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Der Hambacher Forst und radikaler Aktivismus

Derzeit läuft im Hambacher Forst die Räumung der friedlichen Besetzung. Aktivist*innen wohnen seit Jahren friedlich in dem Wald und schützen ihn so vor der Abrodung. Der Energieriese RWE will dort Braunkohle fördern und da stört ein Wald halt. Die Besetzung des Waldes verhindert dies erfolgreich seit Jahren und ist dem Konzern ein Dorn im Auge. Bis auf eine Parzelle wurde das gesamte Gebiet aufgekauft, man hat Anwohner*innen und Gemeinden mit Aktien und dergleichen eingekauft und kann auch auf die Politik zählen. Nur dürfen sie nicht roden wenn sich Menschen im Wald befinden. Auf Baumhäusern leben dutzende Menschen je nachdem wie lange sie wollen dort und praktizieren eine möglichst gleichgestellte und hierarchielose Lebensweise. Mit bis zu 4000 Einsatzkräften und schwerem Gerät wird die Räumung der vermutlich größte Polizeieinsatz des Landes Nordrhein-Westfalen. Bundesweit gibt es Soliaktionen, in Berlin wurde kurzzeitig die Landesvertretung NRW besetzt, von Demonstrationen aus schaffen es Aktivist*innen die Polizeiketten am Hambacher Forst zu durchfließen und die Bilder dominieren gerade neben dem Trubel um Nazis, Maaßen und Seehofer die Nachrichten aus Deutschland.

 

In den Medien ist das Echo ein geteiltes, die Polizeimassen rufen aber die Frage hervor, warum man bei gewalttätigen Nazis und Faschos nicht mal annäherungsweise so zahlreich und entschlossen auftreten kann wie gegen friedliche Menschen in einem Waldgebiet. Zum einen liegt das natürlich daran, dass der Einsatz länger geplant ist als zumindest der Sonntag und der Montag in Chemnitz. Zum anderen aber auch ohne jeden Zweifel daran, dass hier ein Großunternehmen ein Interesse daran hat und der bürgerliche Staat dieses Interesse mit Staatsgewalt durchsetzt. Wer sich mit der Geschichte der politischen Ökonomie auskennt weiß, dass die Entstehung der Nationalstaaten eng mit der Durchsetzung des Kapitalismus verbunden war.

Ressentiments und Dummheit

 

Nun gibt es zur Räumung des Hambacher Forstes auch sehr viel Mist zu lesen. Zum einen macht sich mal wieder das gesamte Ressentiment gegenüber angeblich versifften Ökos, am besten noch weiblich als „Ökotussen“ oder dergleichen beschimpft, breit. Munter schmeißt man Hippies und ökologische Aktivist*innen in einen Topf, den offensichtlichen anarchistischen Charakter der Besetzung ignoriert man ganz und freut sich schelmisch wenn die Polizei brutal gegen friedliche Menschen vorgeht. Diesen Ökospinnern gehören halt mal die Ohren lang gezogen! Auch in einigen linken Kreisen gibt es dieses Ressentiment, welches aus einer Ablehnung des Hippietums und einem gnadenlosen technikgläubigen Fortschrittsoptimismus resultiert.

 

Den Höhepunkt stellt allerdings ein unterirdisch schlechter Artikel von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen dar. Dieser fährt schon im Titel das Ökoressentiment und eine glatte Falschbehauptung auf: „Hambacher Forst: Die Linke wurde nicht für Menschen in Flughörnchen-Kostümen erfunden“. Das ist wirklich so dumm, man kann Laurin eigentlich nur erwidern: Journalismus wurde auch nicht für Schalke-Fans mit schlechtem Kleidungsgeschmack erfunden. Exakt die gleiche inhaltliche Ebene ist das, nämlich gar keine. Zudem wurde die Linke nicht erfunden. Niemand hat sich hingesetzt und das erfunden, was man heute als links bezeichnet. Es war ein gesellschaftlicher Prozess, an dem viele Personen beteiligt und auch vor 200 Jahren nicht immer derselben Meinung waren. Es gibt einige Punkte, aus denen sich dann letztendlich unterschiedliche linke Theorieansätze entwickelt haben. Da wären die nicht eingehaltenen Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft von Freiheit und Gleichheit und die massiven gesellschaftlichen Umbrüche inklusive Massenverelendung im Zuge der Durchsetzung von Kapitalismus und Lohnarbeit. Widerspruch darauf war unausweichlich und keine Erfindung im wie die Glühbirne oder die Eisenbahn.

 

 

Auf diesem Niveau wird dann auch munter weiter gemacht, die Hauptaussage des Artikels ist folgende: Der Hambacher Forst soll abgeholzt werden, damit RWE weiter Kohle baggern kann. Warum? Weil Arbeitsplätze und so. Keine Pointe. Der Artikel, der einem erst erzählt wofür die Linke nach Ansicht des Autors eigentlich erfunden wurde vertritt dann zu hundert Prozent die Linie von RWE, dem Großkonzern. Weil der ja Arbeitsplätze schaffe, ne starke Gewerkschaft und übertarifliche Bezahlung habe. Mag ja sein, du kannst dann aber nicht ernsthaft erzählen das wäre eine linke Argumentation. Eher klingt hier das „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ eines Alfred Hugenbergs durch. Wenn man exakt die Position eines Großkonzerns vertritt sollte man etwas hellhörig werden und die eigene Position überprüfen.

 

Der Artikel widmet sich dann auch konsequent dem Hochhalten der Atomkraft (Fukushima und Endlagerungsproblem anyone?) und sagt man müsse konsequent an der Seite der Arbeiter*innen und der Gewerkschaft stehen. Letzteres ist ein absolut valider Punkt. Nur wird hier in klassisch liberaler Manier der Arbeitsstandpunkt gegen den ökologischen Standpunkt ausgespielt und der Konzern bleibt unbehelligt. Sollte einem eigentlich auffallen, außer man heißt Laurin. Atomstrom ist auch nur deshalb so günstig weil die Unternehmen die Tertiärkosten dafür nicht tragen müssen und diese hauptsächlich von der Allgemeinheit zu tragen sein werden. Kann man jetzt natürlich gut finden, ist aber auch das klassische Muster der Industrie solange beteiligt zu sein, wie es Profite gibt, und dann rauszuziehen, wenn es das nicht mehr hergibt. Die Gewerkschaft von RWE hat übrigens auch nur ein Partikularinteresse und das ist das der RWE-Belegschaft. Wenn man sämtliche größeren Zusammenhänge rausnimmt mag das Argument funktionieren – aber auch nur dann. Wenn man zum Beispiel gegen deutsche Waffenexporte ist, sei es auch nur in bestimmte Regionen, könnte man auf exakt die gleiche Art und Weise mit der Rheinmetallbelegschaft argumentieren und liefert dann munter Leopard-Panzer in die Türkei, mit denen dann Krieg gegen die Kurden geführt und ein autoritäres Regime islamistischer Färbung gestützt wird. Aber man steht auf der Seite der deutschen Arbeiter*innen!

 

Radikal, ökologisch und antikapitalistisch

 

Was hat die Besetzung des Hambacher Forstes jetzt aber tatsächlich geschafft? Eine ganze Menge. Zusammen mit Ende Gelände hat man dem Ökoaktivismus eine radikale Ausdrucksform jenseits von Greenpeace-Mitgliedschaft oder fragwürdigen Peta-Aktionen geschaffen. Man kommt aus dem linksradikalen Spektrum oder ist dorthin anschlussfähig, im Gegensatz zu den meisten anderen Orgas, die mit Kapitalismuskritik nichts am Hut haben. Die Besetzung des Hambacher Forstes und Ende Gelände sind das, was die Grünen mal teilweise waren und was sie mit ihrem Gang durch die Parlamente verloren haben: radikal. Die Grünen hingegen sind inzwischen Kretschmar und verschärfen Polizeigesetze. Und was die Besetzung auch schafft: Sie bringt das Thema Klimawandel wieder auf die Tagesordnung und stellt die Frage, wie es denn eigentlich in Zukunft weitergehen soll.

 

Eines ist klar: Der Klimawandel zeigt sich inzwischen ganz real, auch in Deutschland. Solche heißen Monate wie den diesjährigen Juli werden wir öfter bekommen. Die Landwirtschaft hat massive Ernteausfälle zu beklagen, was sich irgendwann möglicherweise auch mal auf die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln auswirken könnte oder zumindest zu einer Einschränkung der Auswahl führt. Und der Klimawandel mit seinen Auswirkungen kümmert sich einen feuchten Scheißdreck um Wertabspaltung und Lohnarbeit, der kommt ohne Rücksicht auf Verluste und bedroht die reale Existenz von zig Millionen Menschen. In den nächsten 50 Jahren wird es jede Menge Klimaflüchtlinge geben. Maßgeblich verursacht durch die Wirtschaft des globalen Nordens und der industrialisierten Nationen. Waldbrände, Dürren, Sturm- und Flutschäden – all das nimmt schon zu und wird es auch weiterhin. Es geht ja auch gar nicht mehr darum den Klimawandel zu verhindern, es geht nur darum seine Auswirkungen auf ein bestimmtes Level einzugrenzen. Das hat sehr viel mit ökologischem Wirtschaften, mit Generationengerechtigkeit und mit internationaler Solidarität zu tun. Und die Frage, wie man damit jetzt gesamtgesellschaftlich umgeht stellt die Besetzung des Hambacher Forstes.

 

Die Besetzung selber wird den Klimawandel nicht beeinflussen. Ob dieser Wald nun stehen bleibt oder nicht ist völlig egal aus globalökologischer Sicht. Aber darum geht es ja auch nicht nur. Es geht um die große Frage, die man immer wieder gerne in den Hintergrund drängt: Wie wollen wir als Gesellschaft weiter leben und wirtschaften? Da stellt sich die Frage des Kapitalismus und die Frage der bürgerlichen Gesellschaft ganz unmittelbar. Im Kapitalismus produziert man eben gewinnorientiert und nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Da ist dann tatsächlich sinnvoll eine Jeans über zehntausende Kilometer hinweg produzieren zu lassen oder ganze Landschaften wegzubaggern. Es rechnet sich halt in dem Moment. In einer nicht marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaft könnte man aber zum Beispiel die Energiebilanz eines Produktes als oberste Maxime ausgeben und käme auf einmal zu einer völlig anderen Produktionsstruktur und Produktentwicklung.

 

 

Wer von der Überwindung des Kapitalismus reden will, darf von Ökologie nicht schweigen. Im Gegenteil, die Suche einer besseren Wirtschafts- und Gesellschaftsform darf sich nicht nur auf die Frage des Arbeitsverhältnisses beschränken. Ökologie und Antikapitalismus haben viele Schnittstellen und können organisch verbunden werden. Denn der Kapitalismus beutet sowohl den Menschen als auch die Natur aus. Man muss dann aber auch so ehrlich sein und den Leuten mitteilen, dass es keinen Luxury Gay Space Communism mit Privatjet für alle geben kann. Der wird ein bisschen anders aussehen. Wenn man auf andere Dinge als Kosteneffizienz schaut muss der ökologische Faktor eine gewichtige Rolle spielen. Und dann wird Fliegen teurer. Dann kostet Fleisch mehr. Dann wird der Individualverkehr zurückgeschraubt und das eigene Auto eventuell sogar ein Auslaufmodell. Zumindest solange bis sich die neue Wirtschaftsform gefunden hat. Und dann müssen unökologische Industriezweige auch mal absterben. So läuft das eben wenn man die Art des Produzierens und des Wirtschaftens radikal umstellt. Da kommt es zu radikalen Brüchen. Das muss man auch so schonungslos sagen. Genauso wie die Leopard-Produktion bei Rheinmetall idealerweise keine Zukunft hat und deutsche Waffen so nicht mehr in aller Welt töten können.

 

Dies ist dann auch die Reibungsstelle zwischen Ökologie und Antikapitalismus. Aber anstatt hier den Laurin-Move zu machen und beide gegeneinander zum Vorteil des Großkonzerns auszuspielen muss man eine Lösung finden, die beide Interessen möglichst vereinigt und sich gegen RWE als kapitalistischen Konzern richtet. Keine Frage, einfach ist das nicht. Aber das ist noch lange kein Grund sich völlig unnötigerweise zum Sprachrohr der Industrie zu machen und jeglichen emanzipatorischen Anspruch aufzugeben, weil man partikular meint die Interessen des Proletariats zu vertreten. Denn der Artikel bei den Ruhrbaronen hat vor allem folgende Kernaussagen: Besetzung stoppen, RWE buddeln lassen, Kohle- und Kernkraft stützen. Sehr progressiv. In diesem Sinne: Hambi bleibt!

Im Osten was Neues

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein 35 Jähriger in Chemnitz ermordet. Unklar sind die Umstände zu großen Teilen immer noch, die vermutlichen Täter sind allerdings in Untersuchungshaft.  Ein irakischer und ein syrischer Flüchtling. Kurden überdies, wie sich kürzlich herausstellte, nachdem tagelang versucht wurde zu kolportieren, der Angriff sei ein islamistischer Terrorakt gewesen.

Weil Sachsen Sachsen ist und Gewalt dort vor allem nicht gern gesehen wird, wenn sie von Nichtdeutschen verübt wird, folgte die nächsten Tage was den Meisten schon bekannt sein dürfte: Sonntags mobilisierten Chemnitzer Hooligannetzwerke und Rechte Gruppen unter dem Motto „Wir holen uns unsere Stadt zurück“ zu einer Spontandemo, auf der klargemacht wurde wie das Motto gemeint ist:

Mit klassischen Parolen der Kameradschaften und unter denselben Rufen die am selben Tag 26 Jahre zuvor vorm Sonnenblumenhaus in Rostock Lichtenhagen zu vernehmen waren, als Nazis es mit Brandsätzen und Steinen angriffen, „Deutsch-Sozial-National und eben „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, zogen bis zu 1000 Nazis durch die Stadt, machten Jagd auf alle die ihnen nicht deutsch genug aussahen und Linke.

 

Die Polizei, von Kurzfristigkeit der Mobilisierung und der Größe des Mobs wohl hier noch überrascht, scheiterte daran die Umsetzung einer temporären national befreiten Zone zu verhindern. Am folgenden Montag wiederholte sich das Versagen auf schlimmerer Ebene. Erneut war eine Demonstration angekündigt, diesmal mit öffentlicher Mobilisierung, mit Schützenhilfe der AfD, kurz mit mehr Reichweite, mehr Infrastruktur und dem Erfolgsmoment für die Nazis, am Vortag die Stadt für sich gehabt zu haben, im Rücken.

Die Sächsische Polizei allerdings wurde einmal mehr ihrem Ruf gerecht es mit der Durchsetzung des Rechts bei Nazis nicht ganz so genau zu nehmen. Wenige hundert Beamte sicherten die Kundgebung ab, auf der dutzendfach Hitlergrüße gezeigt wurden, von der Flaschen und Pyrochtechnik auf die antifaschistische Gegendemo geworfen wurden und von der wiederum, nach Ende der Veranstaltungen Angriffe auf Antifaschisten ausgingen.

Für den nächsten Samstag mobilisiert die AfD nun im großen Stil. Klar ist: Man will die Erfolge von Sonntag und Montag wiederholen. Befürchtet wird, dass bis zu 10.000 in Chemnitz demonstrieren werden. Ob die Sächsische Polizei diesmal gewillt ist, und sei es nur um ihren Imageschaden, den sie in Teilen der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit durch ihr gewähren-lassen noch erleidet, abzuwenden, Gewalt gegen Chemnitzer Flüchtlinge und Linke zu unterbinden bleibt abzuwarten. Dass all dies in Sachsen passiert ist, ist nicht überraschend, ist der Freistaat schon seit Jahrzehnten für eine florierende Naziszene bekannt, wobei der Übergang zwischen „normalen“ Rassisten und organisierten Neonazis gerade hier oft fließend ist.

 

Eine neue Qualität aber hat Chemnitz. Nicht, weil es dort wesentlich brutaler zuging als bei Nazievents in der  Vergangenheit. Nicht, weil die Polizei, wenn überhaupt, dann nur zögerlich eingreift. Was jeder rechtsnationalen Partei der letzten Jahrzehnte misslungen ist, gelang hier der AfD: Organisierte Naziszene und  „besorgte Bürger“ in der Sache vereint zusammenzubringen und einen medialen Diskurs zu schaffen, flankiert von AfD Verlautbarungen und Tweets, in dem Hitlergrüße und Menschenhatz höchstens als unangenehme Lappalien auftreten. Es darf durchaus als Zäsur gelten, dass ein Naziaufmarsch dieser Größe und dieser Militanz von der (vorgeblich) bürgerlichen Rechten so stark begrüßt und unterstützt wird.

Dass, wer sich dafür entscheidet ein gemeinsames Anliegen mit Neonazis zu haben, ein politisches Subjekt ist, dass genau dafür auch Verantwortung trägt, ist nicht nur vielen Leitmedien Anathema sondern auch einigen Ex-Antideutschen, die nunmehr unter dem Namen „Ideologiekritik“ firmieren, keinerlei Erwähnung mehr wert. So sehr sieht man sich dort im Kampf gegen den politischen Islam eingebunden, dass noch am banalsten deutschen Mob etwas Verteidigungswertes gefunden werden soll. Wenn die Empörung so groß ist, dann müsse ja etwas dran sein, an der Sache mit den Flüchtlingen, so billig, so propagandistisch ist die weiter um sich greifende Logik.

Es ist kein Glückstreffer den die AfD mit Chemnitz gelandet hat, sondern Ergebnis ihres strategischen Kalküls. Cottbus und Kandel dürfen hier exemplarisch als Vorläufer dienen, bei denen lokale Strukturen unterstützt wurden und durch Pressearbeit seitens der Partei zusätzliche öffentliche Aufmerksamkeit erhielten.

 

In Zeiten in denen große deutsche Zeitungen die Frage stellen, ob es nicht doch vertretbar sei, Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen, wäre es mehr als nur naiv daran zu glauben, die gesellschaftliche Resistenz gegen weitere Vorstöße der AfD sei so groß, dass diese, samt der inzwischen offensichtlich gut integrierten neonazistischen Straßenkampftruppe, auf absehbare Zeit keine ernsthafte Gefahr darstelle. Sicher, die meisten westdeutschen Großstädte dürften von Geschehnissen wie in Chemnitz vorerst verschont bleiben, auf den immer erfolgreicheren Kurs der AfD, sowohl mediale Diskurse zu dirigieren, als auch den klassischen Straßenaktivismus der deutschen Naziszene einzubinden, nicht zu reagieren erscheint schlicht und ergreifend als fatal.

Daran ändern auch keine buntdeutschen Saubermannevents etwas, wie man sie fürs nächste Wochenende und den kommenden Montag erwarten darf, bei denen aber in altbekannter Hufeisenmanier, im gleichen Atemzug mit der Kritik der Vorkommnisse der vorigen Woche eine Absage an den Linskextremismus und eine Mahnung vor antifaschistischen Interventionen erfolgen wird.

Dieser Interventionen bedarf es immer dringender.

Demoaufruf für Chemnitz, Samstag den 01.09.2018

Die Ereignisse aus Chemnitz sind allen bekannt: Der rechte Mob hatte Sonntag und Montag die Stadt zumindest teilweise in der Hand, der bürgerliche Staat hat versagt und war effektiv nicht handlungsfähig. Am Montag stellten sich über 1000 Menschen den Rechten entgegen, die bis zu 6000 Menschen mobilisieren konnten und zu ca. einem Drittel gewaltbereit bis gewalttätig waren. Die Polizei und das Bundesland Sachsen haben auf ganzer Linie versagt und marodierenden Männergruppen die Straße überlassen. Die Jagdszene, die Angriffe auf Migranten, Journalist*innen und Antifaschist*innen sind durch die Medien gegangen, ebenso die Hitlergrüße und die rechten Parolen.

Für den Samstag hat sich nun ein Bündnis aus Pegida und AfD angekündigt, die Landesverbände Sachsen + Anhalt sowie Thüringen mobilisieren. Höcke wird reden, mehr oder weniger das gesamte rechtsradikale Spektrum ruft zur Teilnahme auf. Nach den Mobjahren 2014 bis 2016 hat man inzwischen mit der AfD eine Partei im Rücken und nutzt Chemnitz als Anlass um wie in Kandel und Cottbus die lokale rechtsradikale Szene zu bündeln und einen direkten Kanal zwischen Partei und rechtem Mob herzustellen. Man probt den Aufstand gegen die BRD, man will schauen wie weit man gehen kann und dann analysieren wie man beim nächsten Mal nocj weiter kommt.

Aus diesem Grund ist es absolut notwendig am Samstag so zahlreich wie es nur irgendwie geht nach Chemnitz zu reisen. Die bis zu 6000 vom Montag können locker gerissen werden, es ist Wochenende und die AfD fährt große Kaliber auf. Im Zeiten wie diesen ist eine militante und zahlreiche Antifa bitter notwendig. Was im Chemnitz auf der Straße zu sehen war ist die Keimzelle des Faschismus, die gewalttätigen Männerbünde. Fahren wir nach Chemnitz und bieten diesem Mob Einhalt!

Aktuelle Infos bekommt ihr beim Bündnis Chemnitz Nazifrei

Demobericht Chemnitz 27.08.2018 – Kaltland in Kaltland

Man weiß eigentlich gar nicht wo man anfangen soll. Vielleicht die wenigen positiven Dinge vorweg: Es waren sehr viel mehr Antifaschist*innen auf der Demo als erwartet. Die Hoffnung ging Richtung 500, vor Ort waren es dann etwa 1200. Und der zweite „positive“ Punkt: Es hätte schlimmer kommen können als gekommen ist. Aber der Reihe nach. Am Sonntag trudelten die Nachrichten eines rechten Mobs aus Chemnitz ein. Um die 1000 Rechte zogen pöbelnd durch die Stadt, völlig unzureichend von der Polizei begleitet und machten Jagd auf alles was nicht nach Biokartoffel aussah. Das befürchtete Pogrom blieb aus, es gab dennoch Verletzte und das rechte Spektrum mobilisierte deutschlandweit für den kommenden Tag, Montag den 27.08. Für 17 Uhr wurde eine Gegenkundgebung angemeldet um den Rechten zumindest ein bisschen was entgegenzusetzen. Auf allen verfügbaren Kanälen wurde mobilisiert, die Reise nach Chemnitz war dennoch mit einem großen Fragezeichen über die Situation vor Ort versehen.

 

Eine direkte Anreise wäre zu gefährlich gewesen, daher wurde ab Leipzig die gemeinsame Anreise wahrgenommen. Mit den etwa 150 Antifaschist*innen bewegt es sich dann doch erheblich sicherer als auf eigene Faust. Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen rechneten eigentlich alle mit starken Vorkontrollen am Bahnhof und einem Wanderkessel zur Kundgebung. Stattdessen gab es ein loses Geleit von ca 15 Cops. Auf dem Weg zur Kundgebung gab es immer wieder kleine Gruppen Rechter zu sehen und an einer Stelle hatten die Cops Mühe eine größere Gruppe von ca 30 Faschos abzudrängen. Angekommen auf der Kundgebung gab es dann wie bereits geschrieben die positive Überraschung, dass so viele Antifaschist*innen zur Kundgebung gekommen sind. Die innere Anspannung ließ erst einmal nach.

 

Die linke Kundgebung fand direkt gegenüber des Karl-Marx-Monuments statt, an dem sich die Rechten sammelten. Hier machte sich von Anfang an die völlige Fehleinschätzung der Polizei bemerkbar: Es gab nicht mal Hamburger Gitter. Nirgends. Man fuhr dann eine Reihe Wannen zwischen die beiden Kundgebungen, mehr als einzelne Copgrüppchen waren aber nicht zu sehen. Man konnte auch problemfrei die Seiten wechseln wenn man sich etwas links hielt, egal ob Presseausweis oder nicht. Ab 18 Uhr füllte es sich dann bei den Rechten und insgesamt fanden sich 2500 bis 3000 am Monument ein, dazu noch etliche im Stadtgebiet. Insgesamt schätzen wir etwa 4000 Rechte, bedingt durch die unübersichtliche Lage lässt sich das schwer sagen. Es können auch mehr gewesen sein.

 

Als Bild bot sich ein harter Kartoffelacker, der von den besorgten Feierabendrassist*innen und (nicht so vielen) patriotischen Muttis bis hin zu Neonazis, Kameradschaftlern und Hools so ziemlich alles bot. Circa ein Drittel davon ist als gewaltbereit bis gewalttätig einzuschätzen gewesen. Insgesamt waren erstaunlich wenig Fahnen und Flaggen zu sehen, man hielt ein paar Banner hoch und brüllte sonst lieber alkoholgeschwängert oder zugestofft rechte Parolen. Ein merklicher Teil der Rechten war nicht nüchtern. War die Lage anfangs noch entspannt und passierte nichts von großer Relevanz außer gegenseitigem Anbrüllen und einigen inzwischen hinlänglich bekannten Hitlergrüßen wurde es ab ca 20 Uhr kritisch. Faschos fingen an Böller und Pyros auf den Gegenprotest zu schmeißen, die Cops taten nichts weiter als die zwei vorhandenen Wasserwerfer aufzufahren und nicht zu benutzen. Dabei gab es die absurde Situation, dass die Ordner der Rechten die eigenen Leute härter angingen als die Cops. Die ließen sich untätig von den Rechten bewerfen. Dann kam es zu mehreren Angriffen auf den Gegenprotest. Einige Male versuchten die Faschos es von vorne, was wegen mangelnder Gitter und Cops auch halbwegs klappte. Zum anderen griffen die in den Seitenstraßen versammelten Hools die Demo von hinten an. Auch dies stellte kein großes Problem für die Rechten dar, gab es doch keine Polizei hinter der Kundgebung. Antifas konnten die Attacken jeweils abwehren, es gab allerdings einige Verletzte und ein Ordner musste wahrscheinlich ins Krankenhaus.

 

Ab etwa 20 Uhr liefen auch Verhandlungen mit der Polizei über eine sichere Abreise vom Kundgebungsort, die Auswärtigen hatte Züge zu erwischen. Bis um 21 Uhr war aber noch immer nichts von einer Art Geleit zu sehen und so entschloss man sich geschlossen als Demo zum Bahnhof zu gehen. Auf dem Weg wurde die Demo dann von diversen rechten Gruppen angegriffen und es ist nur der mangelnden Koordination der Faschos zu verdanken, dass hier nicht Schlimmeres passiert ist. An einer Stelle wäre die Demo beinahe gesplittet worden. Dann trafen irgendwann die ersten Cops ein – und knüppelten auf die Antifas ein, die gerade die Reihen neu sortierten um sich auf Angriffe von allen Seiten wehren zu können. Völlig überfordert von der Gesamtsituation prügelten die Cops erst mal auf alles ein was ihnen vors Tonfa kam und trieben Teile der Demo fast in die umstehenden Faschogruppen. Auf dem weiteren Weg zum Bahnhof trafen dann langsam immer mehr Cops ein und ein paar hundert Meter vor Erreichen des Bahnhofs kann man von einer halbwegs akzeptablen Präsenz sprechen. In der Zwischenzeit griffen die Rechten immer weiter mit Steinen und Pyros an, gingen auf die Demo und die Cops los. Es gab mehrere Verletzte. Gegen 21:40 erreichte die Demo dann den Bahnhof und fuhr mit den wartenden Zügen aus Chemnitz weg, während der Rechte Mob die Straßen fast nach Belieben kontrollierte.

 

Was bleibt zu sagen? Polizei und Politik haben auf ganzer Linie versagt. Und zwar so richtig. Die Drecksbullerei stand mit 300 Leuten völlig überfordert und ohne irgendeine Art von Konzept kurz vor dem Zusammenbruch, der Mob konnte fast ungehindert Leute angreifen und auf die Cops scheißen, die nichts machen konnten. Schon am Sonntag war die Polizei rechtzeitig gewarnt worden und gnadenlos unterbesetzt. Und genau das Gleiche passierte gestern auch wieder. Es ist hier völlig egal pb das jetzt eine falsche Einschätzung der Lage war (Polizeisprecher) oder nach bewusster Unterlassung aussieht (da tendieren wir zu), die Cops haben auf ganzer Linie versagt und als Sahnehäubchen haben die Bullen dann auch noch ordentlich in die Antifas reingeholzt. Wir bedanken uns bei allen Antifaschist*innen vor Ort und wünschen allen Verletzten eine gute Besserung. Sachsen ist einfach ein verlorenes Bundesland. Und zwar vom Nazidreck über die Bullen bis hin zur Landespolitik und –regierung. Danke für nichts.

Schläge für Hip Hop

„Dies ist so was wie eine letzte Warnung
Denn unser Rückschlag ist längst in Planung
Wir fallen dort ein, wo ihr auffallt
Gebieten eurer braunen Scheiße endlich aufhalt
Denn was ihr sucht ist das Ende
Und was wir reichen sind geballte Fäuste und keine Hände
Euer Niedergang für immer
Und was wir hören werden ist euer Weinen und euer Gewimmer“

So geht der Refrain des Liedes „Adriano (letzte Warnung)“ aus dem Jahr 2001, gesungen wurde er von Xavier Naidoo. Vor 17 Jahren war die mörderische Naziplage in vollem Schwung und man träumte mancherorts nicht nur von national befreiten Zonen, man wollte sie gewalttätig umsetzen. Jetzt, 17 Jahre später, durfte Samy Deluxe ein MTV Unplugged für MTV aufnehmen und hat dort auch „Adriano“ performed – zusammen mit Torch, Afrob, Denyo (alle auch auf dem Original vertreten), Megaloh und eben Xavier Naidoo. Der Xavier Naidoo, der seit Jahren durch antisemitische Texte, Aussagen und Anspielungen auffällt (per Gerichtsentscheidung aber nicht ANTISEMIT genannt werden darf). Der Xavier Naidoo, der seit Jahren behauptet Deutschland sei ein besetztes Land und habe keinen Friedensvertrag, also die übliche Reichsbürgerklaviatur spielt. Der Xavier Naidoo, der auf Montagswahnwachen war. Der Xavier Naidoo, der an einem 3. Oktober 2014 auf einer durchaus stabil rechtsradikal besetzten Demo in Berlin vor NPD-Leuten und dergleichen redet. Der Naidoo, der einem Elsässer und dessen Compact-Magazin ein Interview gibt. Also nicht die Faust, sondern die Hand.

 

Und so ein Naidoo darf dann echt noch mal auf die Bühne und DIESEN Song performen? Dies ist einfach durch nichts, und zwar wirklich absolut gar nichts zu rechtfertigen. Wer auf Fotos mit Christoph Kastius zu sehen ist, der sich Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes berufend mit einer Axt in nem Arbeitsamt randaliert hat, der hat keine Bühne zu bekommen. Und es ist auch nicht so, als ob man das alles nicht hätte wissen können. Es war in allen großen Zeitungen und sein öffentlicher Abstieg (oder zu sich selbst finden, who knows) geht ja nun auch schon zehn Jahre. Die traurige Wahrheit ist, dass man es gar nicht wissen will. Ein Samy Deluxe, der Songs wie „Mimimi“ rausbringt oder gerade erst „Aber“ von Eko Fresh produziert hat fragt diesen rechtslastigen Typen an, mit ihm zu performen? Ein Torch oder ein Denyo machen bei so was mit? Ein Megaloh stimmt zu, obwohl er sich doch sonst nicht scheut in Sachen Rassismus und Rechts die Fresse aufzureißen? Hip Hop, du hast ein Problem.

I used to love H.E.R.

 

Soweit keine Neuigkeit, die negativen Aspekte des Genres werden seit Jahr und Tag beleuchtet und auseinandergenommen, so wie bei jeder Mucke aus der Unterschicht üblich. Dabei hat Hip Hop neben allen positiven Geschichten auch schon immer negative Werte und Ereignisse mit sich rumgeschleppt. Hip Hop ist der hohen Textdichte im Beschreiben von Zuständen gut bis hervorragend, in der Analyse versagt er mit ziemlicher Sicherheit immer – sofern überhaupt eine versucht wird. Auch der Umgang war schon immer ein fragwürdiger. Afrika Bambaataa, Gründer und Führer der Zulu Nation, hat über Jahrzehnte Minderjährige missbraucht. Wurde er deshalb in der Szene geächtet? Hell no. Man wanzt sich an fundamentalistische Gruppierungen wie die Five Percenters und die Nation of Islam an? Kein Problem. Common darf sagen, dass es ihn stört wenn er ein schwarz-weißes Pärchen auf der Straße sieht? Egal. Frauen werden richtungsübergreifend eher nicht wirklich bis gar nicht als gleichgestellt betrachtet und zieren bis heute als Eye Candy so ziemlich jedes Video, in dem sie dann am besten auch nur als Fickobjekt berappt werden. Und so weiter und so fort.

Auch die deutsche Szene ist voll von untergenehmen Gestalten, denen man sowohl in der Szene als auch außerhalb wirklich zu viele Sachen durchgehen lässt. Nehmen wir nur mal KC Rebell mit seinem Track „Anhörung“. Darin präsentiert er volle Kanne ein konservatives bis reaktionäres Weltbild, welches sich auf Ehre und Patriarchat stützt, gewürzt mit Nationalismus und ähnlichen Zutaten. Rappen kann er zwar, aber wenn er diesen Track wirklich ernst meint – davon ist mangels ironischer Brechung auszugehen – dann ist er mit solchen Ansichten in der CSU gut aufgehoben. Generell „Ehre“, „Familie“ und „Männlichkeit“. Nahezu alle Releases sind von einer patriarchalen Weltsicht geprägt, man führe sich nur mal ganzen Liebesbekundungen an die jeweils eigene Mutter an, die Vorstellung der perfekten Freundin, die man vor der harten Welt da draußen beschützen muss und die Einteilung in heilige und Hure.

King of Wack

 

Das große Problem mit Antisemitismus wurde ja in den letzten Monaten schon sehr publik angerissen. Seien es nur ein Massiv, der munter antisemitische Verschwörungstheorien teilt, ein Bushido, der seit Ewigkeiten eine Karte ohne Israel als Twitterbild hat und auch nicht unbedingt solidarisches Umfeld bekannt war, sei es PA Sports, der keinen Antisemitismus im deutschen Rap erkennen kann, seien es Kollegah und Farid Bang, wobei vor allem Kolle in regelmäßigen Abständen ein geschlossen antisemitisches Weltbild offenbart. Und die Liste geht ewig weiter.

 

Auch die Jungs von Trailerpark sind keine kleinen Jungs mehr und sind auf Tour und privat wohl wirklich so drauf und unterwegs, wie es die Texte suggerieren. Nach allem was man hört ist das wirklich unterste Schublade und gerne sehr hart frauenverachtend. Auch hört man immer mal wieder gerüchteweise von der Vorliebe einer Rapper für besonders junge Groupies. Am bekanntesten dürfte der Vorwurf von Bushido gegen Kay One in seinem Disstrack sein. Konsequenzen deswegen? Fehlanzeige. Selbst in der Juice wurde das mal in einer Kolumne angerissen, die Vorliebe für Mädchen. Namen hat man aber nicht genannt, die Eier fehlen dann wieder. Money Boy haut ein Video raus, in dem er ein völlig druffes Mädel im Arm hat, sie begrabscht und dann ungefragt ins Netz stellt? Muss man bei Noisey was zu lesen, die Hip Hop-Medien bringen dazu nichts. Aber mit Sachen wie Konsens hat man es im Hip Hop ja generell eher nicht so.

Und so geht das alles immer munter weiter, wirklich kritische Stimmen aus dem Rap selber gibt es vergleichsweise wenig. Einige Acts scheißen natürlich drauf und der allgemeine Popularitätsanstieg von Hip Hop bringt dann auch mal die Antilopen Gang auf Platz 1 oder Waving the Guns in die Charts. Aber wirklich wird nicht drüber geredet: Wären die meisten Rapacts nicht mit Schimpfwörtern unterwegs, für die Straße am Start und/oder mit Migrationshintergrund, sie würden hervorragend in die Union passen, mit dem Frauenbild gerne auch mal in die AfD. Afrob hat ja sogar schon mal für die CDU Wahlkampf gemacht und Eko Fresh Merkel verteidigt. Würde man Cannabis legalisieren, es gäbe eigentlich keinen Grund nicht direkt zur Union zur gehen.

Blame the media

 

Einige Formate bemühen sich um einen etwas kritischeren Umgang. Die Juice wurde schon angesprochen, wobei die sich auch immer wieder nur mit Einzelbeiträgen bzw. Kolumnen zu Wort meldet und auch nicht wirklich komplett auspackt was man dort weiß. Die Community und die Geschäftsgrundlage sind dann wohl doch wichtiger. Auf rap.de müht man sich auch immer wieder, die Texte lassen manchmal aber an konkreten Fachwissen zu den kritisierten Themen missen. Auch Visa Vie bemüht sich immer wieder um Kritik, ebenso Falk Schacht und Marcus Staigeer. Es gibt auch andere Formate, aber die werden innerhalb der Szene kaum wahrgenommen. Ficko und Form sind hier zu nennen, werden aber kaum den üblichen Capital Bra-Fan erreichen.

 

Völlig versagen hingegen Seiten wie Hip Hop.de mit diesen elendig kelbigen Videos von und mit Rooz, bei denen einfach alles abgesegnet wird. Und diese ganzen Boulvardklitschen sollen hier erst gar nicht erwähnt werden. Tatsache ist, dass man nicht den Mut hat sich einzugestehen, dass Unity und Hip Hop-Community als Maßstäbe nicht funktionieren und viele Rapacts schlichtweg konservativ und manchmal auch reaktionär sind. Und dann wird dann eben eine Person wie Xavier Naidoo für einen Song auf die Bühne geholt, der gegen ihn selbst gerichtet ist. Konsequent ist was anderes und es wirklich eine persönliche Enttäuschung, dass die das alle mitgemacht haben. Vor allem von Megaloh und in Anbetracht von dessen Part. Neben dir steht da gerade eine Person, die mit Rechtsradikalen klüngelt, Rechtsradikalen Interviews gibt und rechte Verschwörungstheorien verbreitet! So radikal und krass man immer tut, so eine Kartoffel ist man dann im Umgang mit Leuten wie Naidoo. Auch bei den großen Hip Hop-Medien findet sich nicht ein kritisches Wort zu diesem Vorfall. Da versagt dann der szeneinterne Journalismus auf ganzer Länge. Daher: Schläge für Hip Hop.

Die katholische Kirche und der Antifeminismus

Religionen, egal welcher Couleur, glänzen immer wieder mit einer reaktionären und antifeministischen Weltanschauung. Sei es das Gebot zur Bedeckung von Frauen, Ablehnung von Abtreibungen oder generell ein rückständiges Geschlechterverständnis. Diesmal beehren uns die KatholikInnen mit ihrem reaktionären Bullshit.

Gebote (besser gesagt: Bevormundungen) von vorne bis hinten! Als in den 68ern junge Menschen mit den verkrusteten Moralvorstellungen der VorgängerInnengeneration – auch im puncto Sexualität – brachen, rief das natürlich sofort den Vatikan auf den Plan. Mit der Enzyklika Humanae vitae propagierte Papst Paul VI. eine deutliche Ablehnung der emanzipatorischen Bestrebungen, indem er sich für ein klares „Nein“ im Hinblick auf jede Art der Verhütung aussprach. Am 25. Juli wird dieses Dokument 50 Jahre alt und wird in religiös-fundamentalistischen Kreisen in Erinnerung gerufen.

So unterzeichneten 500 Priester in Großbritannien eine Erklärung zur Unterstützung der Enzyklika Humanae vitae und 200 Jugendliche setzten ein Schreiben auf, in welchem sie darlegen: „Im Herzen der Keuschheit steht die einfache aber revolutionäre Idee, dass wir für die Liebe geschaffen sind und dass die Sexualität uns geschenkt wurde, um diese Berufung zu erfüllen. Daher ist ‚das verheiratete Paar ein Bild Gottes‘ wie Papst Franziskus sagt.“ Darauf kann man nur antworten: Holt schnell den Exorzisten. Die armen Kinder!

Ein staubiges Buch, in dem ein angeblicher Gott Menschen mit Plagen straft, weil er eine Wette mit dem Teufel gewinnen will, kann kein moralischer Kompass sein. Genauso wenig kann das Wort von alten, weißen Männern über Sexualität, die zölibatär leben sollen, auch nur annähernd lebensnah sein.

„Empfängnisverhütung – Eine Kultur des Todes“ …

… so äußerte sich Churer Bischof Vitus Huonder. Sexualität sei nur in der Ehe legitim und jede „künstliche“ Form der Verhütung entfremde Sex im Sinn der gegenseitigen Liebe und Offenheit des Paares für ein neues Leben.
Würden Sexualität und Fortpflanzung nicht zwingend als zusammengehörig betrachtet, führe dies zu einer Destabilisierung der Institutionen Ehe und Familie, degradiere Frauen, weil Männer sie angeblich nicht mehr als gleichwertige Partnerinnen annehmen würden und zudem sei die demografische Situation besorgniserregend.

Wovor die katholische Kirche wirklich Angst hat, ist, dass sie weiter Einfluss einbüßen muss und Menschen ein Leben frei von ihren hinterwäldlerischen Aufforderungen leben können. Sie hat Angst davor, dass sie nicht mehr gebraucht wird, falls man im Kontext von Kirchen überhaupt von „brauchen“ sprechen möchte.

Besonders für Frauen sind diese Ansichten besonders schlimm, da sie sie in ihrer Autonomie und Sexualität beschneiden. Verhütung und der Zugang zu Abtreibungen ist ein Gewinn in Bezug auf die emanzipatorischen Bestrebungen einer freien Gesellschaft, denn sie erlauben Frauen Autonomie über ihren Körper und eigene Lebensgestaltung. Doch das darf für die Kirche nicht sein. Sie ist in ihrem Kern antifeministisch ausgerichtet. Die „Ursünde“ war die Schuld der Frau. Aufgrund ihres Schöpfungsmythos brandmarkt der Katholizismus auf ewig alle Frauen als „sündig“.

Im Angesicht des gesellschaftlichen Backlash gewinnen auch religiös konnotierte reaktionäre Weltanschauungen immer stärker an Rückenwind wie eben z.B. die Pro Life Bewegung.

Was in den letzten Jahrzehnten für Frauenrechte und Geschlechtergleichheit erreicht worden ist, ist fragil und umkehrbar. Deshalb müssen wir es verteidigen, sei es gegen die AfD, gegen religiöse Institutionen oder jeglichen anderen reaktionäre Krafte.

Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!

[Sophie Rot]

„Lehrer denken sozialistisch“ …

… so ein Delegierter auf dem Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende. Eine ganze Mentalität müsse umgekrempelt werden. Infos dazu gibt es in diesem Artikel nachzulesen.

Auf dem Parteitag wurde nun die von Erika Steinbach gegründete Desiderius-Erasmus-Stiftung als Parteistiftung anerkannt, wodurch ihr große Mittel an Steuergeldern zur Verfügung stehen. Dass die AfD an der Stelle mal wieder ganz nebenbei ihre Glaubwürdigkeit und Authentizität untergräbt, hat sie sich doch in der Vergangenheit stets gegen parteinahe Stiftungen ausgesprochen, ist nun zu einer Marginalität geworden, wenn man sich vor Augen hält, dass sie doch ach so viel Größeres erreichen und die Stiftung „der Therapeut einer kranken Gesellschaft“ sein will.

Ein integraler Bestandteil der Stiftung ist der Komplex der Bildungsarbeit: Stipendienvergabe, Nachwuchsförderung, das Abhalten von Seminaren usw. Um wirklich Bildungsarbeit, die bei jungen Menschen kritisches Denken und Eigenständigkeit fördern soll, geht es der AfD jedoch offensichtlich nicht. Vielmehr scheint die Stiftung ein Ausgangspunkt zu werden, um Hass und Hetze tiefer in die Gesellschaft hineinzutragen.

So forderte Dubravko Mandic, AfD-Mitglied und Jurist, auf seiner Facebookseite:
„Mit Merkel zusammen müssen auch etwa 870.000 Kollaborateure aus den Ministerien, Fernsehstudios, Lehrkörpern, Sozialämtern und Gewerkschaften entsorgt werden. Endlich wird in Deutschland aufgeräumt!“ Dieser Beitrag ist inzwischen gelöscht.
Mandic selbst hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach als Aktivist weit rechts außen positioniert. So bezeichnete er Obama auf seiner Facebookseite als „Quotenneger“ oder postete ein Schwarz-Weiß-Bild des Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesses und ersetzte die Köpfe von Hermann Göring und Rudolf Heß durch Bilder von Angela Merkel und Joachim Gauck. Vor Gericht argumentierte er damit, dies sei satirisch zu verstehen, wurde jedoch wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 9000€ verurteilt.
Ein Kommentar vom 04.07.2018, in dem er u.a. vom „Großen Austausch“ faselt, rückt ihn ideologisch sehr nah an die Identitäre Bewegung. Er ist Mitglied der Danubia Burschenschaft in München, aus der sich auch Teile der IB rekrutieren.

Mit dem Eingriff ins Bildungswesen versucht die AfD viel mehr und viel tiefer Greifenderes zu erreichen als bisher mit ihren Forderungen in der Asylpolitik, mit denen sie sich immer lautstark hervorgetan hat. Hier wird versucht, das Bewusstsein einer Gesellschaft von Grund auf zu ändern, Erinnerungskultur und Umgang mit der eigenen Historie eingeschlossen.
Höcke, selbst ausgebildeter Pädagoge, der mehrere Jahre lang an einer Gesamtschule in der nordhessischen Provinz unterrichtet hat, äußerte sich in mehreren Reden bereits sehr kritisch zum Umgang mit der eigenen Geschichte an deutschen Schulen. Er forderte immer wieder, den Fokus auf andere Epochen und Persönlichkeiten der deutschen Geschichte zu legen und die Jahre von 1933-1945 zwar auch, aber nur hintergründig bzw. nicht in dem Maße zu behandeln wie es aktuell der Fall ist. Gauland tut es ihm gleich, wenn er diesen Zeitraum als „Vogelschiss“ bezeichnet und dessen Stellenwert im kollektiven Gedächtnis herabsetzt.

Das Portal News4Teachers berichtete zudem, wie die AfD bereits systematisch Druck auf Lehrkräfte ausübte. So reichte sie gegen einen Schulleiter eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein, der im Fernsehen die Priorität der Erinnerungskultur in Bezug auf den Holocaust thematisierte und öffentlich äußerte, dass seit der letzten Wahl wieder NeofaschistInnen im Bundestag sitzen. Die Hamburger AfD hatte angekündigt, eine Internetseite einrichten zu wollen, auf der SchülerInnen und Eltern Lehrkräfte melden sollen, die AfD-kritische Äußerungen tätigten. Als die GEW daraufhin „Nazi-Methoden“ vorwarf, veröffentlichte die AfD auf ihrer Homepage Bilder von Lehrkräften bei einer Demonstration im Rahmen der Tarifverhandlungen. Dies sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie die AfD immer wieder und immer konsequenter versucht, in das Bildungswesen einzugreifen.

Die AfD wird versuchen, unsere Gesellschaft nachhaltig ihren Vorstellungen entsprechend zu verändern, setzt dafür im Bildungs- und Erziehungswesen an und will junge Menschen mit Hass und rassistischer Hetze infiltrieren. Ein neues Bewusstsein soll entstehen, in dem junge Menschen dieses ihnen vermittelte Bild als selbstverständlich annehmen.

Nun habe ich schon mehr geschrieben als ich eigentlich wollte und überlege immer noch, welche Strategien die radikale Linke entwickeln könnte, um dem entgegenzuwirken, wobei dieser letzte Abschnitt hier nur den ein oder anderen Denkimpuls geben soll.
Viele junge Menschen sind politisch interessiert, möchten sich engagieren, suchen Zugang zu linken Gruppen und Strukturen. Leider wird ihnen dieser Zugang oft schwer gemacht, denn bei „der“ Antifa unterschreibt man nunmal keinen Mitgliedervertrag und gehört dann dazu. Ein elitäres Gehabe und Selbstbeweihräucherung stehen dem eigenen Anspruch, inklusiv zu sein, entgegen. Die Situation der radikalen Linken ist jedoch so komplex, dass sie hier in wenigen Absätzen nicht aufgearbeitet werden kann, sondern eines eigenen Textes bedürfte.
Was jedoch sicher ist: Wir müssen dringend mehr werden!

[Sophie Rot]

Der Untergang des Abendschlands

Eigentlich ist mir das Thema Fußball-WM der Herren über. Wir haben ein paar spaßige Sachen gebracht, zwei klassische Tracks gepostet (K.I.Z – Boom boom boom und Deichkind – Ich habe eine Fahne). Sowohl auf Twitter wie auf Facebook haben wir das Bild mit dem Mittelbalkon gepostet (zwischen zwei maximalbeflaggten Schlandbalkonen hängt ein „Vorrundesaus“-Transpi) und damit war mein Bedarf schon wieder bedient. Denn dieses plakative Bild mit dem Kommentar: „Sei immer der Mittelbalkon. Immer.“ geht auf Twitter mal wieder Nüsse mit einer bald sechsstelligen Reichweite.

 

Übertriebenes Desinteresse

 

Warum? Die linke Szene versichert sich mal wieder gegenseitig wie sehr man doch auf die WM scheißt und wie wenig man sich für sie interessiert. Für dieses Desinteresse verkündet man das dann aber doch ziemlich oft und lautstark. Ich nehme uns als Seite hier definitiv nicht raus, wir haben ja auch schon einige Posts dazu gemacht. Ein bisschen Kartoffeln ärgern ist ja in Ordnung, gegen eine Fahnenernte spricht überhaupt nichts. Aber dieses zwanghafte gegenseitige Versichern ist doch nichts weiter als Selbstbespaßung. Kann man machen. Man kann aber auch was anderes machen.

 

Sich zum Beispiel die veränderte Stimmung zur WM anschauen. Im Gegensatz zu den letzten großen Turnieren der Herrenmannschaft ist im Moment zumindest in Berlin relativ wenig Beflaggung zu sehen. Dies wird sich vermutlich mit Voranschreiten des Turnieres und möglichen Erfolgen der deutschen Mannschaft ändern, es ist aber definitiv ein Unterschied zu bemerken. Es fehlen auch die ganzen türkischen Flaggen, da die türkische Mannschaft es nicht in die Endrunde geschafft hat. Dennoch sind es auffällig wenige Flaggen im Moment.

 

Das rechte Dauerfeuer wirkt

 

Meine Vermutung ist, dass das fremdenfeindliche und rassistische Dauerfeuer von AfD und co seinen Anteil an der noch vorhandenen Zurückhaltung hat. Bildete man sich 2006 und in den Folgejahren noch ein, man könne bedenkenfrei Schland grölen und mit der Fahne das weltoffene und liberale Deutschland repräsentieren, gibt es mit dem erstarkenden Nationalismus der autoritären Revolte inzwischen einen unangenehmen Beigeschmack beim munteren Fahnenschwenk. Die Polarisierung der Gesellschaft ist im Alltag spürbar und wirkt sich natürlich auch auf so ein Großereignis des nationalen Bewusstseins aus. Dabei ist das nationalistische Lager teilweise richtig eklig und zeigt wohin es führt, wenn Deutsche wieder zu sich selbst finden.

 

In den letzten Tagen machte in rechten Kreisen ein Meme/Witz auf allen Kanälen die Runde: Ein Bild der deutschen Nationalmannschaft im Flieger nach Russland, versehen mit einem Kommentar der Marke: „Ich dachte erst, dass sei ein Abschiebeflug.“ Wenn Deutsche sich wieder aufs Deutschsein besinnen führt dies unweigerlich zu einer völkischen Definition der Zugehörigkeit. Im Gegensatz zu zum Beispiel Frankreich oder den USA hat Deutschsein keine integrierende Funktion, es wird nicht verbindend gedacht. Während man im klassischen Sinne der Französischen Revolution und Rousseaus in der Republik citoyen, also Staatsbürger*in, ist, ist man in Deutschland immer auch volkszugehörig. Nichts mit dem idealtypisch stände- und ethnische Grenzen überwindenden Moment der liberalen Gesellschaft. Deutsch wird immer ethnisch mitgedacht. Ursache dafür ist unter anderem die späte Nationenbildung Deutschlands, welche von oben kam und eben nicht bürgerlich war, sowie der sehr späte Wandel zu einer modernen Gesellschaft, welcher erst mit der 68er wirklich griff.

 

Und die nationalistisch gesinnten Kreise, bis hin zur AfD, holen das Volksdeutschtum wieder offensiv hervor und attestieren der Nationalmannschaft keine deutsche zu sein. Deutlicher kann man völkisches Denken nicht ausdrücken, hier wird ganz klar rassistisch und ausgrenzend argumentiert. Die Sehnsucht nach einem ethnisch reinen Land ist unübersehbar. Das PR-Desaster von Özil und Gündogan trägt dann auch noch mal ein gutes Stück dazu bei Personen ohne Biokatoffeloptik als volksfremd zu brandmarken. Hier haben alle Alarmglocken zu schrillen, denn eine soziale Bewegung mit Millionen Sympathisant*innen dreht seit Jahren verstärkt auf und verankert Rassendenken wieder offensiv im öffentlichen Diskurs und will dies als legitime Meinung verstanden wissen.

 

Aber früher

 

Immer wieder gibt es dann das Argument zu hören, die AfD und co seien auch nicht schlimmer als die CDU vor 20 Jahren. Den Beweis bleibt man dabei freilich schuldig, einen umfassenden Vergleich der Aussagen in Qualität und Quantität gab es meines Wissens bisher nicht. Und selbst wenn dem so wäre: Wo ist jetzt das Argument, ich peil‘s nicht mal. Vor 21 Jahren war Vergewaltigung in der Ehe auch strafbar und die Mehrheit in den Unionsparteien (inklusive Seehofer und Schäuble) haben gegen die Gesetzesverschärfung gestimmt. Soll ich mich jetzt nicht aufregen, wenn jemand fordert dies solle wieder straffrei sein, weil das vor 20 Jahren bei der Union Mehrheitsmeinung war? Nein, der autoritären Revolte, dem völkischen Denken und dem wiedererstarkenden Nationalismus ist mit aller Kraft entgegenzuwirken. Denn diese Ansichten sind für sich genommen falsch und keine Sache, die man irgendwie kompromissbereit verhandeln kann. Völkisches Denken ist keine akzeptable Position. Fertig.

 

Die WM selber zeigt nur exemplarisch die Bruchlinien in der jetzigen Gesellschaft. Diese sind nicht zu kitten und um ehrlich zu sein, einen wirklichen Kompromiss kann es nicht geben. Ob das jetzt Leute mit Deutschlandtrikot rumrennen ist eigentlich egal. Was aber drum herum geschieht ist höchstpolitisch. Die relative gesellschaftliche Ruhe der Nullerjahre ist vorbei. Ton und Klima haben sich verschärft, konservatives Denken wie in den 20ern gewinnt massiv an Auftrieb. Die Rechte hat massiv Oberwasser und ist dabei die Gesellschaft nachhaltig zu beeinflussen. Unser Spektrum steht den veränderten Rahmenbedingungen zum Teil immer noch hilflos gegenüber und lässt teilweise langfristige Konzepte vermissen. Die WM zu hassen ist einfach und dient in der Vehemenz oft nur der Selbstversicherung. Dabei sollte der Blick auf die aktuellen Entwicklungen klar bleiben. Für die einen geht das Abendschland unter, weil Deutschland inzwischen wirklich eine liberale Gesellschaft geworden ist und sie ihre völkischen Fieberträume nicht umsetzen können. Für andere ist gerade Untergang, weil es jeden Abend wieder Schland heißt. Und das muss der Welt auch lang und breit mitgeteilt werden. Wenn einem die WM wirklich egal ist, dann sagt am besten gar nichts dazu. So wie ich es ab jetzt auch halten werde, außer es passiert irgendwas von Relevanz für mich, zum Beispiel deutsche Hooligans am freidrehen oder die zu erwartenden rassistischen und antisemitischen Ausfälle besoffener Fußballfans.

AfD fordert Antifaverbot – lustig oder nicht?

Fünf Abgeordnete der AfD fordern ein Verbot „der Antifa“ als terroristische Vereinigung. Auf den ersten Leser mag man da sehr belustigt sein, schließlich gibt es nicht „die Antifa“ und erst recht keine Vereinigung, die man verbieten könnte. „Antifa“ ist erst einmal nur ein Wort, welches alle Personen für sich deklarieren können und welches inhaltlich auch davon abhängt, was man denn jetzt genau als faschistisch ansieht. Je nach Auslegung und Lesart fallen da ganz unterschiedliche Inhalte drunter und selbst die AfD könnte sich – einer kruden Logik folgend – als antifaschistisch bezeichnen, da sie ja gegen „Linksfaschismus“ vorgeht. Was sie ja auch tatsächlich manchmal tut, Bern Höcke lies sein Folgschaft auf einer Demo „Nazis raus!“ in Richtung des Gegenprotests brüllen.

Und nicht nur ist Antifa ein ziemlich unscharfer Begriff, es gibt auch schlichtweg keine Vereinigung, die man als „die Antifa“ verbieten könnte. Mal von der persönlichen Wertschätzung abgesehen, haben wir überhaupt nichts mit der Zecko zu tun und die autonome antifa w (die in Wien ja eh nicht von einem deutschen Verbot betroffen wäre) nichts mit der Hipster Antifa Greifswald. Es gibt keine personellen Überschneidungen und keinerlei koordiniertes gemeinsames Handeln. Rein juristisch gesehen, ist ein Verbot von DER Antifa schon mal gar nicht möglich. „Was für Hohlfritten!“ mag die geneigte Aktivistin jetzt denken. „Die sind ja so blöd und können nicht mal Gesetze verstehen!“ Doch, können sie. Und die Verbotsforderung geschieht nicht ohne Grund. Sie fügt sich ein in eine elementare Strategie der AfD und weiter Teile der Rechten.

 

 

Äußerer und innerer Feind

 

Um diese zu verstehen, muss man sich Teile der Ideologie anschauen, die in der AfD vertreten wird. Vom nationalkonservativen bis hin zum vollfaschistischen Flügel werden Teile oder gleich die komplette Konzeption der bürgerlichen Gesellschaft abgelehnt. Der große Feind sowohl des klassischen Konservatismus als auch des Faschismus sind der Liberalismus und der mit ihm verbundene Universalismus. Diese sind nicht mit nationalistischen oder völkischen Gesellschaftskonzeptionen unvereinbar und gehören somit bekämpft. Hinzu kommt die Notwendigkeit klarer Feindbilder und zwar mindestens zweier: des inneren und des äußeren Feindes. Schaut man sich faschistische und nationalistische Ideologien an, findet man immer klare Feinmarkierungen, gegen die es das eigene Zwangskollektiv zu verteidigen gilt.

Einmal nach außen hin, um innerhalb der Bevölkerung eine gewisse Einheit herzustellen. Sehr anschaulich war dies 1914 zu beobachten, als es auf einmal keine Parteien, sondern nur noch Deutsche gab. Aber nicht nur in Deutschland, in allen beteiligten Ländern war das nationale Kollektiv auf einmal wichtiger als alles andere. Und dann braucht man noch einen inneren Feind, der das Kollektiv von innen heraus zu zerstören sucht und somit harte Repressionsmaßnahmen rechtfertigt, mit denen praktischerweise mehr oder weniger alle kritischen Stimmen unterdrückt werden können. Hilfreich ist hier ein Blick auf den Carl Schmitts Begriff des Politischen. Dieser Betrachtung folgen viele im rechten Spektrum.

Und wie sieht das nun bei der AfD aus? Der äußere Feind ist klar: Generell alles, was man als kultur- oder volksfremd definiert, ganz speziell natürlich der Islam. Der innere Feind stellt dagegen der schon genannte Liberalismus dar, die bürgerliche Gesellschaft an sich. Und daher ergibt es aus Sicht der AfD auch Sinn, wenn man von CDU bis TOP Berlin alles in ein Linkskartell einsortiert. Die bürgerlichen Parteien wollen völlig überraschend eine bürgerliche Gesellschaft und streiten sich über die genaue Ausrichtung dieser. Linksradikale Kräfte wollen über die bürgerliche Gesellschaft hinaus und die mehr oder weniger erreichte rechtliche Gleichberechtigung auch in eine gesellschaftliche Gleichstellung aller erweitert sehen. Freiheit und Gleichheit eben nicht nur auf dem Papier, sondern auch im realen Leben. Nicht nur ein rechtlicher, sondern auch ein materieller Universalismus. Beides geht natürlich für Personen überhaupt nicht, die die bürgerliche Gesellschaft ablehnen. In der krassesten Form nimmt dieses antiliberale Ressentiment die Form von Verschwörungstheorien an und gipfelt im Antiamerikanismus und in der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung.

 

Gezielter Realitätsverlust

 

Man weiß in der AfD natürlich, dass es „die Antifa“ als solche nicht gibt, man braucht sie als ideellen Gegner, an dem man sich unermüdlich abarbeiten kann. Man braucht sie als Verkörperung des inneren Feindes, als ideale Projektionsfläche. Daher gibt man dieser Projektionsfläche möglichst großen Einfluss, damit die dagegen zu unternehmenden Gegenmaßnahmen auch besonders radikal sein können. Wenn man dies weiß, verwundert es auch nicht weiter, wenn im Bundestag SPD, Grüne und Linkspartei wider jeder Realität als parlamentarischer Arm der Antifa bezeichnet werden. Die jetzige Verbotsforderung zeigt auch sehr gut, wohin die Reise mit AfD geht. Solange es um die Bekämpfung eines politischen Gegners geht, muss man es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Hauptsache der Gegner ist bekämpft. Ob das nun rechtsstaatlich passiert oder nicht, ist unerheblich.

Bereits jetzt übt die AfD massiven Druck auf linke Projekte aus und nutzt das System der kleinen Anfragen, um an Informationen zu kommen und (mögliche) Zusammenhänge aufzuzeigen. Man bringt sich bereits jetzt gegen den inneren Feind in Stellung und versucht die gesellschaftliche Stimmung dahingehend zu beeinflussen, dass mehr Leute diese Ansichten teilen und schärfere Maßnahmen fordern. Damit wird schon einmal vorbereitet, was dann bei angestrebter Machtübernahme mit radikaleren Mitteln und Zugriff auf den Staatsapparat durchgeführt werden soll: Eine Säuberungswelle all dessen, was man als links ausmacht. Die Verbotsforderung mag daher skurril klingen und zur allgemeinen Belustigung beitragen. Den ernsten Hintergrund dieser Angelegenheit darf man aber nicht ignorieren. Selbst wenn es auch noch in weiter Ferne liegt, dass die AfD ihre Säuberungspläne tatsächlich in die Tat umsetzen kann.

 

Aufruf zum Protest gegen den Al Quds-Marsch am 09.06.

Samstag – 09. Juni 2018 – 12:00 – U-Bhf Wilmersdorfer Straße/Kantstraße

Am 09. Juni findet erneut der Al Quds-Marsch im Westen Berlins statt. Der Marsch geht zurück auf einen Aufruf des islamistischen, antisemitischen und frauenverachtenden Mullahregimes im Iran aus dem Jahr 1979. Seit Jahrzehnten gehen jährlich von irantreuen Organisationen gesteuert Personen auf die Straße. In Deutschland gibt es enge Verbindungen zur islamistischen Hisbollah, teilweise gab es die Auflage deren Fahnen nicht zu zeigen. Letztes Jahr zogen an die 1000 antisemitisch eingestellte Personen über den Kurfürstendamm, vorbei an der jüdischen Gemeinde dort. Auf einer Zwischenkundgebung am Breitscheidplatz wurde die wahnhafte Position vertreten, dass der Terrorist Anis Amri von den USA, Israel und dem Westen gesteuert worden und der Anschlag mit 17 Toten daher deren Schuld sei. Der klar islamistische Hintergrund wurde geleugnet. Teilgenommen haben unter anderem notorische Antisemiten wie Martin Lejeune oder Usama Zimmermann, diverse Islamisten waren zugegen, Personen kleideten sich im Stil von Hamasterroristen.

 

Berlins Bürgermeister Müller hatte eigentlich vor Monaten angekündigt den Al Quds-Marsch dieses Jahr zu untersagen. Warum dies nicht passiert ist schleierhaft, ein deutliches Signal gegen eine solche höchstantisemitische Veranstaltung wäre in diesen Zeiten dringend notwendig. In den letzten Monaten sind diverse antisemitische Verfälle publik geworden. Am bekanntesten dürfte der Angriff im Prenzlauer Berg sein, als eine Person mit Kippa auf offener Straße angegriffen wurde. Ende letzten Jahres wurde der Besitzer eines jüdischen Restaurants in Berlin minutenlang von einem Mann antisemitisch beleidigt. Beide Videos fanden weite Verbreitung in den sozialen Medien und führten zu öffentlichen Debatten. Die Ankündigung der USA ihre Botschaft von Tel Aviv in die israelische Hauptstadt West-Jerusalem zu verlegen resultierte in antisemitischen Demonstrationen, bei denen teilweise tausende Personen auf die Straße gingen. Dabei wurden auch die Flaggen der PFLP, der Hezbollah, des Irans, der Türkei und der Hamas gezeigt. An diesen Demonstrationen war auch die Neuköllner Gruppe Jugendwiderstand beteiligt. Unter anderem wurden jüdische Personen am Brandenburger Tor bei der Einweihung des Hanukkah-Leuchters beschimpft. Der Jugendwiderstand zeigt sich auch für mehrere Angriffe auf Personen mit Davidstern verantwortlich. Erst am vergangenen Samstag wurde Jugendliche für das Hören von israelischer Musik antisemitisch beleidigt und angegriffen, sie mussten teilweise im Krankenhaus versorgt werden.

 

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle ist in den letzten Jahren wieder angestiegen und wie bereits geschrieben kommt es dabei auch zu körperlichen Angriffen auf jüdische Personen – oder solche, die als jüdisch oder auch nur solidarisch mit dem Staat Israel gesehen werden. Seit dem Holocaust hat sich der Antisemitismus hier in Deutschland von einem offenen Judenhass in eine codierte Version in Form der angeblichen Ablehnung von Israel und israelsolidarischen Personen gewandelt. Antisemitismus wird sehr häufig als Rassismus gegen Juden verstanden und mit diesem Trick meint man dann dem Label „Antisemitismus“ entgehen zu können. Dabei ist Antisemitismus im Gegensatz zum Rassismus eine wahnhafte und geschlossene Welterklärung. Diese kann auch rassistische Elemente enthalten. Vor allem unter den Nationalsozialisten mit ihrem Rassenwahn wurde die Vernichtung der jüdischen Rasse quasiwissenschaftlich zu begründen versucht. Antisemitismus beruht auf verschwörungstheoretischen Zuschreibungen auf „die Juden“. Klassische Elemente sind die Steuerung der Welt durch geheime Mächte, ein parasitäres und zersetzendes Verhalten, Geld- und Machtgier, Hinterlistigkeit, Verschlagenheit und das Vergiften der Gesellschaft. Der Staat Israel hat für viele Personen die gleichen Eigenschaften, die man im klassischen Antisemitismus den Juden zugeschrieben hat. Vieles von dem, was unter Israelkritik firmiert, ist klassischer Antisemitismus. Es werden einfach die Juden durch den Staat Israel ersetzt und das Ganze dann „Antizionismus“ genannt.

 

Aus antifaschistischer Sicht ist ein Protest gegen den Al Quds-Marsch zwingend notwendig. Antisemitismus ist nichts, was man tatenlos auf offener Straße durch Berlin ziehen lassen kann. Wohin Antisemitismus im schlimmstmöglichen Fall führen kann ist uns allen bekannt – die Shoa bzw. der Holocaust. Das alltägliche Leben für jüdische Personen in Deutschland ist immer noch von Diskriminierungen, Beleidigungen und Angriffen geprägt, ein Blick in die Liste dokumentierter Vorfälle der Recherchestelle Antisemitismus (https://report-antisemitism.de/#/public) verdeutlicht dies neben den schon genannten Ereignissen eindringlich. Speziell in Deutschland ist es eine historische Verantwortung sich gegen jede Form des Antisemitismus zu stellen – egal von wem er geäußert wird. Der Al Quds-Marsch selbst ist ein islamistischer Aufmarsch, der nicht nur antisemitisch ist. Da er direkte Verbindungen zum islamistischen Mullahregime des Irans aufweist, ist er frauenfeindlich, antiliberal und homophob. Alles sehr gute Gründe um dagegen auf die Straße zu gehen. Daher rufen wir zum Protest gegen den Al Quds-Marsch in Berlin am 9.6.2018 auf. Wir sehen uns auf der Straße.

 

„Antifa ist Rechtsschutzversicherung“ – Interview mit Mensch Merz

Die Gruppe „Von nichts gewusst“ betreibt sowohl einen eigenen Blog als auch den Twitteraccount @menschmerz und gibt Vorträge. Spezialisiert hat sie sich auf die Identitäre Bewegung, ist aber auch zu anderen Themen des radikal rechten Spektrums mit einem profunden Wissen ausgestattet. Bereits im letzten Jahr hatten wir einb Interview vor der erfolgreich blockierten Demonstration der Identitären Bewegung in Berlin veröffentlicht. Nach gut einem Jahr gibt es wieder reichlich Gesprächsstoff, allen voran durch die von der Gruppe geführten Prozesse gegen rechte Medien und die FPÖ-Beteiligung an der Regierung in Österreich.
 
1. Gratulation erst einmal von unserer Seite aus zum gewonnenen Prozess gegen EinProzent. Worum genau ging es dabei?
 
Interviews mit schlechten Nachrichten zu beginnen ist wirklich nicht toll, aber: Wir haben nur einen ersten Teilerfolg gegen „EinProzent“ errungen. Das Landesgericht in Wien hat uns Recht gegeben. Allerdings ist das Urteil wegen der anstehenden Berufung vor dem Oberlandesgericht nicht rechtskräftig.
Doch worum ging es uns: Ausgangspunkt in dem konkreten Prozess war ein Artikel auf der Plattform von „EinProzent“. In diesem wurde Jerome unterstellt maßgeblich an schweren Ausschreitungen gegen das identitäre Hausprojekt in Halle beteiligt gewesen zu sein und mit seinen Vorträgen eine Art „geistiger Brandstifter“ dessen zu sein. 
Uns ging es nicht nur um die Beseitigung des konkreten Artikels – der im Besonderen für Jerome durchaus starke Konsequenzen hatte – sondern auch darum, dass wir uns als Linke, die konsequent von den unterschiedlichsten rechten Medien angegriffen und verleumdet werden, nicht alles gefallen lassen müssen. Und dass es Wege gibt, sich juristisch dagegen zu wehren und den Rechten Grenzen aufzuzeigen. 
 
 
2. Ein Prozent hat, wie du sagst, Rechtsmittel eingelegt, der Prozess wird also in der nächsthöheren Instanz verhandelt. Außerdem steht im Juni noch ein zweiter Prozess gegen Info Direkt an. Was genau wollt ihr damit erreichen?
 
Natürlich wollen wir gewinnen 🙂 Abseits dessen ist aber ein wichtiger Teil unsrer aktuellen Strategie, dass wir eine möglichst breite Öffentlichkeit mit diesen Prozessen erreichen wollen. Wir wollen auf die systematische Dimension dieser Hetzkampangen der Rechten hinweisen, die in Österreich längst Alltag sind. Dazu versuchen wir das Interesse von Pressevertreter*innen zu erreichen, wir halten aber auch Vorträge und schreiben selbst Texte, in denen wir unsere Erfahrungen reflektieren und in Verbindung mit den Erfahrungen anderer Personen, die schon solche Klagen geführt haben, setzen. Wir wollen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass solche Prozesse nicht nur durchaus sinnvoll sein können, sondern auch, dass sie zumeist eine sehr große Belastung für das Umfeld und die (politischen) Gruppen der klagenden Menschen sind. Belastungen, die wir aber solidarisch meistern können.
 
3. In aktuellen Vorträgen wird von euch über Anti-Antifa-Strategien von rechten Akteur*innen aufgeklärt, ihr selber seid auch Ziel davon. Die Prozesse sind eine Gegenwehr gegen rechtsradikale Verleumdungskampagnen. Wie gehen Rechte, vor allem über ihre eigenen Medien und Plattformen, vor und warum haben sie damit durchaus Erfolg?
 
Grundlegend ist es wichtig zwischen Österreich und Deutschland zu differenzieren. In Österreich ist die Situation in Angesicht von großen rechtsextremen Medien, wie unzensuriert, und kleineren – aber sehr stark in der Szene verankerten -, wie InfoDirekt, durchaus nochmal eine andere und durchaus „schlimmere“. Jedoch können wir in Deutschland allen voran in Bezug auf die AfD und außerparlamentarische Organisationen und Vereine, wie Pegida und EinProzent beobachten, dass es auch in Deutschland mittlerweile sehr starke rechtsextreme Stimmen gibt. 
 
Die Frage, warum solche personenfixierten Hetzkampangen Erfolg haben, ist nochmal schwieriger zu beantworten. Einer der Gründe, den wir immer wieder sehen, ist der, dass diese Artikel den Hass, der die Ideologie der extremen Rechten fundamental prägt, konkreten Personen zuordnen. Deswegen sind Hetzartikel gegen weibliche Personen meist auch nochmal viel krasser, weil sich dort dann nicht nur der Hass auf alles „Linke“ entladen kann, sondern auch noch die Misogynie der Rechten Raum findet. Die Artikel zu Sarah Rambatz bilden hierbei wohl traurige Höhepunkte. Die Ideologie der Rechten läuft am Ende immer auf die physische Eliminierung derer hinaus, die nicht in ihr Welt passen oder sich diesem fügen wollen. Diese Umstand manifestiert sich immer in der Rezeption der personenfixierten Hetzartikel. Denn immer sind die Ergebnisse schrecklichste Gewaltdrohungen, Aufrufe zum sexuellen Missbrauch oder gar Mord. Immer! 
 
Und in ganz bitterer Art und Weise ist grade diese Rezeption ein Erfolg. Denn welcher Mensch möchte sowas über sich lesen? Wer hat keine Angst, wenn online Tag für Tag Leute darüber diskutieren, wann und wie sie dich am besten zu Hause abpassen können? Einschüchterung wirkt. Erst recht, wenn wir uns anschauen, wieviele Tote und schwerst verletzte Menschen durch extrem Rechte seit 1945 verursacht wurden.
 
Ein anderer Moment für den Erfolg ist eng geknüpft an diesen, zum Teil auch von breiten gesellschaftlichen Schichten vertretenen Hass auf alles „Linke“. Es ist das bürgerliche Auftreten und die bürgerliche Inszenierung der extrem rechten Medien. In Österreich wird das Magazin „Info Direkt“ zum Beispiel nicht durchweg als rechtes Pamphlet erkannt, sondern Menschen nehmen die Berichte für bare Münze. Jerome wurde so zum Beispiel bei Vorstellungsgesprächen für Projekte auf die Artikel über ihn angesprochen. 
 
Es wird immer gefordert, dass Jugendliche mehr Medienbildung erhalten müssen. Das gilt wohl, grade auch, wenn es darum geht reaktionäre Quellen kritisch zu lesen, für große Teile der Gesamtbevölkerung.
 
4. Was schlagt ihr vor? Wie kann man sich schützen und dagegen vorgehen?
 
Es klingt nach einer alten Binsenweisheit. Aber allein unsere Erfahrungen während der bisherigen Prozesse haben wieder einmal gezeigt: Bildet Banden! 
 
Vielfach zielen die Taktiken der extremen Rechten daraufhin ab, einzelne Personen anzugreifen, sie zu separieren und dann fertig zu machen. Es ist wohl am allerwichtigsten starke solidarische Gruppen gegen diese Angriffe zu formen. Solche Prozesse, wie in unserem Fall, sind alleine gar nicht finanzier- und machbar. Die Wichtigkeit füreinander da zu sein und niemanden allein zu lassen, wird wohl immer wichtiger. Auch, weil in diesen Gruppen Erfahrungen verarbeitet, ausgearbeitet und geteilt werden können.
Und abgesehen davon, nur um das kurz anzureißen: Techniken wie Datenverschlüsslung, Aussageverweigerung, Umgang mit Repressionsbehörden uvm. werden in Zeiten wie diesen umso wichtiger. Also: Informiert euch! 
 
5. Auffallend ist in diesem Zusammenhang auch die Differenzierung im rechten Spektrum. In den letzten Jahren sind diverse Plattformenentstanden, seien es Facebookseiten, Twitteraccounts, Blogs, Onlinemagazine oder klassische Printmedien. Einige sind an Parteien oder Organisationen angeschlossen, so zum Beispiel die Sezession an das IfS (Instut für Staatspolitik) und unzensuriert.at mit enger Verknüpfung an die FPÖ. Der Gründer des völkischen Magazins „Blaue Narzisse“ bringt jetzt ein völkisches Wirtschaftsmagazin auf den Markt. Trotz einiger inhaltlicher Differenzen lässt man sich größtenteils in Ruhe. Wie seht ihr diese Entwicklung?
 
 
Diese Entwicklung ist ja durchaus nicht neu. Schon in den 1990er Jahren hatte Phänomene, die wir unter dem Label „Neue Rechte“ zusammenfassen, durchaus Erfolge zu verbuchen. Es gab dann halt nur eine längere Flaute und in diese sind dann Projekte, wie die vom IfS initiierte „Sezession“ gestoßen. Aber schon früh haben sich auch Medien, wie das von Menzel gegründete Projekt „Blaue Narzisse“ um zielgruppengerechte Onlineangebote bemüht. Es ist glaub ich wichtig auf diese längere Genese hinzuweisen und nicht alles als etwas abzutun, was in den letzten 3-5 Jahren entstanden ist.
 
Dennoch und das skizziert ja auch die Frage: Durch Soziale Medien wie Twitter, Facebook & Co. hat das alles natürlich nochmal einen enormen Auftrieb erlebt. Grade auch, weil es der extremen Rechten in den letzten Jahren mit der enorm starken Fixierung auf das Narrativ „Europa verteidigen!“ gelungen ist, eine Punkt zu finden, der durchaus in der Lage ist, starke Gräben zumeist kurzzeitig als Nebenbaustelle zu betrachten. Jedoch scheint es wichtig auch hier zu sagen: Das ist natürlich keine ewig währende Einheit. Immer wieder zeigen sich ja tiefe Risse. Sowohl in der Ideologie, als auch allen voran organisatorisch. 
In Österreich können wir schon lange eine enge Kooperation zwischen parl. Extremer Rechter, in Form der FPÖ, und Organisationen der außerparlamentarischen Rechten beobachten. Auch in Deutschland verstärkt sich durch die AfD diese Kooperation. Organisationen bekommen so Geld, rechte Personen Jobs, Institute werden gegründet, parlamentarische Anfragen können gestellt werden und vieles mehr. 
 
Das sind zwar alles in allem Entwicklungen, die nicht gänzlich neu sind. Fakt ist aber, dass sie aktuell extrem hohe Wirkungen gesellschaftlicher Gestaltungsmacht zu entfalten wissen. Und das ist durchaus eine Entwicklung, die nicht nur wir als äußert bedrohlich empfinden. 
 
6. Sowohl die AfD in Deutschland als auch die FPÖ in Österreich sind zentrale Bausteine im rechten Sektor. Die FPÖ ist inzwischen erneut in der Regierung und (ehemalige) Neonazis bekleiden Regierungsämter und arbeiten in den Ministerien. Innenminister Kickl hat mit einer loyalen Spezialeinheit den Verfassungsschutz raiden lassen. Welche Auswirkungen hat die ÖVP-FPÖ-Koalition auf die Gesellschaft?
 
Natürlich ist die Koalition zwischen ÖVP & FPÖ auf der Bundesebene wirklich enorm wichtig und auch äußert schnell und hart in der Umsetzung ihrer bisherigen politischen Agenden. Wichtig erscheint aber aus unserer Perspektive diese Fokussierung etwas aufzubrechen. Auch auf Landesebene gibt es in Österreich allerlei reaktionäre Koalitionen. Und immer wieder zeigt sich – aktuell auch in Wien – dass grade die SozialdemokratInnen immer noch stark gespalten sind in der Frage, wie sie denn nun mit den extrem Rechten umgehen sollen. Im Zweifel aber – so scheint es bisher zumindest – wird am Ende dann mit ihnen koaliert und versucht ihre Themen zu besetzen. Eine fürchterliche Strategie. 
 
Auf der anderen Seite aber hat die FPÖ seit Jahren sehr viel Mitspracherecht auf Ebene der Gemeinden und grade für kleinere lokale emanzipatorische Projekte, oder auch zum Beispiel Projekte der Jugendarbeit, hat dies seit Jahren bereits auswirken. 
Es ist falsch, die aktuelle Situation in Österreich nur auf die Koalition im Bund zu reduzieren. In diesem Land liegt noch viel, viel mehr im Argen. 
 
7. Wie macht sich das für Antifaschist*innen bemerkbar? Nimmt die Repression zu?
 
Grade im System der österreichischen Justiz befinden sich seit eh und je viele Menschen aus völkischen Burschenschaften. Auch die Polizei hat eine große Mehrheit in ihren Einheiten die sich politisch auf Seiten der FPÖ verorten. Der Umgang mit und gegen Antifaschist*innen war also schon vor dieser Koalition nicht so wirklich toll. Es sei hier nur an den Prozess gegen Josef erinnert der damals schon eine Farce war. 
 
Dennoch, dass sich sowohl das Innenministerium, als auch das Verteidigungsministerium in der Hand eines blauen Ministers befinden ist stark zu kritisieren. Dass mit Kickl eine Person zum Innenminister berufen wurde, der vorher immer wieder durch schlimmste Äußerungen und einen politischen Hardliner-Kurs aufgefallen ist, macht die Sache nicht unbedingt besser. 
 
Ob Repression wegen dem allein zunimmt ist an dieser Stelle schwer zu beantworten. Wichtiger ist wohl der Punkt, dass viele Ländern – grade innerhalb der europäischen Union – aktuell ihre Polizeieinheiten hochrüsten und immer mehr die Grenzen zwischen Militäreinheiten & PolizistInnen verschwimmen. Immer mehr und immer härter werden diese Einheiten dann auch eingesetzt. Es sei hier nur an die Tage von G20 erinnert, als österreichische und deutsche Spezialeinheiten die Schanze gemeinsam räumten. Die zunehmende Repression gegen widerständige Gruppen muss eher in dieser europäischen Dimension als Trend betrachtet werden. 
 
8. Relativ überraschend wurden führende Mitglieder der Identitären Bewegung Ziel von Hausdurchsuchungen und Ermittlungen. In den letzten Wochen lief es nicht unbedingt gut. Sellner wurde zwei Mal die Einreise nach Großbritannien verwehrt, die geplante Demo in Berlin wurde wegen finanzieller Probleme im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Österreich noch nicht angemeldet. Wie ist der Status Quo der IB?
 
Es gibt derzeit gegen die „Identitäre Bewegung Österreich“ mehrere Ermittlungen. Eine – und in diesem Rahmen wurden die Hausdurchsuchungen durchgeführt – ist wegen dem Verdacht auf Verstöße gegen das Finanzstrafgesetz. Es wird hier davon ausgegangen, dass die verschiedenen Vereine der IB und der Versandhandel „Phalanx Europe“ Steuern hinterzogen haben. Andere Anschuldigen betreffen die Gründung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung. Hiervon sind diverse Führungskader und einige Sympathisanten betroffen. Wobei die hier vorgenommene Trennung so von der Staatsanwaltschaft aufgebracht wurde. Zur Zeit werden die verschiedenen Ermittlungen immer in einen Topf geworfen. Grade auch von den „Identitären“ selbst, die in den letzten Wochen immer mehr versuchen die wohl ziemlich sicher anstehenden Prozesse zur großen „Kadershow“ umzufunktionieren. Hierbei haben sich zuletzt allen voran Martin Sellner und Patrick Lenart hervorgetan. Die „Identitären“ scheinen – zumindest in Form ihrer Kader – die höchstmögliche mediale Aufmerksamkeit generieren zu wollen. Das mit dem Paragraphen bezüglich der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein in Österreich durchaus Umstrittener ihnen auch in die Hände spielt, muss hier wohl nicht weiter ausgeführt werden.
 
Beachtenswert ist, dass es ihnen bislang durchaus gut gelingt den Fokus auf ihre Themen zu lenken. So ist zum Beispiel ihre internationale Vernetzung bislang kaum im Blickfeld der Medien und auch das Netzwerk, indem sie sich bewegen, wird fast gar nicht genauer betrachtet. Es bleibt zu hoffen, dass sich das noch im Verlauf ändern wird. Jedoch – und das zeichnet sich bereits jetzt ab – die derzeitigen Ermittlungen schränken die „Identitären“ stark ein. Sie können grade keine anderen Themen setzen und andere Projekte gehen zwangsläufig im Schatten eines möglichen Verbots unter. Die Frage ist wohl, wie sich die anderen Gruppen, allen voran in Deutschland und Frankreich dazu positionieren werden. Diese ganzen Dynamiken sind jetzt noch gar nicht abzusehen und einzuschätzen. 
 
Was aber bislang bleibt ist die traurige Erkenntnis, dass Österreich in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten weiterhin auf juristische Repression zu setzen scheint. Dass in Österreich grade aber zivilgesellschaftliche und demokratiestärkende Projekte mehr als bitter notwendig sind, geht bereits aktuell vollkommen unter. Solange Organisationen nur verboten werden, sich aber keine Projekte finden, die mit den Menschen arbeiten, die sich von solchen Ideologien angesprochen werden, werden sich immer wieder neue Organisationen gründen. Juristische Repression allein wird hier wenig ändern. Wenn sie denn überhaupt gelingt. Vielleicht stehen die „Identitären“ auch am Ende als große Sieger dar. 
 
9. Den Anspruch, eigenständig eine Bewegung darzustellen, hat die IB im deutschsprachigen Raum offensichtlich aufgegeben. Man fügt sich stattdessen in die Mosaikrechte ein und begnügt sich mit der Rolle eines(pseudo)aktivistischem Posterboys. Andererseits bemüht man sich immer noch um Immobilien und Stützpunkte. Welche Bedeutung hat die IB realpolitisch?
 
Die „Identitären“ sind ein wichtiger Teil der außerparlamentarischen Rechten in Deutschland und Österreich. Punkt. Klar, gemessen an ihrem eigenen Anspruch sind sie natürlich gescheitert. Aber wieviele neonazistische Gruppen wollten das 4. Reich aufbauen? Da hat auch kein Mensch immer gesagt: Oh, ihr seid gescheitert. Es ist aktuell viel wichtiger einerseits genau zu beobachten, wie sich die „Identitären“ weiterentwickeln, anderseits wo und wie sie ihre Leute in anderen Organisationen positionieren. Die „Identitären“ sind (immer noch) hervorragend vernetzt. Und das sogar durchaus sehr breit. Grade in Deutschland sind sie in einlösbarer Teil des großen Netzwerks rund um Götz Kubitschek und das IfS. Einige ihrer Kader sind immer noch wichtige Stimmen im rechten Diskurs und aktuell sind es eben die „Identitären“ die durch die Repression zu den großen „Märtyrern“ der Szene gemacht werden. Was eventuell ihre Position auch innerhalb der Szene nochmal stärken könnte. 
 
Auf der anderen Seite: Die aktuelle Taktik sich in Städten mittels Immobilien Stützpunkte zu schaffen und dort aktiv zu werden ist doch durchaus erfolgreich. Natürlich: An das große Vorbild „Casa Pound“ reicht das bei weitem nicht heran. Aber eine Situation wie in Halle, bei der dauerhaft eine Gefahr für Menschen von den dort festsitzenden Rechten ausgeht, ist schon krass. Und sie dort wegzukriegen ist äußert schwierig, wie aktuell alle Bemühungen vor Ort zeigen. Natürlich muss sowas immer auch in Relation gesehen werden. Nazis haben schon vor Jahrzehnten ganze Stadtteile terrorisierst. Neu ist das alles nicht. Aber: Die „Identitären“ werden wohl erstmal bleiben.
 
10. Seit unserem Interview im letzten Jahr hat sich die IB verstärkt auf Kampagnen konzentriert, die nicht mit dem klassischen Corporate Design versehen worden sind. Zum Beispiel die krachend gescheiterte Defend Europe-Aktion, die immer noch nicht veröffentlichte Patriot Peer-App (für die aber fleißig Spenden gesammelt wurde), die antifeministische Plattform „radikal feminin“ und die Kampagne „120db“. Warum verzichtet man auf das eigene Design und haben diese Kampagnen irgendwelche Erfolge vorzuweisen?
 
Anders als in Österreich wurden die „Identitären“ in Deutschland von Beginn an viel stärker in der Auseinandersetzung als „rechtsextrem“ bezeichnet & beschrieben. Das hat es ihnen von Beginn an durchaus schwer gemacht ihre Botschaften medial breiter zu streuen. In Österreich hat dieses semantische Verwirrspiel von ihnen ja jahrelang funktioniert. Das Corporate Design deswegen leicht zu verändern (wie bei Defend Europe) oder ganz wegzulassen (wie bei 120db) ist deswegen nur logisch. Das Ziel der „Identitären“ war immer an größere gesellschaftliche Debatten anzudocken und – nicht nur ihrer Logik folgend – gelingt sowas eben besser, wenn nicht von Anfang an feststeht, wes Geistes Kind du bist.
 
Fakt ist aber auch, dass die „Identitären“ sich in den letzten Jahren durchweg mit ihren Projekten übernommen haben. Apps, wie „Patriot Peer“, sind ein Projekt für ein mittelgroßes Unternehmen. Nicht sowas wie die „IB“. Auch bei „Defend Europe“ sind die Kosten ja explodiert und wären nicht amerikanische Gelder so stark geflossen, wäre die ganze Aktion sicherlich ziemlich schnell vorbei gewesen. Auch in kleineren Rahmen finden sich immer wieder dubiose Spendensammlungen, die dann irgendwie „verschwinden“.
 
Dennoch: Für ihre Zielgruppe sind die Aktionen bislang immer große Erfolge gewesen. Und das gilt es zu beachten: Aktionen richten sich ja nicht nur – wenn auch bei den „Identitären“ dominierend – an eine „Outgroup“, sondern sie haben für die Gemeinschaft auch immer formende Momente. So groß das Debakel der 120db Aktionen war: Diese Aktionen haben schon für ein neues Selbstbewusstsein bei den weiblichen Kadern gesorgt. Und aktuell wird zum Beispiel die Wiener Ortsgruppe der „IB“ sehr stark von weiblichen Kadern, die an dieser Aktion beteiligt waren, „wiederbelebt“. 
 
11. Viele rechtsradikale Orgas vernetzen sich inzwischen international. Ein Ideen- und Gedankenaustausch ist nicht neu, so haben Autoren wie Schmitt und Mohler international Einfluss ausgeübt und ein Franzose wie Benoist hat mit seinem Konzept der Metapolitik wiederum Personen in Deutschland und Österreich beeinflusst. Die unmittelbare Zusammenarbeit von antimodernen und faschistischen Gruppen und Parteien in diesem Ausmaß ist dagegen recht neu. Welche Gefahr geht davon aus?
 
Diese Frage vermischt einige Bereiche, die zwar alle miteinander verknüpft sind, aber dennoch getrennt werden sollten. Extrem Rechte Gruppen in Europa hatten immer schon, zum Teil außerordentlich, gute Kontakte untereinander. Es wird zwar immer so getan, als sei diese „Internationalität“, zum Beispiel bei den „Identitären“ was Neues. Mit Blick auf Netzwerke, wie „Blood & Honour“ können wir aber leicht sehen, dass solche Netzwerke die extreme Rechte in den letzten Jahrzehnten immer schon maßgeblich geprägt haben.
 
Aktuell erleben wir aber, dass Ideen, die Armin Mohler einst unter der „konservativen Revolution“ ideologisch motiviert subsummierte und die eigentlich vielmehr eine antiemanzipatorische Konterrevolution beschreiben, immer stärker gesamtgesellschaftliche Rezeption erfahren. Mit der AfD ist eine Partei in Deutschland groß geworden, deren Teile sich radikal völkisch verorten und in Österreich ist mit der FPÖ eine Kraft an der Macht, die in allen ausländischen Medien durch die Bank weg als rechtsextrem eingestuft wird. Auch in anderen Ländern, wie Polen, Ungarn, Tschechien uvm. sind die Autoritären in Positionen, die ihnen ermöglichen Gesellschaft radikal umzuformen. Letztlich haben wir es hierbei immer mit AntidemokratInnen zu tun. Ihr Ziel ist immer die Exklusion von Menschen und der Teilhabe von Menschen an Gesellschaft. Und hier ist auch die große Gefahr zu sehen. 
 
Neben all den direkten Übergriffen die Ideologien der Rechten zur Folge haben, erleben wir grade in vielen Staaten die Beseitigung emanzipatorischer Werte und Standards, für die in den Jahren zuvor hart gekämpft werden musste. Und diese Maßnahmen treffen Menschen hart. Geflüchtete, Menschen ohne Obdach, ohne Bildung, LGBT und so viele mehr. Letztlich muss klar sein: Diese Politik tötet. Abschiebungen nach Afghanistan töten, das Ausschalten von Hilfsorganisationen tötet. Das Einstellen von Winterpakten tötet. 
 
12. Wie wird sich eurer Meinung nach die radikale Rechte in Deutschland und Österreich in den nächsten Jahren aufstellen und welchen Einfluss kann sie ausüben?
 
Grade in Deutschland ist wohl die AfD einer der wichtigsten Player. Hier gilt es weiterhin genau zu beobachten, wer für sie arbeitet, wohin die Gelder fließen und wer mit ihnen kooperiert. Egal ob auf Landes- oder Bundesebene. Grade die anstehende Stiftung der AfD im Bund wird hierbei sicherlich „interessant“. Auch die diversen außerparlamentarischen AkteurInnen, wie EinProzent, IfS & Co. werden sicherlich dafür sorgen, dass sie weiterhin als Teil wahrgenommen werden und ihr Stück vom Kuchen bekommen. 
Jedoch haben grade die riesigen Neonazifestivals zuletzt auch gezeigt, dass der organisierte Neonazismus immer noch brandgefährlich ist in Deutschland und längst nichts, was eins nicht mehr beachten braucht. Hier gilt es wohl ebenso hinzuschauen.
 
In Österreich ist eine der großen Fragen, wie sich die Regierungsbeteiligung der FPÖ auswirken wird. So sind ja die völkischen Burschenschaften durch die Vernetzung mit der FPÖ mal wieder stärker auch in den Fokus staatlicher Repression gekommen. Die „Identitären“ scheinen aktuell darunter zu leiden, dass ihre Anliegen fast gänzlich von der FPÖ abgedeckt werden. Wie die AkteurInnen mit der Dominanz der FPÖ umgehen wird sich zeigen.
Jedoch und davon ist fest auszugehen: Die Vernetzung zwischen beiden Ländern wird wohl eher zu- als abnehmen. Grade die Gruppen rund um EinProzent, InfoDirekt, IfS & Co. haben in diese Vernetzung sehr viel Arbeit und Geld gesteckt und es ist wohl davon auszugehen, dass das weiter fortgesetzt wird. 

 

14. Und zum Abschluss: Wie geht es der Erdbeere?

 
Die Erdbeere ist immer noch sauer, dass sie beim Prozess gegen EinProzent nicht als Zeugin aufgerufen wurde. Es ging ja sehr viel um sie und ihre Postings in den sozialen Netzwerken. Sie hatte extra ein 3-seitiges Manifest verfasst: „Warum die fotosynthetische Revolution nur antifaschistisch sein kann“ und wollte dies eigentlich verlesen. Zum Glück ist es dazu nicht gekommen! 
Aber sonst geht es ihr gut. Derweil arbeiten wir beide fleißig an unserem neuen Vortragsformat. Hier wird die Erdbeere verschiedene Passagen aus den Büchern führender „Identitärer“ analysieren und kommentieren.

Sicherheit um jeden Preis – zum PAG und der Militarisierung des öffentlichen Raumes

In Bayern wird heute das neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Es gibt der Polizei weitreichende Befugnisse, die den Rahmen bisheriger Gesetze sprengen und der Polizei unter anderem geheimdienstliche Befugnisse geben. Nach dem erzwungenen Ende der Nazizeit war es eine Vorgabe der Alliierten, dass in einem zukünftigen deutschen Staat Polizei und Geheimdienste strikt getrennt arbeiten sollen, um eine übermäßige Machtkonzentration in einer Behörde zu verhindern. Bayern greift diese Grundidee der Behördeneinteilung in der BRD an und will sie auflösen. Verbunden ist die Änderung zudem mit einer massiven Einschränkung von Persönlichkeitsrechten, der eigentlich verfassungsrechtlich garantierte Schutz von Personen gegenüber der Staatsgewalt wird an vielen Punkten ausgehebelt.

Buisness as usual

 

So sehr das Gesetz auch abzulehnen ist, überraschend ist es nicht. Es fällt in eine weltweite Neuordnung von Staatsgewalt und Sicherheit. Eine der Ursachen für diese Neuordnung ist das Aufkommen des privaten Sicherheitssektors. Die Absurdität dieses Sektors ist, dass er eigentlich kontinuierlich daran arbeiten müsste sich selbst obsolet zu machen. Auf den ersten Blick sollte das Ziel eine sichere Gesellschaft sein. Wäre sie das, gäbe es keinen Bedarf nach Sicherheitsdienstleistungen und –technik mehr. Diese zu verkaufen ist allerdings das Geschäftsmodell der Sicherheitsbranche. Als Branche ist diese natürlich den normalen kapitalistischen Marktmechanismen unterworfen und hat daher ein Ziel: Kapitalakkumulation und Wachstum. Die wirtschaftlichen Interessen stehen hier also im direkten Gegensatz zu dem, was man theoretisch erreichen soll. Ohne den reellen oder gefühlten Bedarf nach Sicherheit ist diese Branche überflüssig.

 

Die hier getroffene Unterscheidung ist elementar wichtig: Es geht vorrangig um das Verkaufen von Waren und Dienstleistungen, erst nachrangig um tatsächliche Sicherheit. Sicherheit ist hier immer einem physischen Sinne oder kriminalistischen Sinne zu verstehen. Soziale Sicherheit ist hier nicht gemeint, kein Sicherheitsunternehmen wird gegen Armut vorgehen. Ein Punkt, auf den später noch eingegangen wird. Beim Verkauf der Waren und Dienstleistungen sind zwei Dinge zu beachten:

1. Der Verkauf findet über die üblichen Mechanismen der Warenwirtschaft statt. Also Produktentwicklung, Ausmachen von Märkten, Bedarfsfeststellung und –erzeugung, Werbung und so weiter. Ob ein Produkt oder eine Dienstleistung tatsächlich benötigt wird ist hier unwichtig. Solange die zahlende Seite der Überzeugung ist, dass sie dies benötigt, ist alles in Ordnung.

  1. Wir befinden uns seit Jahrhunderten in einer sich stetig ausdifferenzierenden Gesellschaft. Die Arbeitsteilung differenziert den Arbeitsmarkt immer aus, Arbeitsabläufe werden in immer kleinere Subtätigkeiten aufgesplittet. Auf gesellschaftlicher Ebene gibt es viel mehr Möglichkeiten zum einem individuellen Leben als zur Napoleons oder gar im ständisch-feudalen Hochmittelalter. Durch gewachsene Komplexität haben sich sowohl die Ausprägungen von Unsicherheit und Gefahr/Gefährdung als auch das Verständnis dieser Phänomene erweitert. Es gibt also heute ein größeres Wissen und speziellere Formen um und von (Un)Sicherheit und Kriminalität.

Technische statt gesellschaftliche Lösungen

 

Davon ist auch der Bereich der öffentlichen Ordnung bzw. öffentlichen Sicherheit betroffen. Immer neue Sicherheitskonzepte und –konzeptionen sind entstanden, immer neue Aufgabenbereiche hinzugekommen. Allein der Sektor der Cyberkriminalität war vor 40 Jahren unmöglich und wurde dann in den 80ern unter anderem von Gibson in seiner Neuromancer-Trilogie visionär der Öffentlichkeit nahegebracht. In Stanley Kubricks „Dr. Seltsam“ wurde 1962 eine ebenso absurde wie apokalyptische Konsequenz von durchstandardisierten Abläufen und Technologie sowie deren Versagen aufbereitet. Durch die fortschreitende technologische Entwicklung sind auch die Möglichkeiten von Unsicherheit drastisch angestiegen. Vor 20 Jahren hat niemand ein Smartphone besessen und war in keinem sozialen Netzwerk online. Wenn man sich nur einmal die Möglichkeiten der Unsicherheit durch diese beiden Entwicklungen, auch im Zusammenspiel, anschaut, wird der Komplexitätszuwachs deutlich. Der Fokus von Sicherheit verschiebt sich immer mehr von der physischen Unversehrtheit hin zu den Unsicherheitsfaktoren, die auf Daten und persönlichen Erlebnissen, also auf Informationen und sozialer Interaktion, beruhen.

 

Es wäre also Umdenken weg vom Fokus auf physische Gewaltprävention (die natürlich immer noch wichtig ist, siehe zum Beispiel die Statistik zu Sexualstraftaten) hin zu einer gesellschaftlichen Form der Sicherheit notwendig. Dazu zählt eben auch die soziale Sicherheit. Viele Straftatbestände und Sicherheitskonzepte drehen sich um den Schutz des Eigentums. Wissend mit eingepreist wird dabei der Umstand, dass zu viel materielle Ungleichheit (sei es durch mobilen oder immobilen Besitz) zu bestimmten Formen von Kriminalität führen. Soziale Sicherheit wird hier der Sicherung der Besitzverhältnisse untergeordnet, egal wie ungleich hier die Verteilung sein mag.

 

Auch Konzepten von gesellschaftlicher Sicherheit wenig Beachtung geschenkt. Der Staat geht lieber auf repressive Maßnahmen, die im Vergleich zu präventiven Maßnahmen viel mehr materielle Ressourcen benötigen. Und auch bei präventiven Maßnahmen wird gerne auf technische Lösungen gesetzt, siehe Gesichtserkennung und Überwachung des öffentlichen Raums mit Kameras. Bei der BVG in Berlin sollen alle Bahnhöfe komplett videoüberwacht werden, obwohl Untersuchungen nachgewiesen haben, dass dies nicht zu erhöhter Sicherheit führt. Aber es ist eine Dienstleistung mit einem Produkt, welche verkauft wird und für die ein Bedarf gesehen wird, entgegen empirischer Befunde. Sicherheit als Ware, nicht Sicherheit als tatsächliche Qualitätssteigerung des Lebens.

 

Soziale Sicherheit spielt keine Rolle

 

Und genau deshalb ist das neue Polizeiaufgabengesetz für die bayerische Polizei keine Überraschung. Die Polizei ist nicht nur idealtypisch an einer Qualitätssteigerung des Lebens für alle Menschen interessiert, wie man immer wieder versucht ihre Tätigkeit zu verkaufen. Die Polizei ist einerseits ein Organ zur Aufrechterhaltung der aktuellen Ordnung (was auf jede Polizei in jedem System zutrifft), auch wenn es unmenschlich zugehen sollte. Siehe Abschiebungspolitik, Räumung besetzter Häuser und so weiter. Wie diese Ordnung aussieht ist für diese Funktion der Polizei unerheblich. Andererseits ist die Polizei für sich selbst da. Sie will keine Etatkürzungen bekommen, sie will ihre eigenen Leute schützen und versorgen, sie will für ihr eigenes Image sorgen. Auch aktiv und gerne mit bewussten Lügen über die sozialen Medien. Die Polizei ist nicht neutral.

 

Und weil sie für sich selbst da ist, ist ihr die Qualitätssteigerung des allgemeinen Lebens eben nur so lange wichtig, wie diese nicht mit den eigenen Interessen kollidiert. Also wird klassische Lobbyarbeit betrieben um Paragraphen zu verschärfen, Budgets zu erweitern und Gesetze durchzubringen. Sicherheit wird auch stark technisch begriffen und eben nicht sozial. Daher ist es folgerichtig, dass weltweit eine Militarisierung der Polizeieinheiten zu beobachten ist. In einigen Ländern, zum Beispiel in den USA, kaufen die Behörden Material direkt vom Militär. Bei den G20-Protesten wurden Spezialeinheiten mit Sturmgewehren eingesetzt und Forderungen laut (zum Beispiel aus den Reihen der Union) dies in Zukunft häufiger zu tun. Damit geht eine Militarisierung des öffentlichen Raumes einher. In Frankreich wird der Ausnahmezustand immer weiter verlängert und verliert damit den Status der Ausnahme, da diese jetzt die Norm ist. Neue Ausrüstung der Polizei soll neuen Aufgaben gerecht werden – ob sinnvoll oder nicht sei dahingestellt. Unternehmen wollen Sicherheitstechnik auch die Polizei verkaufen, ist diese doch neben dem Militär einer der Hauptabnehmer großer Stückmengen an spezialisierter Technik.

Machtausbau gegen die Menschen

 

Zusammen mit der Ausdifferenzierung der (Un)Sicherheit geht auch der Wunsch einher, immer weitere Befugnisse zu haben um repressiv wie präventiv auf vermeintliche oder reale Gefahren reagieren zu können. Zugriff auf private Daten hat mit einem gesellschaftlichen Sicherheitskonzept nichts zu tun. Das Wegsperren von Personen ohne unmittelbare Gefahrensituation hat nichts einer sozialen Komponente zu tun und dient einzig dem Durchsetzen der staatlichen Macht gegenüber Einzelpersonen.

 

Ein Rückbau oder eine Einschränkung der Befugnisse findet kaum bis gar nicht statt. Eine flächendeckende Einführung individueller Markierungen bei Einsatzhundertschaften und BFEs wird massivst bekämpft, obwohl es kein einziges stichhaltiges Argument dagegen gibt. Auf der anderen Seite werden immer mehr Gegenstände zur Passivbewaffnung erklärt und untersagt. Inzwischen macht die Polizei Stress wegen Regenschirmen, verbietet Schlauchschals und Kleidungsstücke mit Kapuze und will sogar Basecaps und Sonnenbrillen auf Demonstrationen verbieten. Die Abwehrmöglichkeiten der Bürger*innen gegenüber dem Staat werden so ganz unmittelbar immer weiter eingeschränkt, der sich wiederum im Alltagsauftreten zunehmend militarisiert und sich autokratische Befugnisse erteilt, deren ausführendes Organ sich einer öffentlichen Kontrolle soweit es geht entziehen möchte. Parallel dazu ist eine Branche auf Umsatzsteigerung angewiesen. Egal ob es die Lebensqualität steigert oder nicht. Sicherheit wird nicht für Menschen gewährleistet, sondern gegen sie und ihre Rechte durchgesetzt. Sprich unser aller Leben potentiell und real unsicherer gemacht.

Sag wie hältst du es mit dem Feminismus?

Die JA Essen hat diesen Tweet abgesetzt. Zu sehen ist ein Stapel Küchentücher, versehen mit dem Slogan „Das einzige Tuch das Frauen brauchen!“ Die Aussage ist klar: Einerseits stellt man sich gegen das Kopftuch, andererseits weist man den Frauen den Platz in der Hausarbeit zu. Natürlich nur ironisch, zwinker zwinker zwinker. Hier zeigt sich wieder einmal ein altes Problem: Der instrumentelle Einsatz für die Sache der Frauen, solange es mit den eigenen Zielen korreliert. Dieses Phänomen lässt sich in vielen Kreisen beobachten, aktuell vor allem in der Auseinandersetzung mit dem politischen und konservativen Islam.

Die AfD geriert sich als Beschützerin der Frauen, was immer wieder mit der Phrase „Wir schützen unsere Frauen“ zum Ausdruck gebracht wird. Die Besitzverhältnisse werden auch gleich noch klargestellt, die Frauen gehören (zu) uns. Außerdem wird ihnen völlig selbstverständlich die Rolle des schwachen Geschlechts zugewiesen, welches männlichen Schutz benötige. Alleine können sie es in dieser Lesart nicht. Und wenn es „unsere Frauen“ gibt, dann muss es auch „andere Frauen“ geben. Die interessieren aber nicht, es sollen nur „unsere Frauen“ geschützt werden.

Aber der Islam vs Ethnopluralismus

 

Unter dieser patriarchalen Prämisse bringt man nun die Frauen gegen den konservativen Islam in Stellung. Dabei bringt die AfD ja durchaus richtige Punkte an. Jeglicher gesellschaftlicher Zwang zum Tragen des Kopftuches ist zu bekämpfen, insbesondere bei Minderjährigen. Die ultrapatriarchale Sexual- und Ehrmoral ist einfach nur rückständig und hat nichts mit freier Entscheidung zu tun. Nur geht es der AfD eben nicht darum. Es geht nicht um eine Befreiung aller Frauen vom Kopftuchzwang, sei er nun rechtlich, gesellschaftlich oder familiär. Nein, das AfD-Spitzenpersonal stellt immer wieder klar, dass es gegen Zustände wie im Iran nichts hat. Für Höcke kann der islamische Einflussbereich ruhig bis zum Bosporus, sprich dem Staatsgebiet der Türkei reichen. Was in Saudi-Arabien passiert mag er vielleicht nicht gut finden, ist aber nicht Gegenstand seiner Kritik.

In völkischen Kreisen wird der konservative Islam sogar als Verbündeter gegen die westliche Moderne gesehen. Volker Weiß hat dies in seinem Buch „Die autoritäre Revolte“ gut herausgearbeitet. Die Zustände dort sind ganz der Ideologie des Ethnopluralismus natürlich gewachsen und jedes Volk hat seinen Raum. Der Theorie des Politischen von Carl Schmitt folgend ist es auch völlig egal was in diesen einheitlichen Territorialstaaten passiert, solange sie nur eine kollektive Einheit darstellen. Man will schließlich wieder zurück in ein Europa der Völker, also der homogenen Volkskörper mit ihren angeblich natürlich gewachsenen Kulturen. Diese sollen erhalten bleiben.

Aber bloß keinen Feminismus

 

Und da stört dann eben der Feminismus, da er die Befreiung der Frauen (und eigentlich aller Menschen) von ihren völlig überholten, im Auge der Rechten aber natürlichen, Rollenbildern vorsieht und eine absolute gesellschaftliche Gleichstellung einfordert. Dazu müssen patriarchale Machtstrukturen und geschlechtsspezifische Diskriminierungen – welche hauptsächlich nicht die Männer treffen – bekämpft und aufgehoben werden. Der Feminismus ist also ein klarer Feind für die kleingeistige Rückwärtsgewandheit der Konservativen, Völkischen und Faschisten. Der Einsatz FÜR die Frauen geht hier nur so weit wie Homogenität des deutschen Volkskörpers und die Wahrung einer vermeintlichen traditionellen Kultur bedroht sind. Wollen sich diese von den reaktionären Vorstellungen emanzipieren wird GEGEN die Frauen gearbeitet. Du brauchst kein Kopftuch tragen, dafür sollst du aber nicht mehr als die Hausarbeit machen dürfen. Na gut, maximal noch Careberufe und Reproduktionsarbeit.

Aber der Islam vs hier ist ja alles tutti

 

Aber nicht nur im rechten Spektrum ist der Einsatz für die Sache der Frauen ein instrumenteller. Im Zuge der Iranproteste zu um den Jahreswechsel herum gab es diverse Solidaritätsbekundungen mit den Frauen dort zu sehen, die sich gegen den Kopftuchzwang stellten und physische Repression riskierten, in dem sie es ablegten. Um die Welt ging das Bild der Frau, die ihr Kopftuch auf einem Stock hochhielt. Inzwischen ist sie verhaftet worden. Viele Personen teilten dieses Bild und solidarisierten sich. Viele von ihnen meinen es mit dem Feminismus aber auch nur so weit ernst, wie er gegen den Islam in Stellung gebracht werden kann.

Kommt die Sprache dann mal auf sexuelle Gewalt hier, auf patriarchale Strukturen, strukturelle Benachteiligung, auf das Recht am eigenen Körper und sexuelle Selbstbestimmung oder gar die #metoo-Debatte sieht es wieder düster aus. Dann soll man sich nicht so haben. Ist ja alles gar nicht so schlimm. Und Patriarchat gibt es ja heute gar nicht mehr, höchstens ein paar vernachlässigbare Überbleibsel. Diese ganzen Feminazis sollen mal nicht übertreiben. Die neue Formulierung des Vergewaltigungsparagraphen in Schweden ist ja auch so völlig übertriebener Schwachsinn. Gender Pay Gap? Man soll sich mal lieber um den Iran kümmern, dort geht es den Frauen schlecht!

Aber bloß kein Feminismus

 

Man selber ist natürlich überhaupt nicht sexistisch, aber diese hässlichen Feminismusbratzen machen sich absichtlich noch hässlicher. Vermutlich eh alle untervögelt. Und dann auch dieses #metoo. Jetzt darf man ja nicht mal mehr ne Frau anquatschen ohne direkt Vergewaltiger zu sein. Mir wurde auch schon mal an den Hintern gegrapscht und heul ich rum? Schaut euch mal Saudi-Arabien an, da gibt es Probleme. Aber hier doch nicht. Und die AfD mag man auch nicht wirklich, aber mit dem Islam meinen sie es immer ernst. Um diese ganzen untervögelten hässlichen Feminismusopfer zu triggern postet man noch schnell ein Bild von zwei Frauen in USA-Bikinis mit Waffen in der Hand, so geht Emanzipation wirklich! Und die Jukebox bekommt noch zwei Euro, damit die fesche Bedienung noch mal mit ihrem Hintern wackelt.

Die Sache ist klar: Feministische Standpunkte sind nur solange von Interesse, wie sie nicht das eigene Dasein berühren. Wenn man dann mal selber an sich arbeiten müsste und zudem noch eingestehen, dass man vielleicht doch oftmals ein ziemlich sexistisches Arschloch gewesen ist, dann steigt man aus. Dann ist der Feminismus wieder schlecht. Dann wird gerne aktiv dem Antifeminismus gefrönt. Dann ist die Sache der Frauen nämlich eine Bedrohung für das eigene Dasein.

Demobericht „Nazis mattsetzen“ – Erfurt 01.05.2018

Für den gestrigen Dienstag hatte sich die NPD in Erfurt angekündigt. Zum Tag der Arbeit wollte man an den nationalsozialistischen Vereinnahmungsversuch des klassisch linken Arbeitskampftages anknüpfen. 12 Uhr war offiziell als Startzeitpunkt angegeben. Der Gegenprotest sammelte sich früher, um 10 begann eine Demonstration des DGB, die dann gegen 11 zum offiziellen Gegenprotest dazustieß. Rund um die Naziroute waren angemeldete Kundgebungen platziert, somit gab es immer Anlaufpunkte im Zielgebiet.

Während die Gegendemo pünktlich an Hauptbahnhof ankam, gab es bei den Nazis Verspätungen. Das Problem: Es gab zu wenig Ordner und so musste Sebastian Schmidtke tatsächlich auf der Bühne nach Leuten ohne Vorstrafen fragen, andernfalls hätte die Demonstration nicht starten können. In der Zwischenzeit versuchten diverse Kleingruppen auf die Strecke zu kommen und diese zu blockieren, die überschaubare Straßenbreite und -anzahl entlang der Route ermöglichte es der Polizei jedoch, relativ problemfrei dies frühzeitig zu unterbinden.

Vom Gegenprotest lösten sich viele Personen und versuchten, über den Stadtpark auf die Route zu kommen. Die Polizei blockierte daraufhin den Protrest und kesselte ihn effektiv in Richtung der Nazis ab. Die abgeflossenen Gruppen wurden teilweise mit Pfefferspray und Knüppel angegriffen, es gab einige Verletzte. Diese mussten zum Teil ins Krankenhaus und auch die Polizei sah sich genötigt entgegen der sonst üblichen Kommunikation offiziell von Verletzten Demonstrierenden zu schreiben. Es wurde auch eine zivile Person verletzt.

Mit etwas Verzögerung konnte die NPD-Demo dann starten. Zu sehen gab es das übliche Spektrum aus JN, Kameradschaftsstrukturen und Parteikadern. Auch die Sektion Nordland aus Hamburg war wieder vertreten, ebenso ein paar autonome Nationalisten. Inhaltlich gab es auch keine großen Überraschungen, jedoch war es wieder erstaunlich wie offen man zu den eigenen Ansichten stand. So gab es mit „Antisemiten kann man nicht verbieten!“ und „Nie nie nie wieder Israel!“ ein ganz offenes Bekenntnis zum antisemitischen Vernichtungswahn. Auch die von der Identitären Bewegung popularisierte Parole „Jugend, Europa, Reconquista“ gab es in der Abwandlung „Jugend, Europa, Widerstand“ zu hören.

Der Gegenprotest durfte dann irgendwann zum Kundgebungsort am südlichen Ende der Naziroute, auch hier gab es einige Ausreiß- und Blockadeversuche, die Polizei konnte aber alle unterbinden. Den meisten Teil der Strecke konnten Nazis ohne Gegenprotest laufen, eine Blockade mit ca 20 Leuten wurden schnell geräumt. Zum Schluss schafften es noch einige Aktivist*innen auf die Nordseite des Bahnhofs, der Hauptteil des Gegenprotestes wurde aber auf der Südseite am direkten Gegenprotest gehindert. Insgesamt gab es zwei Ingewahrsamnahmen, die NPD konnte relativ ungestört die Route ablaufen.

Die Sache mit dem Kreuz – no gods, no masters

Es södert mal wieder dank der CSU. In Deutschland als Partei seit jeher für die Rechtsauslage, parlamentarisches Gekuschel mit Altnazis und deren Verharmlosung im postnazistischen Deutschland zuständig ordnet sie jetzt an in jeder bayerischen Amtsstube ein Kreuz anzubringen. Und das, obwohl es Amtsträger*innen in Deutschland nicht gestattet ist religiöse Symbole im Amt zu zeigen. Der Staat soll neutral sein, Neutralitätsgebot nennt sich dieser Rechtsgrundsatz. Das Kreuz, welches Söder dann höchstselbst im Eingangsbereich der bayerischen Staatskanzlei anbrachte, ist ein Geschenk eines Münchener Kardinals, wurde von diesem geweiht und enthält Darstellungen der Kreuzigung Christus‘. Zum Glück erklärt Söder dann aber noch mal, dass es sich dabei nicht um ein religiöses Symbol handelt: „Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion“. Puh, gerade noch mal Glück gehabt.

 

Und so wird das Neutralitätsgebot in Deutschland immer weiter ausgehöhlt. Bundesweit klagen zum Beispiel Lehrerinnen auf das Recht mit einem islamischen Kopftuch unterrichten zu können, einige Entscheidungen stehen dazu noch aus. In Bayern, seit jeher ein erzkonservativ-katholischer Sumpf und Ausgangsregion der NSDAP in Deutschland, hat man es damit noch nie so genau genommen und Kreuze in Klassenzimmers waren und sind dort Usus. Der Staat zieht auch immer noch die Kirchensteuer ein, die Kirchen verfügen über diverse arbeitsrechtliche Ausnahmen und riesigen Immobilienbesitz, im strengen Sinne ist die BRD kein säkularer Staat.

 

Auch die ebenso großen wie hohlen Phrasen bleibt Söder natürlich nicht schuldig: „Das Kreuz ist das grundlegende Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung“. Viel Ahnung scheint er von diesen Begriffen nicht zu haben, sind doch sowohl das Abend- wie auch das Morgenland christlich. Die beiden Begriffe gehen auf das christliche Schisma zurück, als die Teilung des Römischen Reiches in Westrom (Abendland) und Ostrom (Morgenland) auch eine Teilung der Kirche hervorbrachte. Nicht identisch sind die Begriffe mit Okzident und Orient, was in den meisten Köpfen aber offenbar gleichgesetzt wird. Mit der „kulturellen Identität“ spricht er zudem einen klassischen reaktionären Punkt an, der sich zum Beispiel heute bei der Identitären Bewegung wiederfindet.

Was ist denn jetzt das Abendland?

 

Der Begriff des Abendlandes ist zudem ein völlig sinnentleerter, verstehen doch ziemlich viele Menschen ziemlich unterschiedliche Dinge darunter. Die einen meinen damit den Okzident, Europa, den Westen. Wieder andere (vor allem im revolutionär-konservativen und faschistischen Spektrum) führen mit dem Begriff eine imaginierte Traditionslinie vom Römischen Reich über Karl den Großen, das Heilige Römische Reich Deutscher Nation und das Dritte Reich fort und sehen das abendländische Reich als einzig mögliche Erfüllung des deutschen Volkes. In der Zeit der Sowjetunion musste das Abendland dann gegen Horden aus dem Osten verteidigt werden (wie gegen die Hunnen und Türken damals), Pegida sieht inzwischen das Abendland dagegen in Russland und Osteuropa verteidigt und sowohl den Islam als auch den Westen als Feind an. Ursprünglich gab es auch den Namensvorschlag „Pegida“ anders zu nennen: „Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“, kurz „Pegada“. Einen Namen, den sich dann die Pegidaabspaltung um Kathrin Oertel schnappte. Für einige ist das Abendland die westliche Moderne, für andere das Europa vor der französischen Revolution. Für das Byzantinische Reich war das Abendland der Untergang, fielen die Kreuzfahrer damals nicht nur exklusiv in islamisch kontrollierte Regionen ein. Sie plünderten auch mehrfach Byzanz und verhalfen somit dem osmanischen Reich zum Aufstieg.

 

Söder ist das alles egal. Ihm geht es nur um Befindlichkeiten, auf die man wieder Rücksicht nehmen müsse. Christliche Tradition zum Beispiel. Da hat er sogar durchaus einen Punkt, hält die EU mit Deutschland an der Spitze Griechenland gerade hart unter der Knute und setzt damit, wenn man so will, die alte abendländische Tradition der Kreuzfahrer mit wirtschaftlichen Mitteln fort. Die Antwort Bayerns auf eine wie auch immer geartete Bedrohung der hiesigen Gesellschaft durch „den Islam“, wie real oder auch nicht sie sei, ist also Religion. Und Identität. Tolle Sache, damit gab es bisher ja auch noch nie Probleme.

Säkular oder gar nicht

 

Und es ist auch eine direkte Kampfansage an die Linke. Ein Kernthema linker Politik war schon immer die Religionskritik. Basis anarchistischen Denkens ist die Dekonstruktion aller künstlichen Autoritäten. Dazu zählt neben dem Einfluss von Zwangskollektiven wie Ethnie, Nationalität/Volk und Geschlecht auch die vollständige Ablehnung eines metaphysischen Hirngespinstes, welches genauso real ist wie Harry Potter und Alice im Wunderland. Die befreite Gesellschaft wird atheistisch sein oder gar nicht. In Zeiten, in denen der politische Islam immer weiter durch einen expansiven Drang gekennzeichnet ist (auch innerhalb und gegen die verschiedenen islamischen Strömungen) kann die Antwort keine religiöse sein. Wo auch immer Religion zur Ideologie wird, also mehr als privaten Trost spendet, muss die radikale Linke intervenieren. Der öffentliche Raum muss areligiös werden, alle religiösen Gemeinschaften können gerne sofort enteignet und unter anarchosyndikalische Kollektivverwaltung gestellt werden. Egal ob DITIB oder die katholische Kirche.

 

Die Säkularisierung hat an Schärfe verloren, in Zeiten des autoritären Aufbegehrens werden immer mehr reaktionäre Ideologien und Denkmuster nach öffentlichem Raum greifen. Auch Religionen und was Leute daraus dann an kruden Ansichten und Begründungen ableiten gehören dazu. Dem ist Einhalt zu gebieten. Religiöse Gefühle sind keine Befindlichkeiten, auf die man besonders Rücksicht nehmen sollte. Auf atheistische Gefühle nimmt auch niemand Rücksicht. Man hat ja alle Möglichkeiten sich des eigenen Verstandes zu bedienen und die Sinnlosigkeit religiöser Ansichten zu verstehen. Mit Ausnahme vielleicht des Todestrostes lassen sich alle positiven Eigenschaften von Religion komplett von dem ganzen irrationalen Quatsch trennen, dies hat alles nichts mit Religion zu tun. Daher ist es eine Notwendigkeit sich gegen sämtliches Ausbreiten von Religion zu stellen.

Aufruf gegen die AfD-Demo am 27.05.2018 in Berlin

Wir rufen zum Protest gegen die AfD-Demonstration in Berlin auf
 
Datum: 27.05.2018
Ort: Berlin Mitte
Zeit: 13 Uhr
Hashtag: #b2005 #noafd_b
 
Kurzfassung:
    
Die AfD will die Macht im Land gewinnen und setzt dazu in Tradition faschistischer Bewegungen auf eine Massenbewegung, mit welcher sie die Straßen kontrollieren kann. Dazu unterstützt sie einerseits regionale Demostrationen der radikalen Rechten und veranstaltet andererseits selber welche. In Berlin Mitte hat sie dazu eine gute Gelegenheit, in den letzten Jahren konnte hier bis auf den sogenannten „Frauenmarsch“ der AfD keine rechte Demo blockiert werden. Die AfD ist inzwischen die mit Abstand stärkste rechtsradikale Kraft und muss dementsprechend auch so behandelt werden. Es ist ein deutliches Zeichen gegen diese Demonstration zu setzen.
 
Langfassung
 
Am 27.05. will die AfD in Berlin demonstrieren, angemeldet ist die Veranstaltung für 10.000 Personen. Ursprünglich war der 20.05. geplant, der Termin hat sich also um eine Woche verschoben. Diese Demonstration reiht sich in zwei verschiedene Ereignisreihen ein. Die erste ist der Versuch der AfD sich als Bewegungspartei auf den Straßen zu etablieren. Schon seit Jahren versuchen einzelne Landesverbände mehr oder weniger regelmäßige Demonstrationen abzuhalten, Personen wie Bernd Höcke (AfD Thüringen) und Andre Poggenburg (bis vor kurzem Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt) haben jeweils vor tausenden Menschen gesprochen und vor allem in den Jahren 2015 und 2016 versucht von der „Nein zum Heim!“- und Pegida-Dynamik zu profitieren. Diese konnte 2015, auf Mitteldeutschland bezogen, tatsächlich als Bewegung bezeichnet werden. Inhaltlich war diese irgendwo zwischen Fremdenfeinlichkeit, Rassismus, völkischem Denken, Antiliberalismus und Antikommunismus zu verorten, was sich bis heute nicht geändert hat und zu den Kernelementen der AfD-Politik zählt. 
 
Diese Dynamik konnte sich nicht bundesweit etablieren und insgesamt waren die Teilnahmezahlen bald rückläufig, lokale Initiativen der protofaschistischen oder radikalen Rechten lösten sich, wie zum Beispiel Legida in Leipzig oder Pro Köln, wieder auf. Im Laufe der Jahre ist die AfD aber in fast jedes Landesparlament und in den Bundestag eingezogen und somit unbestritten die stärkste Kraft der radikalen Rechten. Dadurch kann sie auf unterschiedlichste Arten lokale Protestbewegungen unterstützen und mobilisiert zu rechtsradikalen Protesten wie zum Beispiel in Cottbus und Kandel. In Berlin meldete sie zudem unter einer kleinen Tarninitiative eine Demonstration an. Dieser sogenannte „Frauenmarsch“ wurde erfolgreich blockiert. 
 
Die zweite Ereignisreihe ist die der rechtsradikalen und neofaschistischen „Wir für Deutschland“-Demonstrationen von Enrico Stubbe. Diese starten immer am Hauptbahnhof und führen dann durch das Zentrum Berlins. Stubbe kommt aus dem Hooliganspektrum und er konnte mit seiner Erstdemo 2500 Personen auf die Straße bringen. Der Zuspruch ist seitdem stark abgesackt, inzwischen finden sich um die 600 Personen aus dem knallharten Kameradschafts- und Hooliganumfeld zu den Demonstrationen ein. Keine dieser Demonstrationen konnte bisher blockiert werden, eine Blockade Ende 2016 wurde von der Polizei brutal geräumt. 
 
Ebenso wie die AfD-Demo im November 2015 war der Gegenprotest aus dem Antifabereich unzureichend, im Mai 2016 gab es trotz etwa 10.000 Gegendemonstrant*innen keine erfolgreiche Blockade. Die letzten Demonstrationen brachten nur wenige hundert Personen zusammen, größere Blockadeversuche gab es nicht mehr. Durch den ausbleibenden sportlichen Gegenprotest fühlen sich Rechtsradikale in der Mitte Berlins inzwischen ziemlich wohl. Solange man nicht in Kreuzberg, Friedrichshain oder dem Wedding aufmarschiert scheint der Elan zum Gegenprotest doch deutlich nachzulassen. Folglich gibt es inzwischen neben Bärgida jeden Montag eine Demonstration von WfD und jeden Mittwoch von der AfD.
 
Gefährlich wird dies bei einem Ereignis wie der kommenden AfD-Großdemo. Diese will ihren Machtanspruch auf Staat UND Gesellschaft eindrucksvoll auf die Straße bringen und an die faschistische Tradition der Massenbewegung und -mobilisierung anschließen. Eine Machtübernahme steht zwar nicht unmittelbar bevor, die AfD befindet sich aber seit nunmehr fünf Jahren in einem konstanten Prozess des Raumgreifens. Diesem Prozess muss Einhalt geboten werden – auch im Regierungsviertel in Berlin. Die AfD ist die stärkste und gefährlichste rechtsradikale Kraft der letzten Jahrzehnte und ist auf keinen Fall kleinzureden. Wir befinden uns in Zeiten eines autoritären Backlashs und die AfD übt bereits massiven Druck auf das politische Geschehen und die gesellschaftlichen Prozesse aus. Ziel ist die Etablierung eines völkisch-autoritären Staates mit faschistoider Ausrichtung, Teile der AfD wollen gar ein voll faschistisches System. 
 
Wie dieser Prozess vonstattengeht kann man in Ländern wie Ungarn, der Türkei, Russland oder Polen beobachten. Dort werden sukzessive rechtsstaatliche Elemente und vorhandene bürgerliche Freiheiten abgeschafft, es finden massive Eingriffe in die Selbstbestimmung von vor allem Frauen und queeren Menschen statt und in Ungarn werden staatlich initiierte antisemitische Hetzkampagnen durchgezogen. Wenn die AfD diese Demonstration ohne größere Probleme oder einen bei weitem größeren Gegenprotest durchführen kann werden weitere Demonstrationen dieser Art folgen. Die AfD will die Kontrolle über dieses Land erringen – und dazu mit einer Massenbewegung die Kontrolle über die Straßen bekommen. Sorgen wir dafür, dass es nicht so weit kommt. AfD in Berlin? Wird blockiert!
 

Kommentar zur Doku über Antisemitismus im deutschen Hip Hop

Der WDR hat eine Dokumentation über Antisemitismus im deutschen Hip Hop produziert, welche am Mittwoch dem 28.03. ausgestrahlt wurde. Vorweg gleich eine Entwarnung: Es hätte schlimmer kommen können. Dokumentationen über Themen, bei denen man über viel Fachkenntnis verfügen muss und dann auch noch eine Subkultur mit spezifischen Codes beleuchtet kann ein ziemlicher Griff ins Klo werden. Dies ist hier nicht der Fall, auch wenn einige Kritikpunkte angebracht werden müssen. Die Dokumentation baut auf Interviews mit vielen Personen auf und greift sich zudem einige konkrete Tracks und Textbeispiele raus, an denen dann antisemitische Muster erklärt werden. Als Künstler sind PA Sports und Koljah von der Antilopengang vertreten, dazu kommen Journalisten wie Marc Leopoldseder, Jugendliche, Beschäftigte im Hip Hop-Buisness und Expert*innen zum Thema Antisemitismus. Unterschiedlichste Positionen und Ansätze sind also vertreten.

Der Hauptkritikpunkt ist ganz klar, dass keine kompakte Erklärung von Antisemitismus vorgenommen wird. Immer wieder werden einzelne Beispiele von zum Beispiel Kollegah genommen und antisemitische Muster an ihnen aufgezeigt. Nur fehlt dazu eine einleitende Definition von Antisemitismus. Denn Antisemitismus ist nicht einfach nur Rassismus gegen Juden, es ist nicht der Hass auf die jüdische Religion. Antisemitismus enthält rassistische Elemente, ist aber kein Rassismus. Antisemitismus ist eine Wahnvorstellung, die auch ohne Juden funktioniert. Hier wäre das prominente Beispiel Rockefeller zu nennen, um den sich eine Unmenge an antisemitischem Wahn entfachte, zuletzt wieder bei seinem Tod ersichtlich. Es fehlt ein bündige Aufzählung klassischer antisemitischer Stereotype und dann die einfache Feststellung, dass eine Aussage antisemitisch ist, wenn sie bestimmte Eigenschaften erfüllt.

So kann sich ein PA Sports dann auch immer wieder rechtfertigen und rausreden – und dabei dann auch noch antisemitische Stereotype als Rechtfertigung bringen. Ohne jeglichen Kommentar darf er behaupten, dass Juden die ganze Wirtschaft kontrollieren würden und unendlich reich wären. Hier erfolgt keine Gegenüberstellung oder Einordnung der Aussage, was ein klarer handwerklicher Fehler ist. Zudem stellt er dann auch noch die Option der Moslems als neue Juden dar. Was sich in dem Kontext schlicht als Lüge erweist, immerhin sind Staaten am arabischen Golf für ihren Ölreichtum bekannt. Es gibt diverse muslimische Superreiche und diese sind nicht das Ziel von Verschwörungswahn. Genrell zeugen die Aussagen von PA Sports von einem gefestigten antisemitischen Weltbild.

Weitere wichtige Punkte kommen zur Sprache, werden wie im Fall des israelischen Staates auch kurz mit einer Einordnung in den antisemitischen Kontext versehen. Wie der Staat Israel im deutschen Hip Hop mehrheitlich gesehen wird ist klar antisemitisch. Überraschend ist dies nicht, kommen doch viele Protagonisten aus einem arabischen Background, in dem offener Antisemitismus stärker auftritt als zum Beispiel in Deutschland. Zu wenig wird hingegen die verschwörungstheoretische Seite des Hip Hop beleuchtet. Zwar gibt es detailliertere Ausführungen zu Texten von Kollegah, ein prominenter Hinweis auf grassierende Wahntheorien im Rap fehlt allerdings. Diese sind meistens antisemitisch konnotiert.

Aber die Doku hat nur knapp 45 Minuten und dafür greift sie viele Themen ab und zeigt Problemfelder auf. Damit wird sie den gerade aktuellen Diskurs um Antisemitismus im Hip Hop neuen Diskussionsstoff liefern. Diese Auseinandersetzung ist zwingend notwendig, fallen doch diverse Rapper immer wieder mit kruden und teilweise gefährlichen Aussagen und Texten jenseits des Battlekontextes auf. So wird durch Personen wie KC Rebell ein ganz klar patriarchales Männlichkeitsbild vertreten, Kollegah übt Zinskritik und leugnet die Evolutionstheorie und auch Leute wie Kool Savas oder Prinz Pi sind in ihren politischen und gesellschaftskritischen Aussagen oft auf Abwegen.

 

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/die-story/video-die-dunkle-seite-des-deutschen-rap-100.html

Weltfrauentag – mal wieder ein Lichtblick im Patriarchat?

Heute ist Frauenkampftag, ein Tag, extra reserviert, damit wir Frauen auf unsere Anliegen aufmerksam machen können. Wozu noch Feminismus? Verschärfung des Sexualstrafrechts, Gesetz zur Kompensation der Gender Pay Gap, Verbesserungen der Kindesbetreuung,.. Es wird doch alles für uns getan, oder?

Der Ist-Zustand: Die Disziplinierung des weiblichen Körpers als patriarchaler Kontrollmechanismus

 

In den letzten Tagen löste der Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten Kristine Rose-Möhring, die Nationalhymne geschlechtsneutral zu adaptieren, Diskussionen aus. Wie kann diese perfide Person es wagen, deutsche Leitkultur, unsere stolze deutsche Hymne, zu verschandeln und unsere Männlichkeit zu rauben. Was soll das? Beim generischen Maskulinum sind doch Frauen mitgemeint.
–> Nein, sind wir nicht!

Als Kind las ich von Ottfried Preußler „Der kleine Wassermann“ und fragte mich schon damals, warum von der Mutter nicht als Wasserfrau, sondern als Wassermannfrau gesprochen wurde. Der Mann steht im Zentrum des Patriarchats. Im Zentrum unseres Denkens, unserer Sprache und allen Teilbereichen des gesellschaftlichen Lebens. Der Mann ist die Norm, die Frau die Abweichung.
–> Mann = Subjekt. Frau = Objekt. Die Gültigkeit der Erkenntnis von Simone de Beauvoir bleibt bis heute bestehen.

Frauen wird eingeredet, sie seien selbst schuld an ihrer Unterdrückung.
Selbst schuld, wenn du weniger verdienst als dein männlicher Kollege. –> Du verhandelst
schlecht, zu weich, zu nachgiebig.
Selbst schuld, wenn du belästigt wirst. –> Du signalisierst das eben so. Zieh dich anders an.
Selbst schuld, wenn dich niemand anspricht. –> Lächel doch mal.
Selbst schuld, wenn man dir weniger zutraut. –> Du präsentierst dich falsch.
Selbst schuld, wenn du keinen Mann für eine Beziehung findest. –> Du verkaufst dich zu billig. Einige Frauen sind halt Schlampen.
To be continued…

Aber die Unterdrückung der Frauen im Patriarchat ist nicht individuell. Sondern sie ist kollektiv, gesellschaftlich, politisch und als Mechanismus unabdingbar, der selbiges aufrecht erhält. Sie ist empirisch nachweisbar.
Frauen können sich nicht frei entfalten, wenn ihre Körper als Objekte zur Ausbeutung angesehen werden. Der Wille von Frauen wird ignoriert oder ins Gegenteil verkehrt. „Nein“ heißt für viele Männer eben nicht „Nein“, sondern „Ich muss penetranter sein. Sie will erobert werden.“ Der Verstand von Frauen gilt als weniger rational und emotional gesteuert. Frauen sind halt hysterisch. Sie werden schon im Kindesalter auf ihre spätere Rolle in der Reproduktionsarbeit und als Objekt zum Sex getrimmt. Man packt sie unter Schleier, man verstümmelt ihre Genitalien, man verkauft sie, arrangiert ihr Ehen und zwingt sie da dann auch hinein, kontrolliert ihr tugendhaftes Verhalten und macht sie für Menstruationsblut verächtlich. Ihnen wird schnell klargemacht, dass ihre Sexualität nicht ihnen gehört. Sie hat sich am Mann und an seinen Wünschen auszurichten, er hat die Verfügungshoheit. Wenn sie älter werden, gibt die Pornoindustrie ein Bild vor, wie „richtiger“ Sex zu sein hat, nämlich gewalttätig und erniedrigend für die Frau und dabei hat sie so auszusehen, als ob ihr das gefällt. Schließlich wollen Männer das.

Weibliche Körper werden durch unrealistische Schönheitsideale normiert und andere haben das Recht, diese Körper zu bewerten. Und sobald der Körper eines Mädchens in der Pubertät beginnt, sich zu dem einer Frau zu entwickeln, darf sie angemacht und bedrängt werden. Wenn sie jedoch mit Männern schläft, gilt sie als Schlampe. Das Slutshaming ist ein Kontrollmechanismus über den weiblichen Körper, der diesen ausbeutbar machen soll. Ausbeutbar für männliche Sexualität, denn schließlich stehen Männer auf „unschuldiges Frischfleisch“. Man muss sich einem tugendhaften Ideal unterordnen, welches Männer dann (auch gewaltvoll) aufbrechen wollen. Nicht zuletzt deswegen gibt es überhaupt Kategorien in der Pornografie, die Frauen als Teenager aufgemacht zeigen am besten im Schulmädchenlook, denen der erfahrene Lebemann mal zeigt, wie „richtiger Sex“ läuft.

Spätestens die #metoo-Debatte hat öffentlich gemacht, dass keine Frau, sei sie noch so gut gestellt und privilegiert, vor sexueller Gewalt sicher ist. Frauen ergreifen Schutzmaßnahmen, gehen nicht zu spät joggen, nicht allein nach Hause, ziehen besser keinen kurzen Rock an. Denn wenn es sie doch trifft, ist nicht der Mann schuld, sondern sie. Im Patriarchat sind Belästigungen und sexuelle Gewalt vorherrschend männlich (wobei es natürlich Ausnahmen gibt) und werden daher weitestgehend hingenommen. Sei es ein „Hey Süße, geile Titten.“, ein Klaps auf den Po oder Vergewaltigungen, von denen nach wie vor nur wenige angezeigt und noch weniger verurteilt werden.
Dass man Männern beibrächte, auf ihren Ruf in Sachen Sex zu achten, ist undenkbar. Hier der Stecher, der immer wieder Frauen abschleppt, dort die Schlampe, die schon wieder einen rangelassen hat. Diese Freiheit, mit der ein Mann geboren wird, kann keine Frau erfassen.

Dass Frauen keine vollen Rechte an ihrem Körper haben, zeigen schon aktuelle Gesetze, in denen man massive Eingriffe in die körperliche Selbstbestimmung findet. Abtreibung ist per Gesetzestext verboten, ebenso Werbung dafür, als solche selbst die reine Informationsvergabe gekennzeichnet wird. Die Frauenärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Viele prominente PolitikerInnen bejubelten das Urteil. Kontrolle über die Gebärmutter der Frau ist das Stichwort. Der Staat soll schließlich über die Organe der weiblichen Untertanen bestimmen können. Die Kontrolle des weiblichen Körpers ist ein wichtiger Bestandteil des Patriarchats – und das seit Jahrtausenden.

Die Kontrolle über die Frau umfasst Körperschemata, ihre Lust, Entwertung ihres Denkens und allen Facetten ihrer Existenz Tag für Tag in Politik, Wirtschaft, Medien und jeder Form der Öffentlichkeit.
Patriarchat meint die männliche Herrschaft und Vorherrschaft in allen Bereichen: im Staat, in der Sprache, in der Gesellschaft, im Denken und im Bett. Weil diese Herrschaft künstlich ist, muss sie mit Gewalt Autorität erzwingen um ihrer Selbsterhaltung willen. Gewalt und Misogynie gibt es, weil sie systemimmanenter Bestandteil und Herrschaftsinstrument weiblicher Ausbeutung sind mit der Intention, das Patriarchat und damit einhergehende männliche Privilegien zu erhalten.

Empowerment?

 

Uns wird verkauft, wir seien nur komplett mit einem Mann. Wir brauchen einen Mann, um Anerkennung in der uns aufgezwungenen, gesellschaftlichen Rolle zu finden. Einen Mann, dem wir uns sexuell zur Verfügung stellen können, denn dafür sind wir da. Ein Mann, dem wir Kinder gebären können, um den Fortbestand des Patriarchats, den Fortbestand der Unterdrückung unserer eigenen Töchter zu sichern.

Nach etwa 200 Jahren Frauenbewegung, in denen Frauen offensiv die patriarchale Herrschaft angegriffen haben, haben sich die Art der Unterdrückung und der Benachteiligung ihre Form gewandelt und auf die jeweiligen Zeitnormen zugeschnitten. Und zwar indem man uns heute bestimmte Unterdrückungen als Befreiung, als „Empowerment“ verkauft.
Wenn wir Gewalt beim Sex wollen und diese genießen, hat das natürlich nichts damit zu tun, dass unsere Sexualität im Patriarchat von klein auf zugerichtet wurde, wir darauf sozialisiert und getrimmt wurden, sondern weil das bei Frauen nun mal so ist und in ihrer Natur liegt.
Wenn eine Frau ein Kopftuch tragen will, liegt das natürlich nicht daran, dass man das künstliche Konstrukt der Religion missbraucht hat, um sie noch stärker in aufgezwungene Normen von Körper und sexuellem, weiblichem Selbstverständnis zu pressen, sondern an ihrer Demut zu Gott.
Wenn wir uns durch Diäten quälen und zentnerweise Make-Up ins Gesicht klatschen, tun wir das nicht, weil wir in ein Schönheitsideal gepresst werden, sondern weil uns das gefällt.
Wenn wir unser Leben Haushalt und Kindererziehung widmen, tun wir das nicht, weil wir von klein auf an Care-Arbeit herangeführt wurden, sondern weil wir es so wollen und es in unserer Natur liegt.
To be continued…

Wenn man dann eine radikale Kritik an diesen Mustern, diesen Strukturen äußert, dann ist der Abwehrreflex ein Versteifen auf die Freiwilligkeit, denn der einzelnen Frau ginge es doch gut dabei. Mikro-, Meso- und Makroebene werden zusammengeworfen und Mechanismen so scheinbar ihrer Grundlage entzogen.
Du bist also befreit. Du bist empowert. Die Unterdrückung des Patriarchats ist keine. Sie gefällt dir doch. Und selbst Personen, die sich FeministInnen nennen, treten dafür ein, dass diese Unterdrückung Empowerment genannt wird. Du hast also alle Rechte, die du willst.

Heute ist Frauenkampftag. Ein Tag, an dem gefordert, kritisiert und fleißig weiter „empowert“ wird. Es kommen vielleicht ein paar Reförmchen, ein paar kosmetische Basteleien hier und da und dann geht es weiter wie bisher.
Feminismus, der sich in der patriarchalen Struktur integriert, indem er die Unterdrückung als Empowerment verkleidet, wird scheitern und macht sich zum Handlanger des Patriarchats.
Wir müssen radikaler denken. Wir wollen Frau sein. Nicht definiert über den Mann. Um die eingangs genannte Analogie aufzugreifen: Keine Wassermannfrau, sondern eine Wasserfrau.

Ich bin eine Frau – auch an den anderen 364 Tagen im Jahr und nicht nur am Frauenkampftag, an dem Frauen ein paar Brotkrumen feiern, fordern und diskutieren, die der patriarchale Vater Staat ihnen als Untertanen zweiter Klasse auf Widerruf zugesteht.

Nieder mit dem Patriarchat!

[Sophie Rot]

Die AfD und der Versuch der Bewegungspartei

Seit ihrer Gründung befindet sich die AfD auf einem steten Rutsch hin zu einer rechtsradikalen und völkischen Partei. Inzwischen können weite Teile und ganze Landesverbände ohne größere Problematiken als klar faschistisch bezeichnet werden. Mit Höcke und Poggenburg sitzen zwei Personen im Bundesvorstand, die zudem Rassebiologie offen nach außen vertreten und inhaltlich sowie rhetorisch eine moderne, modifizierte Form des Nationalsozialismus darstellen können. Wie keine zweite Partei ist die AfD zudem darum bemüht eigenständige Demonstrationen und Veranstaltungen auf die Straße zu bringen. Die Linkspartei ist zwar auch sehr oft an Demonstrationen beteiligt, vor allem aber bei Gegenprotesten zu finden. In den letzten Wochen zeigt sich dagegen, dass die AfD bundesweit offen mit faschistischen und neonazistischen Gruppen kooperiert um Demonstrationen abzuhalten oder für sie zu mobilisieren

Berlin

 

Zuerst wäre da der sogenannte „Marsch der Frauen“ in Berlin 17.02.2018. Dieser wurde von der AfD-Politikerin Leyla Bilge angemeldet und massiv von der AfD und deren Umfeld beworben. Damit verfolgt die AfD eine ähnliche Strategie wie die NPD mit ihren „Nein zum Heim“-Demos 2013 und 2014. Diese wurden unter einem Tarnslogan (eben „Nein zum Heim“) angemeldet, waren also auf den ersten Blick nicht der NPD zuzuordnen. Die komplette Infrastruktur und das Personal waren von der NPD oder aus dem unmittelbaren Umfeld. Zur AfD-Demo in Berlin mobilisierten die faschistische Organisation „Ein Prozent“ aus dem Umfeld von Götz Kubitschek sowie die faschistische Identitäre Bewegung (sowohl auf den eigenen Seiten als auch über die Tarnkampagne „120 db“, welche aber direkt von der IB stammt). Personelle Unterstützung kam unter anderem von Lutz Bachmann und Pegida, es gab mehrere Livestreams von der Veranstaltung. Ebenfalls war Eric „Graziani“ Grünwald vor Ort, der schon bei den rechtsradikalen „Merkel muss weg“-Demos und den neonazistischen „Hand in Hand“-Demos als Redner beteiligt war. Das Publikum des Frauenmarsches bestand dementsprechend auch aus einem klassisch völkischen, faschistischen, neonazistischen, antifeministischen und männerdominierten Personenspektrum.

Gestern fand in Berlin die bis dato letzte Ausgabe der „Wir für Deutschland“-Demonstrationen statt, die 2016 und 2017 unter dem Slogan „Merkel muss weg“ firmierten. Bereits am 05.11.2016 hatte Roland Ulbrich von der „Patriotischen Plattform“, einem faschistischen Flügel der AfD, auf einer der Demos gesprochen. Das Berliner AfD-Mitglied Heribert Eisenhardt ist zudem sehr wahrscheinlich Administrator oder Redakteur der „Wir für Deutschland“-Facebookseite bzw. war es zeitweise. Zu der gestrigen Demo am 03.03.2018 rief die sächsische AfD-Politikerin Uta Nürnberger zur Teilnahme auf und redete zusammen mit wieder Roland Ulbrich (AfD) und Madeleine Feige (ehemals AfD und Initiatorin der „Wellenlänge“-Sachen im Raum Dresden) auf der Veranstaltung. Dort wurden Hitler- und Kühnengrüße gezeigt, es gab offenen Antisemitismus und Verschwörungswahn zu sehen.

Kandel und co

 

Am selben Tag, also dem 03.03., fand in Kandel ein rechtsradikaler Aufmarsch statt. Anlass war die Ermordung einer Fünfzehnjährigen durch ihren Exfreund, was durch Umstand, dass der Exfreund als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, instrumentalisiert wurde. Selbst gegen die Eltern der Ermordeten wurden Drohungen von rechter Seite ausgesprochen. Zu dem Aufmarsch mobilisierten neben diversen neonazistischen und kameradschaftlichen Gruppen die Neonaziband „Kategorie C“ und auch die AfD. Diese hatte den Fall medial maximal zur Selbstdarstellung ausgeschlachtet und zu diversen völkisch geprägten Veranstaltungen dort aufgerufen. Um die 2000 Rechtsradikale folgten dem Aufruf und wurden mehrfach gewalttätig gegen Anwohner*innen und Gegendemonstrant*innen, es gab mehrere Verletzte. Die Szenen erinnern teilweise an die erste Hogesa-Demo in Köln im Herbst 2014. Vor Ort waren auch mindestens 15 Abgeordnete der AfD.

Ähnliches ist auch schon in Cottbus passiert, als sich die regionale AfD zur Unterstützung der dortigen rechtsradikalen Demos entschieden hat. Für das Frühjahr hat die AfD zudem eine Demo im Regierungsviertel in Berlin geplant, genauere Details sind noch nicht bekannt. Außerdem wurde heute bekannt, dass die AfD das Kooperationsverbot mit Pegida aufgehoben hat, welches vorher eh schon mehrfach prominent unterlaufen wurde. Die Stoßrichtung dabei ist klar: Die AfD will sich als Bewegungspartei des völkisch-nationalistischen Flügels auf den Straßen etablieren. Dies ist ein notwendiger Schritt und zugleich Konsequenz aus dem unverhohlenen Machtanspruch, den weite Teile erheben. Man will eben nicht „nur“ die Regierung übernehmen, man will eine reaktionäre Wende der Gesellschaft einleiten und Deutschland wieder zu einer völkischen Nation machen, ganz im zeitgemäßen Sinne von Arthur Moeller von den Brucks und dessen Ideal eines dritten Reiches.

Vier Säulen für den Sieg

 

Zur Einordnung der aktuellen Strategie lohnt es sich einen Blick auf das Viersäulenmodell der NPD zu werfen: Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente und den Kampf um den organisierten Willen. Mit diesem wollte sich die NPD die Macht im Land holen, was bekanntlich mit ihrer Bedeutungslosigkeit scheiterte. Die AfD hat nun aber ungemein mehr Erfolg – und das mit teilweise keinen Unterschieden was Personal und Positionen angeht. Man darf davon ausgehen, dass die AfD tatsächlich an der Machtübernahme im Land plant. Personen wie Höcke oder Poggenburg lassen an den entsprechenden Ambitionen schließlich keinen Zweifel. Höcke spricht immer wieder von der AfD als Bewegungspartei und der letzten sowie einzigen Chance zur Rettung Deutschlands. Der Kampf um die Straße ist da selbstverständlich ein elementarer Teil.

Höcke selbst organisiert in Erfurt immer wieder Demonstrationen, die zeitweise über 4.000 Leute gezogen haben. Die AfD als Partei hat auch schon eine Demo in Berlin mit 3.000 Teilnehmenden organisiert, fürs Frühjahr ist wie gesagt die nächste angesetzt. Zusätzlich kooperiert man mit der Identitären Bewegung, die sich selbst wider der Realität als Bewegung bezeichnet und ansieht und hauptsächlich aktionistisch ist. Jetzt sammelt man sich noch Pegida ein und ruft zu diversen rechtsradikalen Aufmärschen auf oder organisiert sie gleich selbst. Die AfD versucht sich als bundesweite Klammer für das rechtsradikale Spektrum zu etablieren und unterschiedliche regionale Initiativen und Strukturen in ihr Netzwerk einzugliedern oder zumindest ins Umfeld zu bringen.

Prognose

 

Daher ist davon auszugehen, dass in Zukunft noch mehr offen rechtsradikale und neonazistische Veranstaltungen von der AfD veranstaltet werden (ob offen oder unter einem Tarnnamen) und weitere regionale Events eine Mobilisierung durch die AfD oder ihr unmittelbares Umfeld bekommen. Hilfreich ist hier der Umstand, dass die AfD einzelne Abgeordnete Beiträge mit Sharepics erstellen lässt und diese dann auf den Landesseiten, der Bundesseite oder auf den Seiten einzelner bekannter AfD-Mitglieder teilen kann. Auf Facebook und Twitter hat man zudem ein verlässliches Netzwerk an Supportern, die einen Teil der Mobilisierungsarbeit bereitwillig übernehmen.

Demobericht „Verteidiger Europas“ – Aistersheim – 03.03.2018

Heute fand in Aistersheim der zweite Kongress unter dem Label „Verteidiger Europas“ statt. Dieser ist ein Vernetzungstreffen der sich als Elite der völkischen, faschistischen und neonazistischen verstehenden Organisationen im deutschsprachigen Raum. Vertreten waren unter anderem die FPÖ, die AfD, das IfS von Götz Kubitschek zusammen mit seinem Antaois Verlag, Info Direkt, Ein Prozent und diverse andere. Einzige Frau und einzige Person aus dem nichtdeutschsprachigen Raum war Brittany Pettibone, eine Youtuberin aus den USA. Hier ist sie im Zuge des „Defend Europe“-Desasters der Identitären Bewegung bekannter geworden, da sie diese für den englischsprachigen Raum pushte und seitdem die Lebenspartnerin von Martin Sellner ist. Eine übersichtliche Einordnung des Kongresses bietet dieses Interview mit Mensch Merz.

Am Vormittag kam es zu Blockaden bei der Anreise zum Kongress, organisiert wurden die morgendlichen Proteste vom Infoladen Wels. Die sichtlich überforderte Dorfpolizei agierte wirr und bat die Blockierenden doch bitte wieder aufzustehen, so was mache man doch nicht und es sei ja auch per Gesetz verboten. Nach einer Weile kamen die blockierenden Aktivist*innen dieser zaghaften Bitte dann auch nach – und setzten sich einfach wieder hinter den Polizeikräften auf die Straße, was diese noch mehr überforderte. Im Laufe des Tages kam dann aber professionellere Polizei in größerer Anzahl hinzu. Bis zum frühen Nachmittag wurden einzelne Personen aus dem Kongressumfeld teilweise handgreiflich. Die Security des Feldparkplatzes wurde übergriffig, einige Leute pöbelten aggressiv den sich formierenden Gegenprotest an.

Kurz nach 13 Uhr traf dann der Bus aus Wien ein und es wurde eine Sponti vom Rastplatz zum Dorf gemacht. Über abgeerntete Felder, schneebedeckt und zugefroren, machten sich etwa 70 Antifaschist*innen auf und versuchten in den Sperrbereich um das Schloss zu kommen, in dem der Kongress abgehalten wurde. Vor dem Parkplatz wurde die Security, deutlich erkennbar an den „Ordner“-Binden am Arm, gewalttätig. Ein Ordner, der später als mutmaßlicher Neonazi identifiziert wurde, griff ohne Vorwarnung mit Pfefferspray an und verletzte drei Personen. Insgesamt gab es vier Verletzte im Laufe des Tages. Erst nach einem Gerangel kam die Polizei und hinderte die Aktivist*innen am Weiterkommen. Ein Kesselversuch wurde sofort durchbrochen.

Vor der Kirche hatte sich schon der offiziell angemeldete Gegenprotest gesammelt, insgesamt waren es etwa 400 Personen, die gegen die Faschisten im Schloss demonstrierten. Mit Rede- und Musikbeiträgen wurde über die Situation in Österreich aufgeklärt, so über die Faschismuskontinuitäten nach 1945, die völkischen Burschenschaften, die protofaschistische Regierung Kurz aus ÖVP und FPÖ und generell den rassistischen, antifeministischen und nationalistischen Umtrieben im Land. Aus dem Dorf fanden sich einige Anwohner*innen ein und hörten zu, andere waren dagegen ganz offensichtlich nicht von dem Trubel begeistert. Ein spezieller Herr pöbelte den gesamten Tag über konsequent alle Personen an, die er nicht dem Dorf zuordnen konnte: Antifas, Polizei, Faschos – egal.

Im Gegensatz zu Demonstrationen im Deutschland stellte Vermummung kein Problem dar. Was in Berlin oder Hamburg zu sofortigen Ansagen und Anzeigen geführt hätte, wurde in Aistersheim nicht einmal angesprochen. Auch sonst agierte die Polizei sehr deeskalierend und wirkte auch nicht ganz so demofest wie eben Einheiten in Berlin oder Hamburg. Wie tief der Faschismus immer noch Alltag in Österreich ist, zeigte das Gedenken an die im Zweiten Weltkrieg am Vernichtungskrieg beteiligten und im Kampf für den Nationalsozialismus gefallenen Soldaten. Eine Platte am Friedhof hinter der Kirche und ein kleines Monument an anderer Stelle im Dorf zeigen deutlich, wie wenig man Interesse an einer konsequenten Geschichtsaufarbeitung hat. Da werden Täter der NS-Wehrmacht zu Helden, derer man gedenkt. Auf dem Kongress selber waren Personen wie Lutz Bachmann oder Martin Sellner zugegen, alle Informationen dazu sind beim Twitteraccount Mensch Merz unter dem Hashtag #Aistersheim zu finden.