All posts by laurastern

Renegaten

Man kennt sie, Überläufer ins oder aus dem gegnerischen Lager. Wir Linken verleihen immer noch die Horst-Mahler-Medaille oder den Jürgen-Elsässer-Preis, wenn es Tendenzen in das rechte Lager zu beobachten gibt. Dabei ist das klassische Überläufertum gar nicht mal der Regelfall. Viel häufiger verschieben sich die weltanschaulichen Rahmen merklich, ohne das es eine Person so benennen möchte. Viel eher verkauft man sich als Renegat*in, um sich als geläuterte Person noch bestens selbst zu vermarkten. Neben den in diesem hervorragenden Artikel aufgezählten Beispielen (vom Titelbild gebenden Fleischauer über Broder bis hin zu Wagenknecht und Palmer) gibt es noch unzählige weitere Beispiele.

Das Umfeld der Bahamas ist ein weiteres Beispiel. Dort macht man sich, ähnlich wie Broder, daran, alle über Jahre geäußerten Vorwürfe im Alter Stück für Stück abzuräumen. Die Liste ist stattlich: Umvolkungsgeraune über Soros, Opfer-Täter-Umkehr bei sexueller Belästigung, offene Verschwörungsmythen zum rechten Mob in Chemnitz, ein Aufruf Antifafahnen zu verbrennen, Klima“zweifel“, Nazi- und Holocaustrelativierungen, Forderungen die Grenzen zu schließen, Gerede von Listen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die länger als die von Nordkreuz (ja der rechten Terrorzelle) seien, ein die Mainstreammeinung bestimmendes Linkskartell inklusive Medien,Schutz und Solidarität für einen nachweislich frauenbelästigenden Mann, Rassifizierung von Muslimen, öffentliche Positionierung gegen Faschooutings und noch ganz viel mehr. Trotzdem sieht man sich noch als progressiv, emanzipatorisch und antifaschistisch.

Die im Text beschriebene Brücken- oder Türöffnerfunktion darf auf gar keinen Fall unterschätzt werden. Der Schaden eines Thilo Sarrazin konnte nur deshalb so groß sein, weil er als SPD-Mitglied nicht als rechtsradikal wahrgenommen wurde und bei einem der größten Verlage veröffentlichen durfte, während man ihn in sämtliche Sendungen einlud. Der Nimbus des Renegaten, des Tabubrechers und des Klartexters verkaufte sich millionenfach. Und was? Rassebiologische Ansichten, Sozialchauvinismus, Fremdenhass und öffnete die Tür für den heute noch aktuellen rechten Diskurs. Nur eine Person in der Position Sarrazins konnte das schaffen. Ein NPD-Funktionär hätte niemals diese oder überhaupt Aufmerksamkeit bekommen.

Wichtig ist die Funktion dieser Türöffner auch in Bezug auf das Verständnis dessen, was sich als „bürgerliche Mitte“ versteht. Dort sieht man sich ja immer frei von Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und so weiter. Die Mitte sei ja gut und frei von Gewalt. Dabei zeigen Personen wie Palmer oder Sarrazin, dass die Mitte in diesem Selbstbildnis nur ein Phatasma ist. Diese Mitte, die sich selbst als bürgerlich sieht, enthält natürlich alle möglichen Formen der Diskriminierungen und täuscht sich nur selber damit, nichts damit zu tun haben. Man spaltet unliebsame Positionen ab, um sich dann weder personell noch inhaltlich mit ihnen beschäftigen zu müssen. Es sind immer die anderen antisemtisch, aber doch nicht Augstein, Todenhöfer oder Kohl! In Deutschland hat man diese Schuldverdrängung nach Ende des Naziregimes zur gesamtgesellschaftlichen Disziplin erhoben und ignoriert historische Tatsachen, so sie einem nicht ins Bild passen.

Die SPD hat mit den Freikorps in Deutschland protofaschistische Paramilitärs eingesetzt und damit sowohl die eigenen Genoss*innen erschießen lassen als auch den Feinden der Weimarer Republik freie Hand und Organsiationsmöglichkeiten gelassen. Die Saat der Freikorps bekam nicht wieder in den Griff. Das bürgerliche Lager ignoriert geflissentlich, dass nur die SPD (die KPD war schon eingeknastet oder wurde verfolgt) gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Das gesamte bürgerliche Lager hat dem Faschismus die rechtliche Legitimation gegeben. Konrad Adenauer hat sich 1932 für eine Koalition von Zentrumspartei und NSDAP in Preußen ausgesprochen und einige Monate nach der Machtübergabe an die Nazis 1933 verlautbaren lassen: „Dem Zentrum weine ich keine Träne nach; es hat versagt, in den vergangenen Jahren nicht rechtzeitig sich mit neuem Geiste erfüllt. M.E. ist unsere einzige Rettung ein Monarch, ein Hohenzoller[,] oder meinetwegen auch Hitler, erst Reichspräsident auf Lebenszeit, dann kommt die folgende Stufe. Dadurch würde die Bewegung in ein ruhigeres Fahrwasser kommen.“

Beim Aufbau der BRD waren dann Nazis auf allen Ebenen entscheidend beteiligt, wurden in den 50ern vor allem über die Unionsparteien und die FDP fest in die Gesellschaft integriert und übernahmen höchste politische und wirtschaftliche Positionen. Vom Nationalsozialismus wollte man nichts mehr wissen, man einigte sich stillschweigend auf einen Mantel des Schweigens. Nur wenige stellten sich dem entgegen, am bekanntesten dürften heute Beate Klarsfeld und Fritz Bauer sein. Letzterer war Generalstaatsanwalt und ein Film über sein Wirken mit dem Namen „Der Staat gegen Fritz Bauer“ verdeutlicht, wie gut sein kompromissloser Einsatz bei der Verfolgung von NS-Verbrechern ankam. Leute wie Franz Josef Strauß sagten sogar offen, dass sie rechte Terrorgruppen wie die Wehrsportgruppe Hoffmann taktisch nutzen könnten und das es sich nur um harmlose Patrioten handele. Die Geschichte der BRD ist eine Geschichte der Selbstverleugnung der Ansichten, die in der „Mitte“ relativ kritikfrei Platz haben. Wer darauf verweist, so wie man es gerade bei der Kritik von Antifaschist*innen an der Aktion des ZPS zum Teil sehen kann, wird als Spalterin oder Nestbeschmutzerin verunglimpft. Es sind halt immer die anderen.

Renegaten übernehmen die Funktion, dass man Identifikationsfiguren hat, die einem vorleben, wie man sich mit rechten Ansichten weiterhin in besten gesellschaftlichen Kreisen bewegen kann und sich nicht um die eigene Position zu kümmern braucht. Man ist abgesichert, selbst wenn man offen rechtes Gedankengut verbreitet.

Causa Zentrum für politische Schönheit

Die aktuelle Aktion macht wieder einmal Schlagzeilen und wird auch von Linken durchaus gut bewertet. Im Gegensatz zu vorherigen Aktionen ist das negative Echo dieses Mal aber deutlicher. Dies verwundert nicht, handelt es sich hier doch (erneut) um eine Instrumentalisierung des Holocausts ohne Einbindung der Opfer, deren Angehöriger und Interessenvertretungen. Ähnliches wurde bereits in abgeschwächter Form mit der Aktion bei Höcke mit den auf dem Nachbargrundstück platzierten Kopien der Stelen vom Holocaustmahnmal. Auch damals waren keine Opferinteressen in die Planung involviert, der Holocaust in Form seiner bundesdeutschen Gedenkpraxis (die man auch in vielen Punkten kritisch sehen muss) ist wieder nur ein Mittel zum Zweck, genutzt nach Belieben von Deutschen. 
 
Hier wird damit kokettiert, Asche von Holocaustopfern in der Nähe des Reichstags platziert zu haben. Dazu hat man angeblich Bodenproben von diversen Stellen entnommen und testen lassen, um Holocaustüberreste nachzuweisen. Richtig ist, dass der Punkt der Weiterverwendung oder Entsorgung der menschlichen Überreste öffentich nicht bekannt ist und nicht verhandelt wurde. Ginge es dem ZPS aber darum, auf diesen Fehlstand hinzuweisen, hätte es beim Zentralrat der Juden, beim Auschwitzkomitee und in Yad Vashem angefragt, wie man zusammen darauf aufmerksam machen kann. Ohne Störung der Totenruhe, ohne über die Opfer hinweg zu entscheiden und ohne die Nachfahren mit so einer Aktion zu brüskieren. Denn beim Holocaust geht es um die Juden als Opfergruppe, die nichts zu entscheiden hatten. Deshalb sollte man ihnen zumindest heute die Möglichkeit der Mitgestaltung einräumen und nicht gegen ihren Sinn agieren. Wenn man es schafft, bei Götz Aly und Lea Rosch zu fragen, dann sollte man es auch schaffen, den Zentralrat der Juden und das Auschwitzkomitee zu fragen. Dabei hat das ZPS sowohl bei den Stelen für Höcke als auch jetzt kläglich versagt. Das hat das ZPS inzwischen auch selber einsehen müssen und sah sich gezwungen, eine Entschuldigung abzugeben.
 
Wiederaufarbeitung darf gerade bei den Verbrechen der Nazizeit nicht GEGEN die Opfer und ihre Angehörigen passieren. Hier haben die Nachfahren der Täter und Täterinnen schön die Füße stillzuhalten und müssen dann auch mal in den sauren Apfel beißen und hinnehmen, wenn ihre Vorstellungen NICHT als maßgeblich betrachtet werden. Für das ZPS mag das dann bedeuten, dass eine Aktion möglicherweise weniger schlagzeilenträchtig ist. Daher stellt sich nun die Frage, worum es dem ZPS im Kern geht. Ist das Aufsehen das Ziel, die Kunst nach eigenem Willen umzusetzen? Geht es um das Erreichen eines politischen Ziels um jeden Preis? Oder will man sich ernsthaft inhaltlich mit einem Thema auseinandersetzen und dieses möglichst nachhaltig bearbeiten?
 
Das es um das Aufsehen geht, dafür sprechen die behandelten Themen und die gewählten Aktionsformen und -orte. Auch die Darstellung der vergangenen Aktionen auf der Homepage spricht dafür, da sie insbesondere die Reaktionen von Presse, Staat und Gesellschaft ins Zentrum rückt. Um das Erreichen konkreter politischer Ziele jenseits von Aufregern und einer Woche medialer Debatte geht es nicht, denn was genau hat das ZPS erreicht? Dafür, das konkrete Forderungen gestellt werden, hat man keine einzige konkrete Durchsetzung von irgendwas im Kopf, zumindest sind diese nicht ersichtlich bzw. werden in den Handlungen nicht als primäres Ziel kenntlich. Und um in den jeweiligen Aktionsfeldern nachhaltige Aktionen geht es ganz offensichtlich auch nicht. Eigeninszenierung ist das Ziel, Skandalisierung das Mittel.
 
Hier wurde bereits das Brüskieren der Holocaustopfer und ihrer Angehörigen angesprochen. Aber auch andere Aktionen zeugen nicht davon, dass man sich mit anderen AkteurInnen verständigt. Nehmen wir die Aktion Soko Chemnitz. Mit einer Hoax-Seite tat man so, als wolle man jetzt erstmalig die Nazis identifizieren und anprangern. Angeblich sammelte man dann die Suchergebnisse in der Website und kam so an die Daten von Rechten. Was nirgends während und nach dieser Aktion zur Sprache kam, ist, dass es zig Leute gibt, die ihre Aufgabe in der Nazirecherche sehen und daran arbeiten, Personen, Gruppen und Zusammenhänge zu identifizieren. Rechercheteams gibt es in jeder Region und sie sind ein wichtiger Teil antifaschistischen Aktivismus. Das ZPS hat aber nicht nur nicht auf tatsächliche Recherchetätigkeit verwiesen, es hat die Daten auch noch an die Polizei gegeben:
 
„“Soko Chemnitz“ leitete den Datenschatz des rechtsextremen Netzwerks mit allen relevanten Daten (Namen, IP-Adresse, Suchbegriffe, automatische Gewichtung) für die weiteren Ermittlungen an den Staat in Form der Polizei Sachsen, dem Bundesinnenministerium und dem LKA 532 Berlin (Staatsschutz Abteilung rechtsmotivierte Kriminalität) weiter. Als nicht relevant eingestufte Suchanfragen wurden direkt nach der Eingabe gelöscht.“
 
Anstatt mit den Daten tatsächliche Antifaarbeit zu unterstützen, kooperiert man mit den Behörden, die insbesondere in Sachsen mit Rechten durchsetzt sind. Wer ersthaft Vertrauen in Polizei und Verfassungsschutz hat, muss seit Jahrzehnten blind sein. Und man kooperiert mit den Behörden, die konsequente Antifaarbeit behindern und verfolgen. Das ZPS hat, faktisch gesehen, echter Antifaarbeit keinen Millimeter geholfen und stattdessen sich so inszeniert, dass es jetzt mal den Nazis so richtig an den Kragen zu ginge. Auf der Seite wird zudem stolz gezeigt, dass ein Arbeitgeber eine Person gekündigt hätte und es eine Anzeige wegen eines Hitlergrußes gab, die von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. Beides sind keine Resultate, mit denen man sich sonderlich brüsten müsste. So etwas machen Menschen privat jeden einzelnen Tag. Wenn man seinen Aktionen aber den Anstrich von praktischer Relevanz geben will, muss man das vermutlich derart reißerisch präsentieren.
 
Alles in allem ergibt sich nach einigen Jahren anhand der Aktionen des ZPS das Gesamtbild, dass es hier vor allem um die Lautstärke geht, nicht um den Inhalt. Wie wenig man sich mit politischen Inhalten auseinandersetzt, zeigt die Einordnung der Aktionen gegen Rechts in die Kategorie „Widerstand gegen den Totalitarismus“. Damit bedient man sich eines der Begriffe, die symptomatisch für die deutsche Schuldabwehr nach Ende des Naziregimes stehen und mit dem darin enthaltenen Antikommunismus als weltanschaulichem Element die Wiedereingliderung der Nazis in sämtliche politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftichen Bereiche der BRD ideologisch den Weg bereitete. Wer vom Totalitarismus spricht, hat vom Faschismus offenbar wenig verstanden. Und das ZPS meint, damit dann auch gleich noch Politik machen zu wollen. Wenn man die aktuelle Aktion auch dort einordnen wird, kann man das als glatten Geschichtsrevisionismus bezeichnen. Denn es war der Nationalsozialismus, die die Jüdinnen und Juden umbrachten, kein überkommenes politiktheoretisches Konstrukt.

Wie den Schoß unfruchtbar machen – über das Versagen im Umgang mit Rechten

Die Diskussion um den Umgang mit Rechtsradikalen ist insbesondere seit dem Aufkommen und wachsenden Erfolg der AfD recht prominent im gesellschaftlichen Diskurs. „Mit Rechten reden“ – oder nicht – ist ein allseits bekanntes Schlagwort geworden. Wie man jetzt mit der AfD und Einzelpersonen genau verfährt ist eine nicht immer einfach zu beantwortende Frage. Die Frage stellt sich allerdings schon etwas länger, Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ kann als Türöffner für den heute noch aktuellen Diskurs bezeichnet werden. Hierbei spielt die SPD-Mitgliedschaft Sarrazins die entscheidende Rolle. Wäre sein Buch von einem NPD-Funktionär oder beim Kopp Verlag erschienen, es hätte niemanden außerhalb kleiner rechtsradikaler Kreise interessiert. Wenn ein Rechter ein rechtes Buch schreibt, dann ist der Inhalt erwartbar. Mit dem Parteibuch der SPD und der Vergangenheit als Finanzsenator in Berlin war Sarrazin aber mit dem Gütesiegel der bürgerlichen „Mitte“ versehen und theoretisch ja sogar so was wie ein Linker.

Allein durch diesen Umstand konnte das Buch bei einem renommierten Verlagshaus erscheinen, welches mehr Mittel und Wege für das Marketing zur Verfügung hat. Außerdem konnte man „Deutschland schafft sich ab“ als Skandalbuch eines Politikers verkaufen, der jetzt endlich mal die Wahrheit auftischt, auch wenn das Establishment diese nicht hören will. Gegen diese Kombination aus gefühlten Wahrheiten und Rebellenpose konnte man anschreiben wie man wollte, mit Logik und Argumenten kam man dem nicht bei. Wer liest denn schon ernsthaft ein Buch und prüft dann selbstständig die Argumente und Fakten nach, um sich dann ein fundiertes Urteil über den Inhalt zu erlauben? Eben. Mit „Deutschland schafft sich ab“ wurde eine für die breite Öffentlichkeit neue Sprache in den Mainstream eingeführt. Der Historiker Volker Weiß hat dazu geschrieben und das genau analysiert. Wer mehr dazu wissen möchte, kann dies in seinem Buch „Deutschlands Neue Rechte. Angriff der Eliten – Von Spengler bis Sarrazin“ nachlesen.

Worum geht es, was läuft falsch?

 

In der Wochenzeitung Die Zeit ist vergangene Woche in der Reihe 10 nach 8 ein Text von Verena Weidenbach erschienen, der sich auch mit dem Thema des Umgangs mit der AfD beschäftigt. Vorweg: Der Artikel ist sehr gut und eine unbedingte Leseempfehlung. Er unterscheidet sich wohltuend von anderen Artikeln, da er eine klare Position vertritt und zu erkennen gibt, dass Weidenbach tatsächlich Ahnung von der Materie hat. Sehr oft hat es nämlich den Anschein, dass Personen über Antifaschismus (hier im Sinne des allgemeinen Kampfes gegen Rechtsradikale in allen Betätigungsfeldern zu verstehen) und die politische Rechte schreiben, die keine oder nur sehr rudimentäre Erfahrung und Sachkenntnis in dem Bereich haben. Es ist ja erst einmal nicht verwerflich, wenn Personen sich nicht auskennen. Zum Problem wird es dann, wenn man sich ohne Kenntnis des konkreten Gegenstandes ein Urteil erlaubt und dieses dann auch noch der breiten Öffentlichkeit präsentieren kann.

Viele der Diskussionsbeiträge zum Thema „Mit Rechten reden“ und „Umgang mit Rechten/der AfD“ lesen sich sich so, als ob die für den Beiträge verantwortlichen Person nichts über konkrete antifaschistischer Arbeit und die dazugehörenden Probleme wissen. Auch eine Kenntnis rechter und rechtsradikaler sowie politikwissenschaftlicher Theorien und Begriffe allgemein ist oft schmerzlich zu vermissen. Das trifft nicht nur auf Journalist*innen zu, wiegt hier aber schwerwiegender. Dies soll an drei Beispielen genauer ausgeführt werden. Als erstes dient ein relativ bekanntes Zitat Bernd Höckes aus einer Rede im Jahr 2018:

«Wir werden die Macht bekommen – und dann werden wir das durchsetzen, dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir auch in Zukunft noch unser freies Leben leben können. Dann werden wir nämlich die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M – Mohammed, Muezzin und Minarett – Schluss ist.»

Wessen Theorie ich nicht kenn…

 

In Bento, dem Portal des Spiegels für Jüngere, wird daraus dann, dass „er nach einer Machtübernahme der AfD in Deutschland auch vor der Türkei nicht haltmachen will. Den Islam wolle er dem Land dann verbieten.“  In der Welt wird fabuliert, dass „ihn auch Muslime am Bosporus fürchten“ müssen. Was beiden Autoren hier fehlt, ist die Kenntnis von Carl Schmitts Begriff des Politischen. Dieser ist einer der wichtigsten Einflüsse auf das politische Denken der Rechten und bildet die Grundlage für den Ethnopluralismus. Kurz gesagt, es geht um die räumliche Trennung von in sich geschlossenen politischen Einheiten. Höcke will also nicht der Türkei den Islam verbieten, er will den Islam und seine Anhänger*innen bis zum Bosporus räumlich begrenzen. Für ihn stellt der europäische Kontinent eine christliche Einheit dar, die man in dieser Form auch erhalten muss. Die Konsequenzen für den bereits historisch Jahrhunderten inklusive Islam multikonfessionellen Balkan sind interessanterweise niemandem eine Erwähnung wert.

Die fehlende Kenntnis der ideologischen und weltanschaulichen Grundlage führt dann zu einer inhaltlichen Verfälschung und wird an die Lesenden weitergegeben. Die Funktion der Journalistin, das Gesagte möglichst korrekt einzuordnen und kontextuell dem möglicherweise unwissenden Publikum aufzubereiten, ist hier vollständig abhanden gekommen und wird sogar in das Gegenteil verkehrt, da man Ver- statt Aufklärung liefert. Fehler wie diese sind symptomatisch für den deutschen Journalismus und demzufolge auch für den öffentlichen Diskurs.

Es ist erstaunlich, wie unpräzise mit Begriffen aus den Sozialwissenschaften und der politischen Ideengeschichte umgegangen wird. Ein prominentes Beispiel ist Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt-Gruppe. Seit fast 30 Jahren ist er in journalistischen Toppositionen beschäftigt und versagt regelmäßig an simpelsten Themen. Die G20-Proteste waren für ihn „Faschismus von links“ und Hamburg wurde zum „Bürgerkriegsgebiet“. Beides ist so offenkundig hirnrissig, dass man sich gar nicht erst zu einer Erwiderung herablassen möchte. Es gibt nur zwei Erklärungsmöglichkeiten:

1. Poschardt weiß, dass er die Begriffe falsch benutzt und insbesondere den Faschismusbegriff gegen jedwede halbwegs vernünftige Faschismustheorie einsetzt. Er entscheidet sich bewusst dagegen, verfälscht und lügt.

2. Er hat keine Ahnung, was diese Begriffe bedeuten.

Beide Optionen sind für eine Person in seiner Position eigentlich untragbar und zeugen in jedem Fall davon, dass ihm die fachliche Kompetenz fehlt, die sein Posten eigentlich erfordern sollte. Da wir von der Welt-Gruppe reden, ist diese Art von Hufeisenverfälschung hingegen sogar exakt die Art von Qualifikation, die es für den Job braucht.

Handzahme Uninformiertheit – leichtes Spiel für Rechtsradikale

 

Ein Beispiel, bei dem sich sowohl fachliche Inkompetenz und völliges Unvermögen im Umgang mit Rechtsradikalen finden, ist das Interview mit im ZDF Morgenmagazin mit Jörg Meuthen nach dem Terroranschlag von Halle. Mit zahnlosen Fragen über bestimmte Formulierungen Höckes versuchte man Meuthen beizukommen, der diese weitestgehend ignorierte und die bekannte Opferrolle darbot. Scharfe Nachfragen gab es nicht, die fünf Minuten ließen eh keine Zeit um Meuthen ernsthaft in eine Ecke zu drängen. Aus journalistischer Sicht war dieses Interview eine Vollkatastrophe und Blamage. Dabei hätte man, wenn man schon einem rechtsradikalen Spitzenpolitiker Sendezeit einräumt, ihn mit seinen eigenen Aussagen konfrontieren können.

Dem ZDF Morgenmagazin lagen garantiert die Aussagen des Halleattentäters aus dem Video und dem Manifest vor, waren diese doch schon am selben Abend mit ein wenig Recherche zu finden. Wenn wir das schaffen, dann auch ein Großbetrieb wie das ZDF. Es war bekannt, dass der Attentäter an die jüdische Weltverschwörung und den gesteuerten Bevölkerungsaustausch glaubt. Nicht nur gibt es dazu aus den Reihen der AfD unzählige zustimmende Aussagen, Meuthen selber hat sich diesbezüglich mehrfach selber geäußert. In einem Facebookpost führte er aus, wie George Soros die Flüchtlingsströme nach Europa lenken würde und was die SPD damit zu tun hat. Der sonst üblicherweise lautstark von AfD-Mitgliedern verbreitete Verschwörungsmythos des gesteuerten Bevölkerungsaustauschs wurde hier rot angepinselt und somit zur jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung light.

Man konnte also wissen, mit wem man es zu tun hat und das Meuthen selbst ideologischer Wegbereiter der Weltsicht ist, die zwei Menschen in Halle das Leben kostete und fast zu einem Massaker in der Synagoge führte. Und da wir vom ZDF Morgenmagazin reden, kann man dieses Wissen erwarten. Es handelt sich schließlich nicht um einen alleine betriebenen Youtube-Channel, sondern um eine der Flagschiffsendungen eines Senders mit einem Umsatz von über 2 Milliarden Euro jährlich. Für gute Rechercheleute bleibt aber wohl nicht viel übrig. Meuthen konnte sich relativ gefahrenfrei durch ein zahnloses Kurzinterview navigieren. Erkenntnisgewinn: Null

Die journalistischen Versäumnisse im Umgang mit Rechten haben dazu geführt, dass dieses Jahr die ARD-Talkshows „hart aber fair“ mit Frank Plasberg, „Maischberger“ und „Anne Will“ sowie die ZDF-Sendung “ Maybrit Illner“ den Negativpreis „Die goldene Kartoffel“ erhalten haben. Wohl verdient, wie nicht nur das (nicht mit dem Preis bedachte) Morgenmagazin mit dem Meuthen-Interview zeigte. Sandra Maischberger lädt anlässlich des AfD-Parteitags in Braunschweig Meuthen als Gast ein, um über den Kampf von „Moderaten“ und „Radikalen“ in der Partei zu sprechen. Ohne die Sendung gesehen zu haben, lässt schon die Ankündigung Schlimmstes befürchten.

Keinen Plan, aber Hauptsache irgendwas mit Populismus und Extremismus

 

Ein wirklich eklatantes Problem stellt die offenkundige Begriffslosigkeit dar. Man versteckt diese hinter der Nutzung einiger Schlagwörter, mit denen man meint den Gegenstand korrekt erfasst zu haben und muss sich nicht mit lästigen Fragen über die korrekte Begriffsverwendung rumschlagen. Die am häufigsten benutzten Begriffe sind dabei rechtspopulistisch und rechtsextrem. Was genau diese Begriffe jetzt inhaltlich bedeuten, wird dabei selten klar und eigentlich auch nie erklärt. Man geht davon aus, alle wüssten schon, was gemeint ist. Nun handelt es sich dabei aber um Begrifflichkeiten, die man tunlichst unterlassen (rechtsextrem) oder nur sehr begrenzt (rechtspopulistisch) verwenden sollte.

Mit dem Begriff des Rechtsextremismus verwendet man einen Begriff des Verfassungsschutzes, gegründet von Exnazis und Antikommunisten, welcher der Extremismustheorie entstammt. Diese ist in den Sozial- und Politikwissenschaften aus gutem Grund kaum in Verwendung, der ihr Erklärungsgehalt sehr marginal ist und zudem eine ideologische Ordnung der politischen Landschaft vornimmt, welche statt auf Inhalte auf (vermeintliche) Äußerungsformen zurückgreift. Mehr dazu kann man hier nachlesen: https://rambazamba.blackblogs.org/2018/02/15/die-extremismustheorie-urspruenge-inhalt-und-konsequenzen/. Wer das Denken des Verfassungsschutzes nicht reproduzieren will, sollte daher diesen Begriff aus dem Wortschatz streichen. Beim Begriff des Populismus handelt es sich nicht direkt um einen extremismustheoretischen Ausdruck. Er wird in den Sozialwissenschaften häufiger verwendet, konzentriert sich aber ebenso wie der Extremismusbegriff vor allem auf die Form, nicht auf den Inhalt. So kommt es dann zustande, dass Rechts- und Linkspopulismus und -extremismus häufig im selben Atemzug genannt und gedacht werden, ohne das es um konkrete Inhalte ginge. Ein bekanntes Beispiel dafür ist der ständige Vergleich von den Aussagen einer AfD-Person und gleichklingenden Formulierungen Hitlers oder einer anderen Nazigröße, wobei es den Vergleichen in der Regel ausschließlich um die Form, also die Formulierung, geht, und eher selten um das inhaltlich damit Ausgedrückte. Wie man den Populismusbegriff mit Bedacht auf seinen beschränkten Erklärungsgehalt einsetzt, kann man in einem Artikel von Floris Biskamp im Katapult Magazin sehen.

Form vs. Inhaltslosigkeit und Sachunkenntnis

 

Dieses Konzentrieren auf die Form ist dann auch einer der großen Schwachpunkte im Umgang vieler Medien mit Rechten, sowie allgemein im öffentlichen Diskurs. Wenn man vorrangig auf das wie achtet, und nur rudimentäre Kenntnisse über rechte Weltanschauungen und Theoriegebilde hat, kommen solche eklatanten Fehler wie bei der eingangs aufgezeigten Fehlinterpretation Höckes raus. Wie soll man denn argumentativ etwas entgegensetzen, wenn man das Gesagte kaum verstehen und ideengeschichtlich einordnen kann? Selbstverständlich ist es zu viel verlangt, von allen Journalist*innen eine umfangreiches Kenntnis rechter Ideologien zu erwarten. Man darf aber erwarten, dass etablierte Medien mit entsprechender Vernetzung und Budget über Kontakte verfügen, die sich wirklich mit dem Thema auskennen. Warum hat das ZDF kein zentrales Rechercheteam zur radikalen Rechten? Mit nur fünf Personen hätte man ein ausreichend großes Team, um eine Datenbank zu erstellen und aktuelle Entwicklungen im Auge zu behalten, so dass sämtliche Sendungen darauf zurückgreifen könnten. Bei der gesellschaftlichen Relevanz des Themas sind fünf Festanstellungen bei einem Jahresbudget von zwei Milliarden sicherlich drin.

Neben dem Fokus auf das Formale fällt zudem eine oftmals schlechte Kenntnis von Äußerungen jenseits prominenter Reden oder Aussagen auf. Gaulands Vogelschiss und seine Boatengäußerungen sind bekannt, seine Rede in Schnellroda dagegen findet keine Beachtung. Dabei stellt er dort in der Keynote Winterakademie 2019 des IfS ganz klar sein antisemitisches Weltbild unter Beweis und aktualisiert die antisemitische Chiffre des wurzellosen Kosmopoliten in die Jetztzeit. Auch Meuthen und Weidel haben dort geredet und rechtsradikaler als in dieser sich als Kaderschmiede des Rechtsradikalismus verstehenden Institution geht es in Deutschland kaum.

Süßer die Schellen nie klingen

 

Was den Artikel in der Zeit von ganz vielen anderen Artikeln abhebt, ist die Detailkenntnis des rechtsradikalen Spektrums. Hier ist eine Person, namentlich Verena Weidenbach, die sich mit den Originalquellen beschäftigt hat und somit nicht auf die üblichen Diskursmanöver der Rechten hereinfällt. Wie so etwas aussehen kann, hat der bereits erwähnte Volker Weiß vorgemacht. Bei einer Fachtagung in Halle ist auch der Faschist Tillschneider von der AfD anwesend und versucht nach Ende von Weiß‘ Eröffnungsvortrag, diesem ans Bein zu pinkeln. Tillschneider stellt sich in eine angeblich demokratische Tradition der „Konservativen Revolution“ aus Weimarer Zeiten bis heute. Weiß ist Historiker und kennt daher vermutlich die Publikationen der 20er besser als Tillschneider selber und zerlegt diesen dementsprechend mit seiner Replik:

„Die Autoren, auf die man sich in Schnellroda [dort sitzt das Institut für Staatspolitik, Anm. d. V] beruft, haben die Demokratie, die Weimarer Demokratie, verachtet. Und das haben sie immer wieder gesagt, geschrieben und betont. Die können Sie jetzt nicht plötzlich demokratisch vereinnahmen. Dafür hätte Sie Ernst Jünger ausgelacht, Oswald Spengler hätte Sie ausgelacht, Moeller van den Bruck hätte Sie ausgelacht.“

Tillschneider, Faschist und einflussreicher Politiker in der Landes-AfD, kann dem nichts entgegensetzen. Er weiß ja selber, was diese Leute geschrieben haben. Und er weiß auch, dass Volker Weiß ihm das jederzeit nachweisen kann. Dieses mag Störmanöver bei Anne Will oder Frank Plasberg funktionieren, die vermutlich noch nie den Namen Moeller van den Bruck gehört haben und auch inhaltlich wenig zum Thema sagen können. So wie Weiß hier Tillschneider zerlegt hat, so kann man dann auch tatsächlich mit Rechten reden. Man darf ihnen nur nicht die Initiative überlassen und muss sich fachlich gut auskennen. Und vor allem kommt es auf das Setting an.

Mit Rechten kann man nicht reden – Frankfurter Buchmesse 2017

 

Negativbeispiele dafür, wie man es nicht tun sollte, lieferte die Frankfurter Buchmesse. Wer auch immer auf die Idee gekommen ist, 2017 den Antaios Verlag von Kubitschek direkt neben die Amadeu-Antonio-Stiftung und die Bildungsstätte Anne Frank zu platzieren, muss ordentlich am Klebstoff geschnüffelt haben. Der Gedanke war vermutlich, dass man die Rechtsradikalen durch das Fachpersonal direkt nebenan entschärfen könne. Wer sich auch nur ein wenig mit dem Konglomorat von Götz Kubitschek auskennt (Antaios, Sezession, IfS, Ein Prozent) und seinem Umfeld auskennt, weiß, dass das keine gute Idee ist. Dem geistigen Ziehvater der Identitären geht es ja nach eigenem Bekunden nicht um Dialog und Diskurs, sondern um deren Zerstörung. Worauf Weidenbach in ihrem Zeit-Artikel auch verweist. Folgerichtig machten verurteilte rechtsradikale Gewalttäter Stress und es kam zu Tumulten, bei denen sich die Rechten fast nach Belieben selber in Szene setzen konnten. All das wäre vermeidbar gewesen. Man hätte nur mal die Leute fragen müssen, die sich mit Kubitschek auskennen.

Auf ganz grandiose Art und Weise ist dann auch Daniel-Pascal Zorn gescheitert. Dieser ist Autor des programmatischen Buches „Mit Rechten reden“. Genau das hatte er vor und begab sich auf der Buchmesse in eine Diskussion mit Martin „Lichtmesz“ Semlitsch, Autor bei der Sezession und ebenfalls ideologischer Vordenker der Identitären. Man weiß nicht genau, um was es in dem Gespräch ging. Was man aber weiß, ist die publikumswirksame Inszenierung dieses Gesprächs von Seiten Semlitschs. Dieser veröffentlichte schlicht ein Bild in den sozialen Netzwerken, welches ihn im Gespräch mit einem Autor zeigt, der gerade in allen Feuilletons besprochen wird. Was hat dieses Reden mit einem Rechten also gebracht? Eine willkommene Möglichkeit der Selbstinszenierung als akzeptabler Gesprächspartner. Was hat es nicht gebracht? Irgendwas im Kampf gegen rechts. Da kann man schon mal klatschen für das selbsternannte Fachpersonal für reden mit rechts.

Unkenntnis und Professuren schließen sich nicht aus

 

Aktuell macht ein Buch von Cornelia Koppetsch die Runde, populärwissenschaftlich aufbereitete Soziologie liegt im Trend. In ihrem Buch versucht sie zu erklären, warum die AfD gewählt wird. Den großen Aufschrei gibt es jetzt darüber, dass sie fachlich unsauber gearbeitet hat und Quellenangaben nicht oder nur lückenhaft liefert. Eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Buch findet kaum statt, obwohl oder gerade weil es durch die Feuilletons gejagt wird. Man muss sich nämlich schon mit rechter Theorie und Ideengeschichte auskennen, um so ein Buch inhaltlich bewerten zu können. Eine Fachkenntnis über rechte Akteur*innen und Orgas wäre auch nicht schlecht, ebenso wie eine gewisse Vorbildung in den Sozialwissenschaften. Anderweitig gerät man in die Gefahr, das Buch einfach nur zu paraphrasieren und keiner kritischen Überprüfung zu unterziehen. Wie soll das auch gehen, ohne Fachkenntnis? Nur weil eine Person einen akademischen Titel hat, muss sie noch lange nicht richtig liegen. So ist das auch bei Koppetsch der Fall. Ihr Anspruch einer „theoriegeleiteten Empathie“ kippt vom sozialwissenschaftlichen Erklären und Verstehen ins Verständnis ab. Koppetsch übernimmt die Feindbilder der Rechten und macht die dann für den Aufstieg der Rechten verantwortlich. Dass es sich dabei um eine kaum kaschierte antisemitische Chiffre (kulturkosmopolitische Elite) handelt, merkt sie wohl selbst überhaupt nicht mehr. Koppetsch hat null Ahnung von Rechtsextremismusforschung. Sie rezipiert zwar zum Beispiel Weiß und Julian Bruhns, das war es dann aber auch schon. Keine Rechercheseiten, keine Betroffenen kommen zu Wort, es ist eine bloße Wiedergabe des AfD-Sprechs mit gelegentlich halbherzigen Distanzierungen.

Exemplarisch für völlige Inkompetenz mit großem Titel steht auch Ulrike Guérot, Professorin für europäische Politik und Demokratieforschung. Die behauptete in Bezug auf den AfD-Hardliner Kalbitz, dass nur demokratische Parteien und Personen zu Wahlen in Deutschland zugelassen würden. Diese Professorin! für Demokratieforschung kennt offenbar ihr eigenes Fachgebiet nicht und hat vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verbotsantrag bezüglich der NPD noch nichts gehört. Das höchste Gericht hat der NPD attestiert, im Wesenszug nationalsozialistisch zu sein. Verboten wird sie nicht, weil sie so marginal ist, dass sie keine ernsthafte Gefahr für die demokratische Grundordnung darstellt.

Gern genommene Entschuldungsmodelle

 

Wenn man den öffentlichen Diskurs verfolgt, dann hat man oft den Eindruck, man ist eher darum bedacht die Probleme und Ursachen woanders zu verorten, als sich und das eigene (auch weltanschauliche) Umfeld kritisch zu betrachten. Vielleicht haben gerade deshalb populär-soziologische Bücher aktuell Konjunktur. Sie liefern Erklärungsmodelle, die oftmals sogenannte Theorien mittlerer Reichweite sind. Dabei wird nicht das gesamte Gesellschaftsmodell untersucht und erklärt, stattdessen nimmt man sich bestimmte Teilaspekte vor. Koppetsch zum Beispiel arbeitet genau in diesem Feld. Sie will nicht die gesamte Gesellschaft und politische Landschaft (v)erklären, sie will den Erfolg der AfD erläutern. Praktischerweise ist eine Theorie mittlerer Reichweite aber immer noch so abstrakt, dass sich Individuen nicht unmittelbar davon angesprochen fühlen müssen. Was kann man als einzelner Mensch denn schon gegen gesellschaftliche Prozesse tun? Und so drängt sich der Eindruck auf, dass solche Theorien vorrangig deshalb prominent aufgegriffen werden, weil sie eine Entschuldungsmöglichkeit liefern.

Außerdem bieten diese Theorien den Vorteil, dass man sich nicht im Bereich der konkreten Bekämpfung von Rechtsradikalen die Hände schmutzig machen muss. Ja, diese Schicht der Kosmopoliten (hallo antisemitische Trope) ist bei Koppetsch halt in seiner Gesamtheit Schuld. Da muss man nicht in Güstrow oder Halle nachfragen, was denn die konkreten Probleme mit Rechtsradikalen vor Ort sind, und welche konkreten Maßnahmen denn helfen, welche nicht und was für Hilfe man leisten sollte. Man kann die Problematiken fein säuberlich von sich wegschieben und in die abstrakte Ebende der gesellschaftllichen Prozesse auslagern. Denn auch das zeichnet den öffentlichen Diskurs sehr oft aus: Diejenigen, die aktiv gegen Faschos, Nazis, Hools und Rechtsradikale aktiv sind, bekommen kaum Gehör. Sie könnten das betrügerische Selbstbild der Mehrheitsgesellschaft zerstören, dass man ja mit Rassismus, Antisemitismus und dergleichen nichts zu tun hat. Antisemit*innen sind immer die anderen, aber nie ein Augstein, ein Blüm, ein Todenhöfer, ein Dehm oder ein Gauland. Es ist nie das eigene Umfeld, welches die Probleme bereitet. Und vor allem sind es nie die eigenen Positionen und das eigene Verhalten, welche mitunter ursächlich für bestimmte Probleme sind. Ein Plasberg oder eine Maischberger werden von sich ganz sicher behaupten, entschieden gegen rechts agiert zu haben und mit dem Aufstieg und der Normalisierung Rechtsradikaler nichts zu tun zu haben.

#dankeantifa und militant – so geht guter Widerstand

Würde man Antifaschist*innen und Initiativen gegen rechts denn mal zuhören, müsste man auch das hohe Ross des Pazifismus verlassen und seine eigene moralische Überlegenheit der Frage der Effektivität unterordnen. (Mehr zur Gewaltfrage hier: https://rambazamba.blackblogs.org/2019/01/17/die-gewaltfrage/) Es urteilen sehr oft Leute über Antifaschismus, die sich mit dem Feld inhaltlich gar nicht auskennen. Konkrete Vorschläge werden nie unterbreitet, Sitzblockaden dagegen sind dann fast schon der neue Faschismus von links. Wer sich in der Antinaziarbeit auskennt weiß, dass man mit Rechten nicht redet. Dabei ist ja auch nicht gemeint, dass man sich nie mit Einzelpersonen unterhält oder Bildungsarbeit mit gefährdeten Person betriebt, man kann durchaus Individuen durch einen längeren Diskussionsprozess in ihren Ansichten entschärfen oder auch ganz aus der rechten Szene rausholen. Nur passiert so was nicht in der Öffentlichkeit und nicht bei Personen und Gruppen, die ein gefestigtes rechtes Weltbild aufweisen. Mit einem Semlitsch braucht man nicht reden, der ist durch und durch Faschist, lebt ganz gut davon und wird sich auch nicht in seinen Ansichten ändern. Sobald es sich um Situationen handelt, in denen Rechte im Diskurs normalisiert werden – egal ob öffentlich, politisch oder privat – wird nicht mit ihnen geredet. Sie sind raumgreifend und wenn man ihnen die Möglichkeit zur Raumnahme bietet, dann werden sie diese ergreifen. Also muss man ihnen so konsequent es geht alle Räume versagen. Und zwar mit allen erforderlichen Mitteln.

Wer sich die Geschichte faschistischer Gruppen und Bewegungen anschaut, wird zu dem Schluss kommen müssen, dass es zwangsläufig zu einer Form der potentiell gewalttätigen Konfrontation kommen muss. Nur massiver Gegendruck und aktive Gegenraumnahme schaffen es, faschistische Bewegungen kleinzubekommen. Und zwar auf allen Ebenen. Wenn man sich das Viersäulenkozept der NPD anschaut, dann findet man dort den Kampf um die Parlamente, die Köpfe, die Straße und den organisierten Willen. Und in allen Bereichen muss der Faschismus bekämpft werden: Als Partei, im Weltanschaulichen und im Diskurs, auf der Straße und organisatorisch. Wenn Staat und das, was man als Zivilgesellschaft bezeichnet, dies nicht oder nur unzureichend leisten, muss der Antifaschismus notwendigerweise eigenständig so gut es geht diese Schwachstellen ausfüllen. Auf den Staat ist dabei nie Verlass, im Zweifelsfall muss man gegen ihn arbeiten. Und insbesondere das konservative Bürgertum hat sich in den letzten 100 Jahren regelmäßig zum Steigbügelhalter rechtsradikaler Bewegungen und Diktaturen gemacht. Die Diskussion in Thüringen zeigt aktuell wieder deutlich, dass diese Gefahr nicht historisiert werden kann, sie ist aktuell wie eh und je.

Was den Artikel von Verena Weidenbach auszeichnet ist, dass sie das weiß. Sie spricht zwar nicht dafür aus, Nazis so lange zu Kantholzen, bis sie keine Lust mehr aufs Nazisein haben. Aber sie weiß, dass man Rechtsradikale politisch und gesellschaftlich niemals in einen Dialog oder in einen Diskurs einbinden darf. Würden Staat und Zivilgesellschaft dies konsequent schaffen, es wäre viel weniger militanter Antifaschismus notwendig.

25.11. – Heute ist der Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Gewalt gegen Frauen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und trotzdem ist sie weltweit verbreitet und seit Jahrtausenden Normalität in fast allen Gesellschaften. In der Wahrnehmung der meisten Menschen entspricht es ihrer Normalität, Frauen zu belästigen, zu schlagen, sie zu konsumieren und ihnen Gewalt anzutun. Warum? Weil sie als Gegenstände wahrgenommen und so behandelt werden: Als Gebärmaschinen für die Nation, als Sexobjekte für männliche Lust und als Besitz ihrer Partner. Ausgebeutet wird, was ausgebeutet werden kann, nämlich sowohl die Sexualität wie auch die Reproduktivität, mit der in Leihmutterschaftskonstellationen Geschäfte gemacht werden. 
Deshalb: Frauenrechte sind Menschenrechte!
 
 
Seit 1981 organisieren Organisationen wie Terre des Femmes Aktionen und Veranstaltungen an diesem Tag. Im Dezember 1999 erklärte die UN-Generalversammlung dann in einer Resolution den 25. November zum festen Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen, denn sie zeigte sich „beunruhigt darüber, dass Frauen nicht in den vollen Genuss ihrer Menschenrechte und Grundfreiheiten kommen, und besorgt darüber, dass es nach wie vor nicht gelungen ist, diese Rechte und Freiheiten im Falle von Gewalt gegen Frauen zu schützen und zu fördern. (1) Die Initiierung dieses Aktionstages ist auf die Entführung, Vergewaltigung und Ermordung der Mirabel-Schwestern von 1960 zurückzuführen, Regimegegnerinnen des damaligen Diktators der Dominikanischen Republik Diktators Rafael Trujillo. Seither wird an diesem Tag aufgezeigt, was bereits erreicht worden ist, aber ebenso der Blickt auf die Handlungsdefizite bei der Intervention gegen Gewalt an Frauen gerichtet werden. Nicht vergessen werden sollte aber, dass die UNO selbst es nicht ganz so genau mit konsequentem Einsatz für Frauenrechte und gegen Gewalt an Frauen nimmt. So wurde 2017 Saudi Arabien in die UN-Kommission für Frauenrechte gewählt, obwohl dieses Land Gewalt gegen Frauen institutionalisiert hat.
 
Die Dimensionen, Formen und Ausprägungen von Gewalt gegen Frauen manifestieren sich auf vielfältigste Weise, beginnend bei der strukturellen Gewalt u. a. von sozialer Armut, die sich v. a. auf das Leben im Alter auswirkt, über die der Objektifizierung und Verwertung des weiblichen Körpers für den kapitalistischen Markt in Werbung, Pornografie und Prostitution bis hin zu Zwangsheirat, Genitalverstümmelung und schließlich Femiziden, die noch immer nicht als solche benannt werden, geschweige denn dass es sie als juristische Kategorie überhaupt gäbe.
Mehr noch: Den bürgerlichen Staat interessieren Frauenrechte kaum, sodass Frauen eben für das Grundlegendste ihrer Menschenrechte demonstrieren müssen: Ihre körperliche Unversehrtheit.
 
Es gibt keine Schutzmechanismen, keine Rückzugsorte, Hilfe vom Staat schon gar nicht. Besonders anschaulich und grausam zeigt das der Fall von Julie Douib, die obwohl sie sich Hilfe suchte, sogar zur Polizei ging, schließlich durch die Hand ihres Partners ermordet wurde. Wo noch nichts passiert ist, kann man schließlich nichts machen.
            Julie avait interpellé les gendarmes notamment au sujet de l’arme que gardait son exconjoint: „J’ai peur, il va me tuer“, leur avait-elle confié à l’époque, comme le rappelle une de ses amies sur Facebook. „Madame, tant qu’il ne s’en sert pas, nous ne pouvons rien faire!“, lui aurait répondu un gendarme. „Alors vous allez faire quelque chose une fois que je serais morte?“, avait rétorqué Julie. (2)
 
            [Julie verständigte unter Anderem wegen der Waffe, die ihr Ex-Partner besaß die Gendarmerie. „Ich habe Angst, er wird mich umbringen.“ warnte sie damals die Gendarmerie, wie eine Freundin auf Facebook angibt. „Gute Frau, solange er davon keinen Gebrauch macht, können wir nichts machen!“ sei darauf die Antwort eines Gendarmen gewesen. „Also werden sie erst etwas tun wenn ich tot bin?“ war Julie’s Entgegnung.] 
 
 
Die Wahrnehmung von Frauen als Gegenständen wird befeuert, indem sie als solche dargestellt werden in Pornografie und Prostitution. Die Bandbreite des Angebots lässt nur den Schluss auf eine enorm hohe Zahl Konsumenten schließen. Darstellungen, in denen Haushaltsgegenstände zu Waffen werden, Frauen beleidigt, gewürgt, geschlagen bespuckt werden und Schlimmeres sind frei für alle zugänglich, sogar für Kinder, die sich sicher nicht von einem Verweis auf einen roten Button mit der Aufschrift „Ich bin keine 18“ den Zugang zu derlei Bildmaterial verwehren lassen. Die Sexualität von Frauen wird zugerichtet, zerstört von Kindesbeinen an ihre Selbstwahrnehmung und ein gesundes Bewusstsein ihrer selbst. Es wird ihnen als Normalität eingeimpft. Und das Fatale daran ist, dass sich der Kampf um Frauenrechte in Punkten wie diesem so uneinig ist. Das Fatale ist, dass vermeintliche KämpferInnen für Frauenrechte, sich zu TrägerInnen eben dieses Systems machen lassen und eine Freiwilligkeit sehen, wo keine sein kann.
 
 
Schon 1995 in Peking bei der 4. Weltfrauenkonferenz wurde erläutert, dass in erster Linie „Gewalt gegen Frauen einer der entscheidenden Mechanismen ist, durch den Frauen in eine im Vergleich zu Männern untergeordnete Stellung gezwungen werden.“ (3) Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Pekinger Aktionsplattform gilt gemeinsam mit der Frauenrechtskonvention als eines der zentralen internationalen Bezugsdokumente. Sie ist die Grundlage für diverse Initiativen der Gleichstellungspolitik und beinhaltet konkrete Maßnahmen zur Förderung der geschlechtsspezifischen Gleichstellung ausgedehnt auf zwölf Schwerpunkte. 189 Staaten, Deutschland inklusive, haben diese in der sogenannten Pekinger Erklärung einstimmig beschlossen und sich damit zur Umsetzung verpflichtet. Nichtsdestotrotz liegt Deutschland mit 66,9 von 100 möglichen Punkten im EU-Gleichstellungsranking auf Platz 12. Das zeigt der im Oktober veröffentlichte Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen. (4)
 
Es werden jährlich etwa 12 Millionen Mädchen und 18 Jahren verheiratet. Es folgen i. d. R.  zeitnah Schwangerschaften und eine abgebrochene Berufsausbildung, sofern denn überhaupt eine begonnen wurde. 
Es werden jährlich um die 200 Millionen Frauen und Mädchen mit Genitalverstümmelung gequält, die es nach wie vor in über 30 Ländern noch gibt und das einzig allein, damit sie ihre Sexualität nicht ausleben können.
Es werden hauptsächlich Frauen zu Opfern des Menschenhandels, die laut Eurostat insgesamt 80%  ausmachen. (5)
 
Bleiben wir weiterhin entschlossen und widerständig! Entschlossen, der Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein Ende zu setzen und widerständig gegen ein System, das diese Gewalt beabsichtigt, hervorbringt, reproduziert und vermarktet.
 
 
 
Sofie Rot

Buchrezension „Extrem unbrauchbar – Über Gleichsetzungen von links und rechts“

Im Verbrecher Verlag ist vor ein paar Wochen ein Sammelband zum Thema Extremismustheorie erschienen. Dieser ist die zweite Veröffentlichung der „Edition Bildungsstätte Anne Frank“, welche von der namensgleichen Bildungseinrichtung aus Hessen verantwortet wird. Der Rahmen des Sammelbandes ist mit einigen Stichworten ganz gut umrissen: Extremismus-, Totalitarismus-, Hufeisentheorie und Zentrismus/Ideologie der Mitte. Die einzelnen Beiträge im Band behandeln einzelne Aspekte aus diesem Spektrum, vorsortiert in fünf Kategorien: 
 
    (1) Eine Theorie, die keine ist
    (2) Im Dickicht der Institutionen
    (3) Das Recht des Stärkeren 
    (4) Mythos Mitte und 
    (5) Nachtritt. 
 
Die Beiträge stammen unter anderem von Politikwissenschaftler*nnen wie Wolfgang Wippermann und Dana Ionescu. Es gibt ein Interview mit den Leitern der Bildungsstätte Anne Frank, Artikel von Mitarbeiter*nnen der Bildungsstätte wie Eva Berendsen und Tom Uhlig, politsch-satirisch Aktiven wie Paula Irmschler und Leo Fischer und ein Interview mit der Facebook-Seite Das goldene Hufeisen.
 
 
Vorweg gibt es gleich das Fazit, unter dessen Berücksichtigung die Detailkritik zu lesen ist: Es ist ein empfehlenswerter Sammelband mit teilweise hervorragenden Beiträgen. Man merkt dem Band an, dass er von einer demokratischen Bildungsstätte herausgegeben wurde – einige Beiträge beziehen sich explizit auf den Bereich der politischen Bildung und der dort aktiven Vereine und Träger*nnen. Wer mit diesem Bereich nicht viel zu hat und sich politisch auch nicht in der „Mitte“, in der Mehrheitsgesellschaft oder im bürgerlichen Bereich verortet, wird nicht alle Artikel hochgradig spannend finden oder sich in ihrer Intention wiederfinden. In der Summe bündelt das Buch aber Artikel mit größtenteils politikwissenschaftlichem Anspruch zum Themenbereich Extremismus und richtet sich klar gegen staatliche, behördliche und rechte Diskursbestimmung durch damit verbundene Konzepte und eine inhaltlichen Entkernung der politischen Debatte. Wer wissen will, was damit nicht stimmt, wird hier mit teils exzellentem Material versorgt. Und auch wer mit dem Thema vertraut ist, wird genügend interessante Details und Denkanstöße bekommen.
 
 
Empfehlenswerte Artikel, chronologisch:
 
Rechts von uns ist das Land – Eva Berendsen, Katharina Rhein, Tom Uhlig
– Politik(wissenschaft) als Mythos; Die Extremismustheorie und das Hufeisen – Daniel Keil
– Eine Totalitarismustheorie, die eigentlich keine ist; Die deutschsprachige Rezeption von Hannah Arendts Theorie der totalen Herrschaft – Dana Ionescu
– Politische Bildung als Verfassungsschutz? Über ein deprimierendes Demokratieverständnis – Katharina Rhein
– Extremismus – Ein Konzept zur Lähmung des Kampfes gegen rechts – Ingolf Seidel
– Im Recht; Der Extremismusbegriff schützt vor allem eins: Die Verfasstheit der bestehenden Wirtschafts- und Sozialordnung gegen emanzipatorische Politik – Maximilian Pichl
– „Wehrhafte Demokratie“ oder wie ein Inlandsgeheimdienst zum Demokratieschützer wird – Sarah Schulz
– Deutschlands Platz an der Arktis; Wie sich die Volksgemeinschaft an Kälte wärmt– Tom Uhlig
– Antisemitsm – Connecting People – Katharina Rhein, David Uhlig
– Interview mit Das goldene Hufeisen – David Uhlig
 

Rein ins Extreme

 
Die drei Herausgeber*innen lassen sich nicht lumpen und eröffnen den Band mit einer standesgemäßen Einleitung, die den politischen Zeitgeist in den Jahren der Chemnitzer Ausschreitungen, des Mordes an Lübcke, des Endes der juristischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes und der Etablierung der rechtsradikalen AfD in allen Landes- und Bundesparlamenten themenspezifisch seziert und den Finger auf die offenen Widersprüche und Fehlentwicklungen der letzten Jahre legt. Die größte Enttäuschung folgt direkt auf dem Fuße, liefert Wolfgang Wippermann doch einen sehr schwachen Beitrag ab. Es wird viel angeschnitten, wenig untermauert und noch weniger zum Abschluss gebracht.
 
 
Doch davon sollte man sich nicht entmutigen lassen. Denn die drei folgenden Beträge enthalten Schellen für Verfassungsschutz, Extremismustheorie und die jeweiligen Vertreter*innen, die es in sich haben.  Wer weiß schon, dass die Bundeszentrale für politische Bildung in den ersten Jahren Bundeszentrale für Heimatdienst (ja, Heimatdienst) hieß und maßgeblich von antikommunistischen Altnazis aufgebaut wurde, die stellenweise das seit Jahrzehnten als ungerechtfertigt angesehene KPD-Verbot angestrengt haben? Wer weiß schon, dass die Hufeisentheorie eine Selbstverortung rechtsradikaler Kräfte zu Beginn der 30er war, mit der man sich als wahre Vertreter des Volkes im Sinne der Volksgemeinschaft zu positionieren suchte, während die Linken mit ihrem Klassenkampf dies nicht seien und zu viel Klassenkampf dem Volk nicht gut täte, was von Backes in seiner Übernahme des Modells aber geflissentlich unter den Tisch fallen gelassen wird? Wer weiß schon, dass führende Extremismustheoretiker wie Jesse, Backes, Patzelt, Pfahl-Traughber und andere teils offiziell, teils inoffiziell für den Verfassungsschutz gearbeitet haben und heute trotzdem als unabhängige wissenschaftliche Experten für die Medien gelten und bei der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichen? Wer weiß, dass Hannah Arendt mit ihren Arbeiten zur totalen Herrschaft explizit nicht die DDR gemeint hat und auch die Sowjetunion nur unter Stalin als totale Herrschaft ansah, heute aber entgegen ihrer Aussagen als Säulenheilige der Totalitarismustheorien und als Namensgeberin eines solchen Instituts herhalten muss, dessen außerordentlicher Professor Lothar Fritze sogar in Schnellroda beim rechtsradikalen Institut für Staatspolitik referiert hat? 
 

Mehr davon

 
Die große Stärke des Sammelbands liegt genau in solchen Details und Ausführungen, die die politische Ideengeschichte des Extremismusbegriffs nachzeichnen, seine Entstehung erläutern und einordnen und den sehr begrenzten Rahmen dieses Modells anschaulich darlegen. Und so bekommt die Selbstdarstellung der BRD und ihrer Sicherheitsorgane sehr viel Kritik ab. Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten Nazis ihren Antikommunismus in den Behörden, die sie oft selber aufgebaut haben, weiter ausleben und Opfer des Nationalsozialismus in der BRD ein zweites Mal staatlich verfolgen, während sie selber unbehelligt von ihren Verbrechen der Nazizeit blieben. Interessant sind auch die Passagen, in denen der Extremismusbegriff staats- und verfassungstheoretisch eingeordnet wird. So ist es ein Zynismus, dass politische Bildung in Form der Bundeszentrale für politische Bildung genauso wie der Verfassungsschutz dem Innenministerium unterstellt ist und somit als staatliche Behörde einen Extremismusbegriff verbreitet, der den staatlichen Bereich explizit ausklammert und keiner Kritik unterzieht. Demokratieförderung dient hier also nicht dem Fördern eines kritischen Denkens auch gegenüber staatlichen Institutionen, sondern allein der Verbreitung der Mär, die „Ränder“ der Gesellschaft seien problematisch. Das man Menschen- und Bürgerrechte in der Regel GEGEN staatliche Institutionen erkämpfen musste, spielt keine Rolle. Der Staat und die Behörden gelten nicht als Instrumente zur Durchsetzung bestimmter Machtinteressen, die sich zudem ändern können. 
 
 
Ebenfalls hervorzuheben ist der Verweis auf die Verengung des Rahmens, den man von behördlicher Seite als nicht-extremistisch ansieht. So wird entgegen der Konzeption des Grundgesetzes, in dem mit voller Absicht keine Wirtschaftsordnung festgelegt ist, der antikapitalistische Kampf sehr oft als extremistisch und somit verfassungsfeindlich eingestuft. Staatliche Behörden sorgen damit aktiv für eine Auslegung des Grundgesetzes, welche die aktuelle Verfasstheit von Staat und Wirtschaft schützt – und nicht was verfassungsrechtlich im Rahmen der Ausgestaltungsmöglichköglichkeiten läge. Das Grundgesetz schützt eben nicht zwangsläufig den Kapitalismus und auch nicht die Behördenstruktur der BRD, ebensowenig ist Demokratie an die aktuelle Verfasstheit der BRD geknüpft. Gerade in Anbetracht der aktuell laufenden Militarisierung der Polizei und der Befugniserweiterungen Richtung Autoritarismus steht man schnell als potentiell extremistisch dar, obwohl man sich eigentlich im Rahmen der Grundgesetzintention befindet und die eigenen Rechte gegen den Staat verteidigen will.
 
 
Weniger spannend sind Teile der Artikel bezüglich der Bildungspolitik und wie man mit dem Extremismusbegriff versucht, Linke oder den Kampf gegen rechts zu be- und verhindern. Dies liegt nicht daran, dass dies nicht wichtig wäre. Man kennt die Leier und die Taktik nur eben seit Jahren und eine Aufarbeitung dieser Mechanismen ist nicht sonderlich anregend, dafür aber bitter nötig, wenn man die aktuellen Debatten um das Programm „Demokratie fördern“ anschaut und die Diskreditierungsversuche von Seiten der AfD und anderen rechtsradikalen Akteuren im Kopf hat. Die Diskursanalyse zum NSU-Komplex und der Beitrag zum Thema Islam und Extremismuskonzeption lesen sich ebenfalls wie Füllwerk und liefern leider keine spannenden Erkenntnisse oder neue Blickwinkel auf diese Bereiche. Etwas deplatziert wirkt der Beitrag über Feminismus, was vor allem daran liegt, dass die Autorinnen es nicht wirklich schaffen, die Verbindung zum Thema des Buches deutlich zu machen. Man fragt sich oft, was das denn jetzt hier soll und wie das mit der Extremismustheorie zu tun hat. 
 

Probleme mit der Mitte

 
Allein wegen der Form fällt der Beitrag „Deutschlands Platz an der Antarktis“ aus dem Rahmen. Kontrastiert durch die Erzählung einer deutschen Antarktisexpidition kurz vor Beginn des Ersten Weltkriegs wird hier mit deutlichem Einschlag der kritischen Sozialpsychologie versucht, dem Mythos der guten Mitte die notwendige Kälte der bürgerlichen Vergesellschaftung in der Moderne gegenüberzustellen, welche sich exemplarisch am Holocaust zeigt. Hier fragt man sich auch die ganze Zeit, wie das alles in den Rahmen des Buches passen soll, wird dann aber kurz vor Schluss vollumfänglich abgeholt und man versteht, was das mit dem Mythos der Mitte zu tun haben soll. Die Entzauberung dieses Mythos fällt leider etwas ungenügend aus. Vollkommen richtig wird auf Antisemitismus als ein alle politischen Spektren durchdringendes Welterklärungskonstrukt verwiesen, allerdings hätten hier konkrete Namensnennungen nicht geschadet. Dabei liefert auch die „Mitte“ genügend Personen, um die Behauptung, Antisemitismus gäbe es nur an den „Rändern“, Lügen zu strafen. Personen wie Möllemann, Blüm oder Kohl gelten nicht als extremistisch, die Außenpolitik der Bundesregierung mit antisemitischen Regimen hat ebenfalls nichts mit einem linksradikalen Antizionismus zu tun und ist in der Mehrheitsgesellschaft zu verorten. 
 
 
Vielleicht krankt die Entzauberung der Mitte auch ein wenig daran, dass wichtige Aspekte schon in den vorangehenden Beiträgen aufgegriffen wurden. Hier hätte ein frischer Blick oder eine ungewohnte Perspektive sicher gut getan. Im Interview mit dem goldenen Hufeisen findet man dazu passende Ansätze: Insbesondere im amerikanischen Raum hat Zentrismus bzw. centrism eine relativ prominente Rolle innerhalb politischer Diskussionen, da hier seit 200 Jahren zwei Parteien das Land regieren. Der internationale Blick kann zudem die „Mitte“ in Perspektive rücken, da jedes Land eine andere politische Mitte hat und konkrete Gesetze und Konzepte anders verortet werden. Auch ist Mitte immer relativ, wenn man sich nur einmal vor Augen führt, was 1950 so als Mitte angesehen wurde und was heute im Kontrast dazu als selbstverständlich gilt. Mit Ansätzen dieser Art hätte man dem Mythos Mitte in ausgearbeiteten Beiträge sicher noch mehr Schaden zufügen können. So bleibt dieser Abschnitt hinter seinen Möglichkeiten zurück.
 
 
Wie bereits zu Beginn deutlich gemacht, ist der Sammelband klar zu empfehlen, die Kritik findet hier auf einem hohen Niveau statt und man bekommt kompakt eine gute Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex und ausreichend Gründe genannt, warum man auf den Extremismusbegriff am Besten vollkommen verzichten sollte.

Die Novemberpogrome 1938 und notwendige Konsequenzen für den Aktivismus

Heute jährt sich die Reichspogromnacht, auch bekannt als Reichskristallnacht. Vor 81 Jahren gipfelte der Judenhass im Deutschen Reich in dem vorläufigen Höhepunkt der Novemberpogrome, welche sich vom 7. bis zum 13. November ereigneten. Hunderte Tote, 30.000 ins KZ Deportierte, tausende zerstörte Synagogen, jüdische Einrichtungen und Geschäfte – der Tod war ein Meister in Deutschland. Über die Details will ich mich an dieser Stelle aber gar nicht groß auslassen, dazu kann man sich mit wenigen Klicks genügend Informationen zusammensuchen. In den letzten Jahren sind hier auch eigene Beiträge zum 9. November erschienen und es braucht wirklich nicht noch einen weiteren Text, der sich ähnlich liest wie dutzende andere da draußen. Vor allem sollte so ein Text keine Pflicht sein, die man abarbeiten muss. Auch wenn man leider immer wieder in der Pflicht steht, sich gegen Antisemitismus zu positionieren.

In den letzten Jahren ist ein Anstieg antisemitischer Vorfälle zu verzeichnen. Dieser liegt zum einen an einer verbesserten Meldestruktur. Organisationen wie RIAS, JFDA und das Register Berlin sind hier Beispiele für gute Arbeit, bei der Vorfälle dokumentiert und aufgeklärt werden. Von unserer Seite aus ein aufrichtiger Dank dafür. Durch eine verbesserte Meldestruktur werden mehr der Vorfälle erfasst, die es gibt, das Abbild wird realistischer. Zusätzlich nimmt aber auch die tatsächliche Quantität des Antisemitismus zu. Mit der AfD ist der klassische deutsche Antisemitismus wieder in die Parlamente eingezogen, sei es in Form von Geschichtsrevisionismus, Gedeon, jüdisch-bolschewistischer Weltverschwörung und antisemitischen Verschwörungstheorien. Auf den Straßen werden immer mehr als jüdisch angesehene Personen angegriffen. Der Jugendwiderstand will Neukölln davidsternfrei prügeln, die Angriffe im Prenzlauer Berg, in Chemnitz und auf das Restaurant Feinbergs machten international Schlagzeilen.

Als bekanntgegeben wurde, dass die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, gab es Demonstrationen mit teilweise tausenden Antisemit*innen, einige radikale Linke wie Revo und der Jugendwiderstand marschierten Seite an Seite mit Islamist*innen auf. Auf Nazidemos wird wieder lautstark „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ gebrüllt. In der Linken sieht es zwar besser aus als vor 25 Jahren, vor allem der als Antizionismus gekleidete Antisemitismus ist immer noch stark vertreten. Auch international gibt es wenig Gutes zu berichten. Mit Jeremy Corbyn ist ein Antisemit Chef der britischen Labourpartei, in Frankreich verlassen immer mehr jüdische Personen das Land und in den USA gab es erst ein Massaker und dann eine Anschlagsserie.

Es ist notwendig, zu erkennen, dass Antisemitismus nicht der Vergangenheit angehört. Es ist kein Problem des 19. Jahrhunderts, wie es Gauland in einer Rede sagte. Im Gegenteil, der Antisemitismus ist virulent und in seinen vielfältigen Erscheinungsformen quicklebendig. Die Gefahr für jüdische Personen ist immer vorhanden und man hat das Gefühl, es braucht nur den richtigen Anlass und der Judenhass bricht sich in einigen Bevölkerungsschichten wieder offen und unverhohlen Bahn. Es ist gut und richtig, an den schlimmsten Judenhass zu erinnern, an das unbeschreibliche Verbrechen, welches von breiten Teilen der deutschen Bevölkerung mitgetragen wurde. Aber der Antisemitismus ist 1945 nicht verschwunden. „Kauft nicht bei Juden!“ heißt heute BDS, man ist jetzt antizionistisch und Araber sind ja auch Semiten, also könne man gar kein Antisemit sein. Globalisten sind eine Gefahr und George Soros will ganze Nationen zersetzen, da ist man sich inzwischen weit über den rechten Verschwörungssumpf einig.

Es ist heute vergleichsweise einfach, am 9. November der Opfer zu gedenken und die Erinnerung ist ein wichtiger Bestandteil antifaschistischer Praxis. Nach dem Krieg war das anders, vor allem die westdeutsche Bevölkerung übte sich in Verdrängung und Selbstmitleid. Hitler war ja schlimm und man mochte die Nazis trotz Perteibuch ja nie so wirklich, aber wenigstens war man selbst anständig geblieben. Als die Jüdiinen und Juden zum Deportationsbahnhof getrieben wurden, hat man immer die Fenster geschlossen, man wollte ja schließlich nicht gaffen. Heute ist die Erinnerungskultur zum Glück fest verankert, auch wenn Rechte immer wieder provozieren und die AfD sie staatlich abschwächen will. Nur das Erinnern fällt einfach, den Kampf gegen den Antisemitismus selber zu führen, umso schwerer. Vor allem wenn man konsequent ist und sich eingestehen muss, dass sowohl Familie, Bekannte als bedeutende Teile der radikalen Linken antisemitische Positionen vertreten.

Aber die Zeiten sind andere als 1938. Mit der Mahnung von Auschwitz im Hinterkopf gibt es inzwischen viel mehr Leute, die bereit sind, sich mit ihrem eigenen Leben gegen Antisemitismus zu stellen und das Leben von Jüdinnen und Juden mit ihrem eigenen zu verteidigen. Da das Schlimmstmögliche bereits geschehen ist, hat sich die Hoffnung, dass es schon nicht so schlimm kommen kann, erübrigt. Und eine Sache habe ich im Laufe der Jahre gelernt: Die Jüdinnen und Juden haben inzwischen ihren Selbstschutz organisiert. Freund*innen, die von der Linken in Berlin und ihrer Unfähigkeit, sich dem Antisemitismus in den eigenen Reihen entgegenzustellen, völlig desillusioniert sind, haben immer noch einen Notfallplan in Hinterhand: Israel. Konnte man früher einer Bedrohung nichts entgegensetzen und war auf andere Staaten angewiesen (wie das funktioniert wissen wir alle), ist man inzwischen in der Lage, jüdische Personen zu schützen. Die beste Absicherung gegen einen zweiten Holocaust ist und bleibt dieser Schutzraum. Denn eines hat man im Laufe der Jahrhunderte gelernt: Auf Andere kann man sich nicht verlassen. So unangenehm dieses Eingeständnis ist, der Schutzraum Israel ist die letzte Verteidigungslinie gegen Vernichtungsantisemitismus. Und nicht die radikale Linke. Genau dieser Umstand sollte uns allen Mahnung und Antrieb sein.

Der Satz, der mir am meisten zu denken gegeben hat, ist folgender: „Für dich würde ich eine Woche vor der Gesa stehen, aber auf die Linke kann ich mich nicht verlassen wenn es alles den Bach runtergeht.“ Lasst uns alle daran arbeiten, dass dieser Satz seine Gültigkeit verliert.

Laura Stern

Extinction Rebellion – Kritik Teil 2

Der folgende Text soll an den ersten von Erich zu Extinction Rebellion anschließen (https://www.facebook.com/antifakampfausbildung/photos/a.937275142984982/2498384816873999/?type=3&theater) und ist als Antwort auf diese beiden zu verstehen:

 

1. Extinction Rebellion – eine Massenbewegung?

 

ExtinctionRebellion ist eine Massenbewegung und als solche offen für Menschen aus der Mitte der Gesellschaft bis weit nach links. Ja, wir sind eine bürgerliche Klimabewegung. Das bestimmt unsere strategischen Entscheidungen, wie z.B. die strikte Gewaltfreiheit.“

Eine Massenbewegung gilt als eine besondere Form der sozialen Bewegung. Ein kollektiver Akteur, in dem sich konstitutive Organisationsstrukturen, Aktionsformen und –strategien subsumieren. Ziel einer solchen ist es, tief greifend die öffentliche Meinung einer Gesellschaft zu prägen, politisch richtungsweisend zu sein und so einen gesellschaftlichen Wandel zu initiieren.

Von Extinction Rebellion gibt es zwar weltweit Ableger und diese erlangen auch mediale Aufmerksamkeit, doch war es nicht XR, die einen oben genannten gesellschaftlichen Wandel im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz angestoßen hat.

Linksradikalen Projekten wie z. B. den Protesten um den Hambacher Wald oder den Aktionen von Ende Gelände kommt diesbezüglich in Deutschland eine zentrale Bedeutung zu. Über 50000 Menschen, zu weiten Teilen aus dem bürgerlichen Spektrum, aus dem XR nach eigener Aussage AnhängerInnen rekrutieren möchte, fanden sich im Oktober 2018 im Hambacher Forst ein. Schon zuvor gab es große Demos im Hambi bzw. Räumungsversuche und entsprechende Gegenwehr, die große mediale Aufmerksamkeit erzielt haben. Die Waldspaziergänge waren regelmäßig von vierstelligen, z. T. fünfstelligen TeilnehmerInnenzahlen besucht. Begegnungen zwischen den BesetzerInnen innerhalb und außerhalb der radikalen Linken wurden geschaffen. Begegnungen mit AkteurInnen, die mittels unterschiedlicher Aktionsformen für ihre Interessen eintraten. Und auch Aktionsformen, die man für sich selbst nicht wählte, wurden zumindest bei anderen toleriert anstatt deren Beteiligung abzulehnen und die Solidarität zu verweigern. Der Hambacher Wald ist zwar immer noch gefährdet, doch ein Rodungsstopp wurde erwirkt und mediale Aufmerksamkeit generiert – angestoßen durch ein paar Einzelpersonen, die in den Bäumen wohnen und dies geschafft haben, ohne sich bei den Staatsbütteln anzubiedern. Die AktivistInnen positionieren sich zudem klar antikapitalistisch und antifaschistisch.

Die radikalen Aktionen des Bündnisses Ende Gelände, die regelmäßig an verschiedenen Orten stattfinden, in den letzten Jahren einmal jährlich im rheinischen Braunkohlerevier, haben auch eine mediale Wirkmacht entfaltet, indem diese letztlich dazu beigetragen haben, dass sich eine Kohlekommission endlich mal konkret mit dem Kohleausstieg in Deutschland befasst. Zwar ist das Ergebnis noch ausbaufähig, aber es wurden erste Schritte gegangen – auch ohne Copkuschelei. Das Thema Klimawandel in Verbindung mit dem Kohleausstieg wurde in sämtliche Medien gebracht. Bei der diesjährigen Aktion im Juni hatte die am gleichen Tag wie die Massenaktion stattfindende Fridays For Future – Demo den Vorstoß in die Grube für die AktivistInnen von Ende Gelände unterstützt, indem sie eine Demoroute wählte, die partiell nahe der Abbruchkante lag. Fridays For Future – sicher (noch) nicht in weiten Teilen als linksradikal zu bezeichnen – solidarisierte sich ebenfalls und zeigte sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten kooperativ mit einem linksradikalen Bündnis.

Im März 2019 verfassten diverse linksradikale Gruppierungen, Bündnisse und Initiativen aus Großbritannien und Deutschland einen offenen Brief an Extinction Rebellion, in dem sie eine weitreichendere Positionierung einforderten. (1) XR sollte insbesondere antikapitalistische und soziale Lösungen wie beispielsweise kostenlosen ÖPNV und kostenloses Wohnen einfordern, die wirtschaftliche Instanzen verstärkt für ihre Handlungen haftbar machen, z. B. einen Schuldenerlass für wirtschaftlich schwächere Länder, deren prekäre wirtschaftliche Situation auf die Ausnutzung von Großbritannien zurückzuführen sei. Am 10. Oktober bekräftigen die Gruppen in einem weiteren offenen Brief ihre Forderungen, weil eine Antwort von XR ausblieb. (5)

Extinction Rebellion ist auf maximales Wachstum ausgerichtet (wodurch genau das Wachstum erreicht werden soll, dazu mehr unter Punkt 3 und 4), eben darauf, Massen zu mobilisieren. Die Klimaproblematik ist zum einen jedoch längst in der Gesellschaft angekommen, zum anderen ist XR ziellos und mobilisiert AnhängerInnen für nichts Konkretes. Ist XR also eine Massenbewegung? XR könnte darin erfolgreich sein, Massen zu mobilisieren, doch sie initiiert keinen gesellschaftlichen und politischen Wandel, da dies bereits passiert ist (mag er aus linksradikaler Sicht bisher auch noch nicht konsequent genug vollzogen sein) und kann dies ohne Forderungen und Analyse auch gar nicht leisten. Aus diesem Grund ist XR erst einmal redundant. Selbst die geforderten und zum Teil auch durchgeführten BürgerInnenversammlungen führen nicht dazu, dass von XR-Gruppen weitergehende Forderungen gestellt werden. So sehr sich XR in Teilen auch als Initialzündung verkaufen will, so sehr ist diese Bewegung doch nur ein Symptom der Zeit.

 
 

2. Rechts? Links? Uns doch egal.

 

Wir sind offen für alle. Das Risiko des Einflusses rechter Ideologeme dabei ist gleichzeitig auch die Chance für einen stabilen linken Konsens. Es hängt eben daran, wer mitmacht.  …  Wer nicht da ist, fehlt.“

XR will für alle zugänglich sein „bis weit nach links“ – offensichtlich auch bis weit nach rechts. Perfiderweise wird in der obigen Aussage auch gleich noch Linken die Schuld gegeben, sollten Rechte bei XR das Ruder übernehmen. Ganz so, als könnte man von sich aus gar nichts dagegen machen. Aber XR selber äußert sich im XR-Handbuch ganz offen zum Thema Querfront:

„We need everyone to unite – from the left, the right, and every shade in between, and especially young people, many of whom are too disillusioned to vote or are excluded because they are only 16.“ (3)

„But we can’t get there if we work in silos and factions. We need a ‘movement of movements’ to model the unity and urgency we need right now.“ (3)

„Fourth, as we contemplate endings, our thoughts turn towards reconciliation: with our mistakes, with death and, some would add, with God. We can also seek to be part of reconciliations between peoples with different political persuasions, religions, nations, genders, classes and generations. Without this inner deep adaptation to climate collapse, we risk tearing societies apart.“ (4)

Damit hat man im zentralen Textdokument der Bewegung klargemacht, dass man hier eine spektrenübergreifende Einheitsfront schaffen will, unabhängig der politischen Ausrichtung. Auch an anderen Stellen im Handbuch lassen sich dahingehende Aussagen finden. Man will ganz unmissverständlich keine strikte Abgrenzung gegen Rechte vollziehen und gleichzeitig alle Personen in einen Diskurs über die zukünftige Gestaltung der Gesellschaft einbinden. Richtlinien gegen bestimmte Ansichten gibt es nicht und somit auch keine wirkliche Handhabe gegen Personen, die menschenverachtende Ideologien vertreten. Dies variiert allerdings von Gruppe zu Gruppe, dazu später mehr. Ein Blick in die Tierrechts- und Veganismusszene zeigt, wohin so etwas führen kann. Rassismus, Antisemitismus, Querfront und Menschenverachtung werden dort in weiten Teilen geduldet, geteilt und gefördert. Auch in Berlin zeigten sich während der Protestwoche im Oktober erste Resultate dieser angekündigten Querfront. Am Potsdamer Platz gab es „Heimatschutz“-Rufe aus der Blockade raus, was spätestens seit dem NPD-Slogan „Umweltschutz = Heimatschutz“ rechtsradikal besetzt ist. Auch ein Ex-NPDler und Bärgida-Demonstrant wurde gesichtet, ohne das er entschieden herausgedrängt wurde. (5) Der Teilnahme einer einzigen Person sollte man nicht übermäßige Bedeutung beimessen, allerdings gehören solche Vorfälle dokumentiert und den Verantwortlichen zur Kenntnis gebracht. Reaktionen darauf und mögliche weitere Vorfälle dieser Art liefern dann nach einer gewissen Zeit ein Gesamtbild ab, ob es sich um eine reale Querfront handelt und wie rechtsoffen XR dann tatsächlich ist.

XR hat auch nicht das geringste Interesse daran, sich gegen Nazis zu positionieren, nicht mal dann, wenn unmittelbar neben dem Camp eine rechte Veranstaltung von „Merkel-muss-weg“ stattfindet, die XR-Orga explizit darauf hingewiesen wird und darauf entgegnet, man sie würde zu „keinen anderen Aktionen aufrufen“. Da lässt man die Faschos lieber in Ruhe. Nicht, dass man sich aus Versehen noch zu weit links positioniert und dann nicht mehr „offen für alle“ sein könnte. (6)

 

3. Ideologische Schnittmengen mit rechtsradikalen Ideologien 

 

Die Abgrenzung zu allerlei Kackscheiße ist im Prinzip 6 formuliert. D.h. ganz klar: Rassisten u.ä. sind bei uns nicht willkommen, weil sie andere ausgrenzen und angreifen.“

Für eine gelungene Imagekonstruktion ein paar Sätze als Prinzip zusammenzufassen, reicht nicht, um sich von Rechten abzugrenzen. Eine Distanzierung darf sich nicht nur auf die Ablehnung rechter TeilnehmerInnen bei Veranstaltungen beschränken, sondern sollte das gesamte Selbstverständnis durchdringen. XR ist jedoch eine Struktur, die es geradezu anbietet, sie zu unterwandern, weil sie nur subtil und halbherzig das betreibt, was sie Abgrenzung nennt und stattdessen von namhaften Personen der Organisation, wie z. B. dem Co – Gründer Roger Hallam, in Bezug auf den Aktivismus seiner AnhängerInnen Äußerungen getätigt werden, die offen zur Querfront aufrufen. Wie bereits nachgewiesen, passiert dies auch im Handbuch von XR. Aber nicht nur personell, auch ideologisch gibt es bei XR programmatisch festgelegte Punkte, die die Bewegung für Rechte, insbesondere solche mit faschistischer Ideologie, attraktiv machen. Wichtig ist hierbei, dass es sich bei XR nicht um eine von sich aus rechtsradikale Bewegung handelt. Es geht hierbei um einige ideologische Schnittstellen, die die Bewegung für eine bestimmte Klientel interessant machen und dann mittel- bis langfristig durch die mangelnden Abgrenzungsmechanismen einen spürbaren Rechtsrutsch in einigen Gruppen und letztendlich der ganzen Bewegung verursachen können.

XR ist von Beginn auf einen maximalen Bewegungsfokus hin konzipiert worden. Vor dem Hintergrund, möglichst schnell wachsen zu wollen, wird betont, dass eine umfassende Analyse nicht notwendig sei. Ziel ist die Bewegung um der Bewegung willen. Dies wird mitunter als das Wichtigste bezeichnet. Eine mit wenigen bis gar keinen konkreten Inhalten versehene Bewegung um der Bewegung willen ist nicht neu. Im Gegenteil, dieser auf maximale Massenbewegung ausgelegte Charakter eines politischen Aktivismus, der das Alte hinwegfegen sollte, stellt eines der ideologischen Grundelemente des Faschismus dar. Genauer ausgeführt wird das unter anderem in Zveev Sternhells „Faschistische Ideologie“ (7), die Attraktivität des Faschismus lag aber unter anderem in seinem unbedingten Willen zum Handeln begründet. Aktion und Handeln werden der Analyse vorgezogen. Verdeutlicht wird dies gut durch die Worte Roger Hallems:

„To act and then come back and act again.
Again and again and again
Every day
Nothing is more important now than this
Nothing will be more important from now on“ (8)

Ebenfalls zentral in der von XR vertretenen Ideologie ist der Fatalismus, die apokalyptische Sicht auf die Welt und die Zukunft. XR propagiert Szenarien für die nahe Zukunft, die nicht wissenschaftlich fundiert sind und zum Beispiel den Zusammenbruch vieler Gesellschaften innerhalb der nächsten zehn Jahre vorhersagt. Dazu ein paar Zitate aus dem Handbuch:

„It’s only recently that voices such as that of British broadcaster Sir David Attenborough have talked of the collapse of civilizations and societies, or what food insecurity will mean for us, and for generations to come. In February 2019, Extinction Rebellion’s Roger Hallam put it bluntly: ‘War, mass mental breakdown, mass torture, mass rape.’“ (9)

„It is time to prepare, both emotionally and practically, for a disaster.“ (10)

„We should be preparing for a social collapse. By that I mean an uneven ending of our normal modes of sustenance, security, pleasure, identity, meaning and hope.“ (11)

„My guess is that, within ten years from now, a social collapse of some form will have occurred in the majority of countries around the world.“ (11)

Mehrfach spricht XR zudem davon, dass Milliarden Menschen sterben werden. Weder wird dafür ein konkreter Zeitraum genannt, noch stützen sich diese Zahlen auf seriöse Studien und Prognosen. XR selber argumentiert jedoch selten über das Jahr 2100 hinaus, in der Regel wird das Zeitfenster bis 2050 in den Veröffentlichungen zu verschiedenen Themen genannt. Wie genau man auf Milliarden Tote durch den Klimawandel innerhalb dieses Zeitfensters kommen will, wird nirgends ausgeführt und nachprüfbar aufgeschlüsselt. Stattdessen werden Szenarien aufgemacht, dass wir nur wenige Jahre haben, um den Untergang und die größtmögliche Katastrophe abzuwenden. Hier muss ganz klar unterschieden werden: Durch den Klimawandel gibt es die Möglichkeit, dass in 200 Jahren keine oder nur sehr wenige Menschen leben werden und sehr viele Tier- und Pflanzenarten ausgestorben sind. Darauf wird seit Jahrzehnten hingewiesen und XR liegt richtig damit, dass es bisher effektiv keine allumfassende Anstrengung gegeben hat, diese Möglichkeit zu bekämpfen. In der Art und Weise, wie XR dies allerdings propagiert, entbiert es zum einen bei aller gegebener Dringlichkeit der wissenschaftlichen Basis, zum anderen wird der Fatalismus der schrecklichen Zukunft als Gewissheit ins Zentrum des Denkens gestellt. Insebsondere Letzteres ist wissenschaftlich kein Konsens. Die fehlende Grundlage für diese Aussagen und Annahmen wird exemplarisch in einem Interview der BBC deutlich. Andrew Neil konfrontiert die XR-Aktivistin Zion Lights mit der Diskrepanz von XRs Angaben und der wissenschaftlichen Basis der Grundlagen, worauf Lights keine wirklichen Antworten liefern kann. Nachzusehen ist das Interview hier: https://www.youtube.com/watch?v=H3kJwQBZOkM. Auch im Podcast Aufhebunga Bunga wird der Alarmismus XRs dem wissenschaftlichen Diskurs kritisch gegenüber gestellt, Interessierte können sich den Podcast hier anhören: https://aufhebungabunga.podbean.com/e/91-exhaustion-revealing-ft-leigh-phillips/

Der Fatalismus, der drohende Untergang und der Zerfall des guten Alten sind ebenso wie der Fokus auf den Bewegungscharakter um der Bewegung willen zentral im faschistischen Denken. Hier geht freilich nicht die Erde unter. Es sind Volk, Nation, Kultur, Familie und weitere anachronistische Modelle und Konzepte, die kurz vor dem Untergang stehen. Das deutsche Volk ist schon seit 200 Jahren ganz unmittelbar kurz vor seiner endgültigen Auslöschung und jedes Jahr taucht irgendwo irgendein Rechtsradikaler auf und verkündet den Untergang innerhalb der nächsten Jahre, wenn man nicht jetzt sofort mit radikalsten Mitteln das Ruder rumreiße und das fast schon sichere Ende durch eine nationale Wiedergeburt abwende. Man kennt die Leier, man sollte aber auch die Parallelen zu der Art und Weise erkennen, wie XR die planetare Apokalypse propagiert. Das Abwenden des drohenden Untergangs ist in beiden Ideologien vorhanden und ein zentrales Moment. Hier besteht die Gefahr eines Andockens Rechtsradikaler an XR durch inhaltliche Gemeinsamkeiten, insbesondere wenn Rechte ihre klassischen Thematiken einer Art Greenwashing unterziehen und sprachlich modifizieren.

Hinzu kommt hier ein heutzutage nicht weithin bekannter Umstand, und zwar der der rechtsradikalen Ursprünge ökologischer und ökoesoterischer Bewegungen. Im Zuge der 100 Jahre Waldorfschule kam auch ein wenig das Schlaglicht auf dessen rassistische Lehre. Aber auch die Lebensreformbewegung, FKK und der Naturschutz haben Vorläufer und Anfänge im rechtsradikalen Denken, welche Teilweise bis in die Gegenaufklärung Mitte des 19. Jahrhunderts zurückreichen. (12) Die ideengeschichtliche Traditionslinie ist nicht sehr stark und die einflussreichsten ökologischen Organisationen in Europa sind nicht dem rechten Spektrum zuzuordnen. Wie aber bereits angedeutet, gibt es über die Tierrechts-, Veganismus- und Antispeziesismusszene eine breit aufgestellte Querfront mit teils stark esoterischen Einflüssen, in der sich auch Rechtsradikale relativ kritikfrei tummeln. (13) Sollte die radikale Rechte das Thema Klimawandel für sich entdecken und nicht wie die prominenten Beispiele AfD und Donald Trump ignorieren, ist eine Orga wie XR schlecht aufgestellt, diesem ideologischen Input etwas entgegenzusetzen bzw. sich effektiv abzugrenzen.

In Großbritannien wurde XR bereits Rassismus vorgeworfen, weil die AktivistInnen bei einer ihrer Protestveranstaltungen im April in London die Polizei aufgefordert haben, sich anstatt um sie als friedliche Protestierende, lieber um die „Messerkriminalität“, ein klar rassistisches Narrativ, zu kümmern. (14) Auch „Farhana Yamin von XR in England sagt zum Beispiel, auch Rechte seien bei XR willkommen. Hallam redet davon, dass auch rassistische und sexistische Menschen mitarbeiten können.“ (15)

 

4. Emotionalisierung und Opferpflicht

 

Starten wir diesen Absatz mit einem Zitat von Roger Hallam: „I think there is some generality in the idea that going to prison is a deeply emotional and spiritual experience because it exposes you to a different side of life and what it means to sacrifice yourself to a greater cause, and that is a powerful experience.“ (16) Knast als tiefe spirituelle Erfahrung? Opfer für eine größere Sache? Wer zuvor noch der Ansicht war, XR in die Nähe einer Sekte zu rücken, sei unverhältnismäßig, falsch oder gar bewusst diskreditierend, sollte jetzt eines Besseren belehrt worden sein. Dass AktivistInnen in den Knast gehen, wird nicht nur billigend in Kauf genommen. Es ist gewollt. Roger Hallam möchte so viele von ihnen wie möglich als MärtyrerInnen dort sehen, denn das ist die Taktik, die XR nutzt, um zu wachsen. Das ist auch der Grund, warum angsteinflößende Inhalte und Hoffnungslosigkeit vermittelt werden, denn die Menschen sollen aus Verzweiflung heraus agieren. So sagt es Hallam: „People go out and act because they’re desperate or outraged, and through the sacrifice of their transgressive action—the visual optics and the emotionality of it—other people are inspired to join in. For instance, after our action in April, and the 1,200 arrests, some 50,000 people joined Extinction Rebellion in the U.K. in three weeks. There’s no mobilization strategy that enables you to double in size in three weeks other than mass sacrificial action though breaking the law and getting dragged off. Social change is basically an emotional process. It’s not a cognitive process.“ (17) Auch das zeigt sich im Handbuch von XR immer wieder, wenn von „Widerstand durch Angst“ oder „Die Hoffnung stirbt“ die Rede ist. So sollen bei einem XR-Protest in GB junge DemonstrantInnen geweint haben, weil sie dachte, die gesamte Menschheit stirbt in den nächsten zehn Jahren. (18)

Auch in der Broschüre nimmt das Erspüren und Erfahren des Untergangs und der hilflosen Verzweiflung großen Raum ein:

Wir brauchen eine neue Sensibilität. Verlangt ist nämlich, dass wir die Katastrophe fühlen. Nur wer die Katastrophe fühlt, vermag sie zu erkennen. Das Problem ist jedoch, dass unser Fühlen mit der tödlichen Bedrohung nicht Schritt halten kann.“ (19)

Diese Sätze entstammen keinem Esoterik-Seminar, sondern der bereits erwähnten Broschüre von XR. Gefühle scheinen eine übergeordnete Funktion einzunehmen. Aus obiger Aussage, im Umkehrschluss betrachtet, ergibt sich die Logik, dass jemand, der nicht „die Katastrophe fühlt“, als TeilnehmerIn der öffentlichen Meinungsbildung exkludiert wird. Angesichts dessen, dass so oft von Gefühlen die Rede ist, diese in öffentlichen Massenmeditationen ausgedrückt und sogar als notwendige Bedingung für den Aktivismus vorausgesetzt werden, wird der Eindruck suggeriert, dass ausschließlich sie die Debatte und den Aktivismus bei XR bestimmen und dies auch so gewollt ist. Der Eindruck wird v. a. dadurch verstärkt, dass Argumente und Analysen wenig vorhanden sind. Gefühl ersetzt Argumentation. Emotionalität ersetzt Rationalität – und das im sogenannten postfaktischen Zeitalter in einer Welt voller gefühlter Wahrheiten. Insgesamt liest sich das Buch eher wie ein esoterischer Ratgeber. So wird auf der Hälfte von S. 30 über das Sterben sinniert, auf S. 36ff gibt es einen kleinen Exkurs zu Gandhi und Identität, in dem „Opferpflicht“ eine zentrale Bedingung ist, um den Kampf gegen den Klimawandel, wie er XR vorschwebt, anzuschließen. Auf S. 40f wird dies konkretisiert: „Gandhi vertrat die Ansicht, es sei immer der Drang nach Leben als Grundform des Eigeninteresses, der zu Gewalt und zum Tod anderer führe. Opferpflicht hingegen schütze Leben, eben weil sie es ignoriert.“ Gandhi  als Vorbild zeigt auch von einem mangelnden Verständnis dieser Person. Einen Rassisten, Antisemiten, Sexisten und jemand, der Hitler einen Freund nannte, als Leitfigur auszuwählen, ist für XR kein Problem. So scheint das sinnvolles Handeln von XR nur „möglich, wenn sie außerhalb der staatlichen Rhetorik von Rechten und Interessen die Rolle der Pflicht und des Opfers im gesellschaftlichen Leben ausweitet.“ (20) Auf Gandhi beruft XR nicht nur in Sachen Opferbereitschaft, er wird auch als Vorbild in Sachen gewaltfreier Widerstand immer wieder genannt. Warum man gerade auf Gandhi bei diesen Themen nicht hören sollte, verdeutlichen folgende Zitate:

„Hitler hat fünf Millionen Juden umgebracht. Er ist der größte Kriminelle unserer Zeit. Aber die Juden hätten sich der Gefahr ausliefern müssen. Sie hätten sich von allein ins Meer stürzen sollen, von einem Felsen runter… Das hätte die ganze Welt gegen das deutsche Volk aufgebracht… So sind – in jedem Fall – Millionen von ihnen zu Tode gekommen.“ (21)

„Ich halte Euch an, den Nazismus ohne Waffen zu bekämpfen. Oder um mich auf die Militärsprache zu beziehen: mit gewaltfreien Waffen. Legt die Waffen, die ihr tragt, nieder und laßt Euch davon überzeugen, daß Ihr selbst auf diese Art und Weise die Menschheit nicht retten könnt. Ladet Hitler und Mussolini ein, alles von Eurer schönen Insel zu nehmen, alles was immer sie wollen, alles Schöne und Großartige, was Eure Insel hergibt. Gebt ihnen das alles. Aber gebt Ihnen nie Eure Herzen und Eure Sinne. Wenn sie Eure Häuser besetzen wollen, verlaßt ihr die Häuser von alleine. Wenn sie Euch nicht rauslassen wollen, laßt Euch lieber zusammen mit Euren Freunden und Kindern umbringen, als Euch ihnen zu unterwerfen.“ (22)

Was will XR jetzt von Gandhi lernen? Sich per Massensuizid ins Meer stürzen, um so den Klimawandel zu stoppen und die ganze Welt aufzurütteln? Sich selbst gegen den schlimmsten Menschenfeind nicht zur Wehr setzen? Im Angesicht der härtesten Verbrechen keinen Finger zu krümmen, um auch ja friedlich zu bleiben? Machen wir es kurz: Wer Gandhi unkritisch als Vorbild in Sachen Protest nimmt, ist schlichtweg verantwortungslos und potentiell gefährlich für AktivistInnen. Auch das offizielle Handbuch liefert aussagekräftiges Material zum Thema Erfühlen des Untergangs:

„To come into knowing is to come into sorrow. A sorrow that arrives as a thud, deadening and fearful.

Sorrow is hard to bear. With sorrow comes grief and loss. Not easy feelings. Nor is guilt, nor fury, nor despair.

Climate sorrow, if I can call it that, opens up into wretched states of mind and heart. We can find it unbearable. Without even meaning to repress or split off our feelings, we do so. I am doing so now as I write. Staying with such feelings can be bruising and can make us feel helpless and despairing. It is hard, very hard, to stay with, and yet there is value in this if we can create contexts for doing so.

The feminist movement taught us that speaking with one another allows truths to enter in and be held together. In creating spaces to talk, we transformed our isolation and, although we have not focused our energy on issues of extinction, we need to do so now. We need to take that practice, to create spaces in which we can share how difficult this hurt is and how to deal with our despair and rage.“ (23)

Opferbereitschaft, gar Opferpflicht nehmen bei XR eine große Bedeutung ein. Der Begriff des Opfers, gar einer bedingungslosen Opferpflicht weckt keine Assoziationen an Klimaaktivimus, sondern eher mit der Selbstaufopferung für einen Gott oder ein Gesellschafts- und Politikkonstrukt, bei dem jenes in seiner Bedeutung priorisiert und dessen Interesse denen des Individuums rücksichtslos übergeordnet ist.

Neben dem offiziellen Handbuch „This is not a drill“, aus dem die meisten hier angeführten englischen Zitate stammen, gibt es ein von Extinction Rebellion Hannover herausgegebenes Buch namens „Hope Dies – Action Begins“. Diese Broschüre beginnt mit den Worten: „Dieses Buch ist ein XR-Buch! – Dieses Buch ist kein XR-Buch! In diesem Buch kommen vorwiegend XR-Aktivist*innen zu Wort, die XR-Forderungen, XR-Prinzipien & Werte und XR-Aktionen aus ihrer je eigenen Sichtweise deuten. Es ist also kein XR-Buch!“ (24) Natürlich ist es ein XR-Buch. Die Prinzipien von XR werden genannt und erläutert. Herausgegeben wurde das Buch von der Aktionsgruppe Hannover und natürlich hat diese als Herausgeberin Einfluss auf die Inhalte. Entsprechend muss sie sich die AutorInnenwahl und Zusammenstellung der Zitate zuschreiben lassen. Es können nicht einerseits Prinzipien und Ziele unter dem Gruppennamen publiziert werden und dann will die Gruppe damit nichts zu tun haben. Die Inhalte dieses Buches muss XR sich entsprechend zuschreiben lassen.

XR sieht sich und die Welt in einem Kriegszustand, „in einem Krieg gegen das Klima“, deshalb bleibe „schlicht keine Zeit mehr, demokratische Prozesse abzuwarten“ so Christina Marchand, XR-Aktivistin aus der Schweiz. (25) Extinction Rebellion propagiert zwar permanent Gewaltfreiheit, dafür werden jedoch in der Broschüre der Gruppe mit dem Titel „Wann wenn nicht wir*“ die Kernprinzipien der Gruppe in einer sehr martialischen Rhetorik ausgedrückt. Die „Ökonomie als Krieg gegen den Planeten“ ist es, die drastische Handlungsmaßnahmen erforderlich macht und der Opferpflicht zu einer der am höchsten priorisierten Handlungsmaximen macht. So soll man nicht vor „der heiligen Pflicht“ zurückschrecken, sich „körperlich in die Schusslinie zu begeben“ (26) Diese Rhetorik suggeriert, sogar den Tod, mindestens aber körperliche Verletzungen in Kauf zu nehmen.

Im XR-Handbuch steht zum Thema Opferbereitschaft: „Standing up for something infinitely bigger and more important than you. This is the self-sacrificial idea of arrest at the core of Extinction Rebellion’s strategy, and it gives you strength from within. Ancient values are overtly resurrected in this Easter rebellion in London: the values of chivalry and honour, faith in life and being in service to Our Lady, Notre Dame, Mother Earth, the mother on whom everything else depends. Everything. As both Notre Dames were burning.“ (27)

Der Pariser Ableger von XR nahm diese Handlungsanweisungen sehr ernst und zeigte sich bereit, diese wörtlich zu nehmen. Bei einer Demo am 12.10.2019 wurde ein Teil der DemonstrantInnen von der Polizei eingekesselt. Um den Kessel aufzulösen, drohten sie mit einem Sprung von der Brücke Pont de la Concorde in die Seine. Vielleicht wäre ein Sprung von der Brücke tödlich, vielleicht auch nicht. Sicher würde er Verletzungen nach sich ziehen, die u. U. irreparabel wären. (28) Ebenso  erklomm am 13.10.2019 ein XR-Aktivist die Spitze vom Louvre, als er ungesichert die Glaspyramide hochkletterte. (29)

Das Heroentum macht XR attraktiv in der postheroischen, pluralistischen Spaßgesellschaft, in der es vielen Menschen schwer fällt, ihrer Existenz einen Sinn zu geben. Man setzt seine Existenz für eine gemeinsame Sache ein, ist Teil einer großen Ganzen, hat ein gemeinsames Ziel, das verbindet. Heroentum und Opferbereitschaft sind reziprok zueinander, denn nur, wer bereit ist, Opfer zu bringen, kann zum/zur HeldIn werden, kann Bilder generieren, Bilder von Massenprotesten, Massenverhaftungen, vielleicht einem Massensuizid beim Sprung in den Fluss oder das ungesicherte Klettern in großen Höhen.

Bei XR und der Polizei als Gegenspieler, der sie zweifellos ist, wenn sie in der direkten Konfrontation bei Veranstaltungen auf der Straße das staatliche Gewaltmonopol durchsetzt, mag XR auch noch so oft beteuern, die Staatsmacht als Verbündeten zu sehen, verfügt eben über Befugnisse, denen den DemonstrantInnen gesetzlich nicht zustehen. Die vorliegende Asymmetrie an Befugnissen und Kompetenzen wird mittels Opferbereitschaft kompensiert. Diese ermöglicht XR „Maßnahmen“, wenn man so will, die die Polizei nicht hat. Die Bindekraft ethischer Normen und rechtlicher Regeln ist an symmetrische Konstellationen gebunden. Schwinden diese, löst sich die Bereitschaft zu Regel- und Normkonformität auf.

Einschub: Europäische Länder des Nordens, besonders Deutschland, haben nach zwei Weltkriegen postheroische Gesellschaften herausgebildet. Terrorismus stellt heute eine der größten Herausforderungen postheroischer Gesellschaften dar. Ein Mittel, mit dem AnhängerInnen terroristischer Gruppierungen arbeiten, ist die Selbstopferung, das Maximum, das jemand in einer heroischen Gemeinschaft von sich geben kann. (30)

Natürlich könnte man jetzt sagen, XR ist noch eine sehr junge Organisation. Welche Entwicklungen sie konkret durchläuft, sei noch nicht vollständig abzusehen. Die genannten Punkte sind jedoch so stark ausgeprägt und bilden die Grundsätze von XR, dass darauf zwangsläufig eine breite Querfront folgen muss.

 

 

5. Tiefenökologie und Ökoesoterik

 

„Wir berufen uns auf die Erkenntnisse der Klimawissenschaft und erkennen an, dass bereits sehr diverse Lösungsideen existieren – technologische, wirtschaftliche und politische.“

Der Fokus auf Fatalismus und Emotionalität kommt nicht von ungefähr. Von Beginn an durchziehen Veröffentlichungen von Extinction Rebellion esoterische Formulierungen und im Laufe der Recherche drängte sich immer weiter der Verdacht auf, dass XR auf tiefenökologischen Prinzipien fußt. Mehrfach wurden Workshops für Tiefenökologie angeboten (31) und es existieren in mehr oder weniger allen lokalen Ablegern Chatgruppen mit ökoesoterischem Fokus. Zur Verdeutlichung hier die Kurzbeschreibung der Seite www.tiefenoekologie.de:

„Den Herausforderungen dieser Zeit, wie Klimaveränderung, Artensterben, weltweite Ungerechtigkeit, Kriege, Hunger etc. fühlen sich zunehmend viele Menschen nicht gewachsen und reagieren mit Ohnmacht oder sich überfordernden Aktivismus. Tiefenökologie bietet einen Raum, diese Gefühle nicht zu verdrängen, sondern sie zu benennen, zu spüren und die Erfahrung zu machen, dass Du daran nicht zerbrichst, sondern Kraft gewinnst. Das Wichtigste an dieser Arbeit ist, dass unser Wissen erfahrbar wird, Herz und Verstand in Verbindung sind und wir so zum Handeln kommen, aus uns selbst heraus, mit einem neuen Bewusstsein, dem Bewusstsein für das Ganze! Das lässt uns die Verantwortung übernehmen, für uns selbst und für das, was in der Welt geschieht. Tiefenökologie kann von der Ohnmacht zum Handeln führen. Durch Übungen und ebenso durch kognitive Inhalte der Zusammenhänge wird dieser Prozess erfahrbar.“

Bei Tiefenökologie handelt es sich entgegen der Namensimplikation nicht um eine wissenschaftlich fundierte Methodik. Tiefenökologie ist dem Bereich der Esoterik zuzordnen, also dem Bereich der spirituellen Religionsideologien. So sehr man sich nach außen hin immer wieder auf die Wissenschaft beruft und auf sie verweist, so wenig hat Tiefenökologie mit Wissenschaftlichkeit zu tun – so wie sämtliche esoterischen Strömungen von Astrologie bis hin zu Anthroposophie. (32) Esoterik ist auch ein sehr querfrontanfälliges Feld, was von Holocaustleugnung über rechtsgerichteten Neopaganismus (prominentes Beispiel wäre hier der Terrordruide Burghard Bangert) bis hin zu Anarchoprimitivismus alles beinhalten kann. XR ist durchsetzt mit Ökoesoterik, also der Anbetung der Natur, des Natürlichen und der Mutter Erde.

Tiefenökologie ist zudem von sich aus schon eine Querfrontideologie, die streckenweise offen fremdenfeindlich und reaktionär daherkommt. Der Begründer Naess bezeichnete Migration als „ökologischen Stress“ und fokussierte sich stark auf Bevölkerungsreduktion als Mittel zur Rettung der Erde. Dabei handelt es sich um einen klassischen rechten Zugang zu Umweltfragen. So findet sich auch im Manifest des Christchurchattentäters ein Verweis auf die notwendige Reduktion der Bevölkerung zur Lösung der Klimafrage. Tiefenökologie wird auch detaillierter in Peter Bierls „Grüne Braune“ beschrieben. in diesem Buch wird auch auf Earth First verwiesen, eine mitunter offen menschenfeindliche Gruppierung im Bereich des Antispeziesismus. (33) Laut Aussage von XR entstammen einige der Gründungsmitglieder dem Earth First-Umfeld und Earth First hat in den 80ern tiefenökologisches Denken übernommen. (32) (34) Auch wird in der Tiefenökologie immer wieder ein Fokus auf angebliche Überbevölkerung und Bevölkerungsreduktion gelegt, wobei es sich um einen vor allem im rechten Spektrum populären Ansatz handelt, möglichen ökologischen Problemen zu begegnen. (35)

 
 

6. XR – eine Firmenstruktur

 

Unsere dezentrale Orgastruktur ist das Gegenteil davon. [..]Sowohl XR UK als auch International haben Maßnahmen ergriffen, um die Herausbildung von Führungspersonen zu hemmen. Wir sind und bleiben dezentral.“

XR war nie dezentral. Auch die Entwicklung als Graswurzelbewegung ist ein Märchen. XR ist vielmehr ähnlich einer Firma aufgebaut und wurde entsprechend einer PR-Kampagne aufgezogen. Auf älteren Webseiten wurde in ähnlichem Wortlaut schon vor Jahren der Versuch gemacht, XR ins Leben zu rufen. Logo und Designs sind mit einem Copyright belegt. (36) „In England wurde im Frühjahr „XR Business“ gegründet, eine enge offizielle Kooperation mit rund zwei Dutzend Firmen und Konzernen wie Unilever oder The Body Shop. Die Kooperation bekam das XR-Logo und hatte eine Website. Nach Protesten wurden Website und Logo zurückgezogen. Aber die führenden Leute betonten im gleichen Atemzug, dass sie mit diesen und weiteren Konzernen auch in Zukunft eng zusammenarbeiten wollen. Da geht es auch um die Modernisierung des Kapitalismus: wie macht man die Klimakatastrophe zur Geschäftsgrundlage? „Extinction Rebellion“ soll die dazu passende manipulierbare Bewegung werden, die die öffentliche Meinung gefühlig beeinflusst.“, so formulierte es Jutta Dittfurth. (37)

Alle Ortsgruppen arbeiten unter Rückkopplung auf die „Mutterorganisation“. Ein Starterkit soll neuen Gruppen helfen, sich so zu strukturieren, damit sie sich in das Gesamtkonstrukt der Organisation eingliedern können. Inzwischen gibt es jedoch merkliche Differenzen um die allgemeine Ausrichtung von XR allgemein und zu bestimmten Aktionen.

 

7. Aufbau und Kritikabwehr

 

XR verweist immer wieder darauf, dass die einzelnen Ortsgruppen relativ autonom voneinander sind und unabhängig voneinander arbeiten. Dies ist unseren Recherchen nach tatsächlich so. Zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit verdeutlichen dies. Zum einen hat XR Scotland sich in einem längeren Statement gegen die Copkuschelei gestellt und offen Kritik an bestimmten Praktiken und Verlautbarungen anderer XR-Gruppen geäußert.(38) Zum anderen hat in London eine kleine Gruppe von Aktivist*innen den Berufsverkehr gestört und den U-Bahnverkehr blockiert Dies geschah entgegen des Ergebnisses einer Abstimmung innerhalb von XR und ohne Unterstützung anderer Gruppen. Die Aktion wurde später dann aber halb verteidigt und weitere Aktionen dieser Art als möglich dargestellt. Verantwortung übernehmen wollte aber niemand, man verwies auf die autonome Struktur. (39) Und dieses Muster ist eines, welches sich durch sämtliche Debatten über XR zieht. Immer wieder wird darauf verwiesen, dass man ja selber nicht dafür verantwortlich sei, es eine Gruppe war und man das bloß nicht auf XR verallgemeinern solle.

Dabei handelt es sich unserer Ansicht nach um eine bewusste Diskurstaktik. Es gibt Videos, in denen Roger Hallam darüber referiert, wie man eine soziale Bewegung vor zu viel Kritik von links bewahrt und das Momentum nicht verlangsamt. (40) Dadurch, dass man die Verantwortlichkeit für XR Einzelpersonen und lokalen Gruppen zuschiebt, ohne als Gesamtheit Verantwortung zu übernehmen, versucht man Kritik ins Leere laufen zu lassen. Die Autonomie der einzelnen Gruppen ist aber nur teilweise gegeben. Mit den drei Forderungen und den zehn Regeln hat XR eine Form der abstrakten Herrschaft installiert. Man beruft sich auf diese Regeln, um unerwünschte Meinungen und Personen auf Linie zu bringen oder auszuschließen. Dabei ist das Kernteam von XR strategisch ziemlich klug vorgegangen, da man mit dem Corporate Design und den Regeln einen Blueprint geschaffen hat, der ziemlich inhaltsgleiche Gruppen an unterschiedlichsten Orten entstehen lässt. Insbesondere der Verweis auf absolute Gewaltfreiheit und gewaltfreie Kommunikation ermöglicht es, innerhalb von Gruppen Diskussionen zu unterbinden. Wie uns berichtet wurde, kann auch das Hinterfragen der Regeln zum Ausschluss führen. Bei der Blockadeaktion in Berlin ist das Orgateam herumgelaufen und hat Personen darauf hingewiesen, dass antikapitalistische Parolen nicht erwünscht wären und gegen den Konsens verstießen. Ebenso soll bei der Räumung einer Blockade ein „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ unterbunden worden sein, da man dies als Aggression gegen die Polizei werte und es nicht dem Konsens entspricht. Die Verantwortung dafür übernimmt dann wieder niemand persönlich, da man – große Überraschung – die Regeln verschiebt. So schafft man ein sich selbst aufrechterhaltendes und reproduzierendes System der Kritikabwehr, welches XR als Ganzes nicht in Frage stellt und XR seinerseits als Gesamtes kaum Verantwortung für Einzelgruppen und Personen übernimmt, die im Namen von XR agieren.

 

8. Eine politische Wende, die keine ist

 

Wir müssen und wollen keine Rezepte vorlegen. Wir berufen uns auf die Erkenntnisse der Klimawissenschaft und erkennen an, dass bereits sehr diverse Lösungsideen existieren – technologische, wirtschaftliche und politische. […] D.h. wir setzen in der Tat auf eine Wende innerhalb des bestehenden parlamentarischen Systems. Wir fordern eine Ergänzung dieses Systems und auch, die nötigen Änderungen gemeinwohlorientiert umzusetzen. Das Wie bestimmen aber nicht wir, darüber sollen mehr Menschen entscheiden.“

Weder Rezepte vorzulegen, noch etwas zu fordern, unterstreicht einmal mehr die in Punkt 3 genannte Inhaltsleere, die als faschistisches Merkmal klassifiziert, dem blinden Aktivismus zugrunde liegt.

Anstelle von Forderungen sind bei den Veranstaltungen von XR Schilder zu lesen mit Aufschriften wie „Love the Planet“, „Jetzt handeln“, „This is an Emergency“ oder „Sagt die Wahrheit“. (41) (42) Letzterer Slogan ist auch in der XR-Broschüre wiederzufinden. Wahrheit ist ein normativer Begriff, der auch hier erst einmal mit Inhalt gefüllt werden muss. Hinzu kommt, dass eine Portion Skepsis mehr als angebracht wäre, wenn eine Gruppe nur sich selbst einen absoluten Wahrheitsanspruch zugesteht, was automatisch ein Schwarz-Weiß-Denken impliziert.

Die Forderung, falls man dies so nennen möchte, „eine von ExpertInnen beratene BürgerInnenversammlung, die von der Regierung legitimiert ist“, zu installieren, klingt zunächst ganz nett, klingt nach einer weiteren Partizipationsmöglichkeit in der repräsentativen Demokratie, ist aber bei näherer Betrachtung mit einem schalen Beigeschmack zu genießen:

Diese BürgerInnenversammlung wird nämlich eine Art Parallelparlament. Im parlamentarischen System stehen die Institutionen in einem interdependenten Verhältnis zueinander, kontrollieren und legitimieren sich wechselseitig. Das Parlament, hätte es die BürgerInnenversammlung einmal legitimiert, wäre zwangsläufig an deren Entscheidungen gebunden. Die Mitglieder dieser Instanz sollen repräsentativ sein anhand der Parameter Alter, Geschlecht, Bildungsniveau und sozio-kultureller Zugehörigkeit (wäre auch interessant, zu wissen, nach welchen Kriterien diese „sozio-kulturelle Zugehörigkeit erfasst wird und von wem. Vielleicht könnte man dazu noch was schreiben?) nach einem Zufallsprinzip, einem sogenannten „minipopulus“ festgelegt werden. (43)  Wie genau der Entscheidungsprozess für eine Mitgliedschaft in dieser BürgerInnenversammlung aussieht, bleibt offen. Für wie lange diese neuen politischen EntscheidungsträgerInnen bestimmt werden, bleibt ungewiss. Wenn XR mit ihrer Inhaltsleere konfrontiert wird, findet i. d. R. ein Verweis  darauf statt, dass es ja bereits genug Forschungsergebnisse zum Thema gäbe, woraus sich Handlungsoptionen ableiten ließen, nichtsdestotrotz sollten ihrer Auffassung nach keine WissenschaftlerInnen die Grundlage für politische Entscheidungen zum Klima bieten, sondern Laien. Die Kompetenzen und v. a. damit einhergehende Grenzen einer solchen Instanz sind nicht – wie könnte es auch anders sein – von XR nicht näher definiert. Zudem soll die BürgerInnenversammlung ausdrücklich von Laien gebildet werden. Aber wie sollen Menschen ohne die klima-fachlichen Hintergründe zu sinnvollen Entscheidungen über das Wohl des Planeten kommen?

Auf S. 33ff in der Broschüre von Extinction Rebellion unterstellt die Gruppe politischen EntscheidungsträgerInnen potenziell, einen ausgerufenen Klimanotstand per se zu unterlaufen, was neben den BürgerInnenversammlungen auf nationaler Ebene auch EinwohnerInnenversammlungen auf kommunaler Ebene erfordern würde. Auf diese Weise wird der von der Bevölkerung legitimierten Regierung per se ein Handeln wider den Bevölkerungsinteressen unterstellt. 

Nichtsdestotrotz fordern sie die Ausrufung des Klimanotstands, auch wenn dies ohnehin keine rechtsbindende Wirkung entfaltet.

Des Weiteren steht da: „Politiker*innen sind zudem dem Einfluss von Lobbyist*innen ausgesetzt. Dagegen sind Bürger*innenversammlungen ein kritisches Korrektiv. Sie erinnern die Regierungspolitik daran, dass Ordnungen erstarren und das Gemeinwohl aus dem Blick verlieren können, wenn sie nicht immer wieder verflüssigt werden, und zwar durch Veränderungen, die von Bürger*innen eingefordert werden.“ (44) Hier sollen politischen Institutionen und parlamentarische Strukturen ausgehöhlt werden und sich einer BürgerInnenversammlung unterordnen, die niemandem Rechenschaft schuldig ist. Ihre einzige Leitlinie ist, dass sämtliche ihrer Entscheidungen und ihr Handeln mit den Leitlinien von XR konform gehen müssen. Demokratische Prinzipien wie z. B. die Gewaltenteilung und die Verantwortlichkeit der Regierung würden damit außer Kraft gesetzt. 

Auf S. 34  bestätigt XR dies dann mit den Worten: „XR steht für die Erkenntnis, dass eine neue Klimapolitik nicht ohne neue politische Beteiligungsstrukturen möglich sein wird.“ Dass die Systemfrage nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch gestellt werden kann, steht aus linksradikaler Sicht außer Frage, doch bestimmt nicht durch die Ergänzung einer zusätzlichen Instanz, die nur XR untersteht, in ihrer Struktur und Wirkmacht nicht richtig durchdacht ist und sich jeglicher Wahl und Kontrolle entziehen kann.

 
 

9. Zusanmenfassung

 

XR hat das Potenzial, eine Massenbewegung zu werden, aber sie bleibt in ihren Zielen unkonkret und damit redundant gegenüber anderen Organisationen.
XR hat rechte Tendenzen bzw. ist zumindest rechtsoffen.
XR positioniert sich nicht ausreichend gegen Sexismus und Rassismus in konkreten Situationen.
XR schürt Ängste, emotionalisiert und verweigert bewusst einen rationalen Diskurs.
XR ist eine esoterische Organisation und wird das bleiben.
XR wurde von Beginn einer PR-Kampagne mit firmenähnlicher Struktur konzipiert und ist keine Graswurzelbewegung.
XR ist von Beginn an auf Kritikabwehr hin ausgelegt worden.
XR stellt unzureichende Forderungen und will keine Verantwortung übernehmen

Weitere Punkte wie z. B. der fahrlässige Umgang mit den Daten der AktivistInnen, die Anbiederung an die Polizei, die Entsolidarisierung von anderen KlimaaktivistInnen, die im ersten Text schon thematisiert wurden, kommen hinzu.

XR kann die Klimabewegung spalten, denn anstatt den Kapitalismus abzuschaffen, wird die Gruppe in ihn eingebettet.

 

 
[Sophie Rot; Laura Stern]
 
 
Quellen:
    
Hinweis: In der uns vorliegenden PDF des XR-Handbuchs sind die Seitenzahlen nicht immer korrekt formatiert, weshalb auch das Kapitel mitangegeben ist.
 
    (3)  This Is Not A Drill: An Extinction Rebellion Handbook Kapitel 1 S. 23 
    (4)  ebd. Kapitel 11 S. 81
    (7)  Sternhell, Zeev (2019): Faschistische Ideologie. Eine Einführung; Verbrecher Verlag
    (9)  This Is Not A Drill: An Extinction Rebellion Handbook Kapitel 10 S. 72
    (10)  ebd. Kapitel 11 S. 75
    (11) ebd. Kapitel 11 S. 77
    (12) Bierl, Peter (2014): Grüne Braune Umwelt-, Tier- und Heimatschutz von Rechts; Unrast Verlag
    (13) Mira Landwehr: Vier Beine gut, zwei Beine schlecht Zum Zusammenhang von Tierliebe und Menschenhass in der veganen Tierrechtsbewegung, konkret texte 77 (2019)
    (17) ebd.
    (20) ebd. S 45
    (21) Fischer, Louis (1950): The life of Mahatma Gandhi; Harper Collins Paperbacks; S. 348 (übersetzt) 
    (22) Wolpert, Stanley (2002): Gandhi’s Passion: The Life and Legacy of Mahatma Gandhi; Oxford University Press, S. 197 (übersetzt)
    (23) This Is Not A Drill: An Extinction Rebellion Handbook; Kapitel 9 S. 68
    (26) ebd.
    (27) This Is Not A Drill: An Extinction Rebellion Handbook; Kapitel 13 S.98
    (30) Münkler, Herfried: Kriegssplitter, Kapitel 1, Abschnitt 7: Heroische und postheroische Gesellschaften
    (32) Bierl, Peter (2014): Grüne Braune Umwelt-, Tier- und Heimatschutz von Rechts; Unrast Verlag; S. 67ff
    (35) Bierl, Peter (2014): Grüne Braune Umwelt-, Tier- und Heimatschutz von Rechts; Unrast Verlag; S. 30ff
    (44) ebd.

Die Sache mit der Identitätspolitik

Im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte hat sich auch im deutschsprachigen Raum zusehends der Einfluss sogenannten Identitätspolitik bemerkbar gemacht. Insbesondere in den letzten zehn Jahren hat der zur Identitätspolitik zählende intersektionelle Ansatz, auch gerne in Form des intersektionellen Queerfeminismus, in der (radikalen) Linken an Popularität gewonnen. In der Zeit ist jetzt ein Artikel erschienen, der eine Kritik der Identitätspolitik von links vornimmt. Der Artikel ist empfehlenswert, bedarf aber einiger zum Teil kritischer Ergängzungen. Für eine ausführlichere Kritik an Identitätspolitik sei zudem dieses Essay von Nancy Fraser empfohlen: https://newleftreview.org/…/nancy-fraser-rethinking-recogni…

Identitätspolitik kommt nicht einfach so aus dem Nichts und die Gründe für ihr Entstehen Erzwingen ihr Entstehen förmlich. Die Geschichte der Bewegungslinken und der antikapitalisitischen Bewegung ist stark von weißen Männern geprägt gewesen. Dies ist nicht überraschend, waren diese doch damals noch viel stärker als heute sozioökonomisch bevorteilt und hatten einfacheren Zugang zu Bildung und Politik. Personen wie Emma Goldman, Rosa Luxemburg oder Clara Zetkin waren die Ausnahme, auch wenn in der Linken bedeutend mehr Frauen aktiv und einflussreich waren als in anderen politischen Strömungen. (Ausnahme hier erstaunlicherweise die rechtsradikale DNVP, die Hitler zur Kanzlerschaft verhalf und einen überraschend hohen Anteil an weiblichen Mitgliedern hatte.)

Die Arbeiter*innenbewegung hat sich auch schon immer als antirassistisch verstanden, Marx und Engels selber formulierten einen proletarischen Universalismus, den sie mit dem Satz „Der Proletarier hat kein Vaterland.“ für alle Ewigkeit in das Stammbuch linker Bewegungen schrieben. Dennoch ist auch die linke Geschichte durch einen starken Eurozentrismus geprägt, teils durch das Fehlen von heute selbstverständlichen Kommunikationsmitteln und im Vergleich sehr viel weniger Migration zu erklären. Mit dem Aufkommen der Bürger*innenrechtsbewegung in den USA in den 50ern und 60ern mit Personen wie Martin Luther King, dem Ende des unmittelbaren Kolonialismus und der Second Wave des Feminismus in den 60ern und 70ern wurde die Dominanz weißer Männer entschieden in Frage gestellt. Frauen wollten nicht mehr auf die Weltrevolution warten, bei der mit dem Fall des Kapitalismus auch das Patriarchat fallen würde. Man wollte nicht mehr nur Nebenwidersrpruch sein und forderte mehr Teilhabe im Hier und Jetzt. Es gibt auch innerhalb der Arbeiter*innenbewegung einige dokumentierte Frauenstreiks, welche unterschiedliche Erfolgsgrade vorzuweisen hatten.

Es gibt viele Schilderungen von PoCs und Frauen, die in Diskussionen untergebuttert wurden oder schlichtweg übergangen, weil es einzig und allein um das Ende des Kapitalismus ging. Mit diesem Ende wären dann auch alle anderen Diskriminierungsformen passe und deshalb muss man jetzt nicht auf solche Kleinigkeiten Rücksicht nehmen oder gar die eigenen Verhaltensweisen hinterfragen. Wenn die Interessen Gruppen, welche nachweislich ökonomisch und sozial benachteiligt sind, konstant ignoriert werden, muss zwangsläufig eine eigenständige Interessensbekundung erfolgen. Diese wurde und wird nicht immer begrüßt, bis heute kann man Aussagen vernehmen, nach denen man das Proletariat nicht mit feministischen Forderungen spalten dürfe. Für entsprechendes Verhalten wurde im Englischen das Wort Brocialist geschaffen. Ab den 70ern ist das Wort Identitätspolitik gebräuchlich und bestimmte Kämpfe wie der Feminismus, der Antirassismus oder auch die LGBT-Interessen haben sich größtenteils unabhängig von der radikalen Linken organisiert – und damit eben auch oftmals mit einem Unverständnis für den Kapitalismus und dessen Einflüsse auf die jeweiligen Unterdrückungsmechanismen.

Wer sich antirassistisch engagiert oder feministischen Aktivismus betreibt muss noch lange kein Ende des Kapitalismus wollen. So gab es schon seit spätestens dem Ende des 19. Jahrhunderts zwei verschiedene feministische Strömungen: den bürgerlichen Feminismus und den sozialistischen/anarchistischen. Der erste zielte auf eine rechtliche Gleichstellung und die Möglichkeit frei zu arbeiten ab, der zweite wollte über die bürgerliche Gesellschaft hinaus, das Geschlechterverhältnis allgemein stürzen und die Lohnarbeit überwinden. Der eine Feminismus stützt die bürgerliche Gesellschaft, der andere steht in Gegnerschaft zu ihr. Der Fehler, der im Laufe der Jahrzehnte auf linker Seite gemacht und in unterschiedlichen Härtegraden gemacht wurde, ist, dass die Interessen jenseits der proletarischen Revolution vernachlässigt hat und somit die bürgerlichen Auslegungen die Oberhand gewonnen haben. An der Wichtigkeit der jeweiligen Kämpfe ändert das aber freilich gar nichts. Ein Aktivismus, welcher sich ausschließlich dem Antikapitalismus als Arbeitskampf verschrieben hat, grenzt automatisch viele Gruppen aus und wird vorhandene Diskriminierungen reproduzieren.

Problematisch wird die ganze Angelegenheit dann, wenn über all die Partikularinteressen, welche sich dann noch weiter auffächern und aufsplitten lassen, die Fähigkeit zur Analyse gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse verloren geht und man im schlimmsten Fall ein atomistisches Weltbild bekommt. Was ist damit gemeint? Ende der 80er wurde das Konzept der Intersektionalität entwickelt. Intersection ist das englische Wort für Kreuzung. Die Grundzüge sind einfach zu verstehen. Nehmen wir vier Eigenschaften: männlich, weiblich, weiß, farbig. Welche Personengruppe wird hier statistisch betrachtet die meisten sozioökonomischen Vorteile haben? Männliche Weiße. Und welche die meisten Nachteile? Farbige Frauen. Baut man das Konzept der zusammen wirkenden Diskriminierungseigenschaften konsequent aus, fächert die Diskriminierungen immer weiter auf und denkt das alles bis zum Ende durch, erhält man lauter individuelle Diskriminierungserfahrungen, welche schwer bis gar nicht in Relation zu setzen sind. Und verliert die Möglichkeit für Theorien und Analysen auf der Makroebene. Alles besteht im schlimmsten Fall nur noch aus Einzelerfahrungen. Und da ist kein Platz für Antikapitalismus oder universalistischen Feminismus, da diese Makrokategorien nicht mehr existieren.

Wenn solche Theorieansätze aus einer nicht linksradikalen Schule dann in linksradikale Zusammenhängen kommen und keine linksradikale Anpassung erfahren, haben wir bürgerliche, systemstützende Ansätze, welche von Linksradikalen vertreten werden. Dabei geht es unweigerlich um eine Abwägungsfrage. Um diese kommt niemand herum, egal wie sehr man Kämpfe miteinander verbinden will und egal wie gesamtheitlich intersektional man zu denken meint. Je kleinteiliger man analysiert und argumentiert, desto weniger ist ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz möglich. Es stellt sich die Frage, ob man eine Anerkennung und/oder Gleichstellung wirtschaftlicher und/oder sozialer Art in dem bestehenden System verwirklichen möchte – oder überhaupt kann – ober ob man das gesamte überwinden will – und dabei dann diverse Probleme zu beheben versucht.

Interview zum Stand der Gilets Jaunes

Seit fast vier Monaten gibt es in Frankreich die Proteste der Gilets Jaunes. Für die meisten Menschen außerhalb Frankreichs kamen die Proteste völlig unerwartet und die ersten Reaktionen waren sehr verhalten. Die Proteste sind dezentral über das gesamte Land verteilt, rechte und linke Aktivist*innen geraten immer wieder in handgreifliche Auseinandersetzungen und in den Facebookgruppen der Gilets Jaunes geht es hoch her. Erschwerend kommen die Sprachbarriere und die oftmals nicht vorhandene Kenntnis über die politische und gesellschaftliche Gemengelage in Frankreich hinzu. Über den aktuellen Stand der Bewegung haben wir ein Interview mit Sébastien de Beauvoir geführt. Er verfolgt diese seit ihrem Beginn und ist in den Gruppen aktiv. Für Ficko hat er im Dezember und im Januar zwei ausführliche Artikel über die Gilets Jaunes verfasst.

Die Proteste der Gilets Jaunes gehen nun bereits fast drei Monate. Wann gab es zuletzt eine solche Protestbewegung in Frankreich?

Eine ähnlich starke Mobilisierung hatte es zuletzt im Kampf gegen die Loi Travail (« Loi El Khomri ») unter Hollande (PS) 2016 gegeben, die allerdings gewerkschaftlich organisiert waren. Der organisierte Widerstand gegen die Loi Travail 2 (« Loi Pénicaud ») kurz nach Amtseinführung des neuen Präsidenten Macron (LREM, Ex-PS) war dagegen bereits viel schwächer ausgefallen. Erfolgreich waren beide nicht – anders als noch die noch größeren Massenproteste 2006 gegen den « Contrat première embauche ». Da sie wesentlich von den Gewerkschaften getragen wurden, sind sie aber mit der dezentralen Massenbewegung der Gilets Jaunes nicht vergleichbar. Einen solch dezentralen Massenaufstand hat es zuletzt im legendären Mai 1968 gegeben.

Dieser qualitative Unterschied erschwert es aber auch, die Bewegung der Gilets Jaunes quantitativ zu fassen. Es ist nichts neues, dass die Behörden Teilnehmerzahlen oppositioneller Bewegungen systematisch zu niedrig angeben. Im Falle der Gilets Jaunes gibt es nicht nur keine zentrale Organisation, die ihre Teilnehmerzahlen selbst angibt – die dezentralen Aktionsformen selbst machen herkömmliche Zählmethoden schlicht nicht mehr anwendbar. Proteste und Blockaden treten außerhalb der Großdemonstrationen in den Großstädten (und in Paris teilweise innerhalb dieser, was die Polizei immer wieder vor taktische Probleme stellt) oftmals spontan und an unvorhergesehenen Orten auf.

Wie sieht die regionale Verteilung aus? Gibt es abseits von Paris Schwerpunktregionen?

Die Bewegung ist ganz wesentlich in den Regionen verwurzelt. Abseits von Paris sind vor allem Toulouse, Marseille und Bordeaux wichtige Zentren der Bewegung. Insbesondere das kämpferische Toulouse hat sich in den letzten Monaten zu einer Hochburg des radikalen Flügels der Bewegung entwickelt, mit hohem Mobilisierungsgrad, interner Strukturarbeit und frühzeitigen Schulterschlüssen mit anderen sozialen Kämpfen. In der Region haben sich auch die Gewerkschaften frühzeitig mit der Bewegung solidarisiert, der Regionalverband Haute-Garonne ist auch eine der Kräfte an der Basis der CGT, die die Gewerkschaftsführung um Generalsekretär Martinez von links unter Druck setzt. Beim landesweiten, branchenübergreifenden Streik letzte Woche sollen sich in Marseille laut CGT 55000 Menschen am gemeinsamen Demonstrationszug von Gewerkschaften, Gilets Jaunes und Studierenden beteiligt haben. Ohne die Repression auszublenden, die die Gilets Jaunes auch außerhalb der Hauptstadt erfahren, kann man aber auch feststellen, dass die Aktionen in Paris tendenziell einen anderen Charakter haben, da sie in unmittelbarer Nähe der Zentren der Macht stattfinden, die seitens der Staatsgewalt mit exzessiver Brutalität verteidigt werden.

Aus organisatorischer Sicht ist die Gilets Jaunes-Bewegung sehr interessant. Viel läuft über Facebook ab. Wie genau sieht die Dynamik in diesen Gruppen aus?

Es geht drunter und drüber und meistens sehr schnell. Es gibt grob zwei Arten von Gruppen, einmal die regionalen, die für die lokale Organisation bedeutsam sind, und dann die großen landesweiten Gruppen mit mehreren hunderttausend Mitgliedern. Zieht in einer dieser Riesengruppen ein Thema Aufmerksamkeit auf sich, prasseln Kommentare teilweise im Sekundentakt ein, sodass an eine strukturierte Diskussion nicht zu denken ist. Das bedeutet aber nicht, dass sich nicht deutliche Stimmungsbilder abzeichnen können, die ihrerseits natürlich auch auf die Meinungsbildung zurückwirken. Will man dort intervenieren, muss es knapp und einprägsam sein. Sowohl aus antifaschistischer als auch sozialistischer Sicht bedeutet das, die Lust an endlosen Textwüsten mal ablegen und auf andere, massenkompatible Formen zurückgreifen zu müssen und sich den Eigenheiten dieser Diskursformation anzupassen.

In diesen Gruppen ist man typischerweise auch sehr darauf bedacht, die Aktionseinheit zu wahren, was bedeutet, dass prinzipielle Differenzen tendenziell eher gemieden als ausdiskutiert werden. Außerdem legt man großen Wert darauf, »unpolitisch« zu sein, was in dem Kontext vor allem bedeutet, nichts mit Parteien und anderen politischen Organisationen zu tun haben zu wollen. Das heißt konkret, dass wenn jemand ankommt und Verschwörungstheorien über die vermeintliche Macht der Rothschilds verbreitet und der Rassemblement National einmal aufräumen muss, es wenig Sinn ergibt, endlos mit dieser Person über Antisemitismus zu diskutieren, sondern dass es viel mehr bringt, für die Mitleserschaft auf eingängige Weise auf den korrekten Feind umzulenken: Macron und Le Pen? Zwei Seiten der selben Medaille. Der eine will, dass ihr euch vom europäischen Kapital ausbeuten lasst, die andere will, dass ihr euch vom französischen Kapital ausbeuten lasst. Weg mit beiden, Scheiß auf die Ausbeutung! Da kann man schon mal multitrack-driften. Memes, einprägsame Parolen, Parodien, zum wiederholten Einsatz – Mut zum Plakativen ist angesagt. Positiv aufgefallen ist mir in letzter Zeit, dass auch in den großen Gruppen Postings, in denen auf Le Pen oder Dieudonné Bezug genommen wird, ziemlich schnell kommentarlos gelöscht werden.

Wo stößt diese Organisationsform an ihre Grenzen und wie wird versucht damit umzugehen?

Gut ist diese Organisationsform darin, vereinzelte Menschen in großer Zahl zusammenzubringen, nicht nur online, sondern auch offline an physischen Orten, die bisher ebenso verloren im vergessenen Hinterland herumstanden wie sie selbst, an den symbolisch gewordenen Kreisverkehren. Spontane Aktionen und schnelle Reaktionen sind ihre Stärke. Was weniger gut funktioniert, sind langfristige Planung und gründliche Diskussionen. Demokratische Entscheidungsfindung ist in einem eingeschränkten Maße sehr wohl möglich, nämlich dort, wo es große Einigkeit gibt. An einer Umfrage in einer der großen Facebookgruppen zur Beantwortung der Frage, ob die Zugeständnisse der Regierung im Dezember als ausreichend angesehen werden, nahmen beispielsweise über hunderttausend Gruppenmitglieder teil, die zu etwa 95 % erklärten, dass ihnen diese kleinen Zugeständnisse nicht ausreichen. Da erübrigt sich die Frage, wie repräsentativ ausgewählt die jetzt wahren und ob man nicht lieber erst einmal Delegierte bestimmen sollte.

An ihre Grenzen stößt dieses Vorgehen aber nicht nur bei Detail-, sondern auch bei grundsätzlicheren Fragen. Ich hab an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass die große Einigkeit, die über die Forderung nach dem direktdemokratischen Instrument « Référenum d’Initiative Citoyenne » herrscht, auch eine Folge dessen ist, dass hier der Klassengegensatz zwischen proletarischen und kleinbürgerlichen Interessen nicht unmittelbar berührt wird. Die Frage danach, ob die Bewegung sich nicht nur gegen die Politikerkaste richtet, sondern auch bereits ist, gegen die Herrschaft des Kapitals aufzustehen, gegen das nationale ebenso wie gegen das internationale, ist aber offensichtlich von ganz grundsätzlicher Bedeutung. In mehr und mehr Städten bilden die Gilets Jaunes daher Generalversammlungen, auf denen Strukturdebatten geführt und inhaltliche Beschlüsse getroffen werden können.

Ende Januar haben sich dann über hundert Delegationen solcher Generalversammlungen zur ersten landesweiten « Assemblée des Assemblées » in Commercy zusammengefunden. Diese Strukturarbeit ist nicht nur eine wichtige Voraussetzung, um den Organisationsgrad und damit die Schlagkraft der Bewegung zu erhöhen. Sie beugt auch der Unterwanderung durch Rechte vor, die sich selbst in irgendwelche Funktionen schwingen wollen. Organisation von unten nach oben ist das Gegenteil des faschistischen Leitbilds von Führerfiguren, die autoritär die Massen dirigieren. Die Impulse zur Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften kamen auch wesentlich aus den Generalversammlungen kampfstarker Städte wie eben Toulouse. Dass das auch von einflussreichen Persönlichkeiten wie dem »unpolitischen« LKW-Fahrer Eric Drouet aufgegriffen worden ist, der dann über seine große Onlinereichweite zum »Generalstreik« aufgerufen hat, ist aus linker Sicht ein großer Erfolg, auch wenn die folgende Aktion als Arbeitskampf selbst keiner war.

Der Streik war kein Erfolg?

Als Demonstration war die Aktion ein Erfolg: Landesweit ca. 300000 Leute an einem Werktag auf der Straße im Vergleich zu 50000 bis 100000 an den Samstagsdemos der letzten Wochen können sich sehen lassen. Als Arbeitskampf aber war sie kein Erfolg. Das war schon absehbar daran, dass nur kleinere Gewerkschaften sich dem Aufruf der CGT angeschlossen hatten. Gegen die Loi Travail war die Gewerkschaftsbewegung geschlossener. Es gibt noch keine repräsentativen Zahlen dazu, wie hoch die Streikbeteiligung tatsächlich war, aber von einer Blockade der Volkswirtschaft, wie das seitens vieler Gilets Jaunes euphorisch angedacht war, war man weit entfernt. Hier wurde sichtbar, wie diffus die Vorstellung vieler – in der breiten Masse arbeitskampfunerfahrener – Gilets Jaunes von Streiks sind. Da ließen sich vielfach naive Vorstellungen wie »wir machen jetzt halt Generalstreik« beobachten – und dann sind die Leute doch brav auf Arbeit gegangen, weil sie ja leider als Krankenschwester, Erzieherin, Altenpflegerin die Kranken, Kinder und Alten nicht alleinlassen können. Andere haben sich extra Urlaub genommen, um an der Demo teilzunehmen, weil sie es sich nicht mit ihren Chefs verderben wollen usw.

Du kannst dir denken, dass die Reaktionen darauf ein breites Spektrum abdecken: von Enttäuschung oder auch Ärger über sich selbst, über Wut auf die Gewerkschaften, weil sie nicht zaubern können, bis hin zu Euphorie über den Demoerfolg bei denjenigen, die eher aktionistisch ausgerichtet sind und im Arbeitskampf weniger den zentralen Hebel sehen als eine Art Performance unter vielen. Da ist also Auseinandersetzungs- und Lernbedarf, sowohl aufseiten der Gilets Jaunes als auch der Gewerkschaften. Und genau da kommen wir zum wichtigsten Punkt: Der große, wichtige Erfolg des 5. Februar besteht darin, dass ein erster großer Schritt Richtung « convergence des luttes » auf nationaler Ebene gemacht wurde. Bei allen Ruckeligekeiten im Detail haben insgesamt Massenbewegung und der linke Flügel der Gewerkschaftsbewegung sowie erstmals auch auf nationaler Ebene die Studierendenbewegung Hand in Hand von Anfang gemeinsam zusammengearbeitet. Auf dieser Basis kann man weiterarbeiten. Und schließlich war es für die Rechten ein bitterer Rückschlag, dass die bisher größte Mobilisierung im Kontext der Gilets Jaunes im neuen Jahr unter roten Fahnen der verhassten Gewerkschaften und Seit an Seit mit « sans papiers » stattgefunden hat. Es ist also eher ein Erfolg nach innen als nach außen gewesen.

Die Berichterstattung im deutschsprachigen Raum ist oftmals lückenhaft. Oftmals werden die Proteste rechtslastig dargestellt. Wie sehen denn aktuell die groben Gewichtsverhältnisse der politischen Lager innerhalb der Gilets Jaunes aus?

Die empirische Forschung durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des politikwissenschaftlichen Instituts in Bordeaux hat schon im Dezember gezeigt, dass die Gilets Jaunes in ihrer Breite viel weiter links stehen, als medial vermittelt wird. Intern ist es ein Hin und Her, aber insgesamt stimmt mich die Entwicklung hoffnungsfroh. Der 5. Februar war ein wichtiger Schritt.

Wie verhalten sich die antifaschistischen Gruppen? Sie waren anfangs vermutlich überrumpelt durch die Ausmaße, inzwischen gibt es diverse Videos von handgreiflichen Auseinandersetzungen.

Ich habe einen riesigen Respekt vor den Genossinnen und Genossen, die seit bald vier Monaten nahezu ununterbrochen antifaschistisch intervenieren, oft eben auch handgreiflich. Die Auseinandersetzungen werden auch nicht weniger, im Gegenteil. Seit sich herausgestellt hat, dass die Vereinnahmung der Bewegung nicht wie erhofft funktioniert, werden die Rechten aggressiver. Während es in der Vergangenheit vor allem einzelne organisierte Rechte waren, die die lokalen Antifa-Gruppen recherchiert und aus den Demozügen geschmissen haben, kommt es jetzt vermehrt zu Blockkonfrontationen. Vorletzten Samstag hatten Faschos in Paris sowohl den Block der linken Kleinpartei NPA gezielt als auch »unpolitische« Gilets Jaunes eher random angegriffen. Auch in anderen Städten kam es Angriffen, dort konnten die Faschos aber verjagt werden. Letzten Samstag ist dann in Lyon eine größere Gruppe Rechter, die zuvor bereits kleinere Überfälle auf migrantische und antirassistische Gilets Jaunes verübt hatte, in einer Gasse mit einer größeren Gruppe Antifas aufeinandergetroffen. Den Genossen und Genossinnen ist es dann mit geschlossenem Vorgehen gelungen, die Faschos in die Flucht zu schlagen. Das war aber sicher nicht das letzte Mal.

Wie versuchen rechte Gruppierungen Einfluss zu gewinnen?

Da gibt es zum einen die rechten Trolle online, von denen manche Bots sein mögen und manche authentische Spinner, die ihre antisemitischen Verschwörungstheorien mit beträchtlicher Energie in die Timelines der großen Facebookgruppen spammen. Auf der Ebene der Parteipolitik versucht der Rassemblement National (der frühere Front National) unter Marine Le Pen, den Volkszorn in Stimmgewinne für sich zu verwandeln, nachdem das Vereinnahmen der Bewegung selbst nicht funktioniert. Auffällig ist, dass die Rechten auf mehreren Ebenen mit der Staatsgewalt kollaborieren, um gegen die antifaschistischen Kräfte vorzugehen. An vorderster Front dieser Taktik stehen selbsternannte »Sicherheitsdienste«, die in den letzten Wochen plötzlich aufgetaucht sind, für sich autoritäre Kompetenzen einfordern und auch schon Gilets Jaunes an die Polizei ausgeliefert haben. Oft handelt es sich dabei um Soldaten oder Polizisten. Ihr Kopf in Paris ist der Soldat Victor Lenta, der auch schon aufseiten rechter pro-russischer Milizen in der Ukraine gekämpft hat.

Der ideologische Gegensatz von Rechten und Linken spiegelt sich hier auch auf taktischer Ebene als Unterschied von Militarismus und Militanz wieder. In der Pariser Antifa will man den Demonstrationszügen nun nach Möglichkeit schwarze Blöcke voranstellen, um den Einfluss dieser »Sicherheitsdienste« zurückzudrängen. Vorletzten Samstag ist es dann in Paris auch zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen »Sicherheitsdienst« und Antifas gekommen. Die Rechten haben dann versucht, die antifaschistische Intervention als Angriff der Antifa auf Jérôme Rodriguez auszugeben, der in der Bewegung zur Symbolfigur für die Opfer der brutalen Repression geworden ist. Die Admins der großen Facebookgruppen sind kaum hinterher gekommen damit, diese Fake News zu löschen. Letztlich ging der Schuss für die Faschos aber nach hinten los, da Rodriguez nach einem ersten Anflug von Panik in der unübersichtlichen Situation vor Ort sehr wohl verstanden hat, was da vorgeht, und sich öffentlich von den rechten Fake News ziemlich angepisst gezeigt und die Darstellung der Antifa Paris-Banlieue bestätigt hat.

Wie verhalten sich die französischen Parteien zu den Protesten?

Ganz am Anfang war der Protest gegen die Ökosteuererhebung nicht nur von der linken France Insoumise und dem faschistischen Rassemblement National unterstützt worden, sondern zumindest verbal auch vom sozialdemokratischen Parti Socialiste und den konservativen Républicains. Der sozialistische PCF war zu Beginn dagegen eher skeptisch, vor allem wegen der anfänglichen Fokussierung auf Steuersenkungen. Mit zunehmender Radikalisierung und Verbreiterung sind die bürgerlichen Parteien aber schnell auf Abstand gegangen. Der PS verhielt sich ambivalent, was man etwa am peinlichen Hin und Her beim gemeinsamen Antrag von LFI und PCF in der Nationalversammlung zur Absetzung der Regierung gesehen hat. Offene und unzweideutige Unterstützung erfährt die Bewegung nur durch La France Insoumise; der RN versucht zwar, sich dranzuhängen, ist dabei aber immer ambivalent, weil seine beiden politischen Grundsätze – Law and Order und aggressive Agitation im Sinne des nationalen Kapitals – letztlich in deutlichem Gegensatz zu zentralen Motiven der Bewegung der Gilets Jaunes stehen.

Haben die Massenproteste im Zuge des ersten Sozialabbaus Macrons Auswirkungen auf die jetzigen Proteste?

Man merkt vor allem die Folgen dessen, dass der sozialpartnerschaftlich gezähmte Protest einfach zerschlagen wurde. Gewerkschaften, etablierte Parteien, die ganzen Mittlerorganisationen des Klassenkompromisses wurden entmachtet. Macron dachte, er könnte diese gegensätzlichen Interesse alle in einem großen klassenversöhnlerischen Projekt vereinen, während zugleich der Klassenkompromiss von oben aufgekündigt wurde. Jetzt steht er dem Wildwuchs einer Massenbewegung gegenüber, die sich nicht an die früheren Spielregeln hält, weil sie das ganze miese Spiel nicht mehr mitmachen will.

Wie reagiert Macron auf den Gegenwind? Es wird ja immer wieder kolpotiert, er mache Zugeständnisse. Auf der anderen Seite schießt die Polizei munter in die Proteste rein, es gibt mehrere Todesopfer.

Die »Zugeständnisse«, deretwegen die bürgerliche Presse in Deutschland schon den Untergang des Abendlandes herbei phantasierte, weil Frankreich damit nicht mehr die heiligen Haushaltsregeln ihres europäischen Hegemonialprojekts einhalten wird, sind kleine Bestechungsgelder an ausgewählte Teile der Bevölkerung, die die Bewegung spalten und die Unternehmen möglichst nichts kosten sollen. In Frankreich fällt kaum jemand auf diesen Quatsch rein. Die Repression ist unglaublich, neben einer alten Frau, die die Polizei mit einer Tränengasgranate umgebracht hat, wurden auch zahlreichen Demonstrantinnen und Demonstranten Hände abgesprengt oder Augen ausgeschossen. Währenddessen geht die neoliberale »Reformpolitik« weiter.

Was für Gesetzesverschärfungen hat Macron angekündigt oder bereits durchgesetzt?

Gerade erst wurde die « Loi anti-casseur » (« Loi Castaner ») durchs Parlament gepeitscht. Die Regionalverwaltungen können jetzt gegen vermeintliche Störerinnen und Störer landesweite Demonstrationsverbote verhängen, außerdem wurde ein »Vermummungsverbot« eingeführt. Das geht Hand in Hand mit dem exzessiven Einsatz von Tränengas durch die Polizei. Gerade in Toulouse, wo die Bewegung besonders radikal ist, reagiert auch die Polizei besonders aggressiv, dort wird jetzt ein neues, stärkeres Tränengas eingesetzt. In der Vergangenheit war dort auch schon Demosanitätern ihr Material abgenommen worden, bevor die Polizei die vereinigte Demonstration von Gilets Jaunes, Gewerkschaften und Studierenden mit Tränengas auseinandergetrieben haben. Einen Antrag, den Gebrauch der Hartgummigeschosse, auf die ein Großteil der Verstümmelungen zurückgeht, einzuschränken, wurde demgegenüber zurückgewiesen.

Frankreich ist ein sehr zentralistisch organisierter Staat. Macron kommt dies zuteil, da er relativ gut durchregieren kann. Besteht die Gefahr einer neuen Form des Bonapartismus?

Ja und nein. Einen rückgängigen Einfluss der Bourgeoisie auf die Staatsgeschäfte würde ich jetzt gerade nicht verzeichnen. Aber eine Degeneration des Liberalismus hin zu autoritärer Führung ohne Massenbasis ist klar erkennbar, und die V. Republik bietet auch die passenden Voraussetzungen dafür, dass sich eine Präsidialdiktatur etablieren kann, ohne dass es dafür eines Putsches bedürfte. Mitterrand nannte die Verfassung nicht ohne Grund »Staatsstreich in Permanenz«. Grob würde ich sagen: In dieser Situation, in der das Volk einerseits die faschistische Option als Alternative klar zurückgewiesen hat (wie in der letzten Präsidentschaftswahl), aber andererseits nicht mehr bereit ist, den Neoliberalismus als alternativlos hinzunehmen und sich mit offenem Klassenkampf dagegen wehrt, können die Interessen des Kapitals am besten durch einen autoritären Liberalismus bewahrt werden. Den Weg hat Macron meiner Meinung nach erkennbar eingeschlagen.

Solidarität und Selbstschutz – eine kurze Kritik an der Amadeu Antonio Stiftung

In der Nacht vom 30. auf den 31. Januar wurde das Auto des AfD-Mitglieds Tilo Paulenz in Berlin angezündet. Die Cops vermelden in diesem Zusammenhang die Verhaftung eines Mannes, der ein früherer Honorarmitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) und des Vereins für demokratische Kultur (VdK) gewesen ist. Wir wissen nichts über die Zusammenhänge und wollen uns nicht an Spekulationen beteiligen. Der Beschuldigte ist bereits wieder entlassen worden. Wie im Tagesspiegel nachzulesen ist, spricht die Anwältin des Mannes davon, dass „kein konkreter Tatverdacht“ bestehe. Die Staatsanwaltschaft hat keinen Haftbefehl beantragt. Der Geschäftsführer der AAS, Timo Reinfrank, der zugleich Vorstand des VdK ist, hat sich in aufrecht deutscher, staatstragender Manier sofort und vorauseilend von Gewalt als Mittel der Politik distanziert: „[…]egal aus welcher Richtung sie kommt“. Über den Twitter-Account der Stiftung kam die Meldung, der Beschuldigte sei niemals Mitarbeiter der Stiftung gewesen. Ein erbärmliches Verhalten, das noch dazu eine Verdrehung der Tatsachen ist.

Wir wollen mit dieser Stellungnahme die in antifaschistischen Gruppen schon länger bestehende Kritik an der Stiftung aufgreifen, die aus Rücksicht auf die Angriffe auf die AAS seitens der faschistischen Identitären und anderer Akteure, also aus Solidarität, zurückgestellt wurde. Diese Solidarität von Linken und radikalen Linken nimmt die Stiftung offensichtlich gerne in Anspruch. Umgekehrt ist das Gegenteil der Fall. Die Amadeu Antonio Stiftung ist längst kein Bestandteil eines ernsthaften Kampfes gegen Rechts mehr, sondern selbst ein Teil des gesellschaftlichen Rechtsdrifts und sie beteiligt sich ohne wirkliche Not an der Hatz gegen Antifaschist*innen. Antifaschismus lässt sich und wird sich nicht auf die Herausgabe einiger bunter Broschüren beschränken lassen. Mit seiner schon zwanghaft wirkenden Distanzierung hebelt Reinfrank, selbst ehemaliger Linker, die nach bürgerlichem Recht bestehende Unschuldsvermutung aus.

Er tut so, als wäre der Beschuldigte bereits verurteilt und ein heißes Eisen, dass so schnell wie möglich fallengelassen werden muss – vermutlich aus Angst um die wertvollen Fördergelder. Das aktuelle Verhalten von Reinfrank ist kein Einzelfall. Bereits seit längerem besteht Kritik daran, dass der Thüringer Verfassungsschützer Stephan Kramer im Stiftungsrat der AAS sitzt. Selbst, wenn diese Tätigkeit eher den Charakter eines Aushängeschildes hat, bleibt der Skandal, dass sich eine Stiftung, die sich unter anderem die Bekämpfung der extremen Rechten auf die Fahne schreibt, mit dem Inlandsgeheimdienst kollaboriert. Mit einem Geheimdienst, der zutiefst in die Förderung des Neonaziterrors des NSU verstrickt ist und bis heute alles dafür tut um diese Verstrickungen zu vertuschen. In diesem Zusammenhang stellt sich uns die Frage, warum der Opferanwalt im NSU-Prozess Mehmet Daimagüler, dessen Arbeit ansonsten nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, sich für eine solche Inszenierung funktionalisieren lässt, indem er selbst Mitglied des Stiftungsrates ist.

Auch im Fall des Bremer AfDlers Magnitz hatte die Stiftung nicht besseres zu tun, als sich ungefragt von antifaschistischer Militanz zu distanzieren. Wir erwarten von einer staatstragenden und bürgerlichen Einrichtung wie der AAS kein öffentliches Verständnis dafür, dass Menschen ihren legitimen Widerstand gegen die zunehmende Faschisierung hierzulande nicht allein auf den legalen Rahmen beschränken. Was wir aber erwarten ist sich weder unsolidarisch zu verhalten noch ohne Not Distanzierungen und Abgrenzung zu betreiben, statt der Hetze gegen Linke noch Futter zu geben. Es mag auch ein Kalkül sein, sich mit Distanzierungen ein wenig gegen Angriffe der radikalen Rechten schützen zu wollen. Aber genau diese Angriffe werden sich nicht dadurch stoppen lassen, zu tief ist das Ressentiment gegen die Stiftung und ihre Gründerin, Anetta Kahane. Es ist zu erwarten, dass die Ermittlungsbehörden, weite Teile der Berliner Politik und nicht zuletzt die AfD die Verhaftung eines vermeintlichen Militanten zum Anlass nehmen werden, eine weitergehende Durchleuchtung von Mitarbeiter*innen zu fordern. Bedroht davon sind nicht nur Vereine und Stiftungen wie der VdK und die AAS. Im Fokus stehen werden vor allem linke Projekte stehen, die Senatsförderung erhalten.

Die Stiftung selber positioniert sich immer wieder ganz offen als bürgerlich und liberal. Die Stiftungsvorsitzende Kahane hat dies unter anderem in einer Bewertung der G20-Proteste gemacht. Der entsprechende Beitrag, nachzulesen hier: https://www.belltower.news/g20-die-gewalt-des-totalitaeren-denkens-und-eine-globale-zukunft-fuer-alle-44726/, ist auf ihrem Twitteraccount als erster Tweet fixiert. Dabei unterlaufen ihr einige Fehler, die symptomatisch für sowohl bürgerliche Selbstversicherung als auch einen ideologisch beeinflussten Umgang mit Linken und radikalen Linken sind. Gleich zu Beginn behauptet sie fälschlicherweise, dass linke Militanz keine Antwort auf rechtsextreme Gewalt sei, man sie damit nicht begründen könne. Richtig ist im Kontext von G20, dass die Ausschreitungen keine antifaschistische Gegenwehr darstellen. Falsch ist es jedoch zu sagen, linke Militanz (zu der auch die Bereitschaft Gewalt anzuwenden gehört), habe nichts mit rechtsextremer Gewalt zu tun. Insbesondere rechte Gewalttaten sind der Grund, warum Militanz für viele radikale Linke eine bittere Notwendigkeit darstellt. Man muss sich zu verteidigen wissen. Kahane weist zwar auf Unterschiede zwischen Links- und Rechtsextremismus hin, bleibt aber dennoch diesen Begriffen bürgerlichen Denkens verhaftet, welche eine unterkomplexe Einteilung der politischen Theorielandschaft vornimmt. Entsprechend unterkomplex und inhaltlich falsch argumentiert Kahane dann auch weiter.

Sie verwendet einen Querfrontbegriff, der nichts mit den historischen Querfrontbestrebungen der 20er und 30er-Jahre zu tun hat, wie sie zum Beispiel von den Strasserbrüdern oder Georg Schleicher ausgingen. Stattdessen macht sie die Querfront an einer Elitenkritik fest, welche sie grundlegend als Basis jeder rechten wie linken Globalisierungskritik unterstellt. Diese Elitenkritik ist für Kahane eine Form des Strippenzieher- oder Puppenspielerantisemitismus. Was nicht vorkommt: Differenzierung. Es wird so getan, als gäbe es nur diese Form der Elitenkritik und Linke wie Rechte deshalb unisono antisemitisch. An mehreren Stellen fällt auf, dass Kahane von den Theorien linker Klassiker keine Sachkenntnis hat oder sie ignoriert. Sie bezieht sich ausschließlich auf regressive Äußerungen aus dem linken Spektrum, ignoriert aber völlig die Meinungspluralität und unterschiedlichen Ansichten zu diversen Themen. Wahrheitswidrig wird auch die Behauptung aufgestellt, der technische Fortschritt und die realen Verbesserungen der Lebensumstände würden durch Linke ignoriert, am liebsten würden Linke die Welt arm und nicht industrialisiert sehen.

Gerade ihre Behauptung, die meisten Linken würden Globalisierung auf eine strippenzieherantisemitsche Weise betrachten, verbunden mit der Forderung Globalisierungskritik endlich auf nicht verschwörungstheoretische Grundlagen zu stellen, ist an Hohn und Unwissen schwer zu überbieten. Denn genau dies wird seit Jahrzehnten aus dem linken Bereich geleistet, alleine wirkt es so, als ob Kahane diese Arbeiten nicht zur Kenntnis nehmen kann, da sonst ihre Argumentation der allein von Verschwörungsglauben und antisemitischem Elitenhass geprägten Linken nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. In den Arbeiten von Kommunisten wie Moishe Postone oder Dietmar Dath findet sich die Forderung von Kahane erfüllt. Gleiches gilt für die Jungle World, die größte linken Wochenzeitung im deutschsprachigen Raum. Kritik an Antisemitismus in der Linken ist für uns kein Nebenschauplatz, sie ist notwendig und wird auch konstant geleistet. Bei Kahane aber wird diese Kritik aus den genannten Gründen politisch denunziatorisch.

Kahane offenbart in diesem Text ein tiefsitzendes Ressentiment gegenüber der gesamten Linken. Sie schafft es nicht zu differenzieren und stellt die Linke als einheitlichen Block dar. Geprägt ist ihr Ressentiment auch durch offenkundiges Unwissen und eine klar ideologisch gefärbte Betrachtung des Themenkomplexes. Dazu passt auch, das sie sich in einem Gespräch mit der taz vom 2.4.2017 über den geschassten Staatssekretär Andrej Holm und Gentrifizierung so äußert: „Gentrifizierung werte ich nicht so, wie er (Holm, d. A.) das tut. Wenn ich sehe, in welchem Zustand die Bauten im Osten waren! Ich finde, der Begriff Gentrifizierung wird als ideologische Kampfmaschine benutzt.“ Anders gesagt, die notwendige Kritik daran, dass Verdrängung Mieter*innen aus ihren Wohnungen an den Stadtrand oder in die Obdachlosigkeit befördert, oder dass Menschen Zweit- und Drittjobs übernehmen müssen, sind für Kahane Peanuts von ideologisierten Linken. Umgekehrt gilt vielmehr, dass Kahane nicht nur keinen Begriff von Ideologie hat, sondern gänzlich unempathisch die bestehenden Verhältnisse zulasten von Verdrängten zementieren will.

Wir fragen diejenigen Mitarbeiter*innen von AAS und VdK, die noch ein linkes, antifaschistisches Selbstverständnis haben, ob sie sich sicher sein können im Falle solcher Bespitzelung nicht von ihrer Chefetage denunziert zu werden. Wir würden es begrüßen, wenn sich Mitarbeiter*innen sowohl intern als auch öffentlich solidarisch mit dem Beschuldigten zeigen und ihre Kritik am Verhalten von Timo Reinfrank und Anetta Kahane äußern.

Wir fordern auch antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen auf, darüber zu diskutieren, ob der Preis einer kritiklosen Solidarisierung mit der AAS nicht inzwischen zu hoch geworden ist. Macht eure Kritik an der Stiftung öffentlich und lasst uns gemeinsam diskutieren. Die zum Teil antisemitischen Kampagnen gegen die AAS sind klar zu verurteilen, dies erfordert unser antifaschistischer Anspruch. Es ist aber auch wichtig auf unsolidarisches Verhalten zu verweisen und mögliche Risiken für Personen zu diskutieren, die für die Stiftung arbeiten, gearbeitet haben oder anderweitig in Kooperation stehen oder standen.

Ansonsten gilt wie immer: Anna und Arthur halten das Maul. Beteiligt euch nicht an Spekulationen und Gerüchten. Solidarisiert euch mit dem Beschuldigten.

Ramba Zamba und Igor Netz

Gedenken an die Befreiung von Auschwitz-Birkenau

Vor 74 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. Hier wurden von 1940 bis 1945 etwa 1.100.000 Menschen ermordet, darunter etwa 900.000 Juden und Jüdinnen. Auschwitz-Birkenau steht exemplarisch für den Holocaust und den Vernichtungswahn der Nazis, welcher durch weite Teile der Bevölkerung unterstützt oder zumindest toleriert wurde. Inmitten des sich als so fortschrittlich und aufgeklärt verstehenden Westens konnte ein unvergleichliches Verbrechen geschehen und erst durch die Kriegsniederlage beendet werden.

Die Verantwortung dieser Geschehnisse mahnt Antifaschist*innen bis in alle Ewigkeit zu einem entschlossenen Kampf gegen den Faschismus und insbesondere zu einem entschlossenen Kampf gegen jegliche Form von Antisemitismus – so unangenehm dies auch sein mag. Wir haben uns mit aller Kraft gegen jede Relativierung dieses Verbrechens zu stellen. Nichts ist in seiner Gesamtheit mit dem Holocaust zu vergleichen. Die Verantwortung hält uns auch an, uns über die Eigenschaften des Antisemitismus als negative Leitidee auf die Moderne zu informieren und seine Ausprägungen zu erkennen. Antisemitismus ist nicht nur einfach Rassismus gegen jüdische Personen, es ist eine wahnhafte Welterklärung, die in letzter Konsequenz zur Auslöschung aller Juden und Jüdinnen führen muss.

Antisemitismus ist heute lebendig wie eh und je. Unmittelbarer Vernichtungsantisemitismus ist zumindest in Europa und Nordamerika öffentlich geächtet, der Wahn hat sich aber andere Formen gesucht. Auf die Gründung des Staates Israel als Schutzraum für jüdische Personen vor weiterer Verfolgung gewann der Antizionismus an Popularität, insbesondere nach 1967 auch in der radikalen Linken. Statt Juden direkt anzugreifen nimmt man hier den Schutzraum der Juden und belegt ihn mit den selben Ressentiments und Unterstellungen, angepasst auf eine staatliche Ebene. Antisemitische Organisationen wie der BDS haben eine erschreckend große Resonanz in der Linken und gehören entschieden zurückgedrängt und bekämpft. Insbesondere international ist die Rezeption des Staates Israel massiv durch antisemitische Stereotype geprägt. Die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung, mit seiner Unterform des Kulturbolschewismus, erlebt heute unter dem Namen des Kulturmarxismus vor allem im englischsprachigen Raum neue Popularität. Auch die neue brasilianische Administration ist voll von diesem Verschwörungswahn, der neue Außenminister ist ein Anhänger dieses Denkens.

Unsere Aufgabe als Antifaschist*innen ist es, uns jederzeit allen Formen des Antisemitismus entgegen zu stellen. Es kann nicht sein, dass jüdische Personen auf offener Straße angegriffen werden oder tausende Menschen zu antisemitischen Demonstrationen auf die Straße gehen. Beschämend ist es, wenn sich als links verstehende Gruppen wie der Jugendwiderstand, Revolution oder die Jewish Antifa Berlin auf diesen Demos mitlaufen und sich damit in die Front islamistischer und antisemitischer Gruppen wie der Hamas, der Hezbollah oder dem iranischen Regime stellen. Ihr seid antisemitisch und damit nicht unsere Genoss*innen.

Zum Gedenken an den Holocaust verlinken wir hier die erste Folge der US-Serie Holocaust, welche vor 40 Jahren ihre deutsche Erstaustrahlung hatte. Mit ihr wurde eine öffentliche Debatte über die Verantwortung der deutschen Bevölkerung angestoßen – von außen, nicht von innen. In Deutschland drückte man sich über Jahrzehnte vor der Konfrontation mit dem Offensichtlichen und der eigenen Schuld.

Demobericht Wien Akademikerball 25.01.2019

Jährlich findet in Wien der Akademiker- bzw. Burschiball statt. Die FPÖ lädt befreundete Rechtsradikale mit Burschihintergrund ein und feiert ein rechtsradikales Prunkstelldichein. Munter mischen sich Parteigranden wie Strache und Hofer mit Leuten wie Sellner, Straßenfaschos schütteln Amtsfaschos die Hand. Seit etwa zehn Jahren gibt es Proteste dagegen, nachdem die Veranstaltung etwa 50 Jahre unbeachtet von der Öffentlichkeit stattfinden konnte. Die Proteste wurden anfangs von Antifas organisiert, später fand dann parallel eine Bürgiveranstaltung zeitgleich statt. In den letzten Jahren haben sich die antifaschistischen Gruppen immer weiter rausgezogen – und das merkt man.

Gestern fand die momentan wöchentlich stattfindende Donnerstagsdemo gegen die Regierung statt und besuchte ein paar Burschenschaften. Die dort sichtbare autonome Beteiligung war heute mit Ausnahme von Einzelpersonen nicht auszumachen. Es fanden auch weniger Leute ihren Weg auf die Straße. Auszumachen waren dagegen viele Parteien und Bürgiorgas wie die Linkswende. Die Route war kurz und dementsprechend war sie schnell gelaufen. Von der Universität gings zum Stephansplatz und das war es dann auch schon.

Vor der Hofburg, in der der Ball dieses Jahr stattfand, fanden sich auch keine hundert Leute ein, um die Anreisenden zu bepöbeln. Vier Reihen Cops, bestehemd aus normalen Kiwarern und WEGA (den Wiener Riotcops), hatten keine Probleme die Anreise der Rechtsradikalen zu sichern. Und so bleibt nur ein sehr nüchternes Fazit zu ziehen: Keine Antifabeteiligung und die Bürgis bekommen es alleine nicht auf die Reihe ausreichend zu mobilisieren.

Demobericht Wien 24.01.2019

Demobericht Wien 24.01.2019

In Wien waren heute Abend einige tausend Menschen auf der Straße, um gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung und völkisch-nationlistische Burschenschaften zu demonstrieren. Die hauptsächlich zivilgesellschaftlichen Proteste fanden dieses mal antifaschistischer Beteiligung statt, da die wöchentliche Demo dieses Mal die Vorabenddemo zum morgigen Akademikerball darstellte. Die autonome antifa w hielt zum Beispiel einen hervorragenden Redebeitrag zu Beginn der Demostration.

Die Route vom Hauptgebäude der Wiener Universität an mehreren Burschenschaften entlang zur Wiener FPÖ-Zentrale. An jeder Station wurde ausführlich über die rechtsradikalen Aktivitäten und Verbindungen zur FPÖ und anderen rechtsradikalen Akteuren informiert. Diese sind bedeutend stärker und offener als in Deutschland, die rechtsradikalen Burschenschaften stellen einen direkten Rekrutierungspool für Partei- und Regierungsfunktionäre dar.

Jede Burschenschaft wurde mit Eiern und anderem Wurfmaterial eingedeckt, die Deutschlandfahne der Gothiaburschenschaft mit Bengalobeschuss in Brand gesetzt. Im Gebäude direkt neben der Gothia hatte zudem die Burschenschaft Hysteria eine Wohnung besetzt und begrüßte die Demo unter frenetischem Jubel. Die Demo wurde auch immer wieder mit Bannerdrops begrüßt, unter anderem direkt zu Beginn vom Hauptbalkon der Universität. Außerdem wurde eine Polizeiwache mit Binden eingedeckt, auf denen unter anderem „Männerbünde zerschlagen“ stand.

Im Vergleich zu Demo in Deutschland war Polizeibegleitung auffallend schwach. Erst im letzten Drittel lief ein einziger Polizeifinger neben dem Antifablock mit. Auch die Burschenschaften waren vergleichsweise schwach gesichert. Auch wenn die schmalen Gassen der Wiener Innenstadt den Personenstrom etwas einengten, hätte man hier zu beiden Seiten die Gassen dicht machen und ordentlich Glasschaden verursachen können, ohne das die wenigen Kräfte vor Ort dagegen angekommen wären. Auch wären kreative Farbgestaltungen der Fassaden problemfrei möglich gewesen, man hätte nur Farbeier werfen müssen.

Rechtsradikale Ideologien im Wandel der Zeit

Ein wichtiger Aspekt im antifaschistischen Aktivismus ist die Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Ideologien. Man sollte sich zumindest grob im Dickicht rechter Ideologien auskennen und halbwegs sicher durch unterschiedliche Argumentationsmuster navigieren können. Damit lassen sich nicht nur Fragen beantworten, warum man im Wahl-o-mat mehr prozentuale Übereinstimmung mit der NPD als mit der AfD hat (die NPD hat mehr sozialere Forderungen als die im Grundsatzprogramm wirtschaftsfreundlich ausgerichtete AfD). Es lassen sich Anknüpfungspunkte an andere Ideologien finden, man lernt viel über die Ideengeschichte politischer Theorie und schärft auch das eigene Verständnis der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge. Und so ganz nebenbei verschafft man sich gutes Rüstzeug für Agitation und politische Debatten. Dabei begegnet man oft einer Art von Argumentation, die den Faschismus und Nationalsozialismus historifizieren oder rechtsradikale Ansichten dadurch nichtig machen wollen, dass man ja in einigen Punkten nicht so sei wie die Nazis.

„Fast niemand will heute alle Juden umbringen, es können also keine Nazis sein!“
„Die AfD kann gar nicht rechtsradikal sein, die haben mit Alice Weidel eine lesbische Frau als Fraktionsvorsitzende und Frauke Petry war auch Parteichefin!“
„Ich hab ausländische Freunde, ich kann nicht rechts sein!“

Interessanterweise gibt es auch immer wieder Personen mit eigentlich gutem Fachwissen, die eine strikte Linie der Historifizierung fahren. Dies passiert oft als Abwehr auf einen zu lax verwendeten Faschismus- oder Nationalsozialismusbegriff. Die AfD ist nicht die neue NSDAP, da gibt es einige bedeutende Unterschiede. So schreibt das Parteiengesetz der BRD bestimmte Organisationsformen vor und ein offen verfassungsfeindliches Grundsatzprogramm würde zum Verbot der Partei führen. Auch fehlt eine parteieigene Straßenmiliz, die regelmäßig politische Gegner*innen zusammenschlägt und ermordet. Es sind nicht alle Personen Nazis, die sich für noch strengere Zuwanderungsgesetze aussprechen. Oft wird im Gegenzug dann aber vergessen, dass die AfD die momentan größte rechtsradikale Kraft in Deutschland ist und mit der FPÖ eine rechtsradikale Partei in Österreich an der Regierung beteiligt ist. Der Fehler liegt hier in der Grundannahme, eine Ideologie habe sich exakt so zu zeigen wie im Jahr xyz und ist für immer und ewig unveränderlich. Dabei müssen auch rechtsradikale Ideolgien auf Veränderungen in Wirtschafts, Gesellschaft und (Geo-)Politik eingehen, wenn sie überhaupt die Möglichkeit haben wollen erfolgreich zu werden.

Rechts ist rechts ist rechts ist rechts

 

Die Begriffe rechts, links und Mitte/Zentrum sind äußerst ungenau und nicht wirklich trennscharf. Außerdem ändern sich die Ansichten dessen, was man mit dem jeweiligen Wort bezeichnet durchaus im Laufe der Zeit. In den USA würde man das Grundsatzprogramm der CDU vermutlich als sozialistisch oder gar kommunistisch bezeichnen, weil die Begriffe dort ganz anders verwendet werden als hier. Momentan machen zum Beispiel immer wieder Umfragen die Runde, dass Millenials mehrheitlich für den Sozialismus seien. Schaut man sich dann aber mal genau an, welche Forderungen dahinter stehen, stellt man fest, dass es sich um klassisches sozialdemokratisches Denken handelt und der kollektive Besitz der Produktionsmittel in der Regel nicht gemeint ist. Was ist denn nun aber links und was ist rechts?

Für beide Begriffe lässt sich nur eine Grobdefinition aufstellen. Und diese dreht sich um den Begriff der Gleichheit. Linke Theorien und Ideologien setzen auf eine möglichst gleiche Betrachtung oder Behandlung von Menschen und versucht Marker sozialer Ungleichheit wie Geschlecht, regionale Herkunft und Elternhaus so gut es geht zu bekämpfen. Es geht nicht um vollständige Gleichheit des Individuums, es geht um das Ignorieren vorhandener Unterschiede und das Eliminieren der Auswirkungen natürlicher Ungleichheit. Rechte Ideologie dagegen setzt gegenteilig auf das Bewahren oder gar das Verstärken vorhandener Ungleichheit. Setzten sich Linke dafür ein, dass Personen egal welchen Geschlechts gleich behandelt werden, weisen Rechte den Geschlechtern unterschiedliche Rollen zu und wollen eine Ungleichbehandlung. Wie genau jetzt diese Ideologien der (Un-)Gleichbehandlung aussehen ist die Frage der konkreten Ideologie. Als weitere Oberkategorie neben links und rechts als Grobverortung erweist sich vor allem die Unterteilung in Links- und Rechtsradikalismus als sinnvoll. Das Wort radikal leitet sich lateinischen Wort radix, Wurzel, ab. Deshalb heißt das Ziehen der Wurzel in der Mathematik auch radizieren und auf dem Taschenrechner oder in Rechenprogrammen findet man die Wurzelfunktion oft unter dem Kürzel „rad“ wieder. Angewandt auf politische Theorie bedeutet linksradikal zu sein dann, dass man die Gesellschaft von der Wurzel auf, also radikal, verändern möchte. Man will nicht nur punktuelle Veränderungen vornehmen, sondern Staat, Gesellschaft und Politik auf völlig neue Grundfesten stellen bezehungsweise so weit verändern, dass ein neuer Begriff zur Bezeichnung notwendig wird. Analog gilt dies auch für Rechtsradikale. Diese Begriffe sind insofern sinnvoll, da sie einen Wirkungsanspruch markieren. Sprich: Ließe man Links- oder Rechtsradikalen freie Hand, sie würden das jetzige System abschaffen, nicht nur modifizieren.

Die Zäsur der Moderne

 

Das klassische Links-Rechts-Spektrum hat ihren Ursprung in der Sitzordnung des französischen Parlaments während der Revolution 1789. Rechts der Mitte saßen die Royalisten, links die Republikaner. Die Einteilung entspringt also der Geburtsstunde der bürgerlichen Gesellschaft. Die Französische Revolution ist einer wenigen konkret greifbaren Momente, die den Wandel der feudalen Gesellschaftsordnung hin zur Moderne charakterisieren. Dieser Wandel vollzog sich dann im Laufe des 19. Jahrhunderts in ganz Europa und wälzte die bis dahin bekannte Ordnung vollständig um. Die bisherige Ständegesellschaft löste sich auf, mit ihr auch das alte Verpflichtungs- und Absicherungssystem, die Geldwirtschaft weitete sich aus, mit der Durchsetzung der Lohnarbeit wurde der Alltag der Menschen in bisher unbekannter Weise mathematisiert, Wissenschaft und Industrialisierung gingen Hand in Hand mit einem steten Wachstumsoptimismus einher, die Nationalstaaten bildeten sich und noch vieles mehr.

Als Reaktion auf diese tiefgreifenden Veränderungen bildete sich eine neue Wissenschaft heraus, die zum Ende des 19. Jahrhunderts als Soziologie ihren bis heute gültigen Namen bekommen sollte. Menschen begannen damit die Veränderungen um sie herum zu beschreiben, zu kategorisieren, zu systematisieren und lieferten Erklärungsversuche für das, was passierte. Der Wandel wurde aber nicht nur kritiklos hingenommen. Personen wie Marx, Engels, Proudhon oder Bakunin entwickelten teilweise radikale Kritiken an den Zuständen, es kam zu Massenverelendungen und modernen Formen der Sklaverei in den Fabriken, ganz zu schweigen von der realen Sklaverei in den Kolonien und in den USA. Aber nicht nur von linker Seite gab es diese Kritik, die sich vor allem darauf bezog, dass die Losung „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ nur für wenige Menschen zutraf und Frauen komplett ignorierte. Der zusehende Verlust des ständischen Systems und der feudalen Produktionsweise rief auch Personen auf den Plan, die eben genau dies zurückhaben wollten. Manche nur in Teilen, andere vollständig.

Die Deutschwerdung

 

Im deutschsprachigen Raum bildete sich die Gegenbewegung zur Moderne in der Romantik. Der Wissenschaftlichkeit stellte man eine Mystifizierung der Welt entgegen, der Rationalität und der Logik das gefühlsbetonte Empfinden. Weltschmerz, Innerlichkeit und die Überhöhung der Natur kennzeichneten die radikale Ablehnung des modernen, städtischen Lebens. Ausläufer dieser fundamentalistischen Abkehr finden sich in den Schriften Wagners oder in Gedichten Georges wieder. Mit dem Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation und der Niederlage gegen Napolein war zudem 1806 der zumindest ideell noch vorhandene politische Zusammenhang von etwas Deutschem verschwunden. Als Reaktion darauf wurde der Volksbegriff mythologisiert und als Kernelement der Deutschen ausgemacht.

Im Laufe des 19. Jahrhunderts fanden zudem verstärkt rassebiologische Theorien Einzug in den Volksbegriff und wandelten diesen in einen völkischen um. Hier werden bestimmte Elemente der Moderne nicht abgelehnt. Im Gegenteil, man bediente sich der Erkenntnisse der Wissenschaft und begründete mit ihnen die Überlegenheit der nordischen Rasse oder des deutschen Volkes. Beim rassebiologischen Volksbegriff machten verschiedene Theorien die Runde, teilweise stand man sich auch in den Positionen gegenüber. Wer die Überlegenheit der nordischen Rasse annahm, erklärte damit mehr oder weniger direkt Personen aus dem südlichen deutschsprachigen Raum für unterlegen. Andere wiederum sahen den Adel als genetisch bevorteilt an, der von Natur aus zu Höherem bestimmt sei und über Fähigkeiten verfüge, über die andere Schichten oder Stände nicht verfügten. Es sei daher nur richtig, wenn man das Ständesystem weiter aufrecht erhält und dem Adel Rechte einräumt, die man anderen Ständen verwehrt. Die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung beziehungsweise Züchtung genetisch möglichst reiner Menschen waren dann aber doch wieder gleich. Heiratsverbote und -anreize innerhalb bestimmter Gruppen, Sterilisierung als degeneriert angesehener Personen, in letzter Konsequenz Ausrottung schwacher Elemente, insbesondere der Juden. Man betrachtete den Menschen als züchtbar wie den Hund und zeigte keine Gnade mit den als unwert betrachteten Menschen.

Die größte politische Veränderung stellte die Gründung des Kaiserreiches 1870/71 dar. Der deutschsprachige Raum war vorher durch Fürstentümer gekennzeichnet, wobei sich Preußen, Sachsen und Bayern den Königstitel verliehen haben und die Habsburger Lande immer noch vom Kaiser beherrscht wurden. Ein wirkliches Einheitsgefühl gab es bis dahin nicht, man führte oft Krieg gegeneinander und die preußische Expansionspolitik bereitete Vielen Kopfschmerzen. Die alte Ordnung wurde dann mit Vereinigung von oben beendet und mit der sogenannten kleindeutschen Lösung ein Reich ohne die Habsburger Lande gegründet. Das Kaiserreich wurde ein semiabsolutistischer Staat und die erste wirkliche Nation im deutschsprachigen Raum. Man behielt die Ständeordnung bei und zementierte sie im preußischen Zensuswahlrecht, welches als Vorbild galt. Jubilierte einerseits die radikale Rechte über die neue Großmacht im Zentrum Europas, so missfielen ihr aber auch viele Dinge. Juden wurden die gleichen Rechte zugesprochen und viele Verbände setzten sich für ein Ende der Judenemanzipation ein. Auch die von oben forcierte Industrialisierung traf nicht überall auf Gegenliebe, insbesondere in den ländlichen Regionen, die stark durch das Bauerntum geprägt waren. Dennoch musste sich die radikale Rechte auf die neuen politischen Umstände einlassen, ob sie wollte oder nicht.

Die Mobilisierung aller Kräfte

Was man in Bezug auf die politische Landkarte im Kaiserreich aber nicht vergessen darf ist, dass eine aus heutiger als radikale Rechte zu bezeichnende politische Strömung durch die Hohenzollernmonarchie direkten Zugriff auf den Staatsapparat hatte. Wir haben es mit einer nationalistischen Erbmonarchie zu tun, welche insbesondere unter Kaiser Wilhelm II chauvinistische Auswüchse annahm. Man stütze sich auf das Militär, verfolgte Linke, unterdrückte Katholiken, sicherte sich noch ein paar Kolonien (in denen man Aufstände teilweise genozidal niederschlug), verwehrte Frauen Rechte und Teilhabe. Wilhelm II selber äußerte sich immer wieder antisemitisch und rassistisch, drohte damit Linke im Falle von Streiks niederschießen zu lassen und stellte sich gegen einen gesellschaftlichen Liberalismus. Das Kaiserreich blieb eine ständische Gesellschaft mit moderner, sprich kapitalistischer, Wirtschaftsweise. Trotzdem verstand sich Wilhelm II zuvorderst als Kaiser aller Deutschen und machte die Judenemanzipation nicht rückgängig, so antisemitisch er auch selbst gewesen sein mag. Zudem war er zwar rassistisch, aber nicht rassebiologisch. Er sprach oft von Völkern und ihren Eigenschaften, an verschiedenen Aussagen lässt sich aber nachvollziehen, dass er Völker nicht im völkisch-rassischen Sinne verstand. Er setzte sie mehr oder weniger mit dem Staatsvolk gleich, also der Bevölkerung innerhalb eines staatlichen Territoriums. Daher war die offizielle Politik des Kaiserreiches auch nationalchauvinistisch, nicht völkisch.

Den größten Einfluss auf die Entwicklung der radikalen Rechten in Deutschland sollte Wilhelm II jedoch mit seinen Reden zum Kriegseinstieg Deutschlands 1914 haben. In den Balkonreden beschwor er die Einheit des deutschen Volkes und stellte das Volkskollektiv als über allem stehendes verbindendes Element dar: „Kommt es zum Kampf, so hören alle Parteien auf! Auch Mich hat die eine oder die andere Partei wohl angegriffen. Das war in Friedenszeiten. Ich verzeihe es heute von ganzem Herzen! Ich kenne keine Parteien und auch keine Konfessionen mehr; wir sind heute alle deutsche Brüder und nur noch deutsche Brüder.“ Neben den Reden war es insbesondere das Momentum der Generalmobilmachung, welcher im kollektiven Gedächtnis das ganze Land ergriff und alle zu einer Einheit verband. Dieser Mythos von 1914 wird bis heute von der radikalen Rechten vertreten, auch gegen historisch gesicherte Tatsachen wie Massenproteste und fehlenden Enthusiasmus großer Bevölkerungsschichten.

Der Erste Weltkrieg sollte der erste große Krieg der Moderne werden, standen sich hier doch die industrialisierten Großmächte Europas direkt gegenüber. Was war nun das Besondere, zumindest in der Lesart der radikalen Rechten? Es zog nicht eine Armee für den Kaiser in die Schlacht, hier kämpfte das gesamte deutsche Volk mit all seinen Kräften für seinen Erhalt. Das Fronterlebnis wurde zu einer „Sozialismus der Schützengräben“ verklärt. Unabhängig vom Geburtsstand oder der Herkunft konnte man sich hier für Volk und Vaterland verdient machen. Unter dem Trommelfeuer von Artillerie, Maschinengewehren und Giftgasangriffen waren alle gleich und der Mann fand zu seiner Bestimmung des heldenhaften Kampfes für eine größere Sache zu sich selbst. An der Heimatfront hatten auch alle ihren Dienst zu tun. Frauen füllten Positionen, die durch die an die Front berufenen Männer nicht mehr besetzt waren. Das gesamte Reich agierte als Einheit für den Sieg. Ungeschlagen an der Front wurde der Sieg durch den Dolchstoß der verhassten Linken verhindert, außerdem sei der Siegeswille an der Heimatfront nicht stark genug gewesen. Die Mobilisierung aller Teile des Volkes war nicht gut genug gewesen. Trotz technischem und industriellem Fortschritt verlor das deutsche Volk den Krieg durch einen Mangel an inneren Werten. So die Kurzform des späteren Mythos.

Die Verklärung war einerseits eine taktische. Die Generalität wusste sehr wohl, dass der Krieg nicht zu gewinnen war und das Reich spätestens nach dem Kriegseintritt der USA zu vielen und starken Gegnern gegenüberstand und wirtschaftlich am Ende war. Der Dolchstoß war erfunden, der Kieler Matrosenaufstand nur das Resultat eines Befehls der Admiralität mit allen Schiffen auszulaufen und in einem letzten ehrenhaften Gefecht gegen das Vereinigte Königreich unterzugehen. Später war man dann aber so klug die Kapitulationsverhandlungen die SPD-geführte Übergangsregierung führen zu lassen. Dadurch war man offiziell fein raus und konnte das eigene Ansehen unbeschadet retten, indem man alle Schuld auf die bürgerliche Regierung abwälzte und den Dolchstoß von links erfand. Andererseits war die Verklärung der Kriegserlebnisse der Startpunkt vieler neuartiger rechtsradikaler Ideologien. Arthur Moeller van den Bruck entwickelte das Vokabular der folgenden Jahre und veröffentlichte eines der einflussreichsten Bücher der Zeit: Das Dritte Reich. Anstatt auf eine ständische Gesellschaft zu bauen war jetzt die mythisch überhöhte Volksnation das Ziel. Es sei die historische Bestimmung des deutschen Volkes in einem metaphysischem Reich aufzugehen, dies sei die einzige ihm angemessene Staatsform. Die Mobilisierung aller Kräfte sollte in den folgenden Jahren diverse Ideologien beeinflussen und dann schlussendlich im Totalen Krieg des Nationalsozialismus seinen Höhepunkt finden.

Radikalisierung

 

Die Zwanziger sollten sich als fruchtbare Zeit für rechtsradikale Ideologien erweisen. Mit der Weimarer Republik hatte man einen gemeinsamen, verhassten Feind, die bürgerliche Demokratie verachtete man zutiefst. Die literarische Verwertung seiner Kriegstagebücher und sein politisch-publizistisches Engagement machten ernst Jünger zu einem Star der radikalisierten Rechten, der aus seiner politischen Gesinnung keinen Hehl machte: „Ich hasse die Demokratie wie die Pest.“ Befreit von den Fesseln der Monarchie und des preußischen Nationalismus alter Art verarbeitete man die Ereignisse und Erlebnisse rund um den Ersten Weltkrieg zu immer neuen Theorien. Angestachelt durch den Sieg der Faschisten in Italien sah man auch im Deutschen Reich die Zeit für eine moderne Diktatur gekommen. Im Laufe der Jahre entwickelte sich der vorherrschende Konservatismus der Kaiserzeit zu nationalrevolutionären Ideologien. Man konnte gar nicht mehr radikal genug sein, hierzu auch noch mal Ernst Jünger: „Wir können gar nicht national, ja nationalistisch genug sein.“ Viele einflussreiche Namen dieser Zeit haben bis heute eine unmittelbare Relevanz für die radikale Rechte, nicht nur in Deutschland: Arthur Moeller van den Bruck, Ernst Jünger, Carl Schmitt, Edgar Julius Jung, Oswald Spengler, Thomas Mann (welcher sich ab 1922 zusehends hin zu einem Demokraten entwickelte), Ernst von Salomon, die Strasser-Brüder, Joseph Goebbels, Adolf Hitler, Erich Ludendorff, Alfred Hugenberg.

Die einzelnen Theorien unterschieden sich teilweise beträchtlich, jedoch aktualisierte man vorhandene Ideologien um die Erkenntnisse des Ersten Weltkriegs. Ähnlich wie es Linksradikale schon seit Jahrzehnten versuchten, setzte man jetzt zusehends auf eine revolutionäre Massenbewegung um die Republik zu stürzen. Eine wichtige Rollen spielten dabei die protofaschistischen Freikorps und Soldatenverbände wie der Stahlhelm, in denen sich viele der über zehn Millionen Soldaten nach Kriegsende organisierten. Die Freikorps arbeiteten nach Kriegsende mit der SPD-geführten Regierung zusammen und schlugen für diese linksradikale Revolutionsbestrebungen in den Jahren 1918-1923 nieder. Ähnliche Gruppen gab es auch in Italien und aus diesen männerbündischen Veteranentrupps sollten sich dann diejenigen Mussolinis besonders hervortun und innerhalb weniger Jahre die Macht übernehmen können. Der Stahlhelm, welcher als bewaffneter Straßenarm der DNVP gelten kann, gab eine eigene Publikation heraus (in der unter anderem Ernst Jünger veröffentlichte) und kam in Spitzenzeiten auf etwa 500.000 Mitglieder. Zum Vergleich: Der Alldeutsche Verband, einer der einflussreichsten rechtsradikalen Verbände im Kaiserreich, kam inklusive Doppelmitgliedschaften aus anderen Verbänden in Spitzenzeiten auf maximal 100.000 Personen – die nicht paramilitärisch organisiert waren. Man muss sich diese Dimensionen vor Augen führen um den Zeitenwechsel innerhalb der radikalen Rechten zu begreifen. War im Kaiserreich eine Beeinflussung der Politik hauptsächlich über Interessensverbände möglich und sämtliche polizeiliche und militärische Gewalt fest in staatlicher Hand, standen jetzt auf einmal Millionen ausgebildeter Soldaten mit Fronterfahrung zur Verfügung, von denen große Teile das neue System ablehnten und in paramilitärischen Strukturen organisiert waren. Allein dieser Umstand verlangte eine theoretische und strategische Weiterentwicklung bisheriger Ideologien.

Weiterhin großen Einfluss übten sozialdarwinistische und rassebiologische Theorien aus. Der Antisemitismus hatte sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts als neuartiges Ressentiment gegen die Moderne herauskristallisiert und mit völkischen Ideen bis zur Maximalforderung der Judenvernichtung gesteigert. Die Fantasie eines genetisch reinen und gesunden Volkskörper fand weiterhin einflussreiche Anhänger*innen – Männer wie Frauen arbeiteten an diesem Ziel und bildeten Vorstufen der Lebensborneinrichtungen der Nazis. Das völkische Denken löste zusehends das alte ständegesellschaftliche Denken ab und erzeugte eine ideologische Mischform aus Ablehnung und Befürwortung der Moderne. Diese ist keine Neuerung der Zwischenkriegszeit und war so auch schon im Kaiserreich anzutreffen. Auf der einen Seite befürwortete man den wissenschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt und zeigte sich hier ausgesprochen modern. Auf der anderen Seite lehnte man die gesellschaftliche Moderne ab und suchte das Bauertum zu erhalten. Außerdem präsentierte man sich in Teilen kritisch gegenüber dem Kapitalismus und wollte bestimmte Ausprägungen bekämpfen. Die bekannte Einteilung in raffendes und schaffendes Kapital geht zurück bis weit 19. Jahrhundert. Neu war allerdings, dass man sich auch um das Proletariat bemühte und versuchte mit gewissen sozialen Forderungen dort Stimmen abzugreifen. Dabei hatte man einen schwierigen Balanceakt zwischen altem Kapital, Kleinbürgertum, Bauernverbände und dem Proletariat zu meistern, denn die jeweiligen Einzelinteressen widersprachen sich oft. Da man aber das gesamte deutsche Volk zu mobilisieren versuchte, konnte man nicht einfach große Bevölkerungsschichten ignorieren. Programmatisch sind hier die Reden Hitlers von 1930 bis 1933 zu nennen, die oft von Strasser geschrieben wurden und den großen Stimmenzuwachs der NSDAP mit ihren sozialeren Profil im Vergleich zum Beispiel zur DNVP begründen. Ebenfalls neu war die Verbindung des völkischen Denkens mit dem revolutionären Ansatz, was sich dann schlussendlich in der Nazizeit zu einem neuen Gesellschaftssystem zusammenführen sollte.

Der Holocaust und der Zweite Weltkrieg

 

Nachdem die Nazis in den Jahren 1932 und 1933 in die höchsten Staatsämter der Weimarer Republik gelassen wurden und man Hitler zum Reichskanzler ernannte, hatte die radikale Rechte wieder unmittelbaren Zugang zu allen Machtressourcen. Diese wurden umgehend eingesetzt um mögliche Widerstände innerhalb des Reiches auszuschalten: Linke, Linksliberale, Bürgerliche, Gewerkschaftler*innen, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen – sie alle wurden unterdrückt, verfolgt, außer Landes getrieben oder ermordet. Doch auch innerhalb der radikalen Rechten wurde hart durchgegriffen. Im Zuge des fingierten Röhmputsches wurden Strasser und Jung ermordet, andere rechte Vordenker versuchte man in das System einzubinden oder stellte sie kalt. Die größten Kopfschmerzen bereitete der radikalen Rechten aber die Kompromisslosigkeit der Nazis. Sie gingen den Weg ihrer Ideologie so konsequent, wie es in den zwölf Jahren ihrer Herrschaft überhaupt möglich war, und hinterließen einen zerstörten Kontinent, über 40 Millionen Tote in Europa und dem schlimmsten Verbrechen des Menschen am Menschen in der bisherigen Geschichte, den Holocaust. Das Deutsche Reich wurde vollständig besetzt und im Gegensatz zum Ersten Weltkrieg hat die Zivilbevölkerung die Folgen des von ihm unterstützten und akzeptierten Wahns direkt zu spüren bekommen. Bis heute opfert man auf rechter Seite herum und versucht sich als wahres Opfer des Krieges zu inszenieren.

Jetzt waren die Folgen und die Verbrechen der Nazizeit so riesig, dass sich eine positive Bezugnahme darauf praktisch mit Kriegsende sofort erledigte. Man war in den Folgejahren damit beschäftigt die eigene Haut zu retten und nicht auf den Schirm der Entnazifizierung zu kommen, die in der sowjetischen Besatzungszone erheblich konsequenter durchgeführt wurde als in den alliierten Zonen, Österreich ließ man gar ganz in Ruhe. Doch nicht nur das eigene Wohlergehen waren der Grund dafür, der totale Wahn der NS-Ideologie gipfelte in der totalen Niederlage. Worauf soll man sich da noch positiv beziehen? Man hatte bis zur letzten Patrone gekämpft, mit dem Volkssturm alt und jung in den aussichtslosen Kampf geworfen und mit brutalster Sklaverei Menschen zu Tode geschunden oder gleich vergast. Die bisher radikalste Ideologie hatte voll und ganz verloren, das geliebte und geheiligte Deutschland war besetzt und zerstört. Eine Möglichkeit war sich politisch neu zu organisieren und wie nach dem Ersten Weltkrieg die neue Republik von innen zu bekämpfen. Die Sozialistische Reichspartei wurde jedoch 1952 als Nachfolgepartei der NSDAP verboten und die Besetzung durch die Alliierten verhinderte ähnliche Strategien wie in den 20ern.

Einen anderen Weg ging Armin Mohler, der aus der Schweiz ins Deutsche Reich geflohen war und vergeblich versuchte sich bei der Waffen-SS zu melden. Dieser wurde nach dem Krieg für ein paar Jahre Privatsekretär Ernst Jüngers und erstellte ein Kompendium rechtsradikaler Ideologien der Zwanziger Jahre, welches er „Die Konservative Revolution in Deutschland 1918-1932“ nannte. Ursprünglich seine Dissertation, erweiterte er diese zum Buchformat in etlichen Aufgaben. Mohler hatte ein klares Ziel: Eine Abspaltung des Nationalsozialismus von anderen nationalrevolutionären Ideologien, um diese dann als unbefleckt von den Naziverbrechen präsentieren zu können. Historisch haltbar ist davon nichts, aber um historische Richtigkeit ging es auch nicht. Mohler wollte unterschiedliche Ideologien, die aus der selben Ecke wie der Nationalsozialismus kommen, als Anknüpfungspunkte in die Post-NS-Zeit retten. Deshalb warf er alles in einen Topf und präsentierte teilweise gegenläufige Ansichten als Teil einer großen Denkschule und unterschlug sämtliche Verbindungen zum Nationalsozialismus. Ernst Jünger hatte sich zum Beispiel noch vor Kriegsbeginn freiwillig zur Wehrmacht gemeldet und Carl Schmitt arbeitete dem Regime offen zu.

Antiliberalismus und der Antikommunismus als Brücke ins liberale Lager

 

Wichtig beim Verständnis der radikalen Rechten ist, dass diese nicht isoliert in einem luftleeren Raum entsteht und ohne jegliche Außenkontakte wie von sich selbst existiert. Die radikale Rechte ist Teil der Gesellschaft, zeitweise hatte sie auch die Macht inne und war somit das, was man per inhaltsentkernten Extremismustheorie als „Mitte der Gesellschaft“ bezeichnen würde. Im Kaiserreich und während des Nationalsozialismus waren rechtsradikale Ideologien gesellschaftlich vorherrschend und dominant. Eine konstante im rechtsradikalen Denken ist die Ablehnung gesellschaftlichen Liberalismus und des universalistischen Anspruches liberaler Ideologie – auch wenn dieser in der Praxis nur partikular vertreten wird. Die allgemeinen Menschenrechte galten nicht für die Sklav*innen oder in den Kolonialgebieten. Die Ablehnung sitzt tief und bis heute finden sich immer wieder Verweise auf die Jahreszahlen 1789 und 1968, welche das alte Europa und seine Völker zerstören würden. In einigen Lesarten wird dann auch noch die radikale Linke mit Kommunismus und Anarchismus dem Liberalimus zugeschlagen. In ihnen sieht man die höchste Stufe der Gleichmacherei, verbunden mit der zugespitzten Annahme, man wolle alle Menschen vollständig gleich machen. Ein Graus für Personen, denen die Betonung von Unterschieden der zentrale politische Anspruch ist.

Interessanterweise teilt man die Ablehnung der radikalen Linken dann aber auch wieder mit den Liberalen. Insbesondere der Wirtschaftsliberalismus ist hier problemfrei anschlussfähig an rechtsradikale Ideologien. Warum? Man fürchtet die Änderung der Besitzverhältnisse, schließlich haben radikale Linke den Anspruch die Produktionsmittel zu kollektivieren. Und der Wirtschaftsliberalismus muss auch nicht mit einem sozialem Liberalismus einhergehen. Im Kaiserreich setzte man auch die kapitalistische Produktionsweise durch, der Staat förderte massiv die Industrialisierung, trotzdem blieb es ein konservativer Ständestaat. Wirklich in Angst und Schrecken versetzte die bürgerliche Welt dann die erfolgreiche Oktoberrevolution, mit der vorher niemand wirklich gerechnet hatte. Über Jahrzehnte hatte man die sozialrevolutionären Bestrebungen in Europa und in den USA mehr oder weniger erfolgreich unterdrücken können. Man hatte zwar Angst der anarchistischen Propaganda der Tat zum Opfer zu fallen, als herrschende Klasse sah man sich aber nicht unmittelbar in Gefahr.

Die Machtübernahme der Bolschwiki war ein Schock. Im daraufhin ausbrechenden russischem Bürgerkrieg entsandte die Entente unter Führung von Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA Truppen nach Russland. Man wollte Kriegsgüter sichern, die man dem zaristischen Russland als Unterstützung hat zukommen lassen, vor allem wollte man aber den Kommunismus verhindern. Eine erfolgreiche kommunistische Revolution sah man als reale Gefahr an, könnten sich doch auch andere revolutionäre Bewegungen zum Aufstand entschließen. Diese Annahme sollte sich auch in Teilen als richtig herausstellen, insbesondere das Deutsche Reich und Italien waren gegen Kriegsende und in den Nachkriegsjahren von revolutionären Bestrebungen und Massenstreiks betroffen. Und das mit weitreichenden Konsequenzen.

Die Angst vor einem linksradikalen Umsturz war so groß, dass weite Teile des Bürgertums bereit waren mit radikal rechten Kräften zu kooperieren und ihnen Macht zu übertragen. Das Gespenst ging wieder einmal um in Europa. In Deutschland schloss die SPD mit der Generalität und mit den Freikorps einen Pakt zur Niederschlagung linker Proteste. Nach der Bewilligung der Kriegskredite 1914 der zweite Großverrat der SPD an den eigenen Genoss*innen. Die prominentesten Opfer sind Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, weniger bekannte der Anarchist Gustav Landauer und der Kommunist Eugen Levinè. Die letztgenannten waren am Versuch der Münchner Räterepublik beteiligt. Bei der Niederschlagung der Räterepublik war unter anderem der spätere SA-Führer Ernst Röhm beteiligt, der für die Ermordung Luxemburgs und Liebknechts mit Rückendeckung von Noske und Ebert (beide SPD) verantwortliche Offizier Waldemar Pabst beteiligte sich 1920 am rechtsradikalen Kapp-Putsch. Auch in Italien bot sich die aufkommende faschistische Bewegung Mussolinis als Kampfbund gegen den Kommunismus an und erhielt Unterstützung diverser Industrieller, da man so die ständigen Streiks brechen wollte. Die bürgerlich-konservativen Kräfte hatten eine solche Angst vor der radikalen Linken, dass sie mutwillig die radikale Rechte hofierten, sie als kontrollierbar ansahen und als Werkzeug gegen die Linke einsetzen wollten oder deren Treiben als kleineres Übel akzeptierten. Die Unfähigkeit des klassischen Liberalismus, die Gefahr des Faschismus zu erkennen und zu bekämpfen, sollte später den Zweiten Weltkrieg und de Holocaust mitbedingen und die offene rechte Flanke dieser Ideologie brutal offenlegen.

Der Antisemitismus und die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung

 

Auf die Oktoberevolution reagierte die radikale Rechte aber auch in ideologischer Weise und passte den Antisemitismus den neuen Begebenheiten an. Bereits 1903 waren die gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“ in Russland erschienen und dokumentierten eine angebliche Verschwörung des Judentums zur Kontrolle der Welt. Die Protokolle bündelten eine Vielzahl vorhandener antisemitischer und antijudaistischer Ressentiments der Zeit und machte sie in relativ kompakter und für geneigte Person in glaubhafter Form weiterverbreitbar. So zeigte sich der us-amerikanische Großindustrielle Henry Ford (ja genau, der Autohersteller) so begeistert von den Protokollen, dass er ein darauf basierendes Buch in Großauflage verbreiten ließ und zum Teil beim Kauf eines Autos als Geschenk des Hauses mitgab. Mit dem Sieg der Bolschewiki wurden diese umgehend in das Hirngespinst der Weltverschwörung integriert, der kommunistische Anspruch der Weltrevolution bot dafür einen idealen Ansatzpunkt. Das Resultat war dann die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung, welche als Ziel die Zerstörung der westlichen Zivilisation hatte und alle Völker der Erde unterjochen und zersetzen wollte. Zusammen mit schon vorher vorhandenen genozidalen Äußerungen in Richtung der Juden entfalteten die Protokolle und die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung einen Radikalisierungssog des Antisemitismus, dessen Resultat, der Holocaust, bekannt ist. Der Antisemitismus als modernes Ressentiment gegen die Juden führt in letzter Konsequenz immer zu einer Vernichtungslogik, da man das Jüdische als zersetzend, parasitär, zerstörend ansieht – für alle Länder der Erde.

Die Niederlage des Dritten Reiches hinterließ einen sprichwörtlichen Trümmerhaufen. Ein ganzer Kontinent war zerstört worden über 40 Millionen Menschen gestorben und der Wahn der nationalsozialistischen Vernichtungsideologie musste von allen politischen Theorien in irgendeiner Form berücksichtigt werden. Die sich als Nachfolge der NSDAP verstehende Sozialistische Reichspartei (SRP) war offen nationalsozialistisch und strebte offiziell eine Lösung der Judenfrage an – mit anderen Mitteln als in der Nazizeit. Sie wurde 1952 als erste Partei in der Zeit der Bundesrepublik verboten. Das Verbot betraf nicht nur die SRP, es waren auch alle Untergruppierungen und Nachfolgeorganisationen betroffen. Dieses konsequente Verbotsrecht war eine Antwort des bürgerlichen Staatsrechts auf die NS-Zeit, welches die BRD als „wehrhafte Demokratie“ konzipierte. Die Deutsche Reichspartei (DRP), welche sich in eine ideengeschichtliche Traditionslinie der DNVP stellte, blieb bundesweit irrelevant, schaffte es aber in zwei Landesparlamente. Hier wollte man das Kaiserreich wieder herstellen, mindestens in den Grenzen von 1937, und verweigerte einer Aufarbeitung der Nazizeit vollständig. Stattdessen präsentierte man eine neue, spezifisch deutsche Form des Antisemitismus: den sekundären oder auch Schuldabwehrantisemitismus. So sprach man von der Auschwitzlüge und war generell nicht gewillt auch nur ansatzweise ein Schuldeingeständnis abzugeben. Die stete Relativierung des Holocaust und der Verbrechen der Nazizeit ist ein bis heute beliebtes Unterfangen insbesondere der deutschen Rechten, findet sich aber auch im bürgerlichen Spektrum bei steten Hufeisenwerfen die DDR oder Sowjetunion bzw. „den Kommunismus“ als mindestens genauso schlimm darzustellen wie die Nazizeit, da man sich hier auf die Sowjetunion als Hauptschuldige einschießen konnte, während man beim NS die gesamtdeutsche Bevölkerung als schuldig betrachten müsste. Man wälzt die Schuld auf Akteure außerhalb ab. Die jüdisch-deutsche Publizistin fasst den Komplex der Schuldabwehr wie folgt zusammen:

„Es scheint, dass die Deutschen uns Auschwitz nie verzeihen werden.Das ist ihre Krankheit, und sie verlangen verzweifelt nach Heilung. Aber sie wollen sie leicht und schmerzlos. Sie lehnen es ab, sich unters Messer zu legen, das heißt: sich der Vergangenheit und ihrem Anteil daran zu stellen“

Neben diesem Komplex musste auch die Staatsgründung Israels verarbeitet werden. Mit Unterstützung der Sowjetunion konnte im sogenannten Gründungskrieg Israel gegen den Widerstand sämtlicher umliegender arabischen Staaten und unter strikter Nichteinmischung der Briten (die zuvor das Gebiet verwaltet hatten) gegründet werden. Die Juden hatten jetzt einen eigenen Schutzraum, den sie verteidigen konnten. Nach Jahrhunderten, in denen man als Gruppe dem Wohlwollen der jeweiligen Länder und Gesellschaften ausgeliefert war, konnte man sich jetzt selbst verteidigen. Der rechte Antisemitismus antwortete darauf zweierlei. Entweder lehnte man den Staat Israel ab, da die Endlösung der Judenfrage damit nicht zu vereinbaren war. Oder man war für Israel und ganz besonders dafür, dass alle Juden nach Israel gehen. Man sah bzw. sieht Israel als Mittel zum Zweck an, ein judenfreies Deutschland oder Österreich zu bekommen. Damit schließt man an Ideen wie den Madagaskarplan an, bei dem die NS-Administration ins Auge gefasst hatte, alle Juden nach Madagaskar auszusiedeln.

Der zweite Weg war der des Antizionismus. Anstatt gegen jüdische Personen oder Gruppen zu hetzen, machte man jetzt stellvertretend gegen den Schutzraum der Juden mobil. Der Antisemitismus hat sich auf die geopolitische Situation nach 1948 eingestellt. Mit dieser Haltung sollte die radikale Rechte jedoch nicht allein bleiben, insbesondere nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 stimmte die radikale Linke international in den Antizionismus ein. Die Sowjetunion hatte zwischenzeitlich die Unterstützung Israels beendet, da man keinen realsozialistischen Satellitenstaat installieren konnte, und sich auf die Seite der arabischen Staaten gestellt. Dabei lässt sich bis heute eine teilweise Übernahme von Slogans und Inhalten beobachten. So marschiert die NPD mit „Nie wieder Israel!“-Sprechchören auf und Neonazis solidarisieren sich mit dem „Widerstand des palästinensischen Volkes“. Neben dem Antizionismus findet sich moderner Antisemitismus auch im Ressentiment gegen Einzelpersonen. War lange Zeit der inzwischen verstorbene Rockefeller Zier antisemitischen Hasses, hat inzwischen George Soros diesen Platz eingenommen. Martin Sellner, Führungskader der Identitären, schafft es zum Beispiel ein aufklärendes Video über die jüdische Weltverschwörung zu drehen, behauptet dann aber an anderer Stelle, Soros würde alle Häfen bezahlen das von der IB gecharterte Schiff während der katastrophalen Mittelmehraktion nicht einlaufen zu lassen. Auch AfD und FPÖ schießen mit antisemitischen Stereotypen gegen Soros, den Antisemitismus lässt sich die radikale Rechte eben nicht wegnehmen.

Die 68er bis heute

 

Wirklich Schwung in die rechtsradikale Bude brachte aber erst der soziale Umbruch, den man heute als 68er-Bewegung bezeichnet. Antiautoritäre Proteste wendeten sich gegen den saturierten Wohlstandskonservatismus der Nachkriegszeit und forderten eine Liberalisierung der Gesellschaft und Teilhabe aller an dieser ein. Hauptsächlich war dieser Umbruch ein linksliberaler mit Ausläufern in den Linksradikalismus, hinterließ aber auch in der Rechten bleibende Spuren. In Frankreich orientierte sich ein Alain Benoist an linken Theorien, insbesondere an Schriften Antonio Gramscis, verband diese mit dem Begriff des Politischen von Carl Schmitt und erarbeitete Konzepte wie das der Metapolitik (im linken Sprachgebrauch mit dem Bereich des Vorpolitischen vergleichbar). Auch Schriften wie das situationistische Manifest übten einen Einfluss, ebenso der Antikolonialismus. Hier konzentrierte man sich auf den Aspekt der Selbstbestimmung aller Völker, welche frei von Beeinflussung ihre als natürlich angesehenen Eigenarten ausleben sollten. 1973 führte Henning Eichfeld hier das Konzept des Ethnopluralismus ein, welches bis heute in abgewandelter Form großen Einfluss ausübt und zum Beispiel das politische Leitbild der Identitären ist.

Anstatt auf klassisch rechtsradikale Rassenlehre zu setzen war auf einmal von der Vielfalt der Völker die Rede, welche es zu bewahren gelte. Mit solchen Konzepten trug man auch dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand Rechnung, der inzwischen festgestellt hat, dass es keine unterschiedlichen menschlichen Rassen gibt. Ebenfalls orientierte man sich immer stärker in eine kulturalistische Richtung um. Anstatt von Rassen und Genmaterial zu sprechen, stand nun die Kultur eines Volkes als verbindendes Merkmal ganz oben. Dabei kämpfte man vor allem gegen den (Kultur-)Bolschewismus, der vom Osten her die westliche Welt bedrohte, und gegen den Liberalismus, der die natürliche Ordnung der Völker von innen heraus bedrohe. Mit dem Ende der Diktaturen in Spanien, Portugal und Griechenland verloren auch die letzten rechten Regime die Macht und die bürgerliche Idee von 1789 schien endgültig gesiegt zu haben.

In der Bundesrepublik musste man sich auch zusehends mit den Realitäten der postnazistischen Welt anfreunden. An oberster Stelle standen kriegsrevisionistische Forderungen, die Teilung Deutschlands sollte beendet werden. Auch die Verluste der Ostgebiete akzeptierte man nicht und erkannte den Vertrag über die Oder-Neiße-Linie nicht an. Hier lag man auf Linie mit den Vertriebenenverbänden, welche eine Kontinuität rechtsradikaler Ansichten aus der Nazizeit in der Bundesrepublik hinein darstellen und als grundsätzlich CDU-nah einzuordnen waren. Als unterhaltsame Randnotiz sei hier auf Solidarisierungen maoistischer Gruppen mit den Vertriebenenverbänden in den 70ern verweisen, da man im Sowjetimperialismus einen gemeinsamen Feind hatte. Wie stark kriegsrevisionistische Ansichten in diesen Verbänden vertreten waren zeigen die Videos vom Schlesiertreff 1995, als der CDU-Gesandte Wolfgang Schäuble den Anwesenden mitteilt, dass man die Oder-Neiße-Linie akzeptieren müsse und die Realpolitik der letzten 50 Jahre nicht umdrehen kann.

Zeichen der Zeit

 

Ganz einfach: rechtsradikale Ideologien ändern sich. Schon 1930 waren die Ansichten radikalen Rechten nicht identisch mit denen von 1830. Genauso wenig müssen heutige Rechtsradikale exakt das Gleiche wie 1930 sagen, um rechtsradikal zu sein. Es ist ein gefährlicher Trugschluss anzunehmen, dass sich diese Ideologien nicht aktualisieren. Bestimmte zentrale Punkte mögen sich nicht oder nur marginal ändern, andere müssen sich aber notgedrungen aktuellen Gegebenheiten anpassen. Nehmen wir zum Beispiel den Versuch der Historifizierung des Nationalsozialismus, in dem man sagt, ein Bernd Höcke könne keine Nazi sein, da er keinen Lebensraum im Osten fordert. Dies war unbestritten eine zentrale Forderung der Nazis seinerzeit. Nur ist es heute schlichtweg unrealistisch, dass Deutschland in einem Angriffskrieg gegen Polen, Ukraine, Weißrussland, Tschechien, Slowakei und Russland auch nur den Hauch einer Chance auf einen Sieg hätte. In den 20er-Jahren konnte man das zumindest halbwegs als realisierbar ansehen, hatte das Deutsche Reich ja noch Ostpreußen, Hinterpommern und Schlesien und nur das semistabile Regime in Polen und die Sowjetunion als Gegner*innen im Osten wobei letztere auf keinerlei Unterstützung anderer europäischer Staaten hoffen konnte. Eine Forderung nach Lebensraum im Osten ist daher indiskutabel. Forderungen von vor 90 Jahren können offensichtlich nicht eins zu eins heute aufgestellt werden. Viel mehr sollte man sich anschauen wie sich eine nationalsozialistische Ideologie unter heutigen realpolitischen Umständen präsentieren würde und dies dann mit dem Auftreten eines Höcke vergleichen.

Auch in Sachen Patriarchat sind rechtsradikalen Ansichten gewisse gesellschaftliche Grenzen gesetzt. Die Frauenemanzipation der letzten 100 Jahre hat die Gesellschaft radikal geändert. Wollte man die Uhren jetzt wieder zurückdrehen steht vor dem riesigen Problem, dass der Kapitalismus sich inzwischen auf Frauen am Arbeitsmarkt eingestellt hat. Insgesamt gibt es heute in der BRD genauso viele zu leistende Arbeitsstunden wie in den 60ern. Nur sind inzwischen viel mehr Personen auf dem Arbeitsmarkt, was einen Anstieg billiger Arbeitskräfte im Prekär- und Teilzeitbereich bewirkt hat. Will man jetzt die Frauen wieder aus dem Arbeitsmarkt rausdrängen, müsste man einerseits fehlende Arbeitskräfte kompensieren, auf die die Industrie eingestellt ist. Und andererseits müsste man auch das Lohngefüge derart umgestalten, dass es wieder flächendeckend Einversorgerhaushalte geben kann. All dies ist mit Unsummen an finanziellem Aufwand verbunden und entsprechende Bemühungen dürften auch in der Wirtschaft nicht auf viel Gegenliebe stoßen, da diese höhere Löhne zahlen müsste. Die Emanzipation der Frauen lässt sich also nicht einfach wieder vollständig umkehren und auf den Stand von 1913 zurücksetzen.

Herbert Kickl, der Bonapartismus und was passiert wenn Rechtsradikale in bürgerliche Ämter kommen

„Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat, und nicht die Politik dem Recht.“ – Herbert Kickl, österreichischer Innenminister, in der Sendung „Report“ vom ORF2 am 22.01.2019

Seit etwas mehr als einem Jahr ist die schwarz-blaue Regierung in Österreich an der Macht. Die unter Sebastian Kurz wieder stärker dem klassischen Konservatismus zugewandte ÖVP ist eine Koalition mit der rechtsradikalen FPÖ eingegangen und hat den ehemaligen Neonazi Strache zum Vizekanzler gemacht. Innenminister wurde der FPÖ-Politiker Herbert Kickl. Dieser hat sich jetzt in einer Sendung des ORF2 mit dem hier wiedergegebenen Zitat zu seiner politischen Einstellung geäußert. Insgesamt gibt es zwei Interviewsegmente mit ihm, das Zitat fiel im zweiten. Es lohnt sich beide anzuschauen und zu analysieren, wie Kickl agiert und was er genau sagt.

Im ersten Interviewteil fällt auf, dass er völlig ohne Not auf die Dissertation des Wiener Bürgermeisters und Landeshauptmanns Michael Ludwig von der SPÖ zu sprechen kommt. Diese stammt aus dem Jahr 1992 und behandelt die Staatspartei der DDR, die SED. Warum er das tut ist offenkundig: Er will Ludwig als Kommunisten darstellen und alte antikommunistische Ressentiments gegen ihn Stellung bringen. Dies funktioniert auch in Österreich immer noch hervorragend, besser gar als in Deutschland. Man könnte in gleicher Weise auf Strache zu sprechen kommen, der sich zu diesem Zeitpunkt auch immer noch in offen neonazistischen Kreisen bewegte und nur ein paar Jahre zuvor an Wehrsportübungen teilnahm. Aber das würde ein Kickl als unlauteres Argument bezeichnen.

Neben diesem offenen Antikommunismus ist aber insbesondere Kicks Verständnis von Politik interessant. Es nicht unbedingt überraschend, ist Kickl doch ein Rechtsradikaler. Es ist deshalb interessant, weil es einen Blick auf offene rechtsradikale Rhetorik in einer Machtposition eines bürgerlichen Rechtsstaats wirft – und mit welchem Anspruch Rechtsradikale diesen umbauen wollen. An mehreren Stellen weist Kickl darauf hin, dass er ja nur den Willen der Bevölkerung umsetzen würde oder dessen Ängste ernst nähme. So zum Beispiel bei der Erhöhung der Polizeistellen. Er macht ein vermeintliches erhöhtes Sicherheitsbedürfnis aus, welchem man damit Rechnung trage. Ähnlich argumentiert er bei geplanten Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Es sei des Volkes Wille. Woher das ausgemachte Unsicherheitsgefühl kommt, ob es einen realen Kriminalitätsanstieg gibt und ob neue Regelungen und Polizeikräfte überhaupt notwendig sind, interessieren ihn nicht.

Ganz offensichtlich wird sein unverhohlener Machtanspruch dann in dem hervorgehobenen Zitat. Und Kickl hat in gewisser Weise auch recht. Das Recht folgt politischen Grundsatzentscheidungen über die Ausrichtung des Staats- und Gesellschaftssystems. Das Kaiserreich, die Weimarer Republik, das Dritte Reich, die DDR und die BRD sind alles Rechtsstaaten – nur eben mit unterschiedlichen Rechtssystemen. Und dieses sieht in einer semiabsolutistischen Monarchie anders aus als in einer bürgerlichen Demokratie oder in einem NS-Staat.

Kickl hat jetzt die Sonderrolle als rechtsradikaler Politiker das Amt des Innenministers eines bürgerlichen Staates inne zu haben. Und er interessiert sich nicht für bürgerliche Rechtsnormen. Stattdessen setzt auf die bonarpatistische Karte, auf einen Protofaschismus, der sich populistischer Mittel bedient, um die Autokratie oder Diktatur per Zustimmungswerten direkt von der Bevölkerung bestätigen zu lassen, ohne das dieses ein Mitsprache- oder freies Wahlrecht hätte. Dieses protofaschistische System wurde unter Louis Bonaparte, besser bekannt als Napeleon III, praktiziert und durch Marx und Engels beschrieben. Und den Grundsätzen genau diesem Systems folgt Kickl. Moderner Bonapartismus ist nicht vollständig deckungsgleich mit dem Original, immerhin müssen den politischen Ereignisse der letzten 150 Rechnung getragen werden.

Und Kickl tut dann eben das, was ein Rechtsradikaler so tut. Er gibt ganz offen zu sich nicht an das bürgerliche Recht halten zu wollen. Stattdessen soll das Recht seiner rechtsradikalen Ideologie folgen, die Legitimation dafür zieht er aus dem ausgemachten Volkswillen. Wie die Volksabstimmung zum Rauchverbot in Gaststätten zeigt, ist die FPÖ aber nur gewillt dies zu tun, solange es nicht gegen die eigenen Wünsche und Vorstellungen geht. Was Kickl angeht so ist er schonungslos offen. Wenn man ein wenig Ahnung von politischer Theorie hat und genau zuhört, was er sagt, dann liegt die antibürgerliche Agenda offen da. Er sagt ja wortwörtlich, dass ihn bürgerliches Recht nicht interessiert. Er ist ja auch kein bürgerlicher Politiker.

Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, auf welche Weise man Rechtsradikale bekämpfen muss. Man darf ihnen keinerlei Möglichkeit zum Ausleben und zum Handeln getreu ihrer Ideologie geben. Und man muss sie daran mit allen notwendigen und angebrachten Mitteln hindern. Kommen sie sogar in Machtpositionen, werden sie diese auch dazu nutzen ihre Ideologie umzusetzen. Rechtsradikale haben keine Kompromissfähigkeit, sie lehnen den bürgerlichen Staat ab und werden ihn zerstören, wenn man ihnen die Gelegenheit dazu gibt.

Die Gewaltfrage

Eigentlich ist es müßig, über den Fall Magnitz so ausgiebig zu berichten. Der Tatablauf ist inzwischen geklärt, es handelte sich um einen Ellenbogenschlag von hinten. Sämtliche Ausschmückungen von Seiten der AfD wie Kantholz, Tritte am Boden und die heldenhafte Rettung sind Lügen. Die schweren Kopfverletzungen waren eine Folge des Sturzes und vermutlich nicht direkt intendiert – ein Risiko, welches grundsätzlich bei jedem Kampf besteht und wessen man sich immer bewusst sein muss. Das Video wurde inzwischen veröffentlicht und es dürften sich mehr oder weniger alle angesehen haben. Über die Medien wurden beim Bekanntwerden die zu dem Zeitpunkt nicht nachprüfbaren Lügen von AfD-Chef Meuthen relativ weit verbreitet, dabei weiß man eigentlich, dass man Eigendarstellungen dieser Partei keinen Glauben schenken darf. Da halfen dann auch kurze Zeit später veröffentlichte Zweifel nichts mehr, die Medienstrategie der AfD war aufgegangen. Und diese Medienstrategie wurde inzwischen auch schon an die Presse durchgestochen. Man kann direkt nachlesen wie so etwas aufgebaut und durchgezogen wird.

Warum also doch noch mal eine längere Ausarbeitung? Weil es eine gtue Gelegenheit ist, sich einmal ausführlich mit der Gewaltfrage zu beschäftigen. Diese ist komplex und Antworten darauf fallen individuell aus. Obwohl der Hintergrund der Tat immer noch ungeklärt ist, spricht sehr viel für einen linken Hintergrund. Es ist sogar völlig irrelevant, da in der allgemeinen Diskussionen davon ausgegangen wird, dass es Linke waren. Daher liegt dem vorliegenden Text diese Annahme zugrunde. Wichtig ist, dass es sich hierbei um eine allgemeine und theoretische Betrachtung des Komplexes „Politik und Gewalt“ handelt.

Macht und Durchsetzung von Interessen

 

Die Frage der Gewalt ist eine sehr grundlegende und sie greift elementare Fragestellungen zu Staats- und Rechtskonzeptionen auf. Denn Gewalt wird täglich von Menschen an Menschen ausgeübt, um bestimmte Interessen durchzusetzen. Dies kann im kleinen, individuellen Rahmen geschehen, aber auch auf staatlicher Ebene. Es heißt nicht umsonst „Staatsgewalt“. Jeder Staat, jedes Land hat eine ideologische Ausrichtung, welche sie in Form von Gesetzen (oder gleichwertigen Vorschriften) in Rechtsform ausarbeitet und so die politischen Grundlagen festlegt. In Deutschland leben wir zum Beispiel in einer föderalistischen, repräsentativen Demokratie bürgerlicher Prägung. In Russland oder der Türkei hat man autokratische Systeme, in Saudi-Arabien ein monarchistisches. Gesetze und Vorschriften werden aber nicht einfach so aus heiterem Himmel und der inneren Einsicht befolgt, dass sie notwendig und sinnvoll sind. Damit die Bürger*innen sich an das gewünschte Staats- und Gesellschaftsmodell halten, setzen alle Staaten auf eine realistische Drohkulisse, um das staatliche Interesse nach innen durchzusetzen. Diese Drohkulisse kann man als Staatsmacht bezeichnen, da sie im gewünschten Fall den Herrschenden ausreicht, um alle Menschen zum Gehorsam zu bringen. Droht ein Machtverlust, wird zur Gewalt als Durchsetzungsinstrument gegriffen.

Dazu gibt es einerseits die Polizeibehörden und Militär, andererseits juristische Verfolgung von Gesetzesverstößen. Befolgt man die Gesetze und agiert freiwillig innerhalb des gewünschten Rahmens, fallen die Kontakte mit dem unmittelbarem Zwang in der Regel eher bescheiden aus. Tut man dies nicht, bekommt man die staatliche Gewalt relativ schnell zu spüren. Auch bürgerliche Staaten setzen massiv auf Gewalt zur Aufrechterhaltung der bürgerlichen Ordnung. Man werfe nur mal einen Blick auf die Proteste der Gilet Jaunes in Frankreich, insbesondere auf den massiven Polizeieinsatz. Hier versucht der Staat durch unmittelbaren Zwang unliebsame Bürger*innen wieder auf Reihe, also in den gewünschten Handlungsrahmen, zu bringen. Einen Machtverlust kann man sich nicht erlauben, daher bekämpft man diesen mit Waffengewalt. Die stete Verschärfung der Polizeigesetze und die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in Deutschland sind auch nichts anderes als eine Verschärfung der Drohkulisse gegenüber ungewünschtem Handeln. Es gilt das staatliche Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten und durchzusetzen.

Wer also behauptet, Gewalt sei immer schlecht, gleichzeitig aber das aktuelle Staatssystem allgemein befürwortet, lügt schlichtweg. Auch Staaten wie Österreich oder die Schweiz sind nicht gewaltfrei. Polizei und Judikative basieren auf Gewalt- und Machtausübung. Erst einmal nur indirekter, im Falle von Machtverlust oder Zuwiderhandelns außerhalb des genehmen Rahmens auch ganz direkt. Die USA haben zum Beispiel über Jahrzehnte eine Art Bürgerkrieg gegen die Gewerkschaften und Arbeiter*innenbewegung geführt, dieser kostete tausende Menschen das Leben.

Recht wird gemacht

 

In Diskussionen über Gewaltanwendung und politische Auseinandersetzungen wird oft mit dem Recht argumentiert. Recht meint hier die aktuellen Gesetze und Verordnungen. Dabei wird oft so getan, als ob diese wie von selbst auf natürliche Art und Weise entstanden wären und überhaupt nicht hinterfragt werden müssten. Doch auch die aktuelle Gesetzeslage ist nur der formalisierte Ausdruck bestimmter Normen und Ansichten, die sich im Laufe der Zeit durchsetzen oder an Bedeutung verlieren. Legt man andere Grundprämissen an, ergeben sich völlig andere Rechtssysteme. Im Grundgesetz der BRD ist zum Beispiel der Schutz des Privateigentums festgeschrieben, im Artikel 15GG kann man das nachlesen. Würde man jetzt aber eine Unterscheidung zwischen persönlichem Eigentum (also dem Eigentum, welches Privatpersonen zum Leben nutzen) und Privateigentum (dem Eigentum, mit dem in Form von Unternehmen etc. auf kapitalistische Weise Geld erwirtschaftet wird) treffen und das Privateigentum nur bis zu einer bestimmten Größe schützen, hätte man eine völlig andere Rechtspraxis. Genauso wie man Unternehmen heute bestimmte Rechtsformen vorschreibt (GmbH, KG, AG usw.), könnte man dies auch mit unterschiedliche kollektiven Organisationsformen tun. Mit den Rechtsmitteln des bürgerlichen Staates könnte man auch eine anarchistische/sozialistische/kommunistische Wirtschaftsweise als Rahmen vorgeben.

Warum wird das nicht getan? Weil die momentan durchgesetzte und im überwiegenden Teil auch akzeptierte Wirtschaftsweise kapitalistisch ist. Aus der gemeinhin als natürlich angesehenen Lohnarbeit heraus entfaltet sich eine komplexe Wirtschaftsweise, die in den Gesetzen der Staaten ihren formalen Ausdruck findet. Durchgesetzt wird diese unter anderem wieder mit der Drohkulisse der Staatsgewalt, die eben die Einhaltung der Gesetze bezweckt. Auf diese Art könnte man jetzt aber auch gegen rechtsradikale Aktivitäten vorgehen, indem man den rechtlichen Rahmen auf ein antifaschistisches Grundprinzip stellt. Man hat ja zum Beispiel dem Paragraphen 175 über 100 Jahre lang homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt und verfolgt. Erst 1973 wurde er grundlegend geändert und dann schlussendlich 1994 abgeschafft. Auch in der Weimarer Republik standen homosexuelle Handlungen unter Strafe. Warum? Es gab keine politische und gesellschaftliche Mehrheit dafür, diesen Artikel zu streichen. Erst der politische Wandel im Zuge 68er, welcher die BRD überhaupt erst zu einer liberalen Gesellschaft werden lassen sollte, schaffte die notwendige Mehrheit.

Ähnlich könnte es sich theoretisch auch mit rechtsradikalen Handlungen verhalten. Man legt einen bestimmten Katalog fest, anhand dessen man rechtlich gegen Rechtsradikale vorgehen könnte. Dazu würde ein Verbot bestimmter Publikationen gehören, ebenso wie ein allgemeines Demonstrations-, Organisations- und Konzertverbot für bestimmte Personen. Selbst mit den Mitteln des bürgerlichen Rechtsstaats könnte man jegliche öffentlichen rechtsradikalen Betätigungen strafrechtlich verfolgen. Dazu bräuchte man a) die Macht, um dies durchzusetzen und b) eine auf leicht angepassten Kriterien fußende Gesetzesgebung. Wie sieht diese Macht, es durchzusetzen, aber aus? Einerseits kann dies den staatlichen Machtapparat mit beanspruchtem Gewaltmonopol meinen, also die autoritäre Variante der herrschenden Klasse oder Gruppe, die ihr Interesse durchsetzt. Andererseits kann dies aber auch einen Konsens sehr großer Teile der Bevölkerung meinen, welcher sich dann im klassisch republikanischen Sinne nach Rousseau in der Gesetzesgebung widerspiegelt und somit ein schichtübergreifender Konsens der Bevölkerungsmehrheit zu einem gesamtgesellschaftlichen Antifaschismus anderer Art als momentan ist.

Gewaltfreiheit ist eine Illusion

 

Wer an dem aktuellen System grundlegende Dinge ändern will, kommt nicht umhin, die aktuelle Staatsgewalt zu verstehen und in Frage zu stellen. Letzteres geht nicht ohne eine glaubhafte Gegenmacht. Die bürgerliche Ordnung wird sich nicht von alleine in eine anarchistische oder sozialistische umwandeln. Dafür gibt es einige Möglichkeiten. So könnte man versuchen, einen so großen Teil der Bevölkerung für die eigenen Ziele zu gewinnen, dass dem aktuellen System die Handlungsbasis entschieden entzogen wird. Man kann sich auch in einem Staatsstreich versuchen, den Staatsapparat übernehmen und nach den eigenen Wünschen umgestalten – während man sich der Reaktion erwehren muss und darauf hofft, dass ein ausreichend großer Teil der Bevölkerung mitzieht und nicht Folgschaft wie in Option 1 verweigert. Weitere Optionen sind zum Beispiel der Bürgerkrieg oder das Setzen auf Wahlen, um mit großer Mehrheit den Systemwechsel zu versuchen. Alle Optionen sind aber darauf angewiesen, dass man für ihr Gelingen eine ausreichende Wirkmacht über einen ausreichend langen Zeitraum hinter sich weiß, um das neue System zu festigen und stabilisieren.

Man kann sich nicht auf dumme, pazifistische Art zur Gewaltlosigkeit bekennen und hoffen, es würde sich durch magische Hand grundlegend etwas ändern. Wer ernsthaft an der Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse interessiert ist, muss sich mit der Frage von Macht, Gewalt und Autorität rational beschäftigen. Eine Diktatur wie im Iran kann man nicht friedlich durch rationale Argumente auf dem Marktplatz der Ideen und erfolgter Einsicht bei den Mullahs abschaffen. Während des spanischen Bürgerkrieges waren auch Anarchist*innen keine Kinder von Trauer und haben aus der Erforderlichkeit der Umstände heraus Gewalt angewendet – und das nicht nur an der Front. Selbst die bürgerliche Gesellschaft baut historisch massiv auf Gewalt auf. Nach der Französischen Revolution wurde etliche Leute enteignet und viele einen Kopf kürzer gemacht. Mit dem Kolonialismus hat man teilweise brutale Unterdrückungsregime in fremden Ländern aufgezogen und Millionen Menschen unterdrückt, versklavt, umgebracht. Davon will man heute nichts mehr wissen, aber die heutige Demokratie steht auf einem blutigen Fundament. Gewaltfreie Realpolitik ist eine Illusion, denn immer geht es um die Durchsetzung von Interessen und die Abwehr möglicher Gewalt gegen einen selbst.

Neben der typisch deutschen Obrigkeitshörigkeit gehört vor allem das Mantra „Gewalt ist immer schlecht“ zu den effektivsten Mitteln, die das aktuelle System stützen. Da man jede Art von Gewalt abzulehnen meint und entsprechende Handlungen immer verurteilt (während man die staatliche Seite dabei immer großzügig übersieht), kann man das System als solches nicht ernsthaft in Frage stellen. Die Predigt der Gewaltfreiheit stützt automatisch die aktuellen Zustände und ist eine zutiefst bürgerliche Angelegenheit. Und man schützt damit nicht nur den bürgerlichen Staat, man schützt auch Faschos und Islamist*innen, deren Ideologie man nicht versteht und dann oftmals ratlos mit einem „Wie konnte das denn nur passieren?“ Anschläge oder Gewaltakte kommentiert, hilflos und ohne ein Mittel der Gegenwehr.

Gewalt als Teil von Ideologien

 

Neben der als notwendig angesehen staatlichen Gewalt zeichnen sich rechtsradikale Ideologien wie Faschismus, Nationalsozialismus, Islamismus und dergleichen elementar durch Gewaltanwendung nach innen und nach außen aus. Eine friedliche Gesellschaftsform ist nicht vorgesehen, Gegner*innen müssen vernichtet und vollständig ausgelöscht werden. Nicht nur ideologisch, auch physisch. Bei sozialdarwinistischen Ansätzen werden als schwach oder degeneriert angesehene Teile der Bevölkerung oder des Volkes an der Fortpflanzung gehindert (durch Sterilisation) oder gleich ermordet. Ungläubige müssen sterben, Frauen werden versklavt, Juden vergast, der männliche Kampf als alltägliches Ritual der Gesellschaft gepflegt. Gibt man den Anhänger*innen dieser Ideologien die Möglichkeit, so werden sie immer und ohne jeden Zweifel Gewalt gegen die von ihnen als feindlich oder unwert angesehenen Gruppen ausüben.

Dieses elementare Merkmal der aktiven Gewaltausübung bei rechtsradikalen Ideologien ist es, was so oft verkannt wird. Man will nicht wahrhaben, dass Menschen einfach so auf Gewalt setzen. Dass sie tatsächlich Massenvernichtung wollen. Man meint, dass man mit Argumenten und Logik dagegen ankäme. Bei einigen Personen mag das der Fall sein, aber bei vielen funktioniert das so nicht. Insbesondere dann nicht, wenn man eine große Gruppe vor sich hat. Mögliche Ansatzpunkte und Taktiken auf der Mikroebene müssen auf der Makroebene noch lange nicht funktionieren. Sprich: Nur weil du eine einzelne Person mit bestimmten Argumenten über einen längeren Zeitraum möglicherweise von einer faschistischen Ideologie abgebracht hast, funktioniert die gleiche Vorgehensweise mit den gleichen Argumenten noch lange nicht bei einer Gruppe wie zum Beispiel der NPD. Und schon steht man hilflos einer großen Gruppe von Personen gegenüber, auf die man keine Antwort findet. Gewaltlosigkeit gegenüber inhärent gewalttätigen Gruppen ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

 

Gewalt als Mittel

 

Aus diesem Grund setzt Antifaschismus darauf, den Preis für die Ausübung rechtsradikaler Ideologie so hoch zu setzen, dass entsprechende Personen keine Lust auf die Konsequenzen haben. Dies kann, und hier ist das kann wirklich entscheidend, Dinge wie Hausbesuche, abgefackelte Autos oder direkte körperliche Gewalt beinhalten. Dies muss es aber nicht. Die antifaschistische Praxis der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass Gewalt EIN Mittel, nicht DAS Mittel des Antifaschismus ist. Und sie ist ein Mittel, welches gut überlegt eingesetzt werden will. Städte wie Leipzig, Göttingen oder Frankfurt zeigen ganz anschaulich, was eine militante Antifa über Jahrzehnte hinweg zu leisten im Stande ist. Insbesondere Teile von Leipzig und Göttingen wurden wortwörtlich freigeprügelt und im Straßenkampf gegen Nazis verteidigt. Davon profitieren heute alle, die in den entsprechenden Gebieten wohnen. Die auch immer wieder aufgestellte Behauptung, dass Gewalt noch nie etwas gebracht hätte, blamiert sich an der Realität dieser Städte. Viele wollen dies nicht wahrhaben, offenbaren damit aber nur ihre voreingenommene Haltung, die keine rationale Diskussion über das Thema zulässt.

Ebenso wenig will man wahrhaben, dass auch die BRD als Staat auf massiver Gewaltanwendung fußt. Die BRD gibt es nur, weil der Vernichtungskrieg der Nazis mit Millionen Toten durch die Alliierten gestoppt wurde und man anschließend nach zwei Weltkriegen die Schnauze voll hatte und Deutschland komplett besetzte. Den bürgerlichen Demokratieversuch der Weimarer Republik (wie auch immer man da jetzt im Detail zu stehen mag) hatte man ja eigenständig gegen eine rassenideologischen Vernichtungsdiktatur getauscht, die Demokratie wurde der (west)deutschen Bevölkerung anschließend mit wirkungsvollen Drohkulisse der Besetzungsarmeen aufgezwungen. Freiwillig ist man nicht zur Demokratie gekommen. Wer die heutige BRD als Staat grundsätzlich befürwortet, befürwortet damit auch den von außen erfolgten Zwang zur Demokratie in den westlichen Bundesländern.

Wichtig ist dabei, dass man Gewalt nicht als Selbstzweck ansieht. Die autonome Szene der 80er hatte sich teilweise in einen inhaltsleeren Riotlifestyle entwickelt, bei dem es nur um das Erleben des Riots ging. Gewalt sollte aber eine hohe Schwelle haben – und hat sie auch in den meisten Fällen. Der größte Teil der antifaschistischen Arbeit besteht aus Recherche, Aufklärungs- und Theoriearbeit, Stickerrunden in der Umgebung und ab und an mal Demos sowie inzwischen wieder verstärkt Hausbesetzungen. Alles Dinge, die mit wenig bis gar keinem Körperkontakt mit den Gegner*innen verbunden sind, sieht man mal von Demos ab. Manchmal gibt es aber Situationen, in denen für die Aktivist*innen entweder der gewaltfreie Aufwand in keinem vertretbaren Verhältnis zur gewaltvollen Methode besteht, um ein Ziel zu erreichen – oder gibt schlichtweg keine pazifistische Methode. Will man solche Situationen von außen bewerten, muss man einen praktischen Ansatz entwickelt haben und darf nicht moralinsäuernd vom hohen Ross herunter jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit einem „Gewalt ist immer scheiße!“ abwürgen.

 

Kampf um Macht und Dominanz

 

Nicht nur zwischen Staaten, auch innerhalb einzelner Länder und Gesellschaften, geht es um den Kampf um Macht. Dabei ist es ein (populärer) Trugschluss, anzunehmen, es gäbe DIE eine Gesellschaft. Damit ist nicht die aktuelle Gesellschaftsform bürgerlich-kapitalistisch gemeint. Diesen Rahmen und entsprechende Charakteristika gibt es, wir sind ihnen auch allen unterworfen. Gemeint ist hier jedoch eine kollektive Zusammenfassung der Art „das deutsche Volk“ oder „die deutsche Bevölkerung“. Hier gibt es kein homogenes Kollektiv. Vielmehr besteht die Gesellschaft aus unzähligen Einzelgruppierungen, die sich alle durch unterschiedliche Merkmale konstituieren und denen man auch nicht mehr wie im Feudalismus mehr oder weniger exklusiv angehört. Wir alle sind Teil sehr vieler gesellschaftlicher Gruppen. Und jede dieser gesellschaftlichen Gruppen hat eigene Interessen.

Bei solchen Gruppen ist als erstes entscheidend, ob sie sich überhaupt als eine solche begreifen. Eine Gruppe muss erkennen, dass sie überhaupt eine Gruppe darstellt. Marx und Engels haben dies in Bezug auf ihre gesamtgesellschaftliche Analyse für das Proletariat folgendermaßen ausgedrückt: Das Proletariat muss von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich werden. Es muss also erkennen, dass es als verbindendes Merkmal die Stellung im Produktionsprozess hat – und dann möglichst geschlossen für die eigenen Interessen eintreten, sprich Revolution und Produktionsmittel aneignen. Ähnlich haben es auch die Bürgerlichen in Frankreich auf dem Weg zu und während der Französischen Revolution gehandhabt. Genauso kann man für jede gesellschaftliche Gruppe argumentieren, seien es nun Gamer, Straßenfeger*innen oder Maultrommelfans. Wenn sich diese Gruppen dann einmal in einem Interessensverband organisieren und Forderungen stellen, treten sie in Konkurrenz zu anderen Gruppen. Und wie bekommt man jetzt Forderungen umgesetzt? Durch das Aufbauen von Macht und einer glaubhaften Drohkulisse. Und hier unterscheiden sich politische Gruppen erst einmal gar nicht so sehr von anderen sozialen Gruppen, zumal sämtliche zu stellenden Forderungen dann doch wieder in den Bereich des Politischen fallen.

Eine Gruppierung wie die AfD hat ganz klar und offen den Anspruch formuliert, die Macht in Deutschland zu übernehmen. Bei der AfD selbst handelt es sich um eine Sammelpartei, die alle relevanten rechtsradikalen Strömungen der aktuellen Zeit in sich vereint. Diese kämpfen auch innerhalb der AfD um Deutungshoheit. Man ist sich aber in einem sicher: Das Land muss wieder nationalistisch werden. Wie genau und wie radikal, führt immer wieder zu Streitigkeiten und Parteiaustritten, zuletzt von André Poggenburg. Weite Teile der AfD sind klar als rechtsradikal zu bezeichnen. Viele sind faschistisch, viele sind völkisch, einige sind neonnazistisch. Gewalt ist ein elementarer Bestandteil dieser Ideologien, wie genau sie jeweils im Detail ausgeprägt ist, ist hier nicht entscheidend. Um ihre gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, muss die AfD also einerseits Macht bekommen, andererseits eine glaubhafte Drohkulisse aufbauen, um ihre Vorstellungen gegen den zu erwartenden Widerstand durchzusetzen. Je größer dieser ausfällt, desto unwahrscheinlicher ist eine erfolgreiche Machtübernahme.

Wie bei allen anderen rechtsradikalen Gruppierungen auch gilt hier, dass Rechtsradikale in dem Maße zur Gewaltausübung übergehen, wie sie durch andere gesellschaftliche Gruppen nicht mit wie auch immer spürbaren Konsequenzen daran gehindert werden. Ein Blick nach Italien zeigt dies aktuell ganz gut. Mit Salvini haben wir eine Person im Amt des Innenministers, den man durchaus als Faschisten bezeichnen kann. Er zeichnet sich durch Stimmungsmache und aktive Politik gegen Sinti und Roma, Geflüchtete und Homosexuelle aus. Im selben Maße verharmlost er Gewalt gegen diese Gruppen, welche wenig überraschend seit Amtsantritt stark zunimmt. Mit der Rückendeckung politischer Amtsträger fühlen sich immer mehr Rechtsradikale darin bestärkt, endlich ihre Gewaltideologie auszuleben. Bei der AfD wird es sich ähnlich verhalten und bei Faschos hat es sich auch immer so gezeigt. Setzen andere gesellschaftliche Gruppen keine spürbaren Konsequenzen für rechtsradikale Betätigung durch, werden solche Gruppen sich solange gesellschaftliche Räume greifen, wie sie es können. Ein konsequenter Antifaschismus versucht also nicht, Rechtsradikale nicht stärker als xyz werden zu lassen. Konsequenter Antifaschismus versucht, Rechtsradikalen jeden möglichen Raum und jede Möglichkeit der Betätigung zu nehmen. Nur so kann man langfristig effektiv vorgehen.

Gewalt gegen Rechtsradikale

 

In der BRD hat man dies in den 90ern mit fatalen Folgen nicht begriffen. Man stellte Nazis mit Jugendclubs und Nichteinmischung wichtige Treffpunkte und Infrastruktur, der VS päppelte mittels Bezahlung von V-Leuten die rechte Szene mit großen Geldsummen auf. Der verständnisvolle Umgang mit Nazis, die man als unverstandene Jugendliche oder dergleichen in Schutz nahm, die ja eigentlich gute Menschen seien, führte zu den fast 200 Toten bis heute, die durch rechte Gewalt seit 1990 gestorben sind. Staat und Zivilgesellschaft versagten, viele Fälle wurden erst gar nicht als rechte Gewalt anerkannt und mussten nachträglich durch Privatpersonen recherchiert und eingeordnet werden. Was tatsächlich geholfen hat, war direkte antifaschistische Gegenwehr. Wenn man als Nazi in bestimmten Ecken regelmäßig aufs Maul bekommt, dann sucht man diese nicht mehr auf. Und alle dort Wohnenden sind sicherer.

Neben den militanten Methoden, welche in der Regel illegal sind und zu Geld- sowie Haftstrafen führen können, gibt es auch sogenannte zivilgesellschaftliche Methoden. Diese sind immer legal, sie nicht militant und sie halten sich darüber hinaus in der Regel an einen gesellschaftlich akzeptierten Rahmen. In der öffentlichen Diskussion versucht man diese Mittel möglichst scharf von dem Aktivismus militanter Personen abzugrenzen, dabei sind eigentlich eine Ergänzung zueinander und bedingen sich in gewissen Maße. Militante Methoden kommen nämlich erst dann zum Einsatz, wenn andere Methoden viel zu aufwändig wären oder es zu wenig nicht-militante Aktivitäten gegen Rechtsradikale gibt. Würde, wie im Abschnitt über das Recht angesprochen, die Gesetzgebung konsequent alle rechtsradikalen Aktionen unter Strafe stellen und dies auch durchsetzen, dann wäre ein militanter Aktivismus gar nicht notwendig. Wenn die Polizei jedes Mal gegen Faschos wie in dem legendären Video aus Luxemburg im Jahr 1994 vorgehen würde, gäbe es keine öffentlichen Faschoversammlungen mehr. Wäre der übergreifende Konsens der, dass man Faschos keinen öffentlichen Raum zugesteht und sie jederzeit an ihren Aktivitäten hindert, dann könnten sie auch kaum öffentliche Aktivitäten durchführen. Es hat schon seinen Grund, warum in Hamburg oder Frankfurt/Main sehr selten rechte Demos stattfinden und wenn dann auch nicht lange durchhalten.

Dies passiert aber insgesamt viel zu selten, Rechtsradikale werden in Teilen durch die aktuelle Rechtssituation geschützt (Demonstrationsrecht, Pressefreiheit etc). Außerdem gibt es den übergreifenden Konsens zur nichtmilitanten Bekämpfung Rechtsradikaler nicht in dem Maße, wie er notwendig wäre. Zivilgesellschaftliche Initiativen gibt es je nach Region zu wenige und/oder sie haben zu wenig Einfluss, um ernsthaft was zu bewirken. Und je schwächer sowohl Staat als auch Zivilgesellschaft gegen Rechtsradikale vorgehen, umso stärker ist Bedarf an militantem Antifaschismus. Wenn also Leute nach friedlichen Methoden schreien, dann muss ihnen klar sein, dass diese, um langfristig wirksam gegen Rechtsradikale und gegen rechtsradikales Gedankengut zu sein, eine große Anzahl an beteiligten Personen brauchen. Wenn ein Nazi nicht im privaten und beruflichen Leben mitbekommt, dass er wegen seiner Nazimeinung unerwünscht ist und deshalb konsequent von anderen Personen gemieden wird, dann besteht doch kein Grund für ihn, seine Haltung zu ändern. Von alleine passiert das in der Regel nicht. Sind die nichtmilitanten Mittel also nicht ausreichend, dann bedingen sie die Notwendigkeit militanter Mittel.

Der feine Unterschied

 

Elementar in der Diskussion um die Form des Aktivismus gegen Rechtsradikale ist die Motivation beziehungsweise die Begründung der Handlungen. Wie bereits herausgearbeitet, ist die Behauptung, dass jede Gewalt scheiße ist, eine auf Unwissen und Nichtverständnis beruhende Falschaussage. Ein weiterer Klassiker in dieser Kategorie ist: „Linke und rechte Gewalt sind scheiße und ja auch irgendwie das Gleiche.“ Variationen davon bekommt man zuhauf zu hören. Dabei ist auch diese Aussage im Kern falsch, denn antifaschistische Gewalt (um die es als Unterform linker Gewalt im Fall Magnitz aller Wahrscheinlichkeit nach geht) basiert auf völlig anderen Vorraussetzungen und folgt einer komplett anderen Logik als rechtsradikale Gewalt.

Gewalt, die von Rechtsradikalen ausgeübt wird, trifft einerseits die politischen Gegner*innen. Dies sind vorrangig Linke, da diese den härtesten Widerstand leisten. Diese Form rechter Gewalt ist somit mit antifaschistischer Gewalt zu vergleichen. Aber auch wirklich nur diese. Denn Rechtsradikale Gewalt richtet sich auch gegen Personen, die aufgrund von Geburtsmerkmalen in eine Gruppe fallen, die nach Logik der jeweiligen Rechtsradikalen Ideologie als Feindbild ausgemacht wird. Niemand kann sich die eigenen Eltern aussuchen, also sind sowohl Ethnie, Geburtsort und Herkunft nicht änderbar. Man kann seine Hautfarbe nicht ablegen, man kann nichts dafür, aus China zu kommen oder homosexuell zu sein. Auch körperliche und geistige Beeinträchtigungen sind keine freie Wahl. In rassenbiologischen und sozialdarwinistischen Volkskörpervorstellungen gilt dies alles aber als „volksfremd“ oder „volksschädlich“ und muss daher bekämpft, in letzter Konsequenz vernichtet werden. Auch sozial ausgegrenzte Personen wie Obdachlose sind oft Opfer rechter Gewalt, sie gelten als Sozialschmarotzer und unwerte Existenzen. Eine bemerkenswert hohe Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt war obdachlos, arbeitslos oder alkoholkrank.

Antifaschistische Gewalt dagegen richtet sich gegen Personen und Organisationen, die sich rechtsradikal betätigen. Man gerät durch rechtsradikale Aktivitäten in den Fokus von Antifas und man entkommt diesen Fokus dadurch, dass man sich nicht mehr rechtsradikal verhält und äußert. Denn das Ziel antifaschistischer Gewalt ist die Bekämpfung rechtsradikaler Handlungen und rechtsradikalen Gedankenguts. Wenn man das Gedankengut auch nicht unbedingt kurzfristig ändern kann, so kann man doch die öffentlichen rechtsradikalen Aktivitäten eindämmen oder ganz unterbinden und damit auch eine Weiterverbreitung dieses Gedankenguts effektiv behindern. Der Unterschied ist so simpel wie weitreichend: Rechtsradikale greifen Menschen wegen bestimmter Geburts- oder sozialer Merkmale an, Rechtsradikale werden angegriffen um genau diese Gewalt zu verhindern. Und aus diesem Grund kann man antifaschistische Gewalt nicht mit rechter Gewalt gleichsetzen.

 

Eine Frage der Abwägung

 

Antifaschistische Gewalt ist ein Mittel und sie dient einem konkretem Zweck. Dies bedeutet, dass sie Abwägungssache ist. Man muss daher nüchtern das Für und Wider konkreter Aktionen gegen Personen oder Dinge abwägen. Dazu gehören viele Punkte, die man beachten muss. Zum Beispiel die politische Situation und die öffentliche Stimmung. Zum Jahreswechsel ist ein Rassist mit einem Auto gezielt in für ihn als Ausländer feststehende Personen gefahren und hat vier zum Teil schwer verletzt. Eine Frau liegt nach zwei Wochen immer noch im Krankenhaus. Kurz darauf wurde ein Fall bekannt, der sich einige Tage vor Silvester ereignete. Ein Mann zeigte den Hitlergruß und stach mit einem Messer auf Personen in einer Pizzeria ein. Durch den Anschlag auf ein AfD-Büro und besonders durch den Angriff auf Magnitz rückten diese beide Vorfälle aber schlagartig aus dem Rampenlicht heraus und es ging nur noch um linke Gewalt. Dabei waren die beiden geschilderten Vorfälle erheblich schwerwiegender und sie folgen auch einer sehr viel gefährlicheren Logik als der Angriff auf Magnitz. Der Fall Magnitz hat die öffentliche Debatte über rechte Gewalt sofort abgewürgt.

Aus der Logik des antifaschistischem Aktivismus heraus müssen vor einer theoretischen Gewaltanwendung, ob nun gegen Personen oder Gegenstände, viele Ebenen bedacht und genau abgewogen werden. Das Ziel ist ja eine erfolgreiche Bekämpfung von Rechtsradikalen. Daher stellt sich in diesem Kontext dann die Frage, wie zielführend das ist. Was genau würde eine bestimmte Aktion bei der Zielperson oder Zielgruppe genau kurz-, mittel- und langfristig bewirken, was in der möglichen medialen Darstellung, was im allgemeinen politischen Gefüge, was im regionalen Kontext und welches Risiko bringt das eigentlich für einen selbst und das eigene Umfeld mit sich, da man einen Gesetzesverstoß begeht und möglicherweise eine Haftstrafe bekommt und polizeiliche Ermittlungen auslösen wird? Diese Fragen stellen sich generell bei einem antifaschistischem Aktivismus, ganz dringlich aber wenn Personen sich dazu durchringen gegen bestehende Gesetze zu verstoßen und ganz besonders wenn Gewalt ausgeübt werden soll. Denn diese ist kein Selbstzweck.

 

Ergänzung: Realpolitische Probleme der Linken

In den letzten Monaten stellte sich die Gewaltfrage ganz dringlich und zwar nicht aus dem linken oder antifaschistischem Spektrum heraus. Seit der Festnahme des Bundeswehrsoldaten Franco A., der Anschläge geplant hat, sind immer mehr potentielle rechtsterroristische Zellen aufgeflogen. Die größte stellt die Organisation Hannibal dar, welche durch eine Recherche der taz aufgedeckt wurde. Sie stellt eine Art Deep State innerhalb der Bundeswehr und angeschlossener Behörden da und zählt aktive Soldat*innen und Reservist*innen zu ihren Mitgliedern, unter anderem aus dem KSK. Franco A. war Mitglied in einer regionalen Chatgruppe der Organisation. Ob es nun Hannibal, Franco A., Revolution Chemnitz oder die rechtsradikalen Prepper aus Mecklenburg-Vorpommern waren, überall wurden Namenslisten gefunden. Diese Listen dienen zur Identifizierung möglicher Anschlagsziele. Insbesondere im Fall der Organisation Hannibal sollen konkrete Pläne für einen Tag X bestanden haben, an dem Mitglieder unabhängig organisiert in Kleingruppen einflussreiche Linke entführen und exekutieren sollen.

Diese Nachrichten sind zutiefst beunruhigend und bekommen aktuell durch die rechtsradikalen Polizisten in Hessen, die mit „NSU 2.0“ gekennzeichnete Drohbriefe verschicken, oder durch Bombendrohungen im Namen eines „Nationalistischen Widerstands“ erneute Dringlichkeit. Offenbar gibt es im rechtsradikalen Milieu eine sich aktiv vernetzende und organisierende rechtsterroristische Szene. Als Linke kann man sich auf den Staat nicht verlassen, schließlich kommen diese Vorfälle zum Teil mitten aus den Sicherheitsbehörden. Es ist potentiell lebensgefährlich diese Vorgänge herunterzuspielen. Wenn man als Linke irgendwie die gesamtgesellschaftliche Gestaltungsmacht innehaben möchte, muss mit dieses Problem bedacht werden. Personen mit vulgärpazifistischer Einstellung können mit diesem Problem nicht umgehen, da ihnen allein schon die Fähigkeit fehlen dürfte sich gedanklich umfassend mit bewaffneten KSK-Einheiten plus Unterstützungsnetzwerk im Untergrund beschäftigen zu können. Es ist daher unabdingbar, dass man einen pragmatischen und praxisorientierten Ansatz zum Umgang mit Gewalt findet. Und zwar aus purem Selbstschutz.

Der Hambacher Forst und radikaler Aktivismus

Derzeit läuft im Hambacher Forst die Räumung der friedlichen Besetzung. Aktivist*innen wohnen seit Jahren friedlich in dem Wald und schützen ihn so vor der Abrodung. Der Energieriese RWE will dort Braunkohle fördern und da stört ein Wald halt. Die Besetzung des Waldes verhindert dies erfolgreich seit Jahren und ist dem Konzern ein Dorn im Auge. Bis auf eine Parzelle wurde das gesamte Gebiet aufgekauft, man hat Anwohner*innen und Gemeinden mit Aktien und dergleichen eingekauft und kann auch auf die Politik zählen. Nur dürfen sie nicht roden wenn sich Menschen im Wald befinden. Auf Baumhäusern leben dutzende Menschen je nachdem wie lange sie wollen dort und praktizieren eine möglichst gleichgestellte und hierarchielose Lebensweise. Mit bis zu 4000 Einsatzkräften und schwerem Gerät wird die Räumung der vermutlich größte Polizeieinsatz des Landes Nordrhein-Westfalen. Bundesweit gibt es Soliaktionen, in Berlin wurde kurzzeitig die Landesvertretung NRW besetzt, von Demonstrationen aus schaffen es Aktivist*innen die Polizeiketten am Hambacher Forst zu durchfließen und die Bilder dominieren gerade neben dem Trubel um Nazis, Maaßen und Seehofer die Nachrichten aus Deutschland.

 

In den Medien ist das Echo ein geteiltes, die Polizeimassen rufen aber die Frage hervor, warum man bei gewalttätigen Nazis und Faschos nicht mal annäherungsweise so zahlreich und entschlossen auftreten kann wie gegen friedliche Menschen in einem Waldgebiet. Zum einen liegt das natürlich daran, dass der Einsatz länger geplant ist als zumindest der Sonntag und der Montag in Chemnitz. Zum anderen aber auch ohne jeden Zweifel daran, dass hier ein Großunternehmen ein Interesse daran hat und der bürgerliche Staat dieses Interesse mit Staatsgewalt durchsetzt. Wer sich mit der Geschichte der politischen Ökonomie auskennt weiß, dass die Entstehung der Nationalstaaten eng mit der Durchsetzung des Kapitalismus verbunden war.

Ressentiments und Dummheit

 

Nun gibt es zur Räumung des Hambacher Forstes auch sehr viel Mist zu lesen. Zum einen macht sich mal wieder das gesamte Ressentiment gegenüber angeblich versifften Ökos, am besten noch weiblich als „Ökotussen“ oder dergleichen beschimpft, breit. Munter schmeißt man Hippies und ökologische Aktivist*innen in einen Topf, den offensichtlichen anarchistischen Charakter der Besetzung ignoriert man ganz und freut sich schelmisch wenn die Polizei brutal gegen friedliche Menschen vorgeht. Diesen Ökospinnern gehören halt mal die Ohren lang gezogen! Auch in einigen linken Kreisen gibt es dieses Ressentiment, welches aus einer Ablehnung des Hippietums und einem gnadenlosen technikgläubigen Fortschrittsoptimismus resultiert.

 

Den Höhepunkt stellt allerdings ein unterirdisch schlechter Artikel von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen dar. Dieser fährt schon im Titel das Ökoressentiment und eine glatte Falschbehauptung auf: „Hambacher Forst: Die Linke wurde nicht für Menschen in Flughörnchen-Kostümen erfunden“. Das ist wirklich so dumm, man kann Laurin eigentlich nur erwidern: Journalismus wurde auch nicht für Schalke-Fans mit schlechtem Kleidungsgeschmack erfunden. Exakt die gleiche inhaltliche Ebene ist das, nämlich gar keine. Zudem wurde die Linke nicht erfunden. Niemand hat sich hingesetzt und das erfunden, was man heute als links bezeichnet. Es war ein gesellschaftlicher Prozess, an dem viele Personen beteiligt und auch vor 200 Jahren nicht immer derselben Meinung waren. Es gibt einige Punkte, aus denen sich dann letztendlich unterschiedliche linke Theorieansätze entwickelt haben. Da wären die nicht eingehaltenen Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft von Freiheit und Gleichheit und die massiven gesellschaftlichen Umbrüche inklusive Massenverelendung im Zuge der Durchsetzung von Kapitalismus und Lohnarbeit. Widerspruch darauf war unausweichlich und keine Erfindung im wie die Glühbirne oder die Eisenbahn.

 

 

Auf diesem Niveau wird dann auch munter weiter gemacht, die Hauptaussage des Artikels ist folgende: Der Hambacher Forst soll abgeholzt werden, damit RWE weiter Kohle baggern kann. Warum? Weil Arbeitsplätze und so. Keine Pointe. Der Artikel, der einem erst erzählt wofür die Linke nach Ansicht des Autors eigentlich erfunden wurde vertritt dann zu hundert Prozent die Linie von RWE, dem Großkonzern. Weil der ja Arbeitsplätze schaffe, ne starke Gewerkschaft und übertarifliche Bezahlung habe. Mag ja sein, du kannst dann aber nicht ernsthaft erzählen das wäre eine linke Argumentation. Eher klingt hier das „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ eines Alfred Hugenbergs durch. Wenn man exakt die Position eines Großkonzerns vertritt sollte man etwas hellhörig werden und die eigene Position überprüfen.

 

Der Artikel widmet sich dann auch konsequent dem Hochhalten der Atomkraft (Fukushima und Endlagerungsproblem anyone?) und sagt man müsse konsequent an der Seite der Arbeiter*innen und der Gewerkschaft stehen. Letzteres ist ein absolut valider Punkt. Nur wird hier in klassisch liberaler Manier der Arbeitsstandpunkt gegen den ökologischen Standpunkt ausgespielt und der Konzern bleibt unbehelligt. Sollte einem eigentlich auffallen, außer man heißt Laurin. Atomstrom ist auch nur deshalb so günstig weil die Unternehmen die Tertiärkosten dafür nicht tragen müssen und diese hauptsächlich von der Allgemeinheit zu tragen sein werden. Kann man jetzt natürlich gut finden, ist aber auch das klassische Muster der Industrie solange beteiligt zu sein, wie es Profite gibt, und dann rauszuziehen, wenn es das nicht mehr hergibt. Die Gewerkschaft von RWE hat übrigens auch nur ein Partikularinteresse und das ist das der RWE-Belegschaft. Wenn man sämtliche größeren Zusammenhänge rausnimmt mag das Argument funktionieren – aber auch nur dann. Wenn man zum Beispiel gegen deutsche Waffenexporte ist, sei es auch nur in bestimmte Regionen, könnte man auf exakt die gleiche Art und Weise mit der Rheinmetallbelegschaft argumentieren und liefert dann munter Leopard-Panzer in die Türkei, mit denen dann Krieg gegen die Kurden geführt und ein autoritäres Regime islamistischer Färbung gestützt wird. Aber man steht auf der Seite der deutschen Arbeiter*innen!

 

Radikal, ökologisch und antikapitalistisch

 

Was hat die Besetzung des Hambacher Forstes jetzt aber tatsächlich geschafft? Eine ganze Menge. Zusammen mit Ende Gelände hat man dem Ökoaktivismus eine radikale Ausdrucksform jenseits von Greenpeace-Mitgliedschaft oder fragwürdigen Peta-Aktionen geschaffen. Man kommt aus dem linksradikalen Spektrum oder ist dorthin anschlussfähig, im Gegensatz zu den meisten anderen Orgas, die mit Kapitalismuskritik nichts am Hut haben. Die Besetzung des Hambacher Forstes und Ende Gelände sind das, was die Grünen mal teilweise waren und was sie mit ihrem Gang durch die Parlamente verloren haben: radikal. Die Grünen hingegen sind inzwischen Kretschmar und verschärfen Polizeigesetze. Und was die Besetzung auch schafft: Sie bringt das Thema Klimawandel wieder auf die Tagesordnung und stellt die Frage, wie es denn eigentlich in Zukunft weitergehen soll.

 

Eines ist klar: Der Klimawandel zeigt sich inzwischen ganz real, auch in Deutschland. Solche heißen Monate wie den diesjährigen Juli werden wir öfter bekommen. Die Landwirtschaft hat massive Ernteausfälle zu beklagen, was sich irgendwann möglicherweise auch mal auf die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln auswirken könnte oder zumindest zu einer Einschränkung der Auswahl führt. Und der Klimawandel mit seinen Auswirkungen kümmert sich einen feuchten Scheißdreck um Wertabspaltung und Lohnarbeit, der kommt ohne Rücksicht auf Verluste und bedroht die reale Existenz von zig Millionen Menschen. In den nächsten 50 Jahren wird es jede Menge Klimaflüchtlinge geben. Maßgeblich verursacht durch die Wirtschaft des globalen Nordens und der industrialisierten Nationen. Waldbrände, Dürren, Sturm- und Flutschäden – all das nimmt schon zu und wird es auch weiterhin. Es geht ja auch gar nicht mehr darum den Klimawandel zu verhindern, es geht nur darum seine Auswirkungen auf ein bestimmtes Level einzugrenzen. Das hat sehr viel mit ökologischem Wirtschaften, mit Generationengerechtigkeit und mit internationaler Solidarität zu tun. Und die Frage, wie man damit jetzt gesamtgesellschaftlich umgeht stellt die Besetzung des Hambacher Forstes.

 

Die Besetzung selber wird den Klimawandel nicht beeinflussen. Ob dieser Wald nun stehen bleibt oder nicht ist völlig egal aus globalökologischer Sicht. Aber darum geht es ja auch nicht nur. Es geht um die große Frage, die man immer wieder gerne in den Hintergrund drängt: Wie wollen wir als Gesellschaft weiter leben und wirtschaften? Da stellt sich die Frage des Kapitalismus und die Frage der bürgerlichen Gesellschaft ganz unmittelbar. Im Kapitalismus produziert man eben gewinnorientiert und nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Da ist dann tatsächlich sinnvoll eine Jeans über zehntausende Kilometer hinweg produzieren zu lassen oder ganze Landschaften wegzubaggern. Es rechnet sich halt in dem Moment. In einer nicht marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaft könnte man aber zum Beispiel die Energiebilanz eines Produktes als oberste Maxime ausgeben und käme auf einmal zu einer völlig anderen Produktionsstruktur und Produktentwicklung.

 

 

Wer von der Überwindung des Kapitalismus reden will, darf von Ökologie nicht schweigen. Im Gegenteil, die Suche einer besseren Wirtschafts- und Gesellschaftsform darf sich nicht nur auf die Frage des Arbeitsverhältnisses beschränken. Ökologie und Antikapitalismus haben viele Schnittstellen und können organisch verbunden werden. Denn der Kapitalismus beutet sowohl den Menschen als auch die Natur aus. Man muss dann aber auch so ehrlich sein und den Leuten mitteilen, dass es keinen Luxury Gay Space Communism mit Privatjet für alle geben kann. Der wird ein bisschen anders aussehen. Wenn man auf andere Dinge als Kosteneffizienz schaut muss der ökologische Faktor eine gewichtige Rolle spielen. Und dann wird Fliegen teurer. Dann kostet Fleisch mehr. Dann wird der Individualverkehr zurückgeschraubt und das eigene Auto eventuell sogar ein Auslaufmodell. Zumindest solange bis sich die neue Wirtschaftsform gefunden hat. Und dann müssen unökologische Industriezweige auch mal absterben. So läuft das eben wenn man die Art des Produzierens und des Wirtschaftens radikal umstellt. Da kommt es zu radikalen Brüchen. Das muss man auch so schonungslos sagen. Genauso wie die Leopard-Produktion bei Rheinmetall idealerweise keine Zukunft hat und deutsche Waffen so nicht mehr in aller Welt töten können.

 

Dies ist dann auch die Reibungsstelle zwischen Ökologie und Antikapitalismus. Aber anstatt hier den Laurin-Move zu machen und beide gegeneinander zum Vorteil des Großkonzerns auszuspielen muss man eine Lösung finden, die beide Interessen möglichst vereinigt und sich gegen RWE als kapitalistischen Konzern richtet. Keine Frage, einfach ist das nicht. Aber das ist noch lange kein Grund sich völlig unnötigerweise zum Sprachrohr der Industrie zu machen und jeglichen emanzipatorischen Anspruch aufzugeben, weil man partikular meint die Interessen des Proletariats zu vertreten. Denn der Artikel bei den Ruhrbaronen hat vor allem folgende Kernaussagen: Besetzung stoppen, RWE buddeln lassen, Kohle- und Kernkraft stützen. Sehr progressiv. In diesem Sinne: Hambi bleibt!

Im Osten was Neues

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein 35 Jähriger in Chemnitz ermordet. Unklar sind die Umstände zu großen Teilen immer noch, die vermutlichen Täter sind allerdings in Untersuchungshaft.  Ein irakischer und ein syrischer Flüchtling. Kurden überdies, wie sich kürzlich herausstellte, nachdem tagelang versucht wurde zu kolportieren, der Angriff sei ein islamistischer Terrorakt gewesen.

Weil Sachsen Sachsen ist und Gewalt dort vor allem nicht gern gesehen wird, wenn sie von Nichtdeutschen verübt wird, folgte die nächsten Tage was den Meisten schon bekannt sein dürfte: Sonntags mobilisierten Chemnitzer Hooligannetzwerke und Rechte Gruppen unter dem Motto „Wir holen uns unsere Stadt zurück“ zu einer Spontandemo, auf der klargemacht wurde wie das Motto gemeint ist:

Mit klassischen Parolen der Kameradschaften und unter denselben Rufen die am selben Tag 26 Jahre zuvor vorm Sonnenblumenhaus in Rostock Lichtenhagen zu vernehmen waren, als Nazis es mit Brandsätzen und Steinen angriffen, „Deutsch-Sozial-National und eben „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, zogen bis zu 1000 Nazis durch die Stadt, machten Jagd auf alle die ihnen nicht deutsch genug aussahen und Linke.

 

Die Polizei, von Kurzfristigkeit der Mobilisierung und der Größe des Mobs wohl hier noch überrascht, scheiterte daran die Umsetzung einer temporären national befreiten Zone zu verhindern. Am folgenden Montag wiederholte sich das Versagen auf schlimmerer Ebene. Erneut war eine Demonstration angekündigt, diesmal mit öffentlicher Mobilisierung, mit Schützenhilfe der AfD, kurz mit mehr Reichweite, mehr Infrastruktur und dem Erfolgsmoment für die Nazis, am Vortag die Stadt für sich gehabt zu haben, im Rücken.

Die Sächsische Polizei allerdings wurde einmal mehr ihrem Ruf gerecht es mit der Durchsetzung des Rechts bei Nazis nicht ganz so genau zu nehmen. Wenige hundert Beamte sicherten die Kundgebung ab, auf der dutzendfach Hitlergrüße gezeigt wurden, von der Flaschen und Pyrochtechnik auf die antifaschistische Gegendemo geworfen wurden und von der wiederum, nach Ende der Veranstaltungen Angriffe auf Antifaschisten ausgingen.

Für den nächsten Samstag mobilisiert die AfD nun im großen Stil. Klar ist: Man will die Erfolge von Sonntag und Montag wiederholen. Befürchtet wird, dass bis zu 10.000 in Chemnitz demonstrieren werden. Ob die Sächsische Polizei diesmal gewillt ist, und sei es nur um ihren Imageschaden, den sie in Teilen der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit durch ihr gewähren-lassen noch erleidet, abzuwenden, Gewalt gegen Chemnitzer Flüchtlinge und Linke zu unterbinden bleibt abzuwarten. Dass all dies in Sachsen passiert ist, ist nicht überraschend, ist der Freistaat schon seit Jahrzehnten für eine florierende Naziszene bekannt, wobei der Übergang zwischen „normalen“ Rassisten und organisierten Neonazis gerade hier oft fließend ist.

 

Eine neue Qualität aber hat Chemnitz. Nicht, weil es dort wesentlich brutaler zuging als bei Nazievents in der  Vergangenheit. Nicht, weil die Polizei, wenn überhaupt, dann nur zögerlich eingreift. Was jeder rechtsnationalen Partei der letzten Jahrzehnte misslungen ist, gelang hier der AfD: Organisierte Naziszene und  „besorgte Bürger“ in der Sache vereint zusammenzubringen und einen medialen Diskurs zu schaffen, flankiert von AfD Verlautbarungen und Tweets, in dem Hitlergrüße und Menschenhatz höchstens als unangenehme Lappalien auftreten. Es darf durchaus als Zäsur gelten, dass ein Naziaufmarsch dieser Größe und dieser Militanz von der (vorgeblich) bürgerlichen Rechten so stark begrüßt und unterstützt wird.

Dass, wer sich dafür entscheidet ein gemeinsames Anliegen mit Neonazis zu haben, ein politisches Subjekt ist, dass genau dafür auch Verantwortung trägt, ist nicht nur vielen Leitmedien Anathema sondern auch einigen Ex-Antideutschen, die nunmehr unter dem Namen „Ideologiekritik“ firmieren, keinerlei Erwähnung mehr wert. So sehr sieht man sich dort im Kampf gegen den politischen Islam eingebunden, dass noch am banalsten deutschen Mob etwas Verteidigungswertes gefunden werden soll. Wenn die Empörung so groß ist, dann müsse ja etwas dran sein, an der Sache mit den Flüchtlingen, so billig, so propagandistisch ist die weiter um sich greifende Logik.

Es ist kein Glückstreffer den die AfD mit Chemnitz gelandet hat, sondern Ergebnis ihres strategischen Kalküls. Cottbus und Kandel dürfen hier exemplarisch als Vorläufer dienen, bei denen lokale Strukturen unterstützt wurden und durch Pressearbeit seitens der Partei zusätzliche öffentliche Aufmerksamkeit erhielten.

 

In Zeiten in denen große deutsche Zeitungen die Frage stellen, ob es nicht doch vertretbar sei, Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen, wäre es mehr als nur naiv daran zu glauben, die gesellschaftliche Resistenz gegen weitere Vorstöße der AfD sei so groß, dass diese, samt der inzwischen offensichtlich gut integrierten neonazistischen Straßenkampftruppe, auf absehbare Zeit keine ernsthafte Gefahr darstelle. Sicher, die meisten westdeutschen Großstädte dürften von Geschehnissen wie in Chemnitz vorerst verschont bleiben, auf den immer erfolgreicheren Kurs der AfD, sowohl mediale Diskurse zu dirigieren, als auch den klassischen Straßenaktivismus der deutschen Naziszene einzubinden, nicht zu reagieren erscheint schlicht und ergreifend als fatal.

Daran ändern auch keine buntdeutschen Saubermannevents etwas, wie man sie fürs nächste Wochenende und den kommenden Montag erwarten darf, bei denen aber in altbekannter Hufeisenmanier, im gleichen Atemzug mit der Kritik der Vorkommnisse der vorigen Woche eine Absage an den Linskextremismus und eine Mahnung vor antifaschistischen Interventionen erfolgen wird.

Dieser Interventionen bedarf es immer dringender.

Demoaufruf für Chemnitz, Samstag den 01.09.2018

Die Ereignisse aus Chemnitz sind allen bekannt: Der rechte Mob hatte Sonntag und Montag die Stadt zumindest teilweise in der Hand, der bürgerliche Staat hat versagt und war effektiv nicht handlungsfähig. Am Montag stellten sich über 1000 Menschen den Rechten entgegen, die bis zu 6000 Menschen mobilisieren konnten und zu ca. einem Drittel gewaltbereit bis gewalttätig waren. Die Polizei und das Bundesland Sachsen haben auf ganzer Linie versagt und marodierenden Männergruppen die Straße überlassen. Die Jagdszene, die Angriffe auf Migranten, Journalist*innen und Antifaschist*innen sind durch die Medien gegangen, ebenso die Hitlergrüße und die rechten Parolen.

Für den Samstag hat sich nun ein Bündnis aus Pegida und AfD angekündigt, die Landesverbände Sachsen + Anhalt sowie Thüringen mobilisieren. Höcke wird reden, mehr oder weniger das gesamte rechtsradikale Spektrum ruft zur Teilnahme auf. Nach den Mobjahren 2014 bis 2016 hat man inzwischen mit der AfD eine Partei im Rücken und nutzt Chemnitz als Anlass um wie in Kandel und Cottbus die lokale rechtsradikale Szene zu bündeln und einen direkten Kanal zwischen Partei und rechtem Mob herzustellen. Man probt den Aufstand gegen die BRD, man will schauen wie weit man gehen kann und dann analysieren wie man beim nächsten Mal nocj weiter kommt.

Aus diesem Grund ist es absolut notwendig am Samstag so zahlreich wie es nur irgendwie geht nach Chemnitz zu reisen. Die bis zu 6000 vom Montag können locker gerissen werden, es ist Wochenende und die AfD fährt große Kaliber auf. Im Zeiten wie diesen ist eine militante und zahlreiche Antifa bitter notwendig. Was im Chemnitz auf der Straße zu sehen war ist die Keimzelle des Faschismus, die gewalttätigen Männerbünde. Fahren wir nach Chemnitz und bieten diesem Mob Einhalt!

Aktuelle Infos bekommt ihr beim Bündnis Chemnitz Nazifrei

Demobericht Chemnitz 27.08.2018 – Kaltland in Kaltland

Man weiß eigentlich gar nicht wo man anfangen soll. Vielleicht die wenigen positiven Dinge vorweg: Es waren sehr viel mehr Antifaschist*innen auf der Demo als erwartet. Die Hoffnung ging Richtung 500, vor Ort waren es dann etwa 1200. Und der zweite „positive“ Punkt: Es hätte schlimmer kommen können als gekommen ist. Aber der Reihe nach. Am Sonntag trudelten die Nachrichten eines rechten Mobs aus Chemnitz ein. Um die 1000 Rechte zogen pöbelnd durch die Stadt, völlig unzureichend von der Polizei begleitet und machten Jagd auf alles was nicht nach Biokartoffel aussah. Das befürchtete Pogrom blieb aus, es gab dennoch Verletzte und das rechte Spektrum mobilisierte deutschlandweit für den kommenden Tag, Montag den 27.08. Für 17 Uhr wurde eine Gegenkundgebung angemeldet um den Rechten zumindest ein bisschen was entgegenzusetzen. Auf allen verfügbaren Kanälen wurde mobilisiert, die Reise nach Chemnitz war dennoch mit einem großen Fragezeichen über die Situation vor Ort versehen.

 

Eine direkte Anreise wäre zu gefährlich gewesen, daher wurde ab Leipzig die gemeinsame Anreise wahrgenommen. Mit den etwa 150 Antifaschist*innen bewegt es sich dann doch erheblich sicherer als auf eigene Faust. Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen rechneten eigentlich alle mit starken Vorkontrollen am Bahnhof und einem Wanderkessel zur Kundgebung. Stattdessen gab es ein loses Geleit von ca 15 Cops. Auf dem Weg zur Kundgebung gab es immer wieder kleine Gruppen Rechter zu sehen und an einer Stelle hatten die Cops Mühe eine größere Gruppe von ca 30 Faschos abzudrängen. Angekommen auf der Kundgebung gab es dann wie bereits geschrieben die positive Überraschung, dass so viele Antifaschist*innen zur Kundgebung gekommen sind. Die innere Anspannung ließ erst einmal nach.

 

Die linke Kundgebung fand direkt gegenüber des Karl-Marx-Monuments statt, an dem sich die Rechten sammelten. Hier machte sich von Anfang an die völlige Fehleinschätzung der Polizei bemerkbar: Es gab nicht mal Hamburger Gitter. Nirgends. Man fuhr dann eine Reihe Wannen zwischen die beiden Kundgebungen, mehr als einzelne Copgrüppchen waren aber nicht zu sehen. Man konnte auch problemfrei die Seiten wechseln wenn man sich etwas links hielt, egal ob Presseausweis oder nicht. Ab 18 Uhr füllte es sich dann bei den Rechten und insgesamt fanden sich 2500 bis 3000 am Monument ein, dazu noch etliche im Stadtgebiet. Insgesamt schätzen wir etwa 4000 Rechte, bedingt durch die unübersichtliche Lage lässt sich das schwer sagen. Es können auch mehr gewesen sein.

 

Als Bild bot sich ein harter Kartoffelacker, der von den besorgten Feierabendrassist*innen und (nicht so vielen) patriotischen Muttis bis hin zu Neonazis, Kameradschaftlern und Hools so ziemlich alles bot. Circa ein Drittel davon ist als gewaltbereit bis gewalttätig einzuschätzen gewesen. Insgesamt waren erstaunlich wenig Fahnen und Flaggen zu sehen, man hielt ein paar Banner hoch und brüllte sonst lieber alkoholgeschwängert oder zugestofft rechte Parolen. Ein merklicher Teil der Rechten war nicht nüchtern. War die Lage anfangs noch entspannt und passierte nichts von großer Relevanz außer gegenseitigem Anbrüllen und einigen inzwischen hinlänglich bekannten Hitlergrüßen wurde es ab ca 20 Uhr kritisch. Faschos fingen an Böller und Pyros auf den Gegenprotest zu schmeißen, die Cops taten nichts weiter als die zwei vorhandenen Wasserwerfer aufzufahren und nicht zu benutzen. Dabei gab es die absurde Situation, dass die Ordner der Rechten die eigenen Leute härter angingen als die Cops. Die ließen sich untätig von den Rechten bewerfen. Dann kam es zu mehreren Angriffen auf den Gegenprotest. Einige Male versuchten die Faschos es von vorne, was wegen mangelnder Gitter und Cops auch halbwegs klappte. Zum anderen griffen die in den Seitenstraßen versammelten Hools die Demo von hinten an. Auch dies stellte kein großes Problem für die Rechten dar, gab es doch keine Polizei hinter der Kundgebung. Antifas konnten die Attacken jeweils abwehren, es gab allerdings einige Verletzte und ein Ordner musste wahrscheinlich ins Krankenhaus.

 

Ab etwa 20 Uhr liefen auch Verhandlungen mit der Polizei über eine sichere Abreise vom Kundgebungsort, die Auswärtigen hatte Züge zu erwischen. Bis um 21 Uhr war aber noch immer nichts von einer Art Geleit zu sehen und so entschloss man sich geschlossen als Demo zum Bahnhof zu gehen. Auf dem Weg wurde die Demo dann von diversen rechten Gruppen angegriffen und es ist nur der mangelnden Koordination der Faschos zu verdanken, dass hier nicht Schlimmeres passiert ist. An einer Stelle wäre die Demo beinahe gesplittet worden. Dann trafen irgendwann die ersten Cops ein – und knüppelten auf die Antifas ein, die gerade die Reihen neu sortierten um sich auf Angriffe von allen Seiten wehren zu können. Völlig überfordert von der Gesamtsituation prügelten die Cops erst mal auf alles ein was ihnen vors Tonfa kam und trieben Teile der Demo fast in die umstehenden Faschogruppen. Auf dem weiteren Weg zum Bahnhof trafen dann langsam immer mehr Cops ein und ein paar hundert Meter vor Erreichen des Bahnhofs kann man von einer halbwegs akzeptablen Präsenz sprechen. In der Zwischenzeit griffen die Rechten immer weiter mit Steinen und Pyros an, gingen auf die Demo und die Cops los. Es gab mehrere Verletzte. Gegen 21:40 erreichte die Demo dann den Bahnhof und fuhr mit den wartenden Zügen aus Chemnitz weg, während der Rechte Mob die Straßen fast nach Belieben kontrollierte.

 

Was bleibt zu sagen? Polizei und Politik haben auf ganzer Linie versagt. Und zwar so richtig. Die Drecksbullerei stand mit 300 Leuten völlig überfordert und ohne irgendeine Art von Konzept kurz vor dem Zusammenbruch, der Mob konnte fast ungehindert Leute angreifen und auf die Cops scheißen, die nichts machen konnten. Schon am Sonntag war die Polizei rechtzeitig gewarnt worden und gnadenlos unterbesetzt. Und genau das Gleiche passierte gestern auch wieder. Es ist hier völlig egal pb das jetzt eine falsche Einschätzung der Lage war (Polizeisprecher) oder nach bewusster Unterlassung aussieht (da tendieren wir zu), die Cops haben auf ganzer Linie versagt und als Sahnehäubchen haben die Bullen dann auch noch ordentlich in die Antifas reingeholzt. Wir bedanken uns bei allen Antifaschist*innen vor Ort und wünschen allen Verletzten eine gute Besserung. Sachsen ist einfach ein verlorenes Bundesland. Und zwar vom Nazidreck über die Bullen bis hin zur Landespolitik und –regierung. Danke für nichts.