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Merkel muss weg – über Sinnlosigkeit eines Slogans

Angela Merkel hat ihren Rückzug angekündigt. Sie wird nicht mehr als Parteichefin kandidieren und steht auch nicht für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung. 2021 ist also spätestens Schluss bei ihr, sofern nicht vorher schon Neuwahlen anstehen. Wirklich überraschend ist der Abschied nicht, eine weitere Legislaturperiode hätte sicher niemand erwartet. Einzig die Ankündigung, jetzt schon auf den Parteivorsitz zu verzichten kommt unerwartet. Andererseits gibt es nun drei Jahre, um die Nachfolge richtig aufzubauen. 
Mit dem Rückzug erfüllt sich eine Kernforderung der Rechten und Rechtsradikalen der letzten Jahre: „Merkel muss weg!“ Auf so ziemlich jeder Demonstration der Besorgten gab und gibt es lautstarkes „Merkel muss weg!“-Rufe zu vernehmen – sowohl von den RednerInnen auf der Bühne als auch aus dem Publikum. Insbesondere Pegida ist für diesen Slogan bekannt, da er jeden Montag durch die Straßen Dresdens gebrüllt wird. Dabei ist dieser Slogan an Dämlichkeit kaum zu überbieten. Er ist vielmehr ein Beweis für mangelnde politische Kompetenz, fehlendes Abstraktionsvermögen und die pure Unfähigkeit, komplexere Sachverhalte zu verstehen und zu analysieren. Was wird sich denn ändern, wenn Merkel weg ist? Werden die Kreisläufer in Dresden dann aufhören, die Innenstadt unsicher zu machen? Werden die Angriffe auf migrantische Personen abnehmen? Wohl kaum. 
Die Unfähigkeit zur Abstraktion lässt sich am besten in den Bildern erkennen, die online zu Tausenden geteilt werden. Gemeint sind die Art von Bildern, die Merkel (gerne mit antisemitischen Implikationen) als mörderisch, als Puppenspielerin etc. darstellen. Solche Bilder gibt es über vermutlich so ziemlich alle Führungspersonen von Staaten und sie unterscheiden sich oft nur im konkreten Aussehen der dargestellten Person. Die Struktur der Bilder bleibt gleich. Ob die Republikaner jetzt Obama oder Clinton mit einer Karikatur verunglimpfen, ist egal. George Soros nimmt inzwischen den Platz des verstorbenen Rockefellers in antisemitischen Bildern ein und man kann anhand des abgebildeten französischen Präsidenten genau den Erstellungszeitraum einer Karikatur bestimmen. Und auch in zehn Jahren werden diese Bilder genau so aussehen, nur eben mit anderen Gesichtern in der gleichen Szenerie.
Was nicht verstanden wirdist die Funktionsweise des politischen Betriebs und der sozioökonomischen Abläufe und Gesetzmäßigkeiten. Wer ernsthaft behauptet, die Flüchtlingssituation von 2014-16 hätte irgendwie den eigenen Wohlstand gefährdet, hat schlicht keine Ahnung. Hartz IV wurde nicht gesenkt, der Arbeitsmarkt war vorher schon prekär und mit Ausnahme von Einzelfällen haben Migration und Flucht nach Deutschland wirklich niemandem hier was weggenommen. Der Abbau der Sozialsysteme ist ein Trend, der seit den 80ern zu bemerken ist. Am wirtschaftlichen Wachstum Deutschlands profitieren vor allem die einkommensstarken Schichten. In den Einkommensschwachen gibt es seit 20 Jahren Reallohneinbußen und es sieht nicht so aus, als würde sich dieser Trend in den nächsten drei Jahren entscheidend ändern. Auch das politische System wird durch den Abgang Merkels nicht verändert. Unbestritten ist, dass man als Kanzlerin einen Einfluss auf die politische Ausrichtung hat. Aber wirklich strukturell wird sich nichts ändern. Vor allem nicht aus rechtsradikaler Sicht.
Mach es dir einfach
Wer auf einer AfD-Demo „Merkel muss weg!“ ruft und vom „Merkel-Regime“ fabuliertvereinfacht sich das Leben nur dadurch, dass man viele bis alle Probleme Angela Merkel (und ihrer Bagage) andichtet. Davor war es Schröder, danach wird es Merz/Kramp-Karrenbauer/Spahn sein. Ob das tatsächlich stimmt, ist für die eigene Befindlichkeit unerheblich. Man ist auch an keiner Analyse interessiert, denn dies würde Aufwand bedeuten. Man müsste sich informieren, man müsste die bisherigen eigenen Annahmen in Frage stellen und man müsste sich inhaltlicher Kritik stellen. Und sich möglicherweise eingestehen, falsch gelegen zu haben. Ganz oft ist es ja eben nur ein ungefähres Gefühl, welches man hat und welches dann auf Merkel gerichtet wird. Geht es um Details, wird es schnell schwammig und man trifft auf Abwehrmechanismen, die diesen Umstand überspielen sollen. Eine tatsächliche Analyse liegt nicht vor, also kann man auch keine konkreten Antworten erwarten. Man hat keine Antwort auf die Frage, was passieren sollwenn Merkel dann weg ist. Oder die ganze Bagage. Von Elitenbildung hat man keine Ahnung, vom Kapitalismus noch weniger. Also hangelt man sich von Person zu Person zu Person zu Person. Einige mag man, andere müssen weg. Aber man kann sich hier an etwas Konkretem orientieren und muss nicht auf abstrakte Muster, Strukturen und Verhältnisse achten.
Ein Blick auf das Personalkarussell der AfD zeigt eindrucksvoll, wie wenig konkrete Personen mit der Popularität der Partei zu tun haben. Der Abgang des wirtschaftsliberalen Flügels um Parteigründer Lucke mag zwar organisatorisch einige Arbeit verursacht haben, geschadet hat es der Partei nicht. Neben Lucke konnte man sich schon mit Frauke Petry anfreunden, die man danach zwei Jahre als Gallionsfigur durch die sozialen Netzwerke postete und inzwischen komplett vergessen hat. Ihr Rücktritt führte weder zu einer Spaltung der Partei noch zog sie großartig Stimmpotential ab. Und die AfD-Fanbase? Hat jetzt Alice Weidel bekommen, welche vor der Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl öffentlich kaum in Erscheinung getreten ist. Damit steht die AfD kurioserweise überhaupt nicht in faschistischer Tradition der charismatischen Herrschaft nachMax Weber. Vielmehr scheint hier die Partei als Ganzes die nationalistische Fantasie zu beflügeln. Faiererweise muss hier aber auch gesagt werden, dass die rechtsradikalen Schwergewichte der Partei bisher noch nicht innerparteilich herausgedrängt wurden, mit Poggenburg als Ausnahme. Bystron und vor allem Gauland und Höcke prägen seit Langem den faschistischen Flügel der Partei. Dennoch waren bisher alle Personen ohne Stimmverluste austauschbar. 
Und was ist mit der Kritik?
Ähnlich stumpf wie der Slogan „Merkel muss weg“ ist allerdings auch die Häme der letzten Tage über genau jenen. Viel zu oft wurden Schenkelklopfer auf Mario Barth-Niveau von den Brechstangen des platten Humors, der Heute Show und etwas schwächer Extra3, geteilt. Der Tenor ist grob zusammenzufassen mit einem: „Merkel ist weg, die AfD/Pegida können sich auflösen.“ Hihi huhu haha. Was haben wir gelacht. Analyse der Verhältnisse? Fehlanzeige. Man bewegt sich auf demselben plakativen Niveau wie der Spruch selbst. Als ob es der „Merkel muss weg“-Menge wirklich nur um Merkel ginge. Nein, die wollen in der Regel schon den Systemumsturz, haben aber selten den Schneid, dies öffentlich zuzugeben. Oder können dies aufgrund der ganzen Begriffsverklärung in den „alternativen“ Medien eh nicht mehr, da Begriffe völlig ihrer ursprünglichen Bedeutung entfremdet und umgedeutet wurden. Man verkennt auch, warum die AfD so erfolgreich ist. Nicht weil Merkel Kanzlerin ist. Merkel ist nur die Projektionsfläche der autoritären Wünsche nach dem guten alten Deutschland, in dem alles noch seine Ordnung hatte und den Deutschen gehörte! 
Die AfD stellt nämlich genau diese Wünsche dar. Und zwar für eine breite Palette an Personen. Weidel, Meuthen und Pazderski bedienen diejenigen, die eher so auf die Adenauerzeit stehen und zwar den Krieg verloren hatten, dafür aber immer anständig geblieben sind. Höcke, Bystron und Gauland sind dann für die 33er zuständig, die irgendwas von nem semiabsolutistischem Staat nach Kaiserreichsmanier bis hin zum Vierten Reich wollen. Antisemitismusbeauftragter ist Gedeon, obwohl sich die gesamte Parteivom Ortsverband bis zum Bundesvorstand, da durch die Bank weg in irgendeiner Weise antisemitisch betätigt. Die infantilen Witze über das Ende von „Merkel muss weg“ würden selbst einem Fips Asmussen schlecht zu Gesicht stehen. Und verschleiern dabei die Gefährlichkeit der Partei und der Sehnsüchte, die sich tatsächlich hinter dem kollektiven „Merkel muss weg!“ von rechts verbergen. 

Demobericht Dritter Weg in Plauen 29.10 2018

Am 29. Oktober 1938 deportierten die Nazis in der sogenannten Polenaktion in ganz Deutschland etwa 17.000 jüdische Personen. In Plauen waren etwa 85 Personen betroffen. 80 Jahre später laufen die Neonazis vom Dritten Weg durch die Stadt und halten einen Fackelmarsch. Als die Genehmigung dieses Marsches bekannt wurde hat man aus Sicherheitsgründen eine Gedenkveranstaltung abgesagt. Die Nazis konnten im Vorfeld einen Sieg einfahren.

An einem kalten und nebeligen Montagabend finden sich etwa 120 bis 130 Personen ein. Davon sind etwa 80 direkt dem gewalttätigen Neonazispektrum zuzuordnen, der Rest sieht bürgerlich aus. Der Gegenprotest, verteilt auf zwei Kundgebungsorte an der kurzen Strecke und am Endpunkt, kommt auf etwa 400 Personen. Hier gedenkt man der deportierten Jüdinnen und Juden, verliest Name, Alter und Adresse aller betroffenen Menschen. In den Redebeiträgen wird auf die sächsischen Verhältnisse verwiesen, auf das Agieren der CDU-geführten Landesregierungen und deren Relativierungen.

Bei den Nazis gibt es nichts Spannendes zu vernehmen. Es gibt ein Best-Of aktueller rechtsradikaler Positionen zu hören: Krieg gegen die Völker Europas, Merkelregime, Deutschland den Deutschen, Asylflut, Volksverräter, Umvolkung. Hat man alles schon unzählige Male gehört. Von dem Datum der Judendeportation hat man angeblich nichts gewusst und marschiert ganz zufällig an einem Montag auf und nicht am Samstag oder Sonntag. Zu berichten gibt es wirklich nichts, außer das einem von der fast halbstündigen Schlussrede irgendwann die Ohren bluteten und man sich minütlich dümmer vorkam.

Und das wars dann auch. Es gab ein unter den Umständen würdiges Gedenken an die deportierten Juden und die Nazis konnten ungestört ihre kurze Route laufen.

(Laura Stern)

ACAB – oder etwa doch nicht?

Vor kurzem veröffentlichten wir ein Bild von den Protesten rund um den Hambacher Forst. Dies zeigt, wie eine „Hambi bleibt“-Fahne aus einem Polizeiwagen gehisst wurde. Die PolizistInnen haben sie wohl aus Solidarität selbst gekauft und gezeigt. Wir meinen, dass solche Solidarität uns gestohlen bleiben kann. Der Grund ist nicht etwa blinder Bullenhass (was uns auch ganz gerne mal vorgeworfen wird), sondern Heuchelei seitens der Polizei.

Anti-Repressionsarbeit zählt zu einem der Kernthemen der radikalen Linken. Nicht umsonst gibt es linke Organisationen wie die Rote Hilfe oder Anarchist Black Cross. Der Staat wollte schon immer Linksradikale stark in ihrer Arbeit einschränken.  Wir sind automatisch Feind des Staates und damit auch entsprechend zu bekämpfen.  Die Polizei ist der Bewahrer der herrschenden Klasse. Eigentumsverhältnisse und der gesellschaftliche Status Quo sollen beibehalten werden. Zur Not greift die Polizei halt hart durch. Echte Umsturzverhältnisse oder auch nur militante Arbeitskämpfe werden so unmöglich gemacht.

Tout le monde déteste la police

Unter Linksradikalen findet sich überproportional häufig eine Ablehnung der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden. Sicherlich hängt das auch mit der grundsätzlichen Ablehnung von staatlicher  Autorität zusammen. Aber genauso hängt es mit der Gewalterfahrung zusammen, die wir auch leider häufig erleben müssen. Fast  jede/r, der/die sich schon mal an Aktionen beteiligt hat, kann von unliebsamen Begegnungen berichten.

So verwundert es dann nicht, dass das berühmte ACAB Linksradikalen besonders leicht über die Lippen geht. Fast ist es schon zu einer Art Mantra geworden. In vielen unserer Beiträge beschäftigen wir uns mit dem Thema Polizeigewalt und Artverwandtem. Dort lesen wir auch oft nur „1312“ oder Ähnliches. Zu erwähnen ist hier übrigens auch noch die Kritik an dem Ausdruck „All Cops are Bastards“, die sich an dem Wort Bastard aufhängt. Näheres dazu hier: http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2012/12/13/warum-a-c-a-b-scheisse-ist/.

Aber wird man mit so platten Parolen diesem komplexen Thema gerecht? Gibt es zwischen „ACAB“ und bootlicking noch Zwischentöne?

Siamo tutti Opfer von Repression

Seitdem sich der Rechtsruck merklich verschärft hat, ist auch der Aktivismus angestiegen, rein aus der Notwendigkeit heraus. Nicht alles davon militant, aber auch diese nicht-militanten Personengruppen sind von Polizeigewalt betroffen. Es trifft eben nicht nur „die gewaltbereiten Chaoten vom schwarzen Block“. Da prügeln PolizistInnen halt auch auf Bürgi-Gruppen ein, wenn sie am falschen Ort sind oder setzen Wasserwerfer gegen RentnerInnen ein wie bei Stuttgart 21 (mit schwerwiegenden Folgen).

Im Gegensatz dazu dürfen Faschos immer laufen. Sie brüllen ihren Hass auf die Straße und dürfen sich unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit ihre Lieblings-Hassbands anhören. Hitlergrüße auf Fascho-Demos sind Standard, auch gewalttätige Übergriffe auf JournalistInnen und andere unliebsame Personen keine Seltenheit. Die Dichte der rechten Demos hat deutlich zugenommen. Auch das Auftreten hat sich verändert. Immer martialischer und offener mit ihren Hass-Forderungen treten sie auf. Deshalb bekommen sie auch immer mehr Aufmerksamkeit. Ihre Sache erhält Auftrieb. Szenen wie die Auflösung des Naziskonzerts in Magdala am Wochenende sind äußerst selten.

Das alles geschieht unter dem wachen Auge des Staates. Der sieht aber eher selten einen Grund, direkt einzugreifen. Nicht umsonst laufen nach wie vor hunderte Faschos mit offenen Haftbefehlen rum. Stattdessen wird dann in der Mehrzahl der Fälle auf GegendemonstrantInnen eingeprügelt. Denn die stören ja die friedliche Fascho-Demo. Dabei sind FaschistInnen niemals friedlich, selbst wenn sie nicht in diesem exakten Moment Gewalt anwenden. Es ist aber Teil ihrer Ideologie. Man hat es in Chemnitz gesehen. Dort durfte der Mob toben. Gedanken haben sich die Staatsbediensteten und VolksvertreterInnen darüber gemacht, ob man schon von einem Mob sprechen kann oder ob die Antifa Videos fälscht (Shoutout an Antifa Zeckenbiss an dieser Stelle).

Hufeisen-Söhne und -Töchter

Aber nicht nur die Polizei wollen wir hier als Beispiel nennen. Auch der Verfassungsschmutz und andere Unsicherheitsbehörden halten die Mär von der „viel schlimmeren linken Gewalt“ aufrecht. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. So sagt es zumindest die Verfassung. Genau deshalb können es Polizei, VS und Co. eben nicht durchgehen lassen, dass Linksradikale diese Gewalt in die eigenen Hände nehmen, wenn sie Nazis boxen gehen. Daneben sind Linksradikale allein deswegen Feindbild genug, weil sie diesen Staat überwinden wollen.

Es hat Tradition in Deutschland, rechte Umtriebe zu verharmlosen. Es ist wichtiger, zu betonen, wie gleich schlimm linke und rechte Gewalt doch sind. Dabei zeigen die erfassten Delikte eindeutig, dass bei den Gewaltdelikten Faschos die Nase vorne haben, vor allem bei schweren. Tötungsdelikte oder Ähnliches gehen vor allem auf ihr Konto im Vergleich. Die erfassten Delikte von links sind vor allem Propagandadelikte o.ä.

Natürlich üben auch Linke Gewalt aus. Wir als TEAM NZS BXN propagieren das sogar. Die Gewalt richtet sich dabei aber gezielt gegen eben solche. Hier bekommt der NPD-Kader aufs Maul oder der lokale Fascho. Bei Rechten kann es jeden treffen. Du kannst nicht sicher sein, wenn du in ihr Feindbild passt. Und das tut nahezu jede/r, allein weil man selbst kein Fascho ist.

Das Ungleichgewicht

Woher kommt es nun aber, dass Faschos nicht so sehr unter Repression leiden? Sie bemühen sich schlicht mehr, keine Konflikte mit dem Staat zu haben. Bilder wie aus Apolda, bei denen sich Faschos mit PolizistInnen prügeln, sind äußerst selten. Vordergründig bemühen sie sich immer um einen guten Kontakt zu den Staatsbediensteten. Faschos wollen einen starken autoritären Staat. Aktuell ist er leider nicht faschistisch in ihren Augen, aber dafür können die PolizistInnen ja nichts. Zumal sie es auch toll finden, wenn die Linken, die ihre Demos blockieren wollen, was von der Polizei abbekommen.

Im Gegensatz dazu lehnen die meisten Linksradikalen staatliche Autorität ab. Allein dies reicht der Polizei oftmals schon als Grund für Eskalation. Gewaltaffine PolizistInnen, die sich schon darauf freuen „es mal so richtig den Zecken zu zeigen“, tun ihr Übriges. Natürlich sind wir auch teilweise keine Unschuldslämmer. Das wollen wir nicht für uns beanspruchen. Nur: die Verhältnismäßigkeit fehlt oftmals.

Solange Faschos nicht vor den Augen der Polizei gewalttätig werden, drücken sie gerne mal beide Augen zu. Auch bei nicht-gewalttätigen Delikten (Hitlergrüße z.B.) werden nur manchmal Anzeigen gefertigt, manchmal passiert auch nichts. Selten wird jemand mal aus einer Demo gezogen. Es stellt sich die Frage nach dem Grund für dieses Ungleichgewicht. Sind alle PolizistInnen selbst verkappte Nazis oder tolerieren sie zumindest?

Mikrokosmos Polizei

Das stimmt natürlich nicht. Die Polizei ist eine heterogene Gruppe. Hier findet man ja sogar links angehauchte Personen aus dem bürgerlichen Spektrum (Linksradikale wird man dort nicht finden, da dies jeder linksradikalen Wertvorstellung widerspricht). Aber natürlich findet man dort auch Personen, die in ihrer Freizeit gerne bei PEGIDA mitspazieren. Oder Schlimmeres. Aber das ist okay für den Staat. Es muss sich ja nur „innerhalb des demokratischen Spektrums“ bewegen. Und selbst wenn es sich mal außerhalb dessen bewegt, fällt es vielleicht niemanden auf der Dienststelle auf. Oder sie laufen direkt neben einem.

Die Polizei ist ein sich geschlossener Kreis. Außenstehende bekommen das Innenleben dieses Haufens nicht zu sehen. Wichtige Begriffe sind dort Zusammenhalt, Verlässlichkeit, Gehorsam und Fleiß. Liest sich das nicht wie Schlagwörter einer rechtsradikalen Burschenschaft? Natürlich sind Werte wie Verlässlichkeit bei der Polizeiarbeit wichtig. Denn wenn man nicht auf seine/n PartnerIn vertrauen kann bei einer Festnahme, kann es einem schon mal das Leben kosten. Deshalb werden diese Dinge auch bereits während der Ausbildung immer und immer wieder trainiert.

The dark Side of the Police

So soll eine bestens vorbereitete verschworene geschlossene Gruppe entstehen, die für „Gerechtigkeit“ sorgt. Aber die oben erwähnten Schlagwörter haben auch ihre negativen Seiten: Korpsgeist, unhinterfragte Autorität, blinder Gehorsam, wenig Möglichkeiten der Einflussnahme von außen, etc. Solche geschlossenen Systeme müssen sich selbst zu erhalten. Um dies zu bewerkstelligen, müssen sie sich immunisieren.

Nehmen wir nun mal an, dass jemand ein Problem mit einem Einsatz hat. Zunächst ist diese Person an die Weisung gebunden. Sie kann zwar remonstrieren. Dies kann aber nur zum Erfolg führen, wenn die Weisung unrechtmäßig ist. Bei klar rechtmäßigen Befehlen haben die BeamtInnen diese auszuführen – ohne Wenn und Aber. Selbst bei der Remonstration müssen die BeamtInnen, nachdem Vorgesetzte/r und nächsthöhere/r Vorgesetzte/r die Maßnahme abgesegnet haben, diese ausführen. Die Remonstration schützt den/die PolizistIn zwar später vor Disziplinarmaßnahmen, aber der Schaden ist dann schon angerichtet.

Niemand muss Bulle sein

Ein Gewissen darf man also schon mal nicht haben. Im Zweifel muss man auch Dinge tun, die man niemals für möglich gehalten hätte. Im besten Fall für einen selbst hat man sich vorher immunisiert, so dass man juristisch nicht belangt werden kann. Selbst wenn man das nicht getan hat, kommt im Zweifelfall die eigene Behörde zu Hilfe. Denn Polizeigewalt wird selten bis nie verfolgt. Selbst bei klaren Rechtsbrüchen findet kaum eine strafrechtliche Verfolgung der betroffenen PolizistInnen statt. Zum einen liegt das an der fehlenden Kennzeichnungspflicht (bis auf wenige Ausnahmen) oder dem/der Kollegin, der/die dann doch auf eine Aussage verzichtet, wenn es eine/n KollegIn belasten könnte.

In einer verschworenen Gemeinschaft lässt es sich gut aushalten, solange man nicht das Nest beschmutzt. WhistleblowerInnen und Ähnliches sind dort nämlich gar nicht gern gesehen. Bist du nicht für uns, bist du gegen uns. So tritt auch hier eine weitere Art der Selbstimmunisierung des Systems Polizei auf. Verstöße dürfen nicht nach außen dringen. KollegInnen, denen der Schlagstock besonders locker sitzt, gilt es zu schützen. Tust du das nicht, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, aus der verschworenen Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden.  Aktuell läuft eine Untersuchung, die zeigen soll, warum so selten Polizeigewalt verfolgt wird (http://www.taz.de/!5523395/).

Dazu kommt, dass es in Deutschland keine externe Stelle für interne Untersuchungen z.B. bei Polizeigewalt gibt. Dieselben Leute, die selbst Teil der verschworenen Gemeinschaft sind, sollen also darüber entscheiden, ob eine/r der KollegInnen etwas falsch gemacht hat? Man kann sich vorstellen, dass solche Untersuchungen nicht gerade häufig zu dem Schluss kommen, dass ein Fehlverhalten vor lag. (https://www.deutschlandfunk.de/fehlverhalten-von-beamten-wenn-polizisten-das-staatliche.1773.de.html?dram:article_id=430143)

Die Negativbeispiele

Wir reden hier übrigens immer noch von den wenigen Exemplaren, die irgendwie „gut“ sind. Diejenigen, die noch ein wenig hinterfragen oder gar versuchen das System Polizei zu verändern. Es nützt aber nichts. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Es krankt an Grundlegendem. Eine einzelne Person oder selbst viele können die systemimmanenten Fehler nicht beheben.

Denn auf jede Person, die etwas in diesem System versucht, zum Guten zu verändern, kommen noch Hunderte mehr, die das gar nicht erst wollen oder sogar das kaputte System zu ihren Zwecken nutzen. Korruption, Gewaltaffinität, Autoritarismus, Rassismus, Sexismus sind weit verbreitet. Es gibt genug Leute, die PolizistInnen werden, weil sie sich in dieser Welt wohlfühlen. Sie können sich dort voll ausleben.

Oury Jalloh und andere Opfer der Polizei

Gerade der oben erwähnte Rassismus ist inzwischen institutionalisiert. Polizeiliche Maßnahmen beziehen sich überproportional häufig auf PoC. Gerade in „Brennpunkten“ werden gerne mal alle, die nicht deutsch aussehen, unter Generalverdacht gestellt, kontrolliert und durchsucht. Dabei ist es recht egal, ob es um die Umsetzung einer unlogischen Drogenpolitik oder um Bagatelldelikte geht. Sowohl beim Verdacht des Verkaufs von 5 Gramm Gras als auch beim mutmaßlichen Schwarzfahren müssen in der Logik der Polizei PoC „die volle Härte des Gesetzes“ zu spüren bekommen. Wären sie weiß, hätten sie da mehr Glück.  (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088450.polizeikontrollen-und-racial-profiling-prozent-trefferquote-bundespolizei-kontrolliert-fast-nur-unschuldige.html)

Aber dies ist nicht die einzige Klientel, die unter solchen Schikanen zu leiden hat. Dies kann jeder Person, die „am Rande der Gesellschaft“ steht, passieren. DrogenkonsumentInnen, Obdachlose, Prostituierte, Punks, BettlerInnen, Flüchtlinge etc. sind alles potenzielle Ziele von Polizeigewalt oder anderweitiger Diskriminierung. Mit ihnen kann man es machen. Nicht jede/r verbrennt in seiner Zelle in Dessau oder Geldern oder kommt auf andere Art und Weise mysteriös ums Leben. Es muss noch nicht einmal zu körperlicher Gewalt kommen. Die täglichen Erniedrigungen reichen aus, um Hass auf die Polizei zu bekommen.

Die Polizei und wir

Bei nicht-marginalisierten Gruppen kommt es dagegen deutlich seltener zu solchen Übergriffen. Dies liegt wohlmöglich an einem privilegierten Status. Polizeigewalt? Personalienkontrollen? Beschimpfungen? Hast du bisher nicht erfahren müssen, weil du die richtige Hautfarbe hast und angepasst genug bist. Aber selbst wenn du die richtige Hautfarbe hast: Bist du nur unangepasst genug kannst du Probleme bekommen. Wir Linksradikalen können ein Lied davon singen.

Dazu bedarf es noch nicht einmal handfesten Auseinandersetzungen auf Demos oder Ähnlichem. Selbst kleinste Verdachtsmomente reichten aus, damit es zu massiven Bespitzelungen durch den Staat oder anderen Repressionen kam. Wir sind (neben Fußball-Ultras) wohl des PolzistInnen liebstes Spielfeld, um sich auszutoben. Personalienkontrollen und GefährerInnenansprachen sind der Normalfall auf Demos. Selbst Platzverweise wegen Nichtigkeiten („Nee, so mit den schwarzen Klamotten darfste nicht auf die Demo.“) sind keine Seltenheit.

Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen

Noch viel dicker kommt es, wenn man sich laut Polizei tatsächlich etwas hat zu Schulden kommen lassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es tatsächlich so war oder nicht. Allein das Prozedere (Anzeige, GeSa, Anklage, etc.) frisst Nerven, Zeit und Geld. Deshalb ist es auch so wichtig, starke PartnerInnen zu haben, die einen den Rücken stärken. Denn auch diese Vorgehensweise ist eine Taktik des Polizeiapparats. Zermürbung soll linksradikale Gruppen zerschlagen. Gerade deshalb ist es auch so wichtig, zusammenzuhalten. Denn alleine machen sie dich ein.

Bei einer Verurteilung droht noch größeres Unheil. Wenn man Glück hat, ist es nur eine Geldstrafe. Es kann jedoch schlimmer kommen. Der Repressionsapparat des Staates kann dort seine volle Wirkmacht zeigen. Einschüchterung, Freiheitsverlust, Ansehensverlust, möglicher Verlust der geistigen und körperlichen Gesundheit, Einschränkung der Kontakte, eventuelle Arbeitslosigkeit, etc.: Dies alles kann auf eine/n Inhaftierte/n zukommen. Deshalb sollte man auch Solidarität nicht nur als Wort begreifen, sondern praktisch leben. Denn diejenigen, die ihre Freiheit verloren haben (und das sind nicht gerade wenige), wissen, was der Staat mit einem anstellen kann. Dies soll uns nicht passieren.

Zieh lieber eine Line Zement als down zu sein mit Rainer Wendt

Man muss sich als „guter Bulle“ sehr einsam vorkommen. Insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass auch die „Sprachrohre“ der Polizei sich immer mehr dem rechten Duktus der AfD und co. anpassen. Ganz vorn mit dabei: Rainer Wendt und seine Deutsche Polizeigewerkschaft. Der Heuchler, der jahrelang zu Unrecht Bezüge kassiert hat, gibt den größten Moralapostel. Dabei predigt er gerne vom „starken Staat“, bedient sich rassistischer Narrative, biedert sich an Rechte an und ist auch selbst ein ziemlicher Hufeisensohn.

Das schlimmste daran ist, dass viele PolizistInnen genauso denken. Zwar ist Wendts Gewerkschaft noch nicht mal die größte Polizeigewerkschaft, aber auch die anderen Gewerkschaften äußern sich zumindest für einen stärkeren autoritären Wandel, jedoch in milderer Form als der Dampfplauderer Wendt. Wie gut es um kritische PolizeibeamtInnen bestellt ist, sieht man alleine an der Mitgliedszahl der „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten“. Die haben nämlich aktuell genau zwei Mitglieder. 2010 fand die letzte MitgliederInnenversammlung statt. So viel dazu, dass NestbeschmutzerInnen nicht gerne gesehen werden.

Was sind denn die Alternativen?

Oft wird gesagt, es gäbe keine Alternative zu der Polizei. Irgendjemand muss Recht und Ordnung aufrechterhalten. In den Augen solcher Menschen kann dies nur durch einen Polizeiapparat geschehen. Dabei gibt es durchaus alternative Konzepte. Unter dem Schlagwort „Strong Communities make Police obsolete“ oder „Community Self Defense“ haben sich Linksradikale einige Gedanken darüber gemacht.  Es gibt auch noch zahlreiche andere Konzepte diesbezüglich.

Immer wieder werden wir gefragt, ob wir nicht bei Notfällen die Polizei rufen. Man ist verpflichtet zu helfen, wenn man schwerwiegende Delikte sieht. Dazu ist aber nicht zwangsläufig die Polizei erforderlich. Wenn man es nicht alleine kann, sollte man sich Hilfe holen. Wenn man sich tatsächlich der Polizei bedienen muss, sollte man dies auch nur dann tun, wenn es unumgänglich ist. Wenn jemand im Park Drogen kauft, geht das euch nichts an. Lasst die Cops da lieber aus dem Spiel.

Wirklich niemand muss Bulle sein

Zum Abschluss stellt sich die Frage, wie wir nun mit dem „polizeilichen Gegenüber“ umgehen sollen. Immer umklatschen würde zwar der/dem ein oder anderen diebische Freude bereiten, ist aber nur bedingt sinnvoll. Stiefel lecken und immer schön höflich bleiben, dürfte den Wenigsten in den Sinn kommen. Das können wir auch nachvollziehen.

Letztlich muss jede/r für sich einen Mittelweg finden. Für manche mag das ein Ignorieren sein, für jemand anderes dann schon eher ein konfrontativer Weg. Eins ist aber klar: linksradikal sein und BullenfreundIn sein verträgt sich nicht. Sie sind immer noch Hüter dieses bürgerlichen Rechtsstaats, den es zu überwinden gilt.

Wie oben dargelegt, kann es keine Freundschaft mit diesen Leuten geben. Wir stehen konträr zu allem, wofür sie stehen. Wenn PolizistInnen unter unseren LeserInnen sind, sollten sie eines wissen: Ihr dient den Falschen. Zieht die Uniform aus. Quittiert den Dienst. Wirklich niemand muss Bulle sein!

Marsch für das Leben, Berlin, 22.09.2018

Gestern fand in Berlin der Marsch für das Leben der selbst ernannten LebenschützerInnen statt. Am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof sammelten sie sich. Die Anzahl der TeilnehmerInnen belief sich auf bis zu 5000 Personen. Anzutreffen war das übliche Publikum solcher Veranstaltungen: religiös auf Abwege geratene Personen jeden Alters, jedoch mit einer Tendenz zu den älteren Semestern. Zu sehen, gab es auch mindestens einen Pullover der Identitären Bewegung und zwei Sweater mit „Deutschland“-Aufdruck. Ansonsten war thematisch jenseits des Kernthemas und ein wenig Homophobie nicht viel zu entdecken, die Anschlussfähigkeit zu rechtsradikalen Ideologien wie dem Faschismus wurde aber wieder einmal unter Beweis gestellt. Auf Schildern gab es Slogans gegen angebliche Euthanasie zu lesen, welche via PID in Abtreibungen gesehen wird. So verfälschen sie in ihrer Außendarstellung den Inklusionsbegriff. Darüber hinaus gab es auch ein Schild mit „Nie wieder unwertes Leben“, wodurch eine direkte Verbindung von nationalsozialistischer Rassehygiene zur körperlichen Selbstbestimmung von Frauen aufgemacht wird, verbunden mit dem eigentlich antifaschistischen „nie wieder!“.

Im Gegensatz zum letzten Jahr gab es weniger Jugendreisegruppen zu sehen. Wie immer war die Demo finanziell gut aufgestellt und organisiert, es wurden hunderte Schilder und Kreuze verteilt. Damit erreichte man nach außen hin ein einheitliches Erscheinungsbild und stärkte den Gruppenzusammenhalt. Von der Bühne gab es grauenhafte Musik von Bands wie „Könige & Priester“ aus der Nähe von Köln zu hören, die mit schlimmsten Texten und religiösem Schwachsinn akustische Umweltverschmutzung tätigten.

Von der Bühne wurden Grußworte verlesen, unter anderem von Kardinal Marx im Namen der katholischen Bischofskonferenz und von Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, welcher in der Vergangenheit bereits Sympathien zur evangelikalen Bewegung und der liturgischen Ausrichtung der katholischen Kirche zeigte. Zudem wurden namentlich diverse evangelische und katholische Bischöfe genannt. Der Antifeminismus vereint die religiösen Fundis über konfessionelle Grenzen hinweg. Gestört wurde die Auftaktkundgebung von einem antifaschistischen Gegenprotest am Rand und einigen Störaktionen wie beispielsweise lila Pyro inmitten der Fundis. Viele Personen fanden sich dort aber nicht ein.

Gegen 14:00 Uhr setzten sich die Demonstrierenden in Bewegung. In einer langen Route ging es über die Invaliden- und Oranienburger Straße Richtung Hackescher Markt und anschließend in einer Schleife über die Museumsinsel und das Paul-Loebe-Ufer zurück zu Hauptbahnhof. Um die Strecke herum gab es einige angemeldete Gegenkundgebungen: vom Bündnis Marsch für das Leben? What the Fuck, vom Berliner Clubbündnis und vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung.

Obwohl die Route an mehreren Stellen gute Möglichkeiten für Blockaden bot, gab es nur vereinzelt kleinere Versuche, die unmittelbar von den Cops gestoppt oder geräumt wurden. Eine konnte gehalten werden, jedoch fasste sie nicht ausreichend Personen, sodass der Marsch einfach daran vorbeigeleitet werden konnte. Erst ab Höhe der Museumsinsel gab es größeres Blockadepotential, die Polizei konnte jedoch auch hier ohne größere Anstrengungen intervenieren. Der Marsch konnte ungehindert seine Route zurück zum Hauptbahnhof laufen.

Letztlich ist festzuhalten, dass die katholischen Fundis nahezu ungestört ihre Botschaft durch Berlin tragen konnten. Ihre gesamte Selbstinszenierung war darauf ausgelegt, ihre frauenverachtende Ideologie progressiv darzustellen durch eine vermeintliche Inklusion von Ungeborenen, emanzipatorische Positionen in NS-Nähe zu stellen und dem Versuch, durch entsprechende AkteurInnen wie jugendnahe MusikinterpretInnen eine möglichst junge und vielfältige Klientel zu adressieren. Dabei wurde wiederholt betont, dass sie sich als überparteilich in ihrer Organisation und international verstehen. In diesem Sinne: „Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun.“

 Sexism shouldn’t sell*

 

Mit frauenfeindlicher Werbung sind wir täglich konfrontiert. Man sollte meinen, wenn einem ein leicht bekleideter Frauenkörper auf Werbeflächen entgegenspringt, dann deshalb, weil es sich um eine Unterwäschewerbung handelt. Weit gefehlt. Mit einem nackten Frauenkörper wird alles Mögliche beworben: von Hustenbonbons und Dosenöffnern über die Berufsausbildung zum/zur GärtnerIn bis hin zum Ankauf von Schrott und Metallen. All das und Vieles mehr wird mit der Darstellung nahezu nackter Frauenkörper beworben. Bevor uns nun allen die Synapsen durchschmoren, weil wir uns den Kopf darüber zerbrechen, was eine halbnackte Frau mit einem Dosenöffner oder Metallankauf zu tun haben könnte: Natürlich nichts.
Ihr Körper dient nämlich als Projektionsfläche für etwas ganz anderes: Sex – und das obendrein noch dazu durch herabwürdigende, entpersonalisierte und reduzierende Inszenierungen.

Sexistische und sexualisierte Werbung diktiert uns Rollenbilder. Sie präsentiert Frauen als unfähig und unterwürfig und in als gesellschaftlich typisch betrachteten Rollen wie z.B. die der Hausfrau oder der Verführerin oder belegt Frauen mit negativen Eigenschaften wie Naivität oder Passivität. Frauen werden als Gruppe degradiert. Es werden gesundheitsschädigende Schönheitsideale propagiert und reproduziert. Frauen werden als Sexobjekte dargestellt und ohne Persönlichkeit definiert, ihre vermeintliche sexuelle Verfügbarkeit signalisiert und damit ihre Käuflichkeit wie die des zu bewerbenden Produkts. Die Darstellung der Frau hat i.d.R. keinen Kontext zum Produkt und das Geschlechterverhältnis zwischen Frau und Mann ist geprägt von Hierarchie und Abhängigkeit.

Großbritannien macht vor, wie mit sexistischer Werbung umzugehen ist: Endgültig verbannen aus dem öffentlichen Raum! Das ist ein Befreiungsschlag!
Die britische Werbeaufsichtsbehörde The Advertising Standards Authority (ASA) hat sexistischer Werbung den Kampf angesagt. Künftig soll Werbung verboten werden, die
1. Geschlechterstereotypen reproduziert und bestimmte Verhaltensweisen als geschlechterspezifisch kennzeichnet.
2. Frauen als Sexobjekte inszeniert.
3. Männern eine Unfähigkeit im Hinblick auf Aufgaben im Haushalt und der Kindererziehung attestiert.

Als Begründung gibt die ASA in ihrem Bericht an, die Verbreitung „altmodischer und stereotyper Sichtweisen auf Geschlechterrollen in unserer Gesellschaft“ hat insbesondere für Kinder negative Folgen, die dazu führen könnten, dass sie bei der Gestaltung ihrer Zukunft eingeschränkt seien, weil dadurch Selbstwahrnehmung und Selbstbewusstsein beeinflusst werden. Auch die immer stärker werdenden Stimmen in der Bevölkerung trugen letztlich dazu bei, dass die Zeit der sexistischen Werbung in Großbritannien nun dem Ende zugeht. Dies zeigte das Beispiel einer Herstellerfirma für Proteinshakes, die 2015 ein Plakat mit einer schlanken Frau unter dem Slogan „Are you beach body ready?“ veröffentlichte. Mehr als 400 Beschwerden gingen bei der ASA ein und nach einer Petition mit über 70000 Unterschriften musste die Kampagne schließlich zurückgezogen werden (https://www.theguardian.com/…/beach-body-ready-america-weig…).

Leider ist es in Deutschland bisher nur bei kritischen Stimmen geblieben. Heiko Maas’ Pläne von 2014, sexistische Werbung gesetzlich zu verbieten, wurden wieder auf Eis gelegt. Stattdessen soll zunächst zwei Jahre beobachtet werden, ob das Selbstkontrollorgan der Branche, der Deutsche Werberat, dazu fähig ist, eine Verbesserung zu erwirken. Das mit der Selbstkontrolle klappt ja immer besonders gut, wie sich in vielen anderen Bereichen auch schon gezeigt hat.

Österreich, Bremen und Ulm haben in der Vergangenheit bereits Maßnahmen gegen sexistische Werbung ergriffen. Friedrichshain-Kreuzberg hat 2015 als erster Berliner Bezirk nachgezogen, sodass sexistische Werbung dort auf öffentlichen Werbeflächen nun nicht mehr in Erscheinung tritt.
Dennoch zeigt gerade obiges Beispiel, wie wichtig es ist, aktiv zu werden und solche Werbung zu melden und als das zu kennzeichnen, was sie ist: Erniedrigend und frauenverachtend! Kapitalistische Verwertungsmechanismen und patriarchal geprägte Gesellschaft verbinden sich hier zu einer strukturellen und weitrechenden Diskriminierung der größten Geschlechtergruppe.

Sexistische und sexualisierte Werbung haben uns seit jeher das Gehirn vernebelt, weil sie uns Stereotypen als Realität widerspiegeln, die zum einen keine ist und zum anderen einen enormen Druck auslösen kann. Durch ihre Wechselwirkung mit ihren Rezipientinnen, die bewusst, oft auch unbewusst, dieser Darstellung zu entsprechen versuchen, tritt diese Form der Werbung wiederholt in all ihrer Perversität zutage.

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes kürt mit ihrem Negativpreis, dem „Zornigen Kaktus“, die sexistischste Werbung des Jahres.
Tadaaa … und der erste Platz ging an… *Trommelwirbel* … das Entlackungsunternehmen Rainer Syre Chemische Entlackung GmbH aus Bönen aus NRW (Bild 1). Der Slogan „Wir machen alles wieder nackig“ steht nicht etwa für ein neues Produkt wie beispielsweise eine innovative Entkleidungshilfe. Entlackung, Entrostung und die Reinigung von Industrieprodukten mit einem sexualisierten Frauenkörper verkaufen zu wollen… kann man sich nicht ausdenken. Mit High-Heels, Frauenbeinen und heruntergelassenem Höschen hat das nichts zu tun. Bezug zum Produkt nicht vorhanden. Objektifizierung wie sie prägnanter kaum sein könnte. Nicht mal ein Gesicht ist zu sehen. Na ja, braucht man ja auch nicht. Hauptsache nackt. Dazu die leicht gebückte Pose und die nach innen gerichteten Füße, während die Dame gerade ihr Höschen runterlässt. Diese Darstellung in ihrer Gesamtheit presst Frauen in ein längst überholtes Rollenbild und zeigt sie als sexuell verfügbar und unterwürfig.

Platz 2 belegt übrigens das Vermietungsunternehmen von LKW-Tankaufliegern, Seka Nutzfahrzeuge GmbH & Co. KG (Bild 2). Der Hintern schön mitten ins Bild geklatscht als Blickfang für den Namen des Unternehmens bei der klar männlichen Zielgruppe. Die unmittelbar darüber platzierte Frage „willst du mich abschleppen?“ verweist ebenfalls nicht auf das Produkt, sondern dient einzig der Darstellung der entpersonalisierten Frau in der bewusst herbeigeführten Konnotation ihrer vermeintlich sexuellen Verfügbarkeit für den Mann.

Und auf Platz 3 tummelt sich das Unternehmen UNO Pizza aus Sachsen und Sachsen-Anhalt (Bild 3). Eine junge Frau in Dessous, transparent im Intimbereich, räkelt sich auf einem Haufen Pizzakarton. Mit einem lasziven Blick wird sie als menschlicher Tisch inszeniert. Die Frau im Klischee der Verführerin. Direkt unter ihrem Intimbereich ist der Preis von 4,99€ platziert, sodass man sich beim Hinsehen fragen muss, ob damit die Pizza oder die Frau als sexuelles Produkt beworben wird.

Auch der Kampf gegen Sexismus ist Teil antifaschistischer Arbeit und der Sexismus in der Werbung ist eine Ausprägung von vielen, die uns permanent umgibt.
Dagegen kann man jedoch einiges tun: Nämlich zum einen diese Werbung melden beim Deutschen Werberat oder bei dem Kollektiv pinkstinks (https://www.werberat.de/beschwerdeformular , https://werbemelder.in/ )
Und so manche kreativen Köpfe, die gerne zu Schere und Kleber greifen, verspüren bei so viel geballter Frauenverachtung der Unternehmen vielleicht auch mal den Drang nach nächtlichen Spaziergängen, bei denen sie Werbeplakate mal in aller Ruhe bewundern können…

[Sophie Rot]

* Titel einer Kampagne gegen sexistische Werbung vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (Handlungsleitfaden kann hier runtergeladen werden: https://www.berlin.de/…/gleichste…/frauenfeindliche-werbung/ )

Ökologie – (K)Ein Thema der radikalen Linken?

Gestern war der Earth-Overshoot-Day und zwar so früh wie noch nie zuvor. Eigentlich überrascht es schon gar nicht mehr, beschäftigt viele vielleicht auch nicht so stark.

Mich schon! Gefühlte 1000 Mal habe ich meinen ökologischen Fußabdruck berechnet. Gegrübelt, wie ich ihn verringern kann. Ich nutze öffentliche Verkehrsmittel, ernähre mich weitgehend ohne tierische Produkte, drehe im Winter die Heizung nur selten an, achte darauf, wie ich einkaufe, verschwende keine Lebensmittel, versuche Plastik zu vermeiden usw. Wobei ich zugeben muss, dass Letzteres schwer ist, wenn man sich mal im Supermarkt umsieht.

Dann lese ich Bullshit von Trump der AfD oder anderen geistigen Flachpfeifen, die behaupten, den menschengemachten Klimawandel gäbe es nicht und man müsse dann eben der Sonne sagen, dass sie nicht so viel scheinen soll. So eine Scheiße von sich zu geben, ist einfach zum Kotzen. Dem Thema nicht die notwendige Bedeutung beizumessen, aber auch.

Wenn ich irgendwelche Arschlöcher sehe, die ihren Müll hinschmeißen, möchte ich sie am liebsten mit dem Gesicht in den Mülleimer drücken, der oftmals direkt neben ihnen steht. Wenn ich im Park auf der Bank sitze und mir auffällt, was um mich herum auf dem Boden liegt, fange ich an, die Sachen aufzuheben. Ich nerve die arme Laura, wenn sie müde von der Arbeit kommt und ich sie mit zwei Tüten erwarte, um draußen Müll aufzusammeln und überlege oft, was ich als Einzelperson tun kann: an einem schönen Plätzchen in der Stadt Wildblumen pflanzen, ein Insektenhotel bauen, nach dem Einkaufen all meine Artikel vom Plastik befreien und den Müll im Supermarkt lassen,..(Das wurde übrigens von AktivistInnen in Amsterdam, Brüssel, Bristol, Berlin und weiteren Städten bereits getan: http://www.taz.de/!5500702/ )

Mich beschäftigt das Thema Umweltschutz sehr. Wenn wir eine zweite Erde im Keller hätten, wäre die auch schon kaputt. Nur habe ich das Gefühl, dass das Thema in der radikalen Linken eher stiefmütterlich behandelt wird. Es gibt mal größere Aktionen wie z.B. von Ende Gelände, aber das war’s auch.

Sophie Rot
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Ja, Sophie hat mich tatsächlich öfter dazu gedrängt, Müll sammeln zu gehen. In Berlin. Dann kann man auch mit nem Nudelsieb versuchen, die Weltmeere plastefrei zu bekommen oder auf ner Müllkippe anfangen, den Müll nach Farben zu sortieren. Genauso erfolgsversprechend wirkt das auf mich. Zumal das mit dem Müllsammeln auch nicht wirklich was bringt. Weder schmeißen andere Leute jetzt weniger Müll weg noch ändert sich irgendwas an der Produktionsweise, die immer noch für den Großteil der Umweltbeschmutzung und – belastung zuständig ist. Aber irgendwie hat sie dann doch auch recht, selbst wenn sich mein persönlicher Antrieb, sich mit nem Müllsack in den Tiergarten zu stellen, Richtung absoluter Nullpunkt orientiert.

In der radikalen Linken wird das Thema tatsächlich ziemlich oft nur stiefmütterlich behandelt – wenn überhaupt. Einerseits verständlich, haben wir doch eh schon mit ganz vielen Dingen zu tun. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Faschismus, Konservatismus, Liberalismus, Kapitalismus, Arbeitskampf und so weiter und so fort. Es ist unmöglich, in all diesen Teilbereichen eine umfassende und tiefgreifende Expertise zu erlangen, die auch noch den aktuellen Forschungs- und Aktivismusstand beinhaltet. Nur fällt der Umweltschutz immer wieder hinten runter. Ebenso wie der Einsatz für Behindertengleichstellung (Notiz an mich selbst). Aber das kann halt nicht der Anspruch sein. Und zu sagen, wir warten bis der Kapitalismus abgeschafft ist, kann es auch nicht sein.

Problematisch ist für mich, wenn man das dann immer wieder nur den Einzelnen anlastet: Dein Fußabdruck, dein Konsumverhalten, dein Haushalt. Du, du, du. Diese Individualisierung ist kein Zufall und verlagert die Schuld des gesamtgesellschaftlichen Wirtschaftens auf eine Einzelperson. Und dann redet man nicht mehr über eine nachhaltige Landwirtschaft, über länger haltbare Produkte, über Nachhaltigkeit vs. Profitrate. Und das kann halt ebenfalls nicht sein. Wenn in Kamerun per Gesetz alle Plastiktüten verboten werden, ist das viel mehr, als eine Einzelperson jemals individuell erreichen kann. Und sich selbst zu beschränken und einzuschränken, ist auch nicht wirklich die Lösung, wir wollen schließlich eigentlich alles für alle. Krieg den Hütten, Paläste für alle! Aber so ganz kann man sich selbst eben auch nicht rausnehmen. Man darf halt nur nicht auf die Idee kommen, mit dem eigenen Verhalten die kapitalistische Produktionsweise zu überwinden. So läuft der Hase einfach nicht. Auch das Thema „bewusster Konsum“ ist ein Teil des kapitalistischen Marktwesens und wird es bleiben.

Trotzdem darf eine radikale Linke mit einem radikalen Anspruch sich hier nicht zurücklehnen und das Feld irgendwelchen sozialdemokratischen oder liberalen Orgas überlassen. Die wollen keine andere Ordnung, nur eine modifizierte Version von dem, was wir jetzt haben. Die Grundprobleme werden dadurch aber nicht gelöst. Eine radikale Linke muss daher sowohl Konzepte als auch Aktionsformen finden, die dem eigenen Anspruch gerecht werden. Die radikale Linke kann sich bei diesem Thema nicht verstecken und muss eigene Akzente setzen. Auch im eigenen Leben.

Laura Stern
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„Think global, act local“ war für mich immer ein guter Handlungsleitfaden. Man muss bei sich selbst anfangen. Natürlich werden wir durch ein wenig Müll aufsammeln nicht das Gift aufhalten, das in unsere Erde gepumpt wird. Daran kann man nur auf andere Weise etwas verändern. In größeren Zusammenhängen.

Aber wie sollen größere Zusammenhänge entstehen, wenn vielen das Bewusstsein fehlt. In der radikalen Linken ist das Thema recht wenig präsent. Ende Gelände und vielleicht noch der Hambacher Forst sind da präsent. Viele radikalere Gruppen sind dann entweder zu militant in ihren direkten Aktionen oder sie zerlegen sich selbst konstant. Damit sind sie auch nicht anschlussfähig an die nicht-radikale Linke.

Es muss sich etwas ändern. Ja, da können auch kleine Dinge helfen. Ja, es ist auch manchmal anstrengend. Aber Vieles ist echt einfach. Damit kann man schonmal anfangen. Und wenn man dann noch sich bei Umweltinitiativen engagiert, umso besser.

Auf lange Sicht wollen wir alle die befreite Gesellschaft. Dies wird aber nicht von heute auf morgen geschehen. Aber natürlich hat auch Laura recht, wenn sie sagt, dass das System die Hauptschuld trägt. Daraus gibt es kein Entkommen. Aber die Schuld komplett von sich zu weisen, ist auch nicht richtig. Ein Bewusstsein dafür zu haben, was mit der Umwelt passiert und dies auch aktiv ausleben und weitergeben. Mir ist es zu einfach, zu sagen, dass wir eh nix tun können. Bei solchen Horrornachrichten, dass wir 5,2 Erden bräuchten, wenn alle so wirtschaften wie Australien, kann man schon mal deprimiert werden.

Erich Schwarz
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Laura, Erich und ich haben das Thema oft diskutiert. In Lauras obigen Erläuterungen sind wir uns einig. Trotzdem reicht mir persönlich das nicht. An der Stelle möchte ich einen sehr weisen Piraten zitieren, Käptn Jack Sparrow: Das, was eine Rolle spielt, „ist, was ein Mann [oder eine Frau] kann und was er [oder sie] nicht kann.“
So sehr ich es mir auch wünsche, ich kann nicht morgen den Kapitalismus abschaffen. Ich werde nicht morgen aufwachen und in einem anarcho-kommunistischen System leben. Was ich aber kann, ist das Nudelsieb sein, das Plastik aus dem Meer fischt. Ein einziges, auch wenn ich mir dafür Hunderttausende wünsche.

Um auf die Eingangsfrage zurückzukommen: Ist Ökologie ein Thema für die radikale Linke? Muss das wieder stärker in den Fokus gerückt werden? Was können wir tun in unseren Aktionsgruppen, Plenar oder jede/r für sich?

Sophie Rot

Das (religiöse) Kopftuch: Nur ein Stück Stoff?

VON SOPHIE ROT

Die Kopftuchdebatte läuft seit 20 Jahren. 1998 wurde Fereshta Ludin die Einstellung in den Schuldienst verweigert.

Nach einer langen juristischen Auseinandersetzung, deren Urteile diese Frage kaum unterschiedlicher hätten beantworten können, ging der Fall 2015 erneut vor das BVerG. Anders als zuvor lehnte es diesmal ein grundsätzliches Verbot ab. 2017 entschied wiederum der EuGH, ein Kopftuchverbot im Job dürfe durchgeführt werden. Schulen sind also nicht verpflichtet, kopftuchtragende Lehrerinnen einzustellen. Entsprechend wurde im März diesen Jahres vom Bundesverwaltungsgerichtshof in Bayern die Klage einer Referendarin in zweiter Instanz abgewiesen.

Die Debatte ist nach wie vor hochaktuell. So gedenkt, der nordrhein-westfälische Innenminister Joachim Stamp ein Kopftuchverbot in der Schule für Mädchen unter 14 Jahren einzuführen. Auch in Österreich ist ein entsprechendes Gesetz geplant.

Deshalb stellt sich nun die Frage: Ist ein Kopftuchverbot für Lehrkräfte und Minderjährige sinnvoll?

Religion raus aus der Schule!

 

Unsere Schulen sind kein religionsfreier Raum und dennoch hat Religion dort nichts zu suchen, weder in der Erscheinung von Kreuzen über der Tafel noch in Form des Kopftuchs. Religion muss konsequent und ausschließlich Privatsache sein. Eine gewisse religionsgeschichtliche Bildung ist sicher sinnvoll, allein schon deshalb, weil man, sofern diese nicht vorliegt, in Kunstmuseen viele Werke nicht verstehen kann. Eine religiöse Indoktrination sollte es nicht geben – egal wodurch und in welcher Form.

Ein Kopftuchverbot, v.a. für Minderjährige, zu fordern, macht Sinn (dazu unten mehr). Es jedoch losgelöst von der Diskussion über eine echte Abschaffung von Religion an Schulen zu diskutieren, wirkt leicht heuchlerisch und verlogen. Deshalb muss die Debatte eben diesen Schritt noch gehen. Oder sollten wir die Debatte jetzt lassen, weil es schwer vorstellbar ist, dass der Staat beispielsweise jüdischen Kindern das Tragen einer Kippa verbietet? Nein, denn…

 

… das islamische Kopftuch ist mehr als ein religiöses Symbol

 

Das islamische Kopftuch ist ein sichtbares, religiöses Symbol. Doch, es ist noch mehr, nämlich ein Symbol sexistischer Unterdrückung. Vor meinem inneren Auge sehe ich schon die empörten Gesichter, höre die empörten Rufe, die schreien: „Aber wieso? Wenn die Frau/das Mädchen es doch freiwillig trägt, geht das doch klar. Jede/r soll selbst entscheiden, was er/ sie trägt.“

Warum ist es trotzdem sowohl Instrument wie auch Symbol sexistischer Unterdrückung?

Es wird von Frauen getragen und zwar mit der Absicht, einen Teil des Körpers zu verhüllen, der frei ist bzw. dies ausdrücklich sein kann und darf. Und dass sich bereits junge Mädchen verhüllen sollen, steht nirgendwo. Dennoch ist genau das zu beobachten, insbesondere in Schulen und Jugendeinrichtungen, denn vor 30 Jahre trat dieses Phänomen nicht in dem Maß auf wie heute. I.d.R. haben diese Mädchen einen muslimischen Hintergrund. Worin könnte das begründet liegen?

 

  1. So wird nach außen hin für alle erkennbar die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe demonstriert. Dieser Gruppe sind in diesem Fall sowohl bestimmmte kulturelle als auch ideologische Charakteristika zu eigen. Genauso wie bestimmte Frisuren oder Kleidungsstile von Subkulturen oder Milieus demonstriert auch das Kopftuch eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, nämlich der der Menschen muslimischen Glaubens. Wenn man sich zu etwas zugehörig zeigt, grenzt man sich automatisch von etwas anderem ab. Das ist erstmal nichts Schlimmes, grenzt man sich z.B. durch ein Shirt mit der Aufschrift FCK AFD auch ganz klar von AfD, WählerInnen und SympathisantInnen ab. Wer ein bestimmtes Auto fährt oder wert auf Prestigeobjekte legt, grenzt sich auch ab, von Menschen, die sich sowas eben nicht leisten können. Hierbei handelt es sich jedoch um eine kulturelle Abgrenzung in einer Zeit, in der wir versuchen, Menschen zu integrieren. Dieser Punkt sollte zwar erwähnt werden, er ist aber nicht entscheidend, um ein Kopftuchverbot im oben genannten Kontext für unterstützenswert zu halten. Denn wir leben in einer offenen Gesellschaft und würden nun z.B. Menschen beginnen, sich das Gesicht grün anzumalen, um sich einer bestimmten Gruppe zugehörig zu zeigen, wäre dies vollkommen in Ordnung. Punkt 2 ist entscheidend.

 

  1. Das Kopftuch ist ein Symbol des Patriarchats. Denn nochmal: Nur Mädchen und Frauen tragen es und sie tragen es nicht nur, weil es ein traditionelles Kleidungsstück ihres Herkunftslandes oder –region ist, sondern weil die Haare von Mädchen und Frauen als aufreizend definiert werden. Ob wir Haare haben oder nicht, entscheiden wir aber nicht wie die Kleidung, die wir ablegen und anziehen. Sie wachsen immer wieder nach. Sie sind ein Teil unseres Körpers und es ist falsch, diesen Teil unter einer geschlechtlichen Prämisse zu stigmatisieren. Das hat nämlich eine Folge, die Jungen nicht erdulden müssen: Den Mädchen wird klar suggeriert: „Dieser Teil deines Körpers ist schlecht. Er ist verhüllungswürdig und zwar nur bei dir, weil du ein Mädchen bist, nicht bei deinem Bruder, Vater oder Cousin.“

 

  1. In Sure 33, Vers 59 wird der Hintergrund der Verhüllung der Frau dargelegt: „[…] sag deinen Gattinnen und deinen Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen etwas von ihrem Überwurf über sich herunter ziehen. Das bewirkt eher, dass sie erkannt werden und dass sie nicht belästigt werden. […]“. An der Stelle ist kurz anzumerken, dass hier von einem „Überwurf“, also einer „Verhüllung“ und nicht explizit von einem Kopftuch die Rede ist. Das Kopftuch ist im Koran nicht explizit genannt. Es wurde kulturell aus diesem Verhüllungsgebot abgeleitet. So, was wird nun in diesen paar Zeilen tatsächlich gesagt?

 

  1. a) „Erkannt“ ist als „anerkannt“ zu verstehen. Sie sollen anerkannt werden als Frauen muslimischen Glaubens. Mit „Frauen der Gläubigen“ wird diese Gruppe auch explizit adressiert. Anerkannt als solche werden sie jedoch nur, wenn sie „ihre[n] Überwurf über sich herunterziehen“. Heißt im Klartext nichts anderes als: „Anerkannt und damit ehrbar bist du, wenn du genau das tust.“

 

  1. b) Und das ist der wichtige Teil, der den mit dem Kopftuch einhergehenden Sexismus deutlich und in zwei Facetten zeigt: „dass sie nicht belästigt werden“. Von wem können die Frauen belästigt werden? Von den Männern! Ihnen wird mit diesen Worten per se ein sexualisierter Blick unterstellt. Die Verantwortung, das zu vermeiden, wird der Frau auferlegt. Heißt im Umkehrschluss nicht anderes als nicht bedeckte Frauen sind schutzlos und können verbal und sexuell attackiert werden. Damit wird es zur Aufgabe der Frau, sich vor der grundsätzlich unterstellten sexuellen Begierde des Mannes zu schützen oder salopp formuliert: „Zieh dich anständig an. Dann wirst du auch nicht angegrapscht. Wenn doch und du hast dich nicht bedeckt, selbst schuld.“ Hier ist schon das Prinzip der Täter-Opfer-Umkehr erkennbar, die zwangsläufig und unwiderruflich in diesem Symbol angelegt ist.

 

Sexistische Diskriminierung ist kein Singularitätsmerkmal des Islam

 

Nun wäre es bedeutend unkomplizierter, das Kopftuch zu kritisieren, wäre unsere eigene Kultur frei von religiös motivierter Misogynie, die sich in jüngster Vergangenheit besonders stark zeigte, als PolitikerInnen unserer ach so christlichen Regierungspartei wie Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn sich hinstellten und ihre zutiefst frauenverachtenden Aussagen zur „Werbung“ für Abtreibungen losließen. AbtreibungsgegnerInnen sind häufig religiöse FundamentalistInnen, die es leider geschafft haben, so viel Druck auf die Politik auszuüben, dass es inzwischen ganze Landstriche in Deutschland gibt, in denen Frauen keine Ärztin/keinen Arzt mehr finden, der/die eine Abtreibung vornimmt. Es muss konsequenterweise konstatiert werden, dass auch im Einflussbereich der christlichen Kirche genügend Zunder zu finden ist, der FeministInnen zu tun gibt. Die katholische Kirche ist sogar institutionalisiertes Patriarchat.

Trotzdem bleibt die Forderung nach dem Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen bestehen.

Ist das nun antimuslimische Hetze? Ist das ein Eintreten für Frauenrechte?

Wir sagen ganz klar: Es ist ein Eintreten für Frauenrechte!

Sicher, die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, (auch wenn wir uns lieber eine Freiheit VON statt einer Freiheit FÜR Religion wünschen), das Recht, zu tragen, was man möchte aus Gründen, die niemanden etwas angehen, ebenfalls. Aber ist die Freiwilligkeit, ein Kopftuch zu tragen, die gleiche Freiheit wie sich morgens für einen roten Pulli zu entscheiden? Wie freiwillig entscheiden sich junge Mädchen im Kindergarten- oder Schulalter für das Tragen eines Kopftuchs? Oder werden Zwänge ausgeübt? Letzteres kommt definitiv vor. So haben wir z.B. erlebt, dass Mädchen die Haare abrasiert wurden, damit sie nicht auf die Idee kommen, ihr Kopftuch abzulegen oder dass Mädchen ein wahres Doppelleben geführt haben bis zu der Situation, dass Mitschülerinnen zuhause eingesperrt wurden von den Eltern und dem Unterricht fernblieben. Ja, das gibt es. Insgesamt mag die Wahrheit irgendwo dazwischen liegen.

Wichtig ist hier jedoch: Es wird ihnen vorgelebt und es wird von ihnen erwartet. Es ist Teil ihrer geschlechtsspezifischen, patriarchalen Sozialisation in ihrem wiederum spezifischen kulturellen Umfeld. Und die Macht, die Erwartungen der Gesellschaft, von der Familie, des Jobs oder FreundInnen auf uns ausüben, erleben wir alle ständig. Diese Macht wirkt auf Kinder, die noch in der Entwicklung einer eigenen Identität sind, um ein Vielfaches stärker, besonders durch die Familie, weil diese ein Kind in den ersten Lebensjahren stark prägt. Eine freie Entscheidung entsteht daraus nicht. Frei bedeutet ja auch die Freiheit, es nicht zu tun. Und die Entscheidung ist nur dann frei, wenn es keine negativen Kosequenzen, sprich keinen sozialen Druck aus dem Umfeld und der Familie, gibt, wenn man sich dagegen entscheidet.

Es geht um mehr als nur ein Kopftuch. Es geht darum, dass Mädchen noch vor der Pubertät lernen, etwas an ihnen sei falsch und verhüllungswürdig. Sie lernen, dass sie weniger Freiheiten haben als gleichaltrige Jungen. Und sie lernen, dass sie weniger Freiheiten haben als gleichaltrige Mädchen, die kein Kopftuch tragen. Das Kopftuch separiert diese Mädchen von den anderen und obendrein sind sie optisch gebrandmarkt. Die Toleranz, die dieser sexistischen Praxis unter dem Deckmantel der kulturellen Vielfalt entgegengebracht werden soll, schafft keine Integration, sondern bewirkt Segregation.

 

Aus dem Nähkästchen der eigenen Schulzeit geplaudert…

 

Meine Erfahrungen treffen sicher nicht auf alle Schulen zu und sicher zeigt sich in den Ballungsgebieten ein ganz anderes Bild als in ländlichen Gegenden.

Kinder können grausam gegeneinander sein und Schule ist eine Zwangsveranstaltung, an der wir alle nunmal teilnehmen müssen. In dieser Zeit entwickelt sich auch die eigene Persönlichkeit, die eigene Geschlechteridentität bildet sich heraus. Mädchen schminken sich oder tragen mal einen „zu“ kurzen Rock. So weit so gewöhnlich. Und genauso gewöhnlich ist es leider, dass Begriffe wie „Schlampe“ und „Hure“ fallen, als sei dies das Natürlichste der Welt. Und sie fielen nicht nur von den Jungen, sondern auch von den Mädchen, aber in einem ungleich höheren Ausmaß von Mädchen mit muslimischem Hintergrund. Diese Begriffe sanktionieren ein bestimmtes Verhalten wie eben einem kurzen Rock, zuviel Make-Up, knutschen usw. Wer als „Schlampe“ stigmatisiert war, war quasi zum Abschuss freigegeben und ein beliebtes Mobbingopfer. Kopftuchtragende Mädchen übertrugen ihre im Elternhaus unterdrückte Entwicklung der eigenen Sexualität und Geschlechteridentität auf andere Mädchen in der Schule, gehüllt in ein reaktionäres Konstrukt, das mit Worten wie „Stolz“ und „Ehre“ umrissen wird. So wurde aus der „Freiheit“ der muslimischen Mädchen die Unfreiheit der nichtmuslimischen Mädchen, dass sich nicht mehr trauten, kurze Kleidung zu tragen, mit Jungen anzubandeln oder aber mit den genannten Sanktionen rechneten.

 

Diese religiös-sexistische Indoktrination hat ihren Ursprung im Elternhaus und Schule hat die Aufgabe, sowas nach Möglichkeit zu kompensieren und einen Raum zu bieten, der frei davon ist. Ich erinnere mich auch an eine Szene von einem Schulfest in der 5. Klasse. Es war Sommer und heiß. Wir waren alle in Dienste eingeteilt und mussten abwechselnd auf unseren Stand aufpassen. Eine muslimische Schülerin sagte, der Lehrerin, ihr sei so warm. Die Lehrerin sagte, sie könnte ihre Strickjacke ausziehen. Sie habe ja noch ein T-Shirt an. Das Mädchen antwortete, das dürfe sie nicht. Dann würde man ihre Arme sehen. Und das von einer 11-Jährigen.

Mit unseren schönen, linken Ideen, dass jede/r leben soll wie er/sie möchte, pro choice usw. können die Kinder nämlich erstmal wenig anfangen und die Grenzen sind dort, wo die eigene oder von den Eltern indoktrinierte Vorstellung von Moral und Anstand verletzt wird.

So werden diese Mädchen gelehrt, dass sie keine Subjekte mit freiem Willen sind, sondern ein schützenswertes Gut – ja: ein Gut, ein Objekt – degradiert einzig und allein aus dem Prinzip einer patriarchal konstruierten Ehre heraus. Dem gegenüber darf es keine Toleranz geben!

Fazit

 

Die Diskussionen um ein Kopftuch für Minderjährige an Schulen ist nur ein Arbeitsfeld von vielen. Vieles Weitere wirkt nicht minder degradierend auf Mädchen, die im Patriarchat für das zugerichtet werden, was von ihnen verlangt wird: nämlich Kinder zu gebären und Objekt sexueller Begierde für Männer zu sein und das sollen sie auch noch aktiv mittragen. Körpernormen, Objektifizierung, Rape Culture, Diskriminierung, der Abtreibungsparagraph. häusliche Gewalt usw. Alles Themenfelder, die FeministInnen in Zukunft noch viel zu tun geben.

 

Aber nur weil all dies da ist und dagegen gearbeitet werden muss, macht es das andere nicht richtig. Damit Mädchen und Frauen später wirklich frei wählen können, ob sie ein Kopftuch tragen möchten oder nicht, müssen sie eine Alternative kennenlernen und das bedeutet, eine Schule frei von jeglicher religiöser Symbolik und Indoktrination. Für eine Lehrerin, die eine Vorbildfunktion hat, gilt dies im Besonderen. Zudem ist sie als Trägerin der staatlichen Institution Schule in ihrem Klassenzimmer zur Neutralität verpflichtet.

Religionskritik war seit jeher ein essentieller Punkt radikal linker Theorie und Praxis, Feminismus ebenfalls. Umso grotesker ist es angesichts dessen, zu sehen, wie leicht die Rede von „antimuslimischer Hetze“ ist, wenn beispielsweise das Kopftuch als Symbol und Instrument des Patriarchats kritisiert wird.

Weil Rechte das Argument der Unterdrückung der Frau missbrauchen, um ihre nationalistische Ideologie voranzutreiben, zeigt sich immer wieder eine falsche Toleranz, die die Kritik am Kopftuch als antimuslimische Hetze diffamiert.

Solange Linke nicht wieder konsequent zur Religionskritik als ihrem Fundament zurückfinden und diese nicht wieder verstärkt in den Fokus rücken – auch in Bezug auf den Islam – wird der AfD und anderen AkteurInnen der Neuen Rechten hier das Feld überlassen. Und diese tun das tatsächlich: hetzerisch und rassistisch. Nicht soziologisch, politisch aufklärend, reformistisch und umfassend religionskritisch.

Linke bringen Menschen mit Migrationshintergrund i.d.R. eine große Aufgeschlossenheit und Solidarität entgegen und das ist auch richtig so. Wir kämpfen gegen Rassismus und Vorurteile. Gegen Sexismus kämpfen wir auch und ein Konstrukt wie das Patriarchat, das eben mal pauschal die Hälfte der Menschen in ihrer Wertigkeit herabsetzt, ist schwer zu bekämpfen, da es sich in seiner eigenen Logik stützt.

Gesellschaftskritik und Aufklärung haben in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert und Aufklärung impliziert immer und ausnahmslos die Kritik an jeglicher Herrschaft: Herrschaft wie auch Religion und das Patriarchat, die eng miteinander verknüpft sind.

 

Marx sah die Religion sowohl Ausdruck von Verhältnissen, die den Menschen in seiner Existenz bedrängen, ihm seine Freiheit rauben und zugleich als Protest dagegen, indem sie ihm die Hoffnung auf ein besseres Leben nach dem Tod verspricht, als „Opium des Volkes“ eben.

Es gibt dazu ja auch ein wohlbekanntes Konzept, welches einmal zentral in den politischen Forderungen der (radikalen) Linken war: den Säkularismus. Solange es den Nationalstaat als solchen gibt, solange es öffentliche Verwaltung gibt (also wahrscheinlich solange wie es menschliche Zivilisation gibt), sollen diese religiös neutral sein. Der Staat bzw. der öffentliche Sektor sollen strikt und klar von jedweder religiösen Ideologie getrennt sein. Aus unserer Sicht ist dies eine Forderung, die die radikale Linke wieder viel stärker anbringen sollte. Denn die befreite Gesellschaft ist säkular oder sie ist es nicht.

 

Wir bleiben bei „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!“

 

Make Arbeitskampf a Threat again!

Es war immer ein großes linkes Thema. Gewerkschaften haben jahrzehntelang Stück für Stück für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Entlohnung und noch Vieles mehr gekämpft. Seit der Industrialisierung hat sich ja auch Einiges zum Positiven verändert. Dann kamen irgendwie für die Linke wieder andere, dringendere Themen. Beim Arbeitskampf hatte man ja schon viel erreicht. Da konnte man sich anderen Problemfeldern zuwenden.
Inzwischen keimt das Thema aber wieder auf. Der Neoliberalismus frisst seine Kinder. Freie Märkte hören sich halt toll an, bringen aber eben den ArbeiterInnen nichts ein. Nur der Chef freut sich über neue Absatzmärkte. In Frankreich gibt es schon länger eine Tradition der radikalen Arbeitskämpfe, auch in anderen Ländern. Umso prekärer die Lage, umso radikaler der Kampf. Natürlich haben wir auch hier in Deutschland eine lange Tradition der Gewerkschaften. Inzwischen beschränken die sich aber auf das sonntägliche Bratwurstessen gegen Nazis oder den neuen Tarifvertrag mit x Prozent Zuwachs abzunicken. 
Dabei haben wir in einer sich stetig verändernden Welt inzwischen neue Problemfelder in der Arbeitswelt. Lieferdienste, die die ArbeitnehmerInnen auch bei Unwettern losschicken. In der Pflege, in der ein menschenwürdiges Arbeiten nicht mehr möglich ist. MigrantInnen, die gegen „einheimische“ ArbeitnehmerInnen ausgespielt werden. In Österreich soll der 12-Stunden-Tag wieder eingeführt werden. Wirtschaftsbosse freut’s, die Politik auch. Was kümmern uns die ArbeitnehmerInnen?
Der Ton in der Wirtschaftspolitik wird wieder rauher. Alle sollen irgendwie froh sein, kapitalistisch verwertet werden zu dürfen. Egal, ob du nach einem Arbeitsunfall auf der Straße sitzt oder unbezahlte Überstunden schieben darfst. Sei glücklich, dass du überhaupt einen Job hast! Marx sprach vom Recht auf Faulheit. Heute spricht die Linke vom Recht auf Arbeit. Da läuft was falsch.
Da interessiert sich keine große Gewerkschaft für dich. Wir haben natürlich die FAU, die sich besonders für Menschen in prekären Arbeitsbedingungen einsetzt. Allein es fehlt die Unterstützung. FAU wird zwar positiv von den meisten radikalen Linken wahrgenommen. Konkrete Unterstützung hält sich jedoch in Grenzen. Wenn man sich vergangene Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte betrachtet, wird man feststellen, dass die radikale Linke immer dann besonders stark war, wenn sie sich wirtschaftlichen und sozialen Themen gewidmet hat., Hier war auch der Rückhalt in der Bevölkerung am stärksten. So konnten am ehesten große Massen für die Unterstützung linker Ziele gewonnen werden.
Der Fokus ist weg. Aber in einer Welt, in der der Kapitalismus weiter brutal die Lebensrealität bestimmt, muss es auch den radikalen Arbeitskampf geben. Radikal ist dabei das entscheidende Stichwort. Es reicht eben nicht aus, ein paar Flyer zu verteilen. Kampagnen wie Make Amazon pay hätten eine viel breitere Unterstützung verdient! Jeff Bezos wird immer reicher und die Arbeitsbedingungen immer mieser. Eigentlich ein gefundenes Fressen für radikale Linke. Viel Unterstützung gab es dann aber doch nicht.
Wo ist die Unterstützung? Wo ist die Solidarität? Lehnt euch auf!Es mag euch nicht direkt betreffen. Aber wenn das eine Unternehmen es kann, macht es das nächste auch. Ihr seid nur Kostenfaktoren, keine Menschen mehr. Wenn ihr die Arbeit niederlegt, hören sie euch auf einmal zu. Angst den Job zu verlieren weil 20 andere schon da sind, die diesen Job machen können und wollen? Lasst euch nicht auseinander reißen. Alleine machen sie euch ein. Aber zusammen wurden schon ganz andere Veränderungen bewirkt.
Bildet Banden, stellt euch dem Kampf. Organisierte ArbeiterInnen haben Bosse zum Zittern gebracht, jetzt wohl eher zum Kichern. Lasst sie nicht mehr lachen. Her mit dem schönen Leben!

Antikapitalistische Vorabenddemo Berlin Wedding

In Berlin sind gestern mehrere tausend Menschen bei der inzwischen traditionellen antikapitalistischen Vorabenddemo im Wedding auf die Straße gegangen. Schwerpunkte waren Arbeitskämpfe, Stadt von unten und Solidarität mit den Befreiungskämpfen in den kurdischen Gebieten. Es wurden viele kurdische Flaggen gezeigt – inklusive der YPG-Flaggen, welche öffentlich nicht gezeigt werden dürfen.

Bedingt durch den stark sichtbaren Fokus auf Kurdistan gab es diverse Bepöbelungen und Störungen von türkischen Nationalisten. Wir konnten fünf Störungen durch Wolfsgrüße beobachten, die Polizei musste die Störer schützen, da die Demonstration offensiv gegen diese vorgegangen ist. Die Demonstration stoppte mehrfach und die Polizei begleitete recht schnell behelmt, es gab aber keine gesonderten Vorkommnisse.

Am Leopoldplatz gesellte sich noch der Kinderblock zur Demo, man war bemüht allen eine Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen. Wie in den Vorjahren auch gab es diverse Banner und Transparente an Häusern und aus den Fenstern grüßten viele Anwohner*innen. Auch eine Punkband spielte am Rand der Demo.

Mein Opa war ein Scheißnazi

In meiner Familie – wie wahrscheinlich auch in vielen anderen in Deutschland – wurde gerne über das geschwiegen, was im zweiten Weltkrieg so passiert ist. Aber eigentlich war es gar nicht kompliziert. Opa war ein waschechter Nazi. Mit 18 freiwillig in den Krieg – „für Führer und Vaterland“. Bei der Marine gedient, u.a. im Geschütztermin gesessen. Nach dem Krieg musste er dann in Gefangenschaft. War natürlich voll ungerecht, wenn man ein Nazi ist.

Von da an war es die bestverschwiegenste Familiengeschichte. Aber es hatte sich nix an der Einstellung meines Opas geändert. Er hat bis zu seinem Tod immer gesagt, die einzigen Bücher, die er gelesen habe, seien „die Bibel und mein Kampf“. Und das hat er oft gesagt. Kollektives Schweigen. Genauso wie wenn er stolz verkündete Nazis weiter zu wählen (NPD, REP, etc.).

Grundsätzlich waren aber sowohl meine Mutter als auch mein Vater gegen Nazis. 68er halt. Nur bei der eigenen Familie gab es irgendwie eine Ausnahme. „Opa ist halt alt“, „sprich es einfach nicht an“, „er wusste ja nicht was da genau passiert“, „da mussten alle mitmachen, sonst wären sie erschossen worden“. Das Schlimmste daran: nach einer Zeit haben sie selbst diese Lügen geglaubt – wider besseren Wissens.

Als ich älter wurde und so langsam begriff, was mit Euphemismen wie „während des Kriegs“, „damals“ oder „als alles besser war“ gemeint war, konnte ich mich nur abgrenzen. Auch wenn ich damals noch nicht alles verstand, so wusste ich schon, dass ich Autorität nicht mag. Für meinen autoritären und autoritätshörigen Großvater natürlich ein Unding. Als ich dann stärker in all das einstieg, wurde das Zerwürfnis umso stärker. Aber meine Überzeugungen waren stärker als familiäre Bindungen.

Nur meine Familie sah das immer noch anders. Obwohl auch links, war es für sie kein Widerspruch. Lieber nicht drüber sprechen. Sie wurden zu dem, was sie immer gehasst hatten. Nazi-Zeit aufarbeiten schön und gut, aber bitte doch nicht in der eigenen Familie. Damit stehen sie nicht alleine. Ich kenne viele Familien, in denen die eigene Familien-Biographie nie aufgearbeitet wurde.

Das Gedächtnis der Deutschen klammert nicht nur große Teile der Geschichte aus. Sie klammern auch alles aus, was das eigene Weltbild kaputt macht. Die Ausreden, wie oben, werden anderen auch bekannt sein. Die eigene Familie ist heilig. Selbst wenn es Nazi-Schurken sind. Wie sollte auch eine Entnazifierung stattfinden, wenn sie laut der eigenen Familie nie etwas falsch gemacht haben? Aber das bleibt nunmal nicht begraben.

Für einen offensiven Umgang mit der eigenen Familiengeschichte ist es für mich zu spät, aber nicht für alle. Deren Großeltern leben vielleicht noch. Deren Familie hält vielleicht immer noch die Klappe. Ein echter, ernsthafter Umgang mit der Vergangenheit, gerade im persönlichen, könnte wohl dazu führen, dass endlich nicht mehr rumgedruckst wird. Kein Schweigen mehr, keine Verherrlichung mehr. Endlich alles auf den Tisch bringen und das Nazi-Gen aus Deutschland spülen.

Die Banalität der Mitte

VON ERICH SCHWARZ

Zentrist*innen betonen gerne, wie schlimm doch beide Seiten sind. Ob man einen Genozid begehen will oder einen verhindern will, ist laut ihnen irgendwie das selbe.

Der Extremismus der Mitte zeigt sich hier besonders stark. Während Flüchtlingsheime brennen, muss die bürgerliche Mitte natürlich über Zuzugsbegrenzungen für Flüchtlinge diskutieren. Dahinter steht eine schweigende Zustimmung zum rassistischen Normalzustand in Deutschland.

Gegen die AfD zu sein ist ja irgendwie noch cool. Die unsägliche „87%“- Kampagne, durch die jede*r Deutsche, der die CDU oder andere ähnlich „progressive“ Parteien gewählt hatte, zum Gegenpol wurde, ist da nur die Spitze des Eisbergs. Hauptsache nicht die AfD gewählt. Horst Seehofer ist ja eigentlich ein toller Kerl.

In der Mitte ist es sicher. Da kann man aus einer „sicheren“ Position heraus Antifa und Neonazis gleichzeitig verurteilen. Dass man sich dann zum Anwalt für Neonazis macht, wird gerne übersehen. In der Regel werden eben nicht mehr eigentliche Grundregeln der Menschlichkeit beachtet.

Wenn Menschen im Meer sterben, hat die Mitte damit kein Problem. Passiert ja nicht in ihrem Vorgarten. Sie haben zwar dafür gestimmt, dass ein Spahn oder andere Frontex verstärken sollen, aber das kratzt ihr Gewissen nicht. Lieber auf die „Extremist*innen beider Seiten“ schimpfen. Die sind ja das eigentliche Problem. Nicht etwa breite Bevölkerungsschichten, die sich mit den Rechten solidarisieren.

Prioritäten

VON LAURA STERN

Gestern gingen zwei Vorfälle durch die Medien, bei denen Autos in Menschengruppen gelenkt wurden. Vor allem der Fall aus Münster mit drei Toten (inklusive Täter) und über 20 Verletzten sorgte für viel Medientrubel. Und man weiß eigentlich schon vorher wie das laufen wird. Das Boulevard wird sich mit vielen Updates und großen Überschriften zu überbieten versuchen, Stern, Welt und co so tun als wären sie dabei kein Boulevard und bei ZDF heute und der Tagesschau bekommt man die jeweils aktuellen Infos neutral aufbereitet.

Auch die Aufgabenverteilung in den sozialen Netzwerken ist festeingespielt. AfD und Konsorten stürzen sich mit Eifer und Geifer auf solche Ereignisse und suchen sie maximal auszuschlachten. Wenig überraschend, gehört so was doch zum Standardrepertoire von Proto- und Vollfaschisten. Der AfD-Lindemann verdeutlichte die Taktik mal wieder eindrücklich indem er die Fälschung von Beweisen durch die Behörden ins Spiel brachte, damit die sofort aus AfD-Kreisen propagierte Theorie eines islamistischen Anschlags gegen Kritik immunisiert wird. Man schafft eine Gegenöffentlichkeit für die eigenen Leute, bei der Tatsachen eher zweitrangig sind. Gefühlte Wahrheit ist hier das Stichwort.

Und dann gibt es da noch Bürgis und Linke, deren erster Impuls es ist zuerst auf AfD und Konsorten zu schauen und deren Ausschlachten der Nachrichten auszuschlachten. Auch gestern gab es das wiederzu sehen: erleichterte Nachrichten darüber, dass es sowohl in Cottbus als auch in Münster Biokartoffeln waren, die Menschen verletzt und getötet haben. Und sich an der AfD und deren Umtrieben abarbeiteten. Um was es nicht oder nur nachrangig geht: die Opfer. Man will sich moralisch auf der sicheren (also nicht-rechten) Seite wissen.

Wir kennen diesen Impuls selber. Einer der Gründe für die Existenz dieser Seite ist der Anschlag auf Charlie Hebdo. Die Nachrichten aus Cottbus und Münster sind sehr zeitnah bei uns auf dem Schirm gewesen, gepostet haben wir erst abends als die Nachrichtenlage zu Münster eine halbwegs sichere Einordnung als Amokselbstmord zuließ. Warum wir nicht früher etwas gebracht haben? Weil es dafür keinen Anlass gibt. Dieser Vorfall war auf so vielen Kanälen Topthema, niemand braucht unsere Seite als Informationsquelle dazu. Wir müssen uns nicht an Spekulationen und dem allgemeinen Lärm beteiligen, uns an jeder AfD-Aussage abarbeiten und uns freuen, dass es kein islamistischer Anschlag war. Schon heute ist es egal ob wir fünf Stunden früher oder später was gebracht haben.

Denn was ist bei solchen Vorfällen tatsächlich wichtig? Die Situation vor Ort nicht zu behindern, wie zum Beispiel beim Amoklauf in München irgendwer auf die Idee kam Katzenbilder gegen Gewalt zu twitteen und damit den Hashtag zuzumüllen, den die Leute in München während des Amoklaufs möglicherweise zum Überleben brauchen. Und die Hintergründe der Tat zu ermitteln. Wir sind Antifaschist*innen und keine Boulevardklitsche. Uns interessieren die Gründe und die Ideologie hinter einer solchen Tat. Und zwar sachlich, hier sind immerhin Menschen gestorben. Man muss nicht zu allem immer sofort eine Meinung haben und diese dann mitteilen. Man kann auch mal abwarten. Damit ist allen und vor allem den Opfern und Angehörigen am meisten geholfen.

Demobericht Kandel, 07.04.

VON SOPHIE ROT

Gestern hatte sich wieder Besorgtis, Identitäre und Neonazis in Kandel versammelt, die unter dem Motto „Migrationspolitik, Innere Sicherheit“ das Tötungsdelikt eines Geflüchteten an einem Mädchen zu instrumentalisieren versuchten (Mit dabei auch eine Gruppe aus Berlin: Biker für Deutschland).
Der Protest der Faschos zählte 900 TeilnehmerInnen, 350 Personen beteiligten sich an Aktionen des linken Spektrums. Ein massives Aufgebot von 1000 Cops war im Einsatz. Mal wieder sehr verhältnismäßig. Zwei Personen wurden verletzt. Antifagruppen aus Karlsruhe und Stuttgart wurden bereits im Zug aufgehalten. Ihr Zug wurde gestoppt und die Leute einzeln gefilzt, abgefilmt, die Personalien überprüft und 16 Anzeigen wegen Landfriedensbruchs gestellt. 200 AktivistInnen kamen also nie in Kandel an. So wird den Faschos vom Staat der Weg bereitet (Genauere Infos: http://www.beobachternews.de/…/polizei-stuermt-zug-mit-naz…/ ).

Die Nazidemo sollte um 15:00 Uhr starten, doch bereits mittags machten die Cops den Stadtkern dicht. So blieben nahezu alle Antifas sowie Beteiligte des Bündnisses „Wir sind Kandel“ abgeschirmt. Allein bis hierhin ist es eine ernüchternde Bilanz. Zumindest gelang es Antifas, dafür zu sorgen, dass Züge der Faschos zeitweise nicht durchkamen.

Eine einzelne, kleinere Antifagruppe, die eine frühe, gemeinsame Anreise machte, ist den Cops jedoch erfreulicherweise durchs Netz gegangen und schaffte es direkt in den Stadtkern. Dort meldete sie eine spontane Kundgebung nur 10 Meter direkt neben der Naziroute an und zeigte einen lauten, starken Widerstand.

Weitere Antifas und Mitglieder u.a. von Solid Speyer, Die Partei und Mitglieder des Bürgi-Bündnisses platzierten sich ebenfalls an der Route, allerdings sehr viel weiter von der Polizei auf Abstand gehalten.
Es folgten abschließend eine Sponti zum Bahnhof sowie eine Anti-Rep-Kundgebung.

Im Vorfeld hatten Gruppen wie z.B. die KKA – Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa mobilisiert.
Auch jetzt gilt: Nach der Demo ist vor der Demo.
Denn dieser Fascho-Veranstaltung in Kandel werden weitere folgen, die nächste am 05.05.
Lasst die Nazis auf stärkeren Widerstand stoßen. Wir überlassen ihnen nicht die Straße. Keinen Fuß breit den FaschistInnen!

„Nazis raus aus den Stadien!“ – Wie aus dem Skandalspiel eine Kampagne entstand

Der Stein des Anstoßes
Beinahe ein ganzes Jahr ist das Spiel nun schon her. 28. April 2017, Potsdam, das Spiel der Regionalliga Nord-Ost zwischen dem SV Babelsberg und dem FC Energie Cottbus ist keine normale Partie. Denn die beiden Viertligisten sind nicht nur Lokalrivalen, sondern könnten unterschiedlicher nicht sein. Der SV Babelsberg ist ein kleines St. Pauli. Ein alternativer Verein, der sich klar links positioniert, im Karl-Liebknecht-Stadion spielt und eine antifaschistische Fanszene hat. Sportlich reichte es nie zum großen Wurf bei den Potsdamern. Dafür ist der Verein für sein soziales Engagement bekannt. Auf der anderen Seite Energie. Einer der größten Vereine der alten DDR-Liga, nach der Wiedervereinigung versank er langsam aber sicher in der sportlichen Bedeutungslosigkeit. Trotz einigen Saisons in der Bundesliga spielte man zuletzt lange drittklassig und nun sogar in der viertklassigen Regionalliga. Statt sich wie noch vor einigen Jahren mit Kaiserslautern, Bochum, Nürnberg oder dem FC St. Pauli in der Zweiten Bundesliga zu messen, heißen die Gegner jetzt Meuselwitz, Luckenwalde, Nordhausen oder eben auch Babelsberg. Berühmt ist Energie eigentlich nur für seine Fans. Denn ein nicht unbedeutender Teil der Cottbusser Fanszene ist klar rechtsextrem. Ob Hooligans oder Ultras, ob alt oder jung, bei Energie stehen schon lange viele Neonazis im Block.
So wurde dieses Spiel schon vorher von der Polizei als Hochrisikospiel klassifiziert und die erwarteten Probleme traten auch ein. Während das „Filmstadt Inferno“, die Babelsberger Ultras Pyrotechnik zündeten, schallten aus dem Cottbusser Gästeblock antisemitische Schlachtrufe der übelsten Sorte. „Arbeit macht frei – Babelsberg 03“ war da zu hören, oder „Zecken, Zigeuner und Juden!“. Dazu reihenweise Hitlergrüße. Die Babelsberger Fans antworteten mit „Nazischweine raus!“ Rufen. Die Cottbusser zündeten selber auch Pyrotechnik und stürmten schließlich den Platz und prügelten sich mit den Ordnern. Am Ende gewannen die Gastgeber das Spiel mit 2-1 gegen Cottbus. Der Nordostdeutsche Fußballverband (NOFV) verhängte Geldstrafen an beide Vereine. 16.000 € sollte Energie Cottbus wegen der Pyrotechnik zahlen und bekam ein Geisterspiel. Nachdem Cottbus in Berufung ging, wurde die Strafe auf 6.000 € reduziert. 7.000 € der SV Babelsberg. Der Stein des Anstoßes sollte die Urteilsbegründung werden. Im Urteil gegen Babelsberg kamen die „Nazischweine raus!“ Rufe vor, im Urteil gegen Energie wurden die rechtsextremen Gesänge nicht mit einem Wort erwähnt. Cottbus akzeptierte das Urteil, doch Babelsberg beschwerte sich. Warum bestraft der Verband antifaschistische Rufe und ignoriert antisemitische Hetze?
Der Streit zog sich über Monate hinweg und auch der Deutsche Fußballbund sah sich gezwungen aktiv zu werden. Babelsbergs Präsident, Archibald Horlitz, hatte dem DFB-Präsidenten, Reinhard Grindel, geschrieben und ihn an die Werte für die sein Verband stehe erinnert. Grindel reagierte, auch angesichts der rechtsextremen Ausfälle einiger Fans der Nationalmannschaft, die beim Länderspiel gegen Tschechien in Prag durch rechte Gesänge aufgefallen waren. Nach dem Spiel hatte er gesagt, dass man niemals faschistische, rassistische, beleidigende oder homophobe Schlachtrufe dulden werde. Daher forderte der DFB den NOFV dazu auf, auch die Schmähgesänge der Cottbusser zu bestrafen. Man verurteilte die Lausitzer schließlich zu einer weiteren Geldstrafe, die explizit für die antisemitischen Rufe verhängt wurde. Doch damit war der Streit noch nicht beigelegt, dann Babelsberg weigerte sich die Strafe zu zahlen, wenn im Urteil antifaschistische Rufe erwähnt werden. Ende Januar dieses Jahres dann die Eskalation. Der NOFV drohte den Potsdamern mit einem Rauswurf auf der Liga, sollten sie nicht zahlen. Wieder musste der der DFB intervenieren und zwischen den beiden Parteien schlichten. Ende Februar einigte man sich dann darauf, dass die Urteilsbegründung abgeändert wird und Babelsberg bezahlte die 7.000 € Strafe für die Pyrotechnik. Darüber hinaus vereinbarten Verein und Verband, dass das Geld – auch die Strafe der Cottbusser – in Aktionen gegen Rechtsextremismus fließen soll.
 
„Nazis raus aus den Stadien!“
Bereits im September 2017 hatte der SV Babelsberg als Reaktion auf den Rechtsstreit deckenmit dem NOFV und um dessen Kosten zu decken, eine Kampagne gestartet. „Nazis raus aus den Stadien!“ hieß diese und der Verein verkaufte T-Shirts und Jutebeutel mit dem Slogan. Nach der Drohung des Verbandes die erste Mannschaft vom Wettbewerb auszuschließen, zeigten sich diverse Soli-Aktionen für die Babelsberger. So forderte ein großer Teil der Fanszene des SV Werder Bremen ihren Verein dazu auf, ein Testspiel gegen den SVB zu organisieren. Dieser lehnte zwar aus sportlichen Gründen ab, jedoch folgten solidarische Aktionen von Fans vom FC St. Pauli, KFC Uerdingen (Krefeld), MSV Duisburg, SC Göttingen, Carl-Zeiss Jena, Greuther Fürth, Celtic Glasgow, aus Manchester sowie Tel Aviv, aber auch vielen weiteren Vereinen. Als Spieler des linken Amateurvereines Roter Stern Leipzig die Soli-Shirts vor einem Spiel trugen, ordnete die sächsische Polizei an, diese wieder auszuziehen, da sie eine Provokation seien. In den vergangenen Wochen schlossen sich dann auch die Vereine der Aktion an. Der FC St. Pauli spendete 3.000 € an Babelsberg und Werder Bremen startete eine Spendenaktion. Dann folgten Borussia Dortmund, der VfB Stuttgart, der FSV Mainz, SC Freiburg, Fortuna Düsseldorf, der 1. FC Köln und weitere Clubs. Die Vereine zeigten ihren Support medienwirksam und drückten ihre Solidarität aus. In vielen Fan-Shops der Clubs gibt es nun auch T-Shirts mit der Aufschrift „Nazis raus aus den Stadien!“ zu kaufen. Die Erlöse gehen an den SV Babelsberg. 
Auch Eintracht Frankfurt gehört zu den Vereinen, die sich mit den Brandenburgern solidarisierten, doch die SGE hat auch mit einer anderen Aktion auf sich aufmerksam gemacht. Vereinspräsident Peter Fischer, stellte sich auf der jährlichen Mitgliederversammlung klar gegen rechts und teilte gegen die AfD aus. Deren Mitglieder seien nicht bei der Eintracht erwünscht, da die Inhalte ihrer Partei und die Werte des Vereins nicht miteinander vereinbar seien. Die AfD-Landessprecher Klaus Herrmann und Robert Lambrou reagierten beleidigt und erstatteten daraufhin Anzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. Fischer jedoch steht zu seinen Aussagen und zu der eingeschlagenen Richtung des Vereins. Auch die Ultras der Frankfurter Eintracht solidarisierten sich und kündigten auch für den kommenden Spieltag eine antirassistische Aktion unter dem Motto „United Colours of Frankfurt – Eintracht lebt von Vielfalt“ an.
Ein weiterer Verein, der dem SV Babelsberg helfen möchte, ist RB Leipzig, das den Potsdamern Geld spenden will. Nun mag man von einem Red Bull Verein halten was man will. Die Werbung, Vereinsführung und vieles andere an diesem Club, hebt die ohnehin schon weit vorangeschrittene Kommerzialisierung des Fußballs in Höhen, die man sonst nur aus der US-amerikanischen Sportwelt kennt. Dennoch muss man, bei aller Kritik an RB Leipzig, das antirassistische Engagement des Vereins und insbesondere Seiner Fans loben. Denn sich gegen Nazis, Rassisten und Fremdenfeinde zu stellen, ist gesellschaftlicher Grundkonsens und jeder, der diesen unterstützt, verdient seinerseits Unterstützung und Anerkennung. Auch Red Bull.

Die Vergesslichkeit der Deutschen

Letztens schrieb uns ein Leser anlässlich eines Posts über die AfD, ob man denn noch überhaupt die AfD auseinandernehmen müsste. Tatsächlich muss man das auch eigentlich nicht mehr. Es ist schon längst bekannt, wofür diese Partei steht und was ihre einzelnen Mitglieder so von sich geben. Vom Nachwuchs-Fascho Höcke über Beatrix „ich schieße auch auf Kinder“ von Storch bis hin zum Rassisten-Opa Gauland. Sie alle haben schon lange gezeigt, wofür sie stehen. Dies wurde bereits vielfach analysiert und sollte weder die Gegner*innen noch die Befürworter*innen der AfD überraschen.
So ist es mit den meisten dieser Themengebiete. Es ist bekannt, warum die IB nur eine „Blut und Boden“ Gemeinschaft mit schlechten Haarschnitten ist, PEGIDA keine „Islamkritiker*innen“ sind und Kubitschek kein neurechter Intellektueller ist. Warum machen wir das also weiterhin? Warum schreiben wir weiter Analysen und bekämpfen sie, wo es nur geht? Es liegt schlicht daran, dass es nach wie vor notwendig ist. 
Im besten Fall zieht mediale Aufmerksamkeit irgendwelche Konsequenzen nach sich. Jemand wird aus einer Partei geworfen bzw. tritt zurück, z.B. bei der causa Poggenburg. In den meisten Fällen passiert aber nichts. Ein Selbstreinigungsprozess innerhalb der AfD oder anderen Organisationen fand nicht statt. Dafür werden sie aber nicht etwa verurteilt, sondern werden gar in den Bundestag gewählt und laufen mit hunderten anderer Idiot*innen im Kreis und brüllen gegen eine angebliche  „Islamisierung“ an. 
Vergessen um des Vergessens willen
Wie aber ist zu erklären, dass sie das immer noch tun? Sind sie alle begeistert vom Gedanken eines neuen Faschismus? Kann man da alles immer noch auf Angst und Protest gegen „die da oben“ schieben? Nicht jede*r Anhänger*in dieser Organisationen ist ein Fascho. Aber sie machen sich mit Faschos gemein. Die Rezeption des medialen Echos wird dabei entweder komplett negiert („Lügenpresse“) oder es kommt eine besonders deutsche Eigenschaft zum Vorschein – die Vergesslichkeit.
Wie ist es anders zu erklären, dass das Medienspiel, das sich seit Jahren auf unterschiedlichen Kanälen hinwegzieht, keine Wirkung auf diese Klientel zeigt? In der Echokammer der Rechten werden gerne Meldungen gebracht, die schon Jahre oder Jahrzehnte alt sind. Da haben sie ein gutes Erinnerungsvermögen. Da werden schließlich all ihre Vorurteile bestätigt. Da kann der Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, etc. sich Bahn brechen. 
Mein Weltbild gehört mir
Wenn aber Nachrichten aufkommen, die nicht in die eigene Filterblase passen, werden sie entweder negiert oder sie werden nach kürzester Zeit wieder aus dem Gedächtnis gedrängt. Für einfache Weltbilder gibt es nun mal nur einfache Erklärungen. Da ist halt der Ausländer an den Zuständen in dieser Welt schuld. Da taucht kein Jeff Bezos oder die Steuerhinterziehung, die durch die Panama Papers  aufgedeckt wurden, auf. Kritik an den Zuständen endet beim „die Islamisten vergewaltigen unsere Frauen“. Die Kapitalismuskritik endet zumeist in antisemitischen Verschwörungstheorien. 
Dabei spielt das Ausblenden der negativen Meldungen für die eigene Meinung eine große Rolle. Nur so kann das eigene Weltbild aufrecht erhalten werden. Das Weltbild beruht eben nicht auf einer kritischen Analyse, sondern einem Haufen Rassismus gepaart mit einem Hass „auf die da oben“. Das eigene Medienverständnis ist darauf fixiert, die eigene Meinung bestätigt zu bekommen. Abweichungen davon werden als lästige Störungen wahrgenommen und so ganz schnell wieder verdrängt.
Die Echokammer funktioniert. Und damit sie auch weiter funktioniert, wird sie von den Medienschaffenden der Rechten auch weiter befeuert. Dabei ist es völlig egal, ob diese Storys erlogen oder uralt sind. Hauptsache das Weltbild stimmt. Dabei ist das schlechte Gedächtnis ihrer Fanbasis ihr bester Freund. Um das zu verdrängen, was nicht in das eigene Weltbild passt, wird das gierig aufgesogen, was ihr eigenes Weltbild bestätigt. Denn wie damals kann man dann dank des schlechten deutschen Gedächtnis wieder sagen: wir haben von nix gewusst. Wir haben nix davon gewusst, als wieder Mollis auf Unterkünfte für Flüchtlinge flogen. Wir haben nix davon gewusst, dass schwangere schwarze Frauen zusammengeschlagen werden. Wir haben nix davon gewusst, dass Faschos wieder durch die Straßen marschieren. Aber natürlich haben sie davon gewusst. Sie haben es ja sogar noch gefeiert. Sie haben ja noch gegröhlt. Nur nach dem kollektiven Gedächtnisverlust folgt dann ja wieder das kollektive Jammern der Deutschen.

Demobericht zur solidarischen Demo für Afrin in Köln am 27.01.18

In Köln sammelten sich heute rund 20.000 Menschen, um sich solidarisch mit Afrin/Rojava zu zeigen. Die Türkei hatte die Kurd*innen dort angegriffen und die Zivilbevölkerung direkt. Die NAV-DEM hatte zu einer bundesweiten Demo aufgerufen. Am Ebertplatz versammelten sich die verschiedenen Gruppen. Den Großteil stellten kurdische Demonstrant*innen, inkl. Familien mit Kindern und Älteren. Daneben hatten sich viele solidarische Gruppen, auch aus dem linksradikalen Spektrum versammelt. Und leider auch die MLPD.

 Am Tag zuvor hatte die Polizei in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass YPG/YPJ-Flaggen zugelassen sind, Öcalan-Flaggen aber verboten bleiben. Die Polizei stellte zunächst ein kleineres Kontigent. Viele Teilnehmer*innen wurden auf verbotene Fahnen kontrolliert. Dies zog sich über eine ganze Weile, weshalb die Demo erst mit 2,5 Stunden Verspätung losziehen konnte.

Die Cops waren von Anfang an aus Eskalation aus. Die Demo wurde dauernd wegen Öcalan-Flaggen angehalten. Teilweise kassierten sie auch Plakate ein, die keine strafrechtlich relevanten Bilder enthielten. Anscheinend wussten sie selbst nicht genau was verboten und erlaubt war. Sie ging teilweise behelmt in Blocks mit Familien rein. Viele stellten sich schützend vor Kinder und Ältere.

Die Eskalation ging dann erst richtig los, als die Polizei den vorderen Teil der Demo einkesselte und mit Schlagstöcken versuchte durchzukommen. Dabei gab es wohl Verletzte und auch Festnahmen. An dieser Stelle Solidarität mit den Festgenommen und Verletzten! Zuvor waren bereits Wasserwerfer und Räumpanzer aufgefahren worden. Im eingekesselten Block waren auch Kinder. Darauf wurde aber keine Rücksicht genommen.

Die Demo war kraftvoll und friedlich. Auch als die Polizei reinging und kesselte, gab es keine Gewalt seitens der Demonstrant*innen. Wegen ein paar Plakaten wurde es in Kauf genommen, dass Unbeteiligte verletzt werden. Bei 20.000 Demonstranten wurden vielleicht 60 verbotene Plakate gezeigt. Die Demo wurde dann offiziell wegen Verstoßes gegen Auflagen aufgelöst.

Die Polizei hat mal wieder gezeigt, was sie vom Recht auf Versammlungen hält. Wenn Neonazis in Themar abhitlern zum Klang von rassistischen Bands geht das klar, aber wenn Kurd*innen gegen einen kriegerischen Angriff demonstrieren, kann man auch schon mal Wasserwerfer auf Kinder richten. An dieser Stelle bekunden wir nochmals unsere Solidarität mit den Kurd*innen und deren Verteidigung gegen türkische Kriegstreiber.

We are fucking angry

In ganz Deutschland wird der Rechtsstaat groß geschrieben. In ganz Deutschland? Nein, denn eine Szene bleibt unbehelligt. Während Flüchtlingsheime brennen, Migrant*innen beschimpft und geschlagen werden, jüdische Restaurants mit Steinen beworfen werden und Linke erschossen werden sollen, werden die Verantwortlichen vom Staat verschont. Ja zum Teil sogar noch durch Staatsgelder finanziert.

In Deutschland hat es Tradition seine rechte Flanke zu schützen. Egal ob CSU oder AfD, beide dürfen ihre menschenfeindlichen Ansichten in die Öffentlichkeit posaunen ohne auch nur irgendwelche negativen Konsequenzen zu befürchten. Nach den Ausschreitungen von Bautzen und Freital kamen von der dortigen Politik nur ein paar lauwarme Worte, geendet hat der rechte Terror nicht. Nach der „Selbstoffenbarung“ des NSU wird noch immer die Gefahr von rechts unterschätzt. Noch immer schweigt der Staat zu seinen Verflechtungen. Noch immer gibt es Verletzte oder gar Tote durch rechte Gewalt zu beklagen. Was wird unternommen? Nada.

Man kann sich eigentlich nicht mehr über die hiesigen Zustände wundern. Der Staat schaut nicht nur weg wenn es um rechte Aktivitäten geht, sondern unterstützt rechte Umtriebe aktiv. Egal ob der VS beim NSU oder CDU-Politiker mit NPD-Mann oder der Umgang der bürgerlichen „Mitte“ mit der AfD: ihnen allen ist gemeinsam, dass sie die Gefahr von rechts unterschätzen und denken mit ein wenig gutem Zureden wird der arme missverstandene Neo-Nazi schon kein Flüchtlingsheim mehr anzünden.

Faschismus ist eine gewaltbereite Ideologie. Sie zielt darauf ab alles „Unreine“ im Volkskörper zu eliminieren. Die Definition für das „Unreine“ ist beliebig verschiebbar. Im Dritten Reich waren es ja auch nicht nur die Juden. So kann die AfD sich selbst als „Demokraten“ maskieren, während sie antidemokratische Scheiße von sich gibt. Aber anstatt was dagegen zu unternehmen, schauen wir mal uns lieber die Rote Flora an. Anstatt den staatlichen Auftrag des Antifaschismus konsequent durchzuziehen, laden wir lieber den Gauleiter ins TV ein, damit er weiter rassistisch, völkisch und sexistisch agitieren kann. Aber hey, wir haben später wieder garantiert von nichts gewusst.

Alle bürgerlichen Parteien zeigen sich öffentlich engagiert im Kampf gegen Rechts. Aber wenn man doch mal in die Tagespolitik reinschaut, merkt man schnell, wie wenig Unterschied zu ihnen und den rechten Feinden besteht. Sie arbeiten ja sogar ganz gerne mal zusammen. Wenn es doch mal öffentlich breit getreten wird, ist das Zähneknirschen groß. Aber die Einsicht bleibt aus. Egal ob in der Bevölkerung oder beim Staat.

Jetzt ist mal wieder ein dicker Fischzug gelungen. Die Linken (!!!) haben gegen G20 protestiert. Erstmal schön Razzien ansetzen. Und zwar großflächig. Gibt gute Publicity. Festnahmen gab es keine, obwohl natürlich immer dringender Tatverdacht bestand. Aber so dringend war er dann doch nicht, dass es für eine rechtskonforme Festnahme gereicht hätte. Diese Maßnahme ist ein Witz und wird das Gegenteil dessen bewirken, was ihr euch erhofft habt.

Wir werden entschlossener, wir werden solidarischer und ihr werdet uns nicht kleinkriegen. Eure Razzien mögen uns einen Schrecken eingejagt haben, aber unterkriegen lassen wir uns davon nicht. Denkt immer daran: Unsere Solidarität ist unsere Waffe, auch gegen die Normalisierung des Rechtsruck. Wir werden nicht still halten, wenn ihr uns als Prellböcke auserkoren habt. Wir bleiben unbequem

Sozialismus und die heutige Linke

GASTBEITRAG

Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Klassenkämpfe der Motor des Fortschritts sind. Von den Händlern, welche die feudale Herrschaft umgeworfen haben, somit den Weg für den Kapitalismus ebneten. Sie nutzten den Staat um die bürgerliche Revolution voranzutreiben. Später, als sozialistische Ideen aufkeimten, nutzten die Faschisten, befeuert und unterstützt von der bürgerlichen Klasse, den Staat, um diese „rote Bedrohung“ auszumerzen. Diese offene Terrorherrschaft zeigt deutlich wozu eine Klasse, die einen Staat beherrscht, in der Lage ist. Sie kann ganz Bewegungen vernichten, mit einem Fingerschnippen die unpolitische Bevölkerung zu ihrer Agenda bekehren.

Die Feinde der Revolution nutzen dieses Werkzeug seit nun schon Jahrhunderten um uns kleinzuhalten. Also wann und warum kam der Wandel weg vom Staatssozialismus bis hin zum unverhohlten, fast schon pubertären Antikommunismus?
Als die „rote Bedrohung“ Ende der 80er endgültig gebannt wurde sah sich die bürgerliche Klasse als Sieger des Kampfes. Antikommunistische Propaganda konnte ohne Zwischenrufe in den Massen verbreitet werden. Die Eltern der neuen Generation lehrten vehement, dass es alternativlos sei. Wir hätten die Wahl zwischen malochen bis man mit Ende 60 in Rente geht, oder man steht jeden Morgen um 5 Uhr in der Schlange für ein Laibbrot. Diese Alternativlosigkeit ist in unserer Generation akzeptiert und nicht hinterfragt. Wenn mal jemand aus dieser Hölle ausbricht geht die Person oft den Weg des Anarchismus.

Wieso auch nicht? Ist doch ein schöner Gedanke. Individuelle Freiheit im freien Kollektiv. Gestützt vom Hass gegen jede Autorität, Jahrzehnte langem Antikommunismus und das gute Gefühl im Bauch das richtige für alle zu wollen. Jedoch, dass individuelle Freiheit mit der Freiheit des Kollektivs nicht immer einher geht wird ignoriert. Ebenso, dass kein geschichtlicher Erfolg zu verbuchen ist.

Man kann mich jetzt falsch verstehen und sagen ich würde aktiv gegen den Anarchismus kämpfen und ein Sektentum aufbauen wollen. Das ist durch und durch falsch. Genossen und Genossinnen, egal ob sozialistisch oder anarchistisch sehe ich als Teil des Gerechten Kampfes. Ohne wenn und aber. Jedoch ist Kritikfähigkeit eines der höchsten Güter des Kampfes. Egal bei wem.

Sollte man Anarchismus auf den Müll der Geschichte werfen? Nein! Sollte man den Leninismus auf den Müll der Geschichte werfen? Nein! Alte Ideen machen neue Ideen. Allerdings ist die kritische Hinterfragung von der Sowjetunion genauso wichtig wie das Hinterfragen der CNT-FAI, den so rund wie nieder geschrieben funktioniert es nie.

Also zurück zum Punkt. Wieso sollte die Linke nicht den Staat als Werkzeug des Klassenkampfes benutzen? Weil die Sowjetunion in eine bürokratische Hölle ausgeartet ist die durch die Angst vor der Konterrevolution am Ende genau das herbeirufte, was sie verschrie? Nein. Es ist nicht schwarz und weiss. Es gibt auch lilablassblau. Rosa Luxemburg zum Beispiel war definitiv eine Staatssozialistin die offen gegen den Leninismus Kritik übte. Ein Staat? Ja. Kontrollgremien? Ja. Sowjets? Auf jeden Fall. An diesen Ideen kann man Anschluss finden wenn man vorher dem Sozialismus abgeneigt war aufgrund von den Fehlern der Sowjetunion.

Uns wird ein Werkzeug geboten um die Revolution auszuführen, zu schützen und letztendlich die Konterrevolution zu schlagen um das kollektiv der Arbeiterklasse zu befreien. Das sollten wir auch nutzen. Denn die Befreiung der Arbeiterklasse ist kein Schenkelklopfer, sondern ein Faustschlag gegen die bürgerliche Klasse. Und dieser Faustschlag muss stark sein.

Warum ich Anarchokommunist bin ODER Was es heißt links(radikal) zu sein

Warum ich Anarchokommunist bin ODER Was es heißt links(radikal) zu sein

Letztens hatten wir eine kleine Umfrage zu der Frage gestartet, was links sein eigentlich für euch bedeutet (https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=1551339901578500&id=933332503379246). Viele Leser*innen haben sich daran beteiligt. Wenn man sich die Kommentare so durchliest, ergibt sich bei allen Unterschieden und Schwerpunkten, die jede*r für sich selbst setzt, ein Gesamtbild. Für die meisten bedeutet links sein sich gegen Diskriminierung jedweder Form einzusetzen. Hört sich erstmal sehr einfach an, ist aber sehr komplex.

Denn Diskriminierung bedeutet nicht nur Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Homophobie, Speziesismus, Ableismus, Sozialchauvinismus, etc. der Faschist*innen zu begegnen. In faschistischen Systemen ist natürlich die Unterdrückung nicht genehmer Gruppen zwar am offensichtlichsten, diese sind aber nicht die einzigen. Auch wenn manche sich davon frei sprechen wollen, sind wir doch alle in einem System der Unterdrückung gefangen. Uns wird gesagt, wir hätten es gut. Vergleicht man dies mit dem 18. Jahrhundert, stimmt das sogar. Tatsächlich frei sind wir dennoch nicht. In einer Welt, in der Privilegien immer noch real sind, geht es dir auch gut, solange du nur in das System reinpasst. Zählst du aber nicht zu der privilegierten Gruppe, wird es sehr schnell sehr schwierig.

Die Gesellschaft hat zwar auch dort einige Fortschritte gemacht. Inzwischen werden Homosexuelle nicht mehr überall verfolgt und wir sind sogar so nett Einkommensschwache nicht mehr verhungern zu lassen. Auch wenn viele der Diskriminierungsformen in anderen Ländern nach wie vor bestehen, malen wir uns weiterhin aus, dass wir ja die Guten sind und unser Bestes tun, um jeder Person ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Auch wenn wir uns davon frei sprechen selbst rassistisch zu sein, gibt es dennoch so etwas wie institutionellen Rassismus. In dieser Welt haben Frauen* nach wie vor nicht die gleichen Chancen wie Männer. Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Sich gegen Diskriminierung welcher Form auch immer einzusetzen, kann daher nur der erste Schritt sein.

Was also kann diesen inneren Widerspruch auflösen? Ist dieses System der Verwertung noch zu retten? Während viele sich selbst als links sehende Personen nach wie vor an die Rettung dieses Systems glauben, können wir diese Fragen nur verneinen. Nein, denn ohne Diskriminierung kann dieses System nicht funktionieren. Die Betroffenen der Diskriminierung sind dabei beliebig austauschbar. Sind nicht-weiße Menschen oftmals die am leichtesten zu erkennenden Opfer eines solchen Systems, kann es doch jede*n treffen, der nicht in das Raster der Verwertung passt. Diskriminierungen sind letztlich nur die Symptome eines kranken Systems.

Das System krankt. Die Lösung kann nur die Verwerfung des Verwertungssystems Kapitalismus sein. Marx hatte da ja schon ein paar gute Gegenideen vor ein paar Jahren. Letztlich kann man sich nur diesem System entziehen, wenn der Wert eines Menschen nicht mehr daran bemessen wird, was er für die Wirtschaft leisten kann, sondern einfach weil er ein Mensch ist. Anstatt also Whack-A-Mole mit den Symptomen zu spielen, gilt es die Probleme an der Wurzel zu greifen. Genau da ist auch der Übergang zum Linksradikalen. Wenn man sich Nazis auf Demos entgegenstellt und sich antirassistisch engagiert, kann man sich zwar auch als links bezeichnen, es greift aber eben nicht weit genug. Natürlich ist auch solch ein Engagement aller Ehren wert und sollte zum Grundkanon eine*r jeden Linken gehören.

Durch das Auseinanderbrechen des Verwertungssystems wäre der erste Schritt zur befreiten Gesellschaft getan. Auf diesen Trümmern könnte endlich die herrschaftsfreie, solidarische und egalitäre Gesellschaft errichtet werden. Kein Bekämpfen der Symptome mehr, sondern Mensch sein. Eine Utopie zwar, aber eine erkämpfenswerte. Links sein bedeutet also für mich nicht nur die Diskriminierungen temporär zu bekämpfen, sondern dafür zu sorgen, dass es diese nicht mehr gibt. Mit einem geboxten Nazi hat man zwar kurzzeitig einen Diskriminierungsfaktor beseitigt, aber der wird wiederkommen oder der Staat übernimmt an seiner Stelle durch eine andere Form der Unterdrückung. In diesem jetzigen System werden wir nicht frei sein, aber wir können träumen und weiter daran arbeiten. Vielleicht erleben wir es nicht mehr, vielleicht kommen noch viele Stolpersteine, aber abhalten lassen wir uns ganz sicher nicht.

Volle Konfrontation – Voll gegen die Wand

 
Der spanische Regierungschef, Mariano Rajoy, hat heute in einer vierzigminütigen Rede vor dem spanischen Parlament in Madrid auf die gestrige aufgeschobene Unabhängigkeitserklärung Kataloniens vom katalanischen Regionalpräsidenten, Carles Puigdemont, reagiert.
Bereits gestern Abend direkt nach Puigdemonts mit Spannung erwarteter Rede, hatte ein Sprecher der Zentralregierung verlauten lassen, dass die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens inakzeptabel sei. Stimmen aus dem In- und Ausland waren sich indes nicht sicher, was Puigdemont nun tatsächlich gesagt hatte. Hatte er Katalonien für unabhängig erklärt, oder nicht? Wenn ja, hat er auch die Abspaltung erklärt?
Manche hielten seine Formulierung und sein Vorgehen für die verzweifelte Aktion eines Mannes, der mit dem Rücken gegen die Wand steht. Er musste die Regierung in Madrid besänftigen, gleichzeitig aber seine separatistischen Anhänger bei Laune halten. War es ein Zeichen von Schwäche die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären, diese aber direkt wieder auszusetzen?
Andere vermuten eher politisches Kalkül dahinter. Puigdemont hat nicht viel Spielraum und muss sich genau überlegen, was er macht. Ihm nützt vor allem die Konfrontation mit Madrid. Wenn die spanische Regierung weiterhin so repressiv und reaktionär auftritt, wie bisher, kann er sich und seine Anhänger als die Unterdrückten darstellen. Wenn es ein taktischer Schachzug war, ist nun die Frage, wie Mariano Rajoy darauf regiert. 
Dieser trat heute vor das Parlament und schilderte in seiner Rede die Illegalität des Referendums und warum das Ergebnis seiner Ansicht nach nichtig ist. Er sei zwar bereit zum Dialog, lehne jedoch eine internationale Vermittlung, wie sie Puigdemont vorgeschlagen hatte, ab. „Warum sollten Dritte bei uns vermitteln?“ fragte der Ministerpräsident und machte somit deutlich, dass er diesen Konflikt für eine rein interne Angelegenheit Spaniens hält.
Dann fordert er Carles Puigdemont auf, zu erklären, ob er nun Katalonien als einen unabhängigen Staat definierte habe oder nicht. Solle dies der Fall sein, könnte Rajoy den Senat damit beauftragen Artikel 155 der spanischen Verfassung anzuwenden, der es der Zentralregierung gestattet den Präsidenten und die Regierung einer autonomen Gemeinschaft, die gegen Spanien und seine Verfassung handelt, abzusetzen und die Verwaltung zu übernehmen. Im Senat besitzt Rajoys konservative Partido Popular eine absolute Mehrheit. Die Abstimmung über die Anwendung des Artikels wäre nur Formsache.
Es kommt nun darauf an, was Puigdemont genau gemeint hat, als er gestern sagte, dass er als Präsident der katalanischen Regierung das Mandat vom Volk habe, „Katalonien in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik umzuwandeln.“ Wenn er Katalonien als souverän definiert hat, so hat Rajoy die rechtliche Grundlage, um Artikel 155 anzuwenden. Da ist es unwichtig, dass Puigdemont die Unabhängigkeit ausgesetzt hat.
Abschließend bewegte sich Rajoy dann doch tatsächlich einen kleinen Schritt auf seine politischen Gegner zu, indem er sagte, er sei zu einer Verfassungsreform bereit, in der der politische Status Kataloniens geklärt werden solle. Dieser Vorschlag wurde auch von der sozialdemokratischen PSOE und ihrem Parteichef Pedro Sánchez unterstützt. Klar ist jedoch, dass ein Austritt Kataloniens aus dem spanischen Staat nicht zu Debatte stehen würde.
Hohes Risiko 
Mariano Rajoy hat das Angebot zum Dialog von Puigdemont nicht ganz ausgeschlagen, es allerdings auch nicht angenommen. Er hat die internationale Vermittlung abgelehnt und das Problem somit zur Chefsache erklärt. Mit seiner Ankündigung Artikel 155 anzuwenden, sollte Puigdemont Katalonien für unabhängig erklärt haben, hat er den reaktionärsten Weg und die härteste Antwort gewählt. Sollte Carles Puigdemont taktisch vorgehen, wie es einige vermuten, macht Rajoy erneut genau das, was dem Separatisten nützt. Wie in dem Strategiepapier für die Unabhängigkeit Kataloniens, das die Guardia Civil im September sichergestellt hat, beschrieben sucht Puigdemont den Weg der Konfrontation, da nur diese ihm nützt. Er hat keine andere Wahl. Rajoy dagegen hat freie Auswahl an Möglichkeiten. Er könnte und er sollte einen Gang runterschalten und das Angebot zum Dialog annehmen. So könnte er die Separatisten diplomatisch ausmanövrieren. Stattdessen hält er voll drauf. Volle Konfrontation und volles Risiko die Einheit Spaniens mit Anlauf gegen die Wand zu fahren.
Nicht nur die Einheit Spaniens. Auch die Einheit und die Existenz der Europäischen Union stünden auf dem Spiel, sollten es Nationalisten tatsächlich schaffen eine kleine Region abzuspalten. Die nächsten Separatisten in Flandern und Norditalien würden sich beflügelt fühlen und ihrerseits den Druck erhöhen. Rajoy und Puigdemont spielen mit dem Feuer und setzten die Zukunft einer jungen Generation aufs Spiel. Das ist das Resultat, wenn zwei Nationalisten nichts als die volle Konfrontation kennen.
 
Das Problem ist der historische Ballast
Die Reaktion Rajoys und seiner Regierung auf das Referendum vom 1. Oktober und die Forderungen der Separatisten, verdeutlichen, wo Spaniens politisches Hauptproblem liegt. Die Quelle der inneren Konflikte ist die zentralistische Regierung in Madrid. Auch wenn sich viele der Gemeinschaften mittlerweile weitläufige Autonomierechte erkämpft haben, hält die Regierung dennoch an ihrem Zentralismus fest. Dieses Relikt des Franquismus ist ein Indiz für die fehlende Aufarbeitung von fast 40 Jahren faschistischer Diktatur. Heute wird zwar in den Schulen Aufarbeitung betrieben, aber die Generationen der Eltern und Großeltern haben nach dem Tod Francisco Francos die Geschichte genauso totgeschwiegen wie die Menschen in Deutschland in der Nachkriegszeit.
Die Partido Popular von Regierungschef Rajoy ist die Partei der konservativen Eltern und Großeltern. Auch wenn sie politisch etwa wie CDU und CSU einzuordnen ist, trägt diese Partei einen gewaltigen historischen Ballast mit sich herum.
Spanien braucht mehr Aufarbeitung. Nicht nur in den Schulen, sondern vor allem auch im politischen System. Die vorgeschlagene Verfassungsreform von Rajoy wird da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Was wirklich nötig ist sind grundlegende Reformen der staatlichen Struktur des Landes. Der Zentralismus muss abgeschafft werden und die dritte Republik muss gegründet werden. Ein Bundesstaat in dem alle Regionen genügend Freiheiten haben. Nur so kann der Postfranquismus der Partido Popular überwunden werden. Nur so hat Spanien eine Zukunft in Einheit.
Denn ob es eine Lösung ist, wenn sich einzelne Regionen der Kleinstaaterei hingeben und somit wieder ein Zeitalter des Nationalismus einläuten, darüber lässt sich streiten. Mit einer grundlegenden Reform kann Spanien seine Probleme gemeinsam überwinden.