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AfD fordert Antifaverbot – lustig oder nicht?

Fünf Abgeordnete der AfD fordern ein Verbot „der Antifa“ als terroristische Vereinigung. Auf den ersten Leser mag man da sehr belustigt sein, schließlich gibt es nicht „die Antifa“ und erst recht keine Vereinigung, die man verbieten könnte. „Antifa“ ist erst einmal nur ein Wort, welches alle Personen für sich deklarieren können und welches inhaltlich auch davon abhängt, was man denn jetzt genau als faschistisch ansieht. Je nach Auslegung und Lesart fallen da ganz unterschiedliche Inhalte drunter und selbst die AfD könnte sich – einer kruden Logik folgend – als antifaschistisch bezeichnen, da sie ja gegen „Linksfaschismus“ vorgeht. Was sie ja auch tatsächlich manchmal tut, Bern Höcke lies sein Folgschaft auf einer Demo „Nazis raus!“ in Richtung des Gegenprotests brüllen.

Und nicht nur ist Antifa ein ziemlich unscharfer Begriff, es gibt auch schlichtweg keine Vereinigung, die man als „die Antifa“ verbieten könnte. Mal von der persönlichen Wertschätzung abgesehen, haben wir überhaupt nichts mit der Zecko zu tun und die autonome antifa w (die in Wien ja eh nicht von einem deutschen Verbot betroffen wäre) nichts mit der Hipster Antifa Greifswald. Es gibt keine personellen Überschneidungen und keinerlei koordiniertes gemeinsames Handeln. Rein juristisch gesehen, ist ein Verbot von DER Antifa schon mal gar nicht möglich. „Was für Hohlfritten!“ mag die geneigte Aktivistin jetzt denken. „Die sind ja so blöd und können nicht mal Gesetze verstehen!“ Doch, können sie. Und die Verbotsforderung geschieht nicht ohne Grund. Sie fügt sich ein in eine elementare Strategie der AfD und weiter Teile der Rechten.

 

 

Äußerer und innerer Feind

 

Um diese zu verstehen, muss man sich Teile der Ideologie anschauen, die in der AfD vertreten wird. Vom nationalkonservativen bis hin zum vollfaschistischen Flügel werden Teile oder gleich die komplette Konzeption der bürgerlichen Gesellschaft abgelehnt. Der große Feind sowohl des klassischen Konservatismus als auch des Faschismus sind der Liberalismus und der mit ihm verbundene Universalismus. Diese sind nicht mit nationalistischen oder völkischen Gesellschaftskonzeptionen unvereinbar und gehören somit bekämpft. Hinzu kommt die Notwendigkeit klarer Feindbilder und zwar mindestens zweier: des inneren und des äußeren Feindes. Schaut man sich faschistische und nationalistische Ideologien an, findet man immer klare Feinmarkierungen, gegen die es das eigene Zwangskollektiv zu verteidigen gilt.

Einmal nach außen hin, um innerhalb der Bevölkerung eine gewisse Einheit herzustellen. Sehr anschaulich war dies 1914 zu beobachten, als es auf einmal keine Parteien, sondern nur noch Deutsche gab. Aber nicht nur in Deutschland, in allen beteiligten Ländern war das nationale Kollektiv auf einmal wichtiger als alles andere. Und dann braucht man noch einen inneren Feind, der das Kollektiv von innen heraus zu zerstören sucht und somit harte Repressionsmaßnahmen rechtfertigt, mit denen praktischerweise mehr oder weniger alle kritischen Stimmen unterdrückt werden können. Hilfreich ist hier ein Blick auf den Carl Schmitts Begriff des Politischen. Dieser Betrachtung folgen viele im rechten Spektrum.

Und wie sieht das nun bei der AfD aus? Der äußere Feind ist klar: Generell alles, was man als kultur- oder volksfremd definiert, ganz speziell natürlich der Islam. Der innere Feind stellt dagegen der schon genannte Liberalismus dar, die bürgerliche Gesellschaft an sich. Und daher ergibt es aus Sicht der AfD auch Sinn, wenn man von CDU bis TOP Berlin alles in ein Linkskartell einsortiert. Die bürgerlichen Parteien wollen völlig überraschend eine bürgerliche Gesellschaft und streiten sich über die genaue Ausrichtung dieser. Linksradikale Kräfte wollen über die bürgerliche Gesellschaft hinaus und die mehr oder weniger erreichte rechtliche Gleichberechtigung auch in eine gesellschaftliche Gleichstellung aller erweitert sehen. Freiheit und Gleichheit eben nicht nur auf dem Papier, sondern auch im realen Leben. Nicht nur ein rechtlicher, sondern auch ein materieller Universalismus. Beides geht natürlich für Personen überhaupt nicht, die die bürgerliche Gesellschaft ablehnen. In der krassesten Form nimmt dieses antiliberale Ressentiment die Form von Verschwörungstheorien an und gipfelt im Antiamerikanismus und in der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung.

 

Gezielter Realitätsverlust

 

Man weiß in der AfD natürlich, dass es „die Antifa“ als solche nicht gibt, man braucht sie als ideellen Gegner, an dem man sich unermüdlich abarbeiten kann. Man braucht sie als Verkörperung des inneren Feindes, als ideale Projektionsfläche. Daher gibt man dieser Projektionsfläche möglichst großen Einfluss, damit die dagegen zu unternehmenden Gegenmaßnahmen auch besonders radikal sein können. Wenn man dies weiß, verwundert es auch nicht weiter, wenn im Bundestag SPD, Grüne und Linkspartei wider jeder Realität als parlamentarischer Arm der Antifa bezeichnet werden. Die jetzige Verbotsforderung zeigt auch sehr gut, wohin die Reise mit AfD geht. Solange es um die Bekämpfung eines politischen Gegners geht, muss man es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Hauptsache der Gegner ist bekämpft. Ob das nun rechtsstaatlich passiert oder nicht, ist unerheblich.

Bereits jetzt übt die AfD massiven Druck auf linke Projekte aus und nutzt das System der kleinen Anfragen, um an Informationen zu kommen und (mögliche) Zusammenhänge aufzuzeigen. Man bringt sich bereits jetzt gegen den inneren Feind in Stellung und versucht die gesellschaftliche Stimmung dahingehend zu beeinflussen, dass mehr Leute diese Ansichten teilen und schärfere Maßnahmen fordern. Damit wird schon einmal vorbereitet, was dann bei angestrebter Machtübernahme mit radikaleren Mitteln und Zugriff auf den Staatsapparat durchgeführt werden soll: Eine Säuberungswelle all dessen, was man als links ausmacht. Die Verbotsforderung mag daher skurril klingen und zur allgemeinen Belustigung beitragen. Den ernsten Hintergrund dieser Angelegenheit darf man aber nicht ignorieren. Selbst wenn es auch noch in weiter Ferne liegt, dass die AfD ihre Säuberungspläne tatsächlich in die Tat umsetzen kann.

 

Aufruf zum Protest gegen den Al Quds-Marsch am 09.06.

Samstag – 09. Juni 2018 – 12:00 – U-Bhf Wilmersdorfer Straße/Kantstraße

Am 09. Juni findet erneut der Al Quds-Marsch im Westen Berlins statt. Der Marsch geht zurück auf einen Aufruf des islamistischen, antisemitischen und frauenverachtenden Mullahregimes im Iran aus dem Jahr 1979. Seit Jahrzehnten gehen jährlich von irantreuen Organisationen gesteuert Personen auf die Straße. In Deutschland gibt es enge Verbindungen zur islamistischen Hisbollah, teilweise gab es die Auflage deren Fahnen nicht zu zeigen. Letztes Jahr zogen an die 1000 antisemitisch eingestellte Personen über den Kurfürstendamm, vorbei an der jüdischen Gemeinde dort. Auf einer Zwischenkundgebung am Breitscheidplatz wurde die wahnhafte Position vertreten, dass der Terrorist Anis Amri von den USA, Israel und dem Westen gesteuert worden und der Anschlag mit 17 Toten daher deren Schuld sei. Der klar islamistische Hintergrund wurde geleugnet. Teilgenommen haben unter anderem notorische Antisemiten wie Martin Lejeune oder Usama Zimmermann, diverse Islamisten waren zugegen, Personen kleideten sich im Stil von Hamasterroristen.

 

Berlins Bürgermeister Müller hatte eigentlich vor Monaten angekündigt den Al Quds-Marsch dieses Jahr zu untersagen. Warum dies nicht passiert ist schleierhaft, ein deutliches Signal gegen eine solche höchstantisemitische Veranstaltung wäre in diesen Zeiten dringend notwendig. In den letzten Monaten sind diverse antisemitische Verfälle publik geworden. Am bekanntesten dürfte der Angriff im Prenzlauer Berg sein, als eine Person mit Kippa auf offener Straße angegriffen wurde. Ende letzten Jahres wurde der Besitzer eines jüdischen Restaurants in Berlin minutenlang von einem Mann antisemitisch beleidigt. Beide Videos fanden weite Verbreitung in den sozialen Medien und führten zu öffentlichen Debatten. Die Ankündigung der USA ihre Botschaft von Tel Aviv in die israelische Hauptstadt West-Jerusalem zu verlegen resultierte in antisemitischen Demonstrationen, bei denen teilweise tausende Personen auf die Straße gingen. Dabei wurden auch die Flaggen der PFLP, der Hezbollah, des Irans, der Türkei und der Hamas gezeigt. An diesen Demonstrationen war auch die Neuköllner Gruppe Jugendwiderstand beteiligt. Unter anderem wurden jüdische Personen am Brandenburger Tor bei der Einweihung des Hanukkah-Leuchters beschimpft. Der Jugendwiderstand zeigt sich auch für mehrere Angriffe auf Personen mit Davidstern verantwortlich. Erst am vergangenen Samstag wurde Jugendliche für das Hören von israelischer Musik antisemitisch beleidigt und angegriffen, sie mussten teilweise im Krankenhaus versorgt werden.

 

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle ist in den letzten Jahren wieder angestiegen und wie bereits geschrieben kommt es dabei auch zu körperlichen Angriffen auf jüdische Personen – oder solche, die als jüdisch oder auch nur solidarisch mit dem Staat Israel gesehen werden. Seit dem Holocaust hat sich der Antisemitismus hier in Deutschland von einem offenen Judenhass in eine codierte Version in Form der angeblichen Ablehnung von Israel und israelsolidarischen Personen gewandelt. Antisemitismus wird sehr häufig als Rassismus gegen Juden verstanden und mit diesem Trick meint man dann dem Label „Antisemitismus“ entgehen zu können. Dabei ist Antisemitismus im Gegensatz zum Rassismus eine wahnhafte und geschlossene Welterklärung. Diese kann auch rassistische Elemente enthalten. Vor allem unter den Nationalsozialisten mit ihrem Rassenwahn wurde die Vernichtung der jüdischen Rasse quasiwissenschaftlich zu begründen versucht. Antisemitismus beruht auf verschwörungstheoretischen Zuschreibungen auf „die Juden“. Klassische Elemente sind die Steuerung der Welt durch geheime Mächte, ein parasitäres und zersetzendes Verhalten, Geld- und Machtgier, Hinterlistigkeit, Verschlagenheit und das Vergiften der Gesellschaft. Der Staat Israel hat für viele Personen die gleichen Eigenschaften, die man im klassischen Antisemitismus den Juden zugeschrieben hat. Vieles von dem, was unter Israelkritik firmiert, ist klassischer Antisemitismus. Es werden einfach die Juden durch den Staat Israel ersetzt und das Ganze dann „Antizionismus“ genannt.

 

Aus antifaschistischer Sicht ist ein Protest gegen den Al Quds-Marsch zwingend notwendig. Antisemitismus ist nichts, was man tatenlos auf offener Straße durch Berlin ziehen lassen kann. Wohin Antisemitismus im schlimmstmöglichen Fall führen kann ist uns allen bekannt – die Shoa bzw. der Holocaust. Das alltägliche Leben für jüdische Personen in Deutschland ist immer noch von Diskriminierungen, Beleidigungen und Angriffen geprägt, ein Blick in die Liste dokumentierter Vorfälle der Recherchestelle Antisemitismus (https://report-antisemitism.de/#/public) verdeutlicht dies neben den schon genannten Ereignissen eindringlich. Speziell in Deutschland ist es eine historische Verantwortung sich gegen jede Form des Antisemitismus zu stellen – egal von wem er geäußert wird. Der Al Quds-Marsch selbst ist ein islamistischer Aufmarsch, der nicht nur antisemitisch ist. Da er direkte Verbindungen zum islamistischen Mullahregime des Irans aufweist, ist er frauenfeindlich, antiliberal und homophob. Alles sehr gute Gründe um dagegen auf die Straße zu gehen. Daher rufen wir zum Protest gegen den Al Quds-Marsch in Berlin am 9.6.2018 auf. Wir sehen uns auf der Straße.

 

Demobericht „Nazis mattsetzen“ – Erfurt 01.05.2018

Für den gestrigen Dienstag hatte sich die NPD in Erfurt angekündigt. Zum Tag der Arbeit wollte man an den nationalsozialistischen Vereinnahmungsversuch des klassisch linken Arbeitskampftages anknüpfen. 12 Uhr war offiziell als Startzeitpunkt angegeben. Der Gegenprotest sammelte sich früher, um 10 begann eine Demonstration des DGB, die dann gegen 11 zum offiziellen Gegenprotest dazustieß. Rund um die Naziroute waren angemeldete Kundgebungen platziert, somit gab es immer Anlaufpunkte im Zielgebiet.

Während die Gegendemo pünktlich an Hauptbahnhof ankam, gab es bei den Nazis Verspätungen. Das Problem: Es gab zu wenig Ordner und so musste Sebastian Schmidtke tatsächlich auf der Bühne nach Leuten ohne Vorstrafen fragen, andernfalls hätte die Demonstration nicht starten können. In der Zwischenzeit versuchten diverse Kleingruppen auf die Strecke zu kommen und diese zu blockieren, die überschaubare Straßenbreite und -anzahl entlang der Route ermöglichte es der Polizei jedoch, relativ problemfrei dies frühzeitig zu unterbinden.

Vom Gegenprotest lösten sich viele Personen und versuchten, über den Stadtpark auf die Route zu kommen. Die Polizei blockierte daraufhin den Protrest und kesselte ihn effektiv in Richtung der Nazis ab. Die abgeflossenen Gruppen wurden teilweise mit Pfefferspray und Knüppel angegriffen, es gab einige Verletzte. Diese mussten zum Teil ins Krankenhaus und auch die Polizei sah sich genötigt entgegen der sonst üblichen Kommunikation offiziell von Verletzten Demonstrierenden zu schreiben. Es wurde auch eine zivile Person verletzt.

Mit etwas Verzögerung konnte die NPD-Demo dann starten. Zu sehen gab es das übliche Spektrum aus JN, Kameradschaftsstrukturen und Parteikadern. Auch die Sektion Nordland aus Hamburg war wieder vertreten, ebenso ein paar autonome Nationalisten. Inhaltlich gab es auch keine großen Überraschungen, jedoch war es wieder erstaunlich wie offen man zu den eigenen Ansichten stand. So gab es mit „Antisemiten kann man nicht verbieten!“ und „Nie nie nie wieder Israel!“ ein ganz offenes Bekenntnis zum antisemitischen Vernichtungswahn. Auch die von der Identitären Bewegung popularisierte Parole „Jugend, Europa, Reconquista“ gab es in der Abwandlung „Jugend, Europa, Widerstand“ zu hören.

Der Gegenprotest durfte dann irgendwann zum Kundgebungsort am südlichen Ende der Naziroute, auch hier gab es einige Ausreiß- und Blockadeversuche, die Polizei konnte aber alle unterbinden. Den meisten Teil der Strecke konnten Nazis ohne Gegenprotest laufen, eine Blockade mit ca 20 Leuten wurden schnell geräumt. Zum Schluss schafften es noch einige Aktivist*innen auf die Nordseite des Bahnhofs, der Hauptteil des Gegenprotestes wurde aber auf der Südseite am direkten Gegenprotest gehindert. Insgesamt gab es zwei Ingewahrsamnahmen, die NPD konnte relativ ungestört die Route ablaufen.

Demobericht Schnellroda 20.01.2018

Viel hört und liest man über Schnellroda und das Anwesen des dort ansässigen Faschisten Götz Kubitschek. Eng verwoben ist der Name mit der Zeitung „Sezession“, dem Antaios-Verlag, der Orga „Ein Prozent“, dem hochtrabend „Institut für Staatskunde“ (IfS) genannten Schulungszentrum für faschistische Kader wie zum Beispiel der Identitären Bewegung. Kein Wunder, ist er doch federführend in allen ivolviert. Kubitschek und Frau Kositza wissen sich zu vermarkten und konnten in den letzten zwei Jahren diverse Fascho Foto Lovestorys in den großen Medien einsacken. Die Realität ist dann so unspektakulär wie der wolkige Samstag mit knapp über null Grad, an dem dort gegen die gerade stattfindende Winterakademie des IfS demonstriert wird.

Schnellroda ist ein Dorf. Und mit Dorf ist hier DORF gemeint. 200 Einwohner*innen dürfte es haben, ohne Kubitschek würde niemand diesen Ort außerhalb eines 10-Kilometer-Radius kennen. Auf den Äckern liegt noch Schnee, der Boden ist moddrig. Von Halle aus hat das Kollektiv „IfS dichtmachen“ die Anreise organisiert. Am Bahnhof laufen grölende Fußballfans ein, der Hallesche FC spielt. Ein paar Cops schauen argwöhnisch, der Dresscode all black everything fällt eben doch auf.

In Schnellroda selber gibt es fünf interessante Punkte. Einmal den Sammel-, Demostart- und Endpunkt sowie die zwei Standorte, an denen Infostände über das IfS und co aufklären. Dann das Gehöft von Kubitschek (auf dem groß Antaios steht) und die Gaststätte „Zum Schäfchen“, in dem die Winterakademie stattfindet. Am Sammelpunkt laufen einem Lothar und Katharina König über den Weg, Antifa bleibt eben Lamdarbeit. An den beiden Infopunkten hängen ein paar Transpis und es gibt Infobroschüren mit Rechercheartikeln aus den letzten beiden Jahren. Viel Aufmerksamkeit bekommen diese aber nicht. Es ist anzunehmen, dass inzwischen eh alle im Dorf wissen, wer ihr Nachbar ist. Aufmerksamkeit erregen sie trotzdem, fahren doch etliche Autos vorbei. Spätestens jetzt weiß man im Dorf, dass wieder einmal eine Schulung stattfindet. Es haben sich wohl schon Anwohner*innen solidarisch mit den Protesten geäußert und gegen Kubitschek positioniert. Es ist allerdings verständlich, wenn man in einem so kleinen Ort darauf verzichtet dies zu öffentlich zu tun, vor allem wenn sich die Person der Ablehnung regelmäßig Schläger wie Mario Müller einlädt.

Viel gibt es in Schnellroda nicht zu sehen. Neben dem Gehöft von Kubitschek und der Gastronomie „Zum Schäfchen“, welche auch schon bessere Zeiten gesehen hat, fällt eigentlich nur eine Südstaatenflagge auf einem Hof auf. Rednecks im Hinterland von Sachsen-Anhalt, was es nicht alles gibt. Ansonsten ist ziemlich viel Polizei aufgefahren, man will mögliche Konfliktsituationen von vornherein unterbinden. Auch zwei Hunde sind dabei. Im Endeffekt waren die Cops aber auch nur untätig. Während beim letzten Mal noch zig Faschos draußen standen und pöbelten, gab es hier bis auf ein paar Versprengte niemanden, der irgendwie Aktionsbedarf hatte. Mario Müller ließ sich zu einer kurzen Provokation verleiten, bei der ihm dann aber die Nase geklaut wurde. Ja, so wie bei dem Kinderspiel. Auf der abschließenden Demo durchs Dorf wurde das dann auch entsprechend mit einigen „Du hast die Nase schön“-Chören von den Antifaschist*innen honoriert. Diese zog einmal durch die kleine Ortschaft, Zwischenkundgebungen beim Schäfchen und hinter Kubitscheks Gehöft. Müller fotografierte die Demo ab, ansonsten passierte nichts. Nach der Demo reiste man dann ungestört ab und kurz nach 18 Uhr war man wieder in Halle.

Was bleibt, ist eine an sich unspektakuläre Veranstaltung. Aber Antifa bleibt Landarbeit und man macht das ja alles auch nicht ausschließlich aus Spaß an der Freude, sondern aus einer Notwendigkeit heraus. Vor allem auf dem Land. Und jetzt hat man das alles mal mit eigenen Augen gesehen – auch wenn es nicht viel war.

Gedenkdemo am 09.11.2017 in Berlin-Moabit + BDS am Potsdamer Platz

In Berlin-Moabit haben heute etwa 500 Menschen an einer antifaschistischen Gedenkdemo zum Jahrestag der Novemberpogrome teilgenommen. Nach eine Eröffnungskundgebung an der Gedenkstätte Levetzowstraße, wo eine der größten Synagogen Berlins stand, ging es über die Beusselstraße zu einer Zwischenkundgebung am ehemaligen Judenhaus in der Turmstraße 9 und von dort zum Endpunkt am ehemaligen Deportationsbahnhof Moabit, heute S-Bhf Westhafen.

Bei der Auftaktkundgebung wurde Klezmermusik dargeboten, es gab Redebeiträge von einem Holocaustüberlebenden und den VVN-DBA Berlin. Später hatte unter anderem die Gruppe Andere Zustände Ermöglichen einen Redebeitrag. Es wurde die Zerstörungswut der Novemberpogrome geschildert und anschaulich an den Kundgebungsorten dargelegt. Der Deportationsbahnhof war frei einsehbar und die zu Deportierenden wurden entweder per Laster gebracht oder zu Fuß über die Straße getrieben.

Die Demonstration wurde immer wieder von der Seite angepöbelt, für die Störungen zeigten sich palästinensische Nationalist*innen verantwortlich. In den Redebeiträgen wurde über den israelbezogenen Antisemitismus aufgeklärt, der sich leider in einigen linken Strömungen wiederfindet. Zudem wurde auf die aktuelle Gefährdung der Gesellschaft sowie des Andenkens und der Aufklärung über die NS-Verbrechen durch völkisch-resktionäre Gruppierungen, hauptsächlich der AfD, hingewiesen.

Weitere Bilder von PM Cheung

In Berlin gab es weitere Demonstrationen und Veranstaltungen zu den Novemberpogromen. So veranstaltete die Antifa Oranienburg eine Demonstration in Berlin-Orianenburg und in der Hufeisensiedlung in Britz wurde gegen die dortige Naziterrorserie und für die in den letzten Tagen gestohlenen Stolpersteine demonstriert. Der antisemitische BDS, der leider in einige linke Spektren anschlussfähig ist, hatte ab 15 Uhr am Potsdamer Platz eine Veranstaltung zur Delegitimierung Israels angemeldet. Am Jahrestag der Novemberpogrome. Unter dem Aufhänger des Mauerfalls wurde hier antisemitische Agitation versucht. Mehr als 20 Personen fanden sich aber nicht ein und es gab kaum Außenwirkung.

Infostände der Identitären Bewegung (Kontra Kultur) in Halle

In Halle hat die Identitäre Bewegung bereits zwei Mal in den letzten Tagen einen Infostand aufgebaut. Einmal vor dem Haus der Kontra Kultur und einmal auf dem Campus der Martin-Luther-Universität. Unterstützung kam dabei auch von Strukturen außerhalb von Halle. Wirklich überraschend ist das nicht, besteht doch eine Zusammenarbeit mit der Germania Burschenschaft am dortigen Campus. Beide Infostände wurden schnell von antifaschistischen Aktivist*innen mit Gegenprotest bedacht.

Die IB hat versucht Info- bzw. Erstiebeutel zu verteilen. Diese wurden sämtlichst beim Gegenprotest in einem blauen Müllsack abgegeben. Ein IB-Mitglied hat diesen entwendet, was eine Anzeige wegen Diebstahls zur Folge hatte. In beiden Fällen umstellte die Polizei den Stand der IB, der vor dem IB-Haus musste abgebaut werden – er war nicht angemeldet. Die Außenwirkung dadurch kaum gegeben.

Auch wenn die beiden Infostände kein Erfolg waren, ist hier eine bedenkswerte Entwicklung zu verzeichnen. Die Identitäre Bewegung versucht sich aktiv als normaler Teil des universitären Lebens zu etablieren. Faschistisches Gedankengut und Faschist*innen wollen sich damit längerfristig öffentlichen Raum sichern und auf universitäre Strukturen zurückgreifen. Hierbei wird offen nationalkonservativen, reaktionären und faschistischen Burschenschaften kooperiert.

Ähnliches wird in Österreich bereits praktiziert, über den RFS (Ring freiheitlicher Studenten) besteht eine direkte Anbindung an die faschistoide FPÖ und reaktionäre Zirkel. In Berlin bestehen Kontakte zu Burschenschaften der Freien Universität, der Gothia und der Thuringia. Diese Kontakte sind kein Zufall, sondern Teil einer Strategie, nationalistisches, sexistisches, rassistisches und faschistisches Gedankengut über universitäre Kreise aufzuwerten und zu legitimieren.

Daher ist davon auszugehen, dass Aktivitäten wie in Halle in Zukunft öfter zu beobachten sind. Interesse daran haben Gruppierungen wie die IB, die AfD/JA, Kubitschek mit dem IfS und Ein Prozent, Compact sowie diverse nationalistische Burschenschaften. Der Kampf für eine neofaschistische Deutungshoheit soll über die Hörsäle in den wissenschaftlichen Diskurs Einzug halten Seilschaften und Karrierenetzwerke aufbauen.

Quelle Bild: https://twitter.com/valentinhacken_/status/916199193450090496

Infos: https://twitter.com/rumraeubern161

Zeitungsbericht: http://www.mz-web.de/halle-saale/illegaler-infostand-halles-identitaere-bekommen-aerger-mit-der-polizei–28571708?originalReferrer=https://t.co/K5w0IvyWWu&originalReferrer=https://t.co/3LqOFD0qQ8?amp=1

 

 

Volle Konfrontation – Voll gegen die Wand

 
Der spanische Regierungschef, Mariano Rajoy, hat heute in einer vierzigminütigen Rede vor dem spanischen Parlament in Madrid auf die gestrige aufgeschobene Unabhängigkeitserklärung Kataloniens vom katalanischen Regionalpräsidenten, Carles Puigdemont, reagiert.
Bereits gestern Abend direkt nach Puigdemonts mit Spannung erwarteter Rede, hatte ein Sprecher der Zentralregierung verlauten lassen, dass die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens inakzeptabel sei. Stimmen aus dem In- und Ausland waren sich indes nicht sicher, was Puigdemont nun tatsächlich gesagt hatte. Hatte er Katalonien für unabhängig erklärt, oder nicht? Wenn ja, hat er auch die Abspaltung erklärt?
Manche hielten seine Formulierung und sein Vorgehen für die verzweifelte Aktion eines Mannes, der mit dem Rücken gegen die Wand steht. Er musste die Regierung in Madrid besänftigen, gleichzeitig aber seine separatistischen Anhänger bei Laune halten. War es ein Zeichen von Schwäche die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären, diese aber direkt wieder auszusetzen?
Andere vermuten eher politisches Kalkül dahinter. Puigdemont hat nicht viel Spielraum und muss sich genau überlegen, was er macht. Ihm nützt vor allem die Konfrontation mit Madrid. Wenn die spanische Regierung weiterhin so repressiv und reaktionär auftritt, wie bisher, kann er sich und seine Anhänger als die Unterdrückten darstellen. Wenn es ein taktischer Schachzug war, ist nun die Frage, wie Mariano Rajoy darauf regiert. 
Dieser trat heute vor das Parlament und schilderte in seiner Rede die Illegalität des Referendums und warum das Ergebnis seiner Ansicht nach nichtig ist. Er sei zwar bereit zum Dialog, lehne jedoch eine internationale Vermittlung, wie sie Puigdemont vorgeschlagen hatte, ab. „Warum sollten Dritte bei uns vermitteln?“ fragte der Ministerpräsident und machte somit deutlich, dass er diesen Konflikt für eine rein interne Angelegenheit Spaniens hält.
Dann fordert er Carles Puigdemont auf, zu erklären, ob er nun Katalonien als einen unabhängigen Staat definierte habe oder nicht. Solle dies der Fall sein, könnte Rajoy den Senat damit beauftragen Artikel 155 der spanischen Verfassung anzuwenden, der es der Zentralregierung gestattet den Präsidenten und die Regierung einer autonomen Gemeinschaft, die gegen Spanien und seine Verfassung handelt, abzusetzen und die Verwaltung zu übernehmen. Im Senat besitzt Rajoys konservative Partido Popular eine absolute Mehrheit. Die Abstimmung über die Anwendung des Artikels wäre nur Formsache.
Es kommt nun darauf an, was Puigdemont genau gemeint hat, als er gestern sagte, dass er als Präsident der katalanischen Regierung das Mandat vom Volk habe, „Katalonien in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik umzuwandeln.“ Wenn er Katalonien als souverän definiert hat, so hat Rajoy die rechtliche Grundlage, um Artikel 155 anzuwenden. Da ist es unwichtig, dass Puigdemont die Unabhängigkeit ausgesetzt hat.
Abschließend bewegte sich Rajoy dann doch tatsächlich einen kleinen Schritt auf seine politischen Gegner zu, indem er sagte, er sei zu einer Verfassungsreform bereit, in der der politische Status Kataloniens geklärt werden solle. Dieser Vorschlag wurde auch von der sozialdemokratischen PSOE und ihrem Parteichef Pedro Sánchez unterstützt. Klar ist jedoch, dass ein Austritt Kataloniens aus dem spanischen Staat nicht zu Debatte stehen würde.
Hohes Risiko 
Mariano Rajoy hat das Angebot zum Dialog von Puigdemont nicht ganz ausgeschlagen, es allerdings auch nicht angenommen. Er hat die internationale Vermittlung abgelehnt und das Problem somit zur Chefsache erklärt. Mit seiner Ankündigung Artikel 155 anzuwenden, sollte Puigdemont Katalonien für unabhängig erklärt haben, hat er den reaktionärsten Weg und die härteste Antwort gewählt. Sollte Carles Puigdemont taktisch vorgehen, wie es einige vermuten, macht Rajoy erneut genau das, was dem Separatisten nützt. Wie in dem Strategiepapier für die Unabhängigkeit Kataloniens, das die Guardia Civil im September sichergestellt hat, beschrieben sucht Puigdemont den Weg der Konfrontation, da nur diese ihm nützt. Er hat keine andere Wahl. Rajoy dagegen hat freie Auswahl an Möglichkeiten. Er könnte und er sollte einen Gang runterschalten und das Angebot zum Dialog annehmen. So könnte er die Separatisten diplomatisch ausmanövrieren. Stattdessen hält er voll drauf. Volle Konfrontation und volles Risiko die Einheit Spaniens mit Anlauf gegen die Wand zu fahren.
Nicht nur die Einheit Spaniens. Auch die Einheit und die Existenz der Europäischen Union stünden auf dem Spiel, sollten es Nationalisten tatsächlich schaffen eine kleine Region abzuspalten. Die nächsten Separatisten in Flandern und Norditalien würden sich beflügelt fühlen und ihrerseits den Druck erhöhen. Rajoy und Puigdemont spielen mit dem Feuer und setzten die Zukunft einer jungen Generation aufs Spiel. Das ist das Resultat, wenn zwei Nationalisten nichts als die volle Konfrontation kennen.
 
Das Problem ist der historische Ballast
Die Reaktion Rajoys und seiner Regierung auf das Referendum vom 1. Oktober und die Forderungen der Separatisten, verdeutlichen, wo Spaniens politisches Hauptproblem liegt. Die Quelle der inneren Konflikte ist die zentralistische Regierung in Madrid. Auch wenn sich viele der Gemeinschaften mittlerweile weitläufige Autonomierechte erkämpft haben, hält die Regierung dennoch an ihrem Zentralismus fest. Dieses Relikt des Franquismus ist ein Indiz für die fehlende Aufarbeitung von fast 40 Jahren faschistischer Diktatur. Heute wird zwar in den Schulen Aufarbeitung betrieben, aber die Generationen der Eltern und Großeltern haben nach dem Tod Francisco Francos die Geschichte genauso totgeschwiegen wie die Menschen in Deutschland in der Nachkriegszeit.
Die Partido Popular von Regierungschef Rajoy ist die Partei der konservativen Eltern und Großeltern. Auch wenn sie politisch etwa wie CDU und CSU einzuordnen ist, trägt diese Partei einen gewaltigen historischen Ballast mit sich herum.
Spanien braucht mehr Aufarbeitung. Nicht nur in den Schulen, sondern vor allem auch im politischen System. Die vorgeschlagene Verfassungsreform von Rajoy wird da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Was wirklich nötig ist sind grundlegende Reformen der staatlichen Struktur des Landes. Der Zentralismus muss abgeschafft werden und die dritte Republik muss gegründet werden. Ein Bundesstaat in dem alle Regionen genügend Freiheiten haben. Nur so kann der Postfranquismus der Partido Popular überwunden werden. Nur so hat Spanien eine Zukunft in Einheit.
Denn ob es eine Lösung ist, wenn sich einzelne Regionen der Kleinstaaterei hingeben und somit wieder ein Zeitalter des Nationalismus einläuten, darüber lässt sich streiten. Mit einer grundlegenden Reform kann Spanien seine Probleme gemeinsam überwinden.

Die Mär vom Linksruck

Im Laufe der Jahre ist immer wieder zu hören gewesen, dass die Gesellschaft nach links gerückt sei. Angela Merkel habe die Union mehr in der Mitte platziert und so die SPD kaputt gemacht. Vor allem im aktuellen AfD-Cluster zur Bundestagswahl wird überall offen darüber diskutiert, dass dieser vermeintliche Linksruck korrigiert werden müsse. Die rechte Flanke soll geschlossen werden. Dieser ganzen Annahme liegen aber mehrere gravierende Fehler zugrunde.

Inhaltslos dank Extremismustheorie

Der erste Punkt ist ein fundamentaler, welcher den komplette politischen Diskurs in Deutschland bestimmt. Es wird davon ausgegangen, dass es rechts und links als sich gegenüberstehende Außenpositionen gibt, die sich in  die jeweils andere Richtung von der Mitte entfernen würden. Diese Mitte sei der natürliche Ausgleich zwischen Beiden. Und weil es Mitte heißt, wird gleichzeitig impliziert, dass hier die richtige und vernünftige Position läge. Wie falsch diese Betrachtung ist, kann nicht oft genug betont werden. Denn sie schaut nicht auf inhaltliche Positionen, sondern auf eine extrem vereinfachte Positionszuschreibung. Sie scheitert schon daran, politische Religiösität einzuordnen. Sind radikaler Buddhismus, Islamismus und christliche Fundis jetzt rechts oder links oder Mitte? Eine fehlende inhaltliche Orientierung führt dann auch dazu, dass alles und nichts „die Mitte“ sein kann. Die sah 1950 anders als 1980 als heute aus. Und wertet auch nicht, ob eine als links angesehene Position nicht eventuell einfach richtig ist und Homosexualität nicht wieder unter Strafe gestellt werden muss.

Wirtschaftssituation und Parteien

Im Vorfeld der Wahl gab es zu lesen, dass mit Ausnahme der Grünen alle Parteien inhaltlich nach links gerückt seien. Auch hier haben wir das Problem des eindimensionalen links-rechts-Schemas. Diese Studie wird nun aber als Beweis dafür genommen, dass das Land ja nach links gerückt worden sei. Wenn das alle Programme aussagen, muss es ja stimmen. Dabei sind Parteiprogramme doch nur Reaktionen auf die Situation im Land. Und die wirtschaftliche Situation ist nun alles andere als in Richtung Überwindung des Kapitalismus gerückt. Die Reallöhne stagnierten im Zeitraum 1991 bis 2012, während der Lebenskostenindex um über 50 Prozent angestiegen ist. Sämtliche Lohnsteigerungen haben also nicht dazu geführt, dass den Arbeitenden real gesehen mehr Geld zur Verfügung steht.

Auch die Verteilung von Lohngewinnen klafft weiter auseinander. So haben die unteren 40 Prozent der Einkommen real gesehen 2015 weniger Kaufkraft als 1995 zur Verfügung. Zudem hat die immer wieder angepriesene Flexibilisierung des Arbeitsmarktes dazu geführt, dass Mini- und Teilzeitjobs stark an. In den letzten Jahren gab es jeweils Höchststände in diesen Beschäftigungsverhältnissen. Insgesamt hat das, was als atypische Arbeit bezeichnet wird, einen Anteil von über 20 Prozent am Arbeitsmarkt. So atypisch scheint sie dann ja nicht mehr zu sein. Eine massive Verschlechterung hat es auch im Bereich der befristeten Angestelltenverhältnisse gegeben. Vor allem die Gruppe der Unter-25-Jährigen ist betroffen. Bei den Frauen hat sich der Anteil seit 1991 fast verdreifacht, bei den Männern fast verdoppelt. Die Höchststände mit teilweise 30 Prozent gab es dabei von 2005 bis 2011. Auch bei den Unter-35-Jährigen hat sich die Quote auf etwa 14 Prozent verdoppelt.

Der Arbeitsmarkt ist also mitnichten „linker“ bzw. gerechter geworden. Im Gegenteil, es profitieren breite Schichten nicht von einem Aufschwung und werden in schlechtere kapitalistische Lohnarbeit gezwungen, da mit der Agenda 2010 auch gleich ein Teil vom sozialen Netz weggebrochen ist. Diese ganzen Zahlen bleiben auch von den Parteien nicht unbemerkt und müssen dementsprechend Auswirkungen auf sie haben. Denn wir reden hier von vielen potentiellen Stimmen. Wenn die Parteiprogramme (nach welcher Methode jetzt auch immer) nach links gerutscht sein sollen, dann ist das möglicherweise die logische Konsequenz darauf, dass es wirtschaftlich genau in die andere Ecke ging und jetzt zumindest ein Minimalstandard eingehalten werden soll, den man im Moment nicht bereit ist zu unterschreiten.

Volkstod und gesellschaftlicher Linksruck

Ein fast schon ewiges Mantra ist auch, dass die Gesellschaft nach links gerutscht sei. Was genau damit gemeint ist, wird aber oft nicht genau ausformuliert. Denn dahinter stecken menschenfeindliche und diskriminierende Aussagen. Vieles ist nämlich kein massiver Aufbruch hin zur Anarchie, sondern einfach normales Geichstellungsbestreben innerhalb des bestehenden Systems. Aber gut, welche Uhr soll denn wieder zurückgedreht werden? Sollen die Gesetzesänderungen im Sexualstrafrecht wieder zurückgenommen und die Vergewaltigung in der Ehe wieder wie bis 1997 straffrei bleiben? Sollen Homosexuelle und queere Menschen wieder massiv gesetzlich benachteiligt werden? Unterstützung und Rechte von Alleinerziehenden wieder beschnitten? Der Ausbau der Kindergärten wieder rückgebaut werden?

Viele Stimmen fordern jetzt wieder ein gesundes Maß an Patriotismus und Nationalstolz. Und ignorieren dabei, was seit 1990 fast 200 Tote durch rechte Gewalt verursacht hat. An zu wenig Nationalstolz lag das sicherlich nicht. Die AfD spielt hier wieder einmal die Vorreiterrolle für den völkischen Rassismus und bringt von höchster Ebene immer wieder die arische Linie in der Frage „Wer ist deutsch?“ ins Spiel. Das ist kein Zufall, ist doch ein integraler Bestandteil der rechtsradikalen Propaganda der Untergang der volksdeutschen Nation, die das einzig wahre Deutschland darstelle. Was von solchen Leuten als „Linksruck“ identifiziert wird, sind einfach weniger diskriminierende und menschenfeindliche Positionen. Es ist aber auch ein Jammer, dass Frauen nicht mehr vom Mann vergewaltigt werden können, ohne das er dafür in Knast gehen kann.

Schwierige Zeiten

Im Zuge dessen wird jetzt immer wieder so getan, als müsse etwas korrigiert werden. Dabei gibt es hier nichts zu korrigieren. In der Wirtschaft hat sich nun wirklich gar nichts in den letzten 20 Jahren in Richtung Überwindung des Kapitalismus getan, es wird einfach mehr schlecht als recht verwaltet. Arbeitskämpfe in Deutschland sind out, betriebliche Mitbestimmung eher uncool und halbwegs okaye Umverteilung ist in Weite ferne gerückt. Deutschland ist im Moment nicht mal mehr sozialdemokratisch orientiert. Und gesellschaftlich hat sich in der Tat ein bisschen was getan – aber eben auch nur ein bisschen. Vor allem wurden Gesetze den realen Erfordernissen angepasst und man hat sich auf den teilweise sehr scheinheiligen Kompromiss eingelassen, Rassismus und Sexismus zumindest offiziell nicht so geilo zu finden.

Aber das Bild eines Linksrucks muss immer und immer wieder betont werden, gerne von Medien und Personen aus dem reaktionären und faschistischen Lager. Denn je dringlicher die Situation dargestellt wird, desto drastischere Maßnahmen können zur Bekämpfung (in diesem Fall von Menschen) gefordert werden. Dabei wird auch keine Korrektur zur vermeintlichen Mitte hin angestrebt (von 1950? 1980? 2000?), sondern ein reaktionärer Backlash. Die Reaktionären wollen eben nicht nur ein bisschen Kurskorrektur, sie wollen komplett auf den völkischen Nationalismus umschwenken. Und genau deshalb ist falsch, hier irgendeine Form von Verständnis aufzubringen.

Wir müssen sämtliche emanzipatorischen Fortschritte, die es gibt, radikal verteidigen. Die bürgerliche Gesellschaft ist dazu im Moment nicht gewillt und beginnt mit einer Normalisierung der AfD und Teilen ihrer Positionen. Eben als „natürlicher Ausgleich“, wie es von reaktionärer Seite immer gerne propagiert wird. Während die deutsche Gesellschaft sich jetzt auch auf allen Ebenen in den reaktionären Rutsch der anderen Industrienationen einreiht, muss unsere Kritik scharf und exakt sein, die Kämpfe müssen militant geführt werden. Die Zustände dürfen nicht schlechter werden als sie es jetzt sind. Und auch die sind alles andere als akzeptabel. Die radikale Linke muss die bürgerliche Gesellschaft also vor ihrer Auflösung durch sich selbst bewahren und gleichzeitig unaufhörlich an ihrer Überwindung arbeiten.

Star Trek: Discovery und das #nzsbxn

Star Trek nahm schon immer Bezug auf aktuelle politische Themenfelder. Konzipiert als eine Art Fully Luxury Automated Gay Space Communism hat die Menschheit das kapitalistische Wirtschaftssystem überwunden und auch Religion spielt keine Rolle mehr. Mit Commander Uhura nahm eine schwarze Frau völlig normal eine zentrale Rolle in der ersten Serie ein und es gab eine der ersten Kussszenen über ethnische Grenzen hinweg im amerikanischen TV zu sehen. Mit Checkov war auch ein Russe an Bord – mitten im Kalten Krieg. Am 24. September ist nun der neuen Serienteil Discovery angelaufen. Und macht perfekte Werbung für #nzsbxn

Spoileralarm: Es wird ein paar Dinge aus den ersten beiden Folgen zu lesen geben, die zumindest die Rahmenhandlung vorwegnehmen.

Der klingonische Faschismus

Angesiedelt 10 Jahre vor der Original Series, beginnt die Serie mit dem Startevent des großen Kriegs zwischen der Föderation und den Klingonen. Und bei den Klingonen wird die volle Ladung Faschismus geliefert. Die Grundlagen dafür waren ja schon immer gegeben: Eine kriegerisches Volk, welches aggressiv mit seinen Nachbarn umgeht, die Männer im Kampf, die Frauen im Haushalt, Größe, Stärke, Ehre, Militarismus. Nach kanonischer Storyline ist das klingonische Reich im Jahr 2256 ein totlitäres Regime. In den ersten beiden Folgen von Discovery wird das nun komplett zu waschechtem Faschismus ausgebaut. Schauen wir uns dazu einmal kurz die zusammenfassende Faschismusdefinition von Matthew Lyons an:

„Faschismus ist eine Form rechtsextremer Ideologie, die die Nation oder Rasse als organische Gemeinschaft, die alle anderen Loyalitäten übersteigt, verherrlicht. Er betont einen Mythos von nationaler oder rassischer Wiedergeburt nach einer Periode des Niedergangs und Zerfalls. Zu diesem Zweck ruft Faschismus nach einer ‚spirituellen Revolution‘ gegen Zeichen des moralischen Niedergangs wie Individualismus und Materialismus und zielt darauf, die organische Gemeinschaft von ‚andersartigen‘ Kräften und Gruppen, die sie bedrohen, zu reinigen. Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen. Oft – aber nicht immer – unterstützt er Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord. Faschismus kann zeitgleich eine Form von Internationalismus annehmen, die entweder auf rassischer oder ideologischer Solidarität über nationale Grenzen hinweg beruht. Normalerweise verschreibt sich Faschismus offener männlicher Vorherrschaft, obwohl er manchmal auch weibliche Solidarität und neue Möglichkeiten für Frauen einer privilegierten Nation oder Rasse unterstützen kann.“

Rasse als organische Gemeinschaft: check
anderen überlegen: check
verherrlicht: check
nationale Wiedergeburt nach vermeintlichem Zerfall: check (die Stämme sollen vereint werden)
spirituelle Revolution: check (der Wille Kahless‘ soll neu erwachen)
gegen Individualismus: check (die Gemeinschaft zählt)
Reinigung der Rasse: check
Bedrohung von außen besiegen: check
Männlichkeit: check
mystische Einheit: check
regenerative Kraft von Gewalt verherrlichen: check (im Kampf wird es die Erlösung geben)
rassische Überlegenheit: check (es wird mehrfach betont, dass die Klingonen rein im Blut sind)
imperialistische Ausdehnung: wird angestrebt
Völkermord: es soll alles vernichtet werden, was nicht klingonisch ist
offene Männliche Vorherrschaft: check

Nehmen wir dann noch die klingonische Mystifizierung von Kampf und Tod sowie den Ahnenkult mit dazu (verstorbene Klingonen werden mit Sarkophagen an den Schiffshüllen befestigt, um so im Geiste weiter mitzukämpfen), dann haben wir hier eine volle Packung faschistischer Ideologie am werkeln. Und das auch relativ akkurat rübergebracht, sieht man von der notwendigen Plakativität ab, dies alles in zwei Folgen als Nebenschauplatz darzustellen.

#klngnnbxn – die Hilflosigkeit der Föderation

Die Föderation steht in Folge 1 und 2 vor der Frage, wie jetzt mit diesem faschistischen Feind umzugehen. Michael Burnham, die zentrale Figur der Serie, hat eine jahrelange Ausbildung bei den Vulkaniern hinter sich und wendet sich nach Entdeckung des Klingonenschiffs an ihren Mentor. Dieser erzählt vom Umgang der Vulkanier mit den Klingonen. Nach einem erfolglosen diplomatischen Kontaktversuch, welcher sofort mit einem klingonischen Angriff beantwortet wurde, wird ohne Nachsicht und umgehend bei jeglichem Kontakt #klngnnbxn betrieben. Sie haben verstanden, dass einer faschistischen Ideologie nicht friedlich oder diplomatisch zu begegnen ist. Es hilft nur konsequente und radikale Feindschaft, wo immer man sie und ihre Träger*innen trifft.

Die Föderation hingegen ist auf Diplomatie und Verhandlungen aus und hat auch die Maxime, niemals als erstes zu feuern. In den ersten beiden Folgen wird auch deutlich, dass jegliches Verständnis dafür fehlt, wie umfassend der Aggressionswille von Faschist*innen ist. Man kann mit ihnen nicht reden. Und so kommt es dann, wie es kommen muss: Die Klingonen greifen die Föderation an, in der Schlacht gibt es große Verluste auf beiden Seiten. Der Pazifismus der Föderation ist im Angesicht eines faschistischen Akteurs zum Scheitern verurteilt. Den ein faschistischer Akteur ist IMMER aggressiv.

Die Metapher

Damit spiegeln die ersten beiden Folgen von Star Trek: Discovery sehr akkurat die derzeitige Lage mehr oder weniger weltweit dar. Während reaktionäre und faschistische Kräfte auf dem Vormarsch sind, halten Liberale und aufrechte Demokrat*innen den Pazifismus und die Dialogbereitschaft hoch. Aus der Vergangenheit wurde nichts gelernt, die dem Faschismus elementare Aggressivität wird geleugnet oder übersehen. Statt konsequent und ohne wenn und aber mit faschistischem Gedankengut aufzuräumen, wird beschwichtigt und die rechte Flanke zugemacht. Wenn sich Leute dann aktiv gegen Faschos stellen und die Suppe auslöffeln wollen, die der Rest der Gesellschaft ihnen eingebrockt hat, gibt es Repression und Verfolgung.

Auch die amerikanische Gesellschaft zeigt sich im Angesicht von Trump in weiten Teilen machtlos. Man vertraut einerseits auf die Verfassung mit den „checks and balances“, andererseits wird darauf gehofft, dass er das doch alles nicht ernst meinen könne. Doch kann er. Genauso wie es rechte Kräfte immer ernst meinen mit dem, was sie sagen und tun. Faschos und Neonazis sowieso. Mit solchen Personen lässt sich kein konstruktiver Dialog führen, denn sie wollen nicht an einem teilnehmen. Es ist absurd in Anbetracht der AfD im Bundestag auf irgendeine Form der Normalisierung zu hoffen, damit die ruhiger werden. Diese schöne Vorstellung wird nicht klappen. Mit einem religiösen Spinner wie Osama bin Laden kann auch nicht verhandelt werden. Und die klare Kante muss dann auch genauso hart und konsequent gegen nationalistischen und völkischen Spinner gezeigt werden.

Rache für Sarah

Es folgt ein Gastbeitrag der Gruppe Pawlitchenko, den wir auf unserer Plattform veröffentlichen.

Der Fall Sarah Rambatz sorgte vor der Bundestagswahl für einiges Aufsehen. Eine Person leakte einen Screenshot aus einer geschlossenen Gruppe und verursachte neben dem Verlust vom Listenplatz zur Wahl für einen volksdeutschen Mob, der sich volkstümelnd in sexistischen, antisemitischen, sexuellen, Todes- und sonstigen Gewaltphantasien erging und die Sarah und Familie direkt bedrohten. Durch Recherche haben wir den Täter ausfindig gemacht. Es handelt sich dabei nicht um einen Neonazi oder einen irgendwie organisierten Rechten. Es handelt sich um das, was gemeinhin als „besorgter Bürger“ firmiert. Der eigentlich unauffällige Nachbar von nebenan, der einem einen Bausparvertrag schmackhaft machen möchte, ein Auto verkaufen oder eine Lebensversicherung. Um einen normalen Alltagsrassisten also, von denen es viel zu viele gibt und die das Leben in Deutschland so deutsch machen.

Vice-Artikel mit guter Zusammenfassung des Mobsturms: https://motherboard.vice.com/de/article/vbb9y9/diese-nutte-gehort-totgebumst-mordaufrufe-gegen-linken-politikerin-nach-facebook-post?utm_medium=link

Wir haben Screenshots von einem Teil der Beleidigungen und Drohungen gesammelt und zusammen mit einem Schreiben an seine Arbeitsadresse geschickt. Zusätzlich ging mit einem Fakeprofil eine Nachricht sowohl an ihn als auch an seine Lebensgefährtin, die inhaltsgleich mit dem Brief war. Wichtig war uns, dass der Täter sich des Umfangs des von ihm verursachten Mobs voll bewusst wird und hoffentlich reflektiert, was so in jedem Maße durchschnittliche Personen wie er mit ihren Alltagsrassismus und ihrem Deutschtum bei Menschen anrichten.

Antisemitismus und Rassismus waren auch nach dem alliierten Sieg über das Dritte Reich nie wirklich weg. Nachdem aber die bürgerlichen und sozialistischen Revolutionsnationen die Zivilisation zwangsweise nach Deutschland gebracht hatten, waren sie für wenige Generationen eher „untergärig“. Kaum jedoch dass die Sowjetmacht den Deutschen nicht mehr im Nacken saß, begannen – nach dem nationalistischen Rausch der Wiedervereinigung – Neonazis, unter dem Gejohle ganz gewöhnlicher Bürgerinnen und Bürger „national befreite Zonen“ in Ostdeutschland zu errichten. Die folgenden Reformen nach Wegfall der Systemkonkurrenz bestanden vor allem in Verelendungsprogrammen für breite Bevölkerungsschichten, die die Menschen mehr als zuvor in die Rolle vereinzelter Arbeitskraftbehälter drängten.

Während die Kluft zwischen arm und reich immer weiter zunimmt, nährt die Angst vor der eigenen Überflüssigkeit in einem System gnadenloser Konkurrenz Hass und Neid. Statt dass man sich dagegen wehrt, sich für Reallöhne abzurackern, die auf obszön niedrigem Niveau stagnieren, um einen absurd hohen Außenhandelsüberschuss zu erzielen, mit dem der Krisengewinnler Deutschland seine europäischen Nachbarländer destabilisiert, verachtet man hierzulande all jene, deren Lebensinhalt nicht Deutschlands Titel als Exportweltmeister ist. Statt dass man nach Wegen sucht, die gigantischen Produktivkräfte nutzbar zu machen, um ein solidarisches Europa aufzubauen, vergeht man hier lieber vor Missgunst beim bloßen Gedanken daran, in den anderen europäischen Ländern könnte nicht genug geschuftet werden.

Auf diesem Ressentiment wurde vor vier Jahren die AfD begründet, die seitdem immer weiter nach rechts rückt und dabei nicht etwa an Zustimmung verliert, sondern im Gegenteil auf ihrem Marsch in die Vergangenheit das schlummernde Potential einer sich radikalisierenden „Mitte“ hebt. Dabei muss sie sich noch nicht einmal Mühe geben, denn sie wird nach Kräften unterstützt: von Massenmedien, deren Geschäftsmodell der permanente Skandal ist. Und von einem politischen Establishment, das bis heute weder einen vernünftigen Umgang mit dem radikalen Islam noch mit den Problemen gefunden hat, die es mit sich bringt, wenn unzählige Menschen aus verheerten patriarchalen Gesellschaften nach Europa fliehen, und dessen bestes Argument für sich zu sein scheint, nicht die Partei der offenen Reaktion zu sein. Von dieser wiederum erwartet noch nicht einmal ihre eigene Wählerschaft mehrheitlich, dass sie zum Lösen irgendwelcher Probleme imstande wäre. Diejenigen dagegen, die zuallererst ins Fadenkreuz jihadistischer Mordbanden und religiösen Alltagsterrors genommen werden – also Frauen, sexuelle Minderheiten, Jüdinnen und Juden –, geraten durch den Rechtsruck nur noch mehr in Bedrängnis.

Das erschreckende, aber leider eben nicht erstaunliche Ausmaß der Versuche, unsere Genossin Sarah mit Drohungen sexueller Gewalt gegen sie, ihre Familie, ihren Freundes- und Bekanntenkreis einzuschüchtern, steht in einer Reihe mit ungezählten ähnlichen Attacken auf Feministinnen, die auf diese Weise zum Schweigen gebracht werden sollen, und gibt beredtes Zeugnis von dieser Entwicklung.

Der deutsche Mob ist traditionell autoritätshörig und wartet auf ein Zeichen von oben, um nach unten losstiefeln zu können. Das ernüchternde Wahlergebnis der am härtesten gehypten Partei der letzten Dekaden wird von gewaltbereiten Neonazis im ganzen Bundesgebiet als Signal verstanden werden, „ihrem Volk“ den Weg frei zu prügeln. Auf einen Staat, dessen Sicherheitsapparat sich in wildem Aktionismus eine völlig marginalisierte Linke zur „linksextremistischen“ Gefahr zusammenspinnt, während er mit der realen Bedrohung durch den Islamismus schon chronisch überfordert ist, und dessen unübersehbares Problem mit institutionellem Rassismus von den Verantwortlichen einfach ausgesessen wird, sollte niemand zu große Hoffnungen setzen.

Umso wichtiger wird in dieser Situation die Solidarität mit allen potentiellen und tatsächlichen Opfern des Mobs. Und umso wichtiger wird es, über den Umgang mit den jeweils aktuellen Krisenphänomenen hinaus Wege in eine Welt jenseits unerbittlicher Konkurrenz zu finden.
Ein Angriff auf eine von uns ist ein Angriff auf uns alle. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Genossin Sarah. Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die deutsche überwinden – Sozialismus oder Barbarei.

Gruppe Pawlitschenko“

AfD in Templin

Am 8. September möchte die AfD in Templin ein Sommerfest feiern. Wir, eine kleine Gruppe von Antifas, finden das zum kotzen. Erst treibt die AfD den Rechtsruck in Templin voran und dann wollen sie hier noch feiern. Wir merken seit dem ersten Auftreten der AfD in der Stadt den Wandel, die Nazis werden aggressiver, rechte Straftaten nehmen zu – die Akzeptanz wächst jedoch. Nach Auftritten der AfD geht auch der Dritte Weg auf Stimmenfang, der Kandidat der AfD posiert Hand in Hand mit Neonazis, rechten Esoterikern und Verschwörungstheoretikern. Dazu kommen noch Gauland und Kalbitz die das Problem nur verstärken. Wir wollen dieses Sommerfest rassistischen Gedankenguts stören, jedoch sind wir zu wenig um wirklich ein Zeichen zu setzen. Deshalb hoffen wir auf eure Unterstützung! Kommt am 8. September nach Templin und helft uns das Fest zum Alptraum werden zu lassen.

Treffpunkt: 8. September/ 18 Uhr/ Templin Bahnhof

Linksunten weg – und nun?

Gestern morgen machten die ersten Nachrichten die Runde: linksunten, der deutsche Ableger von Indymedia, wurde per Vereinsgesetz verboten. Dazu gab es Razzien in Freiburg und die Seite wird so gut es geht vom Netz genommen. Aufregung überall: Was genau ist passiert? Wie sieht das Verbot genau aus? Was passiert mit linksunten?

Das Verbot

Das Bundesministerium des Innern ließ dazu verlauten:

„Verboten wurde, die unter der URL https://linksunten.indymedia.org sowie die im Tor-Netzwerk
unter der Adresse http://fhcnogcfx4chZe7.onion abrufbare
Internetseite des Vereins zu betreiben, zu hosten, bereitzustellen und weiter zu verwenden.

Dies gilt auch für die sonstigen Internetpräsenzen des Vereins, zum Beispiel auf Twitter. Sämtliche E-Mail-Adressen des Vereins, insbesondere linksunten@indymedia.org, sind abzuschalten. Das Vereinsverbot umfasst auch Nachfolgeorganisationen von ,,linksunten.indymedia“.

Ferner ist es verboten, Kennzeichen des Vereins ,,linksunten.indymedia“für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbotes zu veröffentlichen. Dies betrifft insbesondere die grafische Verwendung des prädgenden Vereinsnamensbestandteils ,,linksunten“ im Schriftzug
,,linksunten.indymedia.org“ in roter Farbe kombiniert mit der Darstellung des Buchstabens ,,i“ von dem beidseitig Funkwellen symbolisierende Klammerzeichen abgehen.“

Was war linksunten denn überhaupt?

 

Nun ja, alles und nichts. Indymedia ist eine Plattform (mit linksunten als mehrheitlich deutschsprachigem Ableger), auf der Personen Inhalte einstellen konnten. Umgangssprachlich wurde daraus dann ein „Schau mal bei Indy nach.“ Linksunten selber stellt keine Inhalte rein, es liefert nur die Infrastruktur. Ob das Einzelpersonen von linksunten nicht auch mal gemacht haben, ist natürlich nicht ausgeschlossen. Beiträge jenseits seltener Aussagen bezüglich technischer Angelegenheiten gab es von linksunten nie.

Durch die Offenheit der Plattform und einer unabhängigen Serverstruktur, die eine strafrechtliche Verfolgung der Inhalte unmöglich macht, führten zu einem sehr unübersichtlichen Gewirr an Inhalten. Wobei sich im Laufe der Zeit der Content schon grob in drei Kategorien einordnen ließ: Recherche + Outings, Aufrufe/Ankündigungen/Stellungnahmen und Bekenner*innenschreiben. Zu Beginn der 2000er hatte Indy eine weltweit wichtige Rolle und stellte erstmals eine unabhängige Plattform zum Publizieren von Inhalten zur Verfügung. Damit war es quasi ein Vorläufer des heutigen Bloggings und unabhängiger Netzpresse.Mit dem Aufkommen eben dieser nahm die Bedeutung der Plattform immer weiter ab, so dass sie im deutschsprachigen Raum zuletzt eigentlich exklusiv vom linken Spektrum genutzt wurde.

Recherche und Outings

Die größte aktuelle realgesellschaftliche Relevanz dürfte linksunten durch die zahlreichen Recherchebeiträge und Outings zu rechten Strukturen und Personen erzielt haben. Im Laufe der Jahre ist hier schlichtweg DIE Anlaufstelle in Sachen Recherche und Rechercheveröffentlichung entstanden. Wer wissen wollte, was in Göttingen so im Laufe der Jahre so passiert ist, wurde hier fündig. Namen, Adressen, Fotos, Aktionen und sonstige Aktivitäten – was auch immer für Antifas interessant ist, wurde hochgeladen. Die Suchfunktion war zwar alles andere als ausgefuchst und man musste sich schon eine Weile durchklicken, um dann an die gewünschten Infos zu kommen. Aber das ist bei Recherchearbeit eh immer notwendig.

Die Qualität und Vollständigkeit der Recherche war dabei selbstredend immer von denen abhängig, die sie gemacht haben. Wenn niemand in Berchtesgarden was zu Leuten in Berchtesgarden in Erfahrung bringt und den Leuten dann zur Verfügung stellt, dann gibt es dazu nichts. Nur weil zu einer Person oder einer Sache auf Indy nichts zu finden war, hieß das noch lange nichts. Dennoch kam im Laufe der Jahre das größte deutschsprachige Kompendium über Rechte zusammen. Dies wissen auch die Behörden in Deutschland, ein täglicher Blick auf die Seite dürfte in vielen Amtsstuben Alltag gewesen sein. Denn hier fanden sich Sachen, die kostenlos für alle zur Verfügung stehen. Und oftmals besser recherchiert waren als das, was die Polizei zu liefern hatte. Während der VS noch fleißig die Akten zum NSU-Komplex schredderte, wurde auf linksunten fleißig dazu veröffentlicht.

Aufrufe/Ankündigungen/Stellungsnahmen

Mehr oder wenige jede Strukturgruppe in Deutschland unterhält einen eigenen Blog, üblicherweise über Noblogs oder Blackblogs gehosted, größere wie die IL auch eigene Websites. Dennoch wurden so ziemlich alle relevanten Aufrufe für Demos, Stellungsnahmen oder Veranstaltungshinweise auch noch einmal separat auf linksunten eingestellt. Neben Rechercheinfos bekam man so auch gleichzeitig einen guten Überblick über das aktuelle Geschehen im deutschsprachigen Raum. Seien es nun Prozessberichte, Hinweise der Roten Hilfe, Demoankündigen mit Aktionskarten und allen Infos dazu oder Bekanntmachungen – hier war alles zu finden. Dazu gab es dann auch noch Aufrufe, die nicht immer mit der deutschen Rechtslage konform gingen. So wurde hier der eine oder andere Tag X ausgerufen, Gewalt angedroht oder Militanz angekündigt.

Bekenner*innenschreiben

Der wohl gewichtigste Grund für das Verbot dürften die Artikel sein, in denen sich anonyme Personen oder Gruppen zu zum Teil illegalen Aktionen bekannt haben. Egal ob abgefackelte Autos von Cops, Hausbesuche bei Neonazis oder Kabelbrände bei der Bahn – hier gab es alles zu finden. „Oh, die AfD jammert wegen Graffitis rum? Mal bei Indy reinschauen.“ So oder so ähnlich ging es regelmäßig bei möglichen militanten Aktionen aus den linken Spektrum. Gerne wurde dies dann mit Erklärungen der Gründe für bestimmte Aktionen genutzt, verbunden mit ideologischer Herleitung, Aufruf zu weiteren Aktionen dieser Art und durchaus auch einer ordentlichen Portion Selbstprofilierung.

Sonst so

Neben diesen drei Hauptpunkten wurden auch immer wieder Artikel aus der Presse hochgeladen und so zum Beispiel Bezahlartikel kostenlos zur Verfügung gestellt. Von Zeit zu Zeit wurden auch ideologische Debattenbeiträge veröffentlicht, wirklich viele waren es aber nicht. Im Laufe der Jahre hat Indy sich auf ein Informationsmedium für das linke Spektrum eingependelt.

Alles eitel Sonnenschein?

Linksunten ist neben der strafrechtlichen Komponente und gegen den Staat gerichteten Komponente auch aus linker Sicht in einigen Punkten kritisch zu sehen. Zum einen wären da die Probleme der offenen Plattform. Wenn alle etwas einstellen können, dann werden das nicht nur Linke nutzen. Wie viele Artikel dort von Rechten oder Cops im Feierabend hochgeladen wurden, ist unklar. Überprüft wurden Artikel nicht, nur bei offensichtlichen Fakes wurde dann mal gelöscht. In letzter Zeit ließ sich aber auch immer wieder ein Missverhältnis in der Löschpraxis erkennen. So wurden Beiträge zum Thema antizionistischer Antisemitismus oder sogar ein Aufruf der autonomen antifa w gelöscht, Solikundgebungen mit dem Assadregime und Rückblicke dazu durften aber stehen bleiben. Oder um es kurz zu machen: Die Moderation war zeitweise merklich antiimperialistisch geprägt und auch dem Anspruch einer unabhängigen Plattform dann nicht mehr gerecht werdend.

Die Kommentarsektion war legendär, da sich hier mitunter Cops, Rechte und Linke aller Richtungen gegenseitig an die Wolle gingen. Und da man keinen Account zum kommentieren brauchte und auch noch für jeden Kommentar einen neuen Namen wählen konnte, gab es hier teilweise unschöne Sachen zu beobachten. Zum Beispiel wurden dann Kommentare unter falschem Namen abgegeben, um die betreffende Person zu denunzieren. Auch gab es immer wieder mal Artikel von sich selbst als links sehenden Personen, die Screenshots von privaten Unterhaltungen einstellten und andere Linke damit denunzierten. Am bekanntesten sind hier natürlich die beiden gefälschten Schreiben zu den Anschlägen in Dresden und Dortmund. Schnell was eingestellt, Sceenshot gemacht und schon ist die Antifa dafür verantwortlich – zumindest bei den rechten Medien.

Auch über Sinn und Unsinn etlicher Beiträge lässt sich streiten. So wichtig der Kampf der Ureinwohner*innen in Australien auch sein mag, jede Woche neue Updates dazu zu bekommen ist dann für den deutschsprachigen Raum doch etwas zu viel – vor allem, da wir hier auch Themenbereiche haben, die mehr Aufmerksamkeit verdienen. Aber hey, muss man ja nicht lesen. Stellenweise machten einige Veröffentlichungen auch den Eindruck, dass hier reine Selbstprofilierung in der eigenen Teilszene betrieben werden sollte. Ob man sich nun für alles feiern muss, was irgendwie nach Militanz riecht, muss jede Person für sich selbst entscheiden. Manchmal gab es aber auch einfach pr-technisch gesehen unkluge Dinge zu lesen. Vor der Demo für die Rigaer Straße nach toten Cops zu rufen deeskaliert die Situation im Vorfeld nicht unbedingt  und führt dann auch gerne mal dazu, dass ein Artikel in den großen Medien aufgegriffen und gegen das radikal linke Spektrum verwendet wird. Und sich auf Indy groß selbst abzufeiern und als radikal zu präsentieren erreicht die Mehrheitsgesellschaft auch nicht wirklich.

Überraschung?

Nein, eigentlich nicht. Es ist absolut nicht verwunderlich, dass der Staat gegen linksunten vorgeht. Denn die Inhalte auf der Plattform sind ganz oft direkt gegen Staat gerichtet und auch gerne mal als direkte Kampfansage formuliert. Dazu kommen jetzt zwei zeitliche Zusammenhänge: G20 und Bundestagswahl. Nach dem medial und gesellschaftlich überbordenden Backlash nach den G20-Ausschreitungen war klar, dass Symbolpolitik gegen links erfolgen wird. Zuerst wurde sich auf die Rote Flora (abgeschwächt auch auf andere linke Zentren wie das Conne Island) eingeschossen. Da sieht die Sache rechtlich aber vermutlich etwas schwieriger aus. Die Politik will aber Köpfe rollen sehen, also wird nach lohnenden Zielen gesucht. Und da bietet sich Indy eben an.

Im öffentlichen Diskurs lässt sich hier anhand diverser Texte ganz leicht begründen, warum vorgegangen wurde. Ob das rechtlich haltbar ist, ist dabei auch erst einmal nicht so wichtig. Die Struktur hinter linksunten muss sich jetzt mit dieser Repression befassen, was Zeit , Nerven und Geld kostet. Die CDU hat vor der Bundestagswahl noch schnell Aktivität gegen die ganzen bösen Linksterrorist*innen gezeigt und einer der geforderten Köpfe ist (fast) ab. Machen wir uns nichts vor, wir haben es hier mit buisness as usual zu tun. Überrascht sein kann davon niemand.

Und nun?

Das ist die große Frage. Wirklich viel Raketenwissenschaft ist dafür aber auch nicht notwendig. Die (meisten) Daten von Indy werden irgendwo gespeichert sein und eine Plattform wird in der ein oder anderen Art und Weise mit diesen Daten wiederkommen. Linksunten selber hat ja am Tag nach den Razzien und der vorläufigen Abschaltung ein „We’ll be back“ angekündigt. Mal schauen, was da noch so kommt. Sollte Indy selber nicht wieder kommen, wird es einen andere Plattform ähnlicher Art geben. Die Frage ist halt, ob dies dann auch mit allen dokumentierten Daten passiert oder nicht. Vor allem die Recherchebeiträge sind elementar wichtig für den antifaschistischen Aktivismus in Deutschland.

Und es stellt sich die Frage, ob es dafür nicht eventuell eine Plattform unabhängig von Indy geben sollte, die diese Beiträge (die im Sinne der Persönlichkeitsrechte auch strafbar sind) von den Aufrufen, Ankündigungen und Bekenner*innenschreiben abkoppelt, die maßgeblich das Vorgehen gegen Indy öffentlich rechtfertigen. Unabhängig davon gibt es ja diverse Blogs, Seiten und Social Media-Kanäle, auf denen entsprechende Aufrufe und dergleichen veröffentlicht werden. dafür braucht es Indy nicht zwangsläufig.

Möglicherweise wird es auch weitere Repressionen gegen den Onlineaktivismus geben. Mit Noblogs und Blackblogs gibt es zwei weitere Plattformen, die via WordPress eine unabhängige Blogstruktur zur Verfügung stellen. Wie genau der Staat dagegen vorgehen kann, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass es weitere Repressionen nach G20 geben wird. Die Rote Flora wird immer noch bearbeitet, aber auch andere Gruppen wie die Rigaer 94 dürften weit oben auf der Liste stehen.

Die Welt ist nicht linksunten

Bei aller Relevanz, die Indy für den linken und linksradikalen Aktivismus im deutschsprachigen Raum hat, sollte eines klar sein: Es gibt einen Aktivismus jenseits von linksunten und sogar außerhalb des Internets. Schock! Ja wirklich! Bei all der berechtigten und inhaltlich absolut vertretbaren Kritik am Verbot – es ist eine Internetseite. Nicht mehr, nicht weniger. Wer meint, dass Indy den kompletten linken Aktivismus spiegelte, hat da was nicht verstanden. Wer meint, mit einem Aufruf auf Indy zu irgendwas würde sich sofort was ändern, hat da was nicht verstanden. Wer meint, dass Indy DER Weg zur befreiten Gesellschaft ist, hat so einiges nicht verstanden. Wer meint, Indy seien die Pflastersteine, die die Welt bedeuten – ihr wisst schon.

Als Rechercheplattform ist Indy erst einmal nicht zu ersetzen und hoffentlich werden alle Daten irgendwo wieder hochgeladen. Für die Aufrufe, Ankündigen und so weiter gibt es sichere Blogs und Facebook. Und wer sich zu irgendwas bekennen will, muss dann halt wieder andere Wege finden, um dies kundzutun. Über nen Blog oder ne  safeE-Mail an safe Seiten/Accounts/Blogs (zwinker zwinker) schicken. Sollte Indy nicht zurückkommen, sortiert sich der Markt natürlich erst einmal neu. Und? Ist das jetzt so schlimm? Antifa passiert nicht nur online. Eine zentrale Anlaufstelle ist weg? Gibt ja inzwischen dutzende andere. Indy war ein praktischer Service, mehr aber eben auch nicht. Die Kommentarsektion war teilweise unterirdisch. Wirklich gute Artikel mit Denkansätzen gab es kaum und wenn ja, hat die Kommentarsektion mal wieder geregelt.

Und wie es mit einer Internetplattform eben so ist: Sie ist nicht das Leben. Sie ist nicht die Welt. Das alles findet da draußen statt. Dorstfeld, Hellersdorf oder Dresden werden nicht mehr oder weniger Nazis haben als vorher. Wer wirklich etwas tun will, organisiert sich selber. Bildet Bezugsgruppen und macht Strukturen. Kümmert sich um die eigene Hood und dann noch die daneben. Macht sich Gedanken darüber, wie mehr Leute angesprochen werden können. Das Befriedigen der eigenen In-Crowd ist natürlich auch irgendwo wichtig, bringt aber langfristig nicht viel. Wer die Gesellschaft verändern will, darf sich von ihr nicht vollständig abschotten. Wer die Gesellschaft ändern will, muss Basisarbeit leisten. Egal ob Indy nun online ist oder nicht. Der Kampf geht weiter.

Demobericht Heßmarsch 19.08.2017 in Berlin

30 Jahre nach dem Selbstmord von Rudolf Heß im Naziknast in Berlin-Spandau wollten Faschos aus ganz Deutschland anreisen und einen „Gedenkmarsch“ abhalten. Angemeldet auf 500 Personen, war recht schnell klar, dass es eher doppelt so viele werden würden. Es wurde deutschlandweit mobilisiert, die revisionistische Legende um den angeblich guten Deutschen Heß zieht immer noch. In der Tat etwas verwunderlich ist, dass es keine Aufrufe und Gegenmobilisierung aus anderen Städten gab. Zur IB-Demo am 17.6. gab es gemeinsame Anreisen aus Leipzig und Hamburg, dieser knallharte Naziaufmarsch wurde dagegen Berlin allein überlassen. Die Antifa Nordost ließ sich nicht lumpen und hat dann auch mal eben einen der besten Mobiclips der letzten Jahre zusammengeschraubt.

Ein Tag voller positiver Überraschungen

Nach Spandau ging es eigentlich mit nicht so großen Erwartungen. Der rot-rot-grüne Senat hatte den Naziaufmarsch mit ein paar Auflagen erlaubt, was einzelne Abgeordnete nicht daran hinderte, sich vorher als große Naziaufmarschverhinderer zu inszenieren. Es wurden einige Gegenkundgebungen angemeldet, eine Demo zum Zusammenschluss wurde aber verweigert. Das Outfit wurde dieses Mal zivil gewählt, was sich in fehlenden Taschenkontrollen und generell weniger Aufmerksamkeit von Seiten der Cops bemerkbar machte. Auf dem Weg nach Spandau dann die erste gute Nachricht: Signalstörungen bei der Bahn. Irgendwer hatte einen Kabelbrand verursacht und etliche Faschos saßen im Zug fest. Hupsi.

Vor Ort ging es nach einem kurzen Blick auf Gegenkundgebung und Startpunkt der Nazis – jeweils auf der anderen Seite des Bahnhofs Spandau – auf die Strecke. Die Cops hatten massiv gegittert und nach zwei Querstraßen auf Höhe der Altonaer Straße alles mit Wannen dicht gemacht. Weiter sollten die Faschos später auch nicht kommen. Dann ein paar hundert Meter weiter die nächste positive Überraschung: Da ist ja schon eine Sitzblockade! Fotos, Pixeln, Tweet nach Support gesetzt – läuft. Wer auch immer die Idee hatte, sich über 20 Minuten vor offiziellem Beginn der Faschoveranstaltung auf die Straße zu setzen, dem sei hier noch einmal ausdrücklich gedankt! Denn um diese Blockade herum bildete sich stabil mit Zufluss und zweiter Reihe ein Knotenpunkt früh auf der Faschostrecke.

Und diese präsentierte sich als nächste positive Überraschung. Bis zur Stelle des abgerissenen Gefängnis war alles mit Plakaten, Graffiti, Adbusting und Transpis voll. Auf den Häuserwänden gab es Slogans wie „Nazis boxen“ oder“Klasse statt Rasse“ zu lesen, immer wieder hingen Transpis aus Fensters, irgendwer hatte die Werbeflächen an den Bushaltestellen umgestaltet und die PARTEI und die Jusos haben auf jede fucking Laterne Antinaziplakate gehängt, erstere natürlich die legendären „Hier könnte ein Nazi hängen“. Auch die Plakate der Gegenmobilisierung waren überall zu sehen. Auf Höhe des abgerissenen Gefängnis hatte Exit Deutschland dann auch noch mal plakatiert: Spandau hatte ganz offensichtlich keinen Bock auf Nazis.

Blockieren wir Nazis

In der Zwischenzeit hatte es sich eine weitere große Blockade kurz hinter der ersten gemütlich gemacht, auch weiter vorne sind noch Leute auf die Strecke gekommen. Der Aufmarsch der Faschos verzögerte sich ordentlich die Störungen im Bahnverkehr zwangen über 200 Nazis, vor allem aus dem Rheinland und dem Pott, in Falkensee auszusteigen und ein paar Mal im Kreis zu laufen, da sie nicht wegkamen. Aus Frust musste dann die Scheibe des örtlichen Grünenbüros dran glauben. Nachdem dann irgendwann der letzte Bus aus Sachsen eingetroffen war, ging es gegen 13:00 los – aber dank der Blockaden nicht weit. Nach kanpp 200 Metern war erst einmal Feierabend. Die große Frage jetzt war: Wird die Polizei durchknüppeln? Es gab mehrere Blockaden, die alle für sich genommen ok in der Größe waren. Kurz nach 13:00 hatten sich zudem 40 weitere Antifas hinter die letzte Blockade gesetzt. Es schwärmten dazu noch unzählige Kleingruppen umher, weitere Blockaden wären wahrscheinlich. Auf der anderen Seite standen um die 800 sehr mies gelaunte Nazis.

Die Entscheidung fiel dann eine halbe Stunde später. „Wir kommen jetzt mit 1000 Leuten!“ hieß es via Twitter. Ja ja, schon klar. Verarschen können wir uns selber. Wo sollen denn jetzt bitte 1000 Leute herkommen? Keine 10 Minuten später kamen dann aber tatsächlich von hinten hunderte Leute mit Fahnen, guter Laune und Kinderwagen im Gepäck. Irgendwer muss die ganzen Bezugsgruppen und interessierten Anwohner*innen unterwegs eingesammelt und Richtung Blockade gebracht haben. Und damit war klar: Dieser Aufmarsch ist blockiert.

Umso ziemlich genau 15 Uhr dann auf einmal Bewegung: Die Faschos werden umgeleitet. Und zwar ziemlich verwirrend: eine Runde um den Block, um dann über eine Brücke eine sehr lange Ausweichroute nehmen zu können. Nächste Überraschung: Nächste Blockade! Irgendwer hatte die Voraussicht, dass die Faschos so umgeleitet werden könnten und ist mit dutzenden Leuten die sehr lange Ausweichroute zu den Nazis gelaufen. Damit war der Tag endgültig gelaufen für die Faschos. Diese drehten dann um, machten noch eine Stunde Kundgebung am Bahnhof und verpissten sich dann in die Dreckslöcher, aus denen sie gekommen waren.

Was bleibt

Ein absolut positiver Blick auf den Tag. Anreise behindert, in Rathenow wurden zwei Faschos vor der Anreise ins Krankenhaus kritisiert, eine super präparierte Strecke, stabile Blockaden mit vielen Leuten aus der Gegend und angepissten Nazis, die eine Runde um den Block drehen konnten. Und das alles ohne großen Support von außerhalb. Nach der erfolgreich blockierten IB die zweite Naziblockade innerhalb von zwei Monaten. Danke Spandau, danke Berlin!

Amerika und der Antifaschismus

Antifaschistische Gruppen haben in Europa eine lange Tradition. Dies liegt vor allem an dem europäischen Faschismus in der 30ern in Italien und Deutschland vor allem, dem ein direkter Konterpart entgegen gesetzt werden musste. In Amerika gab es zwar auch faschistische Bewegungen mit positivem Bezug auf Nazi-Deutschland in dieser Zeit, diese waren aber eher klein.

Hinzu kommt, dass Amerika zur damaligen Zeit selbst noch mehrheitlich rassistisch und diskriminierend gegenüber Minderheiten war. Die Rassentrennung war Alltag (auch nach der offiziellen Aufhebung 1964), ultrakonservative Politiker im Amt bestärkten diese noch. Gruppen wie der KKK hatten 6 Millionen Mitglieder. Gerade mal hundert Jahre zuvor war ja auch erst die Sklaverei abgeschafft worden.

Nennenswerte militante Gegenwehr gab es erst in den 60ern mit Gruppen wie der „Black Panthers Party“ oder „Nation of Islam“. Zwar gab es auch schon vorher Vorreiter der Bürgerrechtsbewegung wie Martin Luther King oder Rosa Parks. Auffällig dabei ist, dass sich alles rund um PoC dreht. Andere Themen wie Homophobie, Sexismus, etc. waren eher Randphänomene.

Jedoch unterscheiden sich die Gruppen eklatant voneinander, sowohl in der Ideologie als auch in der Umsetzung. Martin Luther King engagierte sich nicht-gewalttätig und eher agitatorisch. Er versuchte Diskriminierungen zu beseitigen. Die Black Panthers Party dagegen schreckte nicht vor Gewalt zurück. Sie war maoistisch ausgelegt, im weiteren Verlauf wurden aber auch nationalistische Thesen vertreten. Noch kruder wurde es bei der Nation of Islam, die eine Vorstellung von „Black-Supremacy“ mit einem aggressiven Islamismus verband. Daran zeigt sich schon wie unterschiedlich die Vorstellungen vom Kampf gegen Unterdrückung war.

Alle Bewegungen litten unter massiver Kriminalisierung und Verfolgung durch die Behörden. Hinzu kam die Ablehnung durch die mehrheitlich weiße Gesellschaft. Auch heutzutage müssen PoC in Amerika noch stark Alltagsrassismus erfahren.

Eine neue Welle der Diskriminierung kam durch die „Alt-Right“-Bewegung auf. „White Supremacy“ und andere Ideologien dürfen wieder offen gezeigt werden. Diese waren zwar nie verschwunden, jedoch trauten sich die meisten Anhänger nicht dies in Zeiten von „political correctness“. Dies änderte sich jedoch rund um die Zeiten der Wahl von Donald Trump. Rassistische Gruppierungen witterten Morgenluft und griffen offen Andersdenkende, PoC, Muslime, Juden, LGBTIQ*-Personen an und fühlten sich sicher.

Um diesem etwas entgegenzusetzen, bilden sich neuerdings verstärkt antifaschistische Gruppen. Diese stellen sich rassistischen „Rallies“ entgegen. Dabei kommt es des Öfteren zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit „Alt-Right“-Anhängern – mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg. Der Antifaschismus ist also aus purer Notwendigkeit entstanden.

Das größte Ereignis dieser neuen antifaschistischen Bewegung in Amerika war wohl der Protest rund um die Vereidigung von Donald Trump. Antifaschistische Gruppen riefen zum Protest auf, der gewaltig ausfiel. Autonome Gruppen ließen ihrer Wut in den Straßen von Washington freien Lauf. Auch dort wurden wieder gewaltige Repressionsmaßnahmen durchgeführt. Aktivist*innen wurden zu 3 Jahren Haft verurteilt wegen „Vermummung, Sachbeschädigung und Angriffen auf Polizeibeamte“. Hier zeigt sich, dass der Staat keine Gnade zeigt, wenn es um Linke geht – woran uns das wohl erinnert.

Ideologisch zeigen sich einige Unterschiede, was sich jedoch historisch erklären lässt. Der antifaschistische Kampf in Amerika war immer auf Verteidigung ausgelegt und auf die Anti-Diskriminierungs-Agenda von Minderheiten. Eine vollständige ideologische Agenda gibt es nicht. Meist orientieren sich die Aktivist*innen eher an maoistischen/stalinistischen Ideen. Ausgeklügelte anarchistische Elemente – abseits des Sprühens des A – finden sich eher selten.

Dies muss jedoch auch ein Auftrag an amerikanische Aktivist*innen sein. Eine Selbstverteidigungshaltung ist gut und wichtig, dort darf es jedoch nicht aufhören. Auch ideologische Schulung und das Entwickeln einer tragfähigen Zukunftsvision gehören dazu. Dabei sollten sie jedoch darauf achten sich nicht in totalitären System zu verlieren, die sie ja gerade versuchen zu bekämpfen.

Polizei stürmt genehmigtes G20-Camp in Hamburg

Die gestrigen Ereignisse von Hamburg in der Rekapitulation:

Aktivist*innen wollten gestern das vom Bundesverfassungsgericht erlaubte Protest-Camp aufbauen. Zunächst wurden sie von den Polizist*innen aufgehalten, die mit einem Großaufgebot vor Ort war.

Nach vielen hin und her durfte dann das Camp aufgebaut werden. Dabei wurden strenge Auflagen angesetzt, u.a. keine Schlafzelte.

Spät am Abend stürmte die Polizei das Camp. Angeblich weil Auflagen verletzt worden seien und auch Schlafzelte aufgebaut worden waren.

Mit brutaler Härte wurde gegen die Aktivist*innen vorgegangen. Es wird von mehreren Verletzten berichtet, darunter auch Schwerverletzte.

Die Polizei scheint bereits vor dem eigentlichen G20 zu eskalieren. Dies passt aber ins Bild. Kriminalisiert, verletzt und der demokratischen Grundrechte beraubt – interessiert die Polizei nicht.

Davon dürfen wir uns aber nicht einschüchtern lassen. Unsere Solidarität gilt allen Aktivist*innen vor Ort. Falls ihr vorhabt euch den Protesten anzuschließen, sucht euch eine Bezugsgruppe, informiert euch und lasst euch nicht einschüchtern.

Bildquelle: https://twitter.com/jan_augustyniak/status/881620794069180417

G20-Gefährder*innenansprachen durch Polizei in Dresden

Berichten zufolge hat die Polizei in Dresden heute (28.06.2017) mehrere Ansprachen mit Privatpersonen bezüglich des anstehenden G20-Gipfels durchgeführt. Dies soll sowohl am Wohnort als auch auf dem Arbeitsplatz geschehen sein. Wie genau die Polizei die persönlichen Daten ermittelt hat und nach welchen Maßstäben die Personen als Gefährder*innen gelten ist bisher nicht bekannt. Die Ansprachen sollen vom Dezernat 5, dem polizeilichen Staatsschutz, durchgeführt worden sein. Es wurde auch schon mindestens ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Hamburg und den Zeitraum des G20-Gipfels ausgesprochen.

Ob die Ansprachen und die dafür notwendige Erfassung der Personen mit den in den letzten Monaten verstärkt konstruierten ED-Maßnahmen rund um die Pegida-Proteste zu tun hat, kann erst einmal nur gemutmaßt werden. Anwälte wurden eingeschaltet und eine kleine Anfrage im Landtag ist in Arbeit. Vor allem eine Ansprache auf dem Arbeitsplatz ist eine starke Repressionsmaßnahme.

Hier ein Fall einer Ansprache: https://twitter.com/Mr_Tuetenquark/status/880081266611286019

Eine kleine Anfrage zu Gefärder*innenansprachen im Sächsischen Landtag aus dem Jahr 2016: https://s3.kleine-anfragen.de/ka-prod/sn/6/4746.pdf

Wie verhält man sich richtig bei einer Ansprache? Ein paar Ausführungen von Jürgen Kasek: https://juergenkasek.wordpress.com/2017/06/28/gefaehrderansprachen/