene und wie flexibel kann man auf systembedrohende Krisen reagieren.
 
Welches das gesamtgesellschaftliche Ziel ist, dürfte klar sein und spätestens im Laufe der kommenden Monate allen klar gemacht werden. Die geheiligte Wirtschaft stellt das absolute Primat dar, letztendlich werden alle anderen Aspekte des gesellschaftlichen Leben immer gegen die Ermöglichung der Wertschöpfung abgewogen. Und mit „Wertschöpfung“ erfasst man den Kern exakt: Es geht um das Schaffen von Werten, also von Geld. Darauf ist der gesamte gesellschaftliche Überbau ausgelegt, der private Mensch mit seinen Wünschen und Neigungen ist zweitrangig. Entsprechend fallen auch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung aus. Sie sollen vor allem das weitere Funktionieren der Verwertungslogik ermöglichen.
 
In einer systematisch ungleichen Gesellschaft treffen die Maßnahmen und Auswirkungen dann in der Summe wieder die am meisten, die eh schon am stärksten benachteiligt und diskrminiert sind. Anstatt als Gesellschaft darauf hinzuarbeiten, dass man möglichst allen eine möglichst angenehme Pandemiezeit (und generell ein möglichst angenehmes Leben mit möglichst viel Müßiggang) zu ermöglichen, erlässt der Staat Maßnahmen, die dann die zusätzlich zu den Ausbeutungsverhältnissen im Kapitalismus das Leben erschweren. Das Versprechen ist: Wenn du dich brav an alle Vorschriften hältst und dein Privatleben weitestgehend runterfährst, kannst du auf Arbeit weiter die Kohle für die Aktionäre oder den Vorstand reinholen, während der Großteil deiner Kohle für Miete draufgeht.
 
Aber so sollte es nicht sein. Eigentlich müsste der Deal lauten: Wir halten uns alle an die erforderlichen Maßnahmen und schauen, wie wir gemeinsam möglichst viel soziales und kulturelles Leben unter dem Primat der Pandemiebekämpfung ermöglichen. Denn hier kommen wir auf die Frage der Flexibilität zu sprechen. Wie schaffen es Gesellschaften sich auf eine Situation wie Corona einzustellen und worauf fokussieren sie sich dabei? Die Antwort ist keine Überraschung und sie stellte sich in der Realität auch gar nicht. Es geht um das Erhalten des Status Quo und den wirtschaftlichen Konkurrenzkampf der einzelnen Länder, wirtschaftlich möglichst gut dazustehen – also um eine möglichst gute kapitalistische Warenproduktion.
 
Um das gute Leben für alle ging es vorher nicht und darum geht es folgerichtig auch nicht in der Coronakrise. Wer nur wirtschaftliches Wachstum als oberste Maxime kennt, hat keinerlei Verständnis für das, was eine Gesellschaft an sozialem und kulturellem Reichtum im Stande ist zu ermöglichen, würde man die Ressourcen einmal von der Gewinnmaximierung auf eine möglichst paritätische Wohlstands- und Lebensqualitätssteigerung umleiten – weltweit versteht sich. Stattdessen werden soziale und kulturelle Optionen zur Zeit ersatzlos gestrichen und ganzen Bevölkerungsschichten die Gestaltungsmöglichkeiten der wenigen Zeit neben der Lohnknechtung zum Teil bis fast ganz genommen. Wenn man dann eh zu den Abgehängten gehört, wird das die eigene Zufriedenheit kaum steigern.
 
„A riot is the language of the unheard“ sagte Martin Luther King und Ähnliches lässt sich auch hier beobachten. Ob es nun ausufernde Coronapartys sind, weil man den Leuten nur Gestaltungsoptionen streicht und ansonsten weiter der Kapitalverwertung zum Fraß vorwirft, oder ob es Jugendliche sind, welche mit in der Summe rassistischen und sozialchauvinistischen Motiven von der Polizei gegängelt werden und dann auch mal zurückschlagen – all dies ließe sich in im größeren Stil vermeiden. Man müsste eben die Mehrung des sozialen und kulturellen Reichtums als oberstes gesellschaftliches Ziel ausrufen und sich um die Menschen kümmern, nicht um die Unternehmen und das Wirtschaftswachstum, welches so ganz nebenbei das Klima killt. Aber das wäre dann ja kein Kapitalismus mehr und eine Sache bleibt gewiss: Egal wie stark Krise des Systems, das System wird nicht in Frage gestellt. Und wenn dafür Menschen draufgehen.

Analyse zur Flugzeitschrift „Demokratischer Widerstand“ der Corona-Proteste

Am 16. Mai 2020 wurde bei den Protesten gegen die vermeintliche Coronadiktatur eine neue Flugzeitschrift verteilt. Diese wird von „Demokratischer Widerstand“ herausgegeben und ist bereits Nummer 5. Diese Gruppe war bereits beim allerersten Protesten am Rosa-Luxemburg-Platz präsent und hat zur Teilnahme aufgerufen. Nach eigenen Angaben hat man jetzt diese 16-seitige Zeitung in einer Auflage von 500.000 (einer halben Million) drucken lassen. Die Zeitung erscheint seit dem 17. April grob im Wochenabstand und ist nach eigener Aussage mit einer Auflage von 100.000 gestartet. Woher das Geld dafür stammt, ist nicht ersichtlich. Hinter der Gruppe „Demokratischer Widerstand“ steckt federführend Anselm Lenz, welcher auch als erster Name auf dem Titelblatt genannt wird und den ersten Text beisteuert. Lenz hat eine illustre Karriere hinter sich und unter anderem für die taz und Die Welt geschrieben. Länger hat auch für die Junge Welt gearbeitet, dort ein Jahr als Redakteur im Inlandsressort. Der letzte Artikel für die taz ist vom 12.3.2020. Eine gute Darstellung seiner Vita ist diesem taz-Artikel zu entnehmen, die freie Tätigkeit dürfte beendet sein: https://taz.de/Selbstvermarkter-Anselm-Lenz/!5681197/ Interessanterweise hat Lenz noch in einem am 09.07.2017 veröffentlichten Interview mit Thilo Jung Aussagen getroffen, die eine verschwörungsfreie Analyse des Kapitalismus liefern und einen Text von Walter Benjamin empfohlen.
 
Die Zeitung selber wartet mit den üblichen Topoi auf, die man von den Schwurbeldemos heutzutage kennt. Lenz schreibt in seinem kurzen Einleitungstext:
 
„Es begann damit, dass Menschen wie du und ich Grundgesetze verteilen wollten. Unseren liberalen und überparteilichen Verfassungstext.
 
Seither schreibt ein fanatisiertes Kartell aus Regierungsfunktionären, Medien- und Konzernjunta eine Bedrohung von rechts- und linksaußen herbei. Die abstürzenden Machthaber deren Speichellecker fühlen sich in ihrem Burgfrieden, weil wir, die Leute, etwas wollen.“
 
Damit ist dann auch der Einstand in die weiteren Inhalte der Zeitung geliefert. Man zieht den wissenschaftlichen Forschungsstand in Zweifel, stellt Forderungen an Bill Gates, stellt sich als liberal und freiheitsliebend dar, schimpft über das diktatorische Regime, will die Leitmedien kontrollieren, ein Krisenmacher vor ein Corona-Tribunal stellen, was gegen die Machtgeilen unternehmen und ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Insgesamt stellt sich das Machwerk als unausgegorenes Zusammenwürfeln jeder Menge regressiver Bauchgefühle von Personen dar, die kaum in der Lage sind, dass politische Geschehen adäquat zu analysieren und zu beschreiben. So wird zum Beispiel mit den Todeszahlen in Deutschland argumentiert, die keine Auffälligkeit im Vergleich zu den Vorjahren aufweist. Dies ist auch richtig, allerdings ist die Sterblichkeit in den stark betroffenen Regionen Frankreichs, Italiens, Spaniens und in den USA weit höher als sonst. Der State of New York hat jetzt bereits eine höhere Todesquote auf die Gesamtbevölkerung als durch die saisonale Grippe.
 
Das Wahngebilde der gesteuerten und kontrollierten Mehrheit zieht sich durch das ganze Blatt. In einem Artikel wird jetzt schon eine mögliche zweite Corona-Welle als Fake bezeichnet. Immer wieder wird den Medien unterstellt, massiv gesteuert zu werden und bewusst Falschnachrichten im Sinne der Politik zu verbreiten, um damit der Bevölkerung gegenüber die Maßnahmen zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite schreibt man sich selber auf die Fahnen: „In der Zwischenzeit spielt die undemokratische Regierung mit der Zwangsimpfung. Der Widerstand konnte dies abwenden.“ Auch gegen die Pharmaindustrie wird geschossen und in einem längeren Artikel werden unterschiedliche Menschenexperimente aus den letzten über 100 Jahren zusammengewürfelt und letztendlich das Bild von Big Pharma an die Wand geworfen und mit Bill Gates in Verbindung gesetzt. An diesen und seine Frau werden in Form der Stiftung dann auch Forderungen gestellt, die sich in das übliche Gewäsch aus verdummter Gesellschaftskritik und Begriffsumdeutungen einfügen.
 
Ebenso wird ein längerer Artikel dem Banken- und Zinssystem gewidmet und dieses grundlegend kritisiert. Dabei wird vor allem auf Zinsen und die Blasenökonomie eingegangen und das ist auch nicht alles grundfalsch. Im Zusammenhang mit dem Zielen auf die Pharmaindustrie, die USA, das Medien- und Konzernkartell und die Regierungsdiktatur Merkel skizziert man hier aber eine Version der durch die „Protokolle der Weisen von Zion“ popularisierten Version der (letztendlich jüdischen) Weltverschwörung. Abgerundet wird das Blatt durch Demoberichte aus dem Land und einem Leak aus dem Bundesinnenministerium. Auf dem rechten Portal Rubikon findet sich ein Papier, welches von einem Beamten des Bundesinnenministeriums erstellt worden sei und geleaked wurde. Dieses Papier dient als Kronzeugenpapier, da alle Maßnahmen als vollkommen überzogen und die Gefahr von Corona als maßlos übertrieben dargestellt werden. Die Existenz eines solchen Papiers ist nicht unwahrscheinlich, da es dutzende Papiere zu einer Situation wie Corona innerhalb der Ministerien und Behörden gibt.
 
Im Gesamteindruck hinterlässt diese Zeitung den zu erwartenden Eindruck. Die bekannten Thematiken der Coronaproteste werden mit teilweise lachhafter Argumentation und Schreibe aufbereitet. Dabei liegt nicht der Extremfall vor, wie ihn ein Attila Hildmann darstellt. Vielmehr liest es sich wie eine Version von Ken Jebsen auf Valium und folgt auch genau dessen Linie und Herleitungen. Aus antifaschistischer Sicht sollte man sich möglichst vieler dieser Zeitungen habhaft werden und sie möglichst schnell dem Altpapierkreislauf zuführen.

Presseschau Corona-Krise – Überblick über linke Analysen – Call for Papers!

Seit gut zwei Monaten beschäftigt und belastet die Coronapandemie im zunehmenden Maße unser Leben. Der normale Alltag der Meisten wurde außer Kraft gesetzt, wir stehen vor einer weltweiten Systemkrise, deren Ausmaß das des Börsencrashs von 2008 mit ziemlicher Sicherheit weit übersteigen wird. Der Spätkapitalismus steht vor einer weltweiten Existenzkrise. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, haben wir uns in vorläufig drei Teilen mit insgesamt 16.000 Wörtern und 30 Seiten an eine analytische Begleitung des Ganzen gewagt. Unsere Mad Marx-Trilogie beleuchtet:
 
– den Verarbeitungsmechanismus der Krise in den sozialen Netzwerken
– die Grundlagen des Kapitalismus
– die auf Kreditblasen aufbauende Wirtschaft der letzten Jahrzehnte
– den von uns so genannten „Krisensozialismus“ der Staaten
– die sozialdarwinistischen Forderungen und Logiken der kapitalistischen Verwertungslogiken
– das Strukturproblem des linken Spektrums 
– unterbreitet einige Vorschläge, wie man aus einer reagierenden in eine agierende Rolle kommen kann und auch sollte, um in Zukunft handlungsfähiger zu sein und politische Ziele konsequenter fordern und Druck aufbauen zu können
 
Nicht nur bei uns rauchen die Köpfe fast im Wortsinne, auch an anderer Stelle wird der Krisensituation mit Texten und Analysen begegnet. In diesem Artikel wollen wir eine unvollständige Sammlung bereitstellen und eine kurze Einschätzung zu Qualität und Inhalt liefern. Diese Beurteilungen sind rein subjektiv und stellen keine vollständige Analyse der Texte dar. Da der dritte Teil unser Textreihe einen Abschnitt mit Kritik an der Linken beinhaltet, werden die dort angesprochenen Punkte auch hier in die Einschätzungen mit einfließen. Es werden auch Artikel gelistet, die nicht linksradikal im Inhalt und in der Ausrichtung sind. Dies geschieht, um ein wenig über den Tellerrand zu schauen und Texte aus den großen Medien ein wenig auf ihre Tauglichkeit abzuklopfen. Der Plan ist es, die Liste konstant zu erweitern und alle paar Tage ein Update zu posten, um so im Laufe der Wochen eine ganz brauchbare Literaturliste öffentlich zur Verfügung zu stellen. 
 
 
 
Mad Marx Teil 3 – Befreite Gesellschaft oder Donnerkuppel – Handlungsperspektiven der Linken: https://rambazamba.blackblogs.org/2020/04/09/mad-marx-teil-3-befreite-gesellschaft-oder-donnerkuppel-handlungsperspektiven-der-linken/
 
Hinweis: Es finden sich hier Artikel aus allen möglichen Zusammenhängen und Kontexten, mit denen wir durchaus größere Probleme haben in ihrer politischen Ausrichtung. Man sollte aber immer über den eigenen politischen Dunstkreis hinaus lesen und gerade Artikel aus Richtungen, die man nicht vertritt, können sich als sehr fruchtbar für das eigene Denken erweisen. Eine Nennung hier stellt nicht automatisch eine Zustimmung zu Inhalt, Autor*in oder Plattform dar.
 
First things first – die Papiere bitte!
 
Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass, wenn es um die Wirtschaft und die kapitalistische Organisation dieser geht, ideologische Unterschiede der Linken in anderen Themenbereiche nicht so stark zum Tragen kommen. Sicher gibt es unterschiedliche Auslegungen und mehrere Ansatzpunkte. Im Endeffekt ist man sich aber über grundlegende Punkte einig: Kapitalakkumulation, Gewinnmaximierung, Ausbeutung der Lohnabhängigen, Kaputtsparen des Gesundheitswesens unter Profitmaxime und die Abwägung der Kapitalinteressen gegen Menschenleben durch den Zeitpunkt des Aufhebens der Maßnahmen. Die Krise eignet sich durch ihre Zuspitzung der üblichen Probleme innerhalb des und mit dem Kapitalismus an sich hervorragend dazu, die Grundlagen der Kapitalismuskritik zu erklären. Eine – auch für uns – wichtige Frage ist, wie stark man nun die Grundlagenkritik anzubringen gedenkt. Vierzig Texte, die jeweils zur Hälfte in irgendwie anderen Formulierungen das Gleiche abhandeln, sind nicht unbedingt notwendig. Andererseits schadet es nicht, über einen gewissen Fundus an unterschiedlichen und aktuellen Texten zu verfügen, welchen man auch kontinuierlich aktualisiert. Wir haben zum Beispiel die Gelegenheit genutzt und einen Grundlagenabschnitt zum Kapitalismus einzubauen, um diesen dann griffbereit zu haben. Man sollte sich in Zukunft aber vor dem Schreiben die Frage stellen, welche selbstständigen und interessanten Aspekte man jetzt auszuarbeiten gedenkt. 
 
 
Bevor wir zu den schon erschienen Texten kommen, wollen wir allen die Möglichkeit geben, selber Texte bei uns einzureichen, die dann hier veröffentlicht werden. Egal ob pseudonymisierte Einzelperson, Strukturgruppe oder loses Kulturkollektiv – wenn ihr was zu sagen habt, bringen wir es gerne raus. Solange es im weiteren Rahmen mit der aktuellen Situation und der Corona-Krise zu tun hat, schickt es uns. Neben einigen inhaltlichen Vorbehalten (wir wollen keine Sperren bekommen und sexistische/antisemitische/etc. Texte, also eigentlich Selbstverständlichkeiten) werden wir sie so veröffentlichen, wie ihr es möchtet: Gruppenname, Pseudonym, etc. Und das nicht nur auf Facebook, die Texte werden auch auf unseren Blog gestellt und mit den gewünschten Verlinkungen als Gastbeitrag leichter zu finden und zu lesen sein. Also her mit euren Artikeln, Analysen und Beiträgen, wir hoffen auf spannende Beiträge und eine rege Diskussion. Die eingereichten Texte werden als eigene Reihe veröffentlicht und separat geführt. Falls ihr schon Texte habt, könnt ihr sie uns zur Kenntnis geben und wir werden sie bei Gelegenheit in die Liste aufnehmen oder eventuell auch als Debattenbeitrag in Betracht ziehen.
 
Einsendungen bitte an 161ausbildung@riseup.net oder auf FB an die https://www.facebook.com/antifakampfausbildung/ einreichen.
 
 
 
Re:volt magazin: Der Zug fährt ab
 
 
Plattform: re:volt 
Datum: 11.4.2020
Umfang: ca 3.200 Wörter auf 6 Seiten
 
Der Fokus liegt hier klar auf einer allgemeinen Einordnung der Krisensituation unter marxistischer Perspektive. Konkrete Ausführungen zum Risiko der aktuellen Krise wurden nicht erarbeitet. Man begnügt sich mit einem Verweis darauf, die möglicherweise schwerste Krise seit 1929 zu haben. Somit ist der Text als Überblick über die Krisensituation und die grundlegenden Wirkungsmechanismen zu empfehlen, bleibt aber analytisch rein auf der Makroebene und bleibt in Sachen empfohlener Maßnahmen vage bzw. kurzen Empfehlungen werden nicht weiter ausgeführt und bleiben somit mehr Appell als konkrete Handlungsvorgabe. Es wurde allerdings angekündigt, genau hier in den kommenden Wochen anzusetzen. Bereits in der Einleitung wird ebenso wie bei uns die aktuelle Machtlosigkeit der Linken jenseits der mikropolitischen Ebene angesprochen, weshalb es spannend sein wird, wie man hier gedenkt dem entgegenzuwirken. Insofern erfüllt dieser Artikel seinen Zweck als Auftakt und Einleitung der kommenden Artikelreihe zur Krise. 
 
 
 
 
Die Falken Nürnberg: Weder #fuckingstayhome noch #staythefuckhome – Eine linke Perspektive auf den Umgang mit Corona und Quarantäne
 
 
Datum:  17.03.2020
Umfang: ca. 1.400 Wörter auf 2,5 Seiten
 
Eine zeitlich gesehen frühe Einschätzung, die zu einem Zeitpunkt der fast täglichen Maßnahmenverschärfung veröffentlicht wurde. Fokus ist hier das kaputtgesparte Gesundheitswesen als Resultat des Kapitalismus neoliberaler Prägung und die Berufe im Care-Bereich. Es wird die unterschiedliche Handhabung von Lohnarbeit und Privatleben bei den Maßnahmen kritisiert. Als Besonderheit finden sich hier Forderungen am Ende des Textes, welche sich sowohl an die Politik als auch an Linke wenden. Dabei bleiben sie bei Appellen und Allgemeinplätzen. Falsch macht der Text nicht viel, aber mehr als das Erwartbare auf einem soliden Level leistet er auch nicht. Außerdem ist die Sprache doch in Teilen arg pathosgeschwängert. Aber so sind sie nun mal, die Falken.
 
 
Lothar Galow-Bergemann: Die Coronakrise als Offenbarungseid des Kapitalismus
 
 
Plattform: Emma und Fritz
Datum: 26.03.2020
Umfang: 10 Minuten
 
Emma und Fritz Headhoncho Lothar Galow-Bergemann nimmt sich in diesem knapp 10minütigen Ausschnitt einer einstündigen Sendung zum Thema Corona und Kapitalismus vor allem der Ohnmacht der Verwertungslogik des Kapitalismus gegenüber der Pandemie und den sozialdarwinistischen Verlautbarungen von Liberalen und Wirtschaftsvertretern an. Unbedingte Empfehlung, sowohl inhaltlich als auch in der sprachlichen Zugänglichkeit.
 
 
Floris Biskamp: Politik und Wissenschaft in der Krise. Über die Präsentation der #heinsbergprotokoll-Zwischenergebnisse am Gründonnerstag
 
 
 
Plattform: Floris Biskamps Blog
Datum: 10.04.2020
Umfang: 2600 Wörter auf 5 Seiten
 
Biskamp ist studierter Soziologe und Politikwissenschaftler, lehrt derzeit an der Uni Tübingen. Durch den soziologischen Background ist er mit Datenauswertung, Statistik und wissenschaftlicher Arbeit vertraut. Aus seinem Blog gibt es immer wieder was zu diesem und jenem, aktuell zu Corona. Seit Anfang März sind (Stand 12.4.) fünf Artikel zu diesem Thema von ihm dort veröffentlicht worden. Hier beschäftigt er sich nun speziell mit der Heinsberg-Studie und ordnet die Veröffentlichungsmethodik mit seiner Kenntnis des wissenschaftlichen Betriebs ein. Dazu ordnet er auch die zum Zeitpunkt der VÖ bekannten Zahlen ein und verweist auf das zumindest schwierige Vermischen von Politik und Forschung in diesem konkreten Fall. Sprachlich leicht zugänglich, inhaltlich mit Bedacht und Umsicht formuliert. Kann man machen, zumal es hier eine leicht verständlich weil gut aufbereitete Schnittstelle zwischen Forschungsbetrieb und Laien darstellt – und somit ein Mehr bietet als die meisten anderen Texte, welche Corona und Kapitalismus abhandeln.
 
 
Interview mit Floris Biskamp: Krisenwissen oder: Die Wissenschaft hat festgestellt
 
 
Plattform: Mäeutik
Datum: 09.04.2020
Umfang: 4.300 Wörter auf 8 Seiten
 
Hier geht es vor allem um eine Betrachtung der Krise aus hobbyepidemilogischer Sicht und mit Fokus auf den wissenschaftlichen Betrieb und wie dieser in den Medien dargestellt und rezipiert wird, wie er sich selber darstellt. Interessanter Read, um ein wenig mehr über die unterschiedlichen Aspekte medialer Aufbereitung des Themas zu verstehen und wie man denn so eigentlich im (sehr weit gefassten) Fachpublikum an die Sache rangeht.
 
 
Vijay Kolinjivadi: This pandemic IS ecological breakdown: different tempo, same song
 
Plattform: Uneven Earth
Datum: 02.04.2020
Länge: etwa 2800 Wörter auf 5 Seiten
 
Mit zwei Zitaten lässt sich der Inhalt des Artikels recht gut veranschaulichen:
 
„COVID-19 is both one and the same as any other ecological crisis (such as climate change) because its emergence is rooted in the same mode of production that has generated all other ecological crises and social inequalities of our times.“
 
„Instead, society must reflect and react in time to the changes it is experiencing. To this extent, COVID-19 can serve as a lesson showing the interconnectedness of society’s impacts and actions on the planet and the immediacy of response required shift our relationships to the world. The lag time between when social distancing measures are put in place and impacts on the reduction of COVID-19 cases once again shows us that biological systems do not obey human-imposed rules.“
 
Wenig überraschend macht die Seite ihrem Namen alle Ehre und analysiert Covid-19 unter einem ökologischen Gesichtspunkt. Hier wird die Pandemie als ökologisches Desaster bezeichnet und dem Klimawandel als Resultat der industrialisierten Welt gleichgestellt. Vom Grundsatz her ist das vollkommen logisch, alle Interessensgruppen werden die Krise in ihrem Sinne interpretieren und entsprechend framen. Der Weg, der hier beschritten wird, ist im Detail schwer nachzuprüfen, da hier die ganz großen Verbindungen aufgemacht werden, welche nicht immer mit weiterführenden Links versehen sind. In der Grundsache hat der Artikel aber schon einen Punkt: Der Klimawandel ist eine Folge des Kapitalismus und nur eine Abkehr von dieser Produktionsweise wird das Problem der Erderwärmung lösen können. Und ebenso ist der Kapitalismus nicht gut auf eine Pandemie zu sprechen, weil sie ebenso wie der Klimawandel außerhalb von dessen Verwertungslogik steht. Insofern kann man den Artikel mit einigem Gewinn lesen, selbst wenn man nicht allem zustimmt. Der Take sticht durch den ökologischen Ansatz aus der Masse hervor und Ökoesoterik sowie sozialdarwinistische Implikationen springen nicht ins Auge. Es finden sich weitere Artikel zur Corona-Krise auf der Website.
 
 
„Gesundheit ist eine zutiefst ungleich verteilte Ressource“ – Interview mit Mediensoziologe Matthias Richter
 
 
Plattform: Die Zeit
Datum: 10.04.2020
Umfang: knapp 1000 Wörter auf 2 Seiten
 
Hier wird anschaulich dargelegt, wie und warum Gesundheit eine Klassenfrage ist, die dann auch mit Bildung und Berufstätigkeit zu hat. Kurz gesagt, wird Corona die ärmeren Bevölkerungsschichten nicht nur ökonomisch, sondern auch gesundheitlich sehr viel stärker treffen als die wohlhabenden Schichten. Guter und knackiger Read und dank Veröffentlichung bei der Zeit auch gut zum Herumreichen in weniger linksradikale Kreise geeignet.
 
 
Marianne Garneau: The myth of the „present moment“
 
 
Plattform: Organizing Work
Datum: 09.04.2020
Umfang: 900 Wörter auf 2 Seiten
 
Als Mitglied der IWW-Gewerkschaft spricht Garneau warnend über den Trugschluss, gerade jetzt wegen der Corona-Krise in einen sprunghaften Übereifer zu verfallen und die große Chance zur Agitation zu wittern. Aus Erfahrung heraus beschreibt sie das Problem, einerseits Leute geordnet zu einer handlungsfähigen Gruppe mit Forderungen zu machen, um diese dann auf der anderen Seite nach der Akutsituation und der Initialinitiative dann auch am Leben zu erhalten und in den Forderungen auszubauen. Einmal Erfolg ist einfach, dauerhaft Erfolge erzielen dagegen nicht. Der Artikel ist somit vor allem für Hitzköpfe gut geeignet, die möglicherweise HistoMat-brüllend den Untergang des Kapitalismus beschwören und den Zeitpunkt des letzten Gefechts wittern, ohne dabei konkret einen Plan von Organisation zu haben. 
 
 
KOMMON:JETZT Jedes Mittel recht? Kontroverse um Corona
 
 
Plattform: Kommon
Datum: 05.04.2020
Länge: knapp 1 Stunde
 
Hier moderiert Marcus Staiger ein Streitgespräch zwischen Pedram Shahyar und Michael Kronawitter. Das Streigespräch wurde inzwischen vom Zeitgeist und der momentan vorherrschenden Lebensrealität eingeholt, weil insbesondere die Position Kronawitters, der eigentlich besprochen haben will, ob es überhaupt eine Pandemie gibt, die die Maßnahmen erforderlich macht, durch die Zahlen der letzten zwei Wochen überholt wurden. Man muss zudem genau hinhören und abwägen, ob er sich dezent in Richtung Verschwörungsmythos äußert und „nur Fragen stellt“, oder ob er tatsächlich kritische Fragen mit Substanz anbringt. Im Detail schwer abzuwägen, aber er liefert auch die wenigen interessanten Aspekte dieser Stunde mit einigen Erklärungen fundiert durch seine ärztliche Tätigkeit. Bei ihm geht es aber vorrangig um die Frage, ob man die bürgerlichen Rechte überhaupt mit Maßnahmen beschränken sollte, weil es sein könnte, dass es sich gar nicht um eine ernstzunehmende Pandemie handelt. Er will im Endeffekt mit einer zugegebenermaßen stetig wechselnden und ungenauen Datenbasis (siehe die Biskamp-Beiträge) argumentieren, dass auch ein milder Ausgang möglich sei. Dabei bezieht er sich dann aber auf die Minimalschätzungen, welche sehr unwahrscheinlich sind. Und die Gefahr, dass es einen mittleren oder schweren Verlauf mit der Pandemie nehmen könnte, zieht er nicht in Betracht. Insofern ist das eine in der Gesamtheit richtig müllige Position, welche in Sachen Pandemieeindämmung nur nachträglich reagiert und nicht vorbeugend agiert. Dabei gehen halt Menschen drauf.
 
 
The Virus, Capitalism, and the Long Depression – Interview With Michael Roberts
 
 
Plattform: Spectre
Datum: 2020
Umfang: 2400 Wörter auf 4 Seiten
 
Hier wird auf die wirtschaftliche Situation zu Beginn der Krise hingearbeitet und die kapitalistische Ökonomie und ihre Änderungen der letzten 30, 40 Jahre betrachtet. So grob findet sich das auch in unserem zweiten Mad Marx-Text, hier mit anderen Details und spezieller auf die Produktivkraft fokussiert. Ein rundum guter Read, verständlich und anschaulich. Ebenso wird die Besonderheit der aktuellen Situation mit ihrem systembedrohenden Ausmaß gut aufgezeigt. 
 
 
Ingar Solty: The Bio-Economic Pandemic and the Western Working Classes
 
 
Plattform: Socialist Project
Datum: 24.03.2020
Umfang: 5900 Wörter auf 10 Seiten
 
Ein weiterer Artikel, der einen Überblick über die wirtschaftliche Instabilität zum Zeitpunkt der Pandemie liefert, internationale Nachrichten und Maßnahmen erwähnt und sich an einer Zusammenfassung des Geschehens versucht. Dabei werden auch Reaktionen aus der organisierten Arbeiterschaft erwähnt. Der Umfang ist zwar recht groß, da hier aber ein weltweites Bild gezeichnet wird, bleibt es im Detail oft ungenau oder verkürzt. Insgesamt aber ganz in Ordnung für das, was der Artikel sein soll.
 
 
Das Ende der Marktgläubigkeit – Ein Gastbeitrag von Jan Korte
 
 
Plattform: Der Spiegel
Datum: 03.04.2020
Umfang: 800 Wörter, 2 Seiten
 
Korte sitzt für die Linkpartei im Bundestag und ist hier mal wütend. Sein Beitrag ist eine Replik auf die von liberaler Seite geforderten und teilweise von der Regierung durchgesetzten Maßnahmen eines Arbeitskampfes von oben. Der eh schon kaputtgesparte Gesundheitssektor, der erodierte Sozialstaat und die unter schlechteren Bedingungen malochenden Menschen werden in der Krise und danach wohl wieder den Großteil der Zeche zahlen müssen – und Korte genau das Gegenteil. Hier wird auf Solidarität statt Wettkampf gesetzt, hier wird Arbeitskampf propagiert, hier wird eine Revolte befürwortet. Mit was? Mit Recht. Ein gut formulierter, meinungsstarker Beitrag, den man gut rumreichen kann.
 
 
Der schwarze Stern: The Barbarism of our Time/Die Barbarei unserer Zeit 
 
Plattform: Der schwarze Stern
Datum: 25.03.2020
Umfang: 3200 Wörter, 6 Seiten (beinhaltet sowohl die englische als auch die deutsche Version)
 
Die erste Besonderheit ist hier, dass zweisprachig auf Englisch und Deutsch veröffentlicht wird. Sehr löblich und sinnvoll, dieses Beispiel darf gerne Schule machen – auch bei uns selbst. Damit kann man auch internationale Debatten führen und ist nicht nur auf den deutschsprachigen Raum beschränkt. Der konkrete Beitrag ist vor allem die Taktik des „flatten the curve“ fokussiert. Dazu kommen Ausführungen zum Gesundheitswesen und die bereits laufenden Abwägungen von Wirtschaft und Menschenleben. Besonders die USA stehen hier im Fokus. Inzwischen ist der Beitrag durch die Ereignisse überholt und nicht mehr aktuell, aber an sich gut und anschaulich aufbereitet.
 
 
Holger/Pucki: Corona und der ideelle Gesamtkapitalist
 
 
Plattform: Lower Class Magazine
Datum: 31.03.2020
Umfang: 1.300 Wörter, 3 Seiten
 
Hier wird sich insbesondere der linken Rezeption der staatlichen Maßnahmen gewidmet. Anscheinend hat man unterschiedliche Bubbles, aber das hier beschriebene Verengen der Maßnahmen auf muh Überwachungsstaat können wir so (auch im Rückblick) nicht in dieser Intensität feststellen.  Der Staat wird als ideeller Gesamtkapitalist gesehen und so in seinen Handlungen erklärt. Der Staat fungiert als Charaktermaske des Kapitals in einer Krisensituation. Dabei kann er auch im Sinne des Bevölkerungsschutzes sinnvolle Maßnahmen ergreifen, tut dies aber laut Artikel eigentlich zum Schutz der Wirtschaft. Nun ja, da lässt sich jetzt im Detail sicher heftig drüber streiten, in der Gesamtheit ist das aber schon eine sinnvolle Betrachtungsweise. Das Abwägen, wann man die Maßnahmen lockern könne, ist nichts anderes als der Druck, das System der kapitalistischen Produktionsordnung wieder ins Laufen zum Bringen, um dessen Zusammenbruch zu verhindern. Mehr als diese makropolitische Betrachtung liefert der Artikel nicht, will es auch gar nicht. Wie man es besser machen könnte, wird mit einem Hinweis auf Rojava abgearbeitet. Außerdem zeigt man grob in eine Denkrichtung, ohne auch nur ansatzweise praktisch umsetzbare Dinge aufzuführen. 

Mad Marx Teil 3: Befreite Gesellschaft oder Donnerkuppel – Handlungsperspektiven der Linken

Der Anfang vom Ende

 

Um die aktuelle Krisensituation in ihrer Tragweite adäquat zu begleiten, haben wir uns dazu entschieden, unsere Einordnungen und Analysen in einer ausführlichen Artikelreihe zu sammeln. Vorerst auf drei Teile angelegt, kann die Reihe „Mad Marx – Corona und der Vorschein der Donnerkuppel“ in Zukunft noch erweitert. Mit diesem hier vorliegenden dritten Teil kommt sie aber zu einem zwischenzeitlichen Ende. In Teil 1 haben wir uns damit auseinandergesetzt, wie allgemein, aber auch im linken Spektrum, auf die bisher einmalige Situation reagiert wird. Fokus war hierbei vor allem das Begreiflichmachen und das Verarbeiten der Vorgänge, was in mehr und oftmals weniger guten Rationalisierungsversuchen mündet. Eine Linke mit einem gesellschaftsverändernden Anspruch darf dabei aber nicht stehenbleiben. Des Weiteren wurde ein Überriss über den Kapitalismus als Wirtschaftssystem gegeben, wo es sich anbot mit Veranschaulichung an der aktuellen Krisensituation. Der zweite Teil konzentrierte sich dann auf die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte. Durch eine immer weiter vorangetriebene Blasenökonomie, finanziert durch immer neue Schulden, steht die Weltwirtschaft unmittelbar vor dem Kollaps. Die Krise der Jahre 2008/09 ist im Vergleich nicht so systemgefährdend wie das, was jetzt auf uns zukommt. In Verbindung mit sozialdarwinistischen Forderungen, die Wirtschaft schnellstmöglich wieder anzukurbeln und dabei Millionen Menschen wissentlich dem Tod zu überlassen, wurde dann das drohende Szenario der titelgebenden Donnerkuppel skizziert. Das Recht der Stärkeren soll es richten und den Kapitalismus retten, an eine postkapitalistische Option wird gar nicht erst gedacht.

Was noch fehlt, ist eine Bestandsaufnahme der Krisenmaßnahmen (in Teil 2 bereits als „Krisensozialismus“ definiert) und des linken Spektrums. Außerdem werden Maßnahmen und Betätigungen vorgeschlagen, mit denen die Linke die Krisensituation beantworten sollte. Dabei wird in Akutmaßnahmen und in perspektivisches Agieren unterschieden. Ein Patentrezept ist es nicht und es wäre vermessen zu behaupten, hier würde der Masterplan ausbuchstabiert, der in 30 Jahren die befreite Gesellschaft herbeiführen wird. Dennoch hoffen wir (und sind auch zuversichtlich), einen sinnvollen Debattenbeitrag zu liefern und hoffentlich weitere Diskussionen anzuregen. Es wurde ganz bewusst auch das linke Spektrum jenseits der radikalen und autonomen Linken in die Betrachtungen miteinbezogen, die Gründe dafür werden später ersichtlich. Auch ein Grund ist, dass viele Personen aus Verbänden, Gewerkschaften und Parteien zum Pool unserer Leserschaft gehören und die Probleme in der Linken das gesamte Spektrum betreffen.

Mad Marx oder die befreite Gesellschaft

 

Während die Welt im Chaos der Ersten Weltkriegs versank und einen Zivilisationsbruch von bis dahin nicht gekannten Ausmaßes erlebte, schrieb Rosa Luxemburg folgende Zeilen: „Die bürgerliche Gesellschaft steht vor einem Dilemma: Entweder Übergang zum Sozialismus, oder Barbarei!“ Angesichts der sich entwickelnden Krise stellt sich diese Frage tatsächlich mit erneuter Dringlichkeit. Eigentlich stand die Gesellschaft schon seit den Tagen der Ehrengenossin Luxemburg vor dieser Wahl. Die aktuelle Krise, bei der das Virus tatsächlich nur der Auslöser, nicht aber die Ursache ist, lässt die Widersprüche des Kapitalismus offen zu Tage treten und konfrontiert die Weltgemeinschaft damit: Ist ein System, in dem ein Gesundheitswesen auf die abstrakten Zwänge des Marktes und nicht auf die Rettung von Menschen ausgelegt ist, wirklich das „beste System“? Ist ein System, in dem Krankenhäuser aus Kostengründen sogar noch im Angesicht einer heraufziehenden Pandemie geschlossen werden wirklich „das beste System“? Ist es gerechtfertigt, Menschenleben gegen ein abstraktes System der Wertverwertung aufzuwiegen? Wäre es nicht an der Zeit, sich gesamtgesellschaftlich mit der ganz Grundlegenden Frage zu beschäftigen, ob das so richtig ist? Oder ob nicht eine andere Gesellschaft möglich wäre, die auf Solidarität statt auf Konkurrenz und Vereinzelung der Subjekte setzt.

Die Antwort, die von der Politik momentan gegeben wird, ist allerdings in diesem Zusammenhang ebenso erschreckend wie vorhersehbar und altbekannt. Die von uns bereits als „Krisensozialismus“ beschriebenen Automatismen greifen. Die Vergesellschaftung privater Verluste durch den Staat hat bereits begonnen. Bis zu 760 Milliarden Euro will alleine der Deutsche Staat an Steuermitteln aufwenden, um vom mittelständischen bis zum Großunternehmen die deutsche Wirtschaft zu stützen. Das geradezu wahnhaft-religiös anmutende Festhalten an der „Schwarzen Null“ ist mit dem lakonischen Hinweis des Finanzministers, dass man ja nur durch diese Austeritätspolitik „Reserven“ zum Einsatz bringen könne, beiseite gewischt worden. Jene, die diese Austeritätspolitik in erster Linie bis zum heutigen Tage getragen haben, waren die lohnabhängig Beschäftigten. Genau diese Gruppe wird aber vom Maßnahmenpaket der Regierung hart getroffen.

Eine der ersten umgesetzten Maßnahmen, das Kurzarbeitergeld, soll es Unternehmen erlauben, ihre Lohnkosten drastisch zu reduzieren, in dem sie ihren Angestellten nur noch 60 Prozent ihres üblichen Lohns auszahlen. Für eine nicht unerhebliche Gruppe von Lohnabhängigen bedeutet das unmittelbar ein Fall auf Harz IV-Niveau, bei dem die nächste fällige Miete bereits existenzbedrohend ist. Eine Erkenntnis aus dieser Tatsache ist, dass in einem eigentlich reichen und entwickelten Land wie Deutschland, ein substantieller Teil der abhängig Lohnbeschäftigten permanent nur einen Gehaltscheck von der Privatinsolvenz. Studierende dürfen nicht einmal Hartz IV beantragen. Sofern sie kein volles Bafög bekommen, sind sie aktuell fast ohne Verdienstmöglichkeit. Die einzige Option wäre die Exmatrikulation, womit aber sehr wahrscheinlich langfristige Konsequenzen für das Studium verbunden sind.

Für das Heer der nun durch Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust oder Studiumsplatz existentiell Bedrohten sind das schlechte Aussichten. Da zur gleichen Zeit, bedingt durch die Maßnahemn der Corona-Bekämpfung, die Einreise von vor allem osteuropäischen Erntehelfern verboten wurde und viele Bauern öffentlichkeitswirksam beklagt haben, dass ihnen beträchtliche Ernteausfälle drohen, sollte man keinen Ersatz für die Erntehelfer besorgen, ist nun eine gesellschaftliche Debatte um das utilitaristische Ausnutzen der Notlage von ganz allgemein von Armut bedrohten und marginalisierten Gruppen entbrannt.

Flankiert von dem, was hierzulande als „bürgerliche Presse“ bezeichnet wird, dreht sich diese Debatte nun darum, welche Gruppen von armen Schluckern man zur Spargelernte schicken solle – mal sind es SchülerInnen oder StudentenInnen, dann Asylsuchende, wie von Julia Klöckner vorgeschlagen, oder Arbeitslose. Die AfD will dann gleich Fridays for Future zwangsverpflichten und somit Minderjährige zur Arbeit zwingen. In Bayern ist Klöckner’s Parteikollege und Wirtschaftsminister auf Landesebene zu einer ganz ähnlichen Lösung gekommen und will die nun derart in finanzielle Notlage geratenen KurzarbeiterInnen auf die Felder schicken[1].

Ebenfalls in Bayern sind derweil weitere ArbeitnehmerInnenrechte abgeräumt worden. Im Zuge der Krisenbekämpfung wurde die Höchstarbeitszeit für Angestellte einkassiert[2]. Kurzerhand wurden in einem Zuge das Arbeitsverbot für Sonn- und Feiertage aufgehoben (ohnehin schon Schauplatz einer permanenten Abwehrschlacht gegen das Kapital seitens der Gewerkschaften) sowie die Pausenzeiten für Angestellte in systemrelevanten Betrieben um eine Viertelstunde gekürzt. Mindestruhezeiten und Höchstarbeitszeiten wurden ebenfalls aufgehoben. Betriebe können ArbeiterInnen somit länger am Stück arbeiten lassen und müssen ihnen nicht mehr so lange Ruhezeiten gewähren. Schlechte Nachrichten also vor allem für Beschäftigte im Schichtbetrieb.

Nur gut also, dass da das Heer der Lohnsklaven so lange brav den Gürtel enger geschnallt und sich in „Lohnzurückhaltung“ geübt hat – Als Belohnung dürfen einige nun in die Kurzarbeit gehen und sich bei Feldarbeit an der frischen Luft bewegen, um nicht unter das Existenzminimum zu fallen. Profitiert hatten die unteren Lohnschichten von der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten 15 Jahre nicht. Die Einkommensschere driftet immer weiter auseinander und unten gibt es Reallohneinbußen, während es oben kräftige Zuwächse zu verzeichnen gibt.

Die Devise ist also klar: Der Klassenkampf von oben ist wieder in vollem Gange. Während Unternehmen, mittelständische Betriebe und Selbstständige vom Staat auf finanzielle Hilfe zumindest hoffen dürfen, soll besonders den Lohnabhängigen wieder mittels drastischer Gehaltseinbußen und der de facto weitreichenden Aufhebung von ArbeitnehmerInnenrechten die Kosten der Krise aufgebürdet werden. Ausbaden sollen es also mal wieder diejenigen, die vom mageren Aufschwung seit 2009 wenig bis gar nichts hatten. Der Gipfel des Zynismus ist in diesem Zusammenhang der von der Regierung geradezu staatstragend formulierte Ruf nach „Solidarität untereinander“, mit der man dann bis zur Erschöpfung getriebenes Pflegepersonal in Krankenhäusern mit ein paar Beifall-Klatschern für die geleistete Mehrarbeit abspeisen kann, bevor es für sie wieder zurück in die Verwertungsmühle geht. Auf der anderen Seite werden riesige Summen für Bailouts zur Verfügung gestellt, um verschuldete Unternehmen mit zeitlich begrenzter Staatsbeteiligung vor dem Konkurs zu bewahren. Die Verluste werden dadurch vergesellschaftet, um die Unternehmen dann wieder komplett unter private Führung zu stellen, wenn die finanzielle Situation Richtung Gewinnerzielung geht. Auch wenn für diesen Vorgang der Begriff „Verstaatlichung“ verwendet wird, ist dieser irreführend. Verstaatlichung würde bedeuten, die Unternehmen dauerhaft und unbegrenzt dem Staat zu unterstellen.

Leider ist auch davon auszugehen, dass mit diesen angedrohten oder bereits umgesetzten Boshaftigkeiten seitens der Politik das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist, sondern dass die Krisendynamik den bereits eingeschlagenen Kurs autoritärer Notverordnungspolitik seitens der Regierenden verschärfen wird. Inwieweit die umfassenden Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte im Rahmen der Corona-Pandemie notwendig war, darüber lässt sich diskutieren. Mit welcher Selbstverständlichkeit diese Freiheiten im Vorbeigehen einkassiert und mit der Ausweitung der anlasslosen Überwachung von BürgerInnen über ihre Handy-Daten begonnen wurde (und das zum Teil unter Beifall gewisser linker Kreise), lässt tief blicken.

Unter diesen Umständen sollte man sich keinen Illusionen hingeben, dass seitens der Politik Skrupel herrschen würden, den BürgerInnen weitere schmerzhafte Einschnitte wie etwa eine weitere Schröpfung des Sozialstaates zuzumuten. Weitere Kürzungen des Rentenniveaus, weitere Anhebungen des Renteneintrittalters, das alles wurde auch schon vor der Krise hinter verschlossenen Türen diskutiert. Die hereinbrechende Krise kommt gerade recht, um Unappetitlichkeiten unter dem Vorwand instrumenteller Vernunft offen auf die Agenda zu setzen. Auch ist nicht vorauszusagen, wie die Politik angesichts einer Flut neuer Arbeitssuchenden reagieren wird. Die Studie des IFO zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise geht von bis zu 1,8 Millionen Menschen aus, die zusätzlich in die Jobcenter strömen werden [3](zum Vergleich. Arbeitslosenzahl laut Arbeitsagentur im Februar 2020: 2.396.000 [4]). Dass die Überforderung und Gleichgültigkeit gegenüber diesen Menschen in den Jobcentern dieser Republik angesichts dieser anrollenden Flut abnehmen wird, darf bezweifelt werden. Es dürfte eher so sein, dass, da noch mehr Menschen aus dem gleichen Topf versorgt werden müssen, die Leistungen für die/den einzelnen LeistungsbezieherIn drastisch gesenkt werden dürften. Und wie es um den schon vor der Krise bis an die Belastungsgrenze gespannten und durch Privatisierung und Rentabilitätszwänge zugerichteten Gesundheitssektor in unmittelbarer Zukunft bestellt sein wird, wagt niemand zu prognostizieren. Wie angespannt die Situation momentan ist, verdeutlicht ein Aufruf des Vorsitzenden des Verbandes der Krankenhausdirektionen im DLF vom 21. März, in dem er eindringlich, ja geradezu flehend warnt, dass einer ganzen Reihe von Krankenhäusern im Mai die Insolvenz drohe, falls nicht schleunigst mit Notkrediten geholfen wird [5].

Unterm Strich ist das Zukunftsszenario, dass sich unserer Gesellschaft bietet nicht der Vorschein der befreiten Gesellschaft, sondern das krasse Gegenteil. Während substantielle Gesellschaftsschichten vor dem existentiellen Aus stehen und potentiell den Weg ins Prekariat antreten werden müssen, droht den Sozialsystemen eine weiter Schleifung, während der Staat im Sinne der instrumentellen Vernunft immer weiter autoritär durchgreift und sich in den sprichwörtlichen „Leviathan“ von Thomas Hobbes verwandelt – eine staatliche Entität, der jeglicher Sinn für Gemeinwohl abgeht und der seine eigentliche Daseinsberechtigung (Schutz und Garant des Wohlstands für Alle) in sein Gegenteil verkehrt hat und für dessen nun eigentlich überflüssig gewordene Existenz ganze Bevölkerungsschichten geknechtet werden müssen.

Wir stehen also am potentiellen Beginn eines Rückbaus zivilisatorischer Errungenschaften und eines weiteren gesellschaftlichen Zerfalls, der nicht nur die Spaltung in Arm und Reich vorantreiben wird, sondern bei dem eine weitere Verrohung der Gesellschaft vorprogrammiert ist. Die Donnerkuppel aus „Mad Max 3“ als Symbol einer durch die Verhältnisse geknechteten Gesellschaft, die ihre letzten Ansprüche an Menschlichkeit und Aufklärung über Bord geworfen hat und in der die Gemeinschaft der „Vereinzelten Einzelnen“(Karl Marx) zum Synonym für den „Kampf Jeder gegen Jeden“ geworden ist, wirft ihren Schatten voraus.

Im Folgenden wird in drei Abschnitten sukzessive erörtert, was die Linke als gesamtes Spektrum jetzt leisten kann und vor allem leisten sollte. Die Abschnitte sind „Der desolate Zustand der Linken“, „Das Bestehende vor dem Schlimmeren bewahren“ und „Die Systemfrage als Perspektive“. In ihnen werden jeweils die darin abgehandelten Aspekte stichpunktartig vorangestellt, um einen Überblick zu ermöglichen. Wichtig ist auch die Frage, was dafür zur Linken gezählt wird. Die Betrachtungen sind vor allem organisations- und strukturbedingten. Deshalb werden alle Gruppen und Organisationen zur Linken gezählt, die an einer Emanzipation von den aktuellen Verhältnissen arbeiten und im Idealfall postkapitalistisch und postbürgerlich eingestellt sein sollten. Dazu zählen: alle (Struktur-)Gruppen der radikalen Linken, antifaschistische Gruppen und Bündnisse, autonome Gruppen und Strukturen, Gewerkschaften, Sozialverbände, Interessenverbände diskriminierter Gruppen der verschiedenen Bereiche (Rassismus, Antisemitismus, Feminismus, Ableismus, Antiziganismus usw.), Parteien (Linkspartei und mit starken Abstrichen SPD und Grüne), Zeitungen, Verlage, NGOs, Think Tanks, akademische Zusammenschlüsse und ähnlich gelagerte Bereiche. Es geht hier nicht um ein Reinhalten des Begriffes „links“, um damit möglichst die eigenen Ansichten als den heiligen Gral festzulegen, sondern vielmehr um den theoretischen und praktischen Anspruch der Emanzipation im postkapitalistischen und postbürgerlichen Sinne. Im Idealfall könnten alle diese Gruppen auf unterschiedlichen Wegen gemeinsam und koordiniert am Überwinden der Verhältnisse partizipieren. Es ist klar, dass konkrete Weltanschauungen dies in der Praxis stark einschränken oder verhindern, es geht hier aber um eine ganz grundsätzliche Betrachtung. Ebenso gibt es immer positive Gegenbeispiele für Kritik, welche mitunter auch genannt werden. Da es aber der kommende Abschnitt eine grundsätzliche Betrachtung ist, geht es um das Gesamtbild. Konkrete Vorschläge folgen dann in den beiden Schlussabschnitten des Artikels.

Der desolate Zustand der Linken

 

Beleuchtet werden die Problembereiche: radikale Linke, Gewerkschaften, soziale Träger und Interessenverbände, Parteien

Bevor es um konkrete und perspektivische Handlungsoptionen geht, muss eine Bestandsaufnahme des Ist-Zustands erfolgen. Und dieser ist desolat, schaut man einmal gesamtgesellschaftlich und mit Fokus auf postkapitalistische Bewegungen. Dabei sind die Voraussetzungen auf dem Zettel gar nicht mal so schlecht, gibt es doch all die Absatz davor genannten Gruppen und Strukturen. Nur sind diese aus unterschiedlichen Gründen in unterschiedlichen Graden ohne vorhandene Wirkungsmacht. Dafür gab es vor der jetzigen Krise etliche Indikatoren, aber auch jetzt ganz unmittelbar zeigt sich eine relative Handlungsohnmacht.So wurden zum Beispiel die Gewerkschaften erst spät und mit Einschränkungen in die Maßnahmenberatungen in Bayern eingebunden, die ArbeitgeberInnen saßen dagegen von Anfang an am Beratungstisch. Forderungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden wurden im Maßnahmenpaket nicht berücksichtigt oder verschwanden vom Verhandlungstisch. Davon betroffen sind unter Anderem die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent und finanzielle Verbesserungen im Pflegesektor. Mehr als Forderungen sind dazu auch noch nicht zu vernehmen, Arbeitskampf (in welcher Form auch immer) wurde bisher nicht ins Spiel gebracht. Von der Linkspartei ist ebenfalls wenig mehr zu vernehmen, als Detailkorrekturen der Maßnahmen oder eine Erweiterung in den unteren Einkommensschichten zu fordern. Die radikale Linke ist sicherlich privat mit nachbarschaftlichen Hilfsaktionen beschäftigt, sie tritt aber gar nicht erst als gesellschaftlich relevanter Faktor auf. Mehr als Apelle, Aufrufe und Texte (ja, auch die Mad Marx-Reihe zählt dazu) gibt es kaum. Insgesamt geht von der Linken kaum eine reale Gefahr aus, bestimmte Maßnahmen der Regierung zu ändern oder eigene Forderungen durchzusetzen, geschweige denn gerade eine gesellschaftliche Debatte zum bestehenden System und seinen Widersprüchen anzustoßen. Weder Streiks noch großangelegte Proteste stehen derzeit als Optionen für jeweils mögliche Zeitpunkte öffentlich breit zur Diskussion, sieht man von Phrasen ab.

Problembereich radikale Linke

 

Die Strukturprobleme der Linken zeichnen sich mitunter seit Jahrzehnten ab und haben dafür gesorgt, dass man in einer Krisensituation wie der jetzigen nur reagieren kann und keine offensiv agierende Akteurin auf gesellschaftlicher Ebene und der politischen Bühne darstellt, die weitreichende Forderungen stellen und durchsetzen kann. Die radikale Linke hat dabei vor allem ein organisatorisches und ein inhaltliches Problem. Beide bedingen sich gegenseitig. Im Laufe der Jahrzehnte haben sich grob zwei Richtungen herausgebildet, denen eine organisatorische Vermittlung fehlt. Zum Einen gibt es die Bewegungslinke mit Fokus auf Antifaarbeit und autonome Gruppen. Dies ist insbesondere im Antifabereich nicht wirklich anders zu bewerkstelligen, agiert man hier doch bewusst mit illegalen Mitteln und kann so die Strafverfolgung erschweren. Hier ist man auch noch stärker auf konkrete Aktionen und praktisch umsetzbare Ziele fokussiert. Ein autonomer Hausbesuch ist konkret planbar und durchführbar, die Zerschlagung existierender Nazistrukturen erfordert eine koordiniertes und planvolles Vorgehen. Doch die Erfolgsrate eines solchen Aktivismus ist regional stark unterschiedlich, was auch an den jeweiligen örtlichen Begebenheiten liegt. Leider gibt es keinen flächendeckend erfolgreich und konsequenten Antifaschismus, der wirklich für alle Nazistrukturen eine handfeste Gefahr darstellt. Dem Hannibalnetzwerk hat die radikale Linke nicht viel entgegenzusetzen. Auch ist eine solche sehr eng auf das Thema „Kampf gegen Nazis“ ausgelegte Praxis keine Organisationsform, die auf die anstehenden Aufgaben der Coronakrise übertragbar ist. Es ist eine Erweiterung des Organisationsrepertoires nötig, um auch in Bereichen jenseits des autonomen Kleingruppenantifaschismus Ziele erreichen zu können.

Auf der anderen Seite hat sich die radikale Linke, was die Beschäftigung mit den Verhältnissen im Kapitalismus angeht, vor allem auf Theorie und Analyse der eben genannten Verhältnisse versteift. Daraus ist aber keine irgendwie geartete Praxis erwachsen, die dazu geneigt wäre, eine Verbesserung des Bestehenden auch nur irgendwie perspektivisch realistisch erscheinen zu lassen. Containern mag zwar eine wirksame Praxis zum Durchbrechen kapitalistischer Verhältnisse im ganz Kleinen sein, den Kapitalismus als Wirtschaftsordnung und Organisationsform der Produktion wird man damit nicht besiegen. Das Ganze nimmt sich eher aus, wie die sprichwörtliche Maus, die versucht dem Elefanten auf den Fuß zu treten, wie es Wolfgang Pohrt mal treffend beschrieb. Das sich Zurückziehen auf den makropolitischen Theorie-Elfenbeinturm hat zwar dazu geführt, die aktuelle Krise recht gut erklären zu können. Eine Praxis ist indes aber nicht vorhanden, wie man in dieser Krisensituation landesweit effektiv agieren und gestalten könnte. Und das, obwohl die letzte Systemkrise von 2008/9 das gleiche Problem offenbart hat. So nimmt sich das Ergehen in (pseudo-)intellektuellem Theorie-Geflexe zum Teil selbst nur als Phrasendrescherei aus. Marx hat das Problem in der Deutschen Ideologie gleich zu Beginn in Bezug auf Junghegelianer auf den Punkt gebracht:

„Die junghegelschen Ideologen sind trotz ihrer angeblich „welterschütternden“ Phrasen die größten Konservativen. Die jüngsten von ihnen haben den richtigen Ausdruck für ihre Tätigkeit gefunden, wenn sie behaupten, nur gegen „Phrasen“ zu kämpfen. Sie vergessen nur, daß sie diesen Phrasen selbst nichts als Phrasen entgegensetzen, und daß sie die wirkliche bestehende Welt keineswegs bekämpfen, wenn sie nur die Phrasen dieser Welt bekämpfen.“

Der Anspruch und die Haltung lassen sich exemplarisch mit einer Formulierung darstellen: Es geht ums Ganze. (Der Text vom Bündnis „Ums Ganze“ zur Coronakrise sei hier empfohlen, er arbeitet mit weniger Umfang etliche Punkte ab, die auch in dieser Reihe hier zur Sprache kommen.) Und damit ist dann wirklich der ganz große Wurf gemeint. Mit groß klingenden Kampfansagen und selbstversichernden Phrasen holt man zum verbalen Generalangriff auf alles und jeden, am liebsten aber Staat, Gesellschaft, Patriarchat und Kapitalismus, aus. Da wird dann teilweise mit Worthülsen um sich geschossen, als gäbe es kein Morgen mehr. „Die Kämpfe müssen radikalisiert und zugespitzt werden“, „gegen die Gesamtscheiße“, „deutsche Zustände angreifen“, „den nationalen Konsens brechen“ und noch viele, viele Formulierungen mehr sind fester Bestandteil des Textbaukastens der radikalen Linken. Zum Teil lässt sich das nicht vermeiden, es darf aber nicht dabei bleiben. Wer sich ausschließlich auf einer gesamtgesellschaftlichen Ebene bewegt, wird damit außer einer Selbstbespaßung und dem Signalisieren einer Haltung höchstens noch eine grundlegende Einstellung beim geneigten Publikum erreichen können. Eine auf konkrete Erfolge zielende Praxis ist das aber nicht und sie wird in den meisten Fällen auch gar nicht erst skizziert. Es bleibt beim Appell zur Aktion, zur Verschärfung, zum Widerstand. Wie das aber genau aussehen soll, welche Handlungen man dafür vollziehen kann und welche realistisch erreichbaren Ziele angestrebt werden, bleibt oft das Geheimnis der Autor*innen. Außer wohlformulierter und maximalistischer Phrasen hat man der Realität in den meisten Fällen nichts entgegenzusetzen. Antikapitalistische Phrasen gegen bürgerliche Realität.

Und so verbleiben sehr viele Einzelgruppen und Freiräume organisatorisch mehr oder weniger für sich alleine und können dadurch keinerlei transformatorische Politik über ihren kleinen Bereich hinaus betreiben, während sie mit viel Pathos und Getöse zum Gefecht rufen. Projekte auf der Mikroebene treffen auf makropolitisch (gesamtgesellschaftlich) formulierte Ansprüche, ohne das es einen Mittelbau gäbe, der das Aktionspotential im Kleinen für eine Wirkmacht im Großen bündeln könnte.

Problembereich Gewerkschaften

 

Einen entsprechenden Mittelbau stellen Gewerkschaften für ihre jeweiligen Bereiche dar. Die Gewerkschaften sind ursprünglich als organisierte (Arbeits-)Kampforganisationen gegründet worden, was im 19. Jahrhundert tatsächlich sehr oft physische Kämpfe und Waffengewalt beinhaltete. Die Staatsgewalt und die Industriellen waren nicht gerade zimperlich, wenn es um das Zerschlagen organisierter Gegenwehr ging. Im Laufe der letzten ca. 150 Jahre haben die Gewerkschaften viele Erfolge erkämpft und sind seit Langem staatlicherseits anerkannt und fest verankert. Mit fortschreitendem Erfolg und mit wachsender Anerkennung haben sich die Gewerkschaften im deutschsprachigen Raum immer weiter entradikalsiert. Der Anspruch wurde immer bescheidener, inzwischen sind sie staatstragend und systemstabilisierend geworden. Wer bringt mit dem DGB in Deutschland oder mit dem ÖGB in Österreich den Kampf zur vollständigen Überwindung des Kapitalismus in Verbindung? Die Integration der Gewerkschaften in den akzeptierten Interessenaustausch hat sie Stück für Stück entschärft.

In Österreich hat man dem Ganzen dann auch vor 100 Jahren das passende Unwort gegeben: Sozialpartnerschaft. Hier sollen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite vom offenen Konflikt abrücken und in einem Dialog Konsenslösungen finden. Die Konfliktparteien des Arbeitskampfes und der Klassengesellschaft sollen möglichst so miteinander ausgesöhnt werden, dass sie den Staat nicht gefährden. Ein Überwinden der Verhältnisse ist damit von vornherein ausgeschlossen. Mit der Sozialpartnerschaft sagt man nicht nur einem revolutionärem Umsturz auf Wiedersehen (in Österreich hat es die Sozialdemokratie zum Beispiel auch verpasst, zum bewaffneten Widerstand gegen den faschistischen Coup aufzurufen, obwohl man dafür gerüstet war), man verabschiedet sich auch von einem syndikalistischen Ansatz, durch transformatorische Politik und das Aufbauen eigener Strukturen den Kapitalismus durch praktisches Handeln zu überwinden. Auch bei dieser Taktik wird auf die Wirtschaftsseite nicht eingegangen, man schaut lediglich, wie man unter aktuellen Bedingungen am besten Wirtschaft und Gesellschaft zum Sozialismus bringen kann – der immer und bei jedem erzielten Erfolg das Ziel bleibt und die Wahl der Mittel und Methoden bestimmt.

In Deutschland setzte man ab den 20ern auf die soziale Marktwirtschaft, die SPD-Führung hat mehrere Gelegenheiten zum revolutionären Umsturz konterrevolutionär beantwortet und die Gewerkschaftsarbeit damit nachhaltig entradikalisiert. Sozialpartnerschaft und soziale Marktwirtschaft sind zwei Ausprägungen des selben Grundkonzepts. Wer sich zur sozialen Marktwirtschaft bekennt, will den Kapitalismus nicht überwinden. Der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann bekennt sich ausdrücklich zur Sozialen Marktwirtschaft und zur Sozialpartnerschaft und bekommt dafür Gratulationen aus der CDU. Eine bessere Veranschaulichung des staatstragenden, systemkonformen Elends der Gewerkschaftsentwicklung gibt es wohl kaum. (https://jungle.world/index.php/artikel/2018/49/hauptsache-stabilitaet ) Man muss der Realität ins Auge sehen und feststellen, dass die Gewerkschaften kein Teil der radikalen Linken sind und inzwischen dermaßen in das System eingehegt wurden, dass sie als Beruhigungstropfen für die fungieren, deren Interessen sie idealerweise radikal vertreten sollten.

Problembereich soziale Träger und Interessenverbände

 

Ein ähnliches System mit der Integration und Einhegung in das bestehende System haben soziale TrägerInnen und Interessenvertretungen wie zum Beispiel Frauenverbände oder antirassistische Gruppen. Der Staat und die Wirtschaft verlassen sich zum Teil bewusst darauf, dass Einrichtungen wie die Volkssolidarität oder die Tafeln Versorgungsaufgaben übernehmen, die eigentlich von der öffentlichen Hand geleistet werden sollten. Der Staat, welcher aktuell eben die öffentliche Hand darstellt, überlässt Teile der Grundversorgung der ärmsten Bevölkerungsteile der Hilfsbereitschaft und Organisation von Privatpersonen, spart sich also die entsprechenden Kosten. Bei Hartz 4 sieht man aktuell, dass die Politik aktiv darauf setzt. Die FDP! forderte eine zeitweise Anhebung der Mindestsicherung, da durch den Wegfall der Tafeln viele nicht mehr über die Runden kämen. Man weiß also, dass die Tafeln überlebensnotwendig sind, tut aber nichts, um die Grundversorgung staatlich abzusichern.

Was soziale TrägerInnen, Interessenverbände und NGOs (z.B. Stiftungen) gemein haben, ist ihre Abhängigkeit vom Staat. Viele Projekte werden staatlich gefördert oder profitieren von Steuerbefreiungen im Vereinsrecht. Auch werden oft Räumlichkeiten gestellt oder zumindest teilfinanziert. Ein großes Programm wäre hier zum Beispiel das Programm „Demokratie fördern“, bei dem zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechts mit Mitteln versorgt werden. Alle Bereiche, die sich gegen Rechts engagieren, soziale Aufgaben übernehmen und diskriminierte Gruppen und Minderheiten vertreten, würden von einer postkapitalistischen, postbürgerlichen Gesellschaft profitieren. (Hier wieder der Hinweis, dass es um eine grundsätzliche Betrachtung geht und es einige Ausnahmen gibt.) Da sie im Gegensatz zu Gewerkschaften aber selten über ausreichend Eigenmittel verfügen, um völlig unabhängig von Staat und Wirtschaft zu bestehen, sind sie auf finanzielle und logistische Unterstützung angewiesen. Das bereits angesprochene Programm „Demokratie fördern“ integriert Projekte dann wieder so in das bestehende System, weil die Mittel an eine Zustimmung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gekoppelt sind. Je nach aktueller politischer Lage können ausschließlich auf Rechtsradikalismus spezialisierte Projekte unter Druck geraten, sich zumindest öffentlich gegen die radikale Linke zu positionieren, um die Förderung nicht zu verlieren. Die Gefahr einer linksradikalen Orientierung, welche perspektivisch systemgefährdend werden könnte, wird in der Breite effektiv entschärft.

In der Gesamtbetrachtung fällt auf, dass soziale TrägerInnen und Interessenorgas als eigentlich realpolitischer Mittelbau entweder über Finanzierungsprobleme vom Staat eingehegt werden und von ihm abhängig sind, oder sich durch bestimmte inhaltliche Problemstellen nicht in eine radikal linke Politik der Transformation einfügen können. Zudem wird hier oft eine passive Rolle gesetzt, die sich um das Abmildern der schlimmsten Zustände bemüht, aber nicht den Horizont zur radikalen Gesellschaftstransformation aufweist, um sich im besten Falle selbst überflüssig zu machen. Die Tafeln und andere Wohlfahrtsverbände müssten eigentlich postkapitalistisch eingestellt sein, sollten sie dem Anspruch ihrer Tätigkeit konsequent nachkommen.

Problembereich Parteien

 

Zu den linken Parteien zählt man gemeinhin die Linkspartei, die SPD und die Grünen. Schaut man sich die tatsächlichen Positionen an, ist einzig die Linkspartei als klassisch sozialdemokratisch zu sehen. Ein reformistischer Flügel steht im ständigen Clinch mit einem transformatorischen Flügel und es gibt auch tendenziell revolutionär ausgerichtete Grüppchen, die in Teilen offen davon sprechen, den Kapitalismus zu überwinden. Die SPD hat sich seit der vorletzten Jahrhundertwende immer weiter weg vom Anspruch des eigenen Parteiprogramms (demokratischer Sozialismus) hin zu einer staatstragenden Partei der bürgerlichen Gesellschaft entwickelt. Eine tatsächliche Transformation des Bestehenden hin zu einem Aussetzen der Marktwirtschaft will niemand dort, unter Gerhard Schröder hat man einen radikalen Sozialabbau durchgezogen, den die CDU niemals hätte durchsetzen können. Dies führte letztlich zum Bruch mit den Gewerkschaften (die sich selbst schon vom Sozialismus verabschiedet hatten), weil man nicht mal mehr sozialdemokratisch agierte. In den letzten Jahren bemüht sich der sozialdemokratische Flügel der SPD zusehends mit Erfolg, den Einfluss des Seeheimer Kreises und der Nachwehen der Schröder-Gang zurückzudrängen und die neue SPD-Spitze ist tatsächlich eine, die man als im weitesten Sinne links bezeichnen könnte. Aber die SPD war über 100 Jahre bereit, sich selbst aufs Schafott zu schleifen und das Fallbeil auszulösen, wenn es nur darum ging, staatstragend Deutschland zu retten. Man sollte also selbst im sozialdemokratischen Sinne nicht zu viele Hoffnungen haben. Die Grünen sind inzwischen von einer sozialliberalen Partei in Teilen schnurstracks ins konservative Lager gewandert. Die antikapitalistischen Kräfte sind bereits um 1990 herum aus der Partei ausgetreten, die nächste GroKo dürfte auch nicht die SPD beinhalten und auf Landesebene versteht man sich teilweise blendend mit der CDU in den Regierungen. Hier ist man Fair Trade-bürgerlich, nicht antikapitalistisch.

Da man unter den gegebenen Umständen nicht umhin kommt, sich auch mit dem Staat als Akteur und möglichen Kampfplatz für transformatorische Politik auseinanderzusetzen, sind Parteien in jedem Fall ein wichtiger Faktor. Selbst anarcho-syndikalische Ansätzen profitierten davon, wenn die Linkspartei die Kanzlerin stellte. Parteien sind allerdings als Organisation an das Parteienrecht gebunden und unterliegen somit der Gefahr, bei realer Wirkmacht zur Systemveränderung vom Verfassungsschutz beobachtet und möglicherweise als verfassungsfeindlich eingestuft zu werden, was dann wiederum ein Parteiverbot nach sich ziehen würde. Dieses Verbot ist nach aktueller Rechtslage in der BRD an die Wirkmacht gebunden, die sogenannte „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ernsthaft zu stören und zu gefährden. Ab dem Moment, ab dem eine Partei anfangen könnte, die Systemfage zu stellen, wird sie verboten. Damit fällt der alte marxistische Ansatz in Teilen weg, mit der Kaderpartei auf Massenbasis staatsfeindlich zu agitieren, die Revolution herbeizuführen und diese dann zu gewinnen.

Trotz allem gibt es aber Möglichkeiten, sich mit Sozialverbänden, Gewerkschaften, Interessensgruppen und außerparlamentarischer Linker auf erreichbare Ziel, koordiniertes Handeln und Aktionskonzepte zu verständigen. Die Möglichkeiten, in einem offensiven Zusammenspiel von parlamentarischem und außerparlamentarischen Druck Forderungen durchzusetzen, wäre gegeben – man müsste nur aggressiver auftreten und einen aktionsorientierten Anspruch formulieren. Eine ohne Frage schwierige Aufgabe, aber eine machbare und angesichts der aktuellen Machtlosigkeit eine erforderliche. Deshalb wird in den folgenden beiden Parts beleuchtet, was die Linke jetzt trotz ihrer Struktur- und Organisationsprobleme machen kann und vor allem sollte.

Zwischenspiel: Die Interventionistische Linke als Versuch, aus der Wirkungslosigkeit auszubrechen

Die Problemstellen der radikalen Linken im Kontext des linken Spektrums im Speziellen und der Gesellschaft allgemein sind nicht neu. Verschiedene Organisationsmodelle sind im Laufe der Jahrzehnte gescheitert oder aufgegeben worden, der Kampf hat sich zusehends entradikalisiert und der Ruf der Krawalllinken ist weit schlimmer als es die Realität hergibt. Staat und bürgerliche Gesellschaft werden vor allem im Kleinen herausgefordert, ohne sich damit aber jemals dem Ganzen entziehen zu können. Aber ob vor der Rigaer 94 eine Barrikade brennt oder nicht, ändert nichts an den Verhältnissen jenseits des Kleinen. Die Interventionistische Linke verfolgt daher einen klar mesopolitischen Ansatz. Man setzt auf Ortsgruppen im ganzen Bundesgebiet, man kann sich auf der Website nach Möglichkeiten in der (relativen) Nähe umschauen. Die Ortsgruppen agieren dann als Strukturgruppen, während man sich überregional auf einige Schwerpunktereignisse im Jahr konzentriert. G20, Ende Gelände, Pflegestreik, Rojava, Rheinmetall – man wählt die Projekte mit Bedacht und arbeitet dann Aktionsstrategien aus.

Hier geht es jetzt nicht um die inhaltliche Ausrichtung der IL und einzelner Ortsgruppen, im Fokus steht hier der Aufbau und die damit gegebenen Möglichkeiten. Durch die überregionale Struktur kann man sich Aktionen im ganzen Bundesgebiet zur Aufgabe machen. Dabei zerfleddert sich die IL aber nicht in viel zu viele Einzelthemen, sondern fährt teilweise über Jahre hinweg strukturiert und planvoll Kampagnen zu ihren Schwerpunkten. Durch die größere Anzahl an Mitgliedern und die Vernetzung zu anderen Gruppen hat man auch größere finanzielle und logistische Möglichkeiten als die Autonome Antifa Demmin mit fünf Leuten. Man hat presseerfahrene Personen, Kontakte und Erfahrungen, die alle für das Planen und Durchführen zukünftiger Kampagnen und Großaktionen hilfreich sind. Die Problematik vor allem der radikalen Linken, keine Vermittlung zwischen Kleingruppenaktivismus und radikalem Anspruch an die Gesellschaft zu haben, wird hier im Rahmen der Möglichkeiten der IL gelöst.

Ein Knackpunkt wird aber auch die IL vor eine Entscheidung stellen. Wenn sie tatsächlich einen transformatorischen Anspruch umsetzen will, muss sie sowohl zahlenmäßig als auch kampagnenbezogen größer werden. Ende Gelände ist richtig und wichtig, hat seinen Hauptimpact vermutlich aber schon gehabt. Hier ist jetzt eine Art Feedbackschleife notwendig, um die einzelnen Kampagnen auf ihren jeweiligen Status Quo abzuklopfen und zu schauen, wo man Veränderungen vornehmen muss, um dem transformatorischen Anspruch gerecht zu werden. Nicht nur Wachstum, sondern auf Schwerpunktverschiebungen hin zum Sozialismus sind notwendig. Hier wird die IL aber zwangsläufig in einen Bereich kommen, der für den Staat verbotswürdig ist. Eine radikale Linke kann nicht die BRD als bürgerlichen Staat erhalten, sondern steht ihr per Definition feindlich gegenüber. Ob und wie die IL diese Gratwanderung meistern wird, werden die kommenden Jahre zeigen. Denn was ihren bisherigen Aktionsradius angeht, läuft sie Gefahr, es sich in ihrer (im Vergleich mit anderen Gruppen relativ großen) Nische gemütlich zu machen und in eine Stagnation zu verfallen.

 

Das Bestehende vor dem Schlimmen bewahren

 

  • Wir sitzen nicht alle im selben Boot
  • Mindestforderung der Wiederherstellung aller Arbeitsschutzvorschriften auf den Stand vom 1. März
  • Jede Verschlechterung von Arbeitsschutzbestimmungen und -rechten dokumentieren und mit unmissverständlichen Gegenforderungen im Sinne der Angestellten verbinden.
  • Agitation der Beschäftigten in den gerade als „systemrelevant“ bezeichneten Bereichen mit dem Ziel sie für gewerkschaftliche Arbeit und/oder Arbeitskampf zu gewinnen
  • bestehende Stadtteilhilfen der Krisensituation anpassen und miteinander vernetzen, um eine koordinierte Struktur auf regionaler und perspektivisch landesweiter Ebene zu gewinnen
  • die bisherigen Ausnahmen für die Wirtschaft offenlegen und die Schließung aller nicht erforderlichen Betriebe anstreben
  • Wer als Lohnabhängige/r von den Maßnahmen (z.B. Kurzarbeit) betroffen ist, soll sich organisieren.

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Mad Marx – Teil 2: Der Vorschein der Donnerkuppel – Zu den ökonomischen Zusammenhängen der Corona-Krise und der Notwendigkeit, den Kapitalismus zu überwinden.

Hätte man Peter Altmeier noch vor ein paar Wochen gefragt, was er so von Verstaatlichung hält, er hätte wohl auf die finstersten Zeiten des „real-existierenden Sozialismus“ verwiesen und ein flammendes Plädoyer für die Stärke, Vitalität und Produktivkraft der deutschen Wirtschaft gehalten.
 
Zeitsprung. Vor wenigen Tagen stand dann folgender Satz im Spiegel: „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt für strategisch wichtige Unternehmen, die wegen der Coronakrise in Schieflage geraten, eine staatliche Beteiligung nicht aus.“ [1]. Ein Satz, der dem „Genossen“ Altmeier nicht einfach so rausgerutscht sein dürfte.
 
Auch Bundeskanzlerin Merkel, deren ganzes politisches Schaffen sich in einer geradezu irrationalen  Fetischisierung der „Schwarzen Null“ zusammenfassen lässt, ist vom Mantra der „ausgeglichenen Staatshaushalte“ abgerückt [2]. Das muss man sich tatsächlich auf der Zunge zergehen lassen: Auf das ideologische Wirken dieser Bundeskanzlerin und ihrer „Wirtschaftsweisen“ hin wurde ganz Europa eine Austeritätspolitik nie dagewesenen Ausmaßes auferlegt, in deren Zuge ganze Volkswirtschaften in den europäischen Nachbarländern plattgemacht wurden, und welche in den Staaten des europäischen Südens zum radikalen Abbau des Wohlfahrtsstaats und zu Massenverelendung geführt hat. Sie braucht in einer Pressekonferenz keine 1,7 Sekunden, um sich vom ehemaligen Markenkern ihrer Politik zu verabschieden und den Märkten zu signalisieren, dass man von Seiten der Bundesregierung wirklich zu Allem bereit ist, um die Krise in den Griff zu bekommen…Sogar die eigene Überzeugungen zu opfern.
 
Dass die VertreterInnen bürgerlicher Parteien nun doch noch zur Einsicht gekommen wären, dass eventuell das vorherrschende System und die damit verbundene Form der Vergesellschaftng vielleicht doch nicht „die besten“ seien, und man die Sache mit dem Kapitalismus vielleicht nochmal überdenken sollte, ist indes nicht zu befürchten. Es sind die Umstände der Krise, die sie zum „Vorzeigen der Instrumente“ zwingen. 
 

Die Anatomie einer Krise und der permanente Ausnahmezustand

 
Wenn also, wie bereits angesprochen, die VertreterInnen einer bürgerlich-konservativen Partei in einen ungewohnten Verbalradikalismus verfallen und sogar damit drohen, einen SPD-Finanzminister links zu überholen [3], dann hängt es nicht damit zusammen, dass sie den Verstand verloren hätten, sondern im Gegenteil: Sie wissen sehr genau um den Ernst der Lage. Und spätestens hier sollte sich niemand etwas vormachen: Die Lage ist ernst. 
Die „warenproduzierende Gesellschaft“ steht vor einer Mammut-Aufgabe, an deren Ende nicht unbedingt geschrieben steht, dass sie überlebt, sondern die Krise könntegenauso gut in gesellschaftlichem Zerfall und weltweiter (!) Massenverelendung enden. Und das hängt mit dem derzeitigen Zustand des sogenannten Spät-Kapitalismus zusammen.
 
Was ist damit konkret gemeint? (Spoiler Alert: Jetzt wird’s leider ein wenig Theorie-lastig).
 

Rückblick 2008/09

 
In den ausgehenden „Nullerjahren“  war die globale Ökonomie bereits durch mehrere Jahrzehnte neoliberaler Deregulierungspolitik geprägt. Mit Deregulierung ist in diesem Zusammenhang hauptsächlich ein Maßnahmenpaket von Steuererleichterungen für Reiche und weitgeheder Lockerung der Regularien für Finanzmarktgeschäfte gemeint, die vor allem von „Markt-Gläubigen“ wie etwa US-Präsident Ronald Reagan oder der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher umgesetzt wurden. Die Idee dahinter war, dass, wenn Unternehmen und Vermögende weniger Steuern zahlen, sie mehr von ihrem Kapital reinvestieren würden und somit auch mehr nach „unten“ umverteilt wird (Trickle-Down-Ökonomie).Bereits in den Siebzigern wurden einige lateinamerikanische Länder durch die Wirtschaftsexperimente der sogenannten „ChicagoBoys“ um den Ökonomen Milton Friedman zugrunde gerichtet, der US-gestützte Putsch Pinochets in Chile gilt als Startpunkt des Neoliberalismus als Realpolitik.  Wie nicht anders zu erwarten und trotz der warnenden Beispiele aus Lateinamerika, folgte daraus allerdings keine Mehrung des Wohlstands für alle, sondern mündete in einer sich daraus direkt ergebenden Aneinanderreihung von Wirtschaftskrisen, die durch das Kollabieren von Spekulationsblasen ausgelöst wurden (Asienkrise ’97, Russlandcrash ’98, Dotcom-Krise 2000). Die US-Notenbank FED versuchte durch niedrige Leitzinsen die Kapitalzirkulationssphäre, also die Finanzmärkte, mit billigem Geld zu fluten, um eine Rezession zu verhindern. Sie schaffte damit aber lediglich die Voraussetzungen für die darauf folgende US-Immobiliekrise, die weite Teile der USA und Europas erfassen sollte. Defacto leistete der durch die Zentralbank induzierte Liquiditätsschub nämlich der massiven Kreditaufnahme Vorschub, die durchaus auch beabsichtigt war. Das Geld sollte dazu dienen, die ins Stocken geratene Produktion durch Kreditfinanzierung wieder anzuwerfen.
 
Dies ist die Grundlage einer auf kreditfinanzierten Produktion im Kaptitalismus. Der Haken an der Sache ist: Je mehr Geld in die Kapitalzirkulationssphäre und damit in das System gepumpt wird, desto mehr von diesem Geld wird letztlich als Kredit aufgenommen, desto höher ist am Ende der Schuldenberg. Hinzu kommt, dass die Produktion mittlerweile derart effizient geworden ist und die Märkte mit einer Warenschwenmme versorgen kann, dass die Nachfrage ebenfalls nur durch Kreditfinanzierung künstlich erzeugt werden muss. Vom Hausbau über den Autokauf bis hin zum Macbook, alles wird auf Raten oder per Kredit gekauft, weil der Tauschwert reell bei den KäuferInnen nur durch die Aufnahme fiktiven Kapitals ausgeglichen wird.
 
Ob Dotcom-, Immobilien- oder Liquiditätsblase: die Blasenbildung auf den Finanzmärkten wirkt also immer auch als ein systemischer Transmissionsriemen zur Generierung weiterer Schuldenberge, da der Kapitalismus aufgrund der ungeheuren Produktivitätsfortschritte der letzten Dekaden seinen Verwertungskreislauf in der Warenpruduktion nur noch durch kreditfinanzierte Nachfrage aufrechterhalten kann. So funktioniert in Ansätzen die Bildung einer Kreditblase. Die Art, wie nun Produktion im Spätkapitalismus funktioniert, also durch schuldenfinanzierte Produktion und auf Pump induzierte Nachfrage, bildet nur scheinbar die Grundlage einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung – tatsächlich birgt sie die systemische Krise schon in sich.
 
Somit war und ist das spätkapitalistische Weltsystem  weiterhin von einer Finanzblasenbildung erfasst. Tatsächlich befindet es sich eigentlich seit dem Durchmarsch des Neoliberalismus und der damit einhergehenden „Finanzialisierung“ des Kapitalismus in einer beständig anwachsenden Blasenökonomie, mit der die Schuldenberge generiert werden, die eine hyperproduktive Warenproduktion mittels ebenfalls kreditfinanzierter Nachfrage überhaupt am Laufen halten [4].
 

Eine beispiellose Rettung

 
Als am 15. September 2008 die Investmentbank Lehman-Brothers Holding dann pleite geht, droht weltweit der Zahlungsausfall. Banken können die laufenden Kredite nicht mehr bedienen, die Zinsen auf Kredite steigen ins Unermessliche, die Versorgung mit frischem Kapital an den Finanzmärkten wird unmöglich, Hedgefond-Manager müssen dabei zusehen, wie der Wert ihrer Finanzmarktprodukte dahinschmilzt, sprich: Die Blase ist geplatzt, die große Entwertung hat begonnen. 
Schnell wird klar: Das ist nicht einfach nur eine weitere Kreditblase die da geplatzt ist. Es drohen mehrere „system-relevante Banken gleich mit entwertet zu werden. System-relevant deshalb, weil sie sehr viele, sehr große Unternehmen mit Krediten zur Finanzierung ihrer Produktion versorgen. Fallen diese Banken weg, fallen die Unternehmen weg. Fallen die Unternehmen weg, fällt die Produktion weg. Fällt die Produktion weg, ist der globale System-Crash nicht mehr abzuwenden. 
 
Was nun von staatlicher Seite weltweit anlief, ist eine in ihrer Größe und Verzweiflung beispiellose Rettungsaktion dieses Systems. Die Notenbanken setzten ihren Leitzins noch weiter nach unten, es wurde damit begonnen, die faulen Papiere in großem Stil aufzukaufen, Staaten setzen kostspielige Konjunkturpakete auf und treiben ihre Staatsverschuldung zur Bankenrettung enorm in die Höhe. Für die Spielschulden der geplatzen Spekulationsblasen mussten erhebliche staatliche Steuermittel aufgewendet werden. Es setze global ein Phönomen ein, dass man vieleicht als „Krisensozialismus“ bezeichnen könnte: Während die Gewinne des Kasinospiels privatisiert wurden, wurden die Verluste mittels Verstaatlichung, also sozusagen „Sozialisierung“, an diejenigen weitergereicht, die überhaupt nicht am Spieltisch gestanden hatten – an die SteuerzahlerInnen
Angesichts von Milliarden Steuergeldern, die von den nationalen Haushalten zur Rettung des Systems in letzer Sekunde aufgewendet werden mussten, kam es tatsächlich für einen kurzen Augenblick zur offenen Systemfrage, und zwar ausgerechnet nicht von den Linken. PolitikerInnen aller Couleur brachten ihre Wut über den „Kasino-Kapitalismus“ zum Ausdruck und überschlugen sich mit Regulierungsmaßnahmen. Aufhorchen ließ ausgerechnet ein Artikel des Journalisten und FAZ-Mitbegründers Frank Schirrmacher, ausgewiesener Konservativer, in dem er sich selbst die Frage stellte, ob Marx und diese Linken, gegen die er Zeit seines Lebens polemisiert hatte, angesichts der sich ereignenden Katastrophe nicht vielleicht die ganze Zeit recht gehabt hätten [5]. 
 
Kaum hatte sich der ökonomische Normalbetrieb wieder eingestellt, war davon freilich keine Rede mehr. Warum auch, es lief doch alles wieder… 
Defacto ging die Blasenbildungsökonomie weiter, nur dass dieses mal die Schuldenblase verlagert worden war, nämlich von den nun mit frischem Steuergeld versorgten Banken in die nun wegen der Bankenrettung hoch verschuldeten Staatshaushalte. Die direkte Folge davon war eine gerade in Europa von Deutschland vorangetriebene, gnadenlose Austeritätspolitik. Unter dem deutsch-europäischen Spardiktat wurden insbesondere die Länder des europäischen Südens gezwungen, ihre Staatshaushalte zu sanieren, indem sie ihre Rentenkassen rigoros zusammenkürzten, ihr Gesundheitswesen und ihre Sozialsysteme rasierten und ihr „Tafelsilber“, also Staatsbetriebe, Flughäfen oder Häfen, privatisierten. Von weitreichenden Regulierungsmaßnahmen, die noch während der Krise diskutiert wurden, etwa einer Finanztransaktionssteuer oder Ähnlichem, war nun keine Rede mehr. Für den Kapitalismus als Wirtschaftssystem bedeutet dies nach wie vor, dass diese systemische Krise des Kapitals – begriffen als ein sich schubweise entfaltender historischer Prozess zunehmender innerer Widerspruchsentfaltung – somit nie überwunden worden ist.
 

Krise und Kapitalismus 

 
Seit der Weltwirtschaftskrise von 2008/09 und dem daraus resultierenden Zustand der permanenten Krisenabwehr hat sich an der gegenwärtigen Verfasstheit des Spätkapitalismus und der Form seiner Vergesellschaftung nichts geändert. Die Notenbanken halten quasi seit 2009 die Leitzinsen auf einem Niedrigstniveau. Die Kapitalzirkulationssphäre wird weiter mit billigem Geld geflutet, um die kreditfinanzierte Produktion irgednwie am Laufen zu halten. Die Inflation wurde nur verhindert, indem man das frische Geld nicht in den normalen Geldkreislauf fließen ließ, sondern es direkt an die Unternhemen zur Kreditaufnahme weitergereicht wurde. Die Kreditblasen steigen weiter, die Blasenökonomie nimmt wieder ihren Lauf. Doch solange die Maschine läuft, stellt man keine Fragen. Dass man sich angesichts des Zustands des Systems eigentlich seit einem Jahrzent in einem permanenten Ausnahmezustand befindet, wird ausgeblendet. Man hat sich von Seiten der Politik derart in die Krisenfalle manövriert, dass einem überhaupt nichts anderes übrig bleibt, als mit dem Auftürmen des Schuldenbergs weiterzumachen.
 
Nun sind wachsende Schuldenberge an und für sich erstmal noch kein Problem, wenn dadurch die Wirtschaft wächst. Sie dürfen eben nur nicht schneller wachsen als das Bruttoinlandsprodukt. Genau das ist aber seit den 80er Jahren der Fall. Die Schuldenberge wachsen aus den o.g. Gründen schneller, als das Wirtschafswachstum hinterher käme. Die weltweite Gesamtverschuldung beträgt im Verhältnis zum Weltwirtschaftsprodukt 322 Prozent (zum Vergleich, bei Ausbruch der Krise 2008 waren es 300 Prozent, um die Jahrhundertwende ungefähr 260 Prozent) [6]. Die Ökonomie im Spätkapitalismus wächst also nicht aus ihren Schulden heraus, im Gegenteil: Sie kann sich noch so sehr abstramplen, der Schuldenturmbau ist permanent mehrere Schritte voraus – ein Teufelskreis, der zwangsläufig das System in Schieflage bringen muss.
 

Les Jeux sont faits…

 
In dieser Situation nun entfaltet sich die Corona-Pandemie. Bedingt durch die notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wird die Warenproduktion weltweit drastisch heruntergefahren und Kapitalgenerierung stark beeinträchtigt. Bei den deutschen Automobilherstellern, also DER deutschen Schlüsselindustrie, an der zusammen mit den Zulieferbetrieben Millionen Jobs hängen, stehen die Bänder still. Da ist nicht nur mal eben ein wenig Sand im Getriebe, da wurde gleich die ganze Brechstange reingesteckt. 
 
Der bisherige Produktionsausfall ist für ein derart instabiles System alles andere als zuträglich und je länger er andauert und umso mehr Betriebe er erfasst, desto drastischer wird die Situation. Das große Problem sind dieses Mal keine Hypotheken, die in Wertpapiere verwandelt wurden, sondern Unternehmensanleihen und Verbindlichkeiten in den Konzernbilanzen. Für den Fall, dass die Unternehmen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen können, drohen Zahlungsausfälle, die nicht mehr in Milliarden, sondern in Billionen gemessen werden müssen. Genau das könnte bei einem weiteren Produktionsausfall passieren. Um die Ausmaße dieser Verbindlickeiten in etwa zu beziffern: Die Konzernschulden jenseits des Finanzsektors belaufen sich weltweit auf um die 76 Billionen US Dollar (zum Vergleich, 2009 beliefen sie sich noch auf um die 48 Billionen US Dollar)[6] Bedingt durch die Einbindung ganzer Lieferketten und Finanzdienstleister in die Produktion könnte der Zahlungsausfall von nur wenigen Unternhemen also eine Kettenreaktion auslösen, bei der ganze Industriezweige an den Rand des Abgrunds befördert werden. Inzwischen zahlen global agierende Konzerne wie Adidas oder H&M nicht einmal mehr die Miete für ihre Geschäfte, die sie geschlossen halten müssen, und sorgen damit direkt für riesige Löcher in der Immobilienbranche – ein Dominoeffekt. [7]
 
Während in den verschiedendn Wirtschaftsministerien und Notenbankbüros nun hektisch die Taschenrechner gezückt werden, zeichnet sich das Szenario der heraufziehenden Krise bereits ab. Ausgelöst durch die Pandemie beginnt die durch die Notenbanken inflationierte Liquiditätsblase zu platzen. Der jähe Produktions- und Nachfrageeinbruch verwandelt die Unternehmenskredite in Finanzmarktschrott um und löst eine Kreditklemme aus. Eine Welle von Zahlungsausfällen und Anleihenherabstufungen lösen einen Schock an den hypersensiblen Finanzmärkten aus. Diese Kreditklemme würde dann in Wechselwirkung mit der Realwirtschaft treten und den konjunkturellen Abwärtssog unumkehrbar verstärken. Ein irreversibler „Point of No Return“ wäre überschritten, der das System in ein unkontrollierbares Chaos einer sich immer rapide ausbreitenden Entwertungsdynamik stürzen würde [6]. Mit anderen Worten: Game Over!
 

Krisensozialismus

 
Angesichts dessen ist der sich langsam manifestierende Eindruck von Panik bei einigen PolitikerInnen, gemessen an ihren  Beteuerungen, wirklich alles in die Wagschale werfen zu wollen, um den drohenden Systemkollaps abzuwenden, nicht mehr zu leugnen. Wie eingangs bemerkt: Die Lage ist ernst.
Um das derzeitige(!) Ausmaß der Katastrophe zu beziffern, hat das Wirtschaftsinstitut IFO eine Studie erstellt, bei der sie mit einer nur 60%igen Auslastung der Wirtschaft über 3 Monate rechnet. Je nach Szenario würde die deutsche Wirtschaft einen Einbruch von etwa -7,2 bis -20,6 Prozent erleiden. Das käme einem Verlust von 255 Milliarden bis 739 Milliarden gleich [8]. Eine derartige Rezession hat es in Deutschland seit den 1920er Jahren nicht mehr gegeben. Wer abhängig beschäftigt ist, dem dämmert, dass von massiven Lohneinbußen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes alles möglich ist.Bei den Selbstständigen und UnternehmerInnenim kleinen und mittelständischen Bereich sieht es kaum besser aus. Wer als KleinanlegerIn seine Rente mit Aktien, finanzbasierten Privatrenten oder anderen Finanzprodukten aufbessern wollte, muss um seine Ersparnisse fürchten. Die Krise ist also für die Masse der Gesellschaft potentiell existenzbedrohend.
 
Der Ernst der Lage wird von Vielen erkannt oder zumindest erahnt. Die Staaten reagieren weltweit aktuell mit etwas, was wir als Krisensozialismus bezeichnen. Hier wird mit Maßnahmen, die nicht der kapitalistischen Verwertungslogik folgen, versucht das Zusammenbrechen der Gesundheitssysteme zu verhindern. In Italien und Spanien wurden zum Beispiel alle Betriebe stillgelegt, die keine lebensnotwendigen Güter und Dienstleistungen anbieten. Der Kapitalismus ist damit effektiv außer Kraft gesetzt und die Staaten agieren mit einer Form der Krisenplanwirtschaft, zumidest temporär. Diese Krisenplanwirtschaft ist ein Zwitter aus einer tatsächlichen Planwirtschaft und der kapitalistischen Wirtschaftsweise, da die noch aktiven Betriebe kapitalistisch organisiert sind und man plant, nach Ende der Maßnahmen den Kapitalismus wieder hochzufahren. Dennoch ist sind Politiken wie das (temporäre) Verstaatlichen aller Krankenhäuser in Spanien [9] oder das Aussetzen von Stromkosten und Mieten für Unternehmen in Frankreich [10] eigentlich Maßnahmen aus dem sozialistischen Werkzeugkoffer. Gewinnmaximierung hat damit nicht viel zu tun.
 
Es ist aber auch offensichtlich, dass diese Art der Pandemiebekämpfung immer stärker mit den Bedürfnissen der kapitalistischen Produktionsweise kollidieren. Die Wirtschaft, wie hier bereits ausgeführt, steht durch die Blasenökonomie eh auf Messers Schneide und jede Stunde, die man nicht oder nur eingeschränkt produzieren und Geld erweirtschaften kann, führt die nationalen Ökonomien und letztendlich die Weltwirtschaft immer näher an den Abgrund. Der Tanz auf dem Vulkan wird stündlich heißer. Die Erfordernisse der kapitalistischen Produktion stehen somit im direkten Widerspruch zum Bestreben, möglichst wenig Menschen durch die Pandemie und die mögliche Überlastung der Gesundheitssysteme sterben zu lassen. Je länger die Maßnahmen gehen, desto lauter und einflussreicher werden die Stimmen, die eine Lockerung oder gar Aufhebung fordern.
 

Der Vorschein der Donnerkuppel

 
In den USA haben die Republikaner bereits den sozialdarwinistischen Ansatz auf die Agenda gesetzt, einfach einen Teil der Risikogruppen draufgehen zu lassen, um den Kapitalismus am Laufen zu halten. Man signalisiert auch die Bereitschaft, sich selber für die Wirtschaft zu opfern. [11] In der bürgerlichen Presse weltweit werden die Stimmen lauter, die eine Abwägung zwischen Wirtschaftswachstum und Toten fordern. Im Spiegel leitartikelt man offen und direkt: „Ja, man darf den wirtschaftlichen Schaden gegen Menschenleben abwägen“. [12] Wie viele Menschenleben ist denn so ein Zehntelprozent Wirtschaftswachstum wert? Während man sich sonst nicht zu schade ist, „dem Kommunismus“ dutzende Millionen Tote zuzuschanzen, diskutiert man hier ungeniert darüber, Menschen für rollende Produktionsbänder draufgehen zu lassen. Auch die eigene Mutter oder den Bekannten, der gerade eine Chemotherapie durchmacht. „Der Tod eines Menschen: Das ist eine Tragödie. Hundertausend Tote: Das ist eine Statistik!“ Dieses Zitat Kurt Tucholskys, welches fälschlicherweise Stalin zugeschrieben, bringt das sozialdarwinistische Mantra der Bürgerlichen auf den Punkt. Und mit Statistiken können sie ja ganz gut arbeiten, dazu gibt es in der Betriebswirtschaftslehre jede Menge Werkzeuge. Der Mensch wird hier in Form von Todesprognosen erneut zu einer Variable in der Verwertungslogik. Ähnliche Töne wurden bereits in der FAZ angeschlagen: „Noch will kaum jemand darüber offen diskutieren, aber die Frage nach der Verhältnismäßigkeit drängt sich auf. Rechtfertigt der Schutz einer bestimmten Bevölkerungsgruppe, für die das Virus lebensbedrohlich ist, erhebliche Teile der Gesellschaft in wirtschaftliche Existenzängste zu stürzen?“ [13] Im reichenweitenstarken Sprachrohr der Wirtschaft, dem Handelsblatt, interviewte man den Investor Didelius und dieser kam zu ähnlich sozialdarwinistischen Schlüssen. [14]
 
Der FDP-Politiker Buschmann hat zusätzlich im Spiegel ganz ungeniert damit gedroht, dass die „Mittelschicht“ (was auch immer die FDP als Mittelschicht ansieht, vermutlich ist da die Friedrich-Merz-Mittelschicht gemeint) zum Faschismus greift, wenn man nicht voll einschwenkt auf die Forderungen und Bedürfnisse der Besitzenden. [15] Damit hat er historisch gesehen durchaus recht, der Faschismus ist aus einer Krisensituation der brügerlichen Gesellschaften entstanden. Hier verbindet er diese Feststellung aber mit knallhartem Klassenkampf von oben, ganz so als wäre das einzige Mittel gegen den sonst automatisch eintretenden Faschismus das Sichern der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse. Etwas, was den Faschismus in Italien übrigens so attraktiv für die Kapitalisten gemacht hat. Er versprach eine Zerschlagung der radikalen Linken und hielt dieses Versprechen auch. Hier ist für Buschmann die einzig gangbare Option, den Besitzenden vorneweg Honig ums Maul zu schmieren, damit es nicht Höcke später richten wird. Bei dieser Klientelpolitik wird allerdings denen, die jetzt schon sozioökonomisch benachteiligt sind, noch mal richtig an die Substanz gegangen. Den Gürtel enger schnallen müssen ja eh immer nur die, die ihn schon seht eng tragen. Eine Klatten oder ein Maschmeyer sind damit nie gemeint. Die ärmeren Bevölkerungsschichten werden noch weiter abgewertet und es wird verstärkt zu realen Existenzkämpfen kommen – die Donnerkuppel lässt grüßen.
 
Was überhaupt nicht als Option gedacht wird, ist eine Möglichkeit jenseits eines wortwörtlichen „survival of the fittest“ weil man der Warenproduktion die Risikogruppen opfert und die Schwachen durch Covid19 aussortieren lässt. Es tritt immer deutlicher hervor, dass Adornos Diagnose, der Gedanke es könne überhaupt anders sein, sei nahezu zur unmöglichen Anstrengung geworden, dieser Tage ihre volle Wahrheit entfaltet. Die Vorstellung, unser Wirtschaftssystem könnte auch ganz anders organisiert sein, besser in Hinsicht mit der Realität bzw. Möglichkeit einer solchen Krise menschenwürdig umgehen zu können und generell vorrangig an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert sein, scheint für viele derartig anstrengend zu sein, dass es einfacher ist hinter Kant zurückzufallen und solche „Gedankenspiele“ zu betreiben. Lieber macht man sich auf in die Barbarei, als auch nur in Betracht zu ziehen, dass der eigene Teller ziemlich klein ist und man auch mal den Rand schauen könnte. Wer nur Kapitalismus kennt, wird eher das Ende der Welt als das Ende des Kapitalismus denken können. 
 
Aber welche Maßnahmen werden aktuell ganz konret ergriffen, um krisensozialistisch in Wirtschaft und Gesellschaft einzugreifen? Und was genau können undvor allem sollten Linke jetzt tun? Wie steht es um die Linke an sich und wie gut kann sie auf die Krise reagierten? Alles das wird im dritten Teil der Mad Marx-Trilogie beleuchtet, wenn der Frage „Sozialismus oder Donnerkuppel?“ näher auf den Grund gegangen wird. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Mad Marx – Corona und der Vorschein der Donnerkuppel – Teil 1: Nicht dumm machen lassen und Einführung in den Kapitalismus

Teil 1 – Nicht dumm machen lassen und Einführung in den Kapitalismus

 
Das Jahr 2020 wird das Jahr der Coronakrise. Sofern nicht der Dritte Weltkrieg unabhängig von ihr ausbricht oder sich Aliens melden, dürfte kein anderes Ereignis die kommenden Monate derart prägen wie die weltweite Pandemie und dieMaßnahmen zu ihrer Eindämmung und Verlangsamung. Das Ausmaß der Folgen ist in seiner Gesamtheit noch nicht abzusehen, aber sie werden ebenso massiv sein wie die aktuellen Maßnahmen. Um dem Geschehen Rechnung zu tragen, werden wir uns in einer kleinen Serie an die Arbeit machen – im wörtlichen Sinne. Die Lohnarbeit und ihre Organisation sind zentral für die kapitalistische Wirtschaftsordnung, die gerade auf eine gigantische Krise zusteuert und deren Umstände selbstverschuldet sind. Die Corona-Pandemie ist nur der Katalysator, der die im System angelegte Wertvernichtung zur Explosion bringt. In vorerst drei Teilen der Mad Marx-Serie werden wir der Sache mit dem Kapitalismus auf den Grund gehen, die Vorgeschichte der jetzigen Krise skizzieren und uns mit dem sogenannten Krisensozialismus und dem Vorschein der Donnerkuppel beschäftigen. Außerdem wollen wir Anstöße dazu geben, was Linke jetzt tun können und sollten, um nach Ende des Krisensozialismus nicht noch machtloser als zu sein als jetzt. Denn eines ist sicher: Der Klassenkampf von oben hat längst begonnen. Die Mad Marx-Trilogie wird in sich geschlossen sein, andere Beiträge zur Coronakrise können aber ohne konkreten inhaltlichen Bezug folgen, um alle gesammelt zu haben. 
 
 

Pretext – wie es gerade ist und nicht bleiben kann

 
 
Aktuell befinden wir uns am Beginn eines weltweiten Kollektivereignisses, welches in dieser Form zu unseren Lebzeiten noch nicht da war. Mehr oder weniger zeitgleich findet ein weltweiter Shutdown statt, um die Kapazitäten der Gesundheitseinrichtungen möglichst nicht zu überlasten und somit die Zahl der Todesopfer so niedrig wie möglich zu halten. Aber nur weil alle davon betroffen sind, heißt das noch lange nicht, dass wir alle gleichermaßen davon betroffen sind und die gleichen Interessen verfolgen. Diverse Interessengruppen werden dieses Ereignis möglichst in ihrem Sinne nutzen (oder tun es bereits) und versuchen, das Beste oder vielleicht das am wenigsten Schlimme für sich aus der Situation herauszuholen. Was wir gerade beobachten können, ist ein sehr seltenes Ereignis innerhalb der Geschichte des Kapitalismus. Für die Phase der Pandemie hat die Verwertungslogik, das Streben nach Maximalgewinnen und Kapitalvermehrung, vorerstnicht mehr das Primat als oberste Richtlinie zur Entscheidungsfindung. Der Kapitalismus als solcher gerät angesichts der Maßnahmen ins Stocken und die kapitalistische Organisation von Arbeit und Produktion muss sich (zumindest aktuell in den meisten Ländern) den Maßnahmen zur Pandemieeindämmung unterordnen.
 
Wir alle sind von der Krise und den staatlich verordneten Maßnahmen betroffen. Auf Teile der Maßnahmen werden wir in Teil 2 zu sprechen kommen, wir bezeichnen die staatliche Politik des Durchgreifens in die unterschiedlichen Bereiche als Krisensozialismus und werden das dort näher ausführen. Diesen Maßnahmen stehen wir in der Regel machtlos gegenüber, wir können nur reagieren und uns innerhalb des aktuellen Maßnahmenkatalogs in den uns diktierten Verhältnissen einrichten, solange wir keine Strafe riskieren wollen. Mit Beginn des Februars wurde man von den Nachrichten und den Maßnahmenverkündigungen im Tagestakt förmlich überrollt. Jeden Tag gab es Neuigkeiten und neue Einschränkungen, für viele Menschen wurde die Frage nach der Stilllegung ihrer Betriebe immer dringlicher und letztendlich Realität. Millionen Menschen stehen allein in Deutschland vor dem Nichts und schauen in die dunkle Ungewissheit namens Zukunft. Wie lange die Maßnahmen anhalten werden, ist ungewiss. Ebenso wie es dann weitergeht und wie schlimm die Krise wirtschaftlich zuschlägt. Viele fallen aktuell in die Kurzarbeit und in die Mindestsicherung (sprich Hartz 4). Studierende dürfen diese aber nicht beantragen und haben aktuell auch kaum eine Verdienstmöglichkeit, sind also ganz real in ihrer Existenz bedroht, falls sie nicht volles BAfög bekommen oder auf Unterstützung aus der Familie hoffen können.
 
 

Keine selbstverschuldete Unmündigkeit

 
 
Als einzelner Mensch ist man der Wucht dieser Ereignisse gefühlt hilflos ausgeliefert. Der Weltgeist zu Pferde galoppiert mit rasender Geschwindigkeit an einem vorbei und man schafft es kaum, den Überblick über auch nur die wichtigsten Meldungen und Entwicklungen zu behalten. Diese Ohnmacht und eigene Hilflosigkeit versuchen alle irgendwie zu verarbeiten. Einfluss nehmen kann man nicht, Zeit haben viele Menschen gerade sehr viel mehr als ihnen lieb ist – also wird in den sozialen Netzwerken zusammen mit Bekannten verarbeitet, was kaum zu greifen ist. Man tippt seine Ansichten, Ängste, Hoffnungen und Lebenssituationen in die Tastatur und erhofft sich dadurch, ein wenig Ordnung in das Chaos zu bringen. Sogenannte resiliente Freundeskreise sind dabei sehr hilfreich, weil man sich in diesen solidarisch um alle kümmert und sich gemeinschaftlich gegenseitig bestärkt.
 
So verständlich und sinnvoll diese Strategie zur Bewältigung auch grundsätzlich sein mag, so sind doch bemerkenswert viele Personen nicht um nun sagen wir mal fragwürdige oder diskussionswürdige Ansichten und Forderungen verlegen. Die aktuelle Situation wird im Zusammenspiel mit der jeweiligen Weltanschauung aufbereitet.   Die Resultate dessen müssen nicht immer spannend sein, können aber auch richtig schief gehen.   Verschwörungsmythologisch angehauchte Erklärungsversuche geben sich mit unverhohlenen Wünschen nach dem starken Mann die Klinke in die Hand, sozialdarwinistische Forderungen zur Rettung der armen Wirtschaft auf Kosten der Risikogruppen finden ihren Platz neben Endzeitszenarien, Mad Max-Stimmung und NWO-Geschwurbel. Auch in linken Kreisen ist diese allgemeine Tendenz zu beobachten, sei es nun das überschwängliche Loben eines Söders oder das unhinterfragende Abnicken aller Maßnahmen, während auch nur der leiseste Hauch der Kritik in den Verdacht des gewollten Massenmords geraten kann. Wenn viele Menschen zu einem Thema schreiben, kommt eben auch viel Mist dabei raus.
 

Aber man darf sich von der Krise nicht dumm machen lassen und sollte sich am besten zwei Mal überlegen, ob man bestimmte Mutmaßungen oder Forderungen in zwei Jahren auch noch so unterschreiben würde. Gerade als Linke mit einem emanzipatorischen Anspruch, die bestehenden Verhältnisse zu verbessern und eine bessere Zukunft für uns alle zu gestalten, sollte man nicht gedankenlos die Waffen des Geistes strecken und sich von der allgemeinen Situation unreflektiert mitreißen lassen. Wozu hat man fast 200 Jahre Theoriegeschichte zur Verfügung, wenn man sich dann in eine selbstgewählte Unmündigkeit begibt und nicht zur kritischen Betrachtung des Zeitgeschehens ansetzt? Genau jetzt kann man Analysen und Ausblicke liefern, Menschen agitieren, in der Nachbarschaft helfen und im Idealfall Personen organisieren, um dann eine tatsächliche Wirkmacht zu haben. Ziel muss es sein, in der aktuellen Krise das Schlimmste zu verhindern und in eine Position zu kommen, selber zu gestalten, nicht mehr hilflos zu sein.

 
 

Die Krise der Verwertungslogik

 
 
Das liberale Mantra des „Das regelt der Markt“ funktioniert aktuell nicht. Präziser gesagt: Es würde zu einem nach Einkommen und Verwertbarkeit gestaffelten Sozialdarwinismus führen, bei dem die Personen mit geringem Kapital und niedriger Verwertbarkeit für die Produktion als erstes den Löffel abgeben würden. Und da reden wir nicht nur über zehn oder zwanzig Personen, sondern über gesamte Alterskohorten und Bevölkerungsschichten. Sollte es sich nicht rechnen, Menschen medizinisch zu versorgen, dann würde unter strenger Marktlogik nicht all diesen Menschen im Rahmen des Möglichen geholfen. In den USA sieht man diese Tendenz gerade besonders offenkundig. Dort gibt es eine Kommunikationsstrategie innerhalb der Parteien. Man erarbeitet intern sogenannte „talking points“, die dann an Funktionäre innerhalb der Partei verteilt werden. Diese Argumentationsstrategien werden über die verfügbaren Kanäle gestreut und man platziert Personen in Talkshows oder Fernsehinterviews, um sie landesweit publik zu machen. Aktuell fahren die Republikaner den Ansatz, von einer Todesrate von „nur“ einem Prozent auszugehen und fordern ganz offen, die Risikogruppen müssten bereit sein, sich für ein Fortlaufen der Warenproduktion zu opfern. Die USA haben über 300 Millionen Einwohner*innen, selbst bei einem Prozent Sterberate ist man schnell im Millionenbereich, was die Opferzahlen angeht. Da wird offener Sozialdarwinismus gefordert und als Kommunikationsstrategie gefahren. Was man sonst in dystopischen Endzeitfilmen vernehmen kann, kommt hier ganz real von hohen politischen Funktionsträgern.
 
Aber was ist das jetzt eigentlich für ein Kapitalismus, dem in den USA Menschen geopfert werden sollen und der seit etwa 200 Jahren die weltweite Organisation von Arbeits- und Güterproduktion darstellt? Warum steht dessen Grundkozeption den notwendigen und sinnvollen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Weg und wieso steht das weltweite Wirtschaftssystem jetzt vor einem Zusammenbruch, dessen Folgen katastrophal wären? Um das zu verstehen, werden im ersten Teil unserer Serie ein wenig die Grundlagen der kapitalistischen Produktion aufgeschlüsselt. Dazu zählen die Lohnarbeit, die Produktion von Waren für einen Markt, die kapitalistische Verwertungslogik und die Unterteilung der Arbeit in notwendige oder erforderliche und systembedingte Mehrarbeit. Der letzte Punkt wird dann das behandeln, was man aktuell mit dem Schlagwort „systemrelevant“ versieht. Diese Bezeichnung ist für die folgenden Ausführungen insofern irreführend, da diese Arbeiten und Tätigkeiten nicht für das kapitalistische System systemrelevant sind, sondern für das Aufrechterhalten der Gesellschaft als solcher, egal welche Ausprägung sie angenommen hat. Daher wird im Artikel weiter von notwendiger oder erforderlicher Arbeit die Rede sein, um keine falschen Implikationen zu wecken.
 
 

Kapitalismus – was ist das?

 
 
Als erstes muss mit einem populären Fehler aufgeräumt werden. Der Kapitalismus stellt nichts her, es gibt keine „Güter des Kapitalismus“ oder dergleichen. Kapitalismus beschreibt im Kern, wie Arbeit, Güterproduktion und Dienstleistungen organisiert sind. Das meint die Struktur des Wirtschaftssystems und der Produktion, nicht den Inhalt derselben. So sind Hosen ja nicht ausschließlich Güter der Steinzeit, sondern einfach nur Hosen. Hergestellt werden solche Güter durch Menschen und entsprechende Hilfsmittel. Um ein Handy zu produzieren, wird ein gewisser Aufwand an Zeit, Materialien und Arbeitskraft benötigt – und dieser Aufwand ändert sich  erst einmal nicht, würde es im Feudalismus oder im Anarchismus hergestellt. Dieses eine konkrete Mobiltelefon braucht ja im Kapitalismus nicht plötzlich weniger Metall und Transistoren. Wie jetzt aber der Herstellungsprozess organisiert ist, wer von der Güterproduktion wie stark profitiert und wer nicht, sind wiederum Eigenschaften, die das Wirtschaftssystem an sich beschreibt
 
Eine Besonderheit des Kapitalismus ist die Lohnarbeit als Norm des Einkommens. So gut wie jede geleistete Arbeit wird in Geld vergütet und Arbeitsplatz und Schlafplatz sind nicht am selben Ort. Dies ist ein zentrales Merkmal des Kapitalismus und hat mit einigen spezifischen Eigenschaften zu tun. Die Trennung von Arbeitsplatz und Schlafort ist unabdingbar für die Entwicklung immer komplexerer Produktionsverfahren und größerer Stückzahlen. Ein Auto komplett in einer Werkstatt herzustellen oder eine Fabrik zur Serienproduktion zu haben, macht einen gewaltigen Unterschied. Ebenfalls entscheidend ist die Lohnarbeit für die entwickelte Geldwirtschaft. Hat früher der Handwerksmeister die Versorgung seines Betriebes übernommen und auch Schlafplätze zur Verfügung gestellt, sind die Angestellten nun auf sich allein gestellt und müssen sich selbstständig darum kümmern. Da sie Geld für ihre geleistete Arbeit erhalten, können sie sämtliche Güter, die sie für ihr Leben brauchen, auch nur mit Geld bezahlen. Ebenso wird die Miete in Geld bezahlt – alles hat auf einmal einen Wert und kann gekauft werden. Tauschhandel gibt es so gut wie nicht mehr. Historisch betrachtet haben sich all diese Dinge gegenseitig in der Entwicklung vorangetrieben und bedingt. Man kann also festhalten, dass Geld im Kapitalismus die Funktion hat, den „Wert“ von Gütern, Dienstleistungen und Arbteit zu einander ins Verhältnis zu setzen. 
 
Diese Entwicklung änderte unter anderem das Leben auf dem Land dramatisch, da man auch dort plötzlich Miete zahlen sollte für Häuser und Land, welche man vorher gegen Bewirtschaftung und Abgabe eines Ernteteils bewohnte. Der Umstieg von der Produktion im Handwerk zur industriellen Massen- bzw. Großproduktion änderte auch das Wesen der Produktionsmotivation. Anstatt für Einzelpersonen einen konkreten Bedarf zu decken (einen Stuhl zum Beispiel), produziert man jetzt hunderte, tausende Stühle und hofft, diese dann auf einem Markt verkaufen zu können. Die Produktion wurde also von der unmittelbaren Bedarfsdeckung entkoppelt. Güter werden jetzt für einen Markt produziert, auf dem sie aus Sicht der Unternehmen hoffentlich gekauft werden und einen möglichst hohen Gewinn einbringen. Aus diesem Grund spricht man beim Kapitalismus auch von einer Marktwirtschaft. Idealtypisch stellt sich der Liberalismus es so vor, dass sich auf diesem Markt Angebot und Nachfrage genau austarieren und es keine Überproduktion gäbe, während durch die Konkurrenz Produkte automatisch immer den günstigsten Preis haben, weil die Kundschaft ja zur billigeren Konkurrenz wechseln könnte. Wer sich die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in den größeren Städten angeschaut hat, weiß ganz gut, dass diese idealtypische Vorstellung vor allem eines ist: ein Hirngespinst. 
 
 

Waren vs. Güter

 
 
Wie bereits ausgeführt, sind Güter und Dienstleistungen nicht Wesensmerkmale des Kapitalismus, da dieser im Kern die Organisation von Arbeit und Produktion beschreibt. Es gibt aber dennoch viele Eigenschaften und Ausprägungen, die kapitalismusspezifisch sind. So wurden schon immer Güter produziert. Im Kapitalismus nennt man Güter Waren, womit man den Umstand kenntlich macht, dass diese mit Absicht der Gewinnmaximierung für einen Markt produziert werden. Dadurch bedingt werden Güter, Dienstleistungen, Menschen und Teile der Gesellschaft warenförmig zugerichtet, weil sie den Marktmechanismen teilweise oder ganz untergeordnet werden. Durch Rationalisierung und die Aufsplittung der Produktionsprozesse in immer kleinere und separat durchführbare Produktionsschritte, welche dann wiederum in eigene Produktionsstätten ausgegliedert werden können (man nennt das arbeitsteilige Differenzierung), wird auch der Mensch zu einem wichtigen Faktor bei der Berechnung von Produktionszeiten, Kosten und Materialaufwand. Der Mensch wird zu einer gleichwertigen Zahl neben den Rohstoffkosten und der Stromrechnung. Im Englischen nennt man zum Beispiel die Personalabteilung großer Unternehmen „human resources“, also Humanressourcen in direkter Übersetzung. Der Begriff „Humankapital“ ist mittlerweile ein feststehender Begriff. Er wurde auch schon von der „Gesellschaft der deutschen Sprache“ (GfdS) zum Unwort des Jahres gekürt. Der Mensch wird zum sprichwörtlichen Rädchen in der Maschine, brilliant filmisch versinnbildlicht in Charlie Chaplins „Modern Times“. In der Wertkritik werden die Lohnarbeitenden durch ihre Funktion als Verwertungswerkzeug des Kapitals sogar direkt als Teil des Kapitals gesehen.
 
Da man Waren herstellt, mit ihnen also einen möglichst hohen Gewinn auf dem Markt erzielen will, ist man bestrebt, die Kosten möglichst niedrig zu halten und gleichzeitig einen möglichst hohen Preis zu erzielen. Material- und Produktionskosten lassen sich durch sparsamere Verfahren reduzieren. Bei der Ressource Mensch finden Einsparungen vor allem über zwei Faktoren statt: Lohnkosten pro Stunde und Leistung einer Person pro Stunde. Man ist bestrebt die Kosten niedrig zu halten und gleichzeitig das Maximum an Leistung zu bekommen, um die Gewinnspanne der Waren zu vergrößern. Der Mensch wird der Gewinnmaximierung untergeordnet und sein Bedarf kontinuierlich wegrationalisert. Gleichzeitig ist der Mensch aber auf die Lohnarbeit angewiesen, da sämtlicher Gütererwerb im Kapitalismus mit Geld abgewickelt wird. So wird die menschliche Arbeitskraft auf den nicht ohne Grund so genannten Arbeitsmarkt geworfen und muss sich dort ebenfalls Marktmechanismen unterwerfen. Der  Widerspruch zwischen der Notwendigkeit des Kapitals, sich durch Lohnarbeit verwerten zu müssen und dennoch Loharbeit kontinuierlich aus dem Verwertungsprozess wegzurationalisieren, ist einer der Hauptwidersprüche im Kapitalismus – es kennzeichnet also die Widersprüchlichkeit des Systems. Da man diesem alleine gegenüber machtlos ist, haben sich die Menschen im 19. Jahrhundert zu Gewerkschaften zusammengeschlossen und mit oftmals blutigen Kämpfen, die viele Todesopfer forderten, angefangen, Dinge wie Arbeitsrechte und Betriebsschutz gegen Unternehmen und Staat durchzusetzen. Was wir heute an Sozialstaat und Rechtsschutz haben, ist zum größten Teil Resultat von über 150 Jahren Arbeitskampf. 
 
Durch den technologischen Fortschritt, der insbesondere durch die wissenschaftliche Revolution, die Bildung der Einzeldisziplinen und die verbesserten Forschungsbedingungen ermöglicht wurde, hat sich im Laufe der letzten 200 Jahre das, was man als Markt im Auge hat, auf die Größe der gesamten Erde ausgedehnt. Von lokaler und regionaler Produktion ging man über nationale Produktion hin zu einer inzwischen auch alle Kontinente umspannenden Produktionsweise für einzelne Produkte. Oberste Maxime hat dabei, sofern nicht staatlich eingegriffen wird, die Profitmaximierung. Dies führt auch zu dem relativ bekannten Beispiel einer Jeans, die mehrere zehntausend Kilometer Produktionsweg zurücklegt, bis sie letztlich im Laden steht. Aus ökologischer Sicht ein Desaster, aber es rechnet sich halt. Um den Widerspruch noch einmal zu verdeutlichen ein kleines Beispiel: Ein Unternehmen kann auf der einen Seite sehr viel Gewinn erzielen und muss dafür nicht zwangsläufig irgendeinen Bedarf decken. Solange der Gewinn da ist, ist alles in Ordnung. Auf der anderen Seite kann ein Unternehmen einen Grundbedarf decken, zum Beispiel Äpfel oder Weizen anbauen, und wird nicht bestehen können, wenn es diese Güter nicht mindestens kostendeckend verkauft. Die Gewinnerzielung hat also das Primat in der Zielsetzung der Unternehmen, alles andere ordnet sich dem unter.
 

 

Mehraufwand und notwendige Arbeit

 
 
Das Entkoppeln von direkter Nachfrage und Produktion hat den Effekt, dass es eine große Über- und Parallelproduktion von Waren gibt, die nicht den bestmöglichen Standards entsprechen. Es rechnet sich für die Unternehmen schlichtweg, wenn man darauf verzichtet, alle Handys mit bruchsicheren Displays auszustatten. Und die Firmen haben alle parallele Unternehmens- und Produktionsstrukturen mit eigenen Forschungsabteilungen, die parallel an den gleichen Produkten arbeiten und sich mit Patenten gegenseitig neue Technologie vorenthalten. Und dann werden die Produkte auch nicht alle abgenommen, da sie eben nicht auf direkte Nachfrage hin produziert werden. Unternehmen sind zudem bestrebt, den Gewinn kontinuierlich zu steigern. Das kapitalistische System ist auf konstantes Wachstum ausgelegt. Umsatzeinbrüche, egal durch was verursacht, sind fatal und zwar selbst dann, wenn alle Menschen mit einem Produkt ausgestattet wurden und aktuell kein real existierender Bedarf nach noch mehr Produkten dieser Art besteht. Der Bedarf muss also aufrechterhalten, sprich künstlich erzeugt, werden, zum Beispiel durch Werbung oder eingeplante maximale Lebensdauer, die nicht dem Maximum des Möglichen entspricht. Wenn ein Handy also kaputt geht, ist das also nicht unbedingt ein Versehen, sondern vom System durchaus so beabsichtigt.
 
Wenn man die Schablone der Verwertungslogik aber einmal beiseite legt und sich anschaut, wie man jenseits von Gewinnmaximierung und Wachstumsmantra mit der heutigen Technologie wirtschaften könnte, käme man zu einer völlig anderen Organisation der weltweiten Produktion. Zuallerst würde man schauen, was für einen Bedarf es für Güter und Dienstleistungen denn real gibt. Dazu muss man als erstes Bereiche ausmachen, die einen zwingend erforderlichen Bedarf decken. (Aktuell werden diese Bereiche mit dem Schlagwort „systemrelevant“ versehen, meinen damit aber nicht das System des Kapitalismus, sondern die Gesellschaft insgesamt als System. Systemrelevant für den Kapitalismus ist das Produzieren von Waren für einen Markt zur maximalen Gewinnerzielung, was in einigen Bereichen aktuell durch Pandemiebekämpfungsmaßnahmen nicht möglich ist und in anderen nur eingeschränkt läuft.) 
 
Zum zwingend erforderlichen Bedarf zählen alle Bereiche, die die Grundbedürfnisse des menschlichen Überlebens abdecken, also Nahrungsmittelproduktion, medizinische Versorgung und Gesundheitswesen, Vorsorgungsinfrastruktur, alles, was die dafür benötigen Geräte und Technologien zur Verfügung stellt und so weiter. Hier kann man durch technischen Fortschritt das benötigte Gesamtarbeitsvolumen sicher senken, wird aber nie einen Arbeitsbedarf von Null erreichen. Jede Gesellschaft muss also dafür sorgen, dass diese zwingend erforderlichen Tätigkeiten geleistet werden. Alles, was über die Deckung des Grundbedarfs hinaus geht, ist systemspezifische Mehrarbeit. Die ist auch nicht per se schlecht und überflüssig, ohne Serien und Filme wären wir zum Beispiel aktuell ziemlich aufgeschmissen. Die Frage ist nur, mit welcher Prämisse man diese Mehrarbeit begründet. Im Kapitalismus sind das zum Beispiel das Primat der Gewinnmaximierung und der Zwang zur Lohnarbeit. Man könnte stattdessen aber sagen, wir konzentrieren uns ausschließlich auf Dinge, die das menschliche Leben verbessern und gleichzeitig so nachhaltig wie möglich produziert werden. Wenn man dann feststellt, dass die Menschen im Schnitt nur 15 Stunden pro Woche arbeiten müssen und den Rest der Zeit zur freien Gestaltung zur Verfügung haben, dann wäre das auch gar nicht schlimm und würde die Prämisse erfüllen, das menschliche Leben möglichst angenehm zu gestalten. 
 
 

Wonach richten wir uns?

 
 
In der aktuellen Krise sehen wir, wie alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche damit zu kämpfen haben, dass ihre bisherigen Hauptprämissen im Widerspruch mit dem aktuellen Primat aller Entscheidungen – Pandemieeindämmung und möglichst wenig Tote – stehen. Davon ist nicht nur das Wirtschaftssystem betroffen. So wird auch darüber beraten, wie es mit den Schulabschlüssen weitergehen soll. Ziel der Schule ist das Vermitteln bestimmter Kenntnisse und Skills, um Personen fit für eine Ausbildung oder einen Universitätsbesuch zu machen, um auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen und den Bedarf der Wirtschaft nach ausgebildeten Arbeitskräften zu decken. Nun hat man bei Prüfungen aber das Problem, dass viele Menschen längere Zeit im selben Raum sitzen und somit eine Ansteckungsgefahr relativ hoch ist. Personen aus Risikogruppen, die zum Beispiel auf Dialysen angewiesen sind oder vor nicht allzu langer Zeit eine Chemotherapie hinter sich gebracht haben, können nicht ohne direktes Gesundheitsrisiko an den Prüfungen teilnehmen. Und selbst ohne diese Gruppe von Personen ist die Wahrscheinlichkeit, dass von den tausenden Schüler*innen eine Person mit dem Virus infiziert wird und dann daheim eine Person aus einer Risikogruppe ansteckt, sehr hoch. Die Entscheidung, die Prüfungen abzuhalten, ist sehr wahrscheinlich für schwere Krankheitsverläufe und möglicherweise Todesfälle verantwortlich. Was ist nun letztendlich die oberste Handlungsmaxime: Abschlussprüfungen durchführen, um den Ausbildungsbetrieb für den Arbeitsmarkt nicht zu beeinträchtigen, oder das Vermeiden jeglicher Gesundheitsrisiken mit möglicher Todesfolge?
 
Gleiches gilt auch für die Arbeit, hier allerdings mit der Besonderheit, dass es eben zwingend erforderliche Arbeit gibt, die nicht ein halbes Jahr aufgeschoben werden kann. Krankenhäuser können nicht plötzlich aufhören, Kranke zu versorgen, Nahrungsmittel müssen zur Bevölkerung gelangen und Wasser muss aus dem Hahn kommen. Man kann allerdings, so wie in Italien geschehen, jegliche „nicht-systemrelevante“ Tätigkeit untersagen. Das zentrale Wesen des Kapitalismus ist damit effektiv, wenn auch erst einmal nur temporär, außer Kraft gesetzt. Die Warenproduktion, die Wirtschaft des Marktes, ist gestoppt. Das, was immer als unmöglich bezeichnet wurde, ist im Zuge der Pandemiebekämpfung geschehen. Lange lässt sich dieser Zustand freilich nicht aufrechterhalten, da die Menschen im Kapitalismus einer Lohnarbeit nachgehen müssen und die kapitalistische Geldwirtschaft auf die Warenproduktion angewiesen ist. Aus dem Stopp oder zumindest der Beeinträchtigung des kapitalistischen Normalbetriebs gibt es eigentlich nur zwei Wege heraus: Erstens der Weg zurück zum Normalbetrieb, sehr wahrscheinlich mit Beibehaltung einiger Maßnahmen aus der Krisensituation (und aktuell sind das vor allem Maßnahmen zulasten der Lohnarbeitenden) und zweitens der Weg weg vom Kapitalismus hin zu einer nicht auf Warenproduktion (hier nochmals der Hinweis, dass Waren die spezifische Form der Güter im Kapitalismus sind) ausgerichten Organisation des Wirtschaftens, welche einem anderen Primat als dem der Gewinnmaximierung folgt. 
 
Und so wie es aktuell aussieht, wird sich diese Frage in naher Zukunft sehr dringend stellen. Die Wirtschaft steht vor einer Krise, die den Börsencrash von 2008 und die darauf folgende Austeritätspolitik wie ein vergleichsweise harmloses Lüftchen aussehen lassen könnte. Warum das so ist und wie es dazu gekommen ist, dass wir vor einem Abgrund systemerschütternder Größe stehen, werden wir im zweiten Artikel beleuchten.