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Die Banalität der Mitte

VON ERICH SCHWARZ

Zentrist*innen betonen gerne, wie schlimm doch beide Seiten sind. Ob man einen Genozid begehen will oder einen verhindern will, ist laut ihnen irgendwie das selbe.

Der Extremismus der Mitte zeigt sich hier besonders stark. Während Flüchtlingsheime brennen, muss die bürgerliche Mitte natürlich über Zuzugsbegrenzungen für Flüchtlinge diskutieren. Dahinter steht eine schweigende Zustimmung zum rassistischen Normalzustand in Deutschland.

Gegen die AfD zu sein ist ja irgendwie noch cool. Die unsägliche „87%“- Kampagne, durch die jede*r Deutsche, der die CDU oder andere ähnlich „progressive“ Parteien gewählt hatte, zum Gegenpol wurde, ist da nur die Spitze des Eisbergs. Hauptsache nicht die AfD gewählt. Horst Seehofer ist ja eigentlich ein toller Kerl.

In der Mitte ist es sicher. Da kann man aus einer „sicheren“ Position heraus Antifa und Neonazis gleichzeitig verurteilen. Dass man sich dann zum Anwalt für Neonazis macht, wird gerne übersehen. In der Regel werden eben nicht mehr eigentliche Grundregeln der Menschlichkeit beachtet.

Wenn Menschen im Meer sterben, hat die Mitte damit kein Problem. Passiert ja nicht in ihrem Vorgarten. Sie haben zwar dafür gestimmt, dass ein Spahn oder andere Frontex verstärken sollen, aber das kratzt ihr Gewissen nicht. Lieber auf die „Extremist*innen beider Seiten“ schimpfen. Die sind ja das eigentliche Problem. Nicht etwa breite Bevölkerungsschichten, die sich mit den Rechten solidarisieren.

Die AfD und der Versuch der Bewegungspartei

Seit ihrer Gründung befindet sich die AfD auf einem steten Rutsch hin zu einer rechtsradikalen und völkischen Partei. Inzwischen können weite Teile und ganze Landesverbände ohne größere Problematiken als klar faschistisch bezeichnet werden. Mit Höcke und Poggenburg sitzen zwei Personen im Bundesvorstand, die zudem Rassebiologie offen nach außen vertreten und inhaltlich sowie rhetorisch eine moderne, modifizierte Form des Nationalsozialismus darstellen können. Wie keine zweite Partei ist die AfD zudem darum bemüht eigenständige Demonstrationen und Veranstaltungen auf die Straße zu bringen. Die Linkspartei ist zwar auch sehr oft an Demonstrationen beteiligt, vor allem aber bei Gegenprotesten zu finden. In den letzten Wochen zeigt sich dagegen, dass die AfD bundesweit offen mit faschistischen und neonazistischen Gruppen kooperiert um Demonstrationen abzuhalten oder für sie zu mobilisieren

Berlin

 

Zuerst wäre da der sogenannte „Marsch der Frauen“ in Berlin 17.02.2018. Dieser wurde von der AfD-Politikerin Leyla Bilge angemeldet und massiv von der AfD und deren Umfeld beworben. Damit verfolgt die AfD eine ähnliche Strategie wie die NPD mit ihren „Nein zum Heim“-Demos 2013 und 2014. Diese wurden unter einem Tarnslogan (eben „Nein zum Heim“) angemeldet, waren also auf den ersten Blick nicht der NPD zuzuordnen. Die komplette Infrastruktur und das Personal waren von der NPD oder aus dem unmittelbaren Umfeld. Zur AfD-Demo in Berlin mobilisierten die faschistische Organisation „Ein Prozent“ aus dem Umfeld von Götz Kubitschek sowie die faschistische Identitäre Bewegung (sowohl auf den eigenen Seiten als auch über die Tarnkampagne „120 db“, welche aber direkt von der IB stammt). Personelle Unterstützung kam unter anderem von Lutz Bachmann und Pegida, es gab mehrere Livestreams von der Veranstaltung. Ebenfalls war Eric „Graziani“ Grünwald vor Ort, der schon bei den rechtsradikalen „Merkel muss weg“-Demos und den neonazistischen „Hand in Hand“-Demos als Redner beteiligt war. Das Publikum des Frauenmarsches bestand dementsprechend auch aus einem klassisch völkischen, faschistischen, neonazistischen, antifeministischen und männerdominierten Personenspektrum.

Gestern fand in Berlin die bis dato letzte Ausgabe der „Wir für Deutschland“-Demonstrationen statt, die 2016 und 2017 unter dem Slogan „Merkel muss weg“ firmierten. Bereits am 05.11.2016 hatte Roland Ulbrich von der „Patriotischen Plattform“, einem faschistischen Flügel der AfD, auf einer der Demos gesprochen. Das Berliner AfD-Mitglied Heribert Eisenhardt ist zudem sehr wahrscheinlich Administrator oder Redakteur der „Wir für Deutschland“-Facebookseite bzw. war es zeitweise. Zu der gestrigen Demo am 03.03.2018 rief die sächsische AfD-Politikerin Uta Nürnberger zur Teilnahme auf und redete zusammen mit wieder Roland Ulbrich (AfD) und Madeleine Feige (ehemals AfD und Initiatorin der „Wellenlänge“-Sachen im Raum Dresden) auf der Veranstaltung. Dort wurden Hitler- und Kühnengrüße gezeigt, es gab offenen Antisemitismus und Verschwörungswahn zu sehen.

Kandel und co

 

Am selben Tag, also dem 03.03., fand in Kandel ein rechtsradikaler Aufmarsch statt. Anlass war die Ermordung einer Fünfzehnjährigen durch ihren Exfreund, was durch Umstand, dass der Exfreund als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, instrumentalisiert wurde. Selbst gegen die Eltern der Ermordeten wurden Drohungen von rechter Seite ausgesprochen. Zu dem Aufmarsch mobilisierten neben diversen neonazistischen und kameradschaftlichen Gruppen die Neonaziband „Kategorie C“ und auch die AfD. Diese hatte den Fall medial maximal zur Selbstdarstellung ausgeschlachtet und zu diversen völkisch geprägten Veranstaltungen dort aufgerufen. Um die 2000 Rechtsradikale folgten dem Aufruf und wurden mehrfach gewalttätig gegen Anwohner*innen und Gegendemonstrant*innen, es gab mehrere Verletzte. Die Szenen erinnern teilweise an die erste Hogesa-Demo in Köln im Herbst 2014. Vor Ort waren auch mindestens 15 Abgeordnete der AfD.

Ähnliches ist auch schon in Cottbus passiert, als sich die regionale AfD zur Unterstützung der dortigen rechtsradikalen Demos entschieden hat. Für das Frühjahr hat die AfD zudem eine Demo im Regierungsviertel in Berlin geplant, genauere Details sind noch nicht bekannt. Außerdem wurde heute bekannt, dass die AfD das Kooperationsverbot mit Pegida aufgehoben hat, welches vorher eh schon mehrfach prominent unterlaufen wurde. Die Stoßrichtung dabei ist klar: Die AfD will sich als Bewegungspartei des völkisch-nationalistischen Flügels auf den Straßen etablieren. Dies ist ein notwendiger Schritt und zugleich Konsequenz aus dem unverhohlenen Machtanspruch, den weite Teile erheben. Man will eben nicht „nur“ die Regierung übernehmen, man will eine reaktionäre Wende der Gesellschaft einleiten und Deutschland wieder zu einer völkischen Nation machen, ganz im zeitgemäßen Sinne von Arthur Moeller von den Brucks und dessen Ideal eines dritten Reiches.

Vier Säulen für den Sieg

 

Zur Einordnung der aktuellen Strategie lohnt es sich einen Blick auf das Viersäulenmodell der NPD zu werfen: Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente und den Kampf um den organisierten Willen. Mit diesem wollte sich die NPD die Macht im Land holen, was bekanntlich mit ihrer Bedeutungslosigkeit scheiterte. Die AfD hat nun aber ungemein mehr Erfolg – und das mit teilweise keinen Unterschieden was Personal und Positionen angeht. Man darf davon ausgehen, dass die AfD tatsächlich an der Machtübernahme im Land plant. Personen wie Höcke oder Poggenburg lassen an den entsprechenden Ambitionen schließlich keinen Zweifel. Höcke spricht immer wieder von der AfD als Bewegungspartei und der letzten sowie einzigen Chance zur Rettung Deutschlands. Der Kampf um die Straße ist da selbstverständlich ein elementarer Teil.

Höcke selbst organisiert in Erfurt immer wieder Demonstrationen, die zeitweise über 4.000 Leute gezogen haben. Die AfD als Partei hat auch schon eine Demo in Berlin mit 3.000 Teilnehmenden organisiert, fürs Frühjahr ist wie gesagt die nächste angesetzt. Zusätzlich kooperiert man mit der Identitären Bewegung, die sich selbst wider der Realität als Bewegung bezeichnet und ansieht und hauptsächlich aktionistisch ist. Jetzt sammelt man sich noch Pegida ein und ruft zu diversen rechtsradikalen Aufmärschen auf oder organisiert sie gleich selbst. Die AfD versucht sich als bundesweite Klammer für das rechtsradikale Spektrum zu etablieren und unterschiedliche regionale Initiativen und Strukturen in ihr Netzwerk einzugliedern oder zumindest ins Umfeld zu bringen.

Prognose

 

Daher ist davon auszugehen, dass in Zukunft noch mehr offen rechtsradikale und neonazistische Veranstaltungen von der AfD veranstaltet werden (ob offen oder unter einem Tarnnamen) und weitere regionale Events eine Mobilisierung durch die AfD oder ihr unmittelbares Umfeld bekommen. Hilfreich ist hier der Umstand, dass die AfD einzelne Abgeordnete Beiträge mit Sharepics erstellen lässt und diese dann auf den Landesseiten, der Bundesseite oder auf den Seiten einzelner bekannter AfD-Mitglieder teilen kann. Auf Facebook und Twitter hat man zudem ein verlässliches Netzwerk an Supportern, die einen Teil der Mobilisierungsarbeit bereitwillig übernehmen.

Die Extremismustheorie – Ursprünge, Inhalt und Auswirkungen

Der politische Diskurs in Deutschland wird seit Jahrzehnten von der Extremismustheorie bestimmt. Aufbauend auf die Totalitarismustheorie wurde mit ihr der Kampfbegriff „Extremismus“ geschaffen, später politikwissenschaftlich legitimiert und ist bis heute Basis für Behörden und Geheimdienste in Deutschland. Die Extremismutheorie beruht ausschließlich auf formalen, nicht auf inhaltlichen Kategorien und ist seit ihrer Entstehungszeit massiven Konjunkturen unterworfen. Ihr Einfluss ist in sämtlichen Medien nachzuvollziehen und wirkt sich massiv auf die Betrachtung politischer Thematiken aus. Im Folgenden soll dargelegt werden, wie die Extremismustheorie entstanden ist, welche Zielsetzungen damit einhergehen und wie sie auf das politische Geschehen einwirkt.

Ausgangspunkt – die französische Revolution  

 

Der Extremismustheorie liegt eine eindimensionale Betrachtung des politischen Spektrums zugrunde. Dieses bildete sich während der Anfangszeit der französischen Revolution heraus und bestimmt bis heute die Denkweise politischen Handelns. In der verfassungsgebenden Nationalversammlung positionierten sich die Abgeordneten nach ihrer politischen Ausrichtung. Rechts saßen die Royalisten und links saßen die Vertreter der neuen, noch zu formenden bürgerlichen Republik. Wichtig ist hier anzumerken, dass es sich bei der französischen Revolution um den Übergang von einem absolutistischen Staat mit feudalistischer Gesellschaft hin zu einem bürgerlichen Verfassungsstaat handelt, wie er bis heute als Idealbild westlicher Staaten und Gesellschaften betrachtet wird. Die Bezeichnungen verfestigten sich im Laufe der Jahrzehnte und wurden um eine ausgleichende Mitte erweitert. Der Ursprung der Termini „links“, „rechts“ und „Mitte“ im politischen Sinne liegt im Umbruch der Revolutionsjahre beginnend 1789 und der Sitzordnung im Nationalkonvent.

Viele politische Theorien und Ideologien von heute gab es damals noch nicht. Insbesondere politische Forderungen, die heute als „links“ gelten, haben ihren Ursprung in der Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft und der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die mit ihr gemeinsam Einzug hielt und die Gesellschaft massiv in der Struktur änderte. Sozialistische, kommunistische (später als marxistisch bezeichnet) und anarchistische Ideen beginnen ab den 1820ern an Popularität zu gewinnen, vor allem ab 1840 durch Veröffentlichungen von Proudhon, Marx, Engels und Bakunin. Dennoch hat sich das „Links-Mitte-Rechts-Schema“ fest im politischen Diskurs verankert. Wer sich heute für einen bürgerlichen Verfassungsstaat in Richtung der BRD einsetzt, wäre 1789 ganz weit links gewesen.

Totalitarismustheorie – der italienische Kampf gegen Faschismus und Kommunismus

 

Mit diesem eindimensionalen Politikverständnis konnte dann in Italien die Totalitarismustheorie entstehen, welche den direkten Vorläufer der Extremismustheorie darstellt. Nach dem Ende des ersten Weltkriegs war Italien ein instabiler Staat, unterschiedlichste Gruppierungen versuchten die Macht im Staat zu erlangen.

Trotz großer Kriegsanstrengungen und hoher Verluste bekam der italienische Staat nach Kriegsende nur einen kleinen Teil der Gebiete zugesprochen, die er sich erhofft hatte. Als Sieger aus den politischen und gesellschaftlichen Spannungen ging der Bennito Mussolini hervor, der schließlich die konstitutionelle Monarchie in den Jahren 1922 bis etwa 1928 in einen faschistischen Staat umwandelte. Er prägte den Begriff des Faschismus in seiner heutigen Bedeutung und lieferte die Grundlage (sowohl ideologisch als auch organisatorisch) für alle folgenden faschistischen Bewegungen und Regime.

Das System, welches Mussolini zu etablieren gedachte, wurde vom Italiener Giovanni Avendola als totalitär bezeichnet. Der Begriff wurde dann ausgearbeitet, damit er anschlussfähig an liberale und (national)konservative Spektren war. Ziel war es, die beiden großen Gegenspieler der Zeit – Kommunismus (in Form der Bolschwiki in Russland) und Faschismus – gleichermaßen zu diskreditieren. Ausgangspunkt der Analyse war hier der „totale“ Anspruch auf Staat und Gesellschaft. Alles solle von der Ideologie durchdrungen werden. Welche das nun sei, ist der Theorie egal. Eine der bekanntesten literarischen Auseinandersetzungen mit dem totalitären Ansatz liefert George Orwell mit „1984“.

Die eindimensionale Einteilung in links (Kommunismus), rechts (Faschismus) und Mitte (alles dazwischen) bot hier die praktische Grundlage, um zwei inhaltlich völlig verschiedene ideologische Richtungen gleichzeitig zu stigmatisieren. Dabei war die „Mitte“ hier nicht gleichbedeutend mit dem, was heute als „Mitte“ verstanden wird. Dort fanden sich auch reaktionäre, nationalistische, christlich-fundamentalistische und royalistische Kreise. Auch in Deutschland wurden das bolschewistische Regime in Russland und das faschistische Regime in Italien gleichgesetzt. Federführend ist hier der Sozialdemokrat Kautsky zu nennen, ein früher Kritiker des Bolschewismus. Die SPD beging ihren zweiten Hochverrat an der eigenen Sache und bediente sich der monarchistisch-nationalistischen Freikorps um linksrevolutionäre Bestrebungen niederzuschießen. Bekannteste Opfer davon sind Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und die Münchner Rärerepublik. Zudem verband sich in Deutschland schnell die Angst vor dem Bolschewismus mit dem grassierenden Antisemitismus und wurde dann zur jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung. Einem Wahn, den hauptsächlich die Nazis unentwegt verbreiteten.

Die Totalitarismustheorie orientiert sich dabei alleinig an der organisatorischen Ausprägung von Staat und Gesellschaft, nicht an den ideologischen Ausrichtungen. Durch die Doppelstrategie gegen Bolschewismus/Kommunismus auf der einen und den Faschismus auf der anderen Seite fand die Theorie schnell größeren Anklang in den bürgerlichen Gesellschaften. Auch in den USA, wo ab 1935 eine erste wissenschaftliche Kategorisierung des Totalitarismusbegriffes vorgenommen wurde und 1939 ein erster Totalitarismuskongress stattfand.

Der Erfolg der Totalitarismustheorie in den westlichen Staaten lässt sich durch die historischen Umstände erklären. Im Laufe des 19. Jahrhunderts hatten sozialistische, kommunistische und anarchistische Kräfte großen Einfluss innerhalb der Gesellschaften durch den organisierten Arbeitskampf erlangt. Der Erfolg war so groß, dass z. B. im Deutschen Reich erst die Sozialistengesetze zur Repression erlassen wurden, Bismarck dann wegen der Unmöglichkeit der Unterdrückung die Sozialgesetzgebung einführte. Seine Hoffnung, so den Einfluss der Gewerkschaften zu verringern, erfüllte sich nicht. Gewerkschaften und Parteien organisierten sich zudem international. Mit dem Sieg des Bolschewismus in Russland war nun erstmals eine kommunistische Gruppe an der Macht. Die bestehenden bürgerlichen und konstitutionell-monarchistischen Systeme fürchteten, dass das internationale Proletariat dem Beispiel Lenins folgen und eine Weltrevolution beginnen würde. Aus diesem Grund griffen dann auch die Staaten der Entente in den russischen Bürgerkrieg ein. Mussolini auf der anderen Seite schaffte es in Italien, die nationalistischen Kräfte zu bündeln und seinerseits die Macht im Staat zu erlangen. Daran orientierten sich dann wiederum andere Kräfte in anderen Ländern, am bekanntesten Hitler in Deutschland, aber auch Personen wie Mossley im britischen  Empire.   

Für die bestehenden Systeme gab es also zwei konkrete Gefahren:

den Bolschewismus/Kommunismus und den Faschismus. Die Totalitarismustheorie erfasst praktischerweise beide, weshalb sie von bürgerlichen Kräften als auch Royalisten gefördert wurde. Auch das Narrativ, die Weimarer Republik sei durch einen Zangengriff aus Kommunismus und Faschismus untergegangen, führt den Tenor der Totalitarismustheorie fort. Dabei werden hier einerseits beide Ausrichtungen als gleich dargestellt und es findet auch eine Entschuldung der Kräfte statt, die nicht faschistisch waren, aber mit der NSDAP kooperierten oder größere ideologische Überschneidungen hatten. Die Vertreter der sogenannten „konservativen Revolution“, monarchistische und nationalistische Kreise seien hier genannt. So waren es nicht kommunistische Kräfte, die Hitler zur Regierungsverantwortung verhalfen, sondern von Papen und die DNVP. In der allgemeinen Erzählung wird aber auch immer der KPD eine Schuld am Untergang der Weimarer Republik und dem Aufstieg Hitlers gegeben, den bürgerlichen Kräften aber eher selten.

Entwicklung hin zum Extremismusbegriff in der BRD 

 

Während des Zweiten Weltkriegs verlor die Totalitarismustheorie dann kurzzeitig an Bedeutung. Schließlich brauchte man die Sowjetunion als Partnerin im Kampf gegen Japan. Mit Beginn des Kalten Krieges wurde die Theorie wieder bedeutsamer. teilte sich die Welt nun in den bürgerlich-kapitalistisch ausgerichteten Westen und den realsozialistischen Ostblock. In der BRD entwickelte sich aus der Totalitarismustheorie im Laufe der Zeit die Extremismustheorie. Um ein weiteres Scheitern ähnlich der Weimarer Republik zu verhindern, wurde zu Beginn der BRD das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ entwickelt. Der Staat soll durch seine Organe dazu in der Lage sein, den Verfassungsstaat und die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gegen später als extremistisch bezeichnete Bestrebungen zu verteidigen, die die parlamentarische Demokratie grundlegend außer Kraft setzen oder abschaffen wollen – von außen oder innen. Anfänglich war der Begriff „radikal“ in den Behörden gebräuchlich, wie man unter anderem an dem „Radikalenerlass“ sieht. Dieser traf mehrheitlich linksorientierte Personen.

Behörden und Geheimdienste wurden jedoch mit Personen besetzt, die z.T. tragende Rollen im NS-Staat inne hatten. Als exemplarisches Beispiel sei hier der BND angeführt, der aus der Organisation Gehlen hervorging. Reinhard Gehlen, erster Präsident des BND, war Wehrmachtsoffizier und integrierte diverse ehemalige NS-Kader in die neuen Behörde. Auch beim Verfassungsschutz und dem BKA wurden ehemalige NS-Kader tätig. Eine umfassende Aufklärung über die eigene Vergangenheit blieb oberflächlich und der Feind stand, wie schon ein paar Jahre zuvor, im Osten und war kommunistisch.

Der Begriff des „Extremismus“ wurde erstmals im Verfassungsschutzbericht im Jahr 1973 als Verwaltungsbegriff eingeführt und hat sich aus dem zuvor und bis heute gebräuchlichen „Radikalismus“ entwickelt. Das Wort „radikal“ leitet sich vom lateinischen Wort für Wurzel ab: radix. Im politischen Kontext bedeutet das, dass die Gesellschaft von Wurzel auf, also grundlegend, verändert werden soll. Daher könnte man auch radikal demokratisch sein, wenn man in einem autokratischen Staat lebt. Mit Extremismus wird hingegen eine bestimmte Ausprägung beschrieben. Dieses Extrem stelle den äußeren Rand des radikalen Spektrums dar dar, welches sich vom Zentrum immer weiter entfernt hat. Eine konkrete Aussage über einen gesellschaftlichen Anspruch ist hier schon nicht mehr gegeben. Ab den 1980er Jahren wurde der Begriff Extremismus nachträglich mit politikwissenschaftlichen Definitionen versucht, zu legitimieren. Zunächst gab es eine Negativdefintion. Federführend waren dabei Uwe Backes und Eckhart Jesse. Durch eine Negativdefinition wird Extremismus als das Gegenteil bestimmter Eigenschaften definiert. Später kamen dann Positivdefinitionen hinzu, welche Merkmale aufstellen, die Extremismus selbst erfüllt.

Negativdefinition

 

Hier wird die Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates als zentrales Merkmal genommen. Der demokratische Verfassungsstaat ist durch Gewaltenteilung, Individualität, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Volkssouveränität definiert. Extremismus wäre nach Backes die Ablehnung dessen und der allgemeinen Normen und Regeln des modernen demokratischen Verfassungsstaates. Es werden negative Positionen zu bestimmten Merkmalen als ausschlaggebend für die Etikettierung als Extremismus genommen. Warum diese Normen und Merkmale abgelehnt werden, ist für die Definition irrelevant. Die Form ist ausschlaggebend, nicht der Inhalt – ein Element, das schon die Totalitarismustheorie prägte.

Positivdefinition 

 

Im Gegensatz zur Negativdefinition werden hier Merkmale aufgestellt, die Extremismus von sich aus erfüllt. Dadurch ist diese Definition exakter, ändert aber nicht das Grundproblem. Zu den Merkmalen von Extremismus zählen nach Backes Absolutheitsansprüche (offensiv und defensiv), Dogmatismus, Utopismus oder kategorischer Utopie-Verzicht, Freund-Feind-Stereotype, Verschwörungstheorien, Fanatismus, Aktivismus. Nach Armin Pfahl-Traughber sind es: exklusiver Erkenntnisanspruch, dogmatischer Absolutheitsanspruch, essentialistisches Deutungsmonopol, ein deterministisches Geschichtsbild, eine identitäre Gesellschaftskonzeption (Forderung nach politischer Homogenität) und das Denken in kompromisslosen Gegensatzpaaren.

 

Das Kernproblem

 

Grundlegend haben wir hier das Problem, dass der derzeitige Verfassungsstaat als sogenannte Mitte angenommen wird. Diese gesellschaftliche Mitte ist aber einerseits nicht fest definiert und andererseits auch nur als Ideal postuliert. Nehmen wir die Bundesrepublik im Jahr 1950: Frauen dürfen nur mit Erlaubnis des Ehepartners arbeiten, ausgelebte Homosexualität steht unter Strafe, Vergewaltigung in der Ehe ist straffrei, Umweltschutz kaum ein Thema, Aufarbeitung der NS-Vergangenheit findet nur oberflächlich statt, man wollte die deutschen Ostgebiete zurückhaben. All das war die „Mitte“ der Gesellschaft. Heute wäre man mit diesen Forderungen reaktionär, damals mit heute völlig selbstverständlichen Forderungen kein Teil der gesellschaftlichen Mitte gewesen.

Das Problem der Extremismustheorie ist, dass sie ein eindimensionales Politikverständnis hat. Es gibt eine Mitte und von dieser kann man sich entfernen. Je weiter man dies tut, desto extremistischer wird man. Und es wird als Mitte schlichtweg als die jetzige Ordnung genommen. Wichtig ist dabei der Umstand, dass der Begriff vom Verfassungsschutz verwendet wurde, bevor er in der Politikwissenschaft definitorisch auftaucht. Einige Politikwissenschaftler (es waren alles Männer) haben sich in den Dienst des Verfassungsschutzes gestellt und einen von ihm benutzten Begriff nachträglich mit einer Legitimation zu versehen versucht. Der Verfassungsschutz wiederum hat einen Begriff verwendet und eingeführt, für den es keine politikwissenschaftliche Definition gab. Es kann sich also aus politikwissenschaftlicher Sicht nur um eine Nachpräzisierung handeln, keine freie Forschung, da der Begriff schon durch den Verfassungsschutz vordefiniert wurde. Sehen wir uns sowohl die Positiv- als auch die Negativdefinitionen des Extremismusbegriff an, fällt eine Parallele zur vorher erläuterten Totalitarismustheorie auf.

Und zwar weisen beide Definitionsarten keinerlei inhaltliche Betrachtungen auf. Nehmen wir den Punkt „Ablehnung des Verfassungsstaates“. Eine faschistische Ideologie lehnt den Verfassungsstaat ab, weil sie ein hierarchisches Ein-ParteienSystem mit Führerprinzip anstrebt, einen ethnisch reinen und gesunden „Volkskörper“, ein militaristisches System und eine möglichst große Aufhebung der Individualität zur Stärkung der über allem stehenden Volksgemeinschaft. Eine anarchokommunistische Ideologie lehnt den bundesrepublikanischen Verfassungsstaat ab, weil er die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsordnung zementiert und das Eigentum schützt. Enteignungen von großem Kapital- und Immobilienbesitz sind ausgeschlossen. Der deutsche Nationalstaat darf nicht aufgelöst werden, eine basisdemokratisch kommunalverwaltete Regionalstruktur und eine Auflösung der kapitalistischen Produktionsweisen sind nicht möglich. 

Laut Extremismustheorie sind beide ideologischen Richtungen extremistisch und bedürfen keiner weiteren inhaltlichen Auseinandersetzung. Eine direkte Folge davon ist, dass in der breiten Öffentlichkeit nur ein rudimentäres Verständnis politischer Ideologien und Termini vorliegt. Weite Teile der Medienlandschaft affirmieren zum einen die viel zu simple links-Mitte-rechts-Einteilung und dazu Extremismustheorie. Anarch@a, Kommunist*innen, Stalos, Faschos, Neonazis, religiöse Fundis – sie alle sind gleichermaßen extremistisch und werden somit für die uninformierte Öffentlichkeit gleichgesetzt. In der Politikwissenschaft ist die Extremismustheorie wegen ihrer fehlenden inhaltlichen Aufarbeitung von Ideologien und der unmittelbar positiven Affirmation des bundesrepublikanischen Verfassungsstaates sehr umstritten und findet kaum größere Verwendung.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Verwendung der Extremismustheorie aus sehr vielen sehr guten Gründen zu vermeiden ist. Wann immer Personen dies tun, liegt vermutlich fehlendes Grundwissen politischer Ideologien vor. Von der Seite staatlicher Behörden stellt dies kein Problem dar, denn so werden unliebsame gesellschaftliche Strömungen gleichermaßen diskreditiert. Also was tun? Nennt die Kinder doch einfach beim Namen. Nationalismus, Faschismus, Antifeminismus und so weiter und so fort. Je präziser die Begriffsverwendung ist, desto schwieriger ist es auch, gegen diese argumentativ vorzugehen. Der Extremismusbegriff auf der anderen Seite ist wiederum sehr einfach auszuhebeln.

AfD im Bundestag: 8 Dinge, die du jetzt tun kannst

Ja, die AfD ist jetzt im Bundestag. Und mit ihr viele Rechtsradikale und Faschist*innen Menschen – die vom Rest der Partei toleriert werden. Die AfD ist eine faschistoide Partei. Das ist bitter, denn es ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Die BRD hat in ihrer antifaschistischen Funktion auf die Gesellschaft offensichtlich versagt.

Man muss die Wahl und ihr Ergebnis als Weckruf sehen und anfangen, sich zu engagieren – was viele tun. Daher geben wir ein paar Tipps, wie ihr sinnvoll mit dem Kampf gegen rückständiges Gedankengut und für eine bessere Gesellschaft beginnen könnt.

1. Rote Hilfe beitreten

Machen wir uns nichts vor – im Kampf gegen faschistisches Gedankengut passieren auch mal Dinge, die nicht unbedingt mit der aktuellen Gesetzgebung im Einklang sind. Die Polizei sowie die Staatsanwaltschaften sind zudem dafür bekannt, es ihrerseits auch nicht immer so genau mit den Gesetzestexten zu nehmen und verteilen gerne mal Anzeigen, von denen sie vorher wissen, dass sie nicht zu einer Verurteilung führen. Der Staatsapparat kann sich das leisten, für Einzelpersonen ist das eine große Belastung.

Und genau hier kommt die Rote Hilfe ins Spiel. Sie ist der Rechtsbeistand für genau solche Fälle und trägt auch gerne mal die Hälfte der Prozesskosten. Sie kümmert sich um Personen, die auf einer Demonstration festgenommen wurden (zum Beispiel wegen einer friedlichen Sitzblockade) und wartet vor der Gefangenensammelstelle, bis alle draußen sind. Mit Kaffee und Keksen. Dafür braucht sie aber Geld. Mit einer Mitgliedschaft kannst du ganz praktisch dazu beitragen, dass aktiven Leuten in Not geholfen wird – und eventuell auch dir einmal, wenn du friedlich an einer Sitzblockade teilnimmst.

2. Kampfsporttraining

Dein erster Impuls wird vielleicht sein: „Aber ich will doch nur friedlich was gegen Faschos machen!“ Es wird auch niemand von die verlangen, in die nächste Nazikneipe zu rennen und eine Schlägerei anzufangen. Selbstverteidigung ist einfach eine sehr sinnvolle Sache. Du lernst dich und deinen Körper besser kennen, machst etwas für deine Fitness und triffst andere Leute. Die positiven Effekte von Sport sind in unzähligen Studien nachgewiesen, unter anderem führt sportliche Betätigung zu einer erhöhten Ausschüttung von Glückshormonen. Natürlich lernst du auch dich zu verteidigen – und das ist immer praktisch, auch ohne gewalttätige Neonazis im Hinterkopf. Die es aber auch gibt. Denn Rechtsradikale zeichnen sich auch durch physische Übergriffe auf sämtliche Personen aus, die nicht rechtsradikal sind. Wenn es dann mal dazu kommen sollte, bist du vorbereitet. Es ist auch völlig ok, wenn du verschiedene Sachen ausprobierst, wichtig ist aber ein Straßenfokus. Und vielleicht gibt es sogar ein linkes Gym bei dir in der Nähe – praktisch für weitere Kontakte.

3. Zeitung lesen

Wissen ist Macht. Diesen Spruch hast du bestimmt schon tausend Mal gehört. Aber da ist was dran. Vor allem wenn es um politisches Engagement geht, sollte man sich mit den ganzen Begriffen schon ein bisschen auskennen. Außerdem ist es super praktisch, wenn du anderen Leuten genau erklären kannst, warum Höcke ein Faschist ist, Feminismus überhaupt nichts Schlimmes bedeutet, was Dialektik eigentlich ist und wie Deutschland seine wirtschaftliche Macht zum Nachteil ärmerer Länder ausspielt. Zu all diesen Themen (und natürlich zu vielen weiteren) wurde schon eine Menge Bücher geschrieben. Die haben aber in der Regel den Nachteil, sehr anspruchsvoll und wortgewaltig zu sein, und eventuell auf aktuelle Entwicklungen nicht mehr genau zu passen.

Und genau dafür gibt es Zeitungen. Diese haben unterschiedliche Schwerpunkte und Ausrichtungen, liefern aber an sich einen guten Einstieg ins politische Tagesgeschäft. Ob du dir ein (Probe)Abo holst, erst mal die online kostenlos verfügbaren Artikel anschaust oder mal am Kiosk zugreifst, ist ganz dir überlassen. Falls es eine Tageszeitung sein soll, empfehlen wir das Neue Deutschland. Die hat sich in den letzten Jahren ganz ordentlich gemacht und ist dem direkten Konkurrenten, der Taz, durch ihre klarere Ausrichtung überlegen und verzeichnet weniger Totalausfälle in Artikelform. Soll es inhaltlich etwas anspruchsvoller sein, gerne auch mit konstruktiver Kritik gewürzt, ist die wöchentlich erscheinende Jungle World die erste Adresse. Hier gibt es auch immer wieder Sachen zum Islamismus zu lesen. Etwas theoretischer geht es dann in der monatlich erscheinenden Konkret zu, auch die Analyse & Kritik ist mal einen Blick wert.

4. Know your Nazis

Es ist wichtig, sich mit den problematischen Gruppen und Personen in deiner Nähe auszukennen. Genauso wie es auch wichtig ist, sich überregional über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Man muss ja schließlich wissen, mit was man es zu tun hat. Auf Deutsch erscheinen regelmäßig zwei antifaschistische Zeitungen, die sich speziell auf das nationalistische Geschehen konzentrieren: das Antifa Infoblatt und der Rechte Rand. Dort sind Hintergundartikel, Analysen und Recherchen zu finden. Im Laufe der Zeit solltest du auch in verschiedene Faschismustheorien reinschauen, um diesen genau ausmachen zu können.

Neben diesen Zeitungen solltest du schauen, ob du regionale Bündnisse und Strukturen hast. Auf Facebook lässt sich das leicht finden. Dort hast du auch noch weitere Infoseiten, die täglich Nachrichten aus dem linken Aktivismus teilen und teilweise auch selber schreiben. Dazu zählen zum Beispiel Antifa Info & Mobilisierungen, We’re Watching You, Aus der Geschichte nichts gelernt und All Fascists Are Bastards. Auch bei der Antifa Kampfausbildung geht es gesitteter zu, als der Name es vermuten lässt. Dazu gibt es dann immer diverse regionale Recherchestrukturen wie zum Beispiel die Recherche Nord oder Antifa Recherche Wien, die sich auf regionale Strukturen spezialisieren. Wichtig ist eigentlich nur, dass du dich informierst.

5. Support your local Antifa

In jeder Stadt/Region gibt es lokale Bündnisse und Strukturen bzw. Antifagruppen. Schau einfach online nach, was es in deiner Nähe so gibt. Ein bundesweiter Anlaufpunkt ist zum Beispiel die Interventionistische Linke. Vielleicht bist du aber auch eher an antirassistischen oder feministischen Gruppen oder an Stadtteilinitiativen interessiert, auch da gibt es sicherlich Sachen für dich. Schau dir die Angebote in Ruhe an und melde dich eventuell bei den Gruppen via FB. Vielleicht bieten diese offene Treffen oder sogenannte Antifa-Cafés an. Dort kann man sich mit Leuten treffen und vernetzen. Sei freundlich und frage nach, ob es so etwas gibt. Leider sind einige Gruppen nach außen hin sehr verschlossen, aber lass dich davon nicht entmutigen. Es gibt immer Möglichkeiten anzufangen.

6. Bewahre deinen eigenen Kopf

Es wird immer wieder Leute geben, die scheinbar mehr Ahnung als du haben, mehr gelesen, mehr dies, mehr das, mehr jenes. Und die versuchen werden, dich zu beeinflussen. Wichtig ist dabei, dass du dein selbstständiges Denken nicht verlernst. Rechte kommen gerne mit vielen Statistiken und komischen Herleitungen her. Das klingt imposant und macht Eindruck. Wenn es dann aber darum geht, am Ende doch nur Homosexuelle ins Lager zu stecken, ist das doch alles egal.

Auch gibt es keine Säulenheiligen. Nur weil Karl Marx mal was Schlaues geschrieben hat (ziemlich viel sogar), musst du das erst mal nicht als absolute Wahrheit hinnehmen. Verstehe die Gedankengänge und Aussagen, dann kannst du sie besser greifen und einordnen. Bei der Beschäftigung mit politischen Ideologien ist es wichtig, sich zu allem eine kritische Meinung zu bewahren. Versuche dabei aber freundlich und aufgeschlossen zu sein, niemand mag penetrante Arschlöcher.

7. Vorträge besuchen. Demotrainings etc.

Eine gute Möglichkeit Leute zu treffen und was zu lernen sind Veranstaltungen wie Vorträge, Filmvorführungen oder Demotrainings. Irgendwas findet auch in deiner Nähe regelmäßig statt. Zu einem Film oder einen Vortrag kann man auch mal Bekannte mitnehmen, damit man nicht ganz alleine da ist. Dazu musst du dich natürlich etwas informieren – über lokale Seiten und Twitteraccounts zum Beispiel. Da gibt es dann die ganzen Infos zu Sachen in deiner Nähe. Vielleicht entdeckst du so auch Initiativen in deiner Nähe, von denen du gar nichts gewusst hast und kannst dort mitmachen.

8. Be active

Neben dem regelmäßigen Informieren über rechte Aktivitäten ist auch wichtig selber aktiv zu sein. dazu gehören dann banale Dinge wie durch deine Nachbarschaft zu laufen und nach rassistischen Stickern oder Graffitis Ausschau zu halten. Diese kannst du dann entweder entfernen oder selber überkleben. Größere Dinge wie Stromkästen mit „Nazikiez“-Graffiti kannst du auch dem Energieunternehmen melden – und öffentlich Stress machen, wenn nicht darauf reagiert wird. Durch das Spazierengehen lernst du deine Ecke besser kennen und findest vielleicht raus, dass Rechte bei dir in der Nähe wohnen, weil es immer neue Sticker gibt.

Natürlich zählen dann auch Dinge wie Demoteilnahmen und Vorträge dazu. Vielleicht wirst du irgendwann mal selber Dinge organisieren wollen, für den Anfang kannst du aber in deinem direkten Umfeld vorsichtig mit politischen Themen anfangen. Auch hier mag niemand penetrante Arschlöcher. Laber deine Eltern nicht stundenlang voll, wenn es sie nur nervt und du nichts erreichst. Vielleicht gibt es Personen, die Sympathien für die AfD äußern oder ein bisschen nach Verschwörungstheorien klingen – hier kannst du ansetzen und versuchen, mit dem Wissen aus Zeitungen und Vorträgen die menschenfeindlichen Ansichten des Gegenübers auszuhebeln.