Tag Archives: Polizeigewalt

Demobericht zur solidarischen Demo für Afrin in Köln am 27.01.18

In Köln sammelten sich heute rund 20.000 Menschen, um sich solidarisch mit Afrin/Rojava zu zeigen. Die Türkei hatte die Kurd*innen dort angegriffen und die Zivilbevölkerung direkt. Die NAV-DEM hatte zu einer bundesweiten Demo aufgerufen. Am Ebertplatz versammelten sich die verschiedenen Gruppen. Den Großteil stellten kurdische Demonstrant*innen, inkl. Familien mit Kindern und Älteren. Daneben hatten sich viele solidarische Gruppen, auch aus dem linksradikalen Spektrum versammelt. Und leider auch die MLPD.

 Am Tag zuvor hatte die Polizei in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass YPG/YPJ-Flaggen zugelassen sind, Öcalan-Flaggen aber verboten bleiben. Die Polizei stellte zunächst ein kleineres Kontigent. Viele Teilnehmer*innen wurden auf verbotene Fahnen kontrolliert. Dies zog sich über eine ganze Weile, weshalb die Demo erst mit 2,5 Stunden Verspätung losziehen konnte.

Die Cops waren von Anfang an aus Eskalation aus. Die Demo wurde dauernd wegen Öcalan-Flaggen angehalten. Teilweise kassierten sie auch Plakate ein, die keine strafrechtlich relevanten Bilder enthielten. Anscheinend wussten sie selbst nicht genau was verboten und erlaubt war. Sie ging teilweise behelmt in Blocks mit Familien rein. Viele stellten sich schützend vor Kinder und Ältere.

Die Eskalation ging dann erst richtig los, als die Polizei den vorderen Teil der Demo einkesselte und mit Schlagstöcken versuchte durchzukommen. Dabei gab es wohl Verletzte und auch Festnahmen. An dieser Stelle Solidarität mit den Festgenommen und Verletzten! Zuvor waren bereits Wasserwerfer und Räumpanzer aufgefahren worden. Im eingekesselten Block waren auch Kinder. Darauf wurde aber keine Rücksicht genommen.

Die Demo war kraftvoll und friedlich. Auch als die Polizei reinging und kesselte, gab es keine Gewalt seitens der Demonstrant*innen. Wegen ein paar Plakaten wurde es in Kauf genommen, dass Unbeteiligte verletzt werden. Bei 20.000 Demonstranten wurden vielleicht 60 verbotene Plakate gezeigt. Die Demo wurde dann offiziell wegen Verstoßes gegen Auflagen aufgelöst.

Die Polizei hat mal wieder gezeigt, was sie vom Recht auf Versammlungen hält. Wenn Neonazis in Themar abhitlern zum Klang von rassistischen Bands geht das klar, aber wenn Kurd*innen gegen einen kriegerischen Angriff demonstrieren, kann man auch schon mal Wasserwerfer auf Kinder richten. An dieser Stelle bekunden wir nochmals unsere Solidarität mit den Kurd*innen und deren Verteidigung gegen türkische Kriegstreiber.

Gemischte Gefühle zum katalanischen Referendum – ein Bericht aus Spanien von Tom Lewis

Der 1. Oktober wurde in Spanien mit gemischten Gefühlen erwartet. Während viele Menschen in Katalonien euphorisch dem Referendum entgegenblickten, sahen viele im Rest Spaniens die anstehende Wahl eher kritisch. Was alle gemeinsam hatten: Unsicherheit. Wie würde sich die spanische Regierung verhalten? Was kommt nach dem Referendum?
 
Der gestrige Tag hat zumindest einmal die erste Frage beantwortet. 761 Verletzte vermeldet das katalanische Gesundheitsministerium. Die Bilder, die den ganzen Tag in den Nachrichten zu sehen waren, zeigten äußerste Brutalität und Polizeigewalt gegen Menschen, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen wollten. Als befände man sich im Bürgerkrieg ging die Guardia Civil in voller Kampfmontur mit Knüppeln und Gummigeschossen auf einfache Bürger los. Wahllokale wurden blockiert und Wahlurnen sichergestellt, die Menschen antworteten mit Sitzblockaden und Sprechchören.

Am Ende herrschte mehr Verunsicherung als vorher. Wie es weiter geht, weiß nun niemand. Die Gräben zwischen Barcelona und Madrid dürften nun aber so tief sein wie seit dem Ende des Franco-Faschismus nicht mehr. Das Land ist gespalten.
 
Die Schuldigen sind auf beiden Seiten zu suchen. Die zentralistische politische Ordnung Spaniens sorgt gerade in den autonomen Regionen des Landes immer wieder für Ärger und der seit 2011 amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy und seine konservative Partei Partido Popular (PP) haben abermals bewiesen, dass sie aus den vergangenen Jahren nichts gelernt haben.
Katalonien ist die reichste Region Spaniens und hat eine starke Wirtschaft. Trotzdem sind 30% der jungen Menschen in der autonomen Region arbeitslos und die Löhne stagnieren. Denn Katalonien zahlt mehr an Madrid, als es bekommt. Ärmere Regionen wie die Extremadura werden mit dem katalanischen Geld unterstützt. Das ist dasselbe Solidaritätsprinzip, wie wir es aus Deutschland mit dem Länderfinanzausgleich kennen. Die Finanzen sind auch das Hauptargument der Separatisten in Katalonien. Man wünscht sich mehr Reichtum und will nicht andauernd teilen. Das Solidaritätsprinzip wurde hier nicht verstanden.
 
Dieser katalanische Nationalismus hat also durchaus etwas von einem kleinbürgerlichen Wohlstandsnationalismus und von Futterneid. Andererseits ist es verständlich, dass sich Katalonien wünscht, mehr Verfügungsgewalt über die eigenen Finanzen zu haben. Dieses Recht fordert man seit Jahren bei der spanischen Regierung ein. Doch Rajoy und die PP bleiben stur und weichen keinen Millimeter von ihrer Position ab, was die Katalanen dazu bewegt hat, innerhalb von drei Jahren zwei Unabhängigkeitsreferenden abzuhalten.
 
Doch statt die Leine wenigstens mal für einen Moment loszulassen, zieht Rajoy immer fester, je fester auch die andere Seite zieht. Er lässt das Referendum bereits eine Woche vorher für illegal erklären und fährt härteste repressive Maßnahmen auf. Katalanische Politiker werden festgenommen und hunderte Beamte der Bundespolizei Guardia Civil werden nach Katalonien geschickt. Menschen werden bei der Ausübung ihrer demokratischen Rechte mit äußerster Gewalt attackiert und verletzt. 
 
Die katalanische Regierung hat derweil alles dafür getan, dass dieses Referendum einen entscheidenden „Stunde Null“-Charakter bekommt. Volle Konfrontation mit Madrid. Beide Seiten ziehen wild an der Leine und keiner ist bereit auch nur ein Stück nachzugeben und zu versuchen gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
Anstatt sich gleich abspalten zu wollen, sollte man wieder konstruktive Gespräche suchen. Statt die katalanischen Forderungen zu ignorieren sollte Rajoy die Tür für Verhandlungen öffnen. Und statt Zivilisten verprügeln zu lassen, sollte er die Menschen in Ruhe wählen lassen. Wie man danach mit dem Ergebnis umgeht, hätte man dann in Ruhe besprechen können. Jetzt haben die Separatisten dank der Bilder aus Barcelona, Girona etc. den moralischen Vorteil. Denn sie sind wieder die Unterdrückten.
 
Wir haben also auf der einen Seite einen regionalen Nationalismus, der sich gegen einen zentralistischen Staat richtet und für eine Unabhängigkeit aus wirtschaftlichen Gründen kämpft. Auf der anderen Seite einen spanischen Nationalismus, dessen Ziel es ist den Zentralismus und die Herrschaft Madrids über den Rest des Königreiches aufrecht zu erhalten.
 
Ich selber befinde mich in Spanien und durfte mir in Granada ein Bild der Lage in Spanien machen. Die Verkaufszahlen von spanischen Nationalflaggen ist einer Zeitung nach explodiert. Das lässt sich recht gut daran erkennen, dass beinahe jeder dritte Balkon mit einer rot-gelb-roten Flagge geschmückt ist, auf der noch die Falten zu erkennen sind. Bereits am Tag vor dem Referendum hat man hin und wieder Leute in den Straßen gesehen, die eine spanische Flagge mit sich herumtrugen. Laut hupend fuhr ein ganz in Flaggen gehülltes Auto herum dessen Insassen spanische Flaggen aus den Fenstern schwenkten. Gestern dann fand eine Demonstration mit einigen hundert Teilnehmern statt, die allesamt mit Flaggen erschienen waren, um gegen das Referendum und für die Einheit Spaniens zu demonstrieren. 
Wie gesagt, die Gräben sind nun tiefer als vorher. Die spanische Gesellschaft ist gespalten. Während die einen ihre Unabhängigkeit wollen, fordern die anderen Einheit. Nach dem gestrigen Tag steht Spanien eine schwere innere Krise bevor.

Polizei stürmt genehmigtes G20-Camp in Hamburg

Die gestrigen Ereignisse von Hamburg in der Rekapitulation:

Aktivist*innen wollten gestern das vom Bundesverfassungsgericht erlaubte Protest-Camp aufbauen. Zunächst wurden sie von den Polizist*innen aufgehalten, die mit einem Großaufgebot vor Ort war.

Nach vielen hin und her durfte dann das Camp aufgebaut werden. Dabei wurden strenge Auflagen angesetzt, u.a. keine Schlafzelte.

Spät am Abend stürmte die Polizei das Camp. Angeblich weil Auflagen verletzt worden seien und auch Schlafzelte aufgebaut worden waren.

Mit brutaler Härte wurde gegen die Aktivist*innen vorgegangen. Es wird von mehreren Verletzten berichtet, darunter auch Schwerverletzte.

Die Polizei scheint bereits vor dem eigentlichen G20 zu eskalieren. Dies passt aber ins Bild. Kriminalisiert, verletzt und der demokratischen Grundrechte beraubt – interessiert die Polizei nicht.

Davon dürfen wir uns aber nicht einschüchtern lassen. Unsere Solidarität gilt allen Aktivist*innen vor Ort. Falls ihr vorhabt euch den Protesten anzuschließen, sucht euch eine Bezugsgruppe, informiert euch und lasst euch nicht einschüchtern.

Bildquelle: https://twitter.com/jan_augustyniak/status/881620794069180417