Category Archives: Meinungsartikel

Mein Opa war ein Scheißnazi

In meiner Familie – wie wahrscheinlich auch in vielen anderen in Deutschland – wurde gerne über das geschwiegen, was im zweiten Weltkrieg so passiert ist. Aber eigentlich war es gar nicht kompliziert. Opa war ein waschechter Nazi. Mit 18 freiwillig in den Krieg – „für Führer und Vaterland“. Bei der Marine gedient, u.a. im Geschütztermin gesessen. Nach dem Krieg musste er dann in Gefangenschaft. War natürlich voll ungerecht, wenn man ein Nazi ist.

Von da an war es die bestverschwiegenste Familiengeschichte. Aber es hatte sich nix an der Einstellung meines Opas geändert. Er hat bis zu seinem Tod immer gesagt, die einzigen Bücher, die er gelesen habe, seien „die Bibel und mein Kampf“. Und das hat er oft gesagt. Kollektives Schweigen. Genauso wie wenn er stolz verkündete Nazis weiter zu wählen (NPD, REP, etc.).

Grundsätzlich waren aber sowohl meine Mutter als auch mein Vater gegen Nazis. 68er halt. Nur bei der eigenen Familie gab es irgendwie eine Ausnahme. „Opa ist halt alt“, „sprich es einfach nicht an“, „er wusste ja nicht was da genau passiert“, „da mussten alle mitmachen, sonst wären sie erschossen worden“. Das Schlimmste daran: nach einer Zeit haben sie selbst diese Lügen geglaubt – wider besseren Wissens.

Als ich älter wurde und so langsam begriff, was mit Euphemismen wie „während des Kriegs“, „damals“ oder „als alles besser war“ gemeint war, konnte ich mich nur abgrenzen. Auch wenn ich damals noch nicht alles verstand, so wusste ich schon, dass ich Autorität nicht mag. Für meinen autoritären und autoritätshörigen Großvater natürlich ein Unding. Als ich dann stärker in all das einstieg, wurde das Zerwürfnis umso stärker. Aber meine Überzeugungen waren stärker als familiäre Bindungen.

Nur meine Familie sah das immer noch anders. Obwohl auch links, war es für sie kein Widerspruch. Lieber nicht drüber sprechen. Sie wurden zu dem, was sie immer gehasst hatten. Nazi-Zeit aufarbeiten schön und gut, aber bitte doch nicht in der eigenen Familie. Damit stehen sie nicht alleine. Ich kenne viele Familien, in denen die eigene Familien-Biographie nie aufgearbeitet wurde.

Das Gedächtnis der Deutschen klammert nicht nur große Teile der Geschichte aus. Sie klammern auch alles aus, was das eigene Weltbild kaputt macht. Die Ausreden, wie oben, werden anderen auch bekannt sein. Die eigene Familie ist heilig. Selbst wenn es Nazi-Schurken sind. Wie sollte auch eine Entnazifierung stattfinden, wenn sie laut der eigenen Familie nie etwas falsch gemacht haben? Aber das bleibt nunmal nicht begraben.

Für einen offensiven Umgang mit der eigenen Familiengeschichte ist es für mich zu spät, aber nicht für alle. Deren Großeltern leben vielleicht noch. Deren Familie hält vielleicht immer noch die Klappe. Ein echter, ernsthafter Umgang mit der Vergangenheit, gerade im persönlichen, könnte wohl dazu führen, dass endlich nicht mehr rumgedruckst wird. Kein Schweigen mehr, keine Verherrlichung mehr. Endlich alles auf den Tisch bringen und das Nazi-Gen aus Deutschland spülen.

Prioritäten

VON LAURA STERN

Gestern gingen zwei Vorfälle durch die Medien, bei denen Autos in Menschengruppen gelenkt wurden. Vor allem der Fall aus Münster mit drei Toten (inklusive Täter) und über 20 Verletzten sorgte für viel Medientrubel. Und man weiß eigentlich schon vorher wie das laufen wird. Das Boulevard wird sich mit vielen Updates und großen Überschriften zu überbieten versuchen, Stern, Welt und co so tun als wären sie dabei kein Boulevard und bei ZDF heute und der Tagesschau bekommt man die jeweils aktuellen Infos neutral aufbereitet.

Auch die Aufgabenverteilung in den sozialen Netzwerken ist festeingespielt. AfD und Konsorten stürzen sich mit Eifer und Geifer auf solche Ereignisse und suchen sie maximal auszuschlachten. Wenig überraschend, gehört so was doch zum Standardrepertoire von Proto- und Vollfaschisten. Der AfD-Lindemann verdeutlichte die Taktik mal wieder eindrücklich indem er die Fälschung von Beweisen durch die Behörden ins Spiel brachte, damit die sofort aus AfD-Kreisen propagierte Theorie eines islamistischen Anschlags gegen Kritik immunisiert wird. Man schafft eine Gegenöffentlichkeit für die eigenen Leute, bei der Tatsachen eher zweitrangig sind. Gefühlte Wahrheit ist hier das Stichwort.

Und dann gibt es da noch Bürgis und Linke, deren erster Impuls es ist zuerst auf AfD und Konsorten zu schauen und deren Ausschlachten der Nachrichten auszuschlachten. Auch gestern gab es das wiederzu sehen: erleichterte Nachrichten darüber, dass es sowohl in Cottbus als auch in Münster Biokartoffeln waren, die Menschen verletzt und getötet haben. Und sich an der AfD und deren Umtrieben abarbeiteten. Um was es nicht oder nur nachrangig geht: die Opfer. Man will sich moralisch auf der sicheren (also nicht-rechten) Seite wissen.

Wir kennen diesen Impuls selber. Einer der Gründe für die Existenz dieser Seite ist der Anschlag auf Charlie Hebdo. Die Nachrichten aus Cottbus und Münster sind sehr zeitnah bei uns auf dem Schirm gewesen, gepostet haben wir erst abends als die Nachrichtenlage zu Münster eine halbwegs sichere Einordnung als Amokselbstmord zuließ. Warum wir nicht früher etwas gebracht haben? Weil es dafür keinen Anlass gibt. Dieser Vorfall war auf so vielen Kanälen Topthema, niemand braucht unsere Seite als Informationsquelle dazu. Wir müssen uns nicht an Spekulationen und dem allgemeinen Lärm beteiligen, uns an jeder AfD-Aussage abarbeiten und uns freuen, dass es kein islamistischer Anschlag war. Schon heute ist es egal ob wir fünf Stunden früher oder später was gebracht haben.

Denn was ist bei solchen Vorfällen tatsächlich wichtig? Die Situation vor Ort nicht zu behindern, wie zum Beispiel beim Amoklauf in München irgendwer auf die Idee kam Katzenbilder gegen Gewalt zu twitteen und damit den Hashtag zuzumüllen, den die Leute in München während des Amoklaufs möglicherweise zum Überleben brauchen. Und die Hintergründe der Tat zu ermitteln. Wir sind Antifaschist*innen und keine Boulevardklitsche. Uns interessieren die Gründe und die Ideologie hinter einer solchen Tat. Und zwar sachlich, hier sind immerhin Menschen gestorben. Man muss nicht zu allem immer sofort eine Meinung haben und diese dann mitteilen. Man kann auch mal abwarten. Damit ist allen und vor allem den Opfern und Angehörigen am meisten geholfen.

Kommentar zur Doku über Antisemitismus im deutschen Hip Hop

Der WDR hat eine Dokumentation über Antisemitismus im deutschen Hip Hop produziert, welche am Mittwoch dem 28.03. ausgestrahlt wurde. Vorweg gleich eine Entwarnung: Es hätte schlimmer kommen können. Dokumentationen über Themen, bei denen man über viel Fachkenntnis verfügen muss und dann auch noch eine Subkultur mit spezifischen Codes beleuchtet kann ein ziemlicher Griff ins Klo werden. Dies ist hier nicht der Fall, auch wenn einige Kritikpunkte angebracht werden müssen. Die Dokumentation baut auf Interviews mit vielen Personen auf und greift sich zudem einige konkrete Tracks und Textbeispiele raus, an denen dann antisemitische Muster erklärt werden. Als Künstler sind PA Sports und Koljah von der Antilopengang vertreten, dazu kommen Journalisten wie Marc Leopoldseder, Jugendliche, Beschäftigte im Hip Hop-Buisness und Expert*innen zum Thema Antisemitismus. Unterschiedlichste Positionen und Ansätze sind also vertreten.

Der Hauptkritikpunkt ist ganz klar, dass keine kompakte Erklärung von Antisemitismus vorgenommen wird. Immer wieder werden einzelne Beispiele von zum Beispiel Kollegah genommen und antisemitische Muster an ihnen aufgezeigt. Nur fehlt dazu eine einleitende Definition von Antisemitismus. Denn Antisemitismus ist nicht einfach nur Rassismus gegen Juden, es ist nicht der Hass auf die jüdische Religion. Antisemitismus enthält rassistische Elemente, ist aber kein Rassismus. Antisemitismus ist eine Wahnvorstellung, die auch ohne Juden funktioniert. Hier wäre das prominente Beispiel Rockefeller zu nennen, um den sich eine Unmenge an antisemitischem Wahn entfachte, zuletzt wieder bei seinem Tod ersichtlich. Es fehlt ein bündige Aufzählung klassischer antisemitischer Stereotype und dann die einfache Feststellung, dass eine Aussage antisemitisch ist, wenn sie bestimmte Eigenschaften erfüllt.

So kann sich ein PA Sports dann auch immer wieder rechtfertigen und rausreden – und dabei dann auch noch antisemitische Stereotype als Rechtfertigung bringen. Ohne jeglichen Kommentar darf er behaupten, dass Juden die ganze Wirtschaft kontrollieren würden und unendlich reich wären. Hier erfolgt keine Gegenüberstellung oder Einordnung der Aussage, was ein klarer handwerklicher Fehler ist. Zudem stellt er dann auch noch die Option der Moslems als neue Juden dar. Was sich in dem Kontext schlicht als Lüge erweist, immerhin sind Staaten am arabischen Golf für ihren Ölreichtum bekannt. Es gibt diverse muslimische Superreiche und diese sind nicht das Ziel von Verschwörungswahn. Genrell zeugen die Aussagen von PA Sports von einem gefestigten antisemitischen Weltbild.

Weitere wichtige Punkte kommen zur Sprache, werden wie im Fall des israelischen Staates auch kurz mit einer Einordnung in den antisemitischen Kontext versehen. Wie der Staat Israel im deutschen Hip Hop mehrheitlich gesehen wird ist klar antisemitisch. Überraschend ist dies nicht, kommen doch viele Protagonisten aus einem arabischen Background, in dem offener Antisemitismus stärker auftritt als zum Beispiel in Deutschland. Zu wenig wird hingegen die verschwörungstheoretische Seite des Hip Hop beleuchtet. Zwar gibt es detailliertere Ausführungen zu Texten von Kollegah, ein prominenter Hinweis auf grassierende Wahntheorien im Rap fehlt allerdings. Diese sind meistens antisemitisch konnotiert.

Aber die Doku hat nur knapp 45 Minuten und dafür greift sie viele Themen ab und zeigt Problemfelder auf. Damit wird sie den gerade aktuellen Diskurs um Antisemitismus im Hip Hop neuen Diskussionsstoff liefern. Diese Auseinandersetzung ist zwingend notwendig, fallen doch diverse Rapper immer wieder mit kruden und teilweise gefährlichen Aussagen und Texten jenseits des Battlekontextes auf. So wird durch Personen wie KC Rebell ein ganz klar patriarchales Männlichkeitsbild vertreten, Kollegah übt Zinskritik und leugnet die Evolutionstheorie und auch Leute wie Kool Savas oder Prinz Pi sind in ihren politischen und gesellschaftskritischen Aussagen oft auf Abwegen.

 

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/die-story/video-die-dunkle-seite-des-deutschen-rap-100.html

Die Vergesslichkeit der Deutschen

Letztens schrieb uns ein Leser anlässlich eines Posts über die AfD, ob man denn noch überhaupt die AfD auseinandernehmen müsste. Tatsächlich muss man das auch eigentlich nicht mehr. Es ist schon längst bekannt, wofür diese Partei steht und was ihre einzelnen Mitglieder so von sich geben. Vom Nachwuchs-Fascho Höcke über Beatrix „ich schieße auch auf Kinder“ von Storch bis hin zum Rassisten-Opa Gauland. Sie alle haben schon lange gezeigt, wofür sie stehen. Dies wurde bereits vielfach analysiert und sollte weder die Gegner*innen noch die Befürworter*innen der AfD überraschen.
So ist es mit den meisten dieser Themengebiete. Es ist bekannt, warum die IB nur eine „Blut und Boden“ Gemeinschaft mit schlechten Haarschnitten ist, PEGIDA keine „Islamkritiker*innen“ sind und Kubitschek kein neurechter Intellektueller ist. Warum machen wir das also weiterhin? Warum schreiben wir weiter Analysen und bekämpfen sie, wo es nur geht? Es liegt schlicht daran, dass es nach wie vor notwendig ist. 
Im besten Fall zieht mediale Aufmerksamkeit irgendwelche Konsequenzen nach sich. Jemand wird aus einer Partei geworfen bzw. tritt zurück, z.B. bei der causa Poggenburg. In den meisten Fällen passiert aber nichts. Ein Selbstreinigungsprozess innerhalb der AfD oder anderen Organisationen fand nicht statt. Dafür werden sie aber nicht etwa verurteilt, sondern werden gar in den Bundestag gewählt und laufen mit hunderten anderer Idiot*innen im Kreis und brüllen gegen eine angebliche  „Islamisierung“ an. 
Vergessen um des Vergessens willen
Wie aber ist zu erklären, dass sie das immer noch tun? Sind sie alle begeistert vom Gedanken eines neuen Faschismus? Kann man da alles immer noch auf Angst und Protest gegen „die da oben“ schieben? Nicht jede*r Anhänger*in dieser Organisationen ist ein Fascho. Aber sie machen sich mit Faschos gemein. Die Rezeption des medialen Echos wird dabei entweder komplett negiert („Lügenpresse“) oder es kommt eine besonders deutsche Eigenschaft zum Vorschein – die Vergesslichkeit.
Wie ist es anders zu erklären, dass das Medienspiel, das sich seit Jahren auf unterschiedlichen Kanälen hinwegzieht, keine Wirkung auf diese Klientel zeigt? In der Echokammer der Rechten werden gerne Meldungen gebracht, die schon Jahre oder Jahrzehnte alt sind. Da haben sie ein gutes Erinnerungsvermögen. Da werden schließlich all ihre Vorurteile bestätigt. Da kann der Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, etc. sich Bahn brechen. 
Mein Weltbild gehört mir
Wenn aber Nachrichten aufkommen, die nicht in die eigene Filterblase passen, werden sie entweder negiert oder sie werden nach kürzester Zeit wieder aus dem Gedächtnis gedrängt. Für einfache Weltbilder gibt es nun mal nur einfache Erklärungen. Da ist halt der Ausländer an den Zuständen in dieser Welt schuld. Da taucht kein Jeff Bezos oder die Steuerhinterziehung, die durch die Panama Papers  aufgedeckt wurden, auf. Kritik an den Zuständen endet beim „die Islamisten vergewaltigen unsere Frauen“. Die Kapitalismuskritik endet zumeist in antisemitischen Verschwörungstheorien. 
Dabei spielt das Ausblenden der negativen Meldungen für die eigene Meinung eine große Rolle. Nur so kann das eigene Weltbild aufrecht erhalten werden. Das Weltbild beruht eben nicht auf einer kritischen Analyse, sondern einem Haufen Rassismus gepaart mit einem Hass „auf die da oben“. Das eigene Medienverständnis ist darauf fixiert, die eigene Meinung bestätigt zu bekommen. Abweichungen davon werden als lästige Störungen wahrgenommen und so ganz schnell wieder verdrängt.
Die Echokammer funktioniert. Und damit sie auch weiter funktioniert, wird sie von den Medienschaffenden der Rechten auch weiter befeuert. Dabei ist es völlig egal, ob diese Storys erlogen oder uralt sind. Hauptsache das Weltbild stimmt. Dabei ist das schlechte Gedächtnis ihrer Fanbasis ihr bester Freund. Um das zu verdrängen, was nicht in das eigene Weltbild passt, wird das gierig aufgesogen, was ihr eigenes Weltbild bestätigt. Denn wie damals kann man dann dank des schlechten deutschen Gedächtnis wieder sagen: wir haben von nix gewusst. Wir haben nix davon gewusst, als wieder Mollis auf Unterkünfte für Flüchtlinge flogen. Wir haben nix davon gewusst, dass schwangere schwarze Frauen zusammengeschlagen werden. Wir haben nix davon gewusst, dass Faschos wieder durch die Straßen marschieren. Aber natürlich haben sie davon gewusst. Sie haben es ja sogar noch gefeiert. Sie haben ja noch gegröhlt. Nur nach dem kollektiven Gedächtnisverlust folgt dann ja wieder das kollektive Jammern der Deutschen.

Weltfrauentag – mal wieder ein Lichtblick im Patriarchat?

Heute ist Frauenkampftag, ein Tag, extra reserviert, damit wir Frauen auf unsere Anliegen aufmerksam machen können. Wozu noch Feminismus? Verschärfung des Sexualstrafrechts, Gesetz zur Kompensation der Gender Pay Gap, Verbesserungen der Kindesbetreuung,.. Es wird doch alles für uns getan, oder?

Der Ist-Zustand: Die Disziplinierung des weiblichen Körpers als patriarchaler Kontrollmechanismus

 

In den letzten Tagen löste der Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten Kristine Rose-Möhring, die Nationalhymne geschlechtsneutral zu adaptieren, Diskussionen aus. Wie kann diese perfide Person es wagen, deutsche Leitkultur, unsere stolze deutsche Hymne, zu verschandeln und unsere Männlichkeit zu rauben. Was soll das? Beim generischen Maskulinum sind doch Frauen mitgemeint.
–> Nein, sind wir nicht!

Als Kind las ich von Ottfried Preußler „Der kleine Wassermann“ und fragte mich schon damals, warum von der Mutter nicht als Wasserfrau, sondern als Wassermannfrau gesprochen wurde. Der Mann steht im Zentrum des Patriarchats. Im Zentrum unseres Denkens, unserer Sprache und allen Teilbereichen des gesellschaftlichen Lebens. Der Mann ist die Norm, die Frau die Abweichung.
–> Mann = Subjekt. Frau = Objekt. Die Gültigkeit der Erkenntnis von Simone de Beauvoir bleibt bis heute bestehen.

Frauen wird eingeredet, sie seien selbst schuld an ihrer Unterdrückung.
Selbst schuld, wenn du weniger verdienst als dein männlicher Kollege. –> Du verhandelst
schlecht, zu weich, zu nachgiebig.
Selbst schuld, wenn du belästigt wirst. –> Du signalisierst das eben so. Zieh dich anders an.
Selbst schuld, wenn dich niemand anspricht. –> Lächel doch mal.
Selbst schuld, wenn man dir weniger zutraut. –> Du präsentierst dich falsch.
Selbst schuld, wenn du keinen Mann für eine Beziehung findest. –> Du verkaufst dich zu billig. Einige Frauen sind halt Schlampen.
To be continued…

Aber die Unterdrückung der Frauen im Patriarchat ist nicht individuell. Sondern sie ist kollektiv, gesellschaftlich, politisch und als Mechanismus unabdingbar, der selbiges aufrecht erhält. Sie ist empirisch nachweisbar.
Frauen können sich nicht frei entfalten, wenn ihre Körper als Objekte zur Ausbeutung angesehen werden. Der Wille von Frauen wird ignoriert oder ins Gegenteil verkehrt. „Nein“ heißt für viele Männer eben nicht „Nein“, sondern „Ich muss penetranter sein. Sie will erobert werden.“ Der Verstand von Frauen gilt als weniger rational und emotional gesteuert. Frauen sind halt hysterisch. Sie werden schon im Kindesalter auf ihre spätere Rolle in der Reproduktionsarbeit und als Objekt zum Sex getrimmt. Man packt sie unter Schleier, man verstümmelt ihre Genitalien, man verkauft sie, arrangiert ihr Ehen und zwingt sie da dann auch hinein, kontrolliert ihr tugendhaftes Verhalten und macht sie für Menstruationsblut verächtlich. Ihnen wird schnell klargemacht, dass ihre Sexualität nicht ihnen gehört. Sie hat sich am Mann und an seinen Wünschen auszurichten, er hat die Verfügungshoheit. Wenn sie älter werden, gibt die Pornoindustrie ein Bild vor, wie „richtiger“ Sex zu sein hat, nämlich gewalttätig und erniedrigend für die Frau und dabei hat sie so auszusehen, als ob ihr das gefällt. Schließlich wollen Männer das.

Weibliche Körper werden durch unrealistische Schönheitsideale normiert und andere haben das Recht, diese Körper zu bewerten. Und sobald der Körper eines Mädchens in der Pubertät beginnt, sich zu dem einer Frau zu entwickeln, darf sie angemacht und bedrängt werden. Wenn sie jedoch mit Männern schläft, gilt sie als Schlampe. Das Slutshaming ist ein Kontrollmechanismus über den weiblichen Körper, der diesen ausbeutbar machen soll. Ausbeutbar für männliche Sexualität, denn schließlich stehen Männer auf „unschuldiges Frischfleisch“. Man muss sich einem tugendhaften Ideal unterordnen, welches Männer dann (auch gewaltvoll) aufbrechen wollen. Nicht zuletzt deswegen gibt es überhaupt Kategorien in der Pornografie, die Frauen als Teenager aufgemacht zeigen am besten im Schulmädchenlook, denen der erfahrene Lebemann mal zeigt, wie „richtiger Sex“ läuft.

Spätestens die #metoo-Debatte hat öffentlich gemacht, dass keine Frau, sei sie noch so gut gestellt und privilegiert, vor sexueller Gewalt sicher ist. Frauen ergreifen Schutzmaßnahmen, gehen nicht zu spät joggen, nicht allein nach Hause, ziehen besser keinen kurzen Rock an. Denn wenn es sie doch trifft, ist nicht der Mann schuld, sondern sie. Im Patriarchat sind Belästigungen und sexuelle Gewalt vorherrschend männlich (wobei es natürlich Ausnahmen gibt) und werden daher weitestgehend hingenommen. Sei es ein „Hey Süße, geile Titten.“, ein Klaps auf den Po oder Vergewaltigungen, von denen nach wie vor nur wenige angezeigt und noch weniger verurteilt werden.
Dass man Männern beibrächte, auf ihren Ruf in Sachen Sex zu achten, ist undenkbar. Hier der Stecher, der immer wieder Frauen abschleppt, dort die Schlampe, die schon wieder einen rangelassen hat. Diese Freiheit, mit der ein Mann geboren wird, kann keine Frau erfassen.

Dass Frauen keine vollen Rechte an ihrem Körper haben, zeigen schon aktuelle Gesetze, in denen man massive Eingriffe in die körperliche Selbstbestimmung findet. Abtreibung ist per Gesetzestext verboten, ebenso Werbung dafür, als solche selbst die reine Informationsvergabe gekennzeichnet wird. Die Frauenärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Viele prominente PolitikerInnen bejubelten das Urteil. Kontrolle über die Gebärmutter der Frau ist das Stichwort. Der Staat soll schließlich über die Organe der weiblichen Untertanen bestimmen können. Die Kontrolle des weiblichen Körpers ist ein wichtiger Bestandteil des Patriarchats – und das seit Jahrtausenden.

Die Kontrolle über die Frau umfasst Körperschemata, ihre Lust, Entwertung ihres Denkens und allen Facetten ihrer Existenz Tag für Tag in Politik, Wirtschaft, Medien und jeder Form der Öffentlichkeit.
Patriarchat meint die männliche Herrschaft und Vorherrschaft in allen Bereichen: im Staat, in der Sprache, in der Gesellschaft, im Denken und im Bett. Weil diese Herrschaft künstlich ist, muss sie mit Gewalt Autorität erzwingen um ihrer Selbsterhaltung willen. Gewalt und Misogynie gibt es, weil sie systemimmanenter Bestandteil und Herrschaftsinstrument weiblicher Ausbeutung sind mit der Intention, das Patriarchat und damit einhergehende männliche Privilegien zu erhalten.

Empowerment?

 

Uns wird verkauft, wir seien nur komplett mit einem Mann. Wir brauchen einen Mann, um Anerkennung in der uns aufgezwungenen, gesellschaftlichen Rolle zu finden. Einen Mann, dem wir uns sexuell zur Verfügung stellen können, denn dafür sind wir da. Ein Mann, dem wir Kinder gebären können, um den Fortbestand des Patriarchats, den Fortbestand der Unterdrückung unserer eigenen Töchter zu sichern.

Nach etwa 200 Jahren Frauenbewegung, in denen Frauen offensiv die patriarchale Herrschaft angegriffen haben, haben sich die Art der Unterdrückung und der Benachteiligung ihre Form gewandelt und auf die jeweiligen Zeitnormen zugeschnitten. Und zwar indem man uns heute bestimmte Unterdrückungen als Befreiung, als „Empowerment“ verkauft.
Wenn wir Gewalt beim Sex wollen und diese genießen, hat das natürlich nichts damit zu tun, dass unsere Sexualität im Patriarchat von klein auf zugerichtet wurde, wir darauf sozialisiert und getrimmt wurden, sondern weil das bei Frauen nun mal so ist und in ihrer Natur liegt.
Wenn eine Frau ein Kopftuch tragen will, liegt das natürlich nicht daran, dass man das künstliche Konstrukt der Religion missbraucht hat, um sie noch stärker in aufgezwungene Normen von Körper und sexuellem, weiblichem Selbstverständnis zu pressen, sondern an ihrer Demut zu Gott.
Wenn wir uns durch Diäten quälen und zentnerweise Make-Up ins Gesicht klatschen, tun wir das nicht, weil wir in ein Schönheitsideal gepresst werden, sondern weil uns das gefällt.
Wenn wir unser Leben Haushalt und Kindererziehung widmen, tun wir das nicht, weil wir von klein auf an Care-Arbeit herangeführt wurden, sondern weil wir es so wollen und es in unserer Natur liegt.
To be continued…

Wenn man dann eine radikale Kritik an diesen Mustern, diesen Strukturen äußert, dann ist der Abwehrreflex ein Versteifen auf die Freiwilligkeit, denn der einzelnen Frau ginge es doch gut dabei. Mikro-, Meso- und Makroebene werden zusammengeworfen und Mechanismen so scheinbar ihrer Grundlage entzogen.
Du bist also befreit. Du bist empowert. Die Unterdrückung des Patriarchats ist keine. Sie gefällt dir doch. Und selbst Personen, die sich FeministInnen nennen, treten dafür ein, dass diese Unterdrückung Empowerment genannt wird. Du hast also alle Rechte, die du willst.

Heute ist Frauenkampftag. Ein Tag, an dem gefordert, kritisiert und fleißig weiter „empowert“ wird. Es kommen vielleicht ein paar Reförmchen, ein paar kosmetische Basteleien hier und da und dann geht es weiter wie bisher.
Feminismus, der sich in der patriarchalen Struktur integriert, indem er die Unterdrückung als Empowerment verkleidet, wird scheitern und macht sich zum Handlanger des Patriarchats.
Wir müssen radikaler denken. Wir wollen Frau sein. Nicht definiert über den Mann. Um die eingangs genannte Analogie aufzugreifen: Keine Wassermannfrau, sondern eine Wasserfrau.

Ich bin eine Frau – auch an den anderen 364 Tagen im Jahr und nicht nur am Frauenkampftag, an dem Frauen ein paar Brotkrumen feiern, fordern und diskutieren, die der patriarchale Vater Staat ihnen als Untertanen zweiter Klasse auf Widerruf zugesteht.

Nieder mit dem Patriarchat!

[Sophie Rot]

Die AfD und der Versuch der Bewegungspartei

Seit ihrer Gründung befindet sich die AfD auf einem steten Rutsch hin zu einer rechtsradikalen und völkischen Partei. Inzwischen können weite Teile und ganze Landesverbände ohne größere Problematiken als klar faschistisch bezeichnet werden. Mit Höcke und Poggenburg sitzen zwei Personen im Bundesvorstand, die zudem Rassebiologie offen nach außen vertreten und inhaltlich sowie rhetorisch eine moderne, modifizierte Form des Nationalsozialismus darstellen können. Wie keine zweite Partei ist die AfD zudem darum bemüht eigenständige Demonstrationen und Veranstaltungen auf die Straße zu bringen. Die Linkspartei ist zwar auch sehr oft an Demonstrationen beteiligt, vor allem aber bei Gegenprotesten zu finden. In den letzten Wochen zeigt sich dagegen, dass die AfD bundesweit offen mit faschistischen und neonazistischen Gruppen kooperiert um Demonstrationen abzuhalten oder für sie zu mobilisieren

Berlin

 

Zuerst wäre da der sogenannte „Marsch der Frauen“ in Berlin 17.02.2018. Dieser wurde von der AfD-Politikerin Leyla Bilge angemeldet und massiv von der AfD und deren Umfeld beworben. Damit verfolgt die AfD eine ähnliche Strategie wie die NPD mit ihren „Nein zum Heim“-Demos 2013 und 2014. Diese wurden unter einem Tarnslogan (eben „Nein zum Heim“) angemeldet, waren also auf den ersten Blick nicht der NPD zuzuordnen. Die komplette Infrastruktur und das Personal waren von der NPD oder aus dem unmittelbaren Umfeld. Zur AfD-Demo in Berlin mobilisierten die faschistische Organisation „Ein Prozent“ aus dem Umfeld von Götz Kubitschek sowie die faschistische Identitäre Bewegung (sowohl auf den eigenen Seiten als auch über die Tarnkampagne „120 db“, welche aber direkt von der IB stammt). Personelle Unterstützung kam unter anderem von Lutz Bachmann und Pegida, es gab mehrere Livestreams von der Veranstaltung. Ebenfalls war Eric „Graziani“ Grünwald vor Ort, der schon bei den rechtsradikalen „Merkel muss weg“-Demos und den neonazistischen „Hand in Hand“-Demos als Redner beteiligt war. Das Publikum des Frauenmarsches bestand dementsprechend auch aus einem klassisch völkischen, faschistischen, neonazistischen, antifeministischen und männerdominierten Personenspektrum.

Gestern fand in Berlin die bis dato letzte Ausgabe der „Wir für Deutschland“-Demonstrationen statt, die 2016 und 2017 unter dem Slogan „Merkel muss weg“ firmierten. Bereits am 05.11.2016 hatte Roland Ulbrich von der „Patriotischen Plattform“, einem faschistischen Flügel der AfD, auf einer der Demos gesprochen. Das Berliner AfD-Mitglied Heribert Eisenhardt ist zudem sehr wahrscheinlich Administrator oder Redakteur der „Wir für Deutschland“-Facebookseite bzw. war es zeitweise. Zu der gestrigen Demo am 03.03.2018 rief die sächsische AfD-Politikerin Uta Nürnberger zur Teilnahme auf und redete zusammen mit wieder Roland Ulbrich (AfD) und Madeleine Feige (ehemals AfD und Initiatorin der „Wellenlänge“-Sachen im Raum Dresden) auf der Veranstaltung. Dort wurden Hitler- und Kühnengrüße gezeigt, es gab offenen Antisemitismus und Verschwörungswahn zu sehen.

Kandel und co

 

Am selben Tag, also dem 03.03., fand in Kandel ein rechtsradikaler Aufmarsch statt. Anlass war die Ermordung einer Fünfzehnjährigen durch ihren Exfreund, was durch Umstand, dass der Exfreund als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, instrumentalisiert wurde. Selbst gegen die Eltern der Ermordeten wurden Drohungen von rechter Seite ausgesprochen. Zu dem Aufmarsch mobilisierten neben diversen neonazistischen und kameradschaftlichen Gruppen die Neonaziband „Kategorie C“ und auch die AfD. Diese hatte den Fall medial maximal zur Selbstdarstellung ausgeschlachtet und zu diversen völkisch geprägten Veranstaltungen dort aufgerufen. Um die 2000 Rechtsradikale folgten dem Aufruf und wurden mehrfach gewalttätig gegen Anwohner*innen und Gegendemonstrant*innen, es gab mehrere Verletzte. Die Szenen erinnern teilweise an die erste Hogesa-Demo in Köln im Herbst 2014. Vor Ort waren auch mindestens 15 Abgeordnete der AfD.

Ähnliches ist auch schon in Cottbus passiert, als sich die regionale AfD zur Unterstützung der dortigen rechtsradikalen Demos entschieden hat. Für das Frühjahr hat die AfD zudem eine Demo im Regierungsviertel in Berlin geplant, genauere Details sind noch nicht bekannt. Außerdem wurde heute bekannt, dass die AfD das Kooperationsverbot mit Pegida aufgehoben hat, welches vorher eh schon mehrfach prominent unterlaufen wurde. Die Stoßrichtung dabei ist klar: Die AfD will sich als Bewegungspartei des völkisch-nationalistischen Flügels auf den Straßen etablieren. Dies ist ein notwendiger Schritt und zugleich Konsequenz aus dem unverhohlenen Machtanspruch, den weite Teile erheben. Man will eben nicht „nur“ die Regierung übernehmen, man will eine reaktionäre Wende der Gesellschaft einleiten und Deutschland wieder zu einer völkischen Nation machen, ganz im zeitgemäßen Sinne von Arthur Moeller von den Brucks und dessen Ideal eines dritten Reiches.

Vier Säulen für den Sieg

 

Zur Einordnung der aktuellen Strategie lohnt es sich einen Blick auf das Viersäulenmodell der NPD zu werfen: Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente und den Kampf um den organisierten Willen. Mit diesem wollte sich die NPD die Macht im Land holen, was bekanntlich mit ihrer Bedeutungslosigkeit scheiterte. Die AfD hat nun aber ungemein mehr Erfolg – und das mit teilweise keinen Unterschieden was Personal und Positionen angeht. Man darf davon ausgehen, dass die AfD tatsächlich an der Machtübernahme im Land plant. Personen wie Höcke oder Poggenburg lassen an den entsprechenden Ambitionen schließlich keinen Zweifel. Höcke spricht immer wieder von der AfD als Bewegungspartei und der letzten sowie einzigen Chance zur Rettung Deutschlands. Der Kampf um die Straße ist da selbstverständlich ein elementarer Teil.

Höcke selbst organisiert in Erfurt immer wieder Demonstrationen, die zeitweise über 4.000 Leute gezogen haben. Die AfD als Partei hat auch schon eine Demo in Berlin mit 3.000 Teilnehmenden organisiert, fürs Frühjahr ist wie gesagt die nächste angesetzt. Zusätzlich kooperiert man mit der Identitären Bewegung, die sich selbst wider der Realität als Bewegung bezeichnet und ansieht und hauptsächlich aktionistisch ist. Jetzt sammelt man sich noch Pegida ein und ruft zu diversen rechtsradikalen Aufmärschen auf oder organisiert sie gleich selbst. Die AfD versucht sich als bundesweite Klammer für das rechtsradikale Spektrum zu etablieren und unterschiedliche regionale Initiativen und Strukturen in ihr Netzwerk einzugliedern oder zumindest ins Umfeld zu bringen.

Prognose

 

Daher ist davon auszugehen, dass in Zukunft noch mehr offen rechtsradikale und neonazistische Veranstaltungen von der AfD veranstaltet werden (ob offen oder unter einem Tarnnamen) und weitere regionale Events eine Mobilisierung durch die AfD oder ihr unmittelbares Umfeld bekommen. Hilfreich ist hier der Umstand, dass die AfD einzelne Abgeordnete Beiträge mit Sharepics erstellen lässt und diese dann auf den Landesseiten, der Bundesseite oder auf den Seiten einzelner bekannter AfD-Mitglieder teilen kann. Auf Facebook und Twitter hat man zudem ein verlässliches Netzwerk an Supportern, die einen Teil der Mobilisierungsarbeit bereitwillig übernehmen.

Dresden – Opfer oder Opfa?

Jedes Jahr aufs Neue versuchen Faschos und andere Geschichtsverdreher in Dresden ein großes Mimimi unter die Leute zu bringen. Letztes Jahr zeichnete sich die Stadt Dresden durch ein besonderes Ereignis aus. Vor der Frauenkirche wurden drei Busse aufgerichtet und erinnern an entsprechende Straßenbarrikaden in Aleppo, mit der Schutz vor Snipern des Assad-Regimes geschaffen wurde. Dresden ist aber nicht ohne Grund Hauptstadt von Sucksen. Auch in diesem Jahr versucht das nationalistische Spektrum die Bombardierungen für sich zu vereinnahmen, Dresden stellt wie immer mit dem in der DDR begonnen Opfermythos das Zentrum des Geschichtsrevisionismus dar.

Unter lautstarker Wortführung von Lutz Bachmann wurde gegen diese Installation protestiert, gegeifert und gehetzt. Bachmann ist schon lange wieder die regionale Randfigur geworden, die er immer war. Im Zuge seines unvermeidlichen Abstieges in Richtung Bedeutungslosigkeit wurde sein Tonfall immer offener faschistisch. Letztes Jahr hatte er den Revisionismus um die Dresdner Bombardierung für sich entdeckt und ließ alles vom Stapel: „alliierte[r] Bombenterror“ (1) und „Bombenholocaust“ (2) waren dabei, die Installation nannte er „die Schande von Dresden“ (3) und benutzte doch glatt IB-Sprache mit dem Wort „Remigration“ (3) Gegen die Installation wollte er Klage einreichen (2), wie so viele andere großmundige Ankündigungen von ihm ist daraus nichts geworden. Zusammengefasst: Bachmann opferte rum. Was er natürlich nicht versteht (wie all die anderen Geschichtsrevisionist*innen), ist die tatsächliche Symbolbedeutung von Dresden – wenn es denn unbedingt Dresden sein muss.

Back in the days

 

Rollen wir die ganze Angelegenheit mal von vorne auf und gehen zurück ins Jahr 1936. Mit dem Angriff der Luftwaffe auf Guernica hat das Deutsche Reich erstmals ein Flächenbombardement mit Bomberstaffeln durchgeführt (4). Die spanische Stadt wurde im Zuge dessen fast vollständig zerstört, von Picasso in einem seiner berühmtesten Werke verewigt und ist das Auftaktfanal der menschenverachtenden Kriegsführung des Deutschen Reiches. Die erste Kriegshandlung des Zweiten Weltkrieges war dann die Bombardierung von Wieluń ab 4:37 am 01.09.1939 – vor offiziellem Kriegsbeginn. Von den etwa 16.000 Einwohner*innen starben bis zu 1200 und die Stadt wurde mehr oder weniger komplett zerstört. (5) Als erste Großstadt bekam dann Warschau über Wochen hinweg ein durchgehendes Bombardement zu spüren und wurde als erste Großstadt teilweise zerstört. Weitere bekannte deutsche Bombardierungen sind die von Rotterdam, „the Blitz“ in London, Belgrad und Coventry. Hitler rief die „Luftschlacht um England“ aus und verlor sie bis Anfang 1941.

Die deutsche Kriegsführung sah großräumige Städtebombardierungen von Anfang an vor. Diese waren Teil des Vernichtungskrieges des Deutschen Reiches. Dieser traf vor allem die östlichen und südöstlichen Gebiete des europäischen Schlachtfeldes mit voller Härte und gipfelte schließlich in der industriellen Massenvernichtung von Menschen durch Menschen in den KZs und Vernichtungslagern, hauptsächlich von Juden, aber auch von Sinti, Roma und anderen „minderwertigen“ Menschen, politischen Feinden und Kriegsgefangenen. Nebenbei hat Hitler auch diverse Länder angegriffen , die nicht am Krieg partizipieren wollten. Das britische Empire und Frankreich hatten dem Deutschen Reich nach dem Angriff auf Polen den Krieg erklärt. Im Jahr 1940 griff Hitler folgende Länder an: Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Norwegen, im Jahr 1941 dann: Jugoslawien, Griechenland, Sowjetunion. Mit Ausnahme Frankreichs waren das übrigens alles einseitige Kriegserklärungen, sprich Angriffskriege.

Nach der Niederlage der Luftwaffe über dem englischen Luftraum setzte Hitler auf die Entwicklung seiner Wunderwaffen. Großangelegte Bombardements auf die britischen Inseln waren nicht mehr möglich. Bis Kriegsende wurden etwa 12.000 Flügelbomben des Typs V1 abgefeuert, etwa 3.200 Raketen des Typs V2. Die meisten davon waren auf London und Antwerpen gerichtet. Diese Sprengkörper waren ungelenkt und konnten somit überall runtergehen und alles treffen.


Total und radikal


Der deutsche Krieg wurde im Verlauf immer brutaler, Goebbels rief in seiner Sportpalastrede den totalen Krieg aus. In den besetzten Gebieten wurde der Fiebertraum der arischen Herrenrasse und des Lebensraums im Osten menschenverachtend umgesetzt, Zwangsarbeit und Erschießungen bestimmten den Alltag. Nach der Wannsee-Konferenz wurden die industrielle Vernichtung der Juden beschlossen und mit deutscher Gründlichkeit und bürokratischer Präzision in die Tat umgesetzt. Der Tod war eben ein Meister aus Deutschland. Und gestört hat es die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit offenbar nicht. Es gab genügend Leute, die in den Konzentrationslagern gearbeitet haben, der Rassenwahn war offizielle Staatsdoktrin. Selbst bei immer härter werdender Brutalität auch der eigenen Bevölkerung gegenüber regte sich kein nennenswerter Widerstand. Gab es zum Ende des Ersten Weltkrieges die Novemberrevolution, gab es jetzt den Kadavergehorsam. Das NS-Regime wurde von der Bevölkerung bis zum bitteren Ende mitgetragen. Keine meuternden Matrosen, keine revoltierenden Wehrmachtsverbände, keine streikenden Fabriken, nichts. Aus diesem Grund wird auch mit Fug und Recht von den Deutschen als Tätervolk gesprochen. Weil die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit das schlimmste aller Verbrechen von Menschen an Menschen zugelassen und mitgetragen hat – den Holocaust.

Wer ist dran schuld?

 

Und was hat dieser historische Ausflug jetzt mit Dresden zu tun? Ganz einfach: Hier wird von rechter Seite versucht, die Deutschen als Opfer darzustellen. Über Sinn und Unsinn der alliierten Flächenbombardements von Städten, des sogenannten „moral bombing“, lässt sich streiten. Es war auch damals in der britischen Generalität nicht unumstritten. Aber wer trägt die eigentliche Schuld daran? Ist es nicht etwa das Deutsche Reich selber, dass diese Taktik mit Guernica und Wieluń eingeführt hat und den Grundstein für alle späteren Aktionen dieser Art legte? Es ist einzig und allein dem Sieg des Empires in der Luftschlacht um England zu verdanken, dass die deutsche Luftwaffe ihrerseits die Flächenbombardements nicht weiterentwickeln konnte. Später verhinderte die enorme Frontlänge verbunden mit Produktions- und Nachwuchsproblemen größere Bomberaktionen des Deutschen Reiches. Das zivile Opfer den Deutschen egal waren, zeigen die V1 und die V2 unwiderruflich, es ging einzig um Zerstörung und Chaos.

Der Zweite Weltkrieg wurde vom Deutschen Reich begonnen und zwar ab der ersten Minute mit einer unvorstellbaren Menschenverachtung und -vernichtung auf allen Ebenen. Es war ein Vernichtungskrieg. Es gab keine „edle Wehrmacht“, wie sie von vielen Faschos heute gerne stilisiert wird. Das Deutsche Reich hat die Brutalität selbst in diesen Krieg eingeführt und ihn dann auch noch für „wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können“ erklärt. Wer denkt, dass ein Land, welches den Holocaust mit stillschweigender Billigung der Bevölkerung durchführt, in einem derartigen Krieg das Opfer ist, der hat so Einiges nicht verstanden. Wenn dann auch noch die Einmaligkeit des Holocaust auf das Tätervolk umgemünzt wird („Bombenholocaust“), dann sind endgültig alle Sicherungen durchgebrannt. Die Schuld an den Toten in Dresden trägt Nazideutschland. Und niemand sonst. Dresden ist somit eines der Symbole für den totalen Krieg. Du kannst nicht einfach einen Vernichtungskrieg starten, ohne dafür eine Antwort zu bekommen. Und genau dieses Symbol ist Dresden: Das Resultat der eigenen Menschenverachtung.

(1) http://archive.is/1Ql7L
(2) Bachmann sagt „Bombenholocaust“ bei Minute 2:20 https://www.youtube.com/watch?time_continue=139&v=TOodEjvCECE
(3) http://archive.is/T2ZeJ
(4) Darstellung des Angriffs auf Guernica mit vielen Quellenbelegen: http://www.bits.de/public/articles/ami/ami07+08-03.htm
(5) http://www.spiegel.de/einestages/kriegsbeginn-1939-a-948468.html

 

AfD und Islamismus

In Berlin gab es im Zuge des Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz drei verschiedene Veranstaltungen. Die NPD hatte sich angekündigt, dagegen gab es eine Kundgebung mit antifaschistischer Beteiligung. Schon länger angekündigt war eine Kundgebung vom Bündnis Berlin Gegen Islamismus, welche vermutlich eine größere Vereinnahmung durch reaktionäre und nationalistische Kräfte verhindern sollte. Um diese Veranstaltung gibt es nun etwas Knatsch, denn es waren mehrere AfD-Abgeordnete anwesend. Aus antifaschistischer Sicht ist das natürlich enttäuschend, denn mit solchen Personen will man nichts zu tun haben, man besucht höchstens mal ihre Büros klandestin. Dies wollen wir mal als Anlass nehmen, ein paar Worte zu diesem ganzen Komplex zu äußern.

Die Kundgebung in Berlin

Grundsätzlich haben wir es bei der Veranstaltung mit einem bürgerlichen Bündnis zu tun, einen militanten Eindruck hinterlassen weder Präsentation noch Redner*innenliste. Dort finden sich dann durchaus kritische Personen wie Hartmut Krauss (seine Position in Sachen Flüchtlinge und Zuwanderung liest sich stark nach einem Nutzenprinzip für die deutsche Wirtschaft, danke nein) und umstrittene wie Justus Wertmüller, Unterstützung kommt dann aber auch von grundlegend stabilen Leuten wie Stephan Grigat. Einem solchen Bündnis ist nicht vorzuwerfen, wenn sich Personen ins Publikum stellen, die man nicht unbedingt da haben will, und diese nicht von der Kundgebung entfernt werden. In den Redebeiträgen wurde sich dazu auch explizit geäußert und Position gegen die AfD bezogen, Partei- oder sonstige Orgafahnen und -schilder waren nicht gestattet. Mitglieder der faschistischen Identitären Bewegung versuchten eine Aktion mit Schildern, wurden dann aber wohl umgehend entfernt. Die AfD-Leute fielen auch nicht weiter auf, sie waren einfach nur da. Angesichts der Umstände einer bürgerlichen Kundgebung gegen Islamismus und in Gedenken an die Opfer vom Anschlag aus dem Vorjahr ist das also durchaus mit Bauchschmerzen zu vertreten.

Auf der Seite versucht man sich gegen Querfrontanschuldigungen zu verteidigen und verweist auf das JFDA – Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, welches die Kundgebung begleitet hatte und die Veranstaltung in Schutz nimmt. Unter genau diesem Post findet sich dann aber einiges an offen reaktionären und AfD-bewerbenden Kommentaren, wo auch nicht durch die Seite gegenkommentiert wird. Hier ist zumindest die Social Media-Arbeit sehr schwach. Denn es gibt folgende Kommentare zu lesen:

„Wer den Kampf gegen den Islam(ismus) ernst nimmt, kann sich nicht gleichzeitig gegen die AfD stellen, die – ob es einem passt oder nicht – die einzige Opposition in diesem Land ist, die sich diesbezüglich eindeutig und klar positioniert hat: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“.“

„Die Juden in Deutschland werden mehrheitlich auch noch begreifen, dass die AfD die einzige parlamentarische Kraft ist, die vor allem auch ihre Interessen vertritt. Die Frage ist nicht ob, sondern nur wann…“

„Warum kann man nicht die AfD entweder aussen vor lassen – oder aber klar sagen, dass es die einzige Partei (!)ist, die diese Positionen in die Parlamente bringt; gleichwohl aber im Osten auch mehrere unappetitliche Gestalten mitschleppt, mit denen man nix zu tun haben will.“

„Berlin Gegen Islamismus, „Rechts“ ist eine absolut legitime, systeminhärente demokratische Position in jeder parlamentarischen Demokratie seit der französischen Revolution. Die politische Rechte als „Nazi“, „faschistisch“ etc. pp. zu diffamieren, oder ihr die Teilnahme am demokratischen System verweigern zu wollen, oder ihr gar das Existenzrecht selbst absprechen zu wollen, ist nicht nur ideengeschichtlich und normativ de facto falsch, sondern auch originär antidemokratisch und verfassungswidrig.
Indem ihr genau das tut, unterstützt ihr unmittelbar die Positionen und den Machtzuwachs genau jener tatsächlich faschistoiden Ideologie, die ihr vorgebt zu bekämpfen – genauso wie ihr damit jener nicht minder totalitaristisch orientierten politischen Ideologie recht gebt, die heutzutage den Westen ergriffen hat und für Import und Ausbreitung von Islam, Islamismus und Antisemitismus direkt verantwortlich ist.
Solcherart gestaltet ist euer Protest nichts weiter als eine Farce.“

„Man muß hoffen und darauf hinwirken, daß die Veranstalter ihre irrationalen Berührungsängste gegenüber AfD, IB und anderen Islamkritikern ablegen werden.“

„Jemanden mit der AfD Keule zu überziehen ist praktisch, denn so muss man über den eigentlichen Inhalt nicht mehr reden und ist Teil des mutigen „Widerstands“.“

Das Angehen gegen die AfD war dabei übrigens der einzige leider unerfreuliche Fehler, denn die AfD ist die Partei des politischen Realismus aus der Mitte dwr Gesellschaft – genau wie Ihr!
Alles anndere ist Propaganda und schadet der gemeinsamen Sache.

Als positives Herausstellungsmerkmal die Positionierung gegen die AFD zu erwähnen finde ich unpassend bzw lästig. Wer mantramäßig seine politische Korrektheit beteuert und sich völlig überflüssig von gewichtigen Verbündeten abgrenzt, der wird scheitern.

Auch wenn Wertmüller kommentiert, dass man sich nicht immer rechtfertigen müsse, steht die Seite nun einmal öffentlich für ein neues Bündnis und muss auch entsprechend administriert werden. Sich in hier nicht zumindest mit einem Kommentar gegen offenes Anbandeln mit faschistischen Akteuren auszusprechen ist schwach. Und langfristig dann auch der Grund, warum man sich eventuell mit Vorwürfen konfrontiert sieht, man sei rechtsoffen oder grenze sich nicht stark genug ab. Die Basics von Öffentlichkeitsarbeit sollte man verstehen und umsetzen, wenn man sich in die Öffentlichkeit stellt. Dazu gehört auch eine entsprechende Administration der Seite, egal wie wenig man das mag oder nicht. Wenn man solchen Kommentaren nicht offen entgegentritt, dann werden mehr dieser Art folgen.

Der Sündenfall für die Ottologiekritik

Bei einem Redner der Veranstaltung wird die Sache dann noch mal abstruser. Amed Sherwan ist ein Flüchtling aus dem Irak, wurde dort gefoltert und engagiert sich gegen Islamismus. Auf seinem Profil verteidigt er die Veranstaltung gegen einen Artikel der taz, die die Veranstaltung als krude und unentschlossen gegenüber den anwesenden AfD-Mitgliedern und der IB beschreibt. Sherwan widerspricht dieser Darstellung weist darauf hin, dass es sehr wohl offene Ansagen in Richtung der AfD gegeben hat und er selber Opfer rassistischer Beleidigungen ist: „Einer der Redebeiträge war von mir und darin habe ich mich unmissverständlich gegen einen Generalverdacht gegen alle Muslime ausgesprochen und beschrieben, wie selbst ich als Ex-Muslim rassistische Terrorunterstellungen erlebe. Ich habe daher aus guten Gründen keinen Kontakt zu AfD’lern und nicht wissen können, dass sich welche im Publikum befinden.Für mich haben AfD’ler genau so wenig bei einer Veranstaltung für ein friedliches Miteinander zu suchen, wie verfassungsfeindliche Islamisten.“

Und was passiert nun bei ihm? Personen aus dem besonders polemischen ideologiekritischen Sektor fallen ein und kritisieren Sherwan unter diesem und einigen weiteren Posts. Ottologiekritik in Vollendung. Anstatt sich mit Sherwan gegen den taz-Artikel und die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Kritik zu stellen, wird Sherwan dafür kritisiert, dass er sich offen gegen die AfD ausspricht. Dabei fallen dann Aussagen wie folgende:

„Beleg mal das mit dem Antisemitismus. Soweit ich weiß, ist die AfD Israel wohlgeneigter als der Rest.“

„Islamkritik ist für dich also keine Frage der objektiven Wahrheit, sondern der Gesinnung. Statt im Ton des Entrüsteten a priori Einverständnis einzufordern, könntest du auch die Punkte zum Islam im Parteiprogramm der AfD lesen. Da hat diese Partei nun einmal Recht und jedes heite noch erbsthaft ab der Revolution interessierte Individuum kann sie unterschreiben. Damit steht die AfD in der politischen Öffentlichkeit der Bundesrepublik allein da.“

„Der postnazistische Charakter der SPD ist anders als der der AfD, während die SPD auf ein antinational dominant deutsches Expansionsstreben setzt, möchte die AfD die Wiedererlangung deutscher Souveränität, was keinesfalls edler, jedoch um eines vernünftiger und zudem weit weniger perfide ist.“

Personen, die sich natürlich niemals in AfD-Nähe wissen wollen, verteidigen diese auf einmal vehement und unter völliger Verblendung von Tatsachen. Zum einen wird tatsächlich der Antisemitismus der AfD mit dem Hinweis auf deren Israelsolidarität in Frage gestellt. Als ob sich Antisemitismus allein auf diese Frage reduzieren ließe. Dass es AfD-Mitglieder gibt, die die Protokolle der Weisen von Zion benutzen, man allenthalben antisemitische Verschwörungstheorien wie von der Umvolkung oder den gelenkten Flüchtlingsströmen bedient, ständig den Puppenspielerantisemitismus vom bösen System bedient, welches alles kontrolliere, Geschichtsrevisionismus, deutsche Ideologie und so weiter – alles scheint egal, man hat sich ja schließlich mal israelsolidarisch geäußert. Das Petry und Pretzell nicht mehr zur Partei gehören wird dann auch gnädig übersehen.

Zum anderen wird dann immer und immer wieder auf das Parteiprogramm der AfD verwiesen, dieses sei ja doch ganz ok in etlichen Punkten. Dabei ignoriert der geneigte Ottologiekritiker dann auch geflissentlich, dass weite Teile der Partei eine ganz andere Agenda fahren und sich immer wieder viel radikaler äußern, als es da Parteiprogramm hergibt. Sozialdarwinisten wie Höcke und Poggenburg (welcher sich auch mal um die Souveränität Deutschlands und die Bilderberger kümmern will) interessiert doch nicht, was im Programm steht. Wer die ganze Zeit vom Volkstod redet, möchte doch nicht den Islam als Religion oder Ideologie kritisieren. Auch zu lesen sind Versuche, die AfD aus einer faschistischen Kontinuität zu nehmen und nicht als rechtsradikal einzustufen. Nationalsozialismus und Faschismus werden historisiert, gerade so als ob diese Ideologien kein zeitgemäßes Update bekommen könnten. Dies ist völliger Unfug, niemand würde behaupten Sozialismus gibt es nicht mehr, weil der Ostblock untergegangen ist. Und so verteidigen hier Personen die AfD gegen eine Person, welche eine Veranstaltung gegen Islamismus gerade vor AfD-affinen Vorwürfen in Schutz nimmt. Kannste dir nicht ausdenken. Wie steht es nun aber um die AfD und die Kritik am Islamismus oder dem Islam insgesamt? Und warum ist es schlichtweg nicht möglich, dass die AfD (oder Mitglieder der AfD) eine wirklich konsequente Kritik in diesen Bereichen hinbekommen?

lslamismus und Faschismus

Der Grund ist relativ einfach und stellt dann auch sofort klar, warum man sich niemals mit reaktionären Kräften gegen reaktionäre Kräfte stellen kann. Islamismus, wie wir ihn im Iran, bei der Hamas, der Hezbollah oder beim IS beobachten können, hat viele Gemeinsamkeiten mit Faschismus. Dazu hatten wir vor Kurzem auch mal getwittert. Der Kniff dabei ist, eine aktuelle Faschismusdefinition zu nehmen, die auch auf  den historischen Faschismus, die sogenannte Neue Rechte und damit auf weite Teile der AfD zutrifft, und diese dann mit islamistischer Ideologie zu vergleichen. Und siehe da, die Gemeinsamkeiten sind so weit vorhanden, dass man durchaus auch von Islamfaschismus reden kann. Dabei ist die konkrete Ausprägung selbstredend unterschiedlich in den einzelnen Punkten, keine Frage.

Sehen wir uns zuerst die ganzen Ismen an: Antifeminismus, Antikommunismus, Antisemitismus, Antimodernismus, Antiliberalismus. Alle diese Punkte treffen auf Faschist*innen und Islamist*innen gleichermaßen zu. Beide stellen sich gegen Feminismus, ganz offen. Die Unterdrückung der Frau ist im Islamismus viel direkter und physischer, eine Gleichstellung wollen aber beide nicht. Auch gegen den Kommunismus (bzw. alles was als links verortet wird) wird sich gerne gestellt. Es besteht zwar durchaus ein Anknüpfungspunkt über den Antiimperialismus, sofern er sich gegen die USA und Israel richtet, gegen wirklich konsequente emanzipatorische Ansichten gehen beide aktiv vor. Auch die Moderne und der für sie elementar wichtige Liberalismus finden nur Ablehnung. Man hat sich entweder in den Dienst Gottes oder der (Volks)Nation zu stellen, Individualismus und freie Entfaltung des Selbst sind nicht gestattet. Daher sehen Faschist*innen bis heute die Französische Revolution und die Islamist*innen den Westen als Feindbild an.

Ein ganz elementarer Punkt ist der Antisemitismus. In der muslimisch geprägten ist der Vernichtungsantisemitismus heute weltweit am stärksten vorhanden. In Europa und vor allem in Deutschland ist er dagegen seit 1945 aus der Mode gekommen, ist der Holocaust doch das ultimative Verbrechen des Menschen an Menschen und entsprechende Zustimmung gezwungenermaßen nicht mehr tolerierbar. Dennoch floriert der Antisemitismus, auch in der AfD. Seien es nun offene Antisemiten wie Gedeon oder das ewige Gefasel eines Systems, welches die Geschicke kontrolliere, klar antisemitische Verschwurbelungen wie Umvolkung oder Sorosplan, Hetze gegen die vermeintliche Finanzelite – es findet sich alles.

Das Zwangskollektiv über alles

Beim Punkt der Palingese wird es etwas schwieriger. Faschistische Regime zeichnen sich dadurch aus, dass einen starken und gesunden Volkskörper anstreben, der sich ganz in den Dienst der Nation stellt. Besonders in Deutschland hatte dies von Anfang an eine völkische, sprich rassenhygienische, Komponente. In anderen Staaten wie Italien oder Spanien war dies nicht so stark ausgeprägt. Im Islamismus geht man aber von einem anderen Kollektiv aus. Nicht vom nationalen oder vom völkischen, hier wird das religiöse Kollektiv, die Umma, über alles gestellt. Dieses Kollektiv konstituiert sich natürlich anders, der IS hat aber gezeigt, was passiert, wenn man sich ihm nicht fügen will. Sämtlichen radikalen Gottesstaatvorstellungen dürfte dieses faschistische Merkmal gemein sein, das Aufgehen im Kollektiv für ein mythisch überhöhtes Idealbild. In jedem Fall sollen Staat, Gesellschaft und Kollektiv zu einer Einheit verschmelzen, die dem mystifizierten Idealbild zu dienen hat.

Charakteristisch für faschistische Regime war, dass sie auf ein hierarchisches Führerprinzip setzten, der zugleich das höchste politische Amt innehatte und der Partei vorsaß, die die komplette Staatsgewalt auf sich vereinte. Blicken wir auf islamistische Organisationen, so ist auch dies dort zu finden. Egal ob Fatah oder Hezbollah, sie erheben einen totalen Anspruch auf Staat und Gesellschaft und klar hierarchisch aufgebaut. Hinzu kommt allerdings noch eine klerikale Komponente, wir haben es hier schließlich mit einem religiösen Fanatismus zu tun. Im Iran zum Beispiel die geistigen Führer im Endeffekt mehr Macht als konkrete Politiker, da sie über Wohl und Wehe von Politik und Personen entscheiden. Bei einer Partei wie der AfD ist das so natürlich nicht anzuwenden. Sie ist durch das deutsche Parteiengesetz gezwungen, bestimmte Regularien und Vorschriften einzuhalten, ansonsten dürfte sie als Partei auch nicht antreten. Sie muss sich auch offiziell zu einen Konsens des Grundgesetzes bekennen, ansonsten dürfte sie nicht zu Wahlen antreten oder würde gar verboten. Dennoch machen Einzelpersonen immer wieder klar, dass auch hier ein alleiniger Machtanspruch herrscht und autoritäre Wünsche, mal so richtig auszuräumen im Land, gibt es auch allerorten zu hören und zu lesen.

Durchzogen sind beide Ideologien auch von einer Befürwortung des Patriarchats. Nun ist unstrittig, dass im Islamismus dieses viel gewalttätiger umgesetzt wird als in faschistischen Regimen. Es sei hier nur an die Versklavung zur Massenvergewaltigung von Frauen im IS erinnert oder an drakonische Strafen für Basisdinge wie Autofahren oder kein Kopftuch tragen. Eine Befreiung der Frau von gesellschaftlichen Zwängen, welche durch den Zufall des weiblichen Geschlechts auferlegt werden,  besteht aber bei beiden kein Interesse. Im Gegenteil, tradierte Rollenbilder und damit einhergehende Unterdrückung der freien Selbstentfaltung sind im Kern beider Ideologien fest verankert. Beiden gemein ist auch die Propagierung des Männlichen, des Maskulinen, welches sich in der Jugend und im Kampf bewährt und zeigt. Dies wird als genuin männliches Betätigungsfeld angesehen, das Martyrium für das Kollektiv wird als höchste Selbstaufopferung betrachtet. Der Krieg, sei es nun im Dschihad oder gegen die Feinde der Nation, ist ein zentrales Propagandamittel und erklärtes Ziel der jeweiligen Regime.

Aber die AfD!

Es sei hier noch mal betont, dass sich die Qualität dieser Eigenschaften unterscheidet und auf keinen Fall eine Gleichsetzung stattfinden soll. Eine qualitative und quantitative Aufrechnung entsprechende Vergleiche sind hier nicht zielführend. Viel mehr geht es darum, grundlegende ideologische Parallelen aufzuzeigen. Diese Parallelen ermöglichen es dann, von einem Islamfaschismus zu sprechen und sich dabei nicht mit nationalistischen und reaktionären Kräften gemein zu machen. Schließlich treffen viele dieser Punkte auch auf sie selbst zu. Und diese Parallelen zeigen auch, warum es aus einer Partei wie der AfD keine konsequente und universalistische Kritik am Islamismus geben kann. Wer selber eine Form des Patriarchats befürwortet, wird islamistische Kräfte niemals vollumfänglich für ihr antifeministisches Agieren kritisieren können. Es ist ausgeschlossen, dass reaktionäre Personen und Kräfte eine wie auch immer emanzipatorische Kritik an Zuständen oder Ideologien hervorbringen können. Sie müssen spätestens dann damit aufhören, wenn es in die Nähe ihrer eigenen reaktionären Ansichten geht.

Zusätzlich kommt hinzu, dass die AfD und insbesondere eine Unzahl ihrer Mitglieder eine Kritik am Islamismus immer wieder mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vermengen. Es sei ihnen unbenommen wirklich gegen Terroranschläge und salafistische Umtriebe zu sein – aber wer ist das denn nicht? Bei der AfD wird eine an sich völlig selbstverständliche Position als großer Tabubruch inszeniert und gleichzeitig immer wieder gegen Personen gehetzt, die nicht „deutsch“ seien. Und dieses „deutsch“ wird ganz klar völkisch verstanden, wie zum Beispiel Gauland und Meuthen klarstellten, die kaum noch Deutsche auf den Straßen zu sehen vermeinten. Aussagen aus der AfD sind eben nicht von ihrer Agenda zu trennen. So mögen einzelne Aussagen für sich genommen nicht zu kritisieren sein, so ist es die Agenda dieser Partei – und vor allem die ihrer Mitglieder – schon.

Und diese ist bekannt. Der Höckeflügel, klar faschistisch orientiert, stellt mit Gauland nun auch einen der beiden Parteivorsitzenden. Der wirtschaftsliberale, nationalistische Flügel hat den Austritt von Petry und Pretzell ohne größere Austritte überstanden – der Bruch mit den harten Faschist*innen scheint nicht in Aussicht zu stehen. So radikalisiert sich das öffentliche Auftreten der Partei immer weiter, inzwischen twittert der Faschismus mit einem „MdB“ hinterm Namen und freut sich über staatliche Zuwendungen.

Und was bleibt nun von der gesamten Angelegenheit? Zum einen die klare Feststellung, dass die AfD niemals eine konsequente Kritik am Islamismus wird liefern können. Wer auch immer das könnte, müsste die Partei umgehend verlassen. Zwischen Faschismus und Islamismus gibt es diverse ideologische Überschneidungen, so dass mit einer vernünftigen Analyse auch von einem Islamfaschismus gesprochen werden kann. Qualitativer Unterschiede der Ausprägung sollte man sich aber immer bewusst sein. Wer sich gegen die AfD oder andere faschistische und faschistoide Akteure stellt, muss sich konsequenterweise auch gegen Islamismus stellen. Und wer gegen Islamismus ist, kann sich nicht mit der AfD gemein machen oder diese verteidigen gegen vernünftige Kritik. Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund.

Was gilt es also zu tun? Konsequent reaktionäre und menschenfeindliche Positionen anzugreifen.

Warum ich Anarchokommunist bin ODER Was es heißt links(radikal) zu sein

Warum ich Anarchokommunist bin ODER Was es heißt links(radikal) zu sein

Letztens hatten wir eine kleine Umfrage zu der Frage gestartet, was links sein eigentlich für euch bedeutet (https://www.facebook.com/story.php?story_fbid=1551339901578500&id=933332503379246). Viele Leser*innen haben sich daran beteiligt. Wenn man sich die Kommentare so durchliest, ergibt sich bei allen Unterschieden und Schwerpunkten, die jede*r für sich selbst setzt, ein Gesamtbild. Für die meisten bedeutet links sein sich gegen Diskriminierung jedweder Form einzusetzen. Hört sich erstmal sehr einfach an, ist aber sehr komplex.

Denn Diskriminierung bedeutet nicht nur Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Homophobie, Speziesismus, Ableismus, Sozialchauvinismus, etc. der Faschist*innen zu begegnen. In faschistischen Systemen ist natürlich die Unterdrückung nicht genehmer Gruppen zwar am offensichtlichsten, diese sind aber nicht die einzigen. Auch wenn manche sich davon frei sprechen wollen, sind wir doch alle in einem System der Unterdrückung gefangen. Uns wird gesagt, wir hätten es gut. Vergleicht man dies mit dem 18. Jahrhundert, stimmt das sogar. Tatsächlich frei sind wir dennoch nicht. In einer Welt, in der Privilegien immer noch real sind, geht es dir auch gut, solange du nur in das System reinpasst. Zählst du aber nicht zu der privilegierten Gruppe, wird es sehr schnell sehr schwierig.

Die Gesellschaft hat zwar auch dort einige Fortschritte gemacht. Inzwischen werden Homosexuelle nicht mehr überall verfolgt und wir sind sogar so nett Einkommensschwache nicht mehr verhungern zu lassen. Auch wenn viele der Diskriminierungsformen in anderen Ländern nach wie vor bestehen, malen wir uns weiterhin aus, dass wir ja die Guten sind und unser Bestes tun, um jeder Person ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Auch wenn wir uns davon frei sprechen selbst rassistisch zu sein, gibt es dennoch so etwas wie institutionellen Rassismus. In dieser Welt haben Frauen* nach wie vor nicht die gleichen Chancen wie Männer. Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Sich gegen Diskriminierung welcher Form auch immer einzusetzen, kann daher nur der erste Schritt sein.

Was also kann diesen inneren Widerspruch auflösen? Ist dieses System der Verwertung noch zu retten? Während viele sich selbst als links sehende Personen nach wie vor an die Rettung dieses Systems glauben, können wir diese Fragen nur verneinen. Nein, denn ohne Diskriminierung kann dieses System nicht funktionieren. Die Betroffenen der Diskriminierung sind dabei beliebig austauschbar. Sind nicht-weiße Menschen oftmals die am leichtesten zu erkennenden Opfer eines solchen Systems, kann es doch jede*n treffen, der nicht in das Raster der Verwertung passt. Diskriminierungen sind letztlich nur die Symptome eines kranken Systems.

Das System krankt. Die Lösung kann nur die Verwerfung des Verwertungssystems Kapitalismus sein. Marx hatte da ja schon ein paar gute Gegenideen vor ein paar Jahren. Letztlich kann man sich nur diesem System entziehen, wenn der Wert eines Menschen nicht mehr daran bemessen wird, was er für die Wirtschaft leisten kann, sondern einfach weil er ein Mensch ist. Anstatt also Whack-A-Mole mit den Symptomen zu spielen, gilt es die Probleme an der Wurzel zu greifen. Genau da ist auch der Übergang zum Linksradikalen. Wenn man sich Nazis auf Demos entgegenstellt und sich antirassistisch engagiert, kann man sich zwar auch als links bezeichnen, es greift aber eben nicht weit genug. Natürlich ist auch solch ein Engagement aller Ehren wert und sollte zum Grundkanon eine*r jeden Linken gehören.

Durch das Auseinanderbrechen des Verwertungssystems wäre der erste Schritt zur befreiten Gesellschaft getan. Auf diesen Trümmern könnte endlich die herrschaftsfreie, solidarische und egalitäre Gesellschaft errichtet werden. Kein Bekämpfen der Symptome mehr, sondern Mensch sein. Eine Utopie zwar, aber eine erkämpfenswerte. Links sein bedeutet also für mich nicht nur die Diskriminierungen temporär zu bekämpfen, sondern dafür zu sorgen, dass es diese nicht mehr gibt. Mit einem geboxten Nazi hat man zwar kurzzeitig einen Diskriminierungsfaktor beseitigt, aber der wird wiederkommen oder der Staat übernimmt an seiner Stelle durch eine andere Form der Unterdrückung. In diesem jetzigen System werden wir nicht frei sein, aber wir können träumen und weiter daran arbeiten. Vielleicht erleben wir es nicht mehr, vielleicht kommen noch viele Stolpersteine, aber abhalten lassen wir uns ganz sicher nicht.

Die Mär vom Linksruck

Im Laufe der Jahre ist immer wieder zu hören gewesen, dass die Gesellschaft nach links gerückt sei. Angela Merkel habe die Union mehr in der Mitte platziert und so die SPD kaputt gemacht. Vor allem im aktuellen AfD-Cluster zur Bundestagswahl wird überall offen darüber diskutiert, dass dieser vermeintliche Linksruck korrigiert werden müsse. Die rechte Flanke soll geschlossen werden. Dieser ganzen Annahme liegen aber mehrere gravierende Fehler zugrunde.

Inhaltslos dank Extremismustheorie

Der erste Punkt ist ein fundamentaler, welcher den komplette politischen Diskurs in Deutschland bestimmt. Es wird davon ausgegangen, dass es rechts und links als sich gegenüberstehende Außenpositionen gibt, die sich in  die jeweils andere Richtung von der Mitte entfernen würden. Diese Mitte sei der natürliche Ausgleich zwischen Beiden. Und weil es Mitte heißt, wird gleichzeitig impliziert, dass hier die richtige und vernünftige Position läge. Wie falsch diese Betrachtung ist, kann nicht oft genug betont werden. Denn sie schaut nicht auf inhaltliche Positionen, sondern auf eine extrem vereinfachte Positionszuschreibung. Sie scheitert schon daran, politische Religiösität einzuordnen. Sind radikaler Buddhismus, Islamismus und christliche Fundis jetzt rechts oder links oder Mitte? Eine fehlende inhaltliche Orientierung führt dann auch dazu, dass alles und nichts „die Mitte“ sein kann. Die sah 1950 anders als 1980 als heute aus. Und wertet auch nicht, ob eine als links angesehene Position nicht eventuell einfach richtig ist und Homosexualität nicht wieder unter Strafe gestellt werden muss.

Wirtschaftssituation und Parteien

Im Vorfeld der Wahl gab es zu lesen, dass mit Ausnahme der Grünen alle Parteien inhaltlich nach links gerückt seien. Auch hier haben wir das Problem des eindimensionalen links-rechts-Schemas. Diese Studie wird nun aber als Beweis dafür genommen, dass das Land ja nach links gerückt worden sei. Wenn das alle Programme aussagen, muss es ja stimmen. Dabei sind Parteiprogramme doch nur Reaktionen auf die Situation im Land. Und die wirtschaftliche Situation ist nun alles andere als in Richtung Überwindung des Kapitalismus gerückt. Die Reallöhne stagnierten im Zeitraum 1991 bis 2012, während der Lebenskostenindex um über 50 Prozent angestiegen ist. Sämtliche Lohnsteigerungen haben also nicht dazu geführt, dass den Arbeitenden real gesehen mehr Geld zur Verfügung steht.

Auch die Verteilung von Lohngewinnen klafft weiter auseinander. So haben die unteren 40 Prozent der Einkommen real gesehen 2015 weniger Kaufkraft als 1995 zur Verfügung. Zudem hat die immer wieder angepriesene Flexibilisierung des Arbeitsmarktes dazu geführt, dass Mini- und Teilzeitjobs stark an. In den letzten Jahren gab es jeweils Höchststände in diesen Beschäftigungsverhältnissen. Insgesamt hat das, was als atypische Arbeit bezeichnet wird, einen Anteil von über 20 Prozent am Arbeitsmarkt. So atypisch scheint sie dann ja nicht mehr zu sein. Eine massive Verschlechterung hat es auch im Bereich der befristeten Angestelltenverhältnisse gegeben. Vor allem die Gruppe der Unter-25-Jährigen ist betroffen. Bei den Frauen hat sich der Anteil seit 1991 fast verdreifacht, bei den Männern fast verdoppelt. Die Höchststände mit teilweise 30 Prozent gab es dabei von 2005 bis 2011. Auch bei den Unter-35-Jährigen hat sich die Quote auf etwa 14 Prozent verdoppelt.

Der Arbeitsmarkt ist also mitnichten „linker“ bzw. gerechter geworden. Im Gegenteil, es profitieren breite Schichten nicht von einem Aufschwung und werden in schlechtere kapitalistische Lohnarbeit gezwungen, da mit der Agenda 2010 auch gleich ein Teil vom sozialen Netz weggebrochen ist. Diese ganzen Zahlen bleiben auch von den Parteien nicht unbemerkt und müssen dementsprechend Auswirkungen auf sie haben. Denn wir reden hier von vielen potentiellen Stimmen. Wenn die Parteiprogramme (nach welcher Methode jetzt auch immer) nach links gerutscht sein sollen, dann ist das möglicherweise die logische Konsequenz darauf, dass es wirtschaftlich genau in die andere Ecke ging und jetzt zumindest ein Minimalstandard eingehalten werden soll, den man im Moment nicht bereit ist zu unterschreiten.

Volkstod und gesellschaftlicher Linksruck

Ein fast schon ewiges Mantra ist auch, dass die Gesellschaft nach links gerutscht sei. Was genau damit gemeint ist, wird aber oft nicht genau ausformuliert. Denn dahinter stecken menschenfeindliche und diskriminierende Aussagen. Vieles ist nämlich kein massiver Aufbruch hin zur Anarchie, sondern einfach normales Geichstellungsbestreben innerhalb des bestehenden Systems. Aber gut, welche Uhr soll denn wieder zurückgedreht werden? Sollen die Gesetzesänderungen im Sexualstrafrecht wieder zurückgenommen und die Vergewaltigung in der Ehe wieder wie bis 1997 straffrei bleiben? Sollen Homosexuelle und queere Menschen wieder massiv gesetzlich benachteiligt werden? Unterstützung und Rechte von Alleinerziehenden wieder beschnitten? Der Ausbau der Kindergärten wieder rückgebaut werden?

Viele Stimmen fordern jetzt wieder ein gesundes Maß an Patriotismus und Nationalstolz. Und ignorieren dabei, was seit 1990 fast 200 Tote durch rechte Gewalt verursacht hat. An zu wenig Nationalstolz lag das sicherlich nicht. Die AfD spielt hier wieder einmal die Vorreiterrolle für den völkischen Rassismus und bringt von höchster Ebene immer wieder die arische Linie in der Frage „Wer ist deutsch?“ ins Spiel. Das ist kein Zufall, ist doch ein integraler Bestandteil der rechtsradikalen Propaganda der Untergang der volksdeutschen Nation, die das einzig wahre Deutschland darstelle. Was von solchen Leuten als „Linksruck“ identifiziert wird, sind einfach weniger diskriminierende und menschenfeindliche Positionen. Es ist aber auch ein Jammer, dass Frauen nicht mehr vom Mann vergewaltigt werden können, ohne das er dafür in Knast gehen kann.

Schwierige Zeiten

Im Zuge dessen wird jetzt immer wieder so getan, als müsse etwas korrigiert werden. Dabei gibt es hier nichts zu korrigieren. In der Wirtschaft hat sich nun wirklich gar nichts in den letzten 20 Jahren in Richtung Überwindung des Kapitalismus getan, es wird einfach mehr schlecht als recht verwaltet. Arbeitskämpfe in Deutschland sind out, betriebliche Mitbestimmung eher uncool und halbwegs okaye Umverteilung ist in Weite ferne gerückt. Deutschland ist im Moment nicht mal mehr sozialdemokratisch orientiert. Und gesellschaftlich hat sich in der Tat ein bisschen was getan – aber eben auch nur ein bisschen. Vor allem wurden Gesetze den realen Erfordernissen angepasst und man hat sich auf den teilweise sehr scheinheiligen Kompromiss eingelassen, Rassismus und Sexismus zumindest offiziell nicht so geilo zu finden.

Aber das Bild eines Linksrucks muss immer und immer wieder betont werden, gerne von Medien und Personen aus dem reaktionären und faschistischen Lager. Denn je dringlicher die Situation dargestellt wird, desto drastischere Maßnahmen können zur Bekämpfung (in diesem Fall von Menschen) gefordert werden. Dabei wird auch keine Korrektur zur vermeintlichen Mitte hin angestrebt (von 1950? 1980? 2000?), sondern ein reaktionärer Backlash. Die Reaktionären wollen eben nicht nur ein bisschen Kurskorrektur, sie wollen komplett auf den völkischen Nationalismus umschwenken. Und genau deshalb ist falsch, hier irgendeine Form von Verständnis aufzubringen.

Wir müssen sämtliche emanzipatorischen Fortschritte, die es gibt, radikal verteidigen. Die bürgerliche Gesellschaft ist dazu im Moment nicht gewillt und beginnt mit einer Normalisierung der AfD und Teilen ihrer Positionen. Eben als „natürlicher Ausgleich“, wie es von reaktionärer Seite immer gerne propagiert wird. Während die deutsche Gesellschaft sich jetzt auch auf allen Ebenen in den reaktionären Rutsch der anderen Industrienationen einreiht, muss unsere Kritik scharf und exakt sein, die Kämpfe müssen militant geführt werden. Die Zustände dürfen nicht schlechter werden als sie es jetzt sind. Und auch die sind alles andere als akzeptabel. Die radikale Linke muss die bürgerliche Gesellschaft also vor ihrer Auflösung durch sich selbst bewahren und gleichzeitig unaufhörlich an ihrer Überwindung arbeiten.

Star Trek: Discovery und das #nzsbxn

Star Trek nahm schon immer Bezug auf aktuelle politische Themenfelder. Konzipiert als eine Art Fully Luxury Automated Gay Space Communism hat die Menschheit das kapitalistische Wirtschaftssystem überwunden und auch Religion spielt keine Rolle mehr. Mit Commander Uhura nahm eine schwarze Frau völlig normal eine zentrale Rolle in der ersten Serie ein und es gab eine der ersten Kussszenen über ethnische Grenzen hinweg im amerikanischen TV zu sehen. Mit Checkov war auch ein Russe an Bord – mitten im Kalten Krieg. Am 24. September ist nun der neuen Serienteil Discovery angelaufen. Und macht perfekte Werbung für #nzsbxn

Spoileralarm: Es wird ein paar Dinge aus den ersten beiden Folgen zu lesen geben, die zumindest die Rahmenhandlung vorwegnehmen.

Der klingonische Faschismus

Angesiedelt 10 Jahre vor der Original Series, beginnt die Serie mit dem Startevent des großen Kriegs zwischen der Föderation und den Klingonen. Und bei den Klingonen wird die volle Ladung Faschismus geliefert. Die Grundlagen dafür waren ja schon immer gegeben: Eine kriegerisches Volk, welches aggressiv mit seinen Nachbarn umgeht, die Männer im Kampf, die Frauen im Haushalt, Größe, Stärke, Ehre, Militarismus. Nach kanonischer Storyline ist das klingonische Reich im Jahr 2256 ein totlitäres Regime. In den ersten beiden Folgen von Discovery wird das nun komplett zu waschechtem Faschismus ausgebaut. Schauen wir uns dazu einmal kurz die zusammenfassende Faschismusdefinition von Matthew Lyons an:

„Faschismus ist eine Form rechtsextremer Ideologie, die die Nation oder Rasse als organische Gemeinschaft, die alle anderen Loyalitäten übersteigt, verherrlicht. Er betont einen Mythos von nationaler oder rassischer Wiedergeburt nach einer Periode des Niedergangs und Zerfalls. Zu diesem Zweck ruft Faschismus nach einer ‚spirituellen Revolution‘ gegen Zeichen des moralischen Niedergangs wie Individualismus und Materialismus und zielt darauf, die organische Gemeinschaft von ‚andersartigen‘ Kräften und Gruppen, die sie bedrohen, zu reinigen. Faschismus tendiert dazu, Männlichkeit, Jugend, mystische Einheit und die regenerative Kraft von Gewalt zu verherrlichen. Oft – aber nicht immer – unterstützt er Lehren rassischer Überlegenheit, ethnische Verfolgung, imperialistische Ausdehnung und Völkermord. Faschismus kann zeitgleich eine Form von Internationalismus annehmen, die entweder auf rassischer oder ideologischer Solidarität über nationale Grenzen hinweg beruht. Normalerweise verschreibt sich Faschismus offener männlicher Vorherrschaft, obwohl er manchmal auch weibliche Solidarität und neue Möglichkeiten für Frauen einer privilegierten Nation oder Rasse unterstützen kann.“

Rasse als organische Gemeinschaft: check
anderen überlegen: check
verherrlicht: check
nationale Wiedergeburt nach vermeintlichem Zerfall: check (die Stämme sollen vereint werden)
spirituelle Revolution: check (der Wille Kahless‘ soll neu erwachen)
gegen Individualismus: check (die Gemeinschaft zählt)
Reinigung der Rasse: check
Bedrohung von außen besiegen: check
Männlichkeit: check
mystische Einheit: check
regenerative Kraft von Gewalt verherrlichen: check (im Kampf wird es die Erlösung geben)
rassische Überlegenheit: check (es wird mehrfach betont, dass die Klingonen rein im Blut sind)
imperialistische Ausdehnung: wird angestrebt
Völkermord: es soll alles vernichtet werden, was nicht klingonisch ist
offene Männliche Vorherrschaft: check

Nehmen wir dann noch die klingonische Mystifizierung von Kampf und Tod sowie den Ahnenkult mit dazu (verstorbene Klingonen werden mit Sarkophagen an den Schiffshüllen befestigt, um so im Geiste weiter mitzukämpfen), dann haben wir hier eine volle Packung faschistischer Ideologie am werkeln. Und das auch relativ akkurat rübergebracht, sieht man von der notwendigen Plakativität ab, dies alles in zwei Folgen als Nebenschauplatz darzustellen.

#klngnnbxn – die Hilflosigkeit der Föderation

Die Föderation steht in Folge 1 und 2 vor der Frage, wie jetzt mit diesem faschistischen Feind umzugehen. Michael Burnham, die zentrale Figur der Serie, hat eine jahrelange Ausbildung bei den Vulkaniern hinter sich und wendet sich nach Entdeckung des Klingonenschiffs an ihren Mentor. Dieser erzählt vom Umgang der Vulkanier mit den Klingonen. Nach einem erfolglosen diplomatischen Kontaktversuch, welcher sofort mit einem klingonischen Angriff beantwortet wurde, wird ohne Nachsicht und umgehend bei jeglichem Kontakt #klngnnbxn betrieben. Sie haben verstanden, dass einer faschistischen Ideologie nicht friedlich oder diplomatisch zu begegnen ist. Es hilft nur konsequente und radikale Feindschaft, wo immer man sie und ihre Träger*innen trifft.

Die Föderation hingegen ist auf Diplomatie und Verhandlungen aus und hat auch die Maxime, niemals als erstes zu feuern. In den ersten beiden Folgen wird auch deutlich, dass jegliches Verständnis dafür fehlt, wie umfassend der Aggressionswille von Faschist*innen ist. Man kann mit ihnen nicht reden. Und so kommt es dann, wie es kommen muss: Die Klingonen greifen die Föderation an, in der Schlacht gibt es große Verluste auf beiden Seiten. Der Pazifismus der Föderation ist im Angesicht eines faschistischen Akteurs zum Scheitern verurteilt. Den ein faschistischer Akteur ist IMMER aggressiv.

Die Metapher

Damit spiegeln die ersten beiden Folgen von Star Trek: Discovery sehr akkurat die derzeitige Lage mehr oder weniger weltweit dar. Während reaktionäre und faschistische Kräfte auf dem Vormarsch sind, halten Liberale und aufrechte Demokrat*innen den Pazifismus und die Dialogbereitschaft hoch. Aus der Vergangenheit wurde nichts gelernt, die dem Faschismus elementare Aggressivität wird geleugnet oder übersehen. Statt konsequent und ohne wenn und aber mit faschistischem Gedankengut aufzuräumen, wird beschwichtigt und die rechte Flanke zugemacht. Wenn sich Leute dann aktiv gegen Faschos stellen und die Suppe auslöffeln wollen, die der Rest der Gesellschaft ihnen eingebrockt hat, gibt es Repression und Verfolgung.

Auch die amerikanische Gesellschaft zeigt sich im Angesicht von Trump in weiten Teilen machtlos. Man vertraut einerseits auf die Verfassung mit den „checks and balances“, andererseits wird darauf gehofft, dass er das doch alles nicht ernst meinen könne. Doch kann er. Genauso wie es rechte Kräfte immer ernst meinen mit dem, was sie sagen und tun. Faschos und Neonazis sowieso. Mit solchen Personen lässt sich kein konstruktiver Dialog führen, denn sie wollen nicht an einem teilnehmen. Es ist absurd in Anbetracht der AfD im Bundestag auf irgendeine Form der Normalisierung zu hoffen, damit die ruhiger werden. Diese schöne Vorstellung wird nicht klappen. Mit einem religiösen Spinner wie Osama bin Laden kann auch nicht verhandelt werden. Und die klare Kante muss dann auch genauso hart und konsequent gegen nationalistischen und völkischen Spinner gezeigt werden.

Linksunten weg – und nun?

Gestern morgen machten die ersten Nachrichten die Runde: linksunten, der deutsche Ableger von Indymedia, wurde per Vereinsgesetz verboten. Dazu gab es Razzien in Freiburg und die Seite wird so gut es geht vom Netz genommen. Aufregung überall: Was genau ist passiert? Wie sieht das Verbot genau aus? Was passiert mit linksunten?

Das Verbot

Das Bundesministerium des Innern ließ dazu verlauten:

„Verboten wurde, die unter der URL https://linksunten.indymedia.org sowie die im Tor-Netzwerk
unter der Adresse http://fhcnogcfx4chZe7.onion abrufbare
Internetseite des Vereins zu betreiben, zu hosten, bereitzustellen und weiter zu verwenden.

Dies gilt auch für die sonstigen Internetpräsenzen des Vereins, zum Beispiel auf Twitter. Sämtliche E-Mail-Adressen des Vereins, insbesondere linksunten@indymedia.org, sind abzuschalten. Das Vereinsverbot umfasst auch Nachfolgeorganisationen von ,,linksunten.indymedia“.

Ferner ist es verboten, Kennzeichen des Vereins ,,linksunten.indymedia“für die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbotes zu veröffentlichen. Dies betrifft insbesondere die grafische Verwendung des prädgenden Vereinsnamensbestandteils ,,linksunten“ im Schriftzug
,,linksunten.indymedia.org“ in roter Farbe kombiniert mit der Darstellung des Buchstabens ,,i“ von dem beidseitig Funkwellen symbolisierende Klammerzeichen abgehen.“

Was war linksunten denn überhaupt?

 

Nun ja, alles und nichts. Indymedia ist eine Plattform (mit linksunten als mehrheitlich deutschsprachigem Ableger), auf der Personen Inhalte einstellen konnten. Umgangssprachlich wurde daraus dann ein „Schau mal bei Indy nach.“ Linksunten selber stellt keine Inhalte rein, es liefert nur die Infrastruktur. Ob das Einzelpersonen von linksunten nicht auch mal gemacht haben, ist natürlich nicht ausgeschlossen. Beiträge jenseits seltener Aussagen bezüglich technischer Angelegenheiten gab es von linksunten nie.

Durch die Offenheit der Plattform und einer unabhängigen Serverstruktur, die eine strafrechtliche Verfolgung der Inhalte unmöglich macht, führten zu einem sehr unübersichtlichen Gewirr an Inhalten. Wobei sich im Laufe der Zeit der Content schon grob in drei Kategorien einordnen ließ: Recherche + Outings, Aufrufe/Ankündigungen/Stellungnahmen und Bekenner*innenschreiben. Zu Beginn der 2000er hatte Indy eine weltweit wichtige Rolle und stellte erstmals eine unabhängige Plattform zum Publizieren von Inhalten zur Verfügung. Damit war es quasi ein Vorläufer des heutigen Bloggings und unabhängiger Netzpresse.Mit dem Aufkommen eben dieser nahm die Bedeutung der Plattform immer weiter ab, so dass sie im deutschsprachigen Raum zuletzt eigentlich exklusiv vom linken Spektrum genutzt wurde.

Recherche und Outings

Die größte aktuelle realgesellschaftliche Relevanz dürfte linksunten durch die zahlreichen Recherchebeiträge und Outings zu rechten Strukturen und Personen erzielt haben. Im Laufe der Jahre ist hier schlichtweg DIE Anlaufstelle in Sachen Recherche und Rechercheveröffentlichung entstanden. Wer wissen wollte, was in Göttingen so im Laufe der Jahre so passiert ist, wurde hier fündig. Namen, Adressen, Fotos, Aktionen und sonstige Aktivitäten – was auch immer für Antifas interessant ist, wurde hochgeladen. Die Suchfunktion war zwar alles andere als ausgefuchst und man musste sich schon eine Weile durchklicken, um dann an die gewünschten Infos zu kommen. Aber das ist bei Recherchearbeit eh immer notwendig.

Die Qualität und Vollständigkeit der Recherche war dabei selbstredend immer von denen abhängig, die sie gemacht haben. Wenn niemand in Berchtesgarden was zu Leuten in Berchtesgarden in Erfahrung bringt und den Leuten dann zur Verfügung stellt, dann gibt es dazu nichts. Nur weil zu einer Person oder einer Sache auf Indy nichts zu finden war, hieß das noch lange nichts. Dennoch kam im Laufe der Jahre das größte deutschsprachige Kompendium über Rechte zusammen. Dies wissen auch die Behörden in Deutschland, ein täglicher Blick auf die Seite dürfte in vielen Amtsstuben Alltag gewesen sein. Denn hier fanden sich Sachen, die kostenlos für alle zur Verfügung stehen. Und oftmals besser recherchiert waren als das, was die Polizei zu liefern hatte. Während der VS noch fleißig die Akten zum NSU-Komplex schredderte, wurde auf linksunten fleißig dazu veröffentlicht.

Aufrufe/Ankündigungen/Stellungsnahmen

Mehr oder wenige jede Strukturgruppe in Deutschland unterhält einen eigenen Blog, üblicherweise über Noblogs oder Blackblogs gehosted, größere wie die IL auch eigene Websites. Dennoch wurden so ziemlich alle relevanten Aufrufe für Demos, Stellungsnahmen oder Veranstaltungshinweise auch noch einmal separat auf linksunten eingestellt. Neben Rechercheinfos bekam man so auch gleichzeitig einen guten Überblick über das aktuelle Geschehen im deutschsprachigen Raum. Seien es nun Prozessberichte, Hinweise der Roten Hilfe, Demoankündigen mit Aktionskarten und allen Infos dazu oder Bekanntmachungen – hier war alles zu finden. Dazu gab es dann auch noch Aufrufe, die nicht immer mit der deutschen Rechtslage konform gingen. So wurde hier der eine oder andere Tag X ausgerufen, Gewalt angedroht oder Militanz angekündigt.

Bekenner*innenschreiben

Der wohl gewichtigste Grund für das Verbot dürften die Artikel sein, in denen sich anonyme Personen oder Gruppen zu zum Teil illegalen Aktionen bekannt haben. Egal ob abgefackelte Autos von Cops, Hausbesuche bei Neonazis oder Kabelbrände bei der Bahn – hier gab es alles zu finden. „Oh, die AfD jammert wegen Graffitis rum? Mal bei Indy reinschauen.“ So oder so ähnlich ging es regelmäßig bei möglichen militanten Aktionen aus den linken Spektrum. Gerne wurde dies dann mit Erklärungen der Gründe für bestimmte Aktionen genutzt, verbunden mit ideologischer Herleitung, Aufruf zu weiteren Aktionen dieser Art und durchaus auch einer ordentlichen Portion Selbstprofilierung.

Sonst so

Neben diesen drei Hauptpunkten wurden auch immer wieder Artikel aus der Presse hochgeladen und so zum Beispiel Bezahlartikel kostenlos zur Verfügung gestellt. Von Zeit zu Zeit wurden auch ideologische Debattenbeiträge veröffentlicht, wirklich viele waren es aber nicht. Im Laufe der Jahre hat Indy sich auf ein Informationsmedium für das linke Spektrum eingependelt.

Alles eitel Sonnenschein?

Linksunten ist neben der strafrechtlichen Komponente und gegen den Staat gerichteten Komponente auch aus linker Sicht in einigen Punkten kritisch zu sehen. Zum einen wären da die Probleme der offenen Plattform. Wenn alle etwas einstellen können, dann werden das nicht nur Linke nutzen. Wie viele Artikel dort von Rechten oder Cops im Feierabend hochgeladen wurden, ist unklar. Überprüft wurden Artikel nicht, nur bei offensichtlichen Fakes wurde dann mal gelöscht. In letzter Zeit ließ sich aber auch immer wieder ein Missverhältnis in der Löschpraxis erkennen. So wurden Beiträge zum Thema antizionistischer Antisemitismus oder sogar ein Aufruf der autonomen antifa w gelöscht, Solikundgebungen mit dem Assadregime und Rückblicke dazu durften aber stehen bleiben. Oder um es kurz zu machen: Die Moderation war zeitweise merklich antiimperialistisch geprägt und auch dem Anspruch einer unabhängigen Plattform dann nicht mehr gerecht werdend.

Die Kommentarsektion war legendär, da sich hier mitunter Cops, Rechte und Linke aller Richtungen gegenseitig an die Wolle gingen. Und da man keinen Account zum kommentieren brauchte und auch noch für jeden Kommentar einen neuen Namen wählen konnte, gab es hier teilweise unschöne Sachen zu beobachten. Zum Beispiel wurden dann Kommentare unter falschem Namen abgegeben, um die betreffende Person zu denunzieren. Auch gab es immer wieder mal Artikel von sich selbst als links sehenden Personen, die Screenshots von privaten Unterhaltungen einstellten und andere Linke damit denunzierten. Am bekanntesten sind hier natürlich die beiden gefälschten Schreiben zu den Anschlägen in Dresden und Dortmund. Schnell was eingestellt, Sceenshot gemacht und schon ist die Antifa dafür verantwortlich – zumindest bei den rechten Medien.

Auch über Sinn und Unsinn etlicher Beiträge lässt sich streiten. So wichtig der Kampf der Ureinwohner*innen in Australien auch sein mag, jede Woche neue Updates dazu zu bekommen ist dann für den deutschsprachigen Raum doch etwas zu viel – vor allem, da wir hier auch Themenbereiche haben, die mehr Aufmerksamkeit verdienen. Aber hey, muss man ja nicht lesen. Stellenweise machten einige Veröffentlichungen auch den Eindruck, dass hier reine Selbstprofilierung in der eigenen Teilszene betrieben werden sollte. Ob man sich nun für alles feiern muss, was irgendwie nach Militanz riecht, muss jede Person für sich selbst entscheiden. Manchmal gab es aber auch einfach pr-technisch gesehen unkluge Dinge zu lesen. Vor der Demo für die Rigaer Straße nach toten Cops zu rufen deeskaliert die Situation im Vorfeld nicht unbedingt  und führt dann auch gerne mal dazu, dass ein Artikel in den großen Medien aufgegriffen und gegen das radikal linke Spektrum verwendet wird. Und sich auf Indy groß selbst abzufeiern und als radikal zu präsentieren erreicht die Mehrheitsgesellschaft auch nicht wirklich.

Überraschung?

Nein, eigentlich nicht. Es ist absolut nicht verwunderlich, dass der Staat gegen linksunten vorgeht. Denn die Inhalte auf der Plattform sind ganz oft direkt gegen Staat gerichtet und auch gerne mal als direkte Kampfansage formuliert. Dazu kommen jetzt zwei zeitliche Zusammenhänge: G20 und Bundestagswahl. Nach dem medial und gesellschaftlich überbordenden Backlash nach den G20-Ausschreitungen war klar, dass Symbolpolitik gegen links erfolgen wird. Zuerst wurde sich auf die Rote Flora (abgeschwächt auch auf andere linke Zentren wie das Conne Island) eingeschossen. Da sieht die Sache rechtlich aber vermutlich etwas schwieriger aus. Die Politik will aber Köpfe rollen sehen, also wird nach lohnenden Zielen gesucht. Und da bietet sich Indy eben an.

Im öffentlichen Diskurs lässt sich hier anhand diverser Texte ganz leicht begründen, warum vorgegangen wurde. Ob das rechtlich haltbar ist, ist dabei auch erst einmal nicht so wichtig. Die Struktur hinter linksunten muss sich jetzt mit dieser Repression befassen, was Zeit , Nerven und Geld kostet. Die CDU hat vor der Bundestagswahl noch schnell Aktivität gegen die ganzen bösen Linksterrorist*innen gezeigt und einer der geforderten Köpfe ist (fast) ab. Machen wir uns nichts vor, wir haben es hier mit buisness as usual zu tun. Überrascht sein kann davon niemand.

Und nun?

Das ist die große Frage. Wirklich viel Raketenwissenschaft ist dafür aber auch nicht notwendig. Die (meisten) Daten von Indy werden irgendwo gespeichert sein und eine Plattform wird in der ein oder anderen Art und Weise mit diesen Daten wiederkommen. Linksunten selber hat ja am Tag nach den Razzien und der vorläufigen Abschaltung ein „We’ll be back“ angekündigt. Mal schauen, was da noch so kommt. Sollte Indy selber nicht wieder kommen, wird es einen andere Plattform ähnlicher Art geben. Die Frage ist halt, ob dies dann auch mit allen dokumentierten Daten passiert oder nicht. Vor allem die Recherchebeiträge sind elementar wichtig für den antifaschistischen Aktivismus in Deutschland.

Und es stellt sich die Frage, ob es dafür nicht eventuell eine Plattform unabhängig von Indy geben sollte, die diese Beiträge (die im Sinne der Persönlichkeitsrechte auch strafbar sind) von den Aufrufen, Ankündigungen und Bekenner*innenschreiben abkoppelt, die maßgeblich das Vorgehen gegen Indy öffentlich rechtfertigen. Unabhängig davon gibt es ja diverse Blogs, Seiten und Social Media-Kanäle, auf denen entsprechende Aufrufe und dergleichen veröffentlicht werden. dafür braucht es Indy nicht zwangsläufig.

Möglicherweise wird es auch weitere Repressionen gegen den Onlineaktivismus geben. Mit Noblogs und Blackblogs gibt es zwei weitere Plattformen, die via WordPress eine unabhängige Blogstruktur zur Verfügung stellen. Wie genau der Staat dagegen vorgehen kann, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass es weitere Repressionen nach G20 geben wird. Die Rote Flora wird immer noch bearbeitet, aber auch andere Gruppen wie die Rigaer 94 dürften weit oben auf der Liste stehen.

Die Welt ist nicht linksunten

Bei aller Relevanz, die Indy für den linken und linksradikalen Aktivismus im deutschsprachigen Raum hat, sollte eines klar sein: Es gibt einen Aktivismus jenseits von linksunten und sogar außerhalb des Internets. Schock! Ja wirklich! Bei all der berechtigten und inhaltlich absolut vertretbaren Kritik am Verbot – es ist eine Internetseite. Nicht mehr, nicht weniger. Wer meint, dass Indy den kompletten linken Aktivismus spiegelte, hat da was nicht verstanden. Wer meint, mit einem Aufruf auf Indy zu irgendwas würde sich sofort was ändern, hat da was nicht verstanden. Wer meint, dass Indy DER Weg zur befreiten Gesellschaft ist, hat so einiges nicht verstanden. Wer meint, Indy seien die Pflastersteine, die die Welt bedeuten – ihr wisst schon.

Als Rechercheplattform ist Indy erst einmal nicht zu ersetzen und hoffentlich werden alle Daten irgendwo wieder hochgeladen. Für die Aufrufe, Ankündigen und so weiter gibt es sichere Blogs und Facebook. Und wer sich zu irgendwas bekennen will, muss dann halt wieder andere Wege finden, um dies kundzutun. Über nen Blog oder ne  safeE-Mail an safe Seiten/Accounts/Blogs (zwinker zwinker) schicken. Sollte Indy nicht zurückkommen, sortiert sich der Markt natürlich erst einmal neu. Und? Ist das jetzt so schlimm? Antifa passiert nicht nur online. Eine zentrale Anlaufstelle ist weg? Gibt ja inzwischen dutzende andere. Indy war ein praktischer Service, mehr aber eben auch nicht. Die Kommentarsektion war teilweise unterirdisch. Wirklich gute Artikel mit Denkansätzen gab es kaum und wenn ja, hat die Kommentarsektion mal wieder geregelt.

Und wie es mit einer Internetplattform eben so ist: Sie ist nicht das Leben. Sie ist nicht die Welt. Das alles findet da draußen statt. Dorstfeld, Hellersdorf oder Dresden werden nicht mehr oder weniger Nazis haben als vorher. Wer wirklich etwas tun will, organisiert sich selber. Bildet Bezugsgruppen und macht Strukturen. Kümmert sich um die eigene Hood und dann noch die daneben. Macht sich Gedanken darüber, wie mehr Leute angesprochen werden können. Das Befriedigen der eigenen In-Crowd ist natürlich auch irgendwo wichtig, bringt aber langfristig nicht viel. Wer die Gesellschaft verändern will, darf sich von ihr nicht vollständig abschotten. Wer die Gesellschaft ändern will, muss Basisarbeit leisten. Egal ob Indy nun online ist oder nicht. Der Kampf geht weiter.

Wenn die „Guten“ so richtig lästern – das Elend des Lookismus

Am Samstag fand in Themar ein inzwischen wohlbekanntes Neonazikonzert statt. Etwa 6000 Personen aus dem neonazistischem und faschistischem Spektrum kamen zusammen und präsentierten gut dokumentiert, wie das gewaltbereite Neonaziklientel so aussieht. Unter dem Schutze des Demonstrationsrechts wurde dann auch in trauter Runde ordentlich dem deutschen Gruß gefrönt, die Polizei sah keine Veranlassung, die Veranstaltung zu beenden oder einzugreifen. Einige Fotos der Veranstaltung machen seit dem die Runde. Neben einem Polizisten bei einem vermeintlichen persönlichen Kontakt mit Faschos und diversen Nazi-Motiven und Slogans inklusive Liebeserklärungen an Hitler macht vor allem das Bild eines sehr korpulenten Mannes die Runde, auf dessen T-Shirt der Aufdruck „Nationalstolz kann man nicht zerbrechen“ auszumachen ist.

Scheinheilig auf der richtigen Seite

Was sich in den Kommentarspalten zu diesem Bild beobachten lässt, zeigt wieder einmal das massive Problem zwischen Anspruch und Wirklichkeit der eigenen vermeintlichen moralischen Überlegenheit, die sich im Zweifelsfall aber doch nur in dumpfester Überheblichkeit äußert. Vor allem schnelle Medien wie Facebook oder Twitter laden dazu ein, unreflektiert in die Tasten zu hauen und sich am bundesweiten Diffarmierungswettbewerb zu beteiligen. Nazis sind ja scheiße, also immer feste druff. Das dabei der eigene Anspruch flöten geht, ist egal. Jede Ingroup braucht offensichtlich ein Objekt, an dem dann mal lustvoll sämtlicher Anstand ins Gegenteil gekehrt und so richtig gelästert werden kann. Da man sich ja auf der richtigen Seite wähnt – gegen Nazis ist ja immer gut – kann ruhig das Niveau der schlimmsten Boulevardpostillen unterboten werden. Über die man sonst am Besten immer noch schimpft ob ihrer stupiden Triebbefriedigung auf Kosten anderer.

Machen wir uns nichts vor, wir haben alle in gewissem Maße schon selber an diesen Beleidigungsolympiaden teilgenommen. Und natürlich kokettieren viele Seiten, Accounts und Medien zu einem gewissen mit Empörung bzw. Zielgruppenbefriedigung. Hier geht es aber nicht um ein Kokettieren, hier geht es um die Masse an unterirdischen Kommentaren, die sich von Menschen auf der „richtigen“ Seite Bahn bricht – und berechtigte Zweifel aufkommen lässt, wie viel beim Thema Antifaschismus verstanden wurde. Wie konsequent setzt man die eigenen Ansprüche an sich selber um, wenn man sich wegen eines übergewichtigen Faschos ähnlich hetzend und diskriminierend geriert, wie das Objekt des Spottes? Es gibt ganze Seiten, die sich auf das Vorführen von Menschen stützen – und einen inhaltlichen Mehrwert über den Moment der Empörung hinaus oftmals vermissen lassen, von wirklich tiefgreifenden Analysen ganz zu schweigen.

Verteidigungsreflexe

Die Parallelen zur Causa Nazischlampe mit Alice Weidel sind offensichtlich. Ist der Ausdruck im direkten satirischen Kontext als Erwiderung auf ihre Forderung vom Ende der politischen Korrektheit zu verteidigen, da er die logische Konsequenz aus eben dieser Forderung darstellt und mit der daraufhin eingereichten Klage die Scheinheiligkeit Weidels offenbarte, nahmen ihn viele Leute einfach nur zum Anlass, endlich ungehindert eine Frau als „Schlampe“ bezeichnen zu können. Emanzipatorisch ist daran nichts, im Gegenteil. Es werden nur alte Muster unter dem scheinheiligen Deckmantel der „richtigen Seite“ repliziert. Und so verwundert es nicht, dass sich auch hier ein Autor findet, der den ganzen Lästerbros, -sis, inbetween und else einen Persilschein genau dafür ausstellt. Stefan Laurin mimt hier in einem Kommentar bei den Ruhrbaronen die Kronkartoffel gegen den eigenen Anspruch.

Wirklich anspruchsvoll fällt seine Verteidigung nicht aus, es solle hier das Ideal der Nazis (Herrenmenschen dies das) mit ihrer Wirklichkeit konfrontiert werden. In welche Tradition er sich damit stellt, kann in diesem Kommentar nachgelesen werden. Was Laurin weiterhin geflissentlich übersieht oder übersehen will – die meisten Kommentare geben sich ja nicht einmal den Anschein, hier irgendwie einen vermeintlichen Anspruch der Nazis und dessen Scheitern aufzuzeigen. Eine ideologische Auseinandersetzung findet nicht statt, da sie gar nicht gewollt ist. Hier wollen einfach nur Menschen ihrem Lästertrieb nachgeben, den sie sonst ja leider nicht so ausleben können. Es geht den meisten Kommentierenden bei diesem Bild um nichts anderes als Selbstbefriedigung und Circle Jerk. Und auf diese Doppelmoral kann konsequenter Antifaschismus nun wirklich gut verzichten.