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„Nazis raus aus den Stadien!“ – Wie aus dem Skandalspiel eine Kampagne entstand

Der Stein des Anstoßes
Beinahe ein ganzes Jahr ist das Spiel nun schon her. 28. April 2017, Potsdam, das Spiel der Regionalliga Nord-Ost zwischen dem SV Babelsberg und dem FC Energie Cottbus ist keine normale Partie. Denn die beiden Viertligisten sind nicht nur Lokalrivalen, sondern könnten unterschiedlicher nicht sein. Der SV Babelsberg ist ein kleines St. Pauli. Ein alternativer Verein, der sich klar links positioniert, im Karl-Liebknecht-Stadion spielt und eine antifaschistische Fanszene hat. Sportlich reichte es nie zum großen Wurf bei den Potsdamern. Dafür ist der Verein für sein soziales Engagement bekannt. Auf der anderen Seite Energie. Einer der größten Vereine der alten DDR-Liga, nach der Wiedervereinigung versank er langsam aber sicher in der sportlichen Bedeutungslosigkeit. Trotz einigen Saisons in der Bundesliga spielte man zuletzt lange drittklassig und nun sogar in der viertklassigen Regionalliga. Statt sich wie noch vor einigen Jahren mit Kaiserslautern, Bochum, Nürnberg oder dem FC St. Pauli in der Zweiten Bundesliga zu messen, heißen die Gegner jetzt Meuselwitz, Luckenwalde, Nordhausen oder eben auch Babelsberg. Berühmt ist Energie eigentlich nur für seine Fans. Denn ein nicht unbedeutender Teil der Cottbusser Fanszene ist klar rechtsextrem. Ob Hooligans oder Ultras, ob alt oder jung, bei Energie stehen schon lange viele Neonazis im Block.
So wurde dieses Spiel schon vorher von der Polizei als Hochrisikospiel klassifiziert und die erwarteten Probleme traten auch ein. Während das „Filmstadt Inferno“, die Babelsberger Ultras Pyrotechnik zündeten, schallten aus dem Cottbusser Gästeblock antisemitische Schlachtrufe der übelsten Sorte. „Arbeit macht frei – Babelsberg 03“ war da zu hören, oder „Zecken, Zigeuner und Juden!“. Dazu reihenweise Hitlergrüße. Die Babelsberger Fans antworteten mit „Nazischweine raus!“ Rufen. Die Cottbusser zündeten selber auch Pyrotechnik und stürmten schließlich den Platz und prügelten sich mit den Ordnern. Am Ende gewannen die Gastgeber das Spiel mit 2-1 gegen Cottbus. Der Nordostdeutsche Fußballverband (NOFV) verhängte Geldstrafen an beide Vereine. 16.000 € sollte Energie Cottbus wegen der Pyrotechnik zahlen und bekam ein Geisterspiel. Nachdem Cottbus in Berufung ging, wurde die Strafe auf 6.000 € reduziert. 7.000 € der SV Babelsberg. Der Stein des Anstoßes sollte die Urteilsbegründung werden. Im Urteil gegen Babelsberg kamen die „Nazischweine raus!“ Rufe vor, im Urteil gegen Energie wurden die rechtsextremen Gesänge nicht mit einem Wort erwähnt. Cottbus akzeptierte das Urteil, doch Babelsberg beschwerte sich. Warum bestraft der Verband antifaschistische Rufe und ignoriert antisemitische Hetze?
Der Streit zog sich über Monate hinweg und auch der Deutsche Fußballbund sah sich gezwungen aktiv zu werden. Babelsbergs Präsident, Archibald Horlitz, hatte dem DFB-Präsidenten, Reinhard Grindel, geschrieben und ihn an die Werte für die sein Verband stehe erinnert. Grindel reagierte, auch angesichts der rechtsextremen Ausfälle einiger Fans der Nationalmannschaft, die beim Länderspiel gegen Tschechien in Prag durch rechte Gesänge aufgefallen waren. Nach dem Spiel hatte er gesagt, dass man niemals faschistische, rassistische, beleidigende oder homophobe Schlachtrufe dulden werde. Daher forderte der DFB den NOFV dazu auf, auch die Schmähgesänge der Cottbusser zu bestrafen. Man verurteilte die Lausitzer schließlich zu einer weiteren Geldstrafe, die explizit für die antisemitischen Rufe verhängt wurde. Doch damit war der Streit noch nicht beigelegt, dann Babelsberg weigerte sich die Strafe zu zahlen, wenn im Urteil antifaschistische Rufe erwähnt werden. Ende Januar dieses Jahres dann die Eskalation. Der NOFV drohte den Potsdamern mit einem Rauswurf auf der Liga, sollten sie nicht zahlen. Wieder musste der der DFB intervenieren und zwischen den beiden Parteien schlichten. Ende Februar einigte man sich dann darauf, dass die Urteilsbegründung abgeändert wird und Babelsberg bezahlte die 7.000 € Strafe für die Pyrotechnik. Darüber hinaus vereinbarten Verein und Verband, dass das Geld – auch die Strafe der Cottbusser – in Aktionen gegen Rechtsextremismus fließen soll.
 
„Nazis raus aus den Stadien!“
Bereits im September 2017 hatte der SV Babelsberg als Reaktion auf den Rechtsstreit deckenmit dem NOFV und um dessen Kosten zu decken, eine Kampagne gestartet. „Nazis raus aus den Stadien!“ hieß diese und der Verein verkaufte T-Shirts und Jutebeutel mit dem Slogan. Nach der Drohung des Verbandes die erste Mannschaft vom Wettbewerb auszuschließen, zeigten sich diverse Soli-Aktionen für die Babelsberger. So forderte ein großer Teil der Fanszene des SV Werder Bremen ihren Verein dazu auf, ein Testspiel gegen den SVB zu organisieren. Dieser lehnte zwar aus sportlichen Gründen ab, jedoch folgten solidarische Aktionen von Fans vom FC St. Pauli, KFC Uerdingen (Krefeld), MSV Duisburg, SC Göttingen, Carl-Zeiss Jena, Greuther Fürth, Celtic Glasgow, aus Manchester sowie Tel Aviv, aber auch vielen weiteren Vereinen. Als Spieler des linken Amateurvereines Roter Stern Leipzig die Soli-Shirts vor einem Spiel trugen, ordnete die sächsische Polizei an, diese wieder auszuziehen, da sie eine Provokation seien. In den vergangenen Wochen schlossen sich dann auch die Vereine der Aktion an. Der FC St. Pauli spendete 3.000 € an Babelsberg und Werder Bremen startete eine Spendenaktion. Dann folgten Borussia Dortmund, der VfB Stuttgart, der FSV Mainz, SC Freiburg, Fortuna Düsseldorf, der 1. FC Köln und weitere Clubs. Die Vereine zeigten ihren Support medienwirksam und drückten ihre Solidarität aus. In vielen Fan-Shops der Clubs gibt es nun auch T-Shirts mit der Aufschrift „Nazis raus aus den Stadien!“ zu kaufen. Die Erlöse gehen an den SV Babelsberg. 
Auch Eintracht Frankfurt gehört zu den Vereinen, die sich mit den Brandenburgern solidarisierten, doch die SGE hat auch mit einer anderen Aktion auf sich aufmerksam gemacht. Vereinspräsident Peter Fischer, stellte sich auf der jährlichen Mitgliederversammlung klar gegen rechts und teilte gegen die AfD aus. Deren Mitglieder seien nicht bei der Eintracht erwünscht, da die Inhalte ihrer Partei und die Werte des Vereins nicht miteinander vereinbar seien. Die AfD-Landessprecher Klaus Herrmann und Robert Lambrou reagierten beleidigt und erstatteten daraufhin Anzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. Fischer jedoch steht zu seinen Aussagen und zu der eingeschlagenen Richtung des Vereins. Auch die Ultras der Frankfurter Eintracht solidarisierten sich und kündigten auch für den kommenden Spieltag eine antirassistische Aktion unter dem Motto „United Colours of Frankfurt – Eintracht lebt von Vielfalt“ an.
Ein weiterer Verein, der dem SV Babelsberg helfen möchte, ist RB Leipzig, das den Potsdamern Geld spenden will. Nun mag man von einem Red Bull Verein halten was man will. Die Werbung, Vereinsführung und vieles andere an diesem Club, hebt die ohnehin schon weit vorangeschrittene Kommerzialisierung des Fußballs in Höhen, die man sonst nur aus der US-amerikanischen Sportwelt kennt. Dennoch muss man, bei aller Kritik an RB Leipzig, das antirassistische Engagement des Vereins und insbesondere Seiner Fans loben. Denn sich gegen Nazis, Rassisten und Fremdenfeinde zu stellen, ist gesellschaftlicher Grundkonsens und jeder, der diesen unterstützt, verdient seinerseits Unterstützung und Anerkennung. Auch Red Bull.

Die AfD und der Versuch der Bewegungspartei

Seit ihrer Gründung befindet sich die AfD auf einem steten Rutsch hin zu einer rechtsradikalen und völkischen Partei. Inzwischen können weite Teile und ganze Landesverbände ohne größere Problematiken als klar faschistisch bezeichnet werden. Mit Höcke und Poggenburg sitzen zwei Personen im Bundesvorstand, die zudem Rassebiologie offen nach außen vertreten und inhaltlich sowie rhetorisch eine moderne, modifizierte Form des Nationalsozialismus darstellen können. Wie keine zweite Partei ist die AfD zudem darum bemüht eigenständige Demonstrationen und Veranstaltungen auf die Straße zu bringen. Die Linkspartei ist zwar auch sehr oft an Demonstrationen beteiligt, vor allem aber bei Gegenprotesten zu finden. In den letzten Wochen zeigt sich dagegen, dass die AfD bundesweit offen mit faschistischen und neonazistischen Gruppen kooperiert um Demonstrationen abzuhalten oder für sie zu mobilisieren

Berlin

 

Zuerst wäre da der sogenannte „Marsch der Frauen“ in Berlin 17.02.2018. Dieser wurde von der AfD-Politikerin Leyla Bilge angemeldet und massiv von der AfD und deren Umfeld beworben. Damit verfolgt die AfD eine ähnliche Strategie wie die NPD mit ihren „Nein zum Heim“-Demos 2013 und 2014. Diese wurden unter einem Tarnslogan (eben „Nein zum Heim“) angemeldet, waren also auf den ersten Blick nicht der NPD zuzuordnen. Die komplette Infrastruktur und das Personal waren von der NPD oder aus dem unmittelbaren Umfeld. Zur AfD-Demo in Berlin mobilisierten die faschistische Organisation „Ein Prozent“ aus dem Umfeld von Götz Kubitschek sowie die faschistische Identitäre Bewegung (sowohl auf den eigenen Seiten als auch über die Tarnkampagne „120 db“, welche aber direkt von der IB stammt). Personelle Unterstützung kam unter anderem von Lutz Bachmann und Pegida, es gab mehrere Livestreams von der Veranstaltung. Ebenfalls war Eric „Graziani“ Grünwald vor Ort, der schon bei den rechtsradikalen „Merkel muss weg“-Demos und den neonazistischen „Hand in Hand“-Demos als Redner beteiligt war. Das Publikum des Frauenmarsches bestand dementsprechend auch aus einem klassisch völkischen, faschistischen, neonazistischen, antifeministischen und männerdominierten Personenspektrum.

Gestern fand in Berlin die bis dato letzte Ausgabe der „Wir für Deutschland“-Demonstrationen statt, die 2016 und 2017 unter dem Slogan „Merkel muss weg“ firmierten. Bereits am 05.11.2016 hatte Roland Ulbrich von der „Patriotischen Plattform“, einem faschistischen Flügel der AfD, auf einer der Demos gesprochen. Das Berliner AfD-Mitglied Heribert Eisenhardt ist zudem sehr wahrscheinlich Administrator oder Redakteur der „Wir für Deutschland“-Facebookseite bzw. war es zeitweise. Zu der gestrigen Demo am 03.03.2018 rief die sächsische AfD-Politikerin Uta Nürnberger zur Teilnahme auf und redete zusammen mit wieder Roland Ulbrich (AfD) und Madeleine Feige (ehemals AfD und Initiatorin der „Wellenlänge“-Sachen im Raum Dresden) auf der Veranstaltung. Dort wurden Hitler- und Kühnengrüße gezeigt, es gab offenen Antisemitismus und Verschwörungswahn zu sehen.

Kandel und co

 

Am selben Tag, also dem 03.03., fand in Kandel ein rechtsradikaler Aufmarsch statt. Anlass war die Ermordung einer Fünfzehnjährigen durch ihren Exfreund, was durch Umstand, dass der Exfreund als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, instrumentalisiert wurde. Selbst gegen die Eltern der Ermordeten wurden Drohungen von rechter Seite ausgesprochen. Zu dem Aufmarsch mobilisierten neben diversen neonazistischen und kameradschaftlichen Gruppen die Neonaziband „Kategorie C“ und auch die AfD. Diese hatte den Fall medial maximal zur Selbstdarstellung ausgeschlachtet und zu diversen völkisch geprägten Veranstaltungen dort aufgerufen. Um die 2000 Rechtsradikale folgten dem Aufruf und wurden mehrfach gewalttätig gegen Anwohner*innen und Gegendemonstrant*innen, es gab mehrere Verletzte. Die Szenen erinnern teilweise an die erste Hogesa-Demo in Köln im Herbst 2014. Vor Ort waren auch mindestens 15 Abgeordnete der AfD.

Ähnliches ist auch schon in Cottbus passiert, als sich die regionale AfD zur Unterstützung der dortigen rechtsradikalen Demos entschieden hat. Für das Frühjahr hat die AfD zudem eine Demo im Regierungsviertel in Berlin geplant, genauere Details sind noch nicht bekannt. Außerdem wurde heute bekannt, dass die AfD das Kooperationsverbot mit Pegida aufgehoben hat, welches vorher eh schon mehrfach prominent unterlaufen wurde. Die Stoßrichtung dabei ist klar: Die AfD will sich als Bewegungspartei des völkisch-nationalistischen Flügels auf den Straßen etablieren. Dies ist ein notwendiger Schritt und zugleich Konsequenz aus dem unverhohlenen Machtanspruch, den weite Teile erheben. Man will eben nicht „nur“ die Regierung übernehmen, man will eine reaktionäre Wende der Gesellschaft einleiten und Deutschland wieder zu einer völkischen Nation machen, ganz im zeitgemäßen Sinne von Arthur Moeller von den Brucks und dessen Ideal eines dritten Reiches.

Vier Säulen für den Sieg

 

Zur Einordnung der aktuellen Strategie lohnt es sich einen Blick auf das Viersäulenmodell der NPD zu werfen: Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente und den Kampf um den organisierten Willen. Mit diesem wollte sich die NPD die Macht im Land holen, was bekanntlich mit ihrer Bedeutungslosigkeit scheiterte. Die AfD hat nun aber ungemein mehr Erfolg – und das mit teilweise keinen Unterschieden was Personal und Positionen angeht. Man darf davon ausgehen, dass die AfD tatsächlich an der Machtübernahme im Land plant. Personen wie Höcke oder Poggenburg lassen an den entsprechenden Ambitionen schließlich keinen Zweifel. Höcke spricht immer wieder von der AfD als Bewegungspartei und der letzten sowie einzigen Chance zur Rettung Deutschlands. Der Kampf um die Straße ist da selbstverständlich ein elementarer Teil.

Höcke selbst organisiert in Erfurt immer wieder Demonstrationen, die zeitweise über 4.000 Leute gezogen haben. Die AfD als Partei hat auch schon eine Demo in Berlin mit 3.000 Teilnehmenden organisiert, fürs Frühjahr ist wie gesagt die nächste angesetzt. Zusätzlich kooperiert man mit der Identitären Bewegung, die sich selbst wider der Realität als Bewegung bezeichnet und ansieht und hauptsächlich aktionistisch ist. Jetzt sammelt man sich noch Pegida ein und ruft zu diversen rechtsradikalen Aufmärschen auf oder organisiert sie gleich selbst. Die AfD versucht sich als bundesweite Klammer für das rechtsradikale Spektrum zu etablieren und unterschiedliche regionale Initiativen und Strukturen in ihr Netzwerk einzugliedern oder zumindest ins Umfeld zu bringen.

Prognose

 

Daher ist davon auszugehen, dass in Zukunft noch mehr offen rechtsradikale und neonazistische Veranstaltungen von der AfD veranstaltet werden (ob offen oder unter einem Tarnnamen) und weitere regionale Events eine Mobilisierung durch die AfD oder ihr unmittelbares Umfeld bekommen. Hilfreich ist hier der Umstand, dass die AfD einzelne Abgeordnete Beiträge mit Sharepics erstellen lässt und diese dann auf den Landesseiten, der Bundesseite oder auf den Seiten einzelner bekannter AfD-Mitglieder teilen kann. Auf Facebook und Twitter hat man zudem ein verlässliches Netzwerk an Supportern, die einen Teil der Mobilisierungsarbeit bereitwillig übernehmen.

Mangelhafter Umgang bei sexuellen Übergriffen an der Goethe-Universität in Frankfurt/Main

An der Goethe-Universität in Frankfurt/Main kommt es in den letzten Jahren verstärkt zu sexuellen Übergriffen auf Frauen. Die Universitätsleitung reagiert auf diese Problematik unzureichend und erweckt den Anschein, primär um den eigenen Ruf besorgt zu sein.

Aber der Reihe nach: Vor etwa zwei Jahren sorgte eine Gruppe sich selbst als „Pickup Artists“ bezeichnender Männer für etliche sexuelle Belästigungen. Dieses Spektrum, dem auch das Führungsmitglied der Identitären Bewegung Robert Timm entspringt, ist zwar nicht einheitlich, jedoch in jedem Fall sexistisch und antifeministisch. In den härteren Auslegungen wird der Konsens für sexuelle Handlungen ignoriert und in einigen Fällen sogar explizit die Vergewaltigung empfohlen. Dieser Artikel der FAZ thematisiert die Ereignisse am Campus der Universität Frankfurt und bietet einen vernünftigen Einstieg in diese auf sexuelle Belästigung aufbauende Strömung: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/pick-up-artists-geraubte-kuesse-auf-dem-campus-14583163.html
In einem Beitrag des Deutschlandfunks vom 21.01.2016 gibt der AStA der Universität Frankfurt an, über 50 Frauen seien vom Campus bis nach Hause verfolgt worden. (http://www.deutschlandfunk.de/uni-frankfurt-streit-um-pickup-artists.680.de.html?dram%3Aarticle_id=343169) Dazu kamen diverse Überschreitungen körperlicher Grenzen, die jedoch juristisch schwer zu ahnden sind. Ein Bedrängen ist definitiv eine sexistische Grenzüberschreitung, zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht strafbar. Der AStA hatte damals eine Klage auf Unterlassung bekommen, weil die AStA-Zeitung den Namen eines der Sexisten genannt hatte. Die einstweilige Verfügung wurde abgewiesen. Der Kläger hatte sich während des Verfahrens aber in den Kommentaren unter einem taz-Artikel praktischerweise selbst geoutet. Nachzulesen ist die Glanzleistung von Maximilian Pütz hier: http://www.taz.de/!5281536/ Schon damals kritisierte der AStA fehlende Unterstützung der Universitätsleitung, die weder eine Stellungnahme zu den Übergriffen abgeben noch sich beim Rechtsstreit auf die Seite des AStA stellte.

Fehlende Unterstützung wird der Universitätsleitung, insbesondere dem Gleichstellungsbüro auch im Fall eines Dozenten vorgeworfen, von dem zwei Studentinnen sagen, er habe sie bedrängt und in einem Fall sexuell belästigt. Das beschriebene Verhalten ist nicht strafbar, überschreitet aber das übliche Verhalten zwischen Studierenden und DozentInnen und ist in einem Fall, wie gesagt, sexuelle Belästigung:
„Er nahm sie immer wieder in den Arm, packte sie an die Hüfte und zog sie zu sich heran. Sie sagte ihm, dass sie das nicht wolle. Er machte aber weiter. In der Wohnung, die sich die Studenten mit ihrem Dozenten teilten, lief der Dozent nur mit Handtuch bekleidet herum. Auf dem Rückflug, für den der Dozent die Sitzplätze aller Teilnehmer auswählte, saß er neben ihr und fasste ihr an die Innenseite des Oberschenkels.“ Quelle: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/frankfurter-universitaet-belaestigungsvorwuerfe-gegen-dozenten-15370529.html
Das Gleichstellungsbüro soll in diesen Fällen sehr lange mit Antworten auf sich warten lassen haben und zudem den Studentinnen mit ernsten Konsequenzen gedroht haben, falls der Fall publik würde. Auf den Artikel der FAZ vom 3.1. wollte die Universität eine Unterlassung erwirken, weshalb die FAZ von beiden Betroffenen eidesstattliche Aussagen einholte. So geht souveränes Verhalten. (http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/goethe-uni-frankfurt-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-15373798.html) Als Reaktion darauf organisierte der AStA eine Kundgebung am 17.01. diesen Jahres, bei der über 300 TeilnehmerInnen gegen sexuelle Gewalt, Ausnutzung von Machtpositionen und für einen besseren Opferschutz von Seiten der Universitätsleitung demonstrierten. (http://www.fr.de/frankfurt/goethe-universitaet-in-frankfurt-studierende-protestieren-gegen-sexismus-an-der-uni-a-1428740)
Dieses Verhalten der Leitung scheint kein Einzelfall zu sein. So kam es vor dem Wohnheim der katholischen Theologie verstärkt zu Übergriffen, was einem bestimmten Täter(kreis) zuzurechnen ist. Die Universität weigert sich aber aus Kostengründen dort eine Security (und sei es nur für einen bestimmten Zeitraum) einzustellen. In einem aktuellen Fall ist die Universität nun aber zumindest etwas aktiver geworden. Eine Person hat im Laufe der letzten Monate wiederholt versucht, Studentinnen am Campus zu vergewaltigen. (https://www.focus.de/panorama/welt/goethe-universitaet-frankfurt-vier-versuchte-vergewaltigungen-unbekannter-lauert-studentinnen-nachts-auf-campus-auf_id_8407910.html) Die Angelegenheit liegt nun der Polizei zur Bearbeitung vor, jedoch dürfte es sich problematisch gestalten, eine jüngere, männliche Person auf dem Campus einer Massenuniversität dingfest zu machen, wenn diese „nur“ ab und an dort mit der Intention genannte Straftat zu begehen, auftaucht.

Im Schreiben der Universität fehlt eine klare Positionierung gegen sexuelle Übergriffe!
Kein Appell an die Täter!
Stattdessen gibt es Verhaltenstipps für Studentinnen, wodurch die Verantwortung zum Schutz vor Übergriffen zumindest ein Stück weit auf diese abgewälzt wird.
Zusammen mit mangelhafter, z.T. fehlerhafter Unterstützung bei vorangegangenen Fällen kristallisiert sich das Bild einer Universitätsleitung heraus, die mehr Wert auf Imagekonstruktion als auf den Schutz ihrer Studierenden geht. Mehr um den Schutz des eigenen Rufes als um den Schutz (potenzieller) Opfer vor sexueller Belästigung und Übergriffen.
Hier zeigt sich exemplarisch ein strukturelles Problem im Umgang mit sexueller Belästigung – und das an einem Ort, an dem sich tausende junge Frauen aufhalten und sich weiterbilden wollen.

Demobericht Schnellroda 20.01.2018

Viel hört und liest man über Schnellroda und das Anwesen des dort ansässigen Faschisten Götz Kubitschek. Eng verwoben ist der Name mit der Zeitung „Sezession“, dem Antaios-Verlag, der Orga „Ein Prozent“, dem hochtrabend „Institut für Staatskunde“ (IfS) genannten Schulungszentrum für faschistische Kader wie zum Beispiel der Identitären Bewegung. Kein Wunder, ist er doch federführend in allen ivolviert. Kubitschek und Frau Kositza wissen sich zu vermarkten und konnten in den letzten zwei Jahren diverse Fascho Foto Lovestorys in den großen Medien einsacken. Die Realität ist dann so unspektakulär wie der wolkige Samstag mit knapp über null Grad, an dem dort gegen die gerade stattfindende Winterakademie des IfS demonstriert wird.

Schnellroda ist ein Dorf. Und mit Dorf ist hier DORF gemeint. 200 Einwohner*innen dürfte es haben, ohne Kubitschek würde niemand diesen Ort außerhalb eines 10-Kilometer-Radius kennen. Auf den Äckern liegt noch Schnee, der Boden ist moddrig. Von Halle aus hat das Kollektiv „IfS dichtmachen“ die Anreise organisiert. Am Bahnhof laufen grölende Fußballfans ein, der Hallesche FC spielt. Ein paar Cops schauen argwöhnisch, der Dresscode all black everything fällt eben doch auf.

In Schnellroda selber gibt es fünf interessante Punkte. Einmal den Sammel-, Demostart- und Endpunkt sowie die zwei Standorte, an denen Infostände über das IfS und co aufklären. Dann das Gehöft von Kubitschek (auf dem groß Antaios steht) und die Gaststätte „Zum Schäfchen“, in dem die Winterakademie stattfindet. Am Sammelpunkt laufen einem Lothar und Katharina König über den Weg, Antifa bleibt eben Lamdarbeit. An den beiden Infopunkten hängen ein paar Transpis und es gibt Infobroschüren mit Rechercheartikeln aus den letzten beiden Jahren. Viel Aufmerksamkeit bekommen diese aber nicht. Es ist anzunehmen, dass inzwischen eh alle im Dorf wissen, wer ihr Nachbar ist. Aufmerksamkeit erregen sie trotzdem, fahren doch etliche Autos vorbei. Spätestens jetzt weiß man im Dorf, dass wieder einmal eine Schulung stattfindet. Es haben sich wohl schon Anwohner*innen solidarisch mit den Protesten geäußert und gegen Kubitschek positioniert. Es ist allerdings verständlich, wenn man in einem so kleinen Ort darauf verzichtet dies zu öffentlich zu tun, vor allem wenn sich die Person der Ablehnung regelmäßig Schläger wie Mario Müller einlädt.

Viel gibt es in Schnellroda nicht zu sehen. Neben dem Gehöft von Kubitschek und der Gastronomie „Zum Schäfchen“, welche auch schon bessere Zeiten gesehen hat, fällt eigentlich nur eine Südstaatenflagge auf einem Hof auf. Rednecks im Hinterland von Sachsen-Anhalt, was es nicht alles gibt. Ansonsten ist ziemlich viel Polizei aufgefahren, man will mögliche Konfliktsituationen von vornherein unterbinden. Auch zwei Hunde sind dabei. Im Endeffekt waren die Cops aber auch nur untätig. Während beim letzten Mal noch zig Faschos draußen standen und pöbelten, gab es hier bis auf ein paar Versprengte niemanden, der irgendwie Aktionsbedarf hatte. Mario Müller ließ sich zu einer kurzen Provokation verleiten, bei der ihm dann aber die Nase geklaut wurde. Ja, so wie bei dem Kinderspiel. Auf der abschließenden Demo durchs Dorf wurde das dann auch entsprechend mit einigen „Du hast die Nase schön“-Chören von den Antifaschist*innen honoriert. Diese zog einmal durch die kleine Ortschaft, Zwischenkundgebungen beim Schäfchen und hinter Kubitscheks Gehöft. Müller fotografierte die Demo ab, ansonsten passierte nichts. Nach der Demo reiste man dann ungestört ab und kurz nach 18 Uhr war man wieder in Halle.

Was bleibt, ist eine an sich unspektakuläre Veranstaltung. Aber Antifa bleibt Landarbeit und man macht das ja alles auch nicht ausschließlich aus Spaß an der Freude, sondern aus einer Notwendigkeit heraus. Vor allem auf dem Land. Und jetzt hat man das alles mal mit eigenen Augen gesehen – auch wenn es nicht viel war.

Demo der Vielfalt – 20.01.2018 – Frankfurt/Main

Heute fand in Kelsterbach, einem Ort in der Nähe von Frankfurt/M ein Symposium der „Demo für Alle“ statt, deren VeranstalterInnen versuchen, ihre sexistischen, heteronormativen Positionen in die Bevölkerung hineinzutragen. Explizit ging es dabei um die Ablehnung der „Ehe für alle“ und die Überhöhung eines traditionellen Familienbildes. Bereits dort trafen sie auf etwa 100 GegendemonstrantInnen.
Währenddessen formierte sich in Frankfurt ein lauter, bunter Gegenprotest. Auf die Kundgebung an der Hauptwache ab 11 Uhr folgte im Anschluss die „Demo der Vielfalt“ mit ca. 2500 TeilnehmerInnen durch die Innenstadt mit einem abschließenden Statement am Vorplatz des Hauptbahnhofs. Zu den VeranstalterInnen zählen u.a. der Lesben- und Schwulenverband Hessen, die Grünen Hessen, die Aidshilfe Frankfurt und diverse Bündnisse wie z.B. das Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt.

Trommelnde Einhörner, viele, bunte Transpis, eins mit der Aufschrift „Gegen Sexismus und Rassismus The Day will come… an dem solche Transparente nicht mehr nötig sind“, denn wer der Reaktion Raum gibt, muss mit uns rechnen. Tod der Reaktion!

Gedenkdemo am 09.11.2017 in Berlin-Moabit + BDS am Potsdamer Platz

In Berlin-Moabit haben heute etwa 500 Menschen an einer antifaschistischen Gedenkdemo zum Jahrestag der Novemberpogrome teilgenommen. Nach eine Eröffnungskundgebung an der Gedenkstätte Levetzowstraße, wo eine der größten Synagogen Berlins stand, ging es über die Beusselstraße zu einer Zwischenkundgebung am ehemaligen Judenhaus in der Turmstraße 9 und von dort zum Endpunkt am ehemaligen Deportationsbahnhof Moabit, heute S-Bhf Westhafen.

Bei der Auftaktkundgebung wurde Klezmermusik dargeboten, es gab Redebeiträge von einem Holocaustüberlebenden und den VVN-DBA Berlin. Später hatte unter anderem die Gruppe Andere Zustände Ermöglichen einen Redebeitrag. Es wurde die Zerstörungswut der Novemberpogrome geschildert und anschaulich an den Kundgebungsorten dargelegt. Der Deportationsbahnhof war frei einsehbar und die zu Deportierenden wurden entweder per Laster gebracht oder zu Fuß über die Straße getrieben.

Die Demonstration wurde immer wieder von der Seite angepöbelt, für die Störungen zeigten sich palästinensische Nationalist*innen verantwortlich. In den Redebeiträgen wurde über den israelbezogenen Antisemitismus aufgeklärt, der sich leider in einigen linken Strömungen wiederfindet. Zudem wurde auf die aktuelle Gefährdung der Gesellschaft sowie des Andenkens und der Aufklärung über die NS-Verbrechen durch völkisch-resktionäre Gruppierungen, hauptsächlich der AfD, hingewiesen.

Weitere Bilder von PM Cheung

In Berlin gab es weitere Demonstrationen und Veranstaltungen zu den Novemberpogromen. So veranstaltete die Antifa Oranienburg eine Demonstration in Berlin-Orianenburg und in der Hufeisensiedlung in Britz wurde gegen die dortige Naziterrorserie und für die in den letzten Tagen gestohlenen Stolpersteine demonstriert. Der antisemitische BDS, der leider in einige linke Spektren anschlussfähig ist, hatte ab 15 Uhr am Potsdamer Platz eine Veranstaltung zur Delegitimierung Israels angemeldet. Am Jahrestag der Novemberpogrome. Unter dem Aufhänger des Mauerfalls wurde hier antisemitische Agitation versucht. Mehr als 20 Personen fanden sich aber nicht ein und es gab kaum Außenwirkung.

Bannerdrop – alles nur gefaked?

Der Antifa Kongress im DGB Haus in München sorgte in den letzten Wochen für bundesweite Berichterstattung. Durch Druck von reaktionären und rassistischen Blogs, faschistischen Gruppen und den beiden großen Polizeigewerkschaften zog der DGB kurzzeitig die Zusage der Räumlichkeiten ab, nach eingehender Klärung des Sachverhalts und Druck aus unterschiedlichen linken und antifaschistischen Gruppen konnte der Kongress dann wie geplant stattfinden. Vor dem DGB Haus marschierten dann während des Kongresses diverse neofaschistische Akteure von AfD über III. Weg und Pegida bis zur Identitären Bewegung auf, auch der verurteilte Rechtsterrorist Karl-Heinz Statzberger war zugegen. Neben einem Angriff auf Unbeteiligte machte die IB Bayern dann am Sonntagabend auf sich aufmerksam, in dem sie sich des Anbringens eines Transparents am DGB rühmte. Der entsprechende Beitrag wurde um 18:19 auf Facebook eingestellt. Allerdings stellen sich hier einige Fragen, die die Echtheit des Transparents in Frage stellen.

Viele Unstimmigkeiten

Zum einen das hochgeladene Foto selber.So kann man zwar die Leitung der Straßenlampe sehen (Markierung 1), welche vor dem Haus über der Straße hängt (Vergleiche mit diesem Foto), jedoch keinerlei Aufhängungen des Transparents (Markierung 2)

So wie es auf dem Foto aussieht, hätte das Transpi oben angeklebt sein müssen. Eine Technik, von der wir noch nie gehört haben und die auch technisch gesehen mehr als fragwürdig erscheint. Auch die Umstände sprechen gegen eine Aktion. Das DGB Haus wurde Samstag Abend zugemacht, das Haus selber verfügt über eine empfindliche Alarmanlage. Diese wurde nicht ausgelöst. Selbst wenn sich Identitäre wie auch immer am Samstag im Haus befunden hätten, wären sie nicht rausgekommen, da das Haus abgeschlossen war. Um das Banner aufhängen zu können, hätten sechs Türen mit Alarmanlage überwunden werden müssen.

Stelle an der das Banner am Montag gefunden wurde

Die Vorsitzende des DGB Kreisverbandes München, Simone Burger, war nach der Veröffentlichung auf der IB-Seite vor Ort. Am Sonntag wurde kein Transparent gefunden. Sehr ungewöhnlich für die IB, lässt sie ihre Sachen doch eigentlich immer so lange hängen, bis sie von anderen Personen entfernt werden. Je länger etwas hängt, desto besser ist es ja für die IB (oder generell alle, die irgendwo ein Banner droppen). Während am Sonntag definitiv kein Banner gefunden wurde, ist am heutigen Montag eines aufgetaucht. (Markierung 3) Es lag hinter dem Tor am Eingang, hätte also gestern am Sonntag auf jeden Fall gefunden werden müssen. Da es Sonntag da nicht lag, ist es erst nachträglich dort hingekommen. An die Stelle kann das Banner problemfrei über den Zaun geworfen werden.

Fundstelle des Banners, es kann problemfrei über den Zaun geworfen werden

Die einzig andere Möglichkeit ist es, sich von außen am Gebäude hochzuarbeiten und es dann anzubringen. Dazu nutzt die IB gerne mal Hebebühnen – und veröffentlicht entsprechende Bilder bzw. Videos auf den eigenen Kanälen, wie zum Beispiel in Berlin zu sehen. Von der Aktion gibt es aber nur dieses eine Foto, auf dem das Banner wie von selbst an der Scheibe klebt. Auch interessant ist, dass bisher KEINE weitere IB-Seite den Post dazu geteilt hat, die IB Bayern hat nicht mal dazu getwittert. (Wobei der Twitter-Account auch sehr spärlich bespielt wird.) Bei einer so medial im Fokus stehenden Sache wie dem Antifa Kongress, über den das komplette reaktionär-völkische und faschistische Spektrum von AfD über Ein Prozent bis hin zu Compact, JouWatch und Pegida berichtet hergefallen ist und sogar in der Süddeutschen Zeitung mit Artikeln bedacht wurde, mutet das sehr befremdlich an.

Fazit: Fake

Fassen wir zusammen: Das Banner wurde nicht am Haus befestigt, es hätte kleben müssen. Es wurde auch am Sonntag nicht gefunden, am Montag dann aber an ganz prominenter Stelle direkt hinter dem Tor entdeckt. Es gibt bis auf ein Foto auf der IB Bayern-Seite keinen externen Nachweis, dass das Banner tatsächlich hing. Es gibt keine Bilder oder Videos davon, wie es angebracht wurde – untypisch für die IB bei so einer Aktion. Im Haus hätte ein Alarm angehen müssen, von außen hätte es eine Hebebühne benötigt – von des es aber eben IB-untypisch keine Fotos gibt. Das Banner wurde auch bisher auf keiner weiteren IB- oder befreundeten Seite geteilt – trotz Medienprominenz des Kongresses.

Die logische Erklärung: Die IB Bayern sah sich nicht in der Lage, das Banner tatsächlich anzubringen. Also hat Photoshop Phillip hat dieses kurzerhand an die Fassade geshopped. Aus unerfindlichen Gründen hat man das Banner dann auch nicht am Sonntag neben das kleine Vordach direkt hinterm Tor geworfen, sondern erst am Montag. Warum man so einen dummen Fake gemacht hat, bleibt wohl ein Geheimnis der IB-Faschos. Der DGB lässt sich hingegen nicht lumpen und wird die IB vermutlich wegen einer illegalen Nutzung des DBG-Logos (Markierung 4) verklagen.

Betrug, Verrat, Egoismus – die Identitäre Bewegung und Defend Europe

Über Monate hinweg hatte die Identitäre Bewegung kaum ein anderes Thema: Defend Europe! Mit einer für die faschistische Gruppierung bisher einmalige Medienkampagne wurde ein weltweites Medienecho hervorgerufen. Über die Connection Laura Southern/Brittany Pettibone wurde zudem der nordamerikanische Markt erschlossen, ein großer Teil der etwa 230.000 US-Dollar Spendengelder kamen aus den USA und Kanada. Führungsidentitröte Martin Sellner ist inzwischen in einer Beziehung mit Pettibone. Ein Umstand, der eigentlich egal sein sollte, würden beide nicht versuchen, ihn möglichst gewinnbringend zu vermarkten. Eine neofaschistische Lovestory über den Ozean hinweg – vielleicht das Einzige, was wirklich von Defend Europe bleibt.

Menschenfeindlichkeit mit Wahn

Die Aktion selber hat den faschistischen Charakter der Identitären Bewegung endgültig offen dokumentiert. Um die Dringlichkeit des Unterfangens zu unterstreichen wurde eine unmittelbares Untergangsszenario für Europa aufgemacht. Wenn man jetzt nichts tue, ginge alles unter. Ein klassisches Merkmal faschistischer Ideologie. Die Menschen auf der Flucht wurden in den Promovideos als Feinde und Eindringlinge dargestellt, gegen die man sich jetzt einmal richtig zur Wehr setzen müsse. Folgerichtig haben die selbsternannten „Verteidiger Europas“ auch die Zerstörung von Flüchtlingsboten angekündigt und sich selber als die wirklichen Menschenfreunde dargestellt, man wolle ja human die Überfahrt nach Europa verhindern. Wie das mit dem selbst aufgemachten Feindbild der Flüchtenden als Eindringlinge und Feinde zusammengehen soll, ist in der IB-Logik nebensächlich.

Vielleicht meinen sie ja es ja wirklich so, wer kann das schon sagen. Immerhin hat Sellner im Zuge der Medienkampagne auch antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und behauptet, die Flüchtlingsströme würden von George Soros gesteuert werden. Der Jude Soros verdient dieser Theorie nach einerseits an Flüchtlingsströmen und Schleppertätigkeiten, je nach Verschwurbelungsgrad sind auch dunkle Mächte im Hintergrund oder Soros selber für die Fluchtursachen wie den Krieg in Syrien oder IS verantwortlich. Zudem werde mit den Menschen bewusst (manchmal im Auftrag der Mächtigen in Europa oder auch nur Angela Merkels) ein Bevölkerungsaustausch forciert und Europa/Deutschland endgültig abgeschafft. Ein Plan, der auch gerne schon seit hunderten Jahren laufen kann, die Verschwurbelten sind sich da unsicher. Mehr zur Defend Europe gibt es in diesem Artikel der Jungle World zu lesen.

Magere Ergebnisse, offene Lügen

Die Mission selber brachte eigentlich keine Resultate, die Unmengen an Spendengeldern wurden mehr oder weniger sinnfrei verballert. Bis auf ein paar Bilder und Videos auf See und einem Schiff mit IB-Banner gibt es nichts, was die Identitären nachweisen können. Ein einziges Mal kam man in die Nähe eines anderen NGO-Schiffes. Was auch nicht verwunderlich ist. Die IB-Leute verfügen über keinerlei nautische und seefahrtechnische Qualifikation und dürfen das Schiff nicht selber steuern. Und die angeheuerte Crew muss sich an internationales Seerecht halten, sonst drohen Gefängnisstrafen. Und so machten vor allem Verzögerungen, ein legendär schlechtes Interview mit Robert Timm, Verhaftungen und Asylanträge der Crew, diverse Anlegeverweigerungen und ein Motorschaden die Runde.

Gestern ist nun ein neuer Artikel in der Welt erschienen, der weitere Details vom munteren Geldverprassen auf See offenlegt. So liegt die C-Star seit dem Ende der IB-Mission Mitte August und einer Odyssee notgedrungen in Barcelona vor Anker. Schon vor ein paar Wochen war bekannt geworden, dass die Mannschaft auf humanitäre Hilfe angewiesen ist, da sie keinerlei Gehalt ausgezahlt bekommt. Das katalanische Rote Kreuz musste die Versorgung mit Trinkwasser und Nahrungsmitteln übernehmen. Im Artikel steht dazu folgendes: „Ihr Geld müssten sie vom Reeder bekommen. Doch der Schwede behauptet, die Identitären hätten nicht die volle Charter bezahlt. Sellner bestreitet dies.“ Die Crew aus Sri Lanka ist mittellos in Barcelona gestrandet und hat laut eigener Aussage seit Wochen nichts mehr von Sellner gehört.

Außerdem werden Details zur Abreise der Faschisten von Bord der C-Star gegeben. Da das Schiff nicht anlegen durfte, konnten diese das Schiff nicht verlassen. Vermutlich nur durch Druck und Empfehlung von der deutschen Botschaft konnten diese dann mit einem Beiboot an Land gebracht werden.  Der Besitzer der C-Star hatte wohl damit gedroht, die IBler in Syrien abzusetzen. Und auf See? Heldenhafte Aktionen gab es nicht, die Gruppe um Sellner durfte das Schiff schließlich nicht steuern und zudem stellt sich so eine Angelegenheit in der Realität als viel unspektakulärer dar, als man es sich vorstellt. Die C-Star hat sich zudem strikt an das Seerecht gehalten, ein irgendwie gearteter Kampf auf See stand also gar nicht erst zur Debatte.

Selbstinszenierung über alles

Aber darum geht es der IB vermutlich auch gar nicht. Es ist ihnen egal, ob sie tatsächlich etwas gemacht haben. Mit ein paar mageren Bildchen und Videos konnte zwar selbst das eigene Stammpublikum kaum über den Misserfolg der vollmundig angekündigten Aktion hinwegtäuschen, andererseits fand man in den internationalen Medien statt. Wen stört es da schon, dass eigentlich nichts passiert ist? Und wenn dabei dann offenkundig gelogen wird, ist das anscheinend auch egal. Es gibt ja Bilder.

Dabei darf die Gefahr hier nicht unterschätzt werden. Einerseits ist die IB in der Lage, große Geldsummen aufzubringen. Wie lange sie dazu in der Lage sein wird, wenn die konkreten Projekte allesamt eher bescheiden im Erfolg sind, bleibt abzuwarten. Im Moment läuft die Werbekampagne zur Patriot Peer-App an, welche Sellner in seiner typisch pseudo-intellektuellen Großkotzigkeit als „digitale Disruption für Multikulti“ ankündigt – mit passenden Merchartikeln im Bild. Die IB ist nämlich auch ein Geschäft mit den eigenen Anhänger*innen für den Lifestyle der Führungskader. Neben diesen Werbeprojekten dropped die IB im Land weiter munter Banner von irgendwelchen Gebäuden oder Orten. Wirklich interessiert das außerhalb der IB-Crew niemanden mehr, aber die einzelnen Mitglieder haben was zu tun und Bilder für Instagram.

Die wirkliche Gefahr geht dagegen von der zunehmenden Vernetzung mit Burschenschaften, AfD, FPÖ, RFS, Ein Prozent, Kubitschek, Info Direkt und Compact aus. Die IB wird hier als eine Art aktivistische Kaderschmiede in Stellung gebracht, die so öffentliche Räume (wie zum Beispiel an Universitäten) in Besitz nehmen kann und damit faschistisches Gedankengut und ihre Akteur*innen im öffentlichen Raum zu etablieren versucht.

Infostände der Identitären Bewegung (Kontra Kultur) in Halle

In Halle hat die Identitäre Bewegung bereits zwei Mal in den letzten Tagen einen Infostand aufgebaut. Einmal vor dem Haus der Kontra Kultur und einmal auf dem Campus der Martin-Luther-Universität. Unterstützung kam dabei auch von Strukturen außerhalb von Halle. Wirklich überraschend ist das nicht, besteht doch eine Zusammenarbeit mit der Germania Burschenschaft am dortigen Campus. Beide Infostände wurden schnell von antifaschistischen Aktivist*innen mit Gegenprotest bedacht.

Die IB hat versucht Info- bzw. Erstiebeutel zu verteilen. Diese wurden sämtlichst beim Gegenprotest in einem blauen Müllsack abgegeben. Ein IB-Mitglied hat diesen entwendet, was eine Anzeige wegen Diebstahls zur Folge hatte. In beiden Fällen umstellte die Polizei den Stand der IB, der vor dem IB-Haus musste abgebaut werden – er war nicht angemeldet. Die Außenwirkung dadurch kaum gegeben.

Auch wenn die beiden Infostände kein Erfolg waren, ist hier eine bedenkswerte Entwicklung zu verzeichnen. Die Identitäre Bewegung versucht sich aktiv als normaler Teil des universitären Lebens zu etablieren. Faschistisches Gedankengut und Faschist*innen wollen sich damit längerfristig öffentlichen Raum sichern und auf universitäre Strukturen zurückgreifen. Hierbei wird offen nationalkonservativen, reaktionären und faschistischen Burschenschaften kooperiert.

Ähnliches wird in Österreich bereits praktiziert, über den RFS (Ring freiheitlicher Studenten) besteht eine direkte Anbindung an die faschistoide FPÖ und reaktionäre Zirkel. In Berlin bestehen Kontakte zu Burschenschaften der Freien Universität, der Gothia und der Thuringia. Diese Kontakte sind kein Zufall, sondern Teil einer Strategie, nationalistisches, sexistisches, rassistisches und faschistisches Gedankengut über universitäre Kreise aufzuwerten und zu legitimieren.

Daher ist davon auszugehen, dass Aktivitäten wie in Halle in Zukunft öfter zu beobachten sind. Interesse daran haben Gruppierungen wie die IB, die AfD/JA, Kubitschek mit dem IfS und Ein Prozent, Compact sowie diverse nationalistische Burschenschaften. Der Kampf für eine neofaschistische Deutungshoheit soll über die Hörsäle in den wissenschaftlichen Diskurs Einzug halten Seilschaften und Karrierenetzwerke aufbauen.

Quelle Bild: https://twitter.com/valentinhacken_/status/916199193450090496

Infos: https://twitter.com/rumraeubern161

Zeitungsbericht: http://www.mz-web.de/halle-saale/illegaler-infostand-halles-identitaere-bekommen-aerger-mit-der-polizei–28571708?originalReferrer=https://t.co/K5w0IvyWWu&originalReferrer=https://t.co/3LqOFD0qQ8?amp=1

 

 

Keine Unabhängigkeitserklärung und eine Ansprache gegen Nationalismus

Ganz Spanien hat gespannt auf diesen Moment gewartet. Der Präsident der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, kündigte eine Stellungnahme zum Unabhängigkeitsreferendum und der Situation Kataloniens an. Würde er es wagen die Unabhängigkeit auszurufen?
 
Die Zentralregierung in Madrid hatte bereits vorher mit scharfen Maßnahmen gedroht. Rechtliche Grundlage ist Artikel 155 der spanischen Verfassung, der es gestattet einer autonomen Gemeinschaft die Autonomierechte abzunehmen, sollte diese gegen den spanischen Staat und seine Verfassung agieren. Laut der Verfassung ist Spanien unteilbar. Eine Unilaterale Unabhängigkeitserklärung hätte die Absetzung des katalanischen Parlamentes und des Präsidenten Puigdemont zur Folge. Madrid könnte die Verwaltung Kataloniens übernehmen und Neuwahlen in der Region ausrufen.
 
Dem entsprechend groß war die Spannung vor Puigdemonts Ansprache. Das Parlamentsgebäude wurde aus Sicherheitsgründen weiträumig abgesperrt. Heerscharen von Reportern fanden sich im Sitz der katalanischen Regionalregierung ein. Dann begann Puigdemont seine Ansprache. Er repassierte die Vergangenheit der Beziehungen zwischen Spanien und Katalonien, sprach von Unterdrückung während der Franco-Diktatur und vom Prozess der Autonomiebestrebungen Kataloniens. In diversen Referenden und Abstimmungen hatte die Region sich weitreichende Autonomierechte erkämpft, gegen den Widerstand der konservativen Kräfte Spaniens. Dann kam er auf das Unabhängigkeits-Referendum zu sprechen. Er appellierte an die Regierung an Madrid Gespräche zuzulassen und verurteilte die Polizeigewalt am Tag des Referendums. „Das Katalanische Volk hat das Recht erkämpft sich zu entscheiden,“ erklärte er und schloss dann, dass er als Präsident der Regionalregierung das Mandat vom Volk habe „Katalonien in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik umzuwandeln.“
 
Von den Plätzen der Separatisten brandet Applaus auf. Doch Puigdemont setzt die Unabhängigkeitserklärung zur Aufhebung durch das Parlament auf, um den Weg für einen Dialog mit der spanischen Regierung zu öffnen. Er verzichtet also auf die Ausrufung der Unabhängigkeit. Wie Madrid auf dieses Gesprächsangebot reagieren wird, zeigt sich morgen. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat für 16 Uhr eine Stellungnahme zur Rede Puigdemonts angekündigt.
 
Ansprache gegen Nationalismus
Deutliche Worte gegen den Nationalismus der katalanischen Separatisten fand die Vorsitzende der liberalen Partei Ciudadanos, Inés Arrimadas, die nach Puigdemont im Parlament sprach. Sie warf der Independistas vor, zu spalten und zu teilen. „Dies war ein angekündigter Schlag gegen Spanien und die Europäische Union,“ sagte sie in Richtung Puigdemonts. Niemand in Europa habe dieses Referendum anerkannt. „Sie repräsentieren den Nationalismus, der Teilung sucht, während Europa Einigkeit bedeutet,“ feuerte sie weiter, „Sie haben sich im Jahrhundert vertan.“ Arrimadas verwies darauf, dass eine Unabhängigkeit Kataloniens das Startsignal für sämtliche anderen Nationalisten in Europa sei, ihrerseits Separatismus und Spaltung zu betreiben. 
Puigdemont schüttelt während Arrimadas Rede die ganze Zeit den Kopf, während immer wieder Applaus aus der Fraktion der Liberalen aufbrandet. 
„Spanien raubt uns nicht aus, unrauben die korrupten Politiker aus,“ fuhr Arrimada fort und nahm damit Bezug auf die Argumente der Katalanen, nach denen sie wirtschaftlich von Spanien ausgesaugt würden. „Die meisten Katalanen fühlen sich als Katalanen, Spanier und Europäer!“ schloss sie und wies somit darauf hin, dass eine Mehrheit der katalanischen Bevölkerung gegen eine Abspaltung sei.
 
Nationalismus gegen Nationalismus
Am Ende der Rede Carles Puigdemonts scheint keine schnelle Lösung des Konfliktes in Sicht zu sein. Die Nationalisten in Katalonien haben auf eine Unabhängigkeitserklärung verzichtet. Nicht aus freien Stücken, sondern eher wegen dem Druck aus In- und Ausland und Wirtschaft. Aufgeben werden sie ihren kleinbürgerlichen Wohlstandsnationalismus und ihre Kleinstaaterei sicherlich nicht. 
Auch die Zentralregierung in Madrid ist kein Hoffnungsträger für eine Entspannung des Konfliktes. Ministerpräsident Mariano Rajoy, König Felipe und andere konservative Kräfte ließen durch Sturheit, Zentralismus und Nationalismus von sich hören. Sie forderten die Separatisten dazu auf sich zu mäßigen und pochten auf die Einigkeit des spanischen Staates. Verhandlungen werde es nicht geben, ließ Rajoy immer wieder verlauten. Ob er das Angebot zum Dialog Puigdemonts annehmen wird, ist fraglich.
Der einzige Weg einer nachhaltigen Lösung wäre eine Reformation des Staates. Der Zentralismus gehört abgeschafft, Madrid muss seine Macht mit den Regionen teilen und eine Republik werden. Wie lange ein solcher Prozess dauern würde, ist ungewiss. Jedenfalls können wir die Probleme unserer Zeit nur gemeinsam lösen. Wir müssen zusammenarbeiten, neue Freundschaften schließen, anstatt neue Grenzen zu errichten. Nationalismus und Separatismus haben in unserer Zeit nichts mehr verloren. Carles Puigdemont und seine Anhänger haben sich im Jahrhundert vertan, da muss man Inés Arrimadas zustimmen.
 
Quellen: Live-Übertragung aus dem katalanischen Parlament (katalanisch/spanisch),
Live-Ticker von rtve (spanisch)

Gemischte Gefühle zum katalanischen Referendum – ein Bericht aus Spanien von Tom Lewis

Der 1. Oktober wurde in Spanien mit gemischten Gefühlen erwartet. Während viele Menschen in Katalonien euphorisch dem Referendum entgegenblickten, sahen viele im Rest Spaniens die anstehende Wahl eher kritisch. Was alle gemeinsam hatten: Unsicherheit. Wie würde sich die spanische Regierung verhalten? Was kommt nach dem Referendum?
 
Der gestrige Tag hat zumindest einmal die erste Frage beantwortet. 761 Verletzte vermeldet das katalanische Gesundheitsministerium. Die Bilder, die den ganzen Tag in den Nachrichten zu sehen waren, zeigten äußerste Brutalität und Polizeigewalt gegen Menschen, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen wollten. Als befände man sich im Bürgerkrieg ging die Guardia Civil in voller Kampfmontur mit Knüppeln und Gummigeschossen auf einfache Bürger los. Wahllokale wurden blockiert und Wahlurnen sichergestellt, die Menschen antworteten mit Sitzblockaden und Sprechchören.

Am Ende herrschte mehr Verunsicherung als vorher. Wie es weiter geht, weiß nun niemand. Die Gräben zwischen Barcelona und Madrid dürften nun aber so tief sein wie seit dem Ende des Franco-Faschismus nicht mehr. Das Land ist gespalten.
 
Die Schuldigen sind auf beiden Seiten zu suchen. Die zentralistische politische Ordnung Spaniens sorgt gerade in den autonomen Regionen des Landes immer wieder für Ärger und der seit 2011 amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy und seine konservative Partei Partido Popular (PP) haben abermals bewiesen, dass sie aus den vergangenen Jahren nichts gelernt haben.
Katalonien ist die reichste Region Spaniens und hat eine starke Wirtschaft. Trotzdem sind 30% der jungen Menschen in der autonomen Region arbeitslos und die Löhne stagnieren. Denn Katalonien zahlt mehr an Madrid, als es bekommt. Ärmere Regionen wie die Extremadura werden mit dem katalanischen Geld unterstützt. Das ist dasselbe Solidaritätsprinzip, wie wir es aus Deutschland mit dem Länderfinanzausgleich kennen. Die Finanzen sind auch das Hauptargument der Separatisten in Katalonien. Man wünscht sich mehr Reichtum und will nicht andauernd teilen. Das Solidaritätsprinzip wurde hier nicht verstanden.
 
Dieser katalanische Nationalismus hat also durchaus etwas von einem kleinbürgerlichen Wohlstandsnationalismus und von Futterneid. Andererseits ist es verständlich, dass sich Katalonien wünscht, mehr Verfügungsgewalt über die eigenen Finanzen zu haben. Dieses Recht fordert man seit Jahren bei der spanischen Regierung ein. Doch Rajoy und die PP bleiben stur und weichen keinen Millimeter von ihrer Position ab, was die Katalanen dazu bewegt hat, innerhalb von drei Jahren zwei Unabhängigkeitsreferenden abzuhalten.
 
Doch statt die Leine wenigstens mal für einen Moment loszulassen, zieht Rajoy immer fester, je fester auch die andere Seite zieht. Er lässt das Referendum bereits eine Woche vorher für illegal erklären und fährt härteste repressive Maßnahmen auf. Katalanische Politiker werden festgenommen und hunderte Beamte der Bundespolizei Guardia Civil werden nach Katalonien geschickt. Menschen werden bei der Ausübung ihrer demokratischen Rechte mit äußerster Gewalt attackiert und verletzt. 
 
Die katalanische Regierung hat derweil alles dafür getan, dass dieses Referendum einen entscheidenden „Stunde Null“-Charakter bekommt. Volle Konfrontation mit Madrid. Beide Seiten ziehen wild an der Leine und keiner ist bereit auch nur ein Stück nachzugeben und zu versuchen gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
Anstatt sich gleich abspalten zu wollen, sollte man wieder konstruktive Gespräche suchen. Statt die katalanischen Forderungen zu ignorieren sollte Rajoy die Tür für Verhandlungen öffnen. Und statt Zivilisten verprügeln zu lassen, sollte er die Menschen in Ruhe wählen lassen. Wie man danach mit dem Ergebnis umgeht, hätte man dann in Ruhe besprechen können. Jetzt haben die Separatisten dank der Bilder aus Barcelona, Girona etc. den moralischen Vorteil. Denn sie sind wieder die Unterdrückten.
 
Wir haben also auf der einen Seite einen regionalen Nationalismus, der sich gegen einen zentralistischen Staat richtet und für eine Unabhängigkeit aus wirtschaftlichen Gründen kämpft. Auf der anderen Seite einen spanischen Nationalismus, dessen Ziel es ist den Zentralismus und die Herrschaft Madrids über den Rest des Königreiches aufrecht zu erhalten.
 
Ich selber befinde mich in Spanien und durfte mir in Granada ein Bild der Lage in Spanien machen. Die Verkaufszahlen von spanischen Nationalflaggen ist einer Zeitung nach explodiert. Das lässt sich recht gut daran erkennen, dass beinahe jeder dritte Balkon mit einer rot-gelb-roten Flagge geschmückt ist, auf der noch die Falten zu erkennen sind. Bereits am Tag vor dem Referendum hat man hin und wieder Leute in den Straßen gesehen, die eine spanische Flagge mit sich herumtrugen. Laut hupend fuhr ein ganz in Flaggen gehülltes Auto herum dessen Insassen spanische Flaggen aus den Fenstern schwenkten. Gestern dann fand eine Demonstration mit einigen hundert Teilnehmern statt, die allesamt mit Flaggen erschienen waren, um gegen das Referendum und für die Einheit Spaniens zu demonstrieren. 
Wie gesagt, die Gräben sind nun tiefer als vorher. Die spanische Gesellschaft ist gespalten. Während die einen ihre Unabhängigkeit wollen, fordern die anderen Einheit. Nach dem gestrigen Tag steht Spanien eine schwere innere Krise bevor.

Ein Hoyerswerdaer Nazi, Adolf Hitler und die AfD

Die AfD und der Mann im „HKN KRZ“-Shirt

Dieser Artikel hätte bei linksunten.indymedia.org veröffentlicht werden können.

Am 26. August twitterte die Bundestagsabgeordnete der Linken Caren Lay ein Foto vom AfD-Wahlkampfstand in Hoyerswerda. Darauf ist ein Mann zu sehen, der das bekannte „HKN KRZ“-Shirt trägt, wie es auf Naziveranstaltungen häufig zu beobachten ist. Er trägt eine Hose in schwarz-weiß-roter Farbgebung, in den Händen hält er AfD-Flyer. Entgegen der vorwiegend älteren Besucher auf dem Foto steht er hinter dem Stand und nicht davor, wo sich der AfD-Kandidat Karsten Hilse mit Passanten unterhält. Hilse bestreitet natürlich, das auffällige Shirt wahrgenommen zu haben, den Mann aber kenne er aus seiner Arbeit als Polizist.

Bei der Person handelt es sich um keinen Unbekannten: Es ist der 32-jährige Mirko Nix, seit Jahren aktiver Neonazi aus Hoyerswerda. Auf dem Facebookauftritt des örtlichen Verbands der Linken hat er sich folgendermaßen geäußert:

 

Dass er sich mit Lügen rauszureden versucht, dürfte im folgenden Text deutlich werden.

Darstellung der Situation durch Caren Lay

Die Beobachtungen der Linken-Politikerin decken sich – welch Überraschung – nicht mit der des Neonazis. Zum Foto schrieb sie:

Hab mich heute gewundert, warum der Typ mit dem HKN KRZ Shirt so lange am AfD Stand gegenüber rumhängen darf?!? #noafd #NoNazis

Im Gespräch mit Tag24 erklärte Lay, dass sich ihr eigener Wahlkampfstand direkt gegenüber befand:

„Dabei ist mir der Mann mit dem Haken-Kreuz-Shirt aufgefallen. Er steuerte auf den AfD-Stand zu und blieb dahinter stehen, obwohl es eigentlich üblich ist, dass die Bürger davor stehen.“
Nach Einschätzung von Caren Lay blieb der Mann dann etwa 15 Minuten dort und unterhielt sich, bevor er wieder verschwand.
„Einen Menschen mit so einem T-Shirt würde ich von meinem Wahlstand sofort wegschicken“

Informationen aus der AfD

Während Karsten Hilse weiter dementiert, hat das Dresdner AfD-Mitglied Arvid Immo Samtleben weitere Informationen über Mirko Nix preisgegeben. Laut ihm sei Nix „Sicherheitsmann“ (der AfD?) und nahm an AfD-Veranstaltungen in der Region teil, genannt werden Wittichenau und Bautzen. Außerdem soll er Anwärter bei den Hells Angels gewesen sein.

Rapper, Autotuner, Hitlerfan

Auch sonst ist Mirko Nix kein Unbekannter. Am 22.09.2012 versuchte er, gemeinsam mit weiteren Neonazis die Demonstration zum Gedenken an das rassistische Pogrom von 1991 zu stören. Im Rahmen dieser Störaktionen wurden die Kulturfabrik und ein Büro der Linken angegriffen.

Während des Pogroms waren neben Kubanern und Mosambikanern vor allem auch Vietnamesen betroffen. Insofern ist es bemerkenswert, dass der Rapper Der Asiate, dessen Vater als vietnamesischer Vertragsarbeiter in die DDR kam, Mirko Nix in höchsten Tönen lobt. Auf Facebook schreibt er: „Mirko Nix jedoch hat sich immer Loyal verhalten und mir bei jeden Problem geholfen … #Loyalität100%!“

Nix taucht auch in Videos des Asiaten auf. Hier zwei Screenshots aus dem Musikvideo zu „Bademeister„:

Auf dem zweiten Screenshot ist nicht nur Nix‘ eindeutig schwarz-weiß-rote Hose zu sehen, sondern auch ein Portrait von Adolf Hitler auf der rechten Wade. Die Tätowierung war auch am AfD-Wahlkampfstand für jeden sichtbar.

Nix ist im Besitz einer Tuningwerkstatt in Hoyerswerda und nahm in der Vergangenheit als Teil einer Crew an Rennen teil. Auch dort lief er offen mit der Tätowierung herum. 

Auf Myspace präsentiert sich Nix im Landser-Kapuzenpulli:

Weitere Belege für Nix‘ NS-Affinität finden sich auf Facebook, etwa hier, hier und hier. Hitlers Geburtstag feiert Mirko gerne (1 & 2).

Wenn er sich mal nicht als sein Führer-Vorbild verkleidet, bewirbt Mirko Veranstaltungen der AfD oder teilt deren Inhalte (1, 2 & 3). Hier wird wieder einmal deutlich, wie anschlussfähig die AfD für extreme Rechte ist.

Wie bei Neonazis üblich, kann auch bei Mirko Nix eine gewisse Affinität für Körperkult, Kraftsport sowie für Waffen (wenngleich in diesem Fall nur Softair) festgestellt werden.

Zum Schluss erwähnt werden soll Nix‘ Verbindung in die Hoyerswerdaer Hip Hop – Gruppe „A5“, der Sympathien für Neonazis nachgesagt werden.

Fazit

Bei Mirko Nix handelt es sich weder um einen harmlosen, blau-weiß-rote Hosen tragenden Techno-Fan, der auf „Haken und Kratzen“ steht, noch um einen zufälligen Passanten. Mirko Nix verehrt Adolf Hitler sogar so sehr, dass er sich dessen Konterfei auf die Wade tätowieren ließ und den 20. April feiert. Den AfD-Wahlkampfstand suchte der Neonazi gezielt auf und verweilte dort etwa eine Viertelstunde, ohne dass irgendjemand auch nur auf die Idee kam, ihn wegschicken zu wollen.

Das Interesse scheint also beiderseitig begründet zu sein: Die AfD will Stimmen von Neonazis und Leute wie Mirko Nix sehen in der Partei die Verwirklichung ihrer nationalistischen und rassistischen Vorstellungen. Das ist nicht nur das Ergebnis der beinahe unbehelligten Agitation einiger weniger, das ist der Verdienst der gesamten extrem rechten Partei.

Polizei stürmt genehmigtes G20-Camp in Hamburg

Die gestrigen Ereignisse von Hamburg in der Rekapitulation:

Aktivist*innen wollten gestern das vom Bundesverfassungsgericht erlaubte Protest-Camp aufbauen. Zunächst wurden sie von den Polizist*innen aufgehalten, die mit einem Großaufgebot vor Ort war.

Nach vielen hin und her durfte dann das Camp aufgebaut werden. Dabei wurden strenge Auflagen angesetzt, u.a. keine Schlafzelte.

Spät am Abend stürmte die Polizei das Camp. Angeblich weil Auflagen verletzt worden seien und auch Schlafzelte aufgebaut worden waren.

Mit brutaler Härte wurde gegen die Aktivist*innen vorgegangen. Es wird von mehreren Verletzten berichtet, darunter auch Schwerverletzte.

Die Polizei scheint bereits vor dem eigentlichen G20 zu eskalieren. Dies passt aber ins Bild. Kriminalisiert, verletzt und der demokratischen Grundrechte beraubt – interessiert die Polizei nicht.

Davon dürfen wir uns aber nicht einschüchtern lassen. Unsere Solidarität gilt allen Aktivist*innen vor Ort. Falls ihr vorhabt euch den Protesten anzuschließen, sucht euch eine Bezugsgruppe, informiert euch und lasst euch nicht einschüchtern.

Bildquelle: https://twitter.com/jan_augustyniak/status/881620794069180417

G20-Gefährder*innenansprachen durch Polizei in Dresden

Berichten zufolge hat die Polizei in Dresden heute (28.06.2017) mehrere Ansprachen mit Privatpersonen bezüglich des anstehenden G20-Gipfels durchgeführt. Dies soll sowohl am Wohnort als auch auf dem Arbeitsplatz geschehen sein. Wie genau die Polizei die persönlichen Daten ermittelt hat und nach welchen Maßstäben die Personen als Gefährder*innen gelten ist bisher nicht bekannt. Die Ansprachen sollen vom Dezernat 5, dem polizeilichen Staatsschutz, durchgeführt worden sein. Es wurde auch schon mindestens ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Hamburg und den Zeitraum des G20-Gipfels ausgesprochen.

Ob die Ansprachen und die dafür notwendige Erfassung der Personen mit den in den letzten Monaten verstärkt konstruierten ED-Maßnahmen rund um die Pegida-Proteste zu tun hat, kann erst einmal nur gemutmaßt werden. Anwälte wurden eingeschaltet und eine kleine Anfrage im Landtag ist in Arbeit. Vor allem eine Ansprache auf dem Arbeitsplatz ist eine starke Repressionsmaßnahme.

Hier ein Fall einer Ansprache: https://twitter.com/Mr_Tuetenquark/status/880081266611286019

Eine kleine Anfrage zu Gefärder*innenansprachen im Sächsischen Landtag aus dem Jahr 2016: https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/sn/6/4746.pdf

Wie verhält man sich richtig bei einer Ansprache? Ein paar Ausführungen von Jürgen Kasek: https://juergenkasek.wordpress.com/2017/06/28/gefaehrderansprachen/

 

 

Twitter und Shadowbans

Im Moment sind auf Twitter verstärkt linke Accounts vom sogenannten Shadowbanning betroffen.

Was ist Shadowbanning?

Twitter kennt mehrere Arten der Sanktionierung. So können bei harten Verstößen Tweets und irgendwann auch der Account gelöscht werden. Daneben kennt Twitter aber auch noch das Shadowbanning. Dabei werden sämtliche Tweets des betroffenen Accounts nur noch dessen Followern angezeigt. Das betrifft auch die Hashtagsuche. Damit würden zum Beispiel alle Tweets auf einer Demo nur noch der eigenen Followerschar angezeigt – und vor allem Infos kleinerer Accounts kommen nicht durch. Twitter informiert die betroffen Accounts auch nicht darüber, dass sie einen Shadowban haben. Die Auswahl erfolgt automatisch per Algorithmus und soll eigentlich Bots und Beleidigungsaccounts eindämmen, die Hashtags zuspammen und dergleichen. Dabei erwischt es dann auch immer wieder zu Unrecht Accounts.

Was tun?

Um herauszufinden, ob der eigene Account einen Shadowban hat, muss entweder in einem Inkognitotab des Browsers nach Tweets des Accounts gesucht werden, der eigene Rechercheaccount oder ein befreundeter Account mal kurz entfolgen und dann nachschauen, ob Tweets angezeigt werden. Es gibt auch einen Test unter http://www.shadowban.de/tester/

Twitter selber reagiert nicht direkt auf Beschwerden, denn der Algorithmus wird schon nicht ohne Grund zugeschlagen haben. Der Ban kann 24 Stunden oder mehrere Tage gehen, es wird wie erwähnt nichts kommuniziert.

Wer ist betroffen?

Aktuell sind eine Reihe linker Twitteraccounts betroffen. So zum Beispiel Mensch Merz, Benben, Digitaler Gutmensch, Kreuz Acht, Robin und Pfui Deifi Pegida. Die Gründe dafür sind nicht ersichtlich, da es gerade geballt linke Accounts erwischt, hat Twitter wohl den Algorithmus verschlimmbessert. Wenn ihr also einen Twitteraccount habt, dann überprüft ihn. Vor allem im Demokontext kann dies sehr wichtig sein, wenn Infos schnell durchgegeben werden müssen.

Weitere Infos zum Thema findet ihr hier: http://wp.shadowban.de/?p=58