Category Archives: Meinungsartikel

Die Sache mit der Identitätspolitik

Im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte hat sich auch im deutschsprachigen Raum zusehends der Einfluss sogenannten Identitätspolitik bemerkbar gemacht. Insbesondere in den letzten zehn Jahren hat der zur Identitätspolitik zählende intersektionelle Ansatz, auch gerne in Form des intersektionellen Queerfeminismus, in der (radikalen) Linken an Popularität gewonnen. In der Zeit ist jetzt ein Artikel erschienen, der eine Kritik der Identitätspolitik von links vornimmt. Der Artikel ist empfehlenswert, bedarf aber einiger zum Teil kritischer Ergängzungen. Für eine ausführlichere Kritik an Identitätspolitik sei zudem dieses Essay von Nancy Fraser empfohlen: https://newleftreview.org/…/nancy-fraser-rethinking-recogni…

Identitätspolitik kommt nicht einfach so aus dem Nichts und die Gründe für ihr Entstehen Erzwingen ihr Entstehen förmlich. Die Geschichte der Bewegungslinken und der antikapitalisitischen Bewegung ist stark von weißen Männern geprägt gewesen. Dies ist nicht überraschend, waren diese doch damals noch viel stärker als heute sozioökonomisch bevorteilt und hatten einfacheren Zugang zu Bildung und Politik. Personen wie Emma Goldman, Rosa Luxemburg oder Clara Zetkin waren die Ausnahme, auch wenn in der Linken bedeutend mehr Frauen aktiv und einflussreich waren als in anderen politischen Strömungen. (Ausnahme hier erstaunlicherweise die rechtsradikale DNVP, die Hitler zur Kanzlerschaft verhalf und einen überraschend hohen Anteil an weiblichen Mitgliedern hatte.)

Die Arbeiter*innenbewegung hat sich auch schon immer als antirassistisch verstanden, Marx und Engels selber formulierten einen proletarischen Universalismus, den sie mit dem Satz „Der Proletarier hat kein Vaterland.“ für alle Ewigkeit in das Stammbuch linker Bewegungen schrieben. Dennoch ist auch die linke Geschichte durch einen starken Eurozentrismus geprägt, teils durch das Fehlen von heute selbstverständlichen Kommunikationsmitteln und im Vergleich sehr viel weniger Migration zu erklären. Mit dem Aufkommen der Bürger*innenrechtsbewegung in den USA in den 50ern und 60ern mit Personen wie Martin Luther King, dem Ende des unmittelbaren Kolonialismus und der Second Wave des Feminismus in den 60ern und 70ern wurde die Dominanz weißer Männer entschieden in Frage gestellt. Frauen wollten nicht mehr auf die Weltrevolution warten, bei der mit dem Fall des Kapitalismus auch das Patriarchat fallen würde. Man wollte nicht mehr nur Nebenwidersrpruch sein und forderte mehr Teilhabe im Hier und Jetzt. Es gibt auch innerhalb der Arbeiter*innenbewegung einige dokumentierte Frauenstreiks, welche unterschiedliche Erfolgsgrade vorzuweisen hatten.

Es gibt viele Schilderungen von PoCs und Frauen, die in Diskussionen untergebuttert wurden oder schlichtweg übergangen, weil es einzig und allein um das Ende des Kapitalismus ging. Mit diesem Ende wären dann auch alle anderen Diskriminierungsformen passe und deshalb muss man jetzt nicht auf solche Kleinigkeiten Rücksicht nehmen oder gar die eigenen Verhaltensweisen hinterfragen. Wenn die Interessen Gruppen, welche nachweislich ökonomisch und sozial benachteiligt sind, konstant ignoriert werden, muss zwangsläufig eine eigenständige Interessensbekundung erfolgen. Diese wurde und wird nicht immer begrüßt, bis heute kann man Aussagen vernehmen, nach denen man das Proletariat nicht mit feministischen Forderungen spalten dürfe. Für entsprechendes Verhalten wurde im Englischen das Wort Brocialist geschaffen. Ab den 70ern ist das Wort Identitätspolitik gebräuchlich und bestimmte Kämpfe wie der Feminismus, der Antirassismus oder auch die LGBT-Interessen haben sich größtenteils unabhängig von der radikalen Linken organisiert – und damit eben auch oftmals mit einem Unverständnis für den Kapitalismus und dessen Einflüsse auf die jeweiligen Unterdrückungsmechanismen.

Wer sich antirassistisch engagiert oder feministischen Aktivismus betreibt muss noch lange kein Ende des Kapitalismus wollen. So gab es schon seit spätestens dem Ende des 19. Jahrhunderts zwei verschiedene feministische Strömungen: den bürgerlichen Feminismus und den sozialistischen/anarchistischen. Der erste zielte auf eine rechtliche Gleichstellung und die Möglichkeit frei zu arbeiten ab, der zweite wollte über die bürgerliche Gesellschaft hinaus, das Geschlechterverhältnis allgemein stürzen und die Lohnarbeit überwinden. Der eine Feminismus stützt die bürgerliche Gesellschaft, der andere steht in Gegnerschaft zu ihr. Der Fehler, der im Laufe der Jahrzehnte auf linker Seite gemacht und in unterschiedlichen Härtegraden gemacht wurde, ist, dass die Interessen jenseits der proletarischen Revolution vernachlässigt hat und somit die bürgerlichen Auslegungen die Oberhand gewonnen haben. An der Wichtigkeit der jeweiligen Kämpfe ändert das aber freilich gar nichts. Ein Aktivismus, welcher sich ausschließlich dem Antikapitalismus als Arbeitskampf verschrieben hat, grenzt automatisch viele Gruppen aus und wird vorhandene Diskriminierungen reproduzieren.

Problematisch wird die ganze Angelegenheit dann, wenn über all die Partikularinteressen, welche sich dann noch weiter auffächern und aufsplitten lassen, die Fähigkeit zur Analyse gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse verloren geht und man im schlimmsten Fall ein atomistisches Weltbild bekommt. Was ist damit gemeint? Ende der 80er wurde das Konzept der Intersektionalität entwickelt. Intersection ist das englische Wort für Kreuzung. Die Grundzüge sind einfach zu verstehen. Nehmen wir vier Eigenschaften: männlich, weiblich, weiß, farbig. Welche Personengruppe wird hier statistisch betrachtet die meisten sozioökonomischen Vorteile haben? Männliche Weiße. Und welche die meisten Nachteile? Farbige Frauen. Baut man das Konzept der zusammen wirkenden Diskriminierungseigenschaften konsequent aus, fächert die Diskriminierungen immer weiter auf und denkt das alles bis zum Ende durch, erhält man lauter individuelle Diskriminierungserfahrungen, welche schwer bis gar nicht in Relation zu setzen sind. Und verliert die Möglichkeit für Theorien und Analysen auf der Makroebene. Alles besteht im schlimmsten Fall nur noch aus Einzelerfahrungen. Und da ist kein Platz für Antikapitalismus oder universalistischen Feminismus, da diese Makrokategorien nicht mehr existieren.

Wenn solche Theorieansätze aus einer nicht linksradikalen Schule dann in linksradikale Zusammenhängen kommen und keine linksradikale Anpassung erfahren, haben wir bürgerliche, systemstützende Ansätze, welche von Linksradikalen vertreten werden. Dabei geht es unweigerlich um eine Abwägungsfrage. Um diese kommt niemand herum, egal wie sehr man Kämpfe miteinander verbinden will und egal wie gesamtheitlich intersektional man zu denken meint. Je kleinteiliger man analysiert und argumentiert, desto weniger ist ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz möglich. Es stellt sich die Frage, ob man eine Anerkennung und/oder Gleichstellung wirtschaftlicher und/oder sozialer Art in dem bestehenden System verwirklichen möchte – oder überhaupt kann – ober ob man das gesamte überwinden will – und dabei dann diverse Probleme zu beheben versucht.

Social Media hat die radikale Linke ruiniert!

Seit fast 15 Jahren bewege ich mich in der radikalen Linken. Mal mehr, mal weniger. Auch mit ein paar Unterbrechungen. Seit 2015 bin ich wieder stärker dabei nach einer etwas längeren Pause. Was sich wohl am stärksten verändert hat ist der Einfluss des Internets. Vor allem die sozialen Medien haben die linksradikale Szene verändert.

 

Früher traf man sich noch im Plenum. Natürlich wurde auch mal kontrovers diskutiert und man ging sich verbal gegenseitig an. Aber am Ende des Tages hatte man dann doch das gemeinsame Ziel im Auge. Egal ob das jetzt gemeinsam gegen Nazis zu demonstrieren, Veranstaltungen/Lesungen organisieren, sich an Plena beteiligen oder auch mal was Handfestes.

 

Ich will gar nicht über die gute alte Zeit jammern. Es war auch verdammt anstrengend alles ohne so einfache Kommunikationsmöglichkeiten wie heute zu organisieren. Heutzutage kann man innerhalb von Sekunden über die richtigen Kanäle Tausende von Leuten mobilisieren, informieren, diskutieren und ähnliches. Das ist echt ein Vorteil gegenüber früher.

 

Was heutzutage stark auffällt ist, dass sich große Teile der radikalen Linken nur noch in ihrem Spannungsfeld des Internet-Aktivismus bewegen. Viele kennen sogar Aktivismus gar nicht mehr groß außerhalb des Internets. Es wird nicht mehr als Werkzeug des Aktivismus verstanden, sondern als Selbstzweck. Ewige Diskussionen in FB-Gruppen, Rumhängen in der eigenen Bubble als Circle-Jerk-Selbstzweck, etc. Das ist nicht das, was Social Media mal für den Aktivismus interessant gemacht hat. Kritik an anderen zu üben ist richtig und wichtig. Inzwischen wird aber sich in vielen Teilen nur noch an Empörung und gegenseitigem Hochschaukeln sowie Bestärkung der eigenen Bubble geübt. Eine substanzielle Kritik wird entbehrlich.

 

Es ist häufig das Phänomen anzutreffen, dass bei KonsumentInnen „leichtverdauliche“ Dinge deutlich besser ankommen als thematisch komplexere Dinge. Memes sind schnell gebastelt, bekommen aber deutlich mehr Resonanz als Texte, an denen man deutlich länger sitzt. Es geht nicht darum nicht auch mal ein wenig Abwechslung genießen zu dürfen. Es ist eher ein Symptom dessen was mit den sozialen Netzwerken falsch läuft. Die Verteilung der Resonanz dürfte nicht dauerhaft so sein. Sie müsste andersherum sein.

 

Natürlich sind auch wir nicht von der Kritik auszunehmen. Wir evaluieren uns auch immer wieder selbst. In der Vergangenheit haben auch wir uns immer wieder in unnötigen Diskussionen verstrickt, sind zum Selbstzweck verkommen, haben nicht die Reichweite für Dinge wie Mobi genutzt, etc. Das wollen wir auch besser machen.

 

Vielleicht ist es an der Zeit, dass man sich einfach mal hinterfragt. Soziale Netzwerke haben uns als radikale Linke verändert, nicht immer zum Besten. Aber noch ist die radikale Linke nicht vollständig durch die sozialen Medien ruiniert. Es ist an der Zeit sich auf die Stärken dieses Mediums zu besinnen anstatt es als Werkzeug der Spaltung zu nutzen. Weniger FB-Gruppen, weniger Twitter-Bubble, weniger Drumherum. Mehr Nazis boxen, soziale Netzwerke mehr als Werkzeug nutzen, mehr befreite Gesellschaft. 

Gedenken an die Befreiung von Auschwitz-Birkenau

Vor 74 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. Hier wurden von 1940 bis 1945 etwa 1.100.000 Menschen ermordet, darunter etwa 900.000 Juden und Jüdinnen. Auschwitz-Birkenau steht exemplarisch für den Holocaust und den Vernichtungswahn der Nazis, welcher durch weite Teile der Bevölkerung unterstützt oder zumindest toleriert wurde. Inmitten des sich als so fortschrittlich und aufgeklärt verstehenden Westens konnte ein unvergleichliches Verbrechen geschehen und erst durch die Kriegsniederlage beendet werden.

Die Verantwortung dieser Geschehnisse mahnt Antifaschist*innen bis in alle Ewigkeit zu einem entschlossenen Kampf gegen den Faschismus und insbesondere zu einem entschlossenen Kampf gegen jegliche Form von Antisemitismus – so unangenehm dies auch sein mag. Wir haben uns mit aller Kraft gegen jede Relativierung dieses Verbrechens zu stellen. Nichts ist in seiner Gesamtheit mit dem Holocaust zu vergleichen. Die Verantwortung hält uns auch an, uns über die Eigenschaften des Antisemitismus als negative Leitidee auf die Moderne zu informieren und seine Ausprägungen zu erkennen. Antisemitismus ist nicht nur einfach Rassismus gegen jüdische Personen, es ist eine wahnhafte Welterklärung, die in letzter Konsequenz zur Auslöschung aller Juden und Jüdinnen führen muss.

Antisemitismus ist heute lebendig wie eh und je. Unmittelbarer Vernichtungsantisemitismus ist zumindest in Europa und Nordamerika öffentlich geächtet, der Wahn hat sich aber andere Formen gesucht. Auf die Gründung des Staates Israel als Schutzraum für jüdische Personen vor weiterer Verfolgung gewann der Antizionismus an Popularität, insbesondere nach 1967 auch in der radikalen Linken. Statt Juden direkt anzugreifen nimmt man hier den Schutzraum der Juden und belegt ihn mit den selben Ressentiments und Unterstellungen, angepasst auf eine staatliche Ebene. Antisemitische Organisationen wie der BDS haben eine erschreckend große Resonanz in der Linken und gehören entschieden zurückgedrängt und bekämpft. Insbesondere international ist die Rezeption des Staates Israel massiv durch antisemitische Stereotype geprägt. Die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung, mit seiner Unterform des Kulturbolschewismus, erlebt heute unter dem Namen des Kulturmarxismus vor allem im englischsprachigen Raum neue Popularität. Auch die neue brasilianische Administration ist voll von diesem Verschwörungswahn, der neue Außenminister ist ein Anhänger dieses Denkens.

Unsere Aufgabe als Antifaschist*innen ist es, uns jederzeit allen Formen des Antisemitismus entgegen zu stellen. Es kann nicht sein, dass jüdische Personen auf offener Straße angegriffen werden oder tausende Menschen zu antisemitischen Demonstrationen auf die Straße gehen. Beschämend ist es, wenn sich als links verstehende Gruppen wie der Jugendwiderstand, Revolution oder die Jewish Antifa Berlin auf diesen Demos mitlaufen und sich damit in die Front islamistischer und antisemitischer Gruppen wie der Hamas, der Hezbollah oder dem iranischen Regime stellen. Ihr seid antisemitisch und damit nicht unsere Genoss*innen.

Zum Gedenken an den Holocaust verlinken wir hier die erste Folge der US-Serie Holocaust, welche vor 40 Jahren ihre deutsche Erstaustrahlung hatte. Mit ihr wurde eine öffentliche Debatte über die Verantwortung der deutschen Bevölkerung angestoßen – von außen, nicht von innen. In Deutschland drückte man sich über Jahrzehnte vor der Konfrontation mit dem Offensichtlichen und der eigenen Schuld.

Rechtsradikale Ideologien im Wandel der Zeit

Ein wichtiger Aspekt im antifaschistischen Aktivismus ist die Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Ideologien. Man sollte sich zumindest grob im Dickicht rechter Ideologien auskennen und halbwegs sicher durch unterschiedliche Argumentationsmuster navigieren können. Damit lassen sich nicht nur Fragen beantworten, warum man im Wahl-o-mat mehr prozentuale Übereinstimmung mit der NPD als mit der AfD hat (die NPD hat mehr sozialere Forderungen als die im Grundsatzprogramm wirtschaftsfreundlich ausgerichtete AfD). Es lassen sich Anknüpfungspunkte an andere Ideologien finden, man lernt viel über die Ideengeschichte politischer Theorie und schärft auch das eigene Verständnis der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge. Und so ganz nebenbei verschafft man sich gutes Rüstzeug für Agitation und politische Debatten. Dabei begegnet man oft einer Art von Argumentation, die den Faschismus und Nationalsozialismus historifizieren oder rechtsradikale Ansichten dadurch nichtig machen wollen, dass man ja in einigen Punkten nicht so sei wie die Nazis.

„Fast niemand will heute alle Juden umbringen, es können also keine Nazis sein!“
„Die AfD kann gar nicht rechtsradikal sein, die haben mit Alice Weidel eine lesbische Frau als Fraktionsvorsitzende und Frauke Petry war auch Parteichefin!“
„Ich hab ausländische Freunde, ich kann nicht rechts sein!“

Interessanterweise gibt es auch immer wieder Personen mit eigentlich gutem Fachwissen, die eine strikte Linie der Historifizierung fahren. Dies passiert oft als Abwehr auf einen zu lax verwendeten Faschismus- oder Nationalsozialismusbegriff. Die AfD ist nicht die neue NSDAP, da gibt es einige bedeutende Unterschiede. So schreibt das Parteiengesetz der BRD bestimmte Organisationsformen vor und ein offen verfassungsfeindliches Grundsatzprogramm würde zum Verbot der Partei führen. Auch fehlt eine parteieigene Straßenmiliz, die regelmäßig politische Gegner*innen zusammenschlägt und ermordet. Es sind nicht alle Personen Nazis, die sich für noch strengere Zuwanderungsgesetze aussprechen. Oft wird im Gegenzug dann aber vergessen, dass die AfD die momentan größte rechtsradikale Kraft in Deutschland ist und mit der FPÖ eine rechtsradikale Partei in Österreich an der Regierung beteiligt ist. Der Fehler liegt hier in der Grundannahme, eine Ideologie habe sich exakt so zu zeigen wie im Jahr xyz und ist für immer und ewig unveränderlich. Dabei müssen auch rechtsradikale Ideolgien auf Veränderungen in Wirtschafts, Gesellschaft und (Geo-)Politik eingehen, wenn sie überhaupt die Möglichkeit haben wollen erfolgreich zu werden.

Rechts ist rechts ist rechts ist rechts

 

Die Begriffe rechts, links und Mitte/Zentrum sind äußerst ungenau und nicht wirklich trennscharf. Außerdem ändern sich die Ansichten dessen, was man mit dem jeweiligen Wort bezeichnet durchaus im Laufe der Zeit. In den USA würde man das Grundsatzprogramm der CDU vermutlich als sozialistisch oder gar kommunistisch bezeichnen, weil die Begriffe dort ganz anders verwendet werden als hier. Momentan machen zum Beispiel immer wieder Umfragen die Runde, dass Millenials mehrheitlich für den Sozialismus seien. Schaut man sich dann aber mal genau an, welche Forderungen dahinter stehen, stellt man fest, dass es sich um klassisches sozialdemokratisches Denken handelt und der kollektive Besitz der Produktionsmittel in der Regel nicht gemeint ist. Was ist denn nun aber links und was ist rechts?

Für beide Begriffe lässt sich nur eine Grobdefinition aufstellen. Und diese dreht sich um den Begriff der Gleichheit. Linke Theorien und Ideologien setzen auf eine möglichst gleiche Betrachtung oder Behandlung von Menschen und versucht Marker sozialer Ungleichheit wie Geschlecht, regionale Herkunft und Elternhaus so gut es geht zu bekämpfen. Es geht nicht um vollständige Gleichheit des Individuums, es geht um das Ignorieren vorhandener Unterschiede und das Eliminieren der Auswirkungen natürlicher Ungleichheit. Rechte Ideologie dagegen setzt gegenteilig auf das Bewahren oder gar das Verstärken vorhandener Ungleichheit. Setzten sich Linke dafür ein, dass Personen egal welchen Geschlechts gleich behandelt werden, weisen Rechte den Geschlechtern unterschiedliche Rollen zu und wollen eine Ungleichbehandlung. Wie genau jetzt diese Ideologien der (Un-)Gleichbehandlung aussehen ist die Frage der konkreten Ideologie. Als weitere Oberkategorie neben links und rechts als Grobverortung erweist sich vor allem die Unterteilung in Links- und Rechtsradikalismus als sinnvoll. Das Wort radikal leitet sich lateinischen Wort radix, Wurzel, ab. Deshalb heißt das Ziehen der Wurzel in der Mathematik auch radizieren und auf dem Taschenrechner oder in Rechenprogrammen findet man die Wurzelfunktion oft unter dem Kürzel „rad“ wieder. Angewandt auf politische Theorie bedeutet linksradikal zu sein dann, dass man die Gesellschaft von der Wurzel auf, also radikal, verändern möchte. Man will nicht nur punktuelle Veränderungen vornehmen, sondern Staat, Gesellschaft und Politik auf völlig neue Grundfesten stellen bezehungsweise so weit verändern, dass ein neuer Begriff zur Bezeichnung notwendig wird. Analog gilt dies auch für Rechtsradikale. Diese Begriffe sind insofern sinnvoll, da sie einen Wirkungsanspruch markieren. Sprich: Ließe man Links- oder Rechtsradikalen freie Hand, sie würden das jetzige System abschaffen, nicht nur modifizieren.

Die Zäsur der Moderne

 

Das klassische Links-Rechts-Spektrum hat ihren Ursprung in der Sitzordnung des französischen Parlaments während der Revolution 1789. Rechts der Mitte saßen die Royalisten, links die Republikaner. Die Einteilung entspringt also der Geburtsstunde der bürgerlichen Gesellschaft. Die Französische Revolution ist einer wenigen konkret greifbaren Momente, die den Wandel der feudalen Gesellschaftsordnung hin zur Moderne charakterisieren. Dieser Wandel vollzog sich dann im Laufe des 19. Jahrhunderts in ganz Europa und wälzte die bis dahin bekannte Ordnung vollständig um. Die bisherige Ständegesellschaft löste sich auf, mit ihr auch das alte Verpflichtungs- und Absicherungssystem, die Geldwirtschaft weitete sich aus, mit der Durchsetzung der Lohnarbeit wurde der Alltag der Menschen in bisher unbekannter Weise mathematisiert, Wissenschaft und Industrialisierung gingen Hand in Hand mit einem steten Wachstumsoptimismus einher, die Nationalstaaten bildeten sich und noch vieles mehr.

Als Reaktion auf diese tiefgreifenden Veränderungen bildete sich eine neue Wissenschaft heraus, die zum Ende des 19. Jahrhunderts als Soziologie ihren bis heute gültigen Namen bekommen sollte. Menschen begannen damit die Veränderungen um sie herum zu beschreiben, zu kategorisieren, zu systematisieren und lieferten Erklärungsversuche für das, was passierte. Der Wandel wurde aber nicht nur kritiklos hingenommen. Personen wie Marx, Engels, Proudhon oder Bakunin entwickelten teilweise radikale Kritiken an den Zuständen, es kam zu Massenverelendungen und modernen Formen der Sklaverei in den Fabriken, ganz zu schweigen von der realen Sklaverei in den Kolonien und in den USA. Aber nicht nur von linker Seite gab es diese Kritik, die sich vor allem darauf bezog, dass die Losung „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ nur für wenige Menschen zutraf und Frauen komplett ignorierte. Der zusehende Verlust des ständischen Systems und der feudalen Produktionsweise rief auch Personen auf den Plan, die eben genau dies zurückhaben wollten. Manche nur in Teilen, andere vollständig.

Die Deutschwerdung

 

Im deutschsprachigen Raum bildete sich die Gegenbewegung zur Moderne in der Romantik. Der Wissenschaftlichkeit stellte man eine Mystifizierung der Welt entgegen, der Rationalität und der Logik das gefühlsbetonte Empfinden. Weltschmerz, Innerlichkeit und die Überhöhung der Natur kennzeichneten die radikale Ablehnung des modernen, städtischen Lebens. Ausläufer dieser fundamentalistischen Abkehr finden sich in den Schriften Wagners oder in Gedichten Georges wieder. Mit dem Ende des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation und der Niederlage gegen Napolein war zudem 1806 der zumindest ideell noch vorhandene politische Zusammenhang von etwas Deutschem verschwunden. Als Reaktion darauf wurde der Volksbegriff mythologisiert und als Kernelement der Deutschen ausgemacht.

Im Laufe des 19. Jahrhunderts fanden zudem verstärkt rassebiologische Theorien Einzug in den Volksbegriff und wandelten diesen in einen völkischen um. Hier werden bestimmte Elemente der Moderne nicht abgelehnt. Im Gegenteil, man bediente sich der Erkenntnisse der Wissenschaft und begründete mit ihnen die Überlegenheit der nordischen Rasse oder des deutschen Volkes. Beim rassebiologischen Volksbegriff machten verschiedene Theorien die Runde, teilweise stand man sich auch in den Positionen gegenüber. Wer die Überlegenheit der nordischen Rasse annahm, erklärte damit mehr oder weniger direkt Personen aus dem südlichen deutschsprachigen Raum für unterlegen. Andere wiederum sahen den Adel als genetisch bevorteilt an, der von Natur aus zu Höherem bestimmt sei und über Fähigkeiten verfüge, über die andere Schichten oder Stände nicht verfügten. Es sei daher nur richtig, wenn man das Ständesystem weiter aufrecht erhält und dem Adel Rechte einräumt, die man anderen Ständen verwehrt. Die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung beziehungsweise Züchtung genetisch möglichst reiner Menschen waren dann aber doch wieder gleich. Heiratsverbote und -anreize innerhalb bestimmter Gruppen, Sterilisierung als degeneriert angesehener Personen, in letzter Konsequenz Ausrottung schwacher Elemente, insbesondere der Juden. Man betrachtete den Menschen als züchtbar wie den Hund und zeigte keine Gnade mit den als unwert betrachteten Menschen.

Die größte politische Veränderung stellte die Gründung des Kaiserreiches 1870/71 dar. Der deutschsprachige Raum war vorher durch Fürstentümer gekennzeichnet, wobei sich Preußen, Sachsen und Bayern den Königstitel verliehen haben und die Habsburger Lande immer noch vom Kaiser beherrscht wurden. Ein wirkliches Einheitsgefühl gab es bis dahin nicht, man führte oft Krieg gegeneinander und die preußische Expansionspolitik bereitete Vielen Kopfschmerzen. Die alte Ordnung wurde dann mit Vereinigung von oben beendet und mit der sogenannten kleindeutschen Lösung ein Reich ohne die Habsburger Lande gegründet. Das Kaiserreich wurde ein semiabsolutistischer Staat und die erste wirkliche Nation im deutschsprachigen Raum. Man behielt die Ständeordnung bei und zementierte sie im preußischen Zensuswahlrecht, welches als Vorbild galt. Jubilierte einerseits die radikale Rechte über die neue Großmacht im Zentrum Europas, so missfielen ihr aber auch viele Dinge. Juden wurden die gleichen Rechte zugesprochen und viele Verbände setzten sich für ein Ende der Judenemanzipation ein. Auch die von oben forcierte Industrialisierung traf nicht überall auf Gegenliebe, insbesondere in den ländlichen Regionen, die stark durch das Bauerntum geprägt waren. Dennoch musste sich die radikale Rechte auf die neuen politischen Umstände einlassen, ob sie wollte oder nicht.

Die Mobilisierung aller Kräfte

Was man in Bezug auf die politische Landkarte im Kaiserreich aber nicht vergessen darf ist, dass eine aus heutiger als radikale Rechte zu bezeichnende politische Strömung durch die Hohenzollernmonarchie direkten Zugriff auf den Staatsapparat hatte. Wir haben es mit einer nationalistischen Erbmonarchie zu tun, welche insbesondere unter Kaiser Wilhelm II chauvinistische Auswüchse annahm. Man stütze sich auf das Militär, verfolgte Linke, unterdrückte Katholiken, sicherte sich noch ein paar Kolonien (in denen man Aufstände teilweise genozidal niederschlug), verwehrte Frauen Rechte und Teilhabe. Wilhelm II selber äußerte sich immer wieder antisemitisch und rassistisch, drohte damit Linke im Falle von Streiks niederschießen zu lassen und stellte sich gegen einen gesellschaftlichen Liberalismus. Das Kaiserreich blieb eine ständische Gesellschaft mit moderner, sprich kapitalistischer, Wirtschaftsweise. Trotzdem verstand sich Wilhelm II zuvorderst als Kaiser aller Deutschen und machte die Judenemanzipation nicht rückgängig, so antisemitisch er auch selbst gewesen sein mag. Zudem war er zwar rassistisch, aber nicht rassebiologisch. Er sprach oft von Völkern und ihren Eigenschaften, an verschiedenen Aussagen lässt sich aber nachvollziehen, dass er Völker nicht im völkisch-rassischen Sinne verstand. Er setzte sie mehr oder weniger mit dem Staatsvolk gleich, also der Bevölkerung innerhalb eines staatlichen Territoriums. Daher war die offizielle Politik des Kaiserreiches auch nationalchauvinistisch, nicht völkisch.

Den größten Einfluss auf die Entwicklung der radikalen Rechten in Deutschland sollte Wilhelm II jedoch mit seinen Reden zum Kriegseinstieg Deutschlands 1914 haben. In den Balkonreden beschwor er die Einheit des deutschen Volkes und stellte das Volkskollektiv als über allem stehendes verbindendes Element dar: „Kommt es zum Kampf, so hören alle Parteien auf! Auch Mich hat die eine oder die andere Partei wohl angegriffen. Das war in Friedenszeiten. Ich verzeihe es heute von ganzem Herzen! Ich kenne keine Parteien und auch keine Konfessionen mehr; wir sind heute alle deutsche Brüder und nur noch deutsche Brüder.“ Neben den Reden war es insbesondere das Momentum der Generalmobilmachung, welcher im kollektiven Gedächtnis das ganze Land ergriff und alle zu einer Einheit verband. Dieser Mythos von 1914 wird bis heute von der radikalen Rechten vertreten, auch gegen historisch gesicherte Tatsachen wie Massenproteste und fehlenden Enthusiasmus großer Bevölkerungsschichten.

Der Erste Weltkrieg sollte der erste große Krieg der Moderne werden, standen sich hier doch die industrialisierten Großmächte Europas direkt gegenüber. Was war nun das Besondere, zumindest in der Lesart der radikalen Rechten? Es zog nicht eine Armee für den Kaiser in die Schlacht, hier kämpfte das gesamte deutsche Volk mit all seinen Kräften für seinen Erhalt. Das Fronterlebnis wurde zu einer „Sozialismus der Schützengräben“ verklärt. Unabhängig vom Geburtsstand oder der Herkunft konnte man sich hier für Volk und Vaterland verdient machen. Unter dem Trommelfeuer von Artillerie, Maschinengewehren und Giftgasangriffen waren alle gleich und der Mann fand zu seiner Bestimmung des heldenhaften Kampfes für eine größere Sache zu sich selbst. An der Heimatfront hatten auch alle ihren Dienst zu tun. Frauen füllten Positionen, die durch die an die Front berufenen Männer nicht mehr besetzt waren. Das gesamte Reich agierte als Einheit für den Sieg. Ungeschlagen an der Front wurde der Sieg durch den Dolchstoß der verhassten Linken verhindert, außerdem sei der Siegeswille an der Heimatfront nicht stark genug gewesen. Die Mobilisierung aller Teile des Volkes war nicht gut genug gewesen. Trotz technischem und industriellem Fortschritt verlor das deutsche Volk den Krieg durch einen Mangel an inneren Werten. So die Kurzform des späteren Mythos.

Die Verklärung war einerseits eine taktische. Die Generalität wusste sehr wohl, dass der Krieg nicht zu gewinnen war und das Reich spätestens nach dem Kriegseintritt der USA zu vielen und starken Gegnern gegenüberstand und wirtschaftlich am Ende war. Der Dolchstoß war erfunden, der Kieler Matrosenaufstand nur das Resultat eines Befehls der Admiralität mit allen Schiffen auszulaufen und in einem letzten ehrenhaften Gefecht gegen das Vereinigte Königreich unterzugehen. Später war man dann aber so klug die Kapitulationsverhandlungen die SPD-geführte Übergangsregierung führen zu lassen. Dadurch war man offiziell fein raus und konnte das eigene Ansehen unbeschadet retten, indem man alle Schuld auf die bürgerliche Regierung abwälzte und den Dolchstoß von links erfand. Andererseits war die Verklärung der Kriegserlebnisse der Startpunkt vieler neuartiger rechtsradikaler Ideologien. Arthur Moeller van den Bruck entwickelte das Vokabular der folgenden Jahre und veröffentlichte eines der einflussreichsten Bücher der Zeit: Das Dritte Reich. Anstatt auf eine ständische Gesellschaft zu bauen war jetzt die mythisch überhöhte Volksnation das Ziel. Es sei die historische Bestimmung des deutschen Volkes in einem metaphysischem Reich aufzugehen, dies sei die einzige ihm angemessene Staatsform. Die Mobilisierung aller Kräfte sollte in den folgenden Jahren diverse Ideologien beeinflussen und dann schlussendlich im Totalen Krieg des Nationalsozialismus seinen Höhepunkt finden.

Radikalisierung

 

Die Zwanziger sollten sich als fruchtbare Zeit für rechtsradikale Ideologien erweisen. Mit der Weimarer Republik hatte man einen gemeinsamen, verhassten Feind, die bürgerliche Demokratie verachtete man zutiefst. Die literarische Verwertung seiner Kriegstagebücher und sein politisch-publizistisches Engagement machten ernst Jünger zu einem Star der radikalisierten Rechten, der aus seiner politischen Gesinnung keinen Hehl machte: „Ich hasse die Demokratie wie die Pest.“ Befreit von den Fesseln der Monarchie und des preußischen Nationalismus alter Art verarbeitete man die Ereignisse und Erlebnisse rund um den Ersten Weltkrieg zu immer neuen Theorien. Angestachelt durch den Sieg der Faschisten in Italien sah man auch im Deutschen Reich die Zeit für eine moderne Diktatur gekommen. Im Laufe der Jahre entwickelte sich der vorherrschende Konservatismus der Kaiserzeit zu nationalrevolutionären Ideologien. Man konnte gar nicht mehr radikal genug sein, hierzu auch noch mal Ernst Jünger: „Wir können gar nicht national, ja nationalistisch genug sein.“ Viele einflussreiche Namen dieser Zeit haben bis heute eine unmittelbare Relevanz für die radikale Rechte, nicht nur in Deutschland: Arthur Moeller van den Bruck, Ernst Jünger, Carl Schmitt, Edgar Julius Jung, Oswald Spengler, Thomas Mann (welcher sich ab 1922 zusehends hin zu einem Demokraten entwickelte), Ernst von Salomon, die Strasser-Brüder, Joseph Goebbels, Adolf Hitler, Erich Ludendorff, Alfred Hugenberg.

Die einzelnen Theorien unterschieden sich teilweise beträchtlich, jedoch aktualisierte man vorhandene Ideologien um die Erkenntnisse des Ersten Weltkriegs. Ähnlich wie es Linksradikale schon seit Jahrzehnten versuchten, setzte man jetzt zusehends auf eine revolutionäre Massenbewegung um die Republik zu stürzen. Eine wichtige Rollen spielten dabei die protofaschistischen Freikorps und Soldatenverbände wie der Stahlhelm, in denen sich viele der über zehn Millionen Soldaten nach Kriegsende organisierten. Die Freikorps arbeiteten nach Kriegsende mit der SPD-geführten Regierung zusammen und schlugen für diese linksradikale Revolutionsbestrebungen in den Jahren 1918-1923 nieder. Ähnliche Gruppen gab es auch in Italien und aus diesen männerbündischen Veteranentrupps sollten sich dann diejenigen Mussolinis besonders hervortun und innerhalb weniger Jahre die Macht übernehmen können. Der Stahlhelm, welcher als bewaffneter Straßenarm der DNVP gelten kann, gab eine eigene Publikation heraus (in der unter anderem Ernst Jünger veröffentlichte) und kam in Spitzenzeiten auf etwa 500.000 Mitglieder. Zum Vergleich: Der Alldeutsche Verband, einer der einflussreichsten rechtsradikalen Verbände im Kaiserreich, kam inklusive Doppelmitgliedschaften aus anderen Verbänden in Spitzenzeiten auf maximal 100.000 Personen – die nicht paramilitärisch organisiert waren. Man muss sich diese Dimensionen vor Augen führen um den Zeitenwechsel innerhalb der radikalen Rechten zu begreifen. War im Kaiserreich eine Beeinflussung der Politik hauptsächlich über Interessensverbände möglich und sämtliche polizeiliche und militärische Gewalt fest in staatlicher Hand, standen jetzt auf einmal Millionen ausgebildeter Soldaten mit Fronterfahrung zur Verfügung, von denen große Teile das neue System ablehnten und in paramilitärischen Strukturen organisiert waren. Allein dieser Umstand verlangte eine theoretische und strategische Weiterentwicklung bisheriger Ideologien.

Weiterhin großen Einfluss übten sozialdarwinistische und rassebiologische Theorien aus. Der Antisemitismus hatte sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts als neuartiges Ressentiment gegen die Moderne herauskristallisiert und mit völkischen Ideen bis zur Maximalforderung der Judenvernichtung gesteigert. Die Fantasie eines genetisch reinen und gesunden Volkskörper fand weiterhin einflussreiche Anhänger*innen – Männer wie Frauen arbeiteten an diesem Ziel und bildeten Vorstufen der Lebensborneinrichtungen der Nazis. Das völkische Denken löste zusehends das alte ständegesellschaftliche Denken ab und erzeugte eine ideologische Mischform aus Ablehnung und Befürwortung der Moderne. Diese ist keine Neuerung der Zwischenkriegszeit und war so auch schon im Kaiserreich anzutreffen. Auf der einen Seite befürwortete man den wissenschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt und zeigte sich hier ausgesprochen modern. Auf der anderen Seite lehnte man die gesellschaftliche Moderne ab und suchte das Bauertum zu erhalten. Außerdem präsentierte man sich in Teilen kritisch gegenüber dem Kapitalismus und wollte bestimmte Ausprägungen bekämpfen. Die bekannte Einteilung in raffendes und schaffendes Kapital geht zurück bis weit 19. Jahrhundert. Neu war allerdings, dass man sich auch um das Proletariat bemühte und versuchte mit gewissen sozialen Forderungen dort Stimmen abzugreifen. Dabei hatte man einen schwierigen Balanceakt zwischen altem Kapital, Kleinbürgertum, Bauernverbände und dem Proletariat zu meistern, denn die jeweiligen Einzelinteressen widersprachen sich oft. Da man aber das gesamte deutsche Volk zu mobilisieren versuchte, konnte man nicht einfach große Bevölkerungsschichten ignorieren. Programmatisch sind hier die Reden Hitlers von 1930 bis 1933 zu nennen, die oft von Strasser geschrieben wurden und den großen Stimmenzuwachs der NSDAP mit ihren sozialeren Profil im Vergleich zum Beispiel zur DNVP begründen. Ebenfalls neu war die Verbindung des völkischen Denkens mit dem revolutionären Ansatz, was sich dann schlussendlich in der Nazizeit zu einem neuen Gesellschaftssystem zusammenführen sollte.

Der Holocaust und der Zweite Weltkrieg

 

Nachdem die Nazis in den Jahren 1932 und 1933 in die höchsten Staatsämter der Weimarer Republik gelassen wurden und man Hitler zum Reichskanzler ernannte, hatte die radikale Rechte wieder unmittelbaren Zugang zu allen Machtressourcen. Diese wurden umgehend eingesetzt um mögliche Widerstände innerhalb des Reiches auszuschalten: Linke, Linksliberale, Bürgerliche, Gewerkschaftler*innen, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen – sie alle wurden unterdrückt, verfolgt, außer Landes getrieben oder ermordet. Doch auch innerhalb der radikalen Rechten wurde hart durchgegriffen. Im Zuge des fingierten Röhmputsches wurden Strasser und Jung ermordet, andere rechte Vordenker versuchte man in das System einzubinden oder stellte sie kalt. Die größten Kopfschmerzen bereitete der radikalen Rechten aber die Kompromisslosigkeit der Nazis. Sie gingen den Weg ihrer Ideologie so konsequent, wie es in den zwölf Jahren ihrer Herrschaft überhaupt möglich war, und hinterließen einen zerstörten Kontinent, über 40 Millionen Tote in Europa und dem schlimmsten Verbrechen des Menschen am Menschen in der bisherigen Geschichte, den Holocaust. Das Deutsche Reich wurde vollständig besetzt und im Gegensatz zum Ersten Weltkrieg hat die Zivilbevölkerung die Folgen des von ihm unterstützten und akzeptierten Wahns direkt zu spüren bekommen. Bis heute opfert man auf rechter Seite herum und versucht sich als wahres Opfer des Krieges zu inszenieren.

Jetzt waren die Folgen und die Verbrechen der Nazizeit so riesig, dass sich eine positive Bezugnahme darauf praktisch mit Kriegsende sofort erledigte. Man war in den Folgejahren damit beschäftigt die eigene Haut zu retten und nicht auf den Schirm der Entnazifizierung zu kommen, die in der sowjetischen Besatzungszone erheblich konsequenter durchgeführt wurde als in den alliierten Zonen, Österreich ließ man gar ganz in Ruhe. Doch nicht nur das eigene Wohlergehen waren der Grund dafür, der totale Wahn der NS-Ideologie gipfelte in der totalen Niederlage. Worauf soll man sich da noch positiv beziehen? Man hatte bis zur letzten Patrone gekämpft, mit dem Volkssturm alt und jung in den aussichtslosen Kampf geworfen und mit brutalster Sklaverei Menschen zu Tode geschunden oder gleich vergast. Die bisher radikalste Ideologie hatte voll und ganz verloren, das geliebte und geheiligte Deutschland war besetzt und zerstört. Eine Möglichkeit war sich politisch neu zu organisieren und wie nach dem Ersten Weltkrieg die neue Republik von innen zu bekämpfen. Die Sozialistische Reichspartei wurde jedoch 1952 als Nachfolgepartei der NSDAP verboten und die Besetzung durch die Alliierten verhinderte ähnliche Strategien wie in den 20ern.

Einen anderen Weg ging Armin Mohler, der aus der Schweiz ins Deutsche Reich geflohen war und vergeblich versuchte sich bei der Waffen-SS zu melden. Dieser wurde nach dem Krieg für ein paar Jahre Privatsekretär Ernst Jüngers und erstellte ein Kompendium rechtsradikaler Ideologien der Zwanziger Jahre, welches er „Die Konservative Revolution in Deutschland 1918-1932“ nannte. Ursprünglich seine Dissertation, erweiterte er diese zum Buchformat in etlichen Aufgaben. Mohler hatte ein klares Ziel: Eine Abspaltung des Nationalsozialismus von anderen nationalrevolutionären Ideologien, um diese dann als unbefleckt von den Naziverbrechen präsentieren zu können. Historisch haltbar ist davon nichts, aber um historische Richtigkeit ging es auch nicht. Mohler wollte unterschiedliche Ideologien, die aus der selben Ecke wie der Nationalsozialismus kommen, als Anknüpfungspunkte in die Post-NS-Zeit retten. Deshalb warf er alles in einen Topf und präsentierte teilweise gegenläufige Ansichten als Teil einer großen Denkschule und unterschlug sämtliche Verbindungen zum Nationalsozialismus. Ernst Jünger hatte sich zum Beispiel noch vor Kriegsbeginn freiwillig zur Wehrmacht gemeldet und Carl Schmitt arbeitete dem Regime offen zu.

Antiliberalismus und der Antikommunismus als Brücke ins liberale Lager

 

Wichtig beim Verständnis der radikalen Rechten ist, dass diese nicht isoliert in einem luftleeren Raum entsteht und ohne jegliche Außenkontakte wie von sich selbst existiert. Die radikale Rechte ist Teil der Gesellschaft, zeitweise hatte sie auch die Macht inne und war somit das, was man per inhaltsentkernten Extremismustheorie als „Mitte der Gesellschaft“ bezeichnen würde. Im Kaiserreich und während des Nationalsozialismus waren rechtsradikale Ideologien gesellschaftlich vorherrschend und dominant. Eine konstante im rechtsradikalen Denken ist die Ablehnung gesellschaftlichen Liberalismus und des universalistischen Anspruches liberaler Ideologie – auch wenn dieser in der Praxis nur partikular vertreten wird. Die allgemeinen Menschenrechte galten nicht für die Sklav*innen oder in den Kolonialgebieten. Die Ablehnung sitzt tief und bis heute finden sich immer wieder Verweise auf die Jahreszahlen 1789 und 1968, welche das alte Europa und seine Völker zerstören würden. In einigen Lesarten wird dann auch noch die radikale Linke mit Kommunismus und Anarchismus dem Liberalimus zugeschlagen. In ihnen sieht man die höchste Stufe der Gleichmacherei, verbunden mit der zugespitzten Annahme, man wolle alle Menschen vollständig gleich machen. Ein Graus für Personen, denen die Betonung von Unterschieden der zentrale politische Anspruch ist.

Interessanterweise teilt man die Ablehnung der radikalen Linken dann aber auch wieder mit den Liberalen. Insbesondere der Wirtschaftsliberalismus ist hier problemfrei anschlussfähig an rechtsradikale Ideologien. Warum? Man fürchtet die Änderung der Besitzverhältnisse, schließlich haben radikale Linke den Anspruch die Produktionsmittel zu kollektivieren. Und der Wirtschaftsliberalismus muss auch nicht mit einem sozialem Liberalismus einhergehen. Im Kaiserreich setzte man auch die kapitalistische Produktionsweise durch, der Staat förderte massiv die Industrialisierung, trotzdem blieb es ein konservativer Ständestaat. Wirklich in Angst und Schrecken versetzte die bürgerliche Welt dann die erfolgreiche Oktoberrevolution, mit der vorher niemand wirklich gerechnet hatte. Über Jahrzehnte hatte man die sozialrevolutionären Bestrebungen in Europa und in den USA mehr oder weniger erfolgreich unterdrücken können. Man hatte zwar Angst der anarchistischen Propaganda der Tat zum Opfer zu fallen, als herrschende Klasse sah man sich aber nicht unmittelbar in Gefahr.

Die Machtübernahme der Bolschwiki war ein Schock. Im daraufhin ausbrechenden russischem Bürgerkrieg entsandte die Entente unter Führung von Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA Truppen nach Russland. Man wollte Kriegsgüter sichern, die man dem zaristischen Russland als Unterstützung hat zukommen lassen, vor allem wollte man aber den Kommunismus verhindern. Eine erfolgreiche kommunistische Revolution sah man als reale Gefahr an, könnten sich doch auch andere revolutionäre Bewegungen zum Aufstand entschließen. Diese Annahme sollte sich auch in Teilen als richtig herausstellen, insbesondere das Deutsche Reich und Italien waren gegen Kriegsende und in den Nachkriegsjahren von revolutionären Bestrebungen und Massenstreiks betroffen. Und das mit weitreichenden Konsequenzen.

Die Angst vor einem linksradikalen Umsturz war so groß, dass weite Teile des Bürgertums bereit waren mit radikal rechten Kräften zu kooperieren und ihnen Macht zu übertragen. Das Gespenst ging wieder einmal um in Europa. In Deutschland schloss die SPD mit der Generalität und mit den Freikorps einen Pakt zur Niederschlagung linker Proteste. Nach der Bewilligung der Kriegskredite 1914 der zweite Großverrat der SPD an den eigenen Genoss*innen. Die prominentesten Opfer sind Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, weniger bekannte der Anarchist Gustav Landauer und der Kommunist Eugen Levinè. Die letztgenannten waren am Versuch der Münchner Räterepublik beteiligt. Bei der Niederschlagung der Räterepublik war unter anderem der spätere SA-Führer Ernst Röhm beteiligt, der für die Ermordung Luxemburgs und Liebknechts mit Rückendeckung von Noske und Ebert (beide SPD) verantwortliche Offizier Waldemar Pabst beteiligte sich 1920 am rechtsradikalen Kapp-Putsch. Auch in Italien bot sich die aufkommende faschistische Bewegung Mussolinis als Kampfbund gegen den Kommunismus an und erhielt Unterstützung diverser Industrieller, da man so die ständigen Streiks brechen wollte. Die bürgerlich-konservativen Kräfte hatten eine solche Angst vor der radikalen Linken, dass sie mutwillig die radikale Rechte hofierten, sie als kontrollierbar ansahen und als Werkzeug gegen die Linke einsetzen wollten oder deren Treiben als kleineres Übel akzeptierten. Die Unfähigkeit des klassischen Liberalismus, die Gefahr des Faschismus zu erkennen und zu bekämpfen, sollte später den Zweiten Weltkrieg und de Holocaust mitbedingen und die offene rechte Flanke dieser Ideologie brutal offenlegen.

Der Antisemitismus und die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung

 

Auf die Oktoberevolution reagierte die radikale Rechte aber auch in ideologischer Weise und passte den Antisemitismus den neuen Begebenheiten an. Bereits 1903 waren die gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“ in Russland erschienen und dokumentierten eine angebliche Verschwörung des Judentums zur Kontrolle der Welt. Die Protokolle bündelten eine Vielzahl vorhandener antisemitischer und antijudaistischer Ressentiments der Zeit und machte sie in relativ kompakter und für geneigte Person in glaubhafter Form weiterverbreitbar. So zeigte sich der us-amerikanische Großindustrielle Henry Ford (ja genau, der Autohersteller) so begeistert von den Protokollen, dass er ein darauf basierendes Buch in Großauflage verbreiten ließ und zum Teil beim Kauf eines Autos als Geschenk des Hauses mitgab. Mit dem Sieg der Bolschewiki wurden diese umgehend in das Hirngespinst der Weltverschwörung integriert, der kommunistische Anspruch der Weltrevolution bot dafür einen idealen Ansatzpunkt. Das Resultat war dann die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung, welche als Ziel die Zerstörung der westlichen Zivilisation hatte und alle Völker der Erde unterjochen und zersetzen wollte. Zusammen mit schon vorher vorhandenen genozidalen Äußerungen in Richtung der Juden entfalteten die Protokolle und die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung einen Radikalisierungssog des Antisemitismus, dessen Resultat, der Holocaust, bekannt ist. Der Antisemitismus als modernes Ressentiment gegen die Juden führt in letzter Konsequenz immer zu einer Vernichtungslogik, da man das Jüdische als zersetzend, parasitär, zerstörend ansieht – für alle Länder der Erde.

Die Niederlage des Dritten Reiches hinterließ einen sprichwörtlichen Trümmerhaufen. Ein ganzer Kontinent war zerstört worden über 40 Millionen Menschen gestorben und der Wahn der nationalsozialistischen Vernichtungsideologie musste von allen politischen Theorien in irgendeiner Form berücksichtigt werden. Die sich als Nachfolge der NSDAP verstehende Sozialistische Reichspartei (SRP) war offen nationalsozialistisch und strebte offiziell eine Lösung der Judenfrage an – mit anderen Mitteln als in der Nazizeit. Sie wurde 1952 als erste Partei in der Zeit der Bundesrepublik verboten. Das Verbot betraf nicht nur die SRP, es waren auch alle Untergruppierungen und Nachfolgeorganisationen betroffen. Dieses konsequente Verbotsrecht war eine Antwort des bürgerlichen Staatsrechts auf die NS-Zeit, welches die BRD als „wehrhafte Demokratie“ konzipierte. Die Deutsche Reichspartei (DRP), welche sich in eine ideengeschichtliche Traditionslinie der DNVP stellte, blieb bundesweit irrelevant, schaffte es aber in zwei Landesparlamente. Hier wollte man das Kaiserreich wieder herstellen, mindestens in den Grenzen von 1937, und verweigerte einer Aufarbeitung der Nazizeit vollständig. Stattdessen präsentierte man eine neue, spezifisch deutsche Form des Antisemitismus: den sekundären oder auch Schuldabwehrantisemitismus. So sprach man von der Auschwitzlüge und war generell nicht gewillt auch nur ansatzweise ein Schuldeingeständnis abzugeben. Die stete Relativierung des Holocaust und der Verbrechen der Nazizeit ist ein bis heute beliebtes Unterfangen insbesondere der deutschen Rechten, findet sich aber auch im bürgerlichen Spektrum bei steten Hufeisenwerfen die DDR oder Sowjetunion bzw. „den Kommunismus“ als mindestens genauso schlimm darzustellen wie die Nazizeit, da man sich hier auf die Sowjetunion als Hauptschuldige einschießen konnte, während man beim NS die gesamtdeutsche Bevölkerung als schuldig betrachten müsste. Man wälzt die Schuld auf Akteure außerhalb ab. Die jüdisch-deutsche Publizistin fasst den Komplex der Schuldabwehr wie folgt zusammen:

„Es scheint, dass die Deutschen uns Auschwitz nie verzeihen werden.Das ist ihre Krankheit, und sie verlangen verzweifelt nach Heilung. Aber sie wollen sie leicht und schmerzlos. Sie lehnen es ab, sich unters Messer zu legen, das heißt: sich der Vergangenheit und ihrem Anteil daran zu stellen“

Neben diesem Komplex musste auch die Staatsgründung Israels verarbeitet werden. Mit Unterstützung der Sowjetunion konnte im sogenannten Gründungskrieg Israel gegen den Widerstand sämtlicher umliegender arabischen Staaten und unter strikter Nichteinmischung der Briten (die zuvor das Gebiet verwaltet hatten) gegründet werden. Die Juden hatten jetzt einen eigenen Schutzraum, den sie verteidigen konnten. Nach Jahrhunderten, in denen man als Gruppe dem Wohlwollen der jeweiligen Länder und Gesellschaften ausgeliefert war, konnte man sich jetzt selbst verteidigen. Der rechte Antisemitismus antwortete darauf zweierlei. Entweder lehnte man den Staat Israel ab, da die Endlösung der Judenfrage damit nicht zu vereinbaren war. Oder man war für Israel und ganz besonders dafür, dass alle Juden nach Israel gehen. Man sah bzw. sieht Israel als Mittel zum Zweck an, ein judenfreies Deutschland oder Österreich zu bekommen. Damit schließt man an Ideen wie den Madagaskarplan an, bei dem die NS-Administration ins Auge gefasst hatte, alle Juden nach Madagaskar auszusiedeln.

Der zweite Weg war der des Antizionismus. Anstatt gegen jüdische Personen oder Gruppen zu hetzen, machte man jetzt stellvertretend gegen den Schutzraum der Juden mobil. Der Antisemitismus hat sich auf die geopolitische Situation nach 1948 eingestellt. Mit dieser Haltung sollte die radikale Rechte jedoch nicht allein bleiben, insbesondere nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 stimmte die radikale Linke international in den Antizionismus ein. Die Sowjetunion hatte zwischenzeitlich die Unterstützung Israels beendet, da man keinen realsozialistischen Satellitenstaat installieren konnte, und sich auf die Seite der arabischen Staaten gestellt. Dabei lässt sich bis heute eine teilweise Übernahme von Slogans und Inhalten beobachten. So marschiert die NPD mit „Nie wieder Israel!“-Sprechchören auf und Neonazis solidarisieren sich mit dem „Widerstand des palästinensischen Volkes“. Neben dem Antizionismus findet sich moderner Antisemitismus auch im Ressentiment gegen Einzelpersonen. War lange Zeit der inzwischen verstorbene Rockefeller Zier antisemitischen Hasses, hat inzwischen George Soros diesen Platz eingenommen. Martin Sellner, Führungskader der Identitären, schafft es zum Beispiel ein aufklärendes Video über die jüdische Weltverschwörung zu drehen, behauptet dann aber an anderer Stelle, Soros würde alle Häfen bezahlen das von der IB gecharterte Schiff während der katastrophalen Mittelmehraktion nicht einlaufen zu lassen. Auch AfD und FPÖ schießen mit antisemitischen Stereotypen gegen Soros, den Antisemitismus lässt sich die radikale Rechte eben nicht wegnehmen.

Die 68er bis heute

 

Wirklich Schwung in die rechtsradikale Bude brachte aber erst der soziale Umbruch, den man heute als 68er-Bewegung bezeichnet. Antiautoritäre Proteste wendeten sich gegen den saturierten Wohlstandskonservatismus der Nachkriegszeit und forderten eine Liberalisierung der Gesellschaft und Teilhabe aller an dieser ein. Hauptsächlich war dieser Umbruch ein linksliberaler mit Ausläufern in den Linksradikalismus, hinterließ aber auch in der Rechten bleibende Spuren. In Frankreich orientierte sich ein Alain Benoist an linken Theorien, insbesondere an Schriften Antonio Gramscis, verband diese mit dem Begriff des Politischen von Carl Schmitt und erarbeitete Konzepte wie das der Metapolitik (im linken Sprachgebrauch mit dem Bereich des Vorpolitischen vergleichbar). Auch Schriften wie das situationistische Manifest übten einen Einfluss, ebenso der Antikolonialismus. Hier konzentrierte man sich auf den Aspekt der Selbstbestimmung aller Völker, welche frei von Beeinflussung ihre als natürlich angesehenen Eigenarten ausleben sollten. 1973 führte Henning Eichfeld hier das Konzept des Ethnopluralismus ein, welches bis heute in abgewandelter Form großen Einfluss ausübt und zum Beispiel das politische Leitbild der Identitären ist.

Anstatt auf klassisch rechtsradikale Rassenlehre zu setzen war auf einmal von der Vielfalt der Völker die Rede, welche es zu bewahren gelte. Mit solchen Konzepten trug man auch dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand Rechnung, der inzwischen festgestellt hat, dass es keine unterschiedlichen menschlichen Rassen gibt. Ebenfalls orientierte man sich immer stärker in eine kulturalistische Richtung um. Anstatt von Rassen und Genmaterial zu sprechen, stand nun die Kultur eines Volkes als verbindendes Merkmal ganz oben. Dabei kämpfte man vor allem gegen den (Kultur-)Bolschewismus, der vom Osten her die westliche Welt bedrohte, und gegen den Liberalismus, der die natürliche Ordnung der Völker von innen heraus bedrohe. Mit dem Ende der Diktaturen in Spanien, Portugal und Griechenland verloren auch die letzten rechten Regime die Macht und die bürgerliche Idee von 1789 schien endgültig gesiegt zu haben.

In der Bundesrepublik musste man sich auch zusehends mit den Realitäten der postnazistischen Welt anfreunden. An oberster Stelle standen kriegsrevisionistische Forderungen, die Teilung Deutschlands sollte beendet werden. Auch die Verluste der Ostgebiete akzeptierte man nicht und erkannte den Vertrag über die Oder-Neiße-Linie nicht an. Hier lag man auf Linie mit den Vertriebenenverbänden, welche eine Kontinuität rechtsradikaler Ansichten aus der Nazizeit in der Bundesrepublik hinein darstellen und als grundsätzlich CDU-nah einzuordnen waren. Als unterhaltsame Randnotiz sei hier auf Solidarisierungen maoistischer Gruppen mit den Vertriebenenverbänden in den 70ern verweisen, da man im Sowjetimperialismus einen gemeinsamen Feind hatte. Wie stark kriegsrevisionistische Ansichten in diesen Verbänden vertreten waren zeigen die Videos vom Schlesiertreff 1995, als der CDU-Gesandte Wolfgang Schäuble den Anwesenden mitteilt, dass man die Oder-Neiße-Linie akzeptieren müsse und die Realpolitik der letzten 50 Jahre nicht umdrehen kann.

Zeichen der Zeit

 

Ganz einfach: rechtsradikale Ideologien ändern sich. Schon 1930 waren die Ansichten radikalen Rechten nicht identisch mit denen von 1830. Genauso wenig müssen heutige Rechtsradikale exakt das Gleiche wie 1930 sagen, um rechtsradikal zu sein. Es ist ein gefährlicher Trugschluss anzunehmen, dass sich diese Ideologien nicht aktualisieren. Bestimmte zentrale Punkte mögen sich nicht oder nur marginal ändern, andere müssen sich aber notgedrungen aktuellen Gegebenheiten anpassen. Nehmen wir zum Beispiel den Versuch der Historifizierung des Nationalsozialismus, in dem man sagt, ein Bernd Höcke könne keine Nazi sein, da er keinen Lebensraum im Osten fordert. Dies war unbestritten eine zentrale Forderung der Nazis seinerzeit. Nur ist es heute schlichtweg unrealistisch, dass Deutschland in einem Angriffskrieg gegen Polen, Ukraine, Weißrussland, Tschechien, Slowakei und Russland auch nur den Hauch einer Chance auf einen Sieg hätte. In den 20er-Jahren konnte man das zumindest halbwegs als realisierbar ansehen, hatte das Deutsche Reich ja noch Ostpreußen, Hinterpommern und Schlesien und nur das semistabile Regime in Polen und die Sowjetunion als Gegner*innen im Osten wobei letztere auf keinerlei Unterstützung anderer europäischer Staaten hoffen konnte. Eine Forderung nach Lebensraum im Osten ist daher indiskutabel. Forderungen von vor 90 Jahren können offensichtlich nicht eins zu eins heute aufgestellt werden. Viel mehr sollte man sich anschauen wie sich eine nationalsozialistische Ideologie unter heutigen realpolitischen Umständen präsentieren würde und dies dann mit dem Auftreten eines Höcke vergleichen.

Auch in Sachen Patriarchat sind rechtsradikalen Ansichten gewisse gesellschaftliche Grenzen gesetzt. Die Frauenemanzipation der letzten 100 Jahre hat die Gesellschaft radikal geändert. Wollte man die Uhren jetzt wieder zurückdrehen steht vor dem riesigen Problem, dass der Kapitalismus sich inzwischen auf Frauen am Arbeitsmarkt eingestellt hat. Insgesamt gibt es heute in der BRD genauso viele zu leistende Arbeitsstunden wie in den 60ern. Nur sind inzwischen viel mehr Personen auf dem Arbeitsmarkt, was einen Anstieg billiger Arbeitskräfte im Prekär- und Teilzeitbereich bewirkt hat. Will man jetzt die Frauen wieder aus dem Arbeitsmarkt rausdrängen, müsste man einerseits fehlende Arbeitskräfte kompensieren, auf die die Industrie eingestellt ist. Und andererseits müsste man auch das Lohngefüge derart umgestalten, dass es wieder flächendeckend Einversorgerhaushalte geben kann. All dies ist mit Unsummen an finanziellem Aufwand verbunden und entsprechende Bemühungen dürften auch in der Wirtschaft nicht auf viel Gegenliebe stoßen, da diese höhere Löhne zahlen müsste. Die Emanzipation der Frauen lässt sich also nicht einfach wieder vollständig umkehren und auf den Stand von 1913 zurücksetzen.

Herbert Kickl, der Bonapartismus und was passiert wenn Rechtsradikale in bürgerliche Ämter kommen

„Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat, und nicht die Politik dem Recht.“ – Herbert Kickl, österreichischer Innenminister, in der Sendung „Report“ vom ORF2 am 22.01.2019

Seit etwas mehr als einem Jahr ist die schwarz-blaue Regierung in Österreich an der Macht. Die unter Sebastian Kurz wieder stärker dem klassischen Konservatismus zugewandte ÖVP ist eine Koalition mit der rechtsradikalen FPÖ eingegangen und hat den ehemaligen Neonazi Strache zum Vizekanzler gemacht. Innenminister wurde der FPÖ-Politiker Herbert Kickl. Dieser hat sich jetzt in einer Sendung des ORF2 mit dem hier wiedergegebenen Zitat zu seiner politischen Einstellung geäußert. Insgesamt gibt es zwei Interviewsegmente mit ihm, das Zitat fiel im zweiten. Es lohnt sich beide anzuschauen und zu analysieren, wie Kickl agiert und was er genau sagt.

Im ersten Interviewteil fällt auf, dass er völlig ohne Not auf die Dissertation des Wiener Bürgermeisters und Landeshauptmanns Michael Ludwig von der SPÖ zu sprechen kommt. Diese stammt aus dem Jahr 1992 und behandelt die Staatspartei der DDR, die SED. Warum er das tut ist offenkundig: Er will Ludwig als Kommunisten darstellen und alte antikommunistische Ressentiments gegen ihn Stellung bringen. Dies funktioniert auch in Österreich immer noch hervorragend, besser gar als in Deutschland. Man könnte in gleicher Weise auf Strache zu sprechen kommen, der sich zu diesem Zeitpunkt auch immer noch in offen neonazistischen Kreisen bewegte und nur ein paar Jahre zuvor an Wehrsportübungen teilnahm. Aber das würde ein Kickl als unlauteres Argument bezeichnen.

Neben diesem offenen Antikommunismus ist aber insbesondere Kicks Verständnis von Politik interessant. Es nicht unbedingt überraschend, ist Kickl doch ein Rechtsradikaler. Es ist deshalb interessant, weil es einen Blick auf offene rechtsradikale Rhetorik in einer Machtposition eines bürgerlichen Rechtsstaats wirft – und mit welchem Anspruch Rechtsradikale diesen umbauen wollen. An mehreren Stellen weist Kickl darauf hin, dass er ja nur den Willen der Bevölkerung umsetzen würde oder dessen Ängste ernst nähme. So zum Beispiel bei der Erhöhung der Polizeistellen. Er macht ein vermeintliches erhöhtes Sicherheitsbedürfnis aus, welchem man damit Rechnung trage. Ähnlich argumentiert er bei geplanten Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Es sei des Volkes Wille. Woher das ausgemachte Unsicherheitsgefühl kommt, ob es einen realen Kriminalitätsanstieg gibt und ob neue Regelungen und Polizeikräfte überhaupt notwendig sind, interessieren ihn nicht.

Ganz offensichtlich wird sein unverhohlener Machtanspruch dann in dem hervorgehobenen Zitat. Und Kickl hat in gewisser Weise auch recht. Das Recht folgt politischen Grundsatzentscheidungen über die Ausrichtung des Staats- und Gesellschaftssystems. Das Kaiserreich, die Weimarer Republik, das Dritte Reich, die DDR und die BRD sind alles Rechtsstaaten – nur eben mit unterschiedlichen Rechtssystemen. Und dieses sieht in einer semiabsolutistischen Monarchie anders aus als in einer bürgerlichen Demokratie oder in einem NS-Staat.

Kickl hat jetzt die Sonderrolle als rechtsradikaler Politiker das Amt des Innenministers eines bürgerlichen Staates inne zu haben. Und er interessiert sich nicht für bürgerliche Rechtsnormen. Stattdessen setzt auf die bonarpatistische Karte, auf einen Protofaschismus, der sich populistischer Mittel bedient, um die Autokratie oder Diktatur per Zustimmungswerten direkt von der Bevölkerung bestätigen zu lassen, ohne das dieses ein Mitsprache- oder freies Wahlrecht hätte. Dieses protofaschistische System wurde unter Louis Bonaparte, besser bekannt als Napeleon III, praktiziert und durch Marx und Engels beschrieben. Und den Grundsätzen genau diesem Systems folgt Kickl. Moderner Bonapartismus ist nicht vollständig deckungsgleich mit dem Original, immerhin müssen den politischen Ereignisse der letzten 150 Rechnung getragen werden.

Und Kickl tut dann eben das, was ein Rechtsradikaler so tut. Er gibt ganz offen zu sich nicht an das bürgerliche Recht halten zu wollen. Stattdessen soll das Recht seiner rechtsradikalen Ideologie folgen, die Legitimation dafür zieht er aus dem ausgemachten Volkswillen. Wie die Volksabstimmung zum Rauchverbot in Gaststätten zeigt, ist die FPÖ aber nur gewillt dies zu tun, solange es nicht gegen die eigenen Wünsche und Vorstellungen geht. Was Kickl angeht so ist er schonungslos offen. Wenn man ein wenig Ahnung von politischer Theorie hat und genau zuhört, was er sagt, dann liegt die antibürgerliche Agenda offen da. Er sagt ja wortwörtlich, dass ihn bürgerliches Recht nicht interessiert. Er ist ja auch kein bürgerlicher Politiker.

Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, auf welche Weise man Rechtsradikale bekämpfen muss. Man darf ihnen keinerlei Möglichkeit zum Ausleben und zum Handeln getreu ihrer Ideologie geben. Und man muss sie daran mit allen notwendigen und angebrachten Mitteln hindern. Kommen sie sogar in Machtpositionen, werden sie diese auch dazu nutzen ihre Ideologie umzusetzen. Rechtsradikale haben keine Kompromissfähigkeit, sie lehnen den bürgerlichen Staat ab und werden ihn zerstören, wenn man ihnen die Gelegenheit dazu gibt.

Die Gewaltfrage

Eigentlich ist es müßig, über den Fall Magnitz so ausgiebig zu berichten. Der Tatablauf ist inzwischen geklärt, es handelte sich um einen Ellenbogenschlag von hinten. Sämtliche Ausschmückungen von Seiten der AfD wie Kantholz, Tritte am Boden und die heldenhafte Rettung sind Lügen. Die schweren Kopfverletzungen waren eine Folge des Sturzes und vermutlich nicht direkt intendiert – ein Risiko, welches grundsätzlich bei jedem Kampf besteht und wessen man sich immer bewusst sein muss. Das Video wurde inzwischen veröffentlicht und es dürften sich mehr oder weniger alle angesehen haben. Über die Medien wurden beim Bekanntwerden die zu dem Zeitpunkt nicht nachprüfbaren Lügen von AfD-Chef Meuthen relativ weit verbreitet, dabei weiß man eigentlich, dass man Eigendarstellungen dieser Partei keinen Glauben schenken darf. Da halfen dann auch kurze Zeit später veröffentlichte Zweifel nichts mehr, die Medienstrategie der AfD war aufgegangen. Und diese Medienstrategie wurde inzwischen auch schon an die Presse durchgestochen. Man kann direkt nachlesen wie so etwas aufgebaut und durchgezogen wird.

Warum also doch noch mal eine längere Ausarbeitung? Weil es eine gtue Gelegenheit ist, sich einmal ausführlich mit der Gewaltfrage zu beschäftigen. Diese ist komplex und Antworten darauf fallen individuell aus. Obwohl der Hintergrund der Tat immer noch ungeklärt ist, spricht sehr viel für einen linken Hintergrund. Es ist sogar völlig irrelevant, da in der allgemeinen Diskussionen davon ausgegangen wird, dass es Linke waren. Daher liegt dem vorliegenden Text diese Annahme zugrunde. Wichtig ist, dass es sich hierbei um eine allgemeine und theoretische Betrachtung des Komplexes „Politik und Gewalt“ handelt.

Macht und Durchsetzung von Interessen

 

Die Frage der Gewalt ist eine sehr grundlegende und sie greift elementare Fragestellungen zu Staats- und Rechtskonzeptionen auf. Denn Gewalt wird täglich von Menschen an Menschen ausgeübt, um bestimmte Interessen durchzusetzen. Dies kann im kleinen, individuellen Rahmen geschehen, aber auch auf staatlicher Ebene. Es heißt nicht umsonst „Staatsgewalt“. Jeder Staat, jedes Land hat eine ideologische Ausrichtung, welche sie in Form von Gesetzen (oder gleichwertigen Vorschriften) in Rechtsform ausarbeitet und so die politischen Grundlagen festlegt. In Deutschland leben wir zum Beispiel in einer föderalistischen, repräsentativen Demokratie bürgerlicher Prägung. In Russland oder der Türkei hat man autokratische Systeme, in Saudi-Arabien ein monarchistisches. Gesetze und Vorschriften werden aber nicht einfach so aus heiterem Himmel und der inneren Einsicht befolgt, dass sie notwendig und sinnvoll sind. Damit die Bürger*innen sich an das gewünschte Staats- und Gesellschaftsmodell halten, setzen alle Staaten auf eine realistische Drohkulisse, um das staatliche Interesse nach innen durchzusetzen. Diese Drohkulisse kann man als Staatsmacht bezeichnen, da sie im gewünschten Fall den Herrschenden ausreicht, um alle Menschen zum Gehorsam zu bringen. Droht ein Machtverlust, wird zur Gewalt als Durchsetzungsinstrument gegriffen.

Dazu gibt es einerseits die Polizeibehörden und Militär, andererseits juristische Verfolgung von Gesetzesverstößen. Befolgt man die Gesetze und agiert freiwillig innerhalb des gewünschten Rahmens, fallen die Kontakte mit dem unmittelbarem Zwang in der Regel eher bescheiden aus. Tut man dies nicht, bekommt man die staatliche Gewalt relativ schnell zu spüren. Auch bürgerliche Staaten setzen massiv auf Gewalt zur Aufrechterhaltung der bürgerlichen Ordnung. Man werfe nur mal einen Blick auf die Proteste der Gilet Jaunes in Frankreich, insbesondere auf den massiven Polizeieinsatz. Hier versucht der Staat durch unmittelbaren Zwang unliebsame Bürger*innen wieder auf Reihe, also in den gewünschten Handlungsrahmen, zu bringen. Einen Machtverlust kann man sich nicht erlauben, daher bekämpft man diesen mit Waffengewalt. Die stete Verschärfung der Polizeigesetze und die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in Deutschland sind auch nichts anderes als eine Verschärfung der Drohkulisse gegenüber ungewünschtem Handeln. Es gilt das staatliche Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten und durchzusetzen.

Wer also behauptet, Gewalt sei immer schlecht, gleichzeitig aber das aktuelle Staatssystem allgemein befürwortet, lügt schlichtweg. Auch Staaten wie Österreich oder die Schweiz sind nicht gewaltfrei. Polizei und Judikative basieren auf Gewalt- und Machtausübung. Erst einmal nur indirekter, im Falle von Machtverlust oder Zuwiderhandelns außerhalb des genehmen Rahmens auch ganz direkt. Die USA haben zum Beispiel über Jahrzehnte eine Art Bürgerkrieg gegen die Gewerkschaften und Arbeiter*innenbewegung geführt, dieser kostete tausende Menschen das Leben.

Recht wird gemacht

 

In Diskussionen über Gewaltanwendung und politische Auseinandersetzungen wird oft mit dem Recht argumentiert. Recht meint hier die aktuellen Gesetze und Verordnungen. Dabei wird oft so getan, als ob diese wie von selbst auf natürliche Art und Weise entstanden wären und überhaupt nicht hinterfragt werden müssten. Doch auch die aktuelle Gesetzeslage ist nur der formalisierte Ausdruck bestimmter Normen und Ansichten, die sich im Laufe der Zeit durchsetzen oder an Bedeutung verlieren. Legt man andere Grundprämissen an, ergeben sich völlig andere Rechtssysteme. Im Grundgesetz der BRD ist zum Beispiel der Schutz des Privateigentums festgeschrieben, im Artikel 15GG kann man das nachlesen. Würde man jetzt aber eine Unterscheidung zwischen persönlichem Eigentum (also dem Eigentum, welches Privatpersonen zum Leben nutzen) und Privateigentum (dem Eigentum, mit dem in Form von Unternehmen etc. auf kapitalistische Weise Geld erwirtschaftet wird) treffen und das Privateigentum nur bis zu einer bestimmten Größe schützen, hätte man eine völlig andere Rechtspraxis. Genauso wie man Unternehmen heute bestimmte Rechtsformen vorschreibt (GmbH, KG, AG usw.), könnte man dies auch mit unterschiedliche kollektiven Organisationsformen tun. Mit den Rechtsmitteln des bürgerlichen Staates könnte man auch eine anarchistische/sozialistische/kommunistische Wirtschaftsweise als Rahmen vorgeben.

Warum wird das nicht getan? Weil die momentan durchgesetzte und im überwiegenden Teil auch akzeptierte Wirtschaftsweise kapitalistisch ist. Aus der gemeinhin als natürlich angesehenen Lohnarbeit heraus entfaltet sich eine komplexe Wirtschaftsweise, die in den Gesetzen der Staaten ihren formalen Ausdruck findet. Durchgesetzt wird diese unter anderem wieder mit der Drohkulisse der Staatsgewalt, die eben die Einhaltung der Gesetze bezweckt. Auf diese Art könnte man jetzt aber auch gegen rechtsradikale Aktivitäten vorgehen, indem man den rechtlichen Rahmen auf ein antifaschistisches Grundprinzip stellt. Man hat ja zum Beispiel dem Paragraphen 175 über 100 Jahre lang homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt und verfolgt. Erst 1973 wurde er grundlegend geändert und dann schlussendlich 1994 abgeschafft. Auch in der Weimarer Republik standen homosexuelle Handlungen unter Strafe. Warum? Es gab keine politische und gesellschaftliche Mehrheit dafür, diesen Artikel zu streichen. Erst der politische Wandel im Zuge 68er, welcher die BRD überhaupt erst zu einer liberalen Gesellschaft werden lassen sollte, schaffte die notwendige Mehrheit.

Ähnlich könnte es sich theoretisch auch mit rechtsradikalen Handlungen verhalten. Man legt einen bestimmten Katalog fest, anhand dessen man rechtlich gegen Rechtsradikale vorgehen könnte. Dazu würde ein Verbot bestimmter Publikationen gehören, ebenso wie ein allgemeines Demonstrations-, Organisations- und Konzertverbot für bestimmte Personen. Selbst mit den Mitteln des bürgerlichen Rechtsstaats könnte man jegliche öffentlichen rechtsradikalen Betätigungen strafrechtlich verfolgen. Dazu bräuchte man a) die Macht, um dies durchzusetzen und b) eine auf leicht angepassten Kriterien fußende Gesetzesgebung. Wie sieht diese Macht, es durchzusetzen, aber aus? Einerseits kann dies den staatlichen Machtapparat mit beanspruchtem Gewaltmonopol meinen, also die autoritäre Variante der herrschenden Klasse oder Gruppe, die ihr Interesse durchsetzt. Andererseits kann dies aber auch einen Konsens sehr großer Teile der Bevölkerung meinen, welcher sich dann im klassisch republikanischen Sinne nach Rousseau in der Gesetzesgebung widerspiegelt und somit ein schichtübergreifender Konsens der Bevölkerungsmehrheit zu einem gesamtgesellschaftlichen Antifaschismus anderer Art als momentan ist.

Gewaltfreiheit ist eine Illusion

 

Wer an dem aktuellen System grundlegende Dinge ändern will, kommt nicht umhin, die aktuelle Staatsgewalt zu verstehen und in Frage zu stellen. Letzteres geht nicht ohne eine glaubhafte Gegenmacht. Die bürgerliche Ordnung wird sich nicht von alleine in eine anarchistische oder sozialistische umwandeln. Dafür gibt es einige Möglichkeiten. So könnte man versuchen, einen so großen Teil der Bevölkerung für die eigenen Ziele zu gewinnen, dass dem aktuellen System die Handlungsbasis entschieden entzogen wird. Man kann sich auch in einem Staatsstreich versuchen, den Staatsapparat übernehmen und nach den eigenen Wünschen umgestalten – während man sich der Reaktion erwehren muss und darauf hofft, dass ein ausreichend großer Teil der Bevölkerung mitzieht und nicht Folgschaft wie in Option 1 verweigert. Weitere Optionen sind zum Beispiel der Bürgerkrieg oder das Setzen auf Wahlen, um mit großer Mehrheit den Systemwechsel zu versuchen. Alle Optionen sind aber darauf angewiesen, dass man für ihr Gelingen eine ausreichende Wirkmacht über einen ausreichend langen Zeitraum hinter sich weiß, um das neue System zu festigen und stabilisieren.

Man kann sich nicht auf dumme, pazifistische Art zur Gewaltlosigkeit bekennen und hoffen, es würde sich durch magische Hand grundlegend etwas ändern. Wer ernsthaft an der Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse interessiert ist, muss sich mit der Frage von Macht, Gewalt und Autorität rational beschäftigen. Eine Diktatur wie im Iran kann man nicht friedlich durch rationale Argumente auf dem Marktplatz der Ideen und erfolgter Einsicht bei den Mullahs abschaffen. Während des spanischen Bürgerkrieges waren auch Anarchist*innen keine Kinder von Trauer und haben aus der Erforderlichkeit der Umstände heraus Gewalt angewendet – und das nicht nur an der Front. Selbst die bürgerliche Gesellschaft baut historisch massiv auf Gewalt auf. Nach der Französischen Revolution wurde etliche Leute enteignet und viele einen Kopf kürzer gemacht. Mit dem Kolonialismus hat man teilweise brutale Unterdrückungsregime in fremden Ländern aufgezogen und Millionen Menschen unterdrückt, versklavt, umgebracht. Davon will man heute nichts mehr wissen, aber die heutige Demokratie steht auf einem blutigen Fundament. Gewaltfreie Realpolitik ist eine Illusion, denn immer geht es um die Durchsetzung von Interessen und die Abwehr möglicher Gewalt gegen einen selbst.

Neben der typisch deutschen Obrigkeitshörigkeit gehört vor allem das Mantra „Gewalt ist immer schlecht“ zu den effektivsten Mitteln, die das aktuelle System stützen. Da man jede Art von Gewalt abzulehnen meint und entsprechende Handlungen immer verurteilt (während man die staatliche Seite dabei immer großzügig übersieht), kann man das System als solches nicht ernsthaft in Frage stellen. Die Predigt der Gewaltfreiheit stützt automatisch die aktuellen Zustände und ist eine zutiefst bürgerliche Angelegenheit. Und man schützt damit nicht nur den bürgerlichen Staat, man schützt auch Faschos und Islamist*innen, deren Ideologie man nicht versteht und dann oftmals ratlos mit einem „Wie konnte das denn nur passieren?“ Anschläge oder Gewaltakte kommentiert, hilflos und ohne ein Mittel der Gegenwehr.

Gewalt als Teil von Ideologien

 

Neben der als notwendig angesehen staatlichen Gewalt zeichnen sich rechtsradikale Ideologien wie Faschismus, Nationalsozialismus, Islamismus und dergleichen elementar durch Gewaltanwendung nach innen und nach außen aus. Eine friedliche Gesellschaftsform ist nicht vorgesehen, Gegner*innen müssen vernichtet und vollständig ausgelöscht werden. Nicht nur ideologisch, auch physisch. Bei sozialdarwinistischen Ansätzen werden als schwach oder degeneriert angesehene Teile der Bevölkerung oder des Volkes an der Fortpflanzung gehindert (durch Sterilisation) oder gleich ermordet. Ungläubige müssen sterben, Frauen werden versklavt, Juden vergast, der männliche Kampf als alltägliches Ritual der Gesellschaft gepflegt. Gibt man den Anhänger*innen dieser Ideologien die Möglichkeit, so werden sie immer und ohne jeden Zweifel Gewalt gegen die von ihnen als feindlich oder unwert angesehenen Gruppen ausüben.

Dieses elementare Merkmal der aktiven Gewaltausübung bei rechtsradikalen Ideologien ist es, was so oft verkannt wird. Man will nicht wahrhaben, dass Menschen einfach so auf Gewalt setzen. Dass sie tatsächlich Massenvernichtung wollen. Man meint, dass man mit Argumenten und Logik dagegen ankäme. Bei einigen Personen mag das der Fall sein, aber bei vielen funktioniert das so nicht. Insbesondere dann nicht, wenn man eine große Gruppe vor sich hat. Mögliche Ansatzpunkte und Taktiken auf der Mikroebene müssen auf der Makroebene noch lange nicht funktionieren. Sprich: Nur weil du eine einzelne Person mit bestimmten Argumenten über einen längeren Zeitraum möglicherweise von einer faschistischen Ideologie abgebracht hast, funktioniert die gleiche Vorgehensweise mit den gleichen Argumenten noch lange nicht bei einer Gruppe wie zum Beispiel der NPD. Und schon steht man hilflos einer großen Gruppe von Personen gegenüber, auf die man keine Antwort findet. Gewaltlosigkeit gegenüber inhärent gewalttätigen Gruppen ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

 

Gewalt als Mittel

 

Aus diesem Grund setzt Antifaschismus darauf, den Preis für die Ausübung rechtsradikaler Ideologie so hoch zu setzen, dass entsprechende Personen keine Lust auf die Konsequenzen haben. Dies kann, und hier ist das kann wirklich entscheidend, Dinge wie Hausbesuche, abgefackelte Autos oder direkte körperliche Gewalt beinhalten. Dies muss es aber nicht. Die antifaschistische Praxis der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass Gewalt EIN Mittel, nicht DAS Mittel des Antifaschismus ist. Und sie ist ein Mittel, welches gut überlegt eingesetzt werden will. Städte wie Leipzig, Göttingen oder Frankfurt zeigen ganz anschaulich, was eine militante Antifa über Jahrzehnte hinweg zu leisten im Stande ist. Insbesondere Teile von Leipzig und Göttingen wurden wortwörtlich freigeprügelt und im Straßenkampf gegen Nazis verteidigt. Davon profitieren heute alle, die in den entsprechenden Gebieten wohnen. Die auch immer wieder aufgestellte Behauptung, dass Gewalt noch nie etwas gebracht hätte, blamiert sich an der Realität dieser Städte. Viele wollen dies nicht wahrhaben, offenbaren damit aber nur ihre voreingenommene Haltung, die keine rationale Diskussion über das Thema zulässt.

Ebenso wenig will man wahrhaben, dass auch die BRD als Staat auf massiver Gewaltanwendung fußt. Die BRD gibt es nur, weil der Vernichtungskrieg der Nazis mit Millionen Toten durch die Alliierten gestoppt wurde und man anschließend nach zwei Weltkriegen die Schnauze voll hatte und Deutschland komplett besetzte. Den bürgerlichen Demokratieversuch der Weimarer Republik (wie auch immer man da jetzt im Detail zu stehen mag) hatte man ja eigenständig gegen eine rassenideologischen Vernichtungsdiktatur getauscht, die Demokratie wurde der (west)deutschen Bevölkerung anschließend mit wirkungsvollen Drohkulisse der Besetzungsarmeen aufgezwungen. Freiwillig ist man nicht zur Demokratie gekommen. Wer die heutige BRD als Staat grundsätzlich befürwortet, befürwortet damit auch den von außen erfolgten Zwang zur Demokratie in den westlichen Bundesländern.

Wichtig ist dabei, dass man Gewalt nicht als Selbstzweck ansieht. Die autonome Szene der 80er hatte sich teilweise in einen inhaltsleeren Riotlifestyle entwickelt, bei dem es nur um das Erleben des Riots ging. Gewalt sollte aber eine hohe Schwelle haben – und hat sie auch in den meisten Fällen. Der größte Teil der antifaschistischen Arbeit besteht aus Recherche, Aufklärungs- und Theoriearbeit, Stickerrunden in der Umgebung und ab und an mal Demos sowie inzwischen wieder verstärkt Hausbesetzungen. Alles Dinge, die mit wenig bis gar keinem Körperkontakt mit den Gegner*innen verbunden sind, sieht man mal von Demos ab. Manchmal gibt es aber Situationen, in denen für die Aktivist*innen entweder der gewaltfreie Aufwand in keinem vertretbaren Verhältnis zur gewaltvollen Methode besteht, um ein Ziel zu erreichen – oder gibt schlichtweg keine pazifistische Methode. Will man solche Situationen von außen bewerten, muss man einen praktischen Ansatz entwickelt haben und darf nicht moralinsäuernd vom hohen Ross herunter jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit einem „Gewalt ist immer scheiße!“ abwürgen.

 

Kampf um Macht und Dominanz

 

Nicht nur zwischen Staaten, auch innerhalb einzelner Länder und Gesellschaften, geht es um den Kampf um Macht. Dabei ist es ein (populärer) Trugschluss, anzunehmen, es gäbe DIE eine Gesellschaft. Damit ist nicht die aktuelle Gesellschaftsform bürgerlich-kapitalistisch gemeint. Diesen Rahmen und entsprechende Charakteristika gibt es, wir sind ihnen auch allen unterworfen. Gemeint ist hier jedoch eine kollektive Zusammenfassung der Art „das deutsche Volk“ oder „die deutsche Bevölkerung“. Hier gibt es kein homogenes Kollektiv. Vielmehr besteht die Gesellschaft aus unzähligen Einzelgruppierungen, die sich alle durch unterschiedliche Merkmale konstituieren und denen man auch nicht mehr wie im Feudalismus mehr oder weniger exklusiv angehört. Wir alle sind Teil sehr vieler gesellschaftlicher Gruppen. Und jede dieser gesellschaftlichen Gruppen hat eigene Interessen.

Bei solchen Gruppen ist als erstes entscheidend, ob sie sich überhaupt als eine solche begreifen. Eine Gruppe muss erkennen, dass sie überhaupt eine Gruppe darstellt. Marx und Engels haben dies in Bezug auf ihre gesamtgesellschaftliche Analyse für das Proletariat folgendermaßen ausgedrückt: Das Proletariat muss von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich werden. Es muss also erkennen, dass es als verbindendes Merkmal die Stellung im Produktionsprozess hat – und dann möglichst geschlossen für die eigenen Interessen eintreten, sprich Revolution und Produktionsmittel aneignen. Ähnlich haben es auch die Bürgerlichen in Frankreich auf dem Weg zu und während der Französischen Revolution gehandhabt. Genauso kann man für jede gesellschaftliche Gruppe argumentieren, seien es nun Gamer, Straßenfeger*innen oder Maultrommelfans. Wenn sich diese Gruppen dann einmal in einem Interessensverband organisieren und Forderungen stellen, treten sie in Konkurrenz zu anderen Gruppen. Und wie bekommt man jetzt Forderungen umgesetzt? Durch das Aufbauen von Macht und einer glaubhaften Drohkulisse. Und hier unterscheiden sich politische Gruppen erst einmal gar nicht so sehr von anderen sozialen Gruppen, zumal sämtliche zu stellenden Forderungen dann doch wieder in den Bereich des Politischen fallen.

Eine Gruppierung wie die AfD hat ganz klar und offen den Anspruch formuliert, die Macht in Deutschland zu übernehmen. Bei der AfD selbst handelt es sich um eine Sammelpartei, die alle relevanten rechtsradikalen Strömungen der aktuellen Zeit in sich vereint. Diese kämpfen auch innerhalb der AfD um Deutungshoheit. Man ist sich aber in einem sicher: Das Land muss wieder nationalistisch werden. Wie genau und wie radikal, führt immer wieder zu Streitigkeiten und Parteiaustritten, zuletzt von André Poggenburg. Weite Teile der AfD sind klar als rechtsradikal zu bezeichnen. Viele sind faschistisch, viele sind völkisch, einige sind neonnazistisch. Gewalt ist ein elementarer Bestandteil dieser Ideologien, wie genau sie jeweils im Detail ausgeprägt ist, ist hier nicht entscheidend. Um ihre gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, muss die AfD also einerseits Macht bekommen, andererseits eine glaubhafte Drohkulisse aufbauen, um ihre Vorstellungen gegen den zu erwartenden Widerstand durchzusetzen. Je größer dieser ausfällt, desto unwahrscheinlicher ist eine erfolgreiche Machtübernahme.

Wie bei allen anderen rechtsradikalen Gruppierungen auch gilt hier, dass Rechtsradikale in dem Maße zur Gewaltausübung übergehen, wie sie durch andere gesellschaftliche Gruppen nicht mit wie auch immer spürbaren Konsequenzen daran gehindert werden. Ein Blick nach Italien zeigt dies aktuell ganz gut. Mit Salvini haben wir eine Person im Amt des Innenministers, den man durchaus als Faschisten bezeichnen kann. Er zeichnet sich durch Stimmungsmache und aktive Politik gegen Sinti und Roma, Geflüchtete und Homosexuelle aus. Im selben Maße verharmlost er Gewalt gegen diese Gruppen, welche wenig überraschend seit Amtsantritt stark zunimmt. Mit der Rückendeckung politischer Amtsträger fühlen sich immer mehr Rechtsradikale darin bestärkt, endlich ihre Gewaltideologie auszuleben. Bei der AfD wird es sich ähnlich verhalten und bei Faschos hat es sich auch immer so gezeigt. Setzen andere gesellschaftliche Gruppen keine spürbaren Konsequenzen für rechtsradikale Betätigung durch, werden solche Gruppen sich solange gesellschaftliche Räume greifen, wie sie es können. Ein konsequenter Antifaschismus versucht also nicht, Rechtsradikale nicht stärker als xyz werden zu lassen. Konsequenter Antifaschismus versucht, Rechtsradikalen jeden möglichen Raum und jede Möglichkeit der Betätigung zu nehmen. Nur so kann man langfristig effektiv vorgehen.

Gewalt gegen Rechtsradikale

 

In der BRD hat man dies in den 90ern mit fatalen Folgen nicht begriffen. Man stellte Nazis mit Jugendclubs und Nichteinmischung wichtige Treffpunkte und Infrastruktur, der VS päppelte mittels Bezahlung von V-Leuten die rechte Szene mit großen Geldsummen auf. Der verständnisvolle Umgang mit Nazis, die man als unverstandene Jugendliche oder dergleichen in Schutz nahm, die ja eigentlich gute Menschen seien, führte zu den fast 200 Toten bis heute, die durch rechte Gewalt seit 1990 gestorben sind. Staat und Zivilgesellschaft versagten, viele Fälle wurden erst gar nicht als rechte Gewalt anerkannt und mussten nachträglich durch Privatpersonen recherchiert und eingeordnet werden. Was tatsächlich geholfen hat, war direkte antifaschistische Gegenwehr. Wenn man als Nazi in bestimmten Ecken regelmäßig aufs Maul bekommt, dann sucht man diese nicht mehr auf. Und alle dort Wohnenden sind sicherer.

Neben den militanten Methoden, welche in der Regel illegal sind und zu Geld- sowie Haftstrafen führen können, gibt es auch sogenannte zivilgesellschaftliche Methoden. Diese sind immer legal, sie nicht militant und sie halten sich darüber hinaus in der Regel an einen gesellschaftlich akzeptierten Rahmen. In der öffentlichen Diskussion versucht man diese Mittel möglichst scharf von dem Aktivismus militanter Personen abzugrenzen, dabei sind eigentlich eine Ergänzung zueinander und bedingen sich in gewissen Maße. Militante Methoden kommen nämlich erst dann zum Einsatz, wenn andere Methoden viel zu aufwändig wären oder es zu wenig nicht-militante Aktivitäten gegen Rechtsradikale gibt. Würde, wie im Abschnitt über das Recht angesprochen, die Gesetzgebung konsequent alle rechtsradikalen Aktionen unter Strafe stellen und dies auch durchsetzen, dann wäre ein militanter Aktivismus gar nicht notwendig. Wenn die Polizei jedes Mal gegen Faschos wie in dem legendären Video aus Luxemburg im Jahr 1994 vorgehen würde, gäbe es keine öffentlichen Faschoversammlungen mehr. Wäre der übergreifende Konsens der, dass man Faschos keinen öffentlichen Raum zugesteht und sie jederzeit an ihren Aktivitäten hindert, dann könnten sie auch kaum öffentliche Aktivitäten durchführen. Es hat schon seinen Grund, warum in Hamburg oder Frankfurt/Main sehr selten rechte Demos stattfinden und wenn dann auch nicht lange durchhalten.

Dies passiert aber insgesamt viel zu selten, Rechtsradikale werden in Teilen durch die aktuelle Rechtssituation geschützt (Demonstrationsrecht, Pressefreiheit etc). Außerdem gibt es den übergreifenden Konsens zur nichtmilitanten Bekämpfung Rechtsradikaler nicht in dem Maße, wie er notwendig wäre. Zivilgesellschaftliche Initiativen gibt es je nach Region zu wenige und/oder sie haben zu wenig Einfluss, um ernsthaft was zu bewirken. Und je schwächer sowohl Staat als auch Zivilgesellschaft gegen Rechtsradikale vorgehen, umso stärker ist Bedarf an militantem Antifaschismus. Wenn also Leute nach friedlichen Methoden schreien, dann muss ihnen klar sein, dass diese, um langfristig wirksam gegen Rechtsradikale und gegen rechtsradikales Gedankengut zu sein, eine große Anzahl an beteiligten Personen brauchen. Wenn ein Nazi nicht im privaten und beruflichen Leben mitbekommt, dass er wegen seiner Nazimeinung unerwünscht ist und deshalb konsequent von anderen Personen gemieden wird, dann besteht doch kein Grund für ihn, seine Haltung zu ändern. Von alleine passiert das in der Regel nicht. Sind die nichtmilitanten Mittel also nicht ausreichend, dann bedingen sie die Notwendigkeit militanter Mittel.

Der feine Unterschied

 

Elementar in der Diskussion um die Form des Aktivismus gegen Rechtsradikale ist die Motivation beziehungsweise die Begründung der Handlungen. Wie bereits herausgearbeitet, ist die Behauptung, dass jede Gewalt scheiße ist, eine auf Unwissen und Nichtverständnis beruhende Falschaussage. Ein weiterer Klassiker in dieser Kategorie ist: „Linke und rechte Gewalt sind scheiße und ja auch irgendwie das Gleiche.“ Variationen davon bekommt man zuhauf zu hören. Dabei ist auch diese Aussage im Kern falsch, denn antifaschistische Gewalt (um die es als Unterform linker Gewalt im Fall Magnitz aller Wahrscheinlichkeit nach geht) basiert auf völlig anderen Vorraussetzungen und folgt einer komplett anderen Logik als rechtsradikale Gewalt.

Gewalt, die von Rechtsradikalen ausgeübt wird, trifft einerseits die politischen Gegner*innen. Dies sind vorrangig Linke, da diese den härtesten Widerstand leisten. Diese Form rechter Gewalt ist somit mit antifaschistischer Gewalt zu vergleichen. Aber auch wirklich nur diese. Denn Rechtsradikale Gewalt richtet sich auch gegen Personen, die aufgrund von Geburtsmerkmalen in eine Gruppe fallen, die nach Logik der jeweiligen Rechtsradikalen Ideologie als Feindbild ausgemacht wird. Niemand kann sich die eigenen Eltern aussuchen, also sind sowohl Ethnie, Geburtsort und Herkunft nicht änderbar. Man kann seine Hautfarbe nicht ablegen, man kann nichts dafür, aus China zu kommen oder homosexuell zu sein. Auch körperliche und geistige Beeinträchtigungen sind keine freie Wahl. In rassenbiologischen und sozialdarwinistischen Volkskörpervorstellungen gilt dies alles aber als „volksfremd“ oder „volksschädlich“ und muss daher bekämpft, in letzter Konsequenz vernichtet werden. Auch sozial ausgegrenzte Personen wie Obdachlose sind oft Opfer rechter Gewalt, sie gelten als Sozialschmarotzer und unwerte Existenzen. Eine bemerkenswert hohe Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt war obdachlos, arbeitslos oder alkoholkrank.

Antifaschistische Gewalt dagegen richtet sich gegen Personen und Organisationen, die sich rechtsradikal betätigen. Man gerät durch rechtsradikale Aktivitäten in den Fokus von Antifas und man entkommt diesen Fokus dadurch, dass man sich nicht mehr rechtsradikal verhält und äußert. Denn das Ziel antifaschistischer Gewalt ist die Bekämpfung rechtsradikaler Handlungen und rechtsradikalen Gedankenguts. Wenn man das Gedankengut auch nicht unbedingt kurzfristig ändern kann, so kann man doch die öffentlichen rechtsradikalen Aktivitäten eindämmen oder ganz unterbinden und damit auch eine Weiterverbreitung dieses Gedankenguts effektiv behindern. Der Unterschied ist so simpel wie weitreichend: Rechtsradikale greifen Menschen wegen bestimmter Geburts- oder sozialer Merkmale an, Rechtsradikale werden angegriffen um genau diese Gewalt zu verhindern. Und aus diesem Grund kann man antifaschistische Gewalt nicht mit rechter Gewalt gleichsetzen.

 

Eine Frage der Abwägung

 

Antifaschistische Gewalt ist ein Mittel und sie dient einem konkretem Zweck. Dies bedeutet, dass sie Abwägungssache ist. Man muss daher nüchtern das Für und Wider konkreter Aktionen gegen Personen oder Dinge abwägen. Dazu gehören viele Punkte, die man beachten muss. Zum Beispiel die politische Situation und die öffentliche Stimmung. Zum Jahreswechsel ist ein Rassist mit einem Auto gezielt in für ihn als Ausländer feststehende Personen gefahren und hat vier zum Teil schwer verletzt. Eine Frau liegt nach zwei Wochen immer noch im Krankenhaus. Kurz darauf wurde ein Fall bekannt, der sich einige Tage vor Silvester ereignete. Ein Mann zeigte den Hitlergruß und stach mit einem Messer auf Personen in einer Pizzeria ein. Durch den Anschlag auf ein AfD-Büro und besonders durch den Angriff auf Magnitz rückten diese beide Vorfälle aber schlagartig aus dem Rampenlicht heraus und es ging nur noch um linke Gewalt. Dabei waren die beiden geschilderten Vorfälle erheblich schwerwiegender und sie folgen auch einer sehr viel gefährlicheren Logik als der Angriff auf Magnitz. Der Fall Magnitz hat die öffentliche Debatte über rechte Gewalt sofort abgewürgt.

Aus der Logik des antifaschistischem Aktivismus heraus müssen vor einer theoretischen Gewaltanwendung, ob nun gegen Personen oder Gegenstände, viele Ebenen bedacht und genau abgewogen werden. Das Ziel ist ja eine erfolgreiche Bekämpfung von Rechtsradikalen. Daher stellt sich in diesem Kontext dann die Frage, wie zielführend das ist. Was genau würde eine bestimmte Aktion bei der Zielperson oder Zielgruppe genau kurz-, mittel- und langfristig bewirken, was in der möglichen medialen Darstellung, was im allgemeinen politischen Gefüge, was im regionalen Kontext und welches Risiko bringt das eigentlich für einen selbst und das eigene Umfeld mit sich, da man einen Gesetzesverstoß begeht und möglicherweise eine Haftstrafe bekommt und polizeiliche Ermittlungen auslösen wird? Diese Fragen stellen sich generell bei einem antifaschistischem Aktivismus, ganz dringlich aber wenn Personen sich dazu durchringen gegen bestehende Gesetze zu verstoßen und ganz besonders wenn Gewalt ausgeübt werden soll. Denn diese ist kein Selbstzweck.

 

Ergänzung: Realpolitische Probleme der Linken

In den letzten Monaten stellte sich die Gewaltfrage ganz dringlich und zwar nicht aus dem linken oder antifaschistischem Spektrum heraus. Seit der Festnahme des Bundeswehrsoldaten Franco A., der Anschläge geplant hat, sind immer mehr potentielle rechtsterroristische Zellen aufgeflogen. Die größte stellt die Organisation Hannibal dar, welche durch eine Recherche der taz aufgedeckt wurde. Sie stellt eine Art Deep State innerhalb der Bundeswehr und angeschlossener Behörden da und zählt aktive Soldat*innen und Reservist*innen zu ihren Mitgliedern, unter anderem aus dem KSK. Franco A. war Mitglied in einer regionalen Chatgruppe der Organisation. Ob es nun Hannibal, Franco A., Revolution Chemnitz oder die rechtsradikalen Prepper aus Mecklenburg-Vorpommern waren, überall wurden Namenslisten gefunden. Diese Listen dienen zur Identifizierung möglicher Anschlagsziele. Insbesondere im Fall der Organisation Hannibal sollen konkrete Pläne für einen Tag X bestanden haben, an dem Mitglieder unabhängig organisiert in Kleingruppen einflussreiche Linke entführen und exekutieren sollen.

Diese Nachrichten sind zutiefst beunruhigend und bekommen aktuell durch die rechtsradikalen Polizisten in Hessen, die mit „NSU 2.0“ gekennzeichnete Drohbriefe verschicken, oder durch Bombendrohungen im Namen eines „Nationalistischen Widerstands“ erneute Dringlichkeit. Offenbar gibt es im rechtsradikalen Milieu eine sich aktiv vernetzende und organisierende rechtsterroristische Szene. Als Linke kann man sich auf den Staat nicht verlassen, schließlich kommen diese Vorfälle zum Teil mitten aus den Sicherheitsbehörden. Es ist potentiell lebensgefährlich diese Vorgänge herunterzuspielen. Wenn man als Linke irgendwie die gesamtgesellschaftliche Gestaltungsmacht innehaben möchte, muss mit dieses Problem bedacht werden. Personen mit vulgärpazifistischer Einstellung können mit diesem Problem nicht umgehen, da ihnen allein schon die Fähigkeit fehlen dürfte sich gedanklich umfassend mit bewaffneten KSK-Einheiten plus Unterstützungsnetzwerk im Untergrund beschäftigen zu können. Es ist daher unabdingbar, dass man einen pragmatischen und praxisorientierten Ansatz zum Umgang mit Gewalt findet. Und zwar aus purem Selbstschutz.

Merkel muss weg – über Sinnlosigkeit eines Slogans

Angela Merkel hat ihren Rückzug angekündigt. Sie wird nicht mehr als Parteichefin kandidieren und steht auch nicht für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung. 2021 ist also spätestens Schluss bei ihr, sofern nicht vorher schon Neuwahlen anstehen. Wirklich überraschend ist der Abschied nicht, eine weitere Legislaturperiode hätte sicher niemand erwartet. Einzig die Ankündigung, jetzt schon auf den Parteivorsitz zu verzichten kommt unerwartet. Andererseits gibt es nun drei Jahre, um die Nachfolge richtig aufzubauen. 
Mit dem Rückzug erfüllt sich eine Kernforderung der Rechten und Rechtsradikalen der letzten Jahre: „Merkel muss weg!“ Auf so ziemlich jeder Demonstration der Besorgten gab und gibt es lautstarkes „Merkel muss weg!“-Rufe zu vernehmen – sowohl von den RednerInnen auf der Bühne als auch aus dem Publikum. Insbesondere Pegida ist für diesen Slogan bekannt, da er jeden Montag durch die Straßen Dresdens gebrüllt wird. Dabei ist dieser Slogan an Dämlichkeit kaum zu überbieten. Er ist vielmehr ein Beweis für mangelnde politische Kompetenz, fehlendes Abstraktionsvermögen und die pure Unfähigkeit, komplexere Sachverhalte zu verstehen und zu analysieren. Was wird sich denn ändern, wenn Merkel weg ist? Werden die Kreisläufer in Dresden dann aufhören, die Innenstadt unsicher zu machen? Werden die Angriffe auf migrantische Personen abnehmen? Wohl kaum. 
Die Unfähigkeit zur Abstraktion lässt sich am besten in den Bildern erkennen, die online zu Tausenden geteilt werden. Gemeint sind die Art von Bildern, die Merkel (gerne mit antisemitischen Implikationen) als mörderisch, als Puppenspielerin etc. darstellen. Solche Bilder gibt es über vermutlich so ziemlich alle Führungspersonen von Staaten und sie unterscheiden sich oft nur im konkreten Aussehen der dargestellten Person. Die Struktur der Bilder bleibt gleich. Ob die Republikaner jetzt Obama oder Clinton mit einer Karikatur verunglimpfen, ist egal. George Soros nimmt inzwischen den Platz des verstorbenen Rockefellers in antisemitischen Bildern ein und man kann anhand des abgebildeten französischen Präsidenten genau den Erstellungszeitraum einer Karikatur bestimmen. Und auch in zehn Jahren werden diese Bilder genau so aussehen, nur eben mit anderen Gesichtern in der gleichen Szenerie.
Was nicht verstanden wirdist die Funktionsweise des politischen Betriebs und der sozioökonomischen Abläufe und Gesetzmäßigkeiten. Wer ernsthaft behauptet, die Flüchtlingssituation von 2014-16 hätte irgendwie den eigenen Wohlstand gefährdet, hat schlicht keine Ahnung. Hartz IV wurde nicht gesenkt, der Arbeitsmarkt war vorher schon prekär und mit Ausnahme von Einzelfällen haben Migration und Flucht nach Deutschland wirklich niemandem hier was weggenommen. Der Abbau der Sozialsysteme ist ein Trend, der seit den 80ern zu bemerken ist. Am wirtschaftlichen Wachstum Deutschlands profitieren vor allem die einkommensstarken Schichten. In den Einkommensschwachen gibt es seit 20 Jahren Reallohneinbußen und es sieht nicht so aus, als würde sich dieser Trend in den nächsten drei Jahren entscheidend ändern. Auch das politische System wird durch den Abgang Merkels nicht verändert. Unbestritten ist, dass man als Kanzlerin einen Einfluss auf die politische Ausrichtung hat. Aber wirklich strukturell wird sich nichts ändern. Vor allem nicht aus rechtsradikaler Sicht.
Mach es dir einfach
Wer auf einer AfD-Demo „Merkel muss weg!“ ruft und vom „Merkel-Regime“ fabuliertvereinfacht sich das Leben nur dadurch, dass man viele bis alle Probleme Angela Merkel (und ihrer Bagage) andichtet. Davor war es Schröder, danach wird es Merz/Kramp-Karrenbauer/Spahn sein. Ob das tatsächlich stimmt, ist für die eigene Befindlichkeit unerheblich. Man ist auch an keiner Analyse interessiert, denn dies würde Aufwand bedeuten. Man müsste sich informieren, man müsste die bisherigen eigenen Annahmen in Frage stellen und man müsste sich inhaltlicher Kritik stellen. Und sich möglicherweise eingestehen, falsch gelegen zu haben. Ganz oft ist es ja eben nur ein ungefähres Gefühl, welches man hat und welches dann auf Merkel gerichtet wird. Geht es um Details, wird es schnell schwammig und man trifft auf Abwehrmechanismen, die diesen Umstand überspielen sollen. Eine tatsächliche Analyse liegt nicht vor, also kann man auch keine konkreten Antworten erwarten. Man hat keine Antwort auf die Frage, was passieren sollwenn Merkel dann weg ist. Oder die ganze Bagage. Von Elitenbildung hat man keine Ahnung, vom Kapitalismus noch weniger. Also hangelt man sich von Person zu Person zu Person zu Person. Einige mag man, andere müssen weg. Aber man kann sich hier an etwas Konkretem orientieren und muss nicht auf abstrakte Muster, Strukturen und Verhältnisse achten.
Ein Blick auf das Personalkarussell der AfD zeigt eindrucksvoll, wie wenig konkrete Personen mit der Popularität der Partei zu tun haben. Der Abgang des wirtschaftsliberalen Flügels um Parteigründer Lucke mag zwar organisatorisch einige Arbeit verursacht haben, geschadet hat es der Partei nicht. Neben Lucke konnte man sich schon mit Frauke Petry anfreunden, die man danach zwei Jahre als Gallionsfigur durch die sozialen Netzwerke postete und inzwischen komplett vergessen hat. Ihr Rücktritt führte weder zu einer Spaltung der Partei noch zog sie großartig Stimmpotential ab. Und die AfD-Fanbase? Hat jetzt Alice Weidel bekommen, welche vor der Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl öffentlich kaum in Erscheinung getreten ist. Damit steht die AfD kurioserweise überhaupt nicht in faschistischer Tradition der charismatischen Herrschaft nachMax Weber. Vielmehr scheint hier die Partei als Ganzes die nationalistische Fantasie zu beflügeln. Faiererweise muss hier aber auch gesagt werden, dass die rechtsradikalen Schwergewichte der Partei bisher noch nicht innerparteilich herausgedrängt wurden, mit Poggenburg als Ausnahme. Bystron und vor allem Gauland und Höcke prägen seit Langem den faschistischen Flügel der Partei. Dennoch waren bisher alle Personen ohne Stimmverluste austauschbar. 
Und was ist mit der Kritik?
Ähnlich stumpf wie der Slogan „Merkel muss weg“ ist allerdings auch die Häme der letzten Tage über genau jenen. Viel zu oft wurden Schenkelklopfer auf Mario Barth-Niveau von den Brechstangen des platten Humors, der Heute Show und etwas schwächer Extra3, geteilt. Der Tenor ist grob zusammenzufassen mit einem: „Merkel ist weg, die AfD/Pegida können sich auflösen.“ Hihi huhu haha. Was haben wir gelacht. Analyse der Verhältnisse? Fehlanzeige. Man bewegt sich auf demselben plakativen Niveau wie der Spruch selbst. Als ob es der „Merkel muss weg“-Menge wirklich nur um Merkel ginge. Nein, die wollen in der Regel schon den Systemumsturz, haben aber selten den Schneid, dies öffentlich zuzugeben. Oder können dies aufgrund der ganzen Begriffsverklärung in den „alternativen“ Medien eh nicht mehr, da Begriffe völlig ihrer ursprünglichen Bedeutung entfremdet und umgedeutet wurden. Man verkennt auch, warum die AfD so erfolgreich ist. Nicht weil Merkel Kanzlerin ist. Merkel ist nur die Projektionsfläche der autoritären Wünsche nach dem guten alten Deutschland, in dem alles noch seine Ordnung hatte und den Deutschen gehörte! 
Die AfD stellt nämlich genau diese Wünsche dar. Und zwar für eine breite Palette an Personen. Weidel, Meuthen und Pazderski bedienen diejenigen, die eher so auf die Adenauerzeit stehen und zwar den Krieg verloren hatten, dafür aber immer anständig geblieben sind. Höcke, Bystron und Gauland sind dann für die 33er zuständig, die irgendwas von nem semiabsolutistischem Staat nach Kaiserreichsmanier bis hin zum Vierten Reich wollen. Antisemitismusbeauftragter ist Gedeon, obwohl sich die gesamte Parteivom Ortsverband bis zum Bundesvorstand, da durch die Bank weg in irgendeiner Weise antisemitisch betätigt. Die infantilen Witze über das Ende von „Merkel muss weg“ würden selbst einem Fips Asmussen schlecht zu Gesicht stehen. Und verschleiern dabei die Gefährlichkeit der Partei und der Sehnsüchte, die sich tatsächlich hinter dem kollektiven „Merkel muss weg!“ von rechts verbergen. 

Der Hambacher Forst und radikaler Aktivismus

Derzeit läuft im Hambacher Forst die Räumung der friedlichen Besetzung. Aktivist*innen wohnen seit Jahren friedlich in dem Wald und schützen ihn so vor der Abrodung. Der Energieriese RWE will dort Braunkohle fördern und da stört ein Wald halt. Die Besetzung des Waldes verhindert dies erfolgreich seit Jahren und ist dem Konzern ein Dorn im Auge. Bis auf eine Parzelle wurde das gesamte Gebiet aufgekauft, man hat Anwohner*innen und Gemeinden mit Aktien und dergleichen eingekauft und kann auch auf die Politik zählen. Nur dürfen sie nicht roden wenn sich Menschen im Wald befinden. Auf Baumhäusern leben dutzende Menschen je nachdem wie lange sie wollen dort und praktizieren eine möglichst gleichgestellte und hierarchielose Lebensweise. Mit bis zu 4000 Einsatzkräften und schwerem Gerät wird die Räumung der vermutlich größte Polizeieinsatz des Landes Nordrhein-Westfalen. Bundesweit gibt es Soliaktionen, in Berlin wurde kurzzeitig die Landesvertretung NRW besetzt, von Demonstrationen aus schaffen es Aktivist*innen die Polizeiketten am Hambacher Forst zu durchfließen und die Bilder dominieren gerade neben dem Trubel um Nazis, Maaßen und Seehofer die Nachrichten aus Deutschland.

 

In den Medien ist das Echo ein geteiltes, die Polizeimassen rufen aber die Frage hervor, warum man bei gewalttätigen Nazis und Faschos nicht mal annäherungsweise so zahlreich und entschlossen auftreten kann wie gegen friedliche Menschen in einem Waldgebiet. Zum einen liegt das natürlich daran, dass der Einsatz länger geplant ist als zumindest der Sonntag und der Montag in Chemnitz. Zum anderen aber auch ohne jeden Zweifel daran, dass hier ein Großunternehmen ein Interesse daran hat und der bürgerliche Staat dieses Interesse mit Staatsgewalt durchsetzt. Wer sich mit der Geschichte der politischen Ökonomie auskennt weiß, dass die Entstehung der Nationalstaaten eng mit der Durchsetzung des Kapitalismus verbunden war.

Ressentiments und Dummheit

 

Nun gibt es zur Räumung des Hambacher Forstes auch sehr viel Mist zu lesen. Zum einen macht sich mal wieder das gesamte Ressentiment gegenüber angeblich versifften Ökos, am besten noch weiblich als „Ökotussen“ oder dergleichen beschimpft, breit. Munter schmeißt man Hippies und ökologische Aktivist*innen in einen Topf, den offensichtlichen anarchistischen Charakter der Besetzung ignoriert man ganz und freut sich schelmisch wenn die Polizei brutal gegen friedliche Menschen vorgeht. Diesen Ökospinnern gehören halt mal die Ohren lang gezogen! Auch in einigen linken Kreisen gibt es dieses Ressentiment, welches aus einer Ablehnung des Hippietums und einem gnadenlosen technikgläubigen Fortschrittsoptimismus resultiert.

 

Den Höhepunkt stellt allerdings ein unterirdisch schlechter Artikel von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen dar. Dieser fährt schon im Titel das Ökoressentiment und eine glatte Falschbehauptung auf: „Hambacher Forst: Die Linke wurde nicht für Menschen in Flughörnchen-Kostümen erfunden“. Das ist wirklich so dumm, man kann Laurin eigentlich nur erwidern: Journalismus wurde auch nicht für Schalke-Fans mit schlechtem Kleidungsgeschmack erfunden. Exakt die gleiche inhaltliche Ebene ist das, nämlich gar keine. Zudem wurde die Linke nicht erfunden. Niemand hat sich hingesetzt und das erfunden, was man heute als links bezeichnet. Es war ein gesellschaftlicher Prozess, an dem viele Personen beteiligt und auch vor 200 Jahren nicht immer derselben Meinung waren. Es gibt einige Punkte, aus denen sich dann letztendlich unterschiedliche linke Theorieansätze entwickelt haben. Da wären die nicht eingehaltenen Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft von Freiheit und Gleichheit und die massiven gesellschaftlichen Umbrüche inklusive Massenverelendung im Zuge der Durchsetzung von Kapitalismus und Lohnarbeit. Widerspruch darauf war unausweichlich und keine Erfindung im wie die Glühbirne oder die Eisenbahn.

 

 

Auf diesem Niveau wird dann auch munter weiter gemacht, die Hauptaussage des Artikels ist folgende: Der Hambacher Forst soll abgeholzt werden, damit RWE weiter Kohle baggern kann. Warum? Weil Arbeitsplätze und so. Keine Pointe. Der Artikel, der einem erst erzählt wofür die Linke nach Ansicht des Autors eigentlich erfunden wurde vertritt dann zu hundert Prozent die Linie von RWE, dem Großkonzern. Weil der ja Arbeitsplätze schaffe, ne starke Gewerkschaft und übertarifliche Bezahlung habe. Mag ja sein, du kannst dann aber nicht ernsthaft erzählen das wäre eine linke Argumentation. Eher klingt hier das „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ eines Alfred Hugenbergs durch. Wenn man exakt die Position eines Großkonzerns vertritt sollte man etwas hellhörig werden und die eigene Position überprüfen.

 

Der Artikel widmet sich dann auch konsequent dem Hochhalten der Atomkraft (Fukushima und Endlagerungsproblem anyone?) und sagt man müsse konsequent an der Seite der Arbeiter*innen und der Gewerkschaft stehen. Letzteres ist ein absolut valider Punkt. Nur wird hier in klassisch liberaler Manier der Arbeitsstandpunkt gegen den ökologischen Standpunkt ausgespielt und der Konzern bleibt unbehelligt. Sollte einem eigentlich auffallen, außer man heißt Laurin. Atomstrom ist auch nur deshalb so günstig weil die Unternehmen die Tertiärkosten dafür nicht tragen müssen und diese hauptsächlich von der Allgemeinheit zu tragen sein werden. Kann man jetzt natürlich gut finden, ist aber auch das klassische Muster der Industrie solange beteiligt zu sein, wie es Profite gibt, und dann rauszuziehen, wenn es das nicht mehr hergibt. Die Gewerkschaft von RWE hat übrigens auch nur ein Partikularinteresse und das ist das der RWE-Belegschaft. Wenn man sämtliche größeren Zusammenhänge rausnimmt mag das Argument funktionieren – aber auch nur dann. Wenn man zum Beispiel gegen deutsche Waffenexporte ist, sei es auch nur in bestimmte Regionen, könnte man auf exakt die gleiche Art und Weise mit der Rheinmetallbelegschaft argumentieren und liefert dann munter Leopard-Panzer in die Türkei, mit denen dann Krieg gegen die Kurden geführt und ein autoritäres Regime islamistischer Färbung gestützt wird. Aber man steht auf der Seite der deutschen Arbeiter*innen!

 

Radikal, ökologisch und antikapitalistisch

 

Was hat die Besetzung des Hambacher Forstes jetzt aber tatsächlich geschafft? Eine ganze Menge. Zusammen mit Ende Gelände hat man dem Ökoaktivismus eine radikale Ausdrucksform jenseits von Greenpeace-Mitgliedschaft oder fragwürdigen Peta-Aktionen geschaffen. Man kommt aus dem linksradikalen Spektrum oder ist dorthin anschlussfähig, im Gegensatz zu den meisten anderen Orgas, die mit Kapitalismuskritik nichts am Hut haben. Die Besetzung des Hambacher Forstes und Ende Gelände sind das, was die Grünen mal teilweise waren und was sie mit ihrem Gang durch die Parlamente verloren haben: radikal. Die Grünen hingegen sind inzwischen Kretschmar und verschärfen Polizeigesetze. Und was die Besetzung auch schafft: Sie bringt das Thema Klimawandel wieder auf die Tagesordnung und stellt die Frage, wie es denn eigentlich in Zukunft weitergehen soll.

 

Eines ist klar: Der Klimawandel zeigt sich inzwischen ganz real, auch in Deutschland. Solche heißen Monate wie den diesjährigen Juli werden wir öfter bekommen. Die Landwirtschaft hat massive Ernteausfälle zu beklagen, was sich irgendwann möglicherweise auch mal auf die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln auswirken könnte oder zumindest zu einer Einschränkung der Auswahl führt. Und der Klimawandel mit seinen Auswirkungen kümmert sich einen feuchten Scheißdreck um Wertabspaltung und Lohnarbeit, der kommt ohne Rücksicht auf Verluste und bedroht die reale Existenz von zig Millionen Menschen. In den nächsten 50 Jahren wird es jede Menge Klimaflüchtlinge geben. Maßgeblich verursacht durch die Wirtschaft des globalen Nordens und der industrialisierten Nationen. Waldbrände, Dürren, Sturm- und Flutschäden – all das nimmt schon zu und wird es auch weiterhin. Es geht ja auch gar nicht mehr darum den Klimawandel zu verhindern, es geht nur darum seine Auswirkungen auf ein bestimmtes Level einzugrenzen. Das hat sehr viel mit ökologischem Wirtschaften, mit Generationengerechtigkeit und mit internationaler Solidarität zu tun. Und die Frage, wie man damit jetzt gesamtgesellschaftlich umgeht stellt die Besetzung des Hambacher Forstes.

 

Die Besetzung selber wird den Klimawandel nicht beeinflussen. Ob dieser Wald nun stehen bleibt oder nicht ist völlig egal aus globalökologischer Sicht. Aber darum geht es ja auch nicht nur. Es geht um die große Frage, die man immer wieder gerne in den Hintergrund drängt: Wie wollen wir als Gesellschaft weiter leben und wirtschaften? Da stellt sich die Frage des Kapitalismus und die Frage der bürgerlichen Gesellschaft ganz unmittelbar. Im Kapitalismus produziert man eben gewinnorientiert und nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Da ist dann tatsächlich sinnvoll eine Jeans über zehntausende Kilometer hinweg produzieren zu lassen oder ganze Landschaften wegzubaggern. Es rechnet sich halt in dem Moment. In einer nicht marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaft könnte man aber zum Beispiel die Energiebilanz eines Produktes als oberste Maxime ausgeben und käme auf einmal zu einer völlig anderen Produktionsstruktur und Produktentwicklung.

 

 

Wer von der Überwindung des Kapitalismus reden will, darf von Ökologie nicht schweigen. Im Gegenteil, die Suche einer besseren Wirtschafts- und Gesellschaftsform darf sich nicht nur auf die Frage des Arbeitsverhältnisses beschränken. Ökologie und Antikapitalismus haben viele Schnittstellen und können organisch verbunden werden. Denn der Kapitalismus beutet sowohl den Menschen als auch die Natur aus. Man muss dann aber auch so ehrlich sein und den Leuten mitteilen, dass es keinen Luxury Gay Space Communism mit Privatjet für alle geben kann. Der wird ein bisschen anders aussehen. Wenn man auf andere Dinge als Kosteneffizienz schaut muss der ökologische Faktor eine gewichtige Rolle spielen. Und dann wird Fliegen teurer. Dann kostet Fleisch mehr. Dann wird der Individualverkehr zurückgeschraubt und das eigene Auto eventuell sogar ein Auslaufmodell. Zumindest solange bis sich die neue Wirtschaftsform gefunden hat. Und dann müssen unökologische Industriezweige auch mal absterben. So läuft das eben wenn man die Art des Produzierens und des Wirtschaftens radikal umstellt. Da kommt es zu radikalen Brüchen. Das muss man auch so schonungslos sagen. Genauso wie die Leopard-Produktion bei Rheinmetall idealerweise keine Zukunft hat und deutsche Waffen so nicht mehr in aller Welt töten können.

 

Dies ist dann auch die Reibungsstelle zwischen Ökologie und Antikapitalismus. Aber anstatt hier den Laurin-Move zu machen und beide gegeneinander zum Vorteil des Großkonzerns auszuspielen muss man eine Lösung finden, die beide Interessen möglichst vereinigt und sich gegen RWE als kapitalistischen Konzern richtet. Keine Frage, einfach ist das nicht. Aber das ist noch lange kein Grund sich völlig unnötigerweise zum Sprachrohr der Industrie zu machen und jeglichen emanzipatorischen Anspruch aufzugeben, weil man partikular meint die Interessen des Proletariats zu vertreten. Denn der Artikel bei den Ruhrbaronen hat vor allem folgende Kernaussagen: Besetzung stoppen, RWE buddeln lassen, Kohle- und Kernkraft stützen. Sehr progressiv. In diesem Sinne: Hambi bleibt!

Im Osten was Neues

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein 35 Jähriger in Chemnitz ermordet. Unklar sind die Umstände zu großen Teilen immer noch, die vermutlichen Täter sind allerdings in Untersuchungshaft.  Ein irakischer und ein syrischer Flüchtling. Kurden überdies, wie sich kürzlich herausstellte, nachdem tagelang versucht wurde zu kolportieren, der Angriff sei ein islamistischer Terrorakt gewesen.

Weil Sachsen Sachsen ist und Gewalt dort vor allem nicht gern gesehen wird, wenn sie von Nichtdeutschen verübt wird, folgte die nächsten Tage was den Meisten schon bekannt sein dürfte: Sonntags mobilisierten Chemnitzer Hooligannetzwerke und Rechte Gruppen unter dem Motto „Wir holen uns unsere Stadt zurück“ zu einer Spontandemo, auf der klargemacht wurde wie das Motto gemeint ist:

Mit klassischen Parolen der Kameradschaften und unter denselben Rufen die am selben Tag 26 Jahre zuvor vorm Sonnenblumenhaus in Rostock Lichtenhagen zu vernehmen waren, als Nazis es mit Brandsätzen und Steinen angriffen, „Deutsch-Sozial-National und eben „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, zogen bis zu 1000 Nazis durch die Stadt, machten Jagd auf alle die ihnen nicht deutsch genug aussahen und Linke.

 

Die Polizei, von Kurzfristigkeit der Mobilisierung und der Größe des Mobs wohl hier noch überrascht, scheiterte daran die Umsetzung einer temporären national befreiten Zone zu verhindern. Am folgenden Montag wiederholte sich das Versagen auf schlimmerer Ebene. Erneut war eine Demonstration angekündigt, diesmal mit öffentlicher Mobilisierung, mit Schützenhilfe der AfD, kurz mit mehr Reichweite, mehr Infrastruktur und dem Erfolgsmoment für die Nazis, am Vortag die Stadt für sich gehabt zu haben, im Rücken.

Die Sächsische Polizei allerdings wurde einmal mehr ihrem Ruf gerecht es mit der Durchsetzung des Rechts bei Nazis nicht ganz so genau zu nehmen. Wenige hundert Beamte sicherten die Kundgebung ab, auf der dutzendfach Hitlergrüße gezeigt wurden, von der Flaschen und Pyrochtechnik auf die antifaschistische Gegendemo geworfen wurden und von der wiederum, nach Ende der Veranstaltungen Angriffe auf Antifaschisten ausgingen.

Für den nächsten Samstag mobilisiert die AfD nun im großen Stil. Klar ist: Man will die Erfolge von Sonntag und Montag wiederholen. Befürchtet wird, dass bis zu 10.000 in Chemnitz demonstrieren werden. Ob die Sächsische Polizei diesmal gewillt ist, und sei es nur um ihren Imageschaden, den sie in Teilen der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit durch ihr gewähren-lassen noch erleidet, abzuwenden, Gewalt gegen Chemnitzer Flüchtlinge und Linke zu unterbinden bleibt abzuwarten. Dass all dies in Sachsen passiert ist, ist nicht überraschend, ist der Freistaat schon seit Jahrzehnten für eine florierende Naziszene bekannt, wobei der Übergang zwischen „normalen“ Rassisten und organisierten Neonazis gerade hier oft fließend ist.

 

Eine neue Qualität aber hat Chemnitz. Nicht, weil es dort wesentlich brutaler zuging als bei Nazievents in der  Vergangenheit. Nicht, weil die Polizei, wenn überhaupt, dann nur zögerlich eingreift. Was jeder rechtsnationalen Partei der letzten Jahrzehnte misslungen ist, gelang hier der AfD: Organisierte Naziszene und  „besorgte Bürger“ in der Sache vereint zusammenzubringen und einen medialen Diskurs zu schaffen, flankiert von AfD Verlautbarungen und Tweets, in dem Hitlergrüße und Menschenhatz höchstens als unangenehme Lappalien auftreten. Es darf durchaus als Zäsur gelten, dass ein Naziaufmarsch dieser Größe und dieser Militanz von der (vorgeblich) bürgerlichen Rechten so stark begrüßt und unterstützt wird.

Dass, wer sich dafür entscheidet ein gemeinsames Anliegen mit Neonazis zu haben, ein politisches Subjekt ist, dass genau dafür auch Verantwortung trägt, ist nicht nur vielen Leitmedien Anathema sondern auch einigen Ex-Antideutschen, die nunmehr unter dem Namen „Ideologiekritik“ firmieren, keinerlei Erwähnung mehr wert. So sehr sieht man sich dort im Kampf gegen den politischen Islam eingebunden, dass noch am banalsten deutschen Mob etwas Verteidigungswertes gefunden werden soll. Wenn die Empörung so groß ist, dann müsse ja etwas dran sein, an der Sache mit den Flüchtlingen, so billig, so propagandistisch ist die weiter um sich greifende Logik.

Es ist kein Glückstreffer den die AfD mit Chemnitz gelandet hat, sondern Ergebnis ihres strategischen Kalküls. Cottbus und Kandel dürfen hier exemplarisch als Vorläufer dienen, bei denen lokale Strukturen unterstützt wurden und durch Pressearbeit seitens der Partei zusätzliche öffentliche Aufmerksamkeit erhielten.

 

In Zeiten in denen große deutsche Zeitungen die Frage stellen, ob es nicht doch vertretbar sei, Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen, wäre es mehr als nur naiv daran zu glauben, die gesellschaftliche Resistenz gegen weitere Vorstöße der AfD sei so groß, dass diese, samt der inzwischen offensichtlich gut integrierten neonazistischen Straßenkampftruppe, auf absehbare Zeit keine ernsthafte Gefahr darstelle. Sicher, die meisten westdeutschen Großstädte dürften von Geschehnissen wie in Chemnitz vorerst verschont bleiben, auf den immer erfolgreicheren Kurs der AfD, sowohl mediale Diskurse zu dirigieren, als auch den klassischen Straßenaktivismus der deutschen Naziszene einzubinden, nicht zu reagieren erscheint schlicht und ergreifend als fatal.

Daran ändern auch keine buntdeutschen Saubermannevents etwas, wie man sie fürs nächste Wochenende und den kommenden Montag erwarten darf, bei denen aber in altbekannter Hufeisenmanier, im gleichen Atemzug mit der Kritik der Vorkommnisse der vorigen Woche eine Absage an den Linskextremismus und eine Mahnung vor antifaschistischen Interventionen erfolgen wird.

Dieser Interventionen bedarf es immer dringender.

Schläge für Hip Hop

„Dies ist so was wie eine letzte Warnung
Denn unser Rückschlag ist längst in Planung
Wir fallen dort ein, wo ihr auffallt
Gebieten eurer braunen Scheiße endlich aufhalt
Denn was ihr sucht ist das Ende
Und was wir reichen sind geballte Fäuste und keine Hände
Euer Niedergang für immer
Und was wir hören werden ist euer Weinen und euer Gewimmer“

So geht der Refrain des Liedes „Adriano (letzte Warnung)“ aus dem Jahr 2001, gesungen wurde er von Xavier Naidoo. Vor 17 Jahren war die mörderische Naziplage in vollem Schwung und man träumte mancherorts nicht nur von national befreiten Zonen, man wollte sie gewalttätig umsetzen. Jetzt, 17 Jahre später, durfte Samy Deluxe ein MTV Unplugged für MTV aufnehmen und hat dort auch „Adriano“ performed – zusammen mit Torch, Afrob, Denyo (alle auch auf dem Original vertreten), Megaloh und eben Xavier Naidoo. Der Xavier Naidoo, der seit Jahren durch antisemitische Texte, Aussagen und Anspielungen auffällt (per Gerichtsentscheidung aber nicht ANTISEMIT genannt werden darf). Der Xavier Naidoo, der seit Jahren behauptet Deutschland sei ein besetztes Land und habe keinen Friedensvertrag, also die übliche Reichsbürgerklaviatur spielt. Der Xavier Naidoo, der auf Montagswahnwachen war. Der Xavier Naidoo, der an einem 3. Oktober 2014 auf einer durchaus stabil rechtsradikal besetzten Demo in Berlin vor NPD-Leuten und dergleichen redet. Der Naidoo, der einem Elsässer und dessen Compact-Magazin ein Interview gibt. Also nicht die Faust, sondern die Hand.

 

Und so ein Naidoo darf dann echt noch mal auf die Bühne und DIESEN Song performen? Dies ist einfach durch nichts, und zwar wirklich absolut gar nichts zu rechtfertigen. Wer auf Fotos mit Christoph Kastius zu sehen ist, der sich Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes berufend mit einer Axt in nem Arbeitsamt randaliert hat, der hat keine Bühne zu bekommen. Und es ist auch nicht so, als ob man das alles nicht hätte wissen können. Es war in allen großen Zeitungen und sein öffentlicher Abstieg (oder zu sich selbst finden, who knows) geht ja nun auch schon zehn Jahre. Die traurige Wahrheit ist, dass man es gar nicht wissen will. Ein Samy Deluxe, der Songs wie „Mimimi“ rausbringt oder gerade erst „Aber“ von Eko Fresh produziert hat fragt diesen rechtslastigen Typen an, mit ihm zu performen? Ein Torch oder ein Denyo machen bei so was mit? Ein Megaloh stimmt zu, obwohl er sich doch sonst nicht scheut in Sachen Rassismus und Rechts die Fresse aufzureißen? Hip Hop, du hast ein Problem.

I used to love H.E.R.

 

Soweit keine Neuigkeit, die negativen Aspekte des Genres werden seit Jahr und Tag beleuchtet und auseinandergenommen, so wie bei jeder Mucke aus der Unterschicht üblich. Dabei hat Hip Hop neben allen positiven Geschichten auch schon immer negative Werte und Ereignisse mit sich rumgeschleppt. Hip Hop ist der hohen Textdichte im Beschreiben von Zuständen gut bis hervorragend, in der Analyse versagt er mit ziemlicher Sicherheit immer – sofern überhaupt eine versucht wird. Auch der Umgang war schon immer ein fragwürdiger. Afrika Bambaataa, Gründer und Führer der Zulu Nation, hat über Jahrzehnte Minderjährige missbraucht. Wurde er deshalb in der Szene geächtet? Hell no. Man wanzt sich an fundamentalistische Gruppierungen wie die Five Percenters und die Nation of Islam an? Kein Problem. Common darf sagen, dass es ihn stört wenn er ein schwarz-weißes Pärchen auf der Straße sieht? Egal. Frauen werden richtungsübergreifend eher nicht wirklich bis gar nicht als gleichgestellt betrachtet und zieren bis heute als Eye Candy so ziemlich jedes Video, in dem sie dann am besten auch nur als Fickobjekt berappt werden. Und so weiter und so fort.

Auch die deutsche Szene ist voll von untergenehmen Gestalten, denen man sowohl in der Szene als auch außerhalb wirklich zu viele Sachen durchgehen lässt. Nehmen wir nur mal KC Rebell mit seinem Track „Anhörung“. Darin präsentiert er volle Kanne ein konservatives bis reaktionäres Weltbild, welches sich auf Ehre und Patriarchat stützt, gewürzt mit Nationalismus und ähnlichen Zutaten. Rappen kann er zwar, aber wenn er diesen Track wirklich ernst meint – davon ist mangels ironischer Brechung auszugehen – dann ist er mit solchen Ansichten in der CSU gut aufgehoben. Generell „Ehre“, „Familie“ und „Männlichkeit“. Nahezu alle Releases sind von einer patriarchalen Weltsicht geprägt, man führe sich nur mal ganzen Liebesbekundungen an die jeweils eigene Mutter an, die Vorstellung der perfekten Freundin, die man vor der harten Welt da draußen beschützen muss und die Einteilung in heilige und Hure.

King of Wack

 

Das große Problem mit Antisemitismus wurde ja in den letzten Monaten schon sehr publik angerissen. Seien es nur ein Massiv, der munter antisemitische Verschwörungstheorien teilt, ein Bushido, der seit Ewigkeiten eine Karte ohne Israel als Twitterbild hat und auch nicht unbedingt solidarisches Umfeld bekannt war, sei es PA Sports, der keinen Antisemitismus im deutschen Rap erkennen kann, seien es Kollegah und Farid Bang, wobei vor allem Kolle in regelmäßigen Abständen ein geschlossen antisemitisches Weltbild offenbart. Und die Liste geht ewig weiter.

 

Auch die Jungs von Trailerpark sind keine kleinen Jungs mehr und sind auf Tour und privat wohl wirklich so drauf und unterwegs, wie es die Texte suggerieren. Nach allem was man hört ist das wirklich unterste Schublade und gerne sehr hart frauenverachtend. Auch hört man immer mal wieder gerüchteweise von der Vorliebe einer Rapper für besonders junge Groupies. Am bekanntesten dürfte der Vorwurf von Bushido gegen Kay One in seinem Disstrack sein. Konsequenzen deswegen? Fehlanzeige. Selbst in der Juice wurde das mal in einer Kolumne angerissen, die Vorliebe für Mädchen. Namen hat man aber nicht genannt, die Eier fehlen dann wieder. Money Boy haut ein Video raus, in dem er ein völlig druffes Mädel im Arm hat, sie begrabscht und dann ungefragt ins Netz stellt? Muss man bei Noisey was zu lesen, die Hip Hop-Medien bringen dazu nichts. Aber mit Sachen wie Konsens hat man es im Hip Hop ja generell eher nicht so.

Und so geht das alles immer munter weiter, wirklich kritische Stimmen aus dem Rap selber gibt es vergleichsweise wenig. Einige Acts scheißen natürlich drauf und der allgemeine Popularitätsanstieg von Hip Hop bringt dann auch mal die Antilopen Gang auf Platz 1 oder Waving the Guns in die Charts. Aber wirklich wird nicht drüber geredet: Wären die meisten Rapacts nicht mit Schimpfwörtern unterwegs, für die Straße am Start und/oder mit Migrationshintergrund, sie würden hervorragend in die Union passen, mit dem Frauenbild gerne auch mal in die AfD. Afrob hat ja sogar schon mal für die CDU Wahlkampf gemacht und Eko Fresh Merkel verteidigt. Würde man Cannabis legalisieren, es gäbe eigentlich keinen Grund nicht direkt zur Union zur gehen.

Blame the media

 

Einige Formate bemühen sich um einen etwas kritischeren Umgang. Die Juice wurde schon angesprochen, wobei die sich auch immer wieder nur mit Einzelbeiträgen bzw. Kolumnen zu Wort meldet und auch nicht wirklich komplett auspackt was man dort weiß. Die Community und die Geschäftsgrundlage sind dann wohl doch wichtiger. Auf rap.de müht man sich auch immer wieder, die Texte lassen manchmal aber an konkreten Fachwissen zu den kritisierten Themen missen. Auch Visa Vie bemüht sich immer wieder um Kritik, ebenso Falk Schacht und Marcus Staigeer. Es gibt auch andere Formate, aber die werden innerhalb der Szene kaum wahrgenommen. Ficko und Form sind hier zu nennen, werden aber kaum den üblichen Capital Bra-Fan erreichen.

 

Völlig versagen hingegen Seiten wie Hip Hop.de mit diesen elendig kelbigen Videos von und mit Rooz, bei denen einfach alles abgesegnet wird. Und diese ganzen Boulvardklitschen sollen hier erst gar nicht erwähnt werden. Tatsache ist, dass man nicht den Mut hat sich einzugestehen, dass Unity und Hip Hop-Community als Maßstäbe nicht funktionieren und viele Rapacts schlichtweg konservativ und manchmal auch reaktionär sind. Und dann wird dann eben eine Person wie Xavier Naidoo für einen Song auf die Bühne geholt, der gegen ihn selbst gerichtet ist. Konsequent ist was anderes und es wirklich eine persönliche Enttäuschung, dass die das alle mitgemacht haben. Vor allem von Megaloh und in Anbetracht von dessen Part. Neben dir steht da gerade eine Person, die mit Rechtsradikalen klüngelt, Rechtsradikalen Interviews gibt und rechte Verschwörungstheorien verbreitet! So radikal und krass man immer tut, so eine Kartoffel ist man dann im Umgang mit Leuten wie Naidoo. Auch bei den großen Hip Hop-Medien findet sich nicht ein kritisches Wort zu diesem Vorfall. Da versagt dann der szeneinterne Journalismus auf ganzer Länge. Daher: Schläge für Hip Hop.

Ökologie – (K)Ein Thema der radikalen Linken?

Gestern war der Earth-Overshoot-Day und zwar so früh wie noch nie zuvor. Eigentlich überrascht es schon gar nicht mehr, beschäftigt viele vielleicht auch nicht so stark.

Mich schon! Gefühlte 1000 Mal habe ich meinen ökologischen Fußabdruck berechnet. Gegrübelt, wie ich ihn verringern kann. Ich nutze öffentliche Verkehrsmittel, ernähre mich weitgehend ohne tierische Produkte, drehe im Winter die Heizung nur selten an, achte darauf, wie ich einkaufe, verschwende keine Lebensmittel, versuche Plastik zu vermeiden usw. Wobei ich zugeben muss, dass Letzteres schwer ist, wenn man sich mal im Supermarkt umsieht.

Dann lese ich Bullshit von Trump der AfD oder anderen geistigen Flachpfeifen, die behaupten, den menschengemachten Klimawandel gäbe es nicht und man müsse dann eben der Sonne sagen, dass sie nicht so viel scheinen soll. So eine Scheiße von sich zu geben, ist einfach zum Kotzen. Dem Thema nicht die notwendige Bedeutung beizumessen, aber auch.

Wenn ich irgendwelche Arschlöcher sehe, die ihren Müll hinschmeißen, möchte ich sie am liebsten mit dem Gesicht in den Mülleimer drücken, der oftmals direkt neben ihnen steht. Wenn ich im Park auf der Bank sitze und mir auffällt, was um mich herum auf dem Boden liegt, fange ich an, die Sachen aufzuheben. Ich nerve die arme Laura, wenn sie müde von der Arbeit kommt und ich sie mit zwei Tüten erwarte, um draußen Müll aufzusammeln und überlege oft, was ich als Einzelperson tun kann: an einem schönen Plätzchen in der Stadt Wildblumen pflanzen, ein Insektenhotel bauen, nach dem Einkaufen all meine Artikel vom Plastik befreien und den Müll im Supermarkt lassen,..(Das wurde übrigens von AktivistInnen in Amsterdam, Brüssel, Bristol, Berlin und weiteren Städten bereits getan: http://www.taz.de/!5500702/ )

Mich beschäftigt das Thema Umweltschutz sehr. Wenn wir eine zweite Erde im Keller hätten, wäre die auch schon kaputt. Nur habe ich das Gefühl, dass das Thema in der radikalen Linken eher stiefmütterlich behandelt wird. Es gibt mal größere Aktionen wie z.B. von Ende Gelände, aber das war’s auch.

Sophie Rot
.

Ja, Sophie hat mich tatsächlich öfter dazu gedrängt, Müll sammeln zu gehen. In Berlin. Dann kann man auch mit nem Nudelsieb versuchen, die Weltmeere plastefrei zu bekommen oder auf ner Müllkippe anfangen, den Müll nach Farben zu sortieren. Genauso erfolgsversprechend wirkt das auf mich. Zumal das mit dem Müllsammeln auch nicht wirklich was bringt. Weder schmeißen andere Leute jetzt weniger Müll weg noch ändert sich irgendwas an der Produktionsweise, die immer noch für den Großteil der Umweltbeschmutzung und – belastung zuständig ist. Aber irgendwie hat sie dann doch auch recht, selbst wenn sich mein persönlicher Antrieb, sich mit nem Müllsack in den Tiergarten zu stellen, Richtung absoluter Nullpunkt orientiert.

In der radikalen Linken wird das Thema tatsächlich ziemlich oft nur stiefmütterlich behandelt – wenn überhaupt. Einerseits verständlich, haben wir doch eh schon mit ganz vielen Dingen zu tun. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Faschismus, Konservatismus, Liberalismus, Kapitalismus, Arbeitskampf und so weiter und so fort. Es ist unmöglich, in all diesen Teilbereichen eine umfassende und tiefgreifende Expertise zu erlangen, die auch noch den aktuellen Forschungs- und Aktivismusstand beinhaltet. Nur fällt der Umweltschutz immer wieder hinten runter. Ebenso wie der Einsatz für Behindertengleichstellung (Notiz an mich selbst). Aber das kann halt nicht der Anspruch sein. Und zu sagen, wir warten bis der Kapitalismus abgeschafft ist, kann es auch nicht sein.

Problematisch ist für mich, wenn man das dann immer wieder nur den Einzelnen anlastet: Dein Fußabdruck, dein Konsumverhalten, dein Haushalt. Du, du, du. Diese Individualisierung ist kein Zufall und verlagert die Schuld des gesamtgesellschaftlichen Wirtschaftens auf eine Einzelperson. Und dann redet man nicht mehr über eine nachhaltige Landwirtschaft, über länger haltbare Produkte, über Nachhaltigkeit vs. Profitrate. Und das kann halt ebenfalls nicht sein. Wenn in Kamerun per Gesetz alle Plastiktüten verboten werden, ist das viel mehr, als eine Einzelperson jemals individuell erreichen kann. Und sich selbst zu beschränken und einzuschränken, ist auch nicht wirklich die Lösung, wir wollen schließlich eigentlich alles für alle. Krieg den Hütten, Paläste für alle! Aber so ganz kann man sich selbst eben auch nicht rausnehmen. Man darf halt nur nicht auf die Idee kommen, mit dem eigenen Verhalten die kapitalistische Produktionsweise zu überwinden. So läuft der Hase einfach nicht. Auch das Thema „bewusster Konsum“ ist ein Teil des kapitalistischen Marktwesens und wird es bleiben.

Trotzdem darf eine radikale Linke mit einem radikalen Anspruch sich hier nicht zurücklehnen und das Feld irgendwelchen sozialdemokratischen oder liberalen Orgas überlassen. Die wollen keine andere Ordnung, nur eine modifizierte Version von dem, was wir jetzt haben. Die Grundprobleme werden dadurch aber nicht gelöst. Eine radikale Linke muss daher sowohl Konzepte als auch Aktionsformen finden, die dem eigenen Anspruch gerecht werden. Die radikale Linke kann sich bei diesem Thema nicht verstecken und muss eigene Akzente setzen. Auch im eigenen Leben.

Laura Stern
.

„Think global, act local“ war für mich immer ein guter Handlungsleitfaden. Man muss bei sich selbst anfangen. Natürlich werden wir durch ein wenig Müll aufsammeln nicht das Gift aufhalten, das in unsere Erde gepumpt wird. Daran kann man nur auf andere Weise etwas verändern. In größeren Zusammenhängen.

Aber wie sollen größere Zusammenhänge entstehen, wenn vielen das Bewusstsein fehlt. In der radikalen Linken ist das Thema recht wenig präsent. Ende Gelände und vielleicht noch der Hambacher Forst sind da präsent. Viele radikalere Gruppen sind dann entweder zu militant in ihren direkten Aktionen oder sie zerlegen sich selbst konstant. Damit sind sie auch nicht anschlussfähig an die nicht-radikale Linke.

Es muss sich etwas ändern. Ja, da können auch kleine Dinge helfen. Ja, es ist auch manchmal anstrengend. Aber Vieles ist echt einfach. Damit kann man schonmal anfangen. Und wenn man dann noch sich bei Umweltinitiativen engagiert, umso besser.

Auf lange Sicht wollen wir alle die befreite Gesellschaft. Dies wird aber nicht von heute auf morgen geschehen. Aber natürlich hat auch Laura recht, wenn sie sagt, dass das System die Hauptschuld trägt. Daraus gibt es kein Entkommen. Aber die Schuld komplett von sich zu weisen, ist auch nicht richtig. Ein Bewusstsein dafür zu haben, was mit der Umwelt passiert und dies auch aktiv ausleben und weitergeben. Mir ist es zu einfach, zu sagen, dass wir eh nix tun können. Bei solchen Horrornachrichten, dass wir 5,2 Erden bräuchten, wenn alle so wirtschaften wie Australien, kann man schon mal deprimiert werden.

Erich Schwarz
.

Laura, Erich und ich haben das Thema oft diskutiert. In Lauras obigen Erläuterungen sind wir uns einig. Trotzdem reicht mir persönlich das nicht. An der Stelle möchte ich einen sehr weisen Piraten zitieren, Käptn Jack Sparrow: Das, was eine Rolle spielt, „ist, was ein Mann [oder eine Frau] kann und was er [oder sie] nicht kann.“
So sehr ich es mir auch wünsche, ich kann nicht morgen den Kapitalismus abschaffen. Ich werde nicht morgen aufwachen und in einem anarcho-kommunistischen System leben. Was ich aber kann, ist das Nudelsieb sein, das Plastik aus dem Meer fischt. Ein einziges, auch wenn ich mir dafür Hunderttausende wünsche.

Um auf die Eingangsfrage zurückzukommen: Ist Ökologie ein Thema für die radikale Linke? Muss das wieder stärker in den Fokus gerückt werden? Was können wir tun in unseren Aktionsgruppen, Plenar oder jede/r für sich?

Sophie Rot

Die katholische Kirche und der Antifeminismus

Religionen, egal welcher Couleur, glänzen immer wieder mit einer reaktionären und antifeministischen Weltanschauung. Sei es das Gebot zur Bedeckung von Frauen, Ablehnung von Abtreibungen oder generell ein rückständiges Geschlechterverständnis. Diesmal beehren uns die KatholikInnen mit ihrem reaktionären Bullshit.

Gebote (besser gesagt: Bevormundungen) von vorne bis hinten! Als in den 68ern junge Menschen mit den verkrusteten Moralvorstellungen der VorgängerInnengeneration – auch im puncto Sexualität – brachen, rief das natürlich sofort den Vatikan auf den Plan. Mit der Enzyklika Humanae vitae propagierte Papst Paul VI. eine deutliche Ablehnung der emanzipatorischen Bestrebungen, indem er sich für ein klares „Nein“ im Hinblick auf jede Art der Verhütung aussprach. Am 25. Juli wird dieses Dokument 50 Jahre alt und wird in religiös-fundamentalistischen Kreisen in Erinnerung gerufen.

So unterzeichneten 500 Priester in Großbritannien eine Erklärung zur Unterstützung der Enzyklika Humanae vitae und 200 Jugendliche setzten ein Schreiben auf, in welchem sie darlegen: „Im Herzen der Keuschheit steht die einfache aber revolutionäre Idee, dass wir für die Liebe geschaffen sind und dass die Sexualität uns geschenkt wurde, um diese Berufung zu erfüllen. Daher ist ‚das verheiratete Paar ein Bild Gottes‘ wie Papst Franziskus sagt.“ Darauf kann man nur antworten: Holt schnell den Exorzisten. Die armen Kinder!

Ein staubiges Buch, in dem ein angeblicher Gott Menschen mit Plagen straft, weil er eine Wette mit dem Teufel gewinnen will, kann kein moralischer Kompass sein. Genauso wenig kann das Wort von alten, weißen Männern über Sexualität, die zölibatär leben sollen, auch nur annähernd lebensnah sein.

„Empfängnisverhütung – Eine Kultur des Todes“ …

… so äußerte sich Churer Bischof Vitus Huonder. Sexualität sei nur in der Ehe legitim und jede „künstliche“ Form der Verhütung entfremde Sex im Sinn der gegenseitigen Liebe und Offenheit des Paares für ein neues Leben.
Würden Sexualität und Fortpflanzung nicht zwingend als zusammengehörig betrachtet, führe dies zu einer Destabilisierung der Institutionen Ehe und Familie, degradiere Frauen, weil Männer sie angeblich nicht mehr als gleichwertige Partnerinnen annehmen würden und zudem sei die demografische Situation besorgniserregend.

Wovor die katholische Kirche wirklich Angst hat, ist, dass sie weiter Einfluss einbüßen muss und Menschen ein Leben frei von ihren hinterwäldlerischen Aufforderungen leben können. Sie hat Angst davor, dass sie nicht mehr gebraucht wird, falls man im Kontext von Kirchen überhaupt von „brauchen“ sprechen möchte.

Besonders für Frauen sind diese Ansichten besonders schlimm, da sie sie in ihrer Autonomie und Sexualität beschneiden. Verhütung und der Zugang zu Abtreibungen ist ein Gewinn in Bezug auf die emanzipatorischen Bestrebungen einer freien Gesellschaft, denn sie erlauben Frauen Autonomie über ihren Körper und eigene Lebensgestaltung. Doch das darf für die Kirche nicht sein. Sie ist in ihrem Kern antifeministisch ausgerichtet. Die „Ursünde“ war die Schuld der Frau. Aufgrund ihres Schöpfungsmythos brandmarkt der Katholizismus auf ewig alle Frauen als „sündig“.

Im Angesicht des gesellschaftlichen Backlash gewinnen auch religiös konnotierte reaktionäre Weltanschauungen immer stärker an Rückenwind wie eben z.B. die Pro Life Bewegung.

Was in den letzten Jahrzehnten für Frauenrechte und Geschlechtergleichheit erreicht worden ist, ist fragil und umkehrbar. Deshalb müssen wir es verteidigen, sei es gegen die AfD, gegen religiöse Institutionen oder jeglichen anderen reaktionäre Krafte.

Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!

[Sophie Rot]

„Lehrer denken sozialistisch“ …

… so ein Delegierter auf dem Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende. Eine ganze Mentalität müsse umgekrempelt werden. Infos dazu gibt es in diesem Artikel nachzulesen.

Auf dem Parteitag wurde nun die von Erika Steinbach gegründete Desiderius-Erasmus-Stiftung als Parteistiftung anerkannt, wodurch ihr große Mittel an Steuergeldern zur Verfügung stehen. Dass die AfD an der Stelle mal wieder ganz nebenbei ihre Glaubwürdigkeit und Authentizität untergräbt, hat sie sich doch in der Vergangenheit stets gegen parteinahe Stiftungen ausgesprochen, ist nun zu einer Marginalität geworden, wenn man sich vor Augen hält, dass sie doch ach so viel Größeres erreichen und die Stiftung „der Therapeut einer kranken Gesellschaft“ sein will.

Ein integraler Bestandteil der Stiftung ist der Komplex der Bildungsarbeit: Stipendienvergabe, Nachwuchsförderung, das Abhalten von Seminaren usw. Um wirklich Bildungsarbeit, die bei jungen Menschen kritisches Denken und Eigenständigkeit fördern soll, geht es der AfD jedoch offensichtlich nicht. Vielmehr scheint die Stiftung ein Ausgangspunkt zu werden, um Hass und Hetze tiefer in die Gesellschaft hineinzutragen.

So forderte Dubravko Mandic, AfD-Mitglied und Jurist, auf seiner Facebookseite:
„Mit Merkel zusammen müssen auch etwa 870.000 Kollaborateure aus den Ministerien, Fernsehstudios, Lehrkörpern, Sozialämtern und Gewerkschaften entsorgt werden. Endlich wird in Deutschland aufgeräumt!“ Dieser Beitrag ist inzwischen gelöscht.
Mandic selbst hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach als Aktivist weit rechts außen positioniert. So bezeichnete er Obama auf seiner Facebookseite als „Quotenneger“ oder postete ein Schwarz-Weiß-Bild des Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesses und ersetzte die Köpfe von Hermann Göring und Rudolf Heß durch Bilder von Angela Merkel und Joachim Gauck. Vor Gericht argumentierte er damit, dies sei satirisch zu verstehen, wurde jedoch wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 9000€ verurteilt.
Ein Kommentar vom 04.07.2018, in dem er u.a. vom „Großen Austausch“ faselt, rückt ihn ideologisch sehr nah an die Identitäre Bewegung. Er ist Mitglied der Danubia Burschenschaft in München, aus der sich auch Teile der IB rekrutieren.

Mit dem Eingriff ins Bildungswesen versucht die AfD viel mehr und viel tiefer Greifenderes zu erreichen als bisher mit ihren Forderungen in der Asylpolitik, mit denen sie sich immer lautstark hervorgetan hat. Hier wird versucht, das Bewusstsein einer Gesellschaft von Grund auf zu ändern, Erinnerungskultur und Umgang mit der eigenen Historie eingeschlossen.
Höcke, selbst ausgebildeter Pädagoge, der mehrere Jahre lang an einer Gesamtschule in der nordhessischen Provinz unterrichtet hat, äußerte sich in mehreren Reden bereits sehr kritisch zum Umgang mit der eigenen Geschichte an deutschen Schulen. Er forderte immer wieder, den Fokus auf andere Epochen und Persönlichkeiten der deutschen Geschichte zu legen und die Jahre von 1933-1945 zwar auch, aber nur hintergründig bzw. nicht in dem Maße zu behandeln wie es aktuell der Fall ist. Gauland tut es ihm gleich, wenn er diesen Zeitraum als „Vogelschiss“ bezeichnet und dessen Stellenwert im kollektiven Gedächtnis herabsetzt.

Das Portal News4Teachers berichtete zudem, wie die AfD bereits systematisch Druck auf Lehrkräfte ausübte. So reichte sie gegen einen Schulleiter eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein, der im Fernsehen die Priorität der Erinnerungskultur in Bezug auf den Holocaust thematisierte und öffentlich äußerte, dass seit der letzten Wahl wieder NeofaschistInnen im Bundestag sitzen. Die Hamburger AfD hatte angekündigt, eine Internetseite einrichten zu wollen, auf der SchülerInnen und Eltern Lehrkräfte melden sollen, die AfD-kritische Äußerungen tätigten. Als die GEW daraufhin „Nazi-Methoden“ vorwarf, veröffentlichte die AfD auf ihrer Homepage Bilder von Lehrkräften bei einer Demonstration im Rahmen der Tarifverhandlungen. Dies sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie die AfD immer wieder und immer konsequenter versucht, in das Bildungswesen einzugreifen.

Die AfD wird versuchen, unsere Gesellschaft nachhaltig ihren Vorstellungen entsprechend zu verändern, setzt dafür im Bildungs- und Erziehungswesen an und will junge Menschen mit Hass und rassistischer Hetze infiltrieren. Ein neues Bewusstsein soll entstehen, in dem junge Menschen dieses ihnen vermittelte Bild als selbstverständlich annehmen.

Nun habe ich schon mehr geschrieben als ich eigentlich wollte und überlege immer noch, welche Strategien die radikale Linke entwickeln könnte, um dem entgegenzuwirken, wobei dieser letzte Abschnitt hier nur den ein oder anderen Denkimpuls geben soll.
Viele junge Menschen sind politisch interessiert, möchten sich engagieren, suchen Zugang zu linken Gruppen und Strukturen. Leider wird ihnen dieser Zugang oft schwer gemacht, denn bei „der“ Antifa unterschreibt man nunmal keinen Mitgliedervertrag und gehört dann dazu. Ein elitäres Gehabe und Selbstbeweihräucherung stehen dem eigenen Anspruch, inklusiv zu sein, entgegen. Die Situation der radikalen Linken ist jedoch so komplex, dass sie hier in wenigen Absätzen nicht aufgearbeitet werden kann, sondern eines eigenen Textes bedürfte.
Was jedoch sicher ist: Wir müssen dringend mehr werden!

[Sophie Rot]

Der Untergang des Abendschlands

Eigentlich ist mir das Thema Fußball-WM der Herren über. Wir haben ein paar spaßige Sachen gebracht, zwei klassische Tracks gepostet (K.I.Z – Boom boom boom und Deichkind – Ich habe eine Fahne). Sowohl auf Twitter wie auf Facebook haben wir das Bild mit dem Mittelbalkon gepostet (zwischen zwei maximalbeflaggten Schlandbalkonen hängt ein „Vorrundesaus“-Transpi) und damit war mein Bedarf schon wieder bedient. Denn dieses plakative Bild mit dem Kommentar: „Sei immer der Mittelbalkon. Immer.“ geht auf Twitter mal wieder Nüsse mit einer bald sechsstelligen Reichweite.

 

Übertriebenes Desinteresse

 

Warum? Die linke Szene versichert sich mal wieder gegenseitig wie sehr man doch auf die WM scheißt und wie wenig man sich für sie interessiert. Für dieses Desinteresse verkündet man das dann aber doch ziemlich oft und lautstark. Ich nehme uns als Seite hier definitiv nicht raus, wir haben ja auch schon einige Posts dazu gemacht. Ein bisschen Kartoffeln ärgern ist ja in Ordnung, gegen eine Fahnenernte spricht überhaupt nichts. Aber dieses zwanghafte gegenseitige Versichern ist doch nichts weiter als Selbstbespaßung. Kann man machen. Man kann aber auch was anderes machen.

 

Sich zum Beispiel die veränderte Stimmung zur WM anschauen. Im Gegensatz zu den letzten großen Turnieren der Herrenmannschaft ist im Moment zumindest in Berlin relativ wenig Beflaggung zu sehen. Dies wird sich vermutlich mit Voranschreiten des Turnieres und möglichen Erfolgen der deutschen Mannschaft ändern, es ist aber definitiv ein Unterschied zu bemerken. Es fehlen auch die ganzen türkischen Flaggen, da die türkische Mannschaft es nicht in die Endrunde geschafft hat. Dennoch sind es auffällig wenige Flaggen im Moment.

 

Das rechte Dauerfeuer wirkt

 

Meine Vermutung ist, dass das fremdenfeindliche und rassistische Dauerfeuer von AfD und co seinen Anteil an der noch vorhandenen Zurückhaltung hat. Bildete man sich 2006 und in den Folgejahren noch ein, man könne bedenkenfrei Schland grölen und mit der Fahne das weltoffene und liberale Deutschland repräsentieren, gibt es mit dem erstarkenden Nationalismus der autoritären Revolte inzwischen einen unangenehmen Beigeschmack beim munteren Fahnenschwenk. Die Polarisierung der Gesellschaft ist im Alltag spürbar und wirkt sich natürlich auch auf so ein Großereignis des nationalen Bewusstseins aus. Dabei ist das nationalistische Lager teilweise richtig eklig und zeigt wohin es führt, wenn Deutsche wieder zu sich selbst finden.

 

In den letzten Tagen machte in rechten Kreisen ein Meme/Witz auf allen Kanälen die Runde: Ein Bild der deutschen Nationalmannschaft im Flieger nach Russland, versehen mit einem Kommentar der Marke: „Ich dachte erst, dass sei ein Abschiebeflug.“ Wenn Deutsche sich wieder aufs Deutschsein besinnen führt dies unweigerlich zu einer völkischen Definition der Zugehörigkeit. Im Gegensatz zu zum Beispiel Frankreich oder den USA hat Deutschsein keine integrierende Funktion, es wird nicht verbindend gedacht. Während man im klassischen Sinne der Französischen Revolution und Rousseaus in der Republik citoyen, also Staatsbürger*in, ist, ist man in Deutschland immer auch volkszugehörig. Nichts mit dem idealtypisch stände- und ethnische Grenzen überwindenden Moment der liberalen Gesellschaft. Deutsch wird immer ethnisch mitgedacht. Ursache dafür ist unter anderem die späte Nationenbildung Deutschlands, welche von oben kam und eben nicht bürgerlich war, sowie der sehr späte Wandel zu einer modernen Gesellschaft, welcher erst mit der 68er wirklich griff.

 

Und die nationalistisch gesinnten Kreise, bis hin zur AfD, holen das Volksdeutschtum wieder offensiv hervor und attestieren der Nationalmannschaft keine deutsche zu sein. Deutlicher kann man völkisches Denken nicht ausdrücken, hier wird ganz klar rassistisch und ausgrenzend argumentiert. Die Sehnsucht nach einem ethnisch reinen Land ist unübersehbar. Das PR-Desaster von Özil und Gündogan trägt dann auch noch mal ein gutes Stück dazu bei Personen ohne Biokatoffeloptik als volksfremd zu brandmarken. Hier haben alle Alarmglocken zu schrillen, denn eine soziale Bewegung mit Millionen Sympathisant*innen dreht seit Jahren verstärkt auf und verankert Rassendenken wieder offensiv im öffentlichen Diskurs und will dies als legitime Meinung verstanden wissen.

 

Aber früher

 

Immer wieder gibt es dann das Argument zu hören, die AfD und co seien auch nicht schlimmer als die CDU vor 20 Jahren. Den Beweis bleibt man dabei freilich schuldig, einen umfassenden Vergleich der Aussagen in Qualität und Quantität gab es meines Wissens bisher nicht. Und selbst wenn dem so wäre: Wo ist jetzt das Argument, ich peil‘s nicht mal. Vor 21 Jahren war Vergewaltigung in der Ehe auch strafbar und die Mehrheit in den Unionsparteien (inklusive Seehofer und Schäuble) haben gegen die Gesetzesverschärfung gestimmt. Soll ich mich jetzt nicht aufregen, wenn jemand fordert dies solle wieder straffrei sein, weil das vor 20 Jahren bei der Union Mehrheitsmeinung war? Nein, der autoritären Revolte, dem völkischen Denken und dem wiedererstarkenden Nationalismus ist mit aller Kraft entgegenzuwirken. Denn diese Ansichten sind für sich genommen falsch und keine Sache, die man irgendwie kompromissbereit verhandeln kann. Völkisches Denken ist keine akzeptable Position. Fertig.

 

Die WM selber zeigt nur exemplarisch die Bruchlinien in der jetzigen Gesellschaft. Diese sind nicht zu kitten und um ehrlich zu sein, einen wirklichen Kompromiss kann es nicht geben. Ob das jetzt Leute mit Deutschlandtrikot rumrennen ist eigentlich egal. Was aber drum herum geschieht ist höchstpolitisch. Die relative gesellschaftliche Ruhe der Nullerjahre ist vorbei. Ton und Klima haben sich verschärft, konservatives Denken wie in den 20ern gewinnt massiv an Auftrieb. Die Rechte hat massiv Oberwasser und ist dabei die Gesellschaft nachhaltig zu beeinflussen. Unser Spektrum steht den veränderten Rahmenbedingungen zum Teil immer noch hilflos gegenüber und lässt teilweise langfristige Konzepte vermissen. Die WM zu hassen ist einfach und dient in der Vehemenz oft nur der Selbstversicherung. Dabei sollte der Blick auf die aktuellen Entwicklungen klar bleiben. Für die einen geht das Abendschland unter, weil Deutschland inzwischen wirklich eine liberale Gesellschaft geworden ist und sie ihre völkischen Fieberträume nicht umsetzen können. Für andere ist gerade Untergang, weil es jeden Abend wieder Schland heißt. Und das muss der Welt auch lang und breit mitgeteilt werden. Wenn einem die WM wirklich egal ist, dann sagt am besten gar nichts dazu. So wie ich es ab jetzt auch halten werde, außer es passiert irgendwas von Relevanz für mich, zum Beispiel deutsche Hooligans am freidrehen oder die zu erwartenden rassistischen und antisemitischen Ausfälle besoffener Fußballfans.

AfD fordert Antifaverbot – lustig oder nicht?

Fünf Abgeordnete der AfD fordern ein Verbot „der Antifa“ als terroristische Vereinigung. Auf den ersten Leser mag man da sehr belustigt sein, schließlich gibt es nicht „die Antifa“ und erst recht keine Vereinigung, die man verbieten könnte. „Antifa“ ist erst einmal nur ein Wort, welches alle Personen für sich deklarieren können und welches inhaltlich auch davon abhängt, was man denn jetzt genau als faschistisch ansieht. Je nach Auslegung und Lesart fallen da ganz unterschiedliche Inhalte drunter und selbst die AfD könnte sich – einer kruden Logik folgend – als antifaschistisch bezeichnen, da sie ja gegen „Linksfaschismus“ vorgeht. Was sie ja auch tatsächlich manchmal tut, Bern Höcke lies sein Folgschaft auf einer Demo „Nazis raus!“ in Richtung des Gegenprotests brüllen.

Und nicht nur ist Antifa ein ziemlich unscharfer Begriff, es gibt auch schlichtweg keine Vereinigung, die man als „die Antifa“ verbieten könnte. Mal von der persönlichen Wertschätzung abgesehen, haben wir überhaupt nichts mit der Zecko zu tun und die autonome antifa w (die in Wien ja eh nicht von einem deutschen Verbot betroffen wäre) nichts mit der Hipster Antifa Greifswald. Es gibt keine personellen Überschneidungen und keinerlei koordiniertes gemeinsames Handeln. Rein juristisch gesehen, ist ein Verbot von DER Antifa schon mal gar nicht möglich. „Was für Hohlfritten!“ mag die geneigte Aktivistin jetzt denken. „Die sind ja so blöd und können nicht mal Gesetze verstehen!“ Doch, können sie. Und die Verbotsforderung geschieht nicht ohne Grund. Sie fügt sich ein in eine elementare Strategie der AfD und weiter Teile der Rechten.

 

 

Äußerer und innerer Feind

 

Um diese zu verstehen, muss man sich Teile der Ideologie anschauen, die in der AfD vertreten wird. Vom nationalkonservativen bis hin zum vollfaschistischen Flügel werden Teile oder gleich die komplette Konzeption der bürgerlichen Gesellschaft abgelehnt. Der große Feind sowohl des klassischen Konservatismus als auch des Faschismus sind der Liberalismus und der mit ihm verbundene Universalismus. Diese sind nicht mit nationalistischen oder völkischen Gesellschaftskonzeptionen unvereinbar und gehören somit bekämpft. Hinzu kommt die Notwendigkeit klarer Feindbilder und zwar mindestens zweier: des inneren und des äußeren Feindes. Schaut man sich faschistische und nationalistische Ideologien an, findet man immer klare Feinmarkierungen, gegen die es das eigene Zwangskollektiv zu verteidigen gilt.

Einmal nach außen hin, um innerhalb der Bevölkerung eine gewisse Einheit herzustellen. Sehr anschaulich war dies 1914 zu beobachten, als es auf einmal keine Parteien, sondern nur noch Deutsche gab. Aber nicht nur in Deutschland, in allen beteiligten Ländern war das nationale Kollektiv auf einmal wichtiger als alles andere. Und dann braucht man noch einen inneren Feind, der das Kollektiv von innen heraus zu zerstören sucht und somit harte Repressionsmaßnahmen rechtfertigt, mit denen praktischerweise mehr oder weniger alle kritischen Stimmen unterdrückt werden können. Hilfreich ist hier ein Blick auf den Carl Schmitts Begriff des Politischen. Dieser Betrachtung folgen viele im rechten Spektrum.

Und wie sieht das nun bei der AfD aus? Der äußere Feind ist klar: Generell alles, was man als kultur- oder volksfremd definiert, ganz speziell natürlich der Islam. Der innere Feind stellt dagegen der schon genannte Liberalismus dar, die bürgerliche Gesellschaft an sich. Und daher ergibt es aus Sicht der AfD auch Sinn, wenn man von CDU bis TOP Berlin alles in ein Linkskartell einsortiert. Die bürgerlichen Parteien wollen völlig überraschend eine bürgerliche Gesellschaft und streiten sich über die genaue Ausrichtung dieser. Linksradikale Kräfte wollen über die bürgerliche Gesellschaft hinaus und die mehr oder weniger erreichte rechtliche Gleichberechtigung auch in eine gesellschaftliche Gleichstellung aller erweitert sehen. Freiheit und Gleichheit eben nicht nur auf dem Papier, sondern auch im realen Leben. Nicht nur ein rechtlicher, sondern auch ein materieller Universalismus. Beides geht natürlich für Personen überhaupt nicht, die die bürgerliche Gesellschaft ablehnen. In der krassesten Form nimmt dieses antiliberale Ressentiment die Form von Verschwörungstheorien an und gipfelt im Antiamerikanismus und in der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung.

 

Gezielter Realitätsverlust

 

Man weiß in der AfD natürlich, dass es „die Antifa“ als solche nicht gibt, man braucht sie als ideellen Gegner, an dem man sich unermüdlich abarbeiten kann. Man braucht sie als Verkörperung des inneren Feindes, als ideale Projektionsfläche. Daher gibt man dieser Projektionsfläche möglichst großen Einfluss, damit die dagegen zu unternehmenden Gegenmaßnahmen auch besonders radikal sein können. Wenn man dies weiß, verwundert es auch nicht weiter, wenn im Bundestag SPD, Grüne und Linkspartei wider jeder Realität als parlamentarischer Arm der Antifa bezeichnet werden. Die jetzige Verbotsforderung zeigt auch sehr gut, wohin die Reise mit AfD geht. Solange es um die Bekämpfung eines politischen Gegners geht, muss man es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Hauptsache der Gegner ist bekämpft. Ob das nun rechtsstaatlich passiert oder nicht, ist unerheblich.

Bereits jetzt übt die AfD massiven Druck auf linke Projekte aus und nutzt das System der kleinen Anfragen, um an Informationen zu kommen und (mögliche) Zusammenhänge aufzuzeigen. Man bringt sich bereits jetzt gegen den inneren Feind in Stellung und versucht die gesellschaftliche Stimmung dahingehend zu beeinflussen, dass mehr Leute diese Ansichten teilen und schärfere Maßnahmen fordern. Damit wird schon einmal vorbereitet, was dann bei angestrebter Machtübernahme mit radikaleren Mitteln und Zugriff auf den Staatsapparat durchgeführt werden soll: Eine Säuberungswelle all dessen, was man als links ausmacht. Die Verbotsforderung mag daher skurril klingen und zur allgemeinen Belustigung beitragen. Den ernsten Hintergrund dieser Angelegenheit darf man aber nicht ignorieren. Selbst wenn es auch noch in weiter Ferne liegt, dass die AfD ihre Säuberungspläne tatsächlich in die Tat umsetzen kann.

 

Sicherheit um jeden Preis – zum PAG und der Militarisierung des öffentlichen Raumes

In Bayern wird heute das neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Es gibt der Polizei weitreichende Befugnisse, die den Rahmen bisheriger Gesetze sprengen und der Polizei unter anderem geheimdienstliche Befugnisse geben. Nach dem erzwungenen Ende der Nazizeit war es eine Vorgabe der Alliierten, dass in einem zukünftigen deutschen Staat Polizei und Geheimdienste strikt getrennt arbeiten sollen, um eine übermäßige Machtkonzentration in einer Behörde zu verhindern. Bayern greift diese Grundidee der Behördeneinteilung in der BRD an und will sie auflösen. Verbunden ist die Änderung zudem mit einer massiven Einschränkung von Persönlichkeitsrechten, der eigentlich verfassungsrechtlich garantierte Schutz von Personen gegenüber der Staatsgewalt wird an vielen Punkten ausgehebelt.

Buisness as usual

 

So sehr das Gesetz auch abzulehnen ist, überraschend ist es nicht. Es fällt in eine weltweite Neuordnung von Staatsgewalt und Sicherheit. Eine der Ursachen für diese Neuordnung ist das Aufkommen des privaten Sicherheitssektors. Die Absurdität dieses Sektors ist, dass er eigentlich kontinuierlich daran arbeiten müsste sich selbst obsolet zu machen. Auf den ersten Blick sollte das Ziel eine sichere Gesellschaft sein. Wäre sie das, gäbe es keinen Bedarf nach Sicherheitsdienstleistungen und –technik mehr. Diese zu verkaufen ist allerdings das Geschäftsmodell der Sicherheitsbranche. Als Branche ist diese natürlich den normalen kapitalistischen Marktmechanismen unterworfen und hat daher ein Ziel: Kapitalakkumulation und Wachstum. Die wirtschaftlichen Interessen stehen hier also im direkten Gegensatz zu dem, was man theoretisch erreichen soll. Ohne den reellen oder gefühlten Bedarf nach Sicherheit ist diese Branche überflüssig.

 

Die hier getroffene Unterscheidung ist elementar wichtig: Es geht vorrangig um das Verkaufen von Waren und Dienstleistungen, erst nachrangig um tatsächliche Sicherheit. Sicherheit ist hier immer einem physischen Sinne oder kriminalistischen Sinne zu verstehen. Soziale Sicherheit ist hier nicht gemeint, kein Sicherheitsunternehmen wird gegen Armut vorgehen. Ein Punkt, auf den später noch eingegangen wird. Beim Verkauf der Waren und Dienstleistungen sind zwei Dinge zu beachten:

1. Der Verkauf findet über die üblichen Mechanismen der Warenwirtschaft statt. Also Produktentwicklung, Ausmachen von Märkten, Bedarfsfeststellung und –erzeugung, Werbung und so weiter. Ob ein Produkt oder eine Dienstleistung tatsächlich benötigt wird ist hier unwichtig. Solange die zahlende Seite der Überzeugung ist, dass sie dies benötigt, ist alles in Ordnung.

  1. Wir befinden uns seit Jahrhunderten in einer sich stetig ausdifferenzierenden Gesellschaft. Die Arbeitsteilung differenziert den Arbeitsmarkt immer aus, Arbeitsabläufe werden in immer kleinere Subtätigkeiten aufgesplittet. Auf gesellschaftlicher Ebene gibt es viel mehr Möglichkeiten zum einem individuellen Leben als zur Napoleons oder gar im ständisch-feudalen Hochmittelalter. Durch gewachsene Komplexität haben sich sowohl die Ausprägungen von Unsicherheit und Gefahr/Gefährdung als auch das Verständnis dieser Phänomene erweitert. Es gibt also heute ein größeres Wissen und speziellere Formen um und von (Un)Sicherheit und Kriminalität.

Technische statt gesellschaftliche Lösungen

 

Davon ist auch der Bereich der öffentlichen Ordnung bzw. öffentlichen Sicherheit betroffen. Immer neue Sicherheitskonzepte und –konzeptionen sind entstanden, immer neue Aufgabenbereiche hinzugekommen. Allein der Sektor der Cyberkriminalität war vor 40 Jahren unmöglich und wurde dann in den 80ern unter anderem von Gibson in seiner Neuromancer-Trilogie visionär der Öffentlichkeit nahegebracht. In Stanley Kubricks „Dr. Seltsam“ wurde 1962 eine ebenso absurde wie apokalyptische Konsequenz von durchstandardisierten Abläufen und Technologie sowie deren Versagen aufbereitet. Durch die fortschreitende technologische Entwicklung sind auch die Möglichkeiten von Unsicherheit drastisch angestiegen. Vor 20 Jahren hat niemand ein Smartphone besessen und war in keinem sozialen Netzwerk online. Wenn man sich nur einmal die Möglichkeiten der Unsicherheit durch diese beiden Entwicklungen, auch im Zusammenspiel, anschaut, wird der Komplexitätszuwachs deutlich. Der Fokus von Sicherheit verschiebt sich immer mehr von der physischen Unversehrtheit hin zu den Unsicherheitsfaktoren, die auf Daten und persönlichen Erlebnissen, also auf Informationen und sozialer Interaktion, beruhen.

 

Es wäre also Umdenken weg vom Fokus auf physische Gewaltprävention (die natürlich immer noch wichtig ist, siehe zum Beispiel die Statistik zu Sexualstraftaten) hin zu einer gesellschaftlichen Form der Sicherheit notwendig. Dazu zählt eben auch die soziale Sicherheit. Viele Straftatbestände und Sicherheitskonzepte drehen sich um den Schutz des Eigentums. Wissend mit eingepreist wird dabei der Umstand, dass zu viel materielle Ungleichheit (sei es durch mobilen oder immobilen Besitz) zu bestimmten Formen von Kriminalität führen. Soziale Sicherheit wird hier der Sicherung der Besitzverhältnisse untergeordnet, egal wie ungleich hier die Verteilung sein mag.

 

Auch Konzepten von gesellschaftlicher Sicherheit wenig Beachtung geschenkt. Der Staat geht lieber auf repressive Maßnahmen, die im Vergleich zu präventiven Maßnahmen viel mehr materielle Ressourcen benötigen. Und auch bei präventiven Maßnahmen wird gerne auf technische Lösungen gesetzt, siehe Gesichtserkennung und Überwachung des öffentlichen Raums mit Kameras. Bei der BVG in Berlin sollen alle Bahnhöfe komplett videoüberwacht werden, obwohl Untersuchungen nachgewiesen haben, dass dies nicht zu erhöhter Sicherheit führt. Aber es ist eine Dienstleistung mit einem Produkt, welche verkauft wird und für die ein Bedarf gesehen wird, entgegen empirischer Befunde. Sicherheit als Ware, nicht Sicherheit als tatsächliche Qualitätssteigerung des Lebens.

 

Soziale Sicherheit spielt keine Rolle

 

Und genau deshalb ist das neue Polizeiaufgabengesetz für die bayerische Polizei keine Überraschung. Die Polizei ist nicht nur idealtypisch an einer Qualitätssteigerung des Lebens für alle Menschen interessiert, wie man immer wieder versucht ihre Tätigkeit zu verkaufen. Die Polizei ist einerseits ein Organ zur Aufrechterhaltung der aktuellen Ordnung (was auf jede Polizei in jedem System zutrifft), auch wenn es unmenschlich zugehen sollte. Siehe Abschiebungspolitik, Räumung besetzter Häuser und so weiter. Wie diese Ordnung aussieht ist für diese Funktion der Polizei unerheblich. Andererseits ist die Polizei für sich selbst da. Sie will keine Etatkürzungen bekommen, sie will ihre eigenen Leute schützen und versorgen, sie will für ihr eigenes Image sorgen. Auch aktiv und gerne mit bewussten Lügen über die sozialen Medien. Die Polizei ist nicht neutral.

 

Und weil sie für sich selbst da ist, ist ihr die Qualitätssteigerung des allgemeinen Lebens eben nur so lange wichtig, wie diese nicht mit den eigenen Interessen kollidiert. Also wird klassische Lobbyarbeit betrieben um Paragraphen zu verschärfen, Budgets zu erweitern und Gesetze durchzubringen. Sicherheit wird auch stark technisch begriffen und eben nicht sozial. Daher ist es folgerichtig, dass weltweit eine Militarisierung der Polizeieinheiten zu beobachten ist. In einigen Ländern, zum Beispiel in den USA, kaufen die Behörden Material direkt vom Militär. Bei den G20-Protesten wurden Spezialeinheiten mit Sturmgewehren eingesetzt und Forderungen laut (zum Beispiel aus den Reihen der Union) dies in Zukunft häufiger zu tun. Damit geht eine Militarisierung des öffentlichen Raumes einher. In Frankreich wird der Ausnahmezustand immer weiter verlängert und verliert damit den Status der Ausnahme, da diese jetzt die Norm ist. Neue Ausrüstung der Polizei soll neuen Aufgaben gerecht werden – ob sinnvoll oder nicht sei dahingestellt. Unternehmen wollen Sicherheitstechnik auch die Polizei verkaufen, ist diese doch neben dem Militär einer der Hauptabnehmer großer Stückmengen an spezialisierter Technik.

Machtausbau gegen die Menschen

 

Zusammen mit der Ausdifferenzierung der (Un)Sicherheit geht auch der Wunsch einher, immer weitere Befugnisse zu haben um repressiv wie präventiv auf vermeintliche oder reale Gefahren reagieren zu können. Zugriff auf private Daten hat mit einem gesellschaftlichen Sicherheitskonzept nichts zu tun. Das Wegsperren von Personen ohne unmittelbare Gefahrensituation hat nichts einer sozialen Komponente zu tun und dient einzig dem Durchsetzen der staatlichen Macht gegenüber Einzelpersonen.

 

Ein Rückbau oder eine Einschränkung der Befugnisse findet kaum bis gar nicht statt. Eine flächendeckende Einführung individueller Markierungen bei Einsatzhundertschaften und BFEs wird massivst bekämpft, obwohl es kein einziges stichhaltiges Argument dagegen gibt. Auf der anderen Seite werden immer mehr Gegenstände zur Passivbewaffnung erklärt und untersagt. Inzwischen macht die Polizei Stress wegen Regenschirmen, verbietet Schlauchschals und Kleidungsstücke mit Kapuze und will sogar Basecaps und Sonnenbrillen auf Demonstrationen verbieten. Die Abwehrmöglichkeiten der Bürger*innen gegenüber dem Staat werden so ganz unmittelbar immer weiter eingeschränkt, der sich wiederum im Alltagsauftreten zunehmend militarisiert und sich autokratische Befugnisse erteilt, deren ausführendes Organ sich einer öffentlichen Kontrolle soweit es geht entziehen möchte. Parallel dazu ist eine Branche auf Umsatzsteigerung angewiesen. Egal ob es die Lebensqualität steigert oder nicht. Sicherheit wird nicht für Menschen gewährleistet, sondern gegen sie und ihre Rechte durchgesetzt. Sprich unser aller Leben potentiell und real unsicherer gemacht.

Die Sache mit dem Kreuz – no gods, no masters

Es södert mal wieder dank der CSU. In Deutschland als Partei seit jeher für die Rechtsauslage, parlamentarisches Gekuschel mit Altnazis und deren Verharmlosung im postnazistischen Deutschland zuständig ordnet sie jetzt an in jeder bayerischen Amtsstube ein Kreuz anzubringen. Und das, obwohl es Amtsträger*innen in Deutschland nicht gestattet ist religiöse Symbole im Amt zu zeigen. Der Staat soll neutral sein, Neutralitätsgebot nennt sich dieser Rechtsgrundsatz. Das Kreuz, welches Söder dann höchstselbst im Eingangsbereich der bayerischen Staatskanzlei anbrachte, ist ein Geschenk eines Münchener Kardinals, wurde von diesem geweiht und enthält Darstellungen der Kreuzigung Christus‘. Zum Glück erklärt Söder dann aber noch mal, dass es sich dabei nicht um ein religiöses Symbol handelt: „Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion“. Puh, gerade noch mal Glück gehabt.

 

Und so wird das Neutralitätsgebot in Deutschland immer weiter ausgehöhlt. Bundesweit klagen zum Beispiel Lehrerinnen auf das Recht mit einem islamischen Kopftuch unterrichten zu können, einige Entscheidungen stehen dazu noch aus. In Bayern, seit jeher ein erzkonservativ-katholischer Sumpf und Ausgangsregion der NSDAP in Deutschland, hat man es damit noch nie so genau genommen und Kreuze in Klassenzimmers waren und sind dort Usus. Der Staat zieht auch immer noch die Kirchensteuer ein, die Kirchen verfügen über diverse arbeitsrechtliche Ausnahmen und riesigen Immobilienbesitz, im strengen Sinne ist die BRD kein säkularer Staat.

 

Auch die ebenso großen wie hohlen Phrasen bleibt Söder natürlich nicht schuldig: „Das Kreuz ist das grundlegende Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung“. Viel Ahnung scheint er von diesen Begriffen nicht zu haben, sind doch sowohl das Abend- wie auch das Morgenland christlich. Die beiden Begriffe gehen auf das christliche Schisma zurück, als die Teilung des Römischen Reiches in Westrom (Abendland) und Ostrom (Morgenland) auch eine Teilung der Kirche hervorbrachte. Nicht identisch sind die Begriffe mit Okzident und Orient, was in den meisten Köpfen aber offenbar gleichgesetzt wird. Mit der „kulturellen Identität“ spricht er zudem einen klassischen reaktionären Punkt an, der sich zum Beispiel heute bei der Identitären Bewegung wiederfindet.

Was ist denn jetzt das Abendland?

 

Der Begriff des Abendlandes ist zudem ein völlig sinnentleerter, verstehen doch ziemlich viele Menschen ziemlich unterschiedliche Dinge darunter. Die einen meinen damit den Okzident, Europa, den Westen. Wieder andere (vor allem im revolutionär-konservativen und faschistischen Spektrum) führen mit dem Begriff eine imaginierte Traditionslinie vom Römischen Reich über Karl den Großen, das Heilige Römische Reich Deutscher Nation und das Dritte Reich fort und sehen das abendländische Reich als einzig mögliche Erfüllung des deutschen Volkes. In der Zeit der Sowjetunion musste das Abendland dann gegen Horden aus dem Osten verteidigt werden (wie gegen die Hunnen und Türken damals), Pegida sieht inzwischen das Abendland dagegen in Russland und Osteuropa verteidigt und sowohl den Islam als auch den Westen als Feind an. Ursprünglich gab es auch den Namensvorschlag „Pegida“ anders zu nennen: „Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“, kurz „Pegada“. Einen Namen, den sich dann die Pegidaabspaltung um Kathrin Oertel schnappte. Für einige ist das Abendland die westliche Moderne, für andere das Europa vor der französischen Revolution. Für das Byzantinische Reich war das Abendland der Untergang, fielen die Kreuzfahrer damals nicht nur exklusiv in islamisch kontrollierte Regionen ein. Sie plünderten auch mehrfach Byzanz und verhalfen somit dem osmanischen Reich zum Aufstieg.

 

Söder ist das alles egal. Ihm geht es nur um Befindlichkeiten, auf die man wieder Rücksicht nehmen müsse. Christliche Tradition zum Beispiel. Da hat er sogar durchaus einen Punkt, hält die EU mit Deutschland an der Spitze Griechenland gerade hart unter der Knute und setzt damit, wenn man so will, die alte abendländische Tradition der Kreuzfahrer mit wirtschaftlichen Mitteln fort. Die Antwort Bayerns auf eine wie auch immer geartete Bedrohung der hiesigen Gesellschaft durch „den Islam“, wie real oder auch nicht sie sei, ist also Religion. Und Identität. Tolle Sache, damit gab es bisher ja auch noch nie Probleme.

Säkular oder gar nicht

 

Und es ist auch eine direkte Kampfansage an die Linke. Ein Kernthema linker Politik war schon immer die Religionskritik. Basis anarchistischen Denkens ist die Dekonstruktion aller künstlichen Autoritäten. Dazu zählt neben dem Einfluss von Zwangskollektiven wie Ethnie, Nationalität/Volk und Geschlecht auch die vollständige Ablehnung eines metaphysischen Hirngespinstes, welches genauso real ist wie Harry Potter und Alice im Wunderland. Die befreite Gesellschaft wird atheistisch sein oder gar nicht. In Zeiten, in denen der politische Islam immer weiter durch einen expansiven Drang gekennzeichnet ist (auch innerhalb und gegen die verschiedenen islamischen Strömungen) kann die Antwort keine religiöse sein. Wo auch immer Religion zur Ideologie wird, also mehr als privaten Trost spendet, muss die radikale Linke intervenieren. Der öffentliche Raum muss areligiös werden, alle religiösen Gemeinschaften können gerne sofort enteignet und unter anarchosyndikalische Kollektivverwaltung gestellt werden. Egal ob DITIB oder die katholische Kirche.

 

Die Säkularisierung hat an Schärfe verloren, in Zeiten des autoritären Aufbegehrens werden immer mehr reaktionäre Ideologien und Denkmuster nach öffentlichem Raum greifen. Auch Religionen und was Leute daraus dann an kruden Ansichten und Begründungen ableiten gehören dazu. Dem ist Einhalt zu gebieten. Religiöse Gefühle sind keine Befindlichkeiten, auf die man besonders Rücksicht nehmen sollte. Auf atheistische Gefühle nimmt auch niemand Rücksicht. Man hat ja alle Möglichkeiten sich des eigenen Verstandes zu bedienen und die Sinnlosigkeit religiöser Ansichten zu verstehen. Mit Ausnahme vielleicht des Todestrostes lassen sich alle positiven Eigenschaften von Religion komplett von dem ganzen irrationalen Quatsch trennen, dies hat alles nichts mit Religion zu tun. Daher ist es eine Notwendigkeit sich gegen sämtliches Ausbreiten von Religion zu stellen.

Mein Opa war ein Scheißnazi

In meiner Familie – wie wahrscheinlich auch in vielen anderen in Deutschland – wurde gerne über das geschwiegen, was im zweiten Weltkrieg so passiert ist. Aber eigentlich war es gar nicht kompliziert. Opa war ein waschechter Nazi. Mit 18 freiwillig in den Krieg – „für Führer und Vaterland“. Bei der Marine gedient, u.a. im Geschütztermin gesessen. Nach dem Krieg musste er dann in Gefangenschaft. War natürlich voll ungerecht, wenn man ein Nazi ist.

Von da an war es die bestverschwiegenste Familiengeschichte. Aber es hatte sich nix an der Einstellung meines Opas geändert. Er hat bis zu seinem Tod immer gesagt, die einzigen Bücher, die er gelesen habe, seien „die Bibel und mein Kampf“. Und das hat er oft gesagt. Kollektives Schweigen. Genauso wie wenn er stolz verkündete Nazis weiter zu wählen (NPD, REP, etc.).

Grundsätzlich waren aber sowohl meine Mutter als auch mein Vater gegen Nazis. 68er halt. Nur bei der eigenen Familie gab es irgendwie eine Ausnahme. „Opa ist halt alt“, „sprich es einfach nicht an“, „er wusste ja nicht was da genau passiert“, „da mussten alle mitmachen, sonst wären sie erschossen worden“. Das Schlimmste daran: nach einer Zeit haben sie selbst diese Lügen geglaubt – wider besseren Wissens.

Als ich älter wurde und so langsam begriff, was mit Euphemismen wie „während des Kriegs“, „damals“ oder „als alles besser war“ gemeint war, konnte ich mich nur abgrenzen. Auch wenn ich damals noch nicht alles verstand, so wusste ich schon, dass ich Autorität nicht mag. Für meinen autoritären und autoritätshörigen Großvater natürlich ein Unding. Als ich dann stärker in all das einstieg, wurde das Zerwürfnis umso stärker. Aber meine Überzeugungen waren stärker als familiäre Bindungen.

Nur meine Familie sah das immer noch anders. Obwohl auch links, war es für sie kein Widerspruch. Lieber nicht drüber sprechen. Sie wurden zu dem, was sie immer gehasst hatten. Nazi-Zeit aufarbeiten schön und gut, aber bitte doch nicht in der eigenen Familie. Damit stehen sie nicht alleine. Ich kenne viele Familien, in denen die eigene Familien-Biographie nie aufgearbeitet wurde.

Das Gedächtnis der Deutschen klammert nicht nur große Teile der Geschichte aus. Sie klammern auch alles aus, was das eigene Weltbild kaputt macht. Die Ausreden, wie oben, werden anderen auch bekannt sein. Die eigene Familie ist heilig. Selbst wenn es Nazi-Schurken sind. Wie sollte auch eine Entnazifierung stattfinden, wenn sie laut der eigenen Familie nie etwas falsch gemacht haben? Aber das bleibt nunmal nicht begraben.

Für einen offensiven Umgang mit der eigenen Familiengeschichte ist es für mich zu spät, aber nicht für alle. Deren Großeltern leben vielleicht noch. Deren Familie hält vielleicht immer noch die Klappe. Ein echter, ernsthafter Umgang mit der Vergangenheit, gerade im persönlichen, könnte wohl dazu führen, dass endlich nicht mehr rumgedruckst wird. Kein Schweigen mehr, keine Verherrlichung mehr. Endlich alles auf den Tisch bringen und das Nazi-Gen aus Deutschland spülen.

Prioritäten

VON LAURA STERN

Gestern gingen zwei Vorfälle durch die Medien, bei denen Autos in Menschengruppen gelenkt wurden. Vor allem der Fall aus Münster mit drei Toten (inklusive Täter) und über 20 Verletzten sorgte für viel Medientrubel. Und man weiß eigentlich schon vorher wie das laufen wird. Das Boulevard wird sich mit vielen Updates und großen Überschriften zu überbieten versuchen, Stern, Welt und co so tun als wären sie dabei kein Boulevard und bei ZDF heute und der Tagesschau bekommt man die jeweils aktuellen Infos neutral aufbereitet.

Auch die Aufgabenverteilung in den sozialen Netzwerken ist festeingespielt. AfD und Konsorten stürzen sich mit Eifer und Geifer auf solche Ereignisse und suchen sie maximal auszuschlachten. Wenig überraschend, gehört so was doch zum Standardrepertoire von Proto- und Vollfaschisten. Der AfD-Lindemann verdeutlichte die Taktik mal wieder eindrücklich indem er die Fälschung von Beweisen durch die Behörden ins Spiel brachte, damit die sofort aus AfD-Kreisen propagierte Theorie eines islamistischen Anschlags gegen Kritik immunisiert wird. Man schafft eine Gegenöffentlichkeit für die eigenen Leute, bei der Tatsachen eher zweitrangig sind. Gefühlte Wahrheit ist hier das Stichwort.

Und dann gibt es da noch Bürgis und Linke, deren erster Impuls es ist zuerst auf AfD und Konsorten zu schauen und deren Ausschlachten der Nachrichten auszuschlachten. Auch gestern gab es das wiederzu sehen: erleichterte Nachrichten darüber, dass es sowohl in Cottbus als auch in Münster Biokartoffeln waren, die Menschen verletzt und getötet haben. Und sich an der AfD und deren Umtrieben abarbeiteten. Um was es nicht oder nur nachrangig geht: die Opfer. Man will sich moralisch auf der sicheren (also nicht-rechten) Seite wissen.

Wir kennen diesen Impuls selber. Einer der Gründe für die Existenz dieser Seite ist der Anschlag auf Charlie Hebdo. Die Nachrichten aus Cottbus und Münster sind sehr zeitnah bei uns auf dem Schirm gewesen, gepostet haben wir erst abends als die Nachrichtenlage zu Münster eine halbwegs sichere Einordnung als Amokselbstmord zuließ. Warum wir nicht früher etwas gebracht haben? Weil es dafür keinen Anlass gibt. Dieser Vorfall war auf so vielen Kanälen Topthema, niemand braucht unsere Seite als Informationsquelle dazu. Wir müssen uns nicht an Spekulationen und dem allgemeinen Lärm beteiligen, uns an jeder AfD-Aussage abarbeiten und uns freuen, dass es kein islamistischer Anschlag war. Schon heute ist es egal ob wir fünf Stunden früher oder später was gebracht haben.

Denn was ist bei solchen Vorfällen tatsächlich wichtig? Die Situation vor Ort nicht zu behindern, wie zum Beispiel beim Amoklauf in München irgendwer auf die Idee kam Katzenbilder gegen Gewalt zu twitteen und damit den Hashtag zuzumüllen, den die Leute in München während des Amoklaufs möglicherweise zum Überleben brauchen. Und die Hintergründe der Tat zu ermitteln. Wir sind Antifaschist*innen und keine Boulevardklitsche. Uns interessieren die Gründe und die Ideologie hinter einer solchen Tat. Und zwar sachlich, hier sind immerhin Menschen gestorben. Man muss nicht zu allem immer sofort eine Meinung haben und diese dann mitteilen. Man kann auch mal abwarten. Damit ist allen und vor allem den Opfern und Angehörigen am meisten geholfen.

Kommentar zur Doku über Antisemitismus im deutschen Hip Hop

Der WDR hat eine Dokumentation über Antisemitismus im deutschen Hip Hop produziert, welche am Mittwoch dem 28.03. ausgestrahlt wurde. Vorweg gleich eine Entwarnung: Es hätte schlimmer kommen können. Dokumentationen über Themen, bei denen man über viel Fachkenntnis verfügen muss und dann auch noch eine Subkultur mit spezifischen Codes beleuchtet kann ein ziemlicher Griff ins Klo werden. Dies ist hier nicht der Fall, auch wenn einige Kritikpunkte angebracht werden müssen. Die Dokumentation baut auf Interviews mit vielen Personen auf und greift sich zudem einige konkrete Tracks und Textbeispiele raus, an denen dann antisemitische Muster erklärt werden. Als Künstler sind PA Sports und Koljah von der Antilopengang vertreten, dazu kommen Journalisten wie Marc Leopoldseder, Jugendliche, Beschäftigte im Hip Hop-Buisness und Expert*innen zum Thema Antisemitismus. Unterschiedlichste Positionen und Ansätze sind also vertreten.

Der Hauptkritikpunkt ist ganz klar, dass keine kompakte Erklärung von Antisemitismus vorgenommen wird. Immer wieder werden einzelne Beispiele von zum Beispiel Kollegah genommen und antisemitische Muster an ihnen aufgezeigt. Nur fehlt dazu eine einleitende Definition von Antisemitismus. Denn Antisemitismus ist nicht einfach nur Rassismus gegen Juden, es ist nicht der Hass auf die jüdische Religion. Antisemitismus enthält rassistische Elemente, ist aber kein Rassismus. Antisemitismus ist eine Wahnvorstellung, die auch ohne Juden funktioniert. Hier wäre das prominente Beispiel Rockefeller zu nennen, um den sich eine Unmenge an antisemitischem Wahn entfachte, zuletzt wieder bei seinem Tod ersichtlich. Es fehlt ein bündige Aufzählung klassischer antisemitischer Stereotype und dann die einfache Feststellung, dass eine Aussage antisemitisch ist, wenn sie bestimmte Eigenschaften erfüllt.

So kann sich ein PA Sports dann auch immer wieder rechtfertigen und rausreden – und dabei dann auch noch antisemitische Stereotype als Rechtfertigung bringen. Ohne jeglichen Kommentar darf er behaupten, dass Juden die ganze Wirtschaft kontrollieren würden und unendlich reich wären. Hier erfolgt keine Gegenüberstellung oder Einordnung der Aussage, was ein klarer handwerklicher Fehler ist. Zudem stellt er dann auch noch die Option der Moslems als neue Juden dar. Was sich in dem Kontext schlicht als Lüge erweist, immerhin sind Staaten am arabischen Golf für ihren Ölreichtum bekannt. Es gibt diverse muslimische Superreiche und diese sind nicht das Ziel von Verschwörungswahn. Genrell zeugen die Aussagen von PA Sports von einem gefestigten antisemitischen Weltbild.

Weitere wichtige Punkte kommen zur Sprache, werden wie im Fall des israelischen Staates auch kurz mit einer Einordnung in den antisemitischen Kontext versehen. Wie der Staat Israel im deutschen Hip Hop mehrheitlich gesehen wird ist klar antisemitisch. Überraschend ist dies nicht, kommen doch viele Protagonisten aus einem arabischen Background, in dem offener Antisemitismus stärker auftritt als zum Beispiel in Deutschland. Zu wenig wird hingegen die verschwörungstheoretische Seite des Hip Hop beleuchtet. Zwar gibt es detailliertere Ausführungen zu Texten von Kollegah, ein prominenter Hinweis auf grassierende Wahntheorien im Rap fehlt allerdings. Diese sind meistens antisemitisch konnotiert.

Aber die Doku hat nur knapp 45 Minuten und dafür greift sie viele Themen ab und zeigt Problemfelder auf. Damit wird sie den gerade aktuellen Diskurs um Antisemitismus im Hip Hop neuen Diskussionsstoff liefern. Diese Auseinandersetzung ist zwingend notwendig, fallen doch diverse Rapper immer wieder mit kruden und teilweise gefährlichen Aussagen und Texten jenseits des Battlekontextes auf. So wird durch Personen wie KC Rebell ein ganz klar patriarchales Männlichkeitsbild vertreten, Kollegah übt Zinskritik und leugnet die Evolutionstheorie und auch Leute wie Kool Savas oder Prinz Pi sind in ihren politischen und gesellschaftskritischen Aussagen oft auf Abwegen.

 

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/die-story/video-die-dunkle-seite-des-deutschen-rap-100.html