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AfD fordert Antifaverbot – lustig oder nicht?

Fünf Abgeordnete der AfD fordern ein Verbot „der Antifa“ als terroristische Vereinigung. Auf den ersten Leser mag man da sehr belustigt sein, schließlich gibt es nicht „die Antifa“ und erst recht keine Vereinigung, die man verbieten könnte. „Antifa“ ist erst einmal nur ein Wort, welches alle Personen für sich deklarieren können und welches inhaltlich auch davon abhängt, was man denn jetzt genau als faschistisch ansieht. Je nach Auslegung und Lesart fallen da ganz unterschiedliche Inhalte drunter und selbst die AfD könnte sich – einer kruden Logik folgend – als antifaschistisch bezeichnen, da sie ja gegen „Linksfaschismus“ vorgeht. Was sie ja auch tatsächlich manchmal tut, Bern Höcke lies sein Folgschaft auf einer Demo „Nazis raus!“ in Richtung des Gegenprotests brüllen.

Und nicht nur ist Antifa ein ziemlich unscharfer Begriff, es gibt auch schlichtweg keine Vereinigung, die man als „die Antifa“ verbieten könnte. Mal von der persönlichen Wertschätzung abgesehen, haben wir überhaupt nichts mit der Zecko zu tun und die autonome antifa w (die in Wien ja eh nicht von einem deutschen Verbot betroffen wäre) nichts mit der Hipster Antifa Greifswald. Es gibt keine personellen Überschneidungen und keinerlei koordiniertes gemeinsames Handeln. Rein juristisch gesehen, ist ein Verbot von DER Antifa schon mal gar nicht möglich. „Was für Hohlfritten!“ mag die geneigte Aktivistin jetzt denken. „Die sind ja so blöd und können nicht mal Gesetze verstehen!“ Doch, können sie. Und die Verbotsforderung geschieht nicht ohne Grund. Sie fügt sich ein in eine elementare Strategie der AfD und weiter Teile der Rechten.

 

 

Äußerer und innerer Feind

 

Um diese zu verstehen, muss man sich Teile der Ideologie anschauen, die in der AfD vertreten wird. Vom nationalkonservativen bis hin zum vollfaschistischen Flügel werden Teile oder gleich die komplette Konzeption der bürgerlichen Gesellschaft abgelehnt. Der große Feind sowohl des klassischen Konservatismus als auch des Faschismus sind der Liberalismus und der mit ihm verbundene Universalismus. Diese sind nicht mit nationalistischen oder völkischen Gesellschaftskonzeptionen unvereinbar und gehören somit bekämpft. Hinzu kommt die Notwendigkeit klarer Feindbilder und zwar mindestens zweier: des inneren und des äußeren Feindes. Schaut man sich faschistische und nationalistische Ideologien an, findet man immer klare Feinmarkierungen, gegen die es das eigene Zwangskollektiv zu verteidigen gilt.

Einmal nach außen hin, um innerhalb der Bevölkerung eine gewisse Einheit herzustellen. Sehr anschaulich war dies 1914 zu beobachten, als es auf einmal keine Parteien, sondern nur noch Deutsche gab. Aber nicht nur in Deutschland, in allen beteiligten Ländern war das nationale Kollektiv auf einmal wichtiger als alles andere. Und dann braucht man noch einen inneren Feind, der das Kollektiv von innen heraus zu zerstören sucht und somit harte Repressionsmaßnahmen rechtfertigt, mit denen praktischerweise mehr oder weniger alle kritischen Stimmen unterdrückt werden können. Hilfreich ist hier ein Blick auf den Carl Schmitts Begriff des Politischen. Dieser Betrachtung folgen viele im rechten Spektrum.

Und wie sieht das nun bei der AfD aus? Der äußere Feind ist klar: Generell alles, was man als kultur- oder volksfremd definiert, ganz speziell natürlich der Islam. Der innere Feind stellt dagegen der schon genannte Liberalismus dar, die bürgerliche Gesellschaft an sich. Und daher ergibt es aus Sicht der AfD auch Sinn, wenn man von CDU bis TOP Berlin alles in ein Linkskartell einsortiert. Die bürgerlichen Parteien wollen völlig überraschend eine bürgerliche Gesellschaft und streiten sich über die genaue Ausrichtung dieser. Linksradikale Kräfte wollen über die bürgerliche Gesellschaft hinaus und die mehr oder weniger erreichte rechtliche Gleichberechtigung auch in eine gesellschaftliche Gleichstellung aller erweitert sehen. Freiheit und Gleichheit eben nicht nur auf dem Papier, sondern auch im realen Leben. Nicht nur ein rechtlicher, sondern auch ein materieller Universalismus. Beides geht natürlich für Personen überhaupt nicht, die die bürgerliche Gesellschaft ablehnen. In der krassesten Form nimmt dieses antiliberale Ressentiment die Form von Verschwörungstheorien an und gipfelt im Antiamerikanismus und in der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung.

 

Gezielter Realitätsverlust

 

Man weiß in der AfD natürlich, dass es „die Antifa“ als solche nicht gibt, man braucht sie als ideellen Gegner, an dem man sich unermüdlich abarbeiten kann. Man braucht sie als Verkörperung des inneren Feindes, als ideale Projektionsfläche. Daher gibt man dieser Projektionsfläche möglichst großen Einfluss, damit die dagegen zu unternehmenden Gegenmaßnahmen auch besonders radikal sein können. Wenn man dies weiß, verwundert es auch nicht weiter, wenn im Bundestag SPD, Grüne und Linkspartei wider jeder Realität als parlamentarischer Arm der Antifa bezeichnet werden. Die jetzige Verbotsforderung zeigt auch sehr gut, wohin die Reise mit AfD geht. Solange es um die Bekämpfung eines politischen Gegners geht, muss man es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Hauptsache der Gegner ist bekämpft. Ob das nun rechtsstaatlich passiert oder nicht, ist unerheblich.

Bereits jetzt übt die AfD massiven Druck auf linke Projekte aus und nutzt das System der kleinen Anfragen, um an Informationen zu kommen und (mögliche) Zusammenhänge aufzuzeigen. Man bringt sich bereits jetzt gegen den inneren Feind in Stellung und versucht die gesellschaftliche Stimmung dahingehend zu beeinflussen, dass mehr Leute diese Ansichten teilen und schärfere Maßnahmen fordern. Damit wird schon einmal vorbereitet, was dann bei angestrebter Machtübernahme mit radikaleren Mitteln und Zugriff auf den Staatsapparat durchgeführt werden soll: Eine Säuberungswelle all dessen, was man als links ausmacht. Die Verbotsforderung mag daher skurril klingen und zur allgemeinen Belustigung beitragen. Den ernsten Hintergrund dieser Angelegenheit darf man aber nicht ignorieren. Selbst wenn es auch noch in weiter Ferne liegt, dass die AfD ihre Säuberungspläne tatsächlich in die Tat umsetzen kann.

 

Die AfD und der Versuch der Bewegungspartei

Seit ihrer Gründung befindet sich die AfD auf einem steten Rutsch hin zu einer rechtsradikalen und völkischen Partei. Inzwischen können weite Teile und ganze Landesverbände ohne größere Problematiken als klar faschistisch bezeichnet werden. Mit Höcke und Poggenburg sitzen zwei Personen im Bundesvorstand, die zudem Rassebiologie offen nach außen vertreten und inhaltlich sowie rhetorisch eine moderne, modifizierte Form des Nationalsozialismus darstellen können. Wie keine zweite Partei ist die AfD zudem darum bemüht eigenständige Demonstrationen und Veranstaltungen auf die Straße zu bringen. Die Linkspartei ist zwar auch sehr oft an Demonstrationen beteiligt, vor allem aber bei Gegenprotesten zu finden. In den letzten Wochen zeigt sich dagegen, dass die AfD bundesweit offen mit faschistischen und neonazistischen Gruppen kooperiert um Demonstrationen abzuhalten oder für sie zu mobilisieren

Berlin

 

Zuerst wäre da der sogenannte „Marsch der Frauen“ in Berlin 17.02.2018. Dieser wurde von der AfD-Politikerin Leyla Bilge angemeldet und massiv von der AfD und deren Umfeld beworben. Damit verfolgt die AfD eine ähnliche Strategie wie die NPD mit ihren „Nein zum Heim“-Demos 2013 und 2014. Diese wurden unter einem Tarnslogan (eben „Nein zum Heim“) angemeldet, waren also auf den ersten Blick nicht der NPD zuzuordnen. Die komplette Infrastruktur und das Personal waren von der NPD oder aus dem unmittelbaren Umfeld. Zur AfD-Demo in Berlin mobilisierten die faschistische Organisation „Ein Prozent“ aus dem Umfeld von Götz Kubitschek sowie die faschistische Identitäre Bewegung (sowohl auf den eigenen Seiten als auch über die Tarnkampagne „120 db“, welche aber direkt von der IB stammt). Personelle Unterstützung kam unter anderem von Lutz Bachmann und Pegida, es gab mehrere Livestreams von der Veranstaltung. Ebenfalls war Eric „Graziani“ Grünwald vor Ort, der schon bei den rechtsradikalen „Merkel muss weg“-Demos und den neonazistischen „Hand in Hand“-Demos als Redner beteiligt war. Das Publikum des Frauenmarsches bestand dementsprechend auch aus einem klassisch völkischen, faschistischen, neonazistischen, antifeministischen und männerdominierten Personenspektrum.

Gestern fand in Berlin die bis dato letzte Ausgabe der „Wir für Deutschland“-Demonstrationen statt, die 2016 und 2017 unter dem Slogan „Merkel muss weg“ firmierten. Bereits am 05.11.2016 hatte Roland Ulbrich von der „Patriotischen Plattform“, einem faschistischen Flügel der AfD, auf einer der Demos gesprochen. Das Berliner AfD-Mitglied Heribert Eisenhardt ist zudem sehr wahrscheinlich Administrator oder Redakteur der „Wir für Deutschland“-Facebookseite bzw. war es zeitweise. Zu der gestrigen Demo am 03.03.2018 rief die sächsische AfD-Politikerin Uta Nürnberger zur Teilnahme auf und redete zusammen mit wieder Roland Ulbrich (AfD) und Madeleine Feige (ehemals AfD und Initiatorin der „Wellenlänge“-Sachen im Raum Dresden) auf der Veranstaltung. Dort wurden Hitler- und Kühnengrüße gezeigt, es gab offenen Antisemitismus und Verschwörungswahn zu sehen.

Kandel und co

 

Am selben Tag, also dem 03.03., fand in Kandel ein rechtsradikaler Aufmarsch statt. Anlass war die Ermordung einer Fünfzehnjährigen durch ihren Exfreund, was durch Umstand, dass der Exfreund als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, instrumentalisiert wurde. Selbst gegen die Eltern der Ermordeten wurden Drohungen von rechter Seite ausgesprochen. Zu dem Aufmarsch mobilisierten neben diversen neonazistischen und kameradschaftlichen Gruppen die Neonaziband „Kategorie C“ und auch die AfD. Diese hatte den Fall medial maximal zur Selbstdarstellung ausgeschlachtet und zu diversen völkisch geprägten Veranstaltungen dort aufgerufen. Um die 2000 Rechtsradikale folgten dem Aufruf und wurden mehrfach gewalttätig gegen Anwohner*innen und Gegendemonstrant*innen, es gab mehrere Verletzte. Die Szenen erinnern teilweise an die erste Hogesa-Demo in Köln im Herbst 2014. Vor Ort waren auch mindestens 15 Abgeordnete der AfD.

Ähnliches ist auch schon in Cottbus passiert, als sich die regionale AfD zur Unterstützung der dortigen rechtsradikalen Demos entschieden hat. Für das Frühjahr hat die AfD zudem eine Demo im Regierungsviertel in Berlin geplant, genauere Details sind noch nicht bekannt. Außerdem wurde heute bekannt, dass die AfD das Kooperationsverbot mit Pegida aufgehoben hat, welches vorher eh schon mehrfach prominent unterlaufen wurde. Die Stoßrichtung dabei ist klar: Die AfD will sich als Bewegungspartei des völkisch-nationalistischen Flügels auf den Straßen etablieren. Dies ist ein notwendiger Schritt und zugleich Konsequenz aus dem unverhohlenen Machtanspruch, den weite Teile erheben. Man will eben nicht „nur“ die Regierung übernehmen, man will eine reaktionäre Wende der Gesellschaft einleiten und Deutschland wieder zu einer völkischen Nation machen, ganz im zeitgemäßen Sinne von Arthur Moeller von den Brucks und dessen Ideal eines dritten Reiches.

Vier Säulen für den Sieg

 

Zur Einordnung der aktuellen Strategie lohnt es sich einen Blick auf das Viersäulenmodell der NPD zu werfen: Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente und den Kampf um den organisierten Willen. Mit diesem wollte sich die NPD die Macht im Land holen, was bekanntlich mit ihrer Bedeutungslosigkeit scheiterte. Die AfD hat nun aber ungemein mehr Erfolg – und das mit teilweise keinen Unterschieden was Personal und Positionen angeht. Man darf davon ausgehen, dass die AfD tatsächlich an der Machtübernahme im Land plant. Personen wie Höcke oder Poggenburg lassen an den entsprechenden Ambitionen schließlich keinen Zweifel. Höcke spricht immer wieder von der AfD als Bewegungspartei und der letzten sowie einzigen Chance zur Rettung Deutschlands. Der Kampf um die Straße ist da selbstverständlich ein elementarer Teil.

Höcke selbst organisiert in Erfurt immer wieder Demonstrationen, die zeitweise über 4.000 Leute gezogen haben. Die AfD als Partei hat auch schon eine Demo in Berlin mit 3.000 Teilnehmenden organisiert, fürs Frühjahr ist wie gesagt die nächste angesetzt. Zusätzlich kooperiert man mit der Identitären Bewegung, die sich selbst wider der Realität als Bewegung bezeichnet und ansieht und hauptsächlich aktionistisch ist. Jetzt sammelt man sich noch Pegida ein und ruft zu diversen rechtsradikalen Aufmärschen auf oder organisiert sie gleich selbst. Die AfD versucht sich als bundesweite Klammer für das rechtsradikale Spektrum zu etablieren und unterschiedliche regionale Initiativen und Strukturen in ihr Netzwerk einzugliedern oder zumindest ins Umfeld zu bringen.

Prognose

 

Daher ist davon auszugehen, dass in Zukunft noch mehr offen rechtsradikale und neonazistische Veranstaltungen von der AfD veranstaltet werden (ob offen oder unter einem Tarnnamen) und weitere regionale Events eine Mobilisierung durch die AfD oder ihr unmittelbares Umfeld bekommen. Hilfreich ist hier der Umstand, dass die AfD einzelne Abgeordnete Beiträge mit Sharepics erstellen lässt und diese dann auf den Landesseiten, der Bundesseite oder auf den Seiten einzelner bekannter AfD-Mitglieder teilen kann. Auf Facebook und Twitter hat man zudem ein verlässliches Netzwerk an Supportern, die einen Teil der Mobilisierungsarbeit bereitwillig übernehmen.

AfD und Islamismus

In Berlin gab es im Zuge des Jahrestag des islamistischen Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz drei verschiedene Veranstaltungen. Die NPD hatte sich angekündigt, dagegen gab es eine Kundgebung mit antifaschistischer Beteiligung. Schon länger angekündigt war eine Kundgebung vom Bündnis Berlin Gegen Islamismus, welche vermutlich eine größere Vereinnahmung durch reaktionäre und nationalistische Kräfte verhindern sollte. Um diese Veranstaltung gibt es nun etwas Knatsch, denn es waren mehrere AfD-Abgeordnete anwesend. Aus antifaschistischer Sicht ist das natürlich enttäuschend, denn mit solchen Personen will man nichts zu tun haben, man besucht höchstens mal ihre Büros klandestin. Dies wollen wir mal als Anlass nehmen, ein paar Worte zu diesem ganzen Komplex zu äußern.

Die Kundgebung in Berlin

Grundsätzlich haben wir es bei der Veranstaltung mit einem bürgerlichen Bündnis zu tun, einen militanten Eindruck hinterlassen weder Präsentation noch Redner*innenliste. Dort finden sich dann durchaus kritische Personen wie Hartmut Krauss (seine Position in Sachen Flüchtlinge und Zuwanderung liest sich stark nach einem Nutzenprinzip für die deutsche Wirtschaft, danke nein) und umstrittene wie Justus Wertmüller, Unterstützung kommt dann aber auch von grundlegend stabilen Leuten wie Stephan Grigat. Einem solchen Bündnis ist nicht vorzuwerfen, wenn sich Personen ins Publikum stellen, die man nicht unbedingt da haben will, und diese nicht von der Kundgebung entfernt werden. In den Redebeiträgen wurde sich dazu auch explizit geäußert und Position gegen die AfD bezogen, Partei- oder sonstige Orgafahnen und -schilder waren nicht gestattet. Mitglieder der faschistischen Identitären Bewegung versuchten eine Aktion mit Schildern, wurden dann aber wohl umgehend entfernt. Die AfD-Leute fielen auch nicht weiter auf, sie waren einfach nur da. Angesichts der Umstände einer bürgerlichen Kundgebung gegen Islamismus und in Gedenken an die Opfer vom Anschlag aus dem Vorjahr ist das also durchaus mit Bauchschmerzen zu vertreten.

Auf der Seite versucht man sich gegen Querfrontanschuldigungen zu verteidigen und verweist auf das JFDA – Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, welches die Kundgebung begleitet hatte und die Veranstaltung in Schutz nimmt. Unter genau diesem Post findet sich dann aber einiges an offen reaktionären und AfD-bewerbenden Kommentaren, wo auch nicht durch die Seite gegenkommentiert wird. Hier ist zumindest die Social Media-Arbeit sehr schwach. Denn es gibt folgende Kommentare zu lesen:

„Wer den Kampf gegen den Islam(ismus) ernst nimmt, kann sich nicht gleichzeitig gegen die AfD stellen, die – ob es einem passt oder nicht – die einzige Opposition in diesem Land ist, die sich diesbezüglich eindeutig und klar positioniert hat: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“.“

„Die Juden in Deutschland werden mehrheitlich auch noch begreifen, dass die AfD die einzige parlamentarische Kraft ist, die vor allem auch ihre Interessen vertritt. Die Frage ist nicht ob, sondern nur wann…“

„Warum kann man nicht die AfD entweder aussen vor lassen – oder aber klar sagen, dass es die einzige Partei (!)ist, die diese Positionen in die Parlamente bringt; gleichwohl aber im Osten auch mehrere unappetitliche Gestalten mitschleppt, mit denen man nix zu tun haben will.“

„Berlin Gegen Islamismus, „Rechts“ ist eine absolut legitime, systeminhärente demokratische Position in jeder parlamentarischen Demokratie seit der französischen Revolution. Die politische Rechte als „Nazi“, „faschistisch“ etc. pp. zu diffamieren, oder ihr die Teilnahme am demokratischen System verweigern zu wollen, oder ihr gar das Existenzrecht selbst absprechen zu wollen, ist nicht nur ideengeschichtlich und normativ de facto falsch, sondern auch originär antidemokratisch und verfassungswidrig.
Indem ihr genau das tut, unterstützt ihr unmittelbar die Positionen und den Machtzuwachs genau jener tatsächlich faschistoiden Ideologie, die ihr vorgebt zu bekämpfen – genauso wie ihr damit jener nicht minder totalitaristisch orientierten politischen Ideologie recht gebt, die heutzutage den Westen ergriffen hat und für Import und Ausbreitung von Islam, Islamismus und Antisemitismus direkt verantwortlich ist.
Solcherart gestaltet ist euer Protest nichts weiter als eine Farce.“

„Man muß hoffen und darauf hinwirken, daß die Veranstalter ihre irrationalen Berührungsängste gegenüber AfD, IB und anderen Islamkritikern ablegen werden.“

„Jemanden mit der AfD Keule zu überziehen ist praktisch, denn so muss man über den eigentlichen Inhalt nicht mehr reden und ist Teil des mutigen „Widerstands“.“

Das Angehen gegen die AfD war dabei übrigens der einzige leider unerfreuliche Fehler, denn die AfD ist die Partei des politischen Realismus aus der Mitte dwr Gesellschaft – genau wie Ihr!
Alles anndere ist Propaganda und schadet der gemeinsamen Sache.

Als positives Herausstellungsmerkmal die Positionierung gegen die AFD zu erwähnen finde ich unpassend bzw lästig. Wer mantramäßig seine politische Korrektheit beteuert und sich völlig überflüssig von gewichtigen Verbündeten abgrenzt, der wird scheitern.

Auch wenn Wertmüller kommentiert, dass man sich nicht immer rechtfertigen müsse, steht die Seite nun einmal öffentlich für ein neues Bündnis und muss auch entsprechend administriert werden. Sich in hier nicht zumindest mit einem Kommentar gegen offenes Anbandeln mit faschistischen Akteuren auszusprechen ist schwach. Und langfristig dann auch der Grund, warum man sich eventuell mit Vorwürfen konfrontiert sieht, man sei rechtsoffen oder grenze sich nicht stark genug ab. Die Basics von Öffentlichkeitsarbeit sollte man verstehen und umsetzen, wenn man sich in die Öffentlichkeit stellt. Dazu gehört auch eine entsprechende Administration der Seite, egal wie wenig man das mag oder nicht. Wenn man solchen Kommentaren nicht offen entgegentritt, dann werden mehr dieser Art folgen.

Der Sündenfall für die Ottologiekritik

Bei einem Redner der Veranstaltung wird die Sache dann noch mal abstruser. Amed Sherwan ist ein Flüchtling aus dem Irak, wurde dort gefoltert und engagiert sich gegen Islamismus. Auf seinem Profil verteidigt er die Veranstaltung gegen einen Artikel der taz, die die Veranstaltung als krude und unentschlossen gegenüber den anwesenden AfD-Mitgliedern und der IB beschreibt. Sherwan widerspricht dieser Darstellung weist darauf hin, dass es sehr wohl offene Ansagen in Richtung der AfD gegeben hat und er selber Opfer rassistischer Beleidigungen ist: „Einer der Redebeiträge war von mir und darin habe ich mich unmissverständlich gegen einen Generalverdacht gegen alle Muslime ausgesprochen und beschrieben, wie selbst ich als Ex-Muslim rassistische Terrorunterstellungen erlebe. Ich habe daher aus guten Gründen keinen Kontakt zu AfD’lern und nicht wissen können, dass sich welche im Publikum befinden.Für mich haben AfD’ler genau so wenig bei einer Veranstaltung für ein friedliches Miteinander zu suchen, wie verfassungsfeindliche Islamisten.“

Und was passiert nun bei ihm? Personen aus dem besonders polemischen ideologiekritischen Sektor fallen ein und kritisieren Sherwan unter diesem und einigen weiteren Posts. Ottologiekritik in Vollendung. Anstatt sich mit Sherwan gegen den taz-Artikel und die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Kritik zu stellen, wird Sherwan dafür kritisiert, dass er sich offen gegen die AfD ausspricht. Dabei fallen dann Aussagen wie folgende:

„Beleg mal das mit dem Antisemitismus. Soweit ich weiß, ist die AfD Israel wohlgeneigter als der Rest.“

„Islamkritik ist für dich also keine Frage der objektiven Wahrheit, sondern der Gesinnung. Statt im Ton des Entrüsteten a priori Einverständnis einzufordern, könntest du auch die Punkte zum Islam im Parteiprogramm der AfD lesen. Da hat diese Partei nun einmal Recht und jedes heite noch erbsthaft ab der Revolution interessierte Individuum kann sie unterschreiben. Damit steht die AfD in der politischen Öffentlichkeit der Bundesrepublik allein da.“

„Der postnazistische Charakter der SPD ist anders als der der AfD, während die SPD auf ein antinational dominant deutsches Expansionsstreben setzt, möchte die AfD die Wiedererlangung deutscher Souveränität, was keinesfalls edler, jedoch um eines vernünftiger und zudem weit weniger perfide ist.“

Personen, die sich natürlich niemals in AfD-Nähe wissen wollen, verteidigen diese auf einmal vehement und unter völliger Verblendung von Tatsachen. Zum einen wird tatsächlich der Antisemitismus der AfD mit dem Hinweis auf deren Israelsolidarität in Frage gestellt. Als ob sich Antisemitismus allein auf diese Frage reduzieren ließe. Dass es AfD-Mitglieder gibt, die die Protokolle der Weisen von Zion benutzen, man allenthalben antisemitische Verschwörungstheorien wie von der Umvolkung oder den gelenkten Flüchtlingsströmen bedient, ständig den Puppenspielerantisemitismus vom bösen System bedient, welches alles kontrolliere, Geschichtsrevisionismus, deutsche Ideologie und so weiter – alles scheint egal, man hat sich ja schließlich mal israelsolidarisch geäußert. Das Petry und Pretzell nicht mehr zur Partei gehören wird dann auch gnädig übersehen.

Zum anderen wird dann immer und immer wieder auf das Parteiprogramm der AfD verwiesen, dieses sei ja doch ganz ok in etlichen Punkten. Dabei ignoriert der geneigte Ottologiekritiker dann auch geflissentlich, dass weite Teile der Partei eine ganz andere Agenda fahren und sich immer wieder viel radikaler äußern, als es da Parteiprogramm hergibt. Sozialdarwinisten wie Höcke und Poggenburg (welcher sich auch mal um die Souveränität Deutschlands und die Bilderberger kümmern will) interessiert doch nicht, was im Programm steht. Wer die ganze Zeit vom Volkstod redet, möchte doch nicht den Islam als Religion oder Ideologie kritisieren. Auch zu lesen sind Versuche, die AfD aus einer faschistischen Kontinuität zu nehmen und nicht als rechtsradikal einzustufen. Nationalsozialismus und Faschismus werden historisiert, gerade so als ob diese Ideologien kein zeitgemäßes Update bekommen könnten. Dies ist völliger Unfug, niemand würde behaupten Sozialismus gibt es nicht mehr, weil der Ostblock untergegangen ist. Und so verteidigen hier Personen die AfD gegen eine Person, welche eine Veranstaltung gegen Islamismus gerade vor AfD-affinen Vorwürfen in Schutz nimmt. Kannste dir nicht ausdenken. Wie steht es nun aber um die AfD und die Kritik am Islamismus oder dem Islam insgesamt? Und warum ist es schlichtweg nicht möglich, dass die AfD (oder Mitglieder der AfD) eine wirklich konsequente Kritik in diesen Bereichen hinbekommen?

lslamismus und Faschismus

Der Grund ist relativ einfach und stellt dann auch sofort klar, warum man sich niemals mit reaktionären Kräften gegen reaktionäre Kräfte stellen kann. Islamismus, wie wir ihn im Iran, bei der Hamas, der Hezbollah oder beim IS beobachten können, hat viele Gemeinsamkeiten mit Faschismus. Dazu hatten wir vor Kurzem auch mal getwittert. Der Kniff dabei ist, eine aktuelle Faschismusdefinition zu nehmen, die auch auf  den historischen Faschismus, die sogenannte Neue Rechte und damit auf weite Teile der AfD zutrifft, und diese dann mit islamistischer Ideologie zu vergleichen. Und siehe da, die Gemeinsamkeiten sind so weit vorhanden, dass man durchaus auch von Islamfaschismus reden kann. Dabei ist die konkrete Ausprägung selbstredend unterschiedlich in den einzelnen Punkten, keine Frage.

Sehen wir uns zuerst die ganzen Ismen an: Antifeminismus, Antikommunismus, Antisemitismus, Antimodernismus, Antiliberalismus. Alle diese Punkte treffen auf Faschist*innen und Islamist*innen gleichermaßen zu. Beide stellen sich gegen Feminismus, ganz offen. Die Unterdrückung der Frau ist im Islamismus viel direkter und physischer, eine Gleichstellung wollen aber beide nicht. Auch gegen den Kommunismus (bzw. alles was als links verortet wird) wird sich gerne gestellt. Es besteht zwar durchaus ein Anknüpfungspunkt über den Antiimperialismus, sofern er sich gegen die USA und Israel richtet, gegen wirklich konsequente emanzipatorische Ansichten gehen beide aktiv vor. Auch die Moderne und der für sie elementar wichtige Liberalismus finden nur Ablehnung. Man hat sich entweder in den Dienst Gottes oder der (Volks)Nation zu stellen, Individualismus und freie Entfaltung des Selbst sind nicht gestattet. Daher sehen Faschist*innen bis heute die Französische Revolution und die Islamist*innen den Westen als Feindbild an.

Ein ganz elementarer Punkt ist der Antisemitismus. In der muslimisch geprägten ist der Vernichtungsantisemitismus heute weltweit am stärksten vorhanden. In Europa und vor allem in Deutschland ist er dagegen seit 1945 aus der Mode gekommen, ist der Holocaust doch das ultimative Verbrechen des Menschen an Menschen und entsprechende Zustimmung gezwungenermaßen nicht mehr tolerierbar. Dennoch floriert der Antisemitismus, auch in der AfD. Seien es nun offene Antisemiten wie Gedeon oder das ewige Gefasel eines Systems, welches die Geschicke kontrolliere, klar antisemitische Verschwurbelungen wie Umvolkung oder Sorosplan, Hetze gegen die vermeintliche Finanzelite – es findet sich alles.

Das Zwangskollektiv über alles

Beim Punkt der Palingese wird es etwas schwieriger. Faschistische Regime zeichnen sich dadurch aus, dass einen starken und gesunden Volkskörper anstreben, der sich ganz in den Dienst der Nation stellt. Besonders in Deutschland hatte dies von Anfang an eine völkische, sprich rassenhygienische, Komponente. In anderen Staaten wie Italien oder Spanien war dies nicht so stark ausgeprägt. Im Islamismus geht man aber von einem anderen Kollektiv aus. Nicht vom nationalen oder vom völkischen, hier wird das religiöse Kollektiv, die Umma, über alles gestellt. Dieses Kollektiv konstituiert sich natürlich anders, der IS hat aber gezeigt, was passiert, wenn man sich ihm nicht fügen will. Sämtlichen radikalen Gottesstaatvorstellungen dürfte dieses faschistische Merkmal gemein sein, das Aufgehen im Kollektiv für ein mythisch überhöhtes Idealbild. In jedem Fall sollen Staat, Gesellschaft und Kollektiv zu einer Einheit verschmelzen, die dem mystifizierten Idealbild zu dienen hat.

Charakteristisch für faschistische Regime war, dass sie auf ein hierarchisches Führerprinzip setzten, der zugleich das höchste politische Amt innehatte und der Partei vorsaß, die die komplette Staatsgewalt auf sich vereinte. Blicken wir auf islamistische Organisationen, so ist auch dies dort zu finden. Egal ob Fatah oder Hezbollah, sie erheben einen totalen Anspruch auf Staat und Gesellschaft und klar hierarchisch aufgebaut. Hinzu kommt allerdings noch eine klerikale Komponente, wir haben es hier schließlich mit einem religiösen Fanatismus zu tun. Im Iran zum Beispiel die geistigen Führer im Endeffekt mehr Macht als konkrete Politiker, da sie über Wohl und Wehe von Politik und Personen entscheiden. Bei einer Partei wie der AfD ist das so natürlich nicht anzuwenden. Sie ist durch das deutsche Parteiengesetz gezwungen, bestimmte Regularien und Vorschriften einzuhalten, ansonsten dürfte sie als Partei auch nicht antreten. Sie muss sich auch offiziell zu einen Konsens des Grundgesetzes bekennen, ansonsten dürfte sie nicht zu Wahlen antreten oder würde gar verboten. Dennoch machen Einzelpersonen immer wieder klar, dass auch hier ein alleiniger Machtanspruch herrscht und autoritäre Wünsche, mal so richtig auszuräumen im Land, gibt es auch allerorten zu hören und zu lesen.

Durchzogen sind beide Ideologien auch von einer Befürwortung des Patriarchats. Nun ist unstrittig, dass im Islamismus dieses viel gewalttätiger umgesetzt wird als in faschistischen Regimen. Es sei hier nur an die Versklavung zur Massenvergewaltigung von Frauen im IS erinnert oder an drakonische Strafen für Basisdinge wie Autofahren oder kein Kopftuch tragen. Eine Befreiung der Frau von gesellschaftlichen Zwängen, welche durch den Zufall des weiblichen Geschlechts auferlegt werden,  besteht aber bei beiden kein Interesse. Im Gegenteil, tradierte Rollenbilder und damit einhergehende Unterdrückung der freien Selbstentfaltung sind im Kern beider Ideologien fest verankert. Beiden gemein ist auch die Propagierung des Männlichen, des Maskulinen, welches sich in der Jugend und im Kampf bewährt und zeigt. Dies wird als genuin männliches Betätigungsfeld angesehen, das Martyrium für das Kollektiv wird als höchste Selbstaufopferung betrachtet. Der Krieg, sei es nun im Dschihad oder gegen die Feinde der Nation, ist ein zentrales Propagandamittel und erklärtes Ziel der jeweiligen Regime.

Aber die AfD!

Es sei hier noch mal betont, dass sich die Qualität dieser Eigenschaften unterscheidet und auf keinen Fall eine Gleichsetzung stattfinden soll. Eine qualitative und quantitative Aufrechnung entsprechende Vergleiche sind hier nicht zielführend. Viel mehr geht es darum, grundlegende ideologische Parallelen aufzuzeigen. Diese Parallelen ermöglichen es dann, von einem Islamfaschismus zu sprechen und sich dabei nicht mit nationalistischen und reaktionären Kräften gemein zu machen. Schließlich treffen viele dieser Punkte auch auf sie selbst zu. Und diese Parallelen zeigen auch, warum es aus einer Partei wie der AfD keine konsequente und universalistische Kritik am Islamismus geben kann. Wer selber eine Form des Patriarchats befürwortet, wird islamistische Kräfte niemals vollumfänglich für ihr antifeministisches Agieren kritisieren können. Es ist ausgeschlossen, dass reaktionäre Personen und Kräfte eine wie auch immer emanzipatorische Kritik an Zuständen oder Ideologien hervorbringen können. Sie müssen spätestens dann damit aufhören, wenn es in die Nähe ihrer eigenen reaktionären Ansichten geht.

Zusätzlich kommt hinzu, dass die AfD und insbesondere eine Unzahl ihrer Mitglieder eine Kritik am Islamismus immer wieder mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vermengen. Es sei ihnen unbenommen wirklich gegen Terroranschläge und salafistische Umtriebe zu sein – aber wer ist das denn nicht? Bei der AfD wird eine an sich völlig selbstverständliche Position als großer Tabubruch inszeniert und gleichzeitig immer wieder gegen Personen gehetzt, die nicht „deutsch“ seien. Und dieses „deutsch“ wird ganz klar völkisch verstanden, wie zum Beispiel Gauland und Meuthen klarstellten, die kaum noch Deutsche auf den Straßen zu sehen vermeinten. Aussagen aus der AfD sind eben nicht von ihrer Agenda zu trennen. So mögen einzelne Aussagen für sich genommen nicht zu kritisieren sein, so ist es die Agenda dieser Partei – und vor allem die ihrer Mitglieder – schon.

Und diese ist bekannt. Der Höckeflügel, klar faschistisch orientiert, stellt mit Gauland nun auch einen der beiden Parteivorsitzenden. Der wirtschaftsliberale, nationalistische Flügel hat den Austritt von Petry und Pretzell ohne größere Austritte überstanden – der Bruch mit den harten Faschist*innen scheint nicht in Aussicht zu stehen. So radikalisiert sich das öffentliche Auftreten der Partei immer weiter, inzwischen twittert der Faschismus mit einem „MdB“ hinterm Namen und freut sich über staatliche Zuwendungen.

Und was bleibt nun von der gesamten Angelegenheit? Zum einen die klare Feststellung, dass die AfD niemals eine konsequente Kritik am Islamismus wird liefern können. Wer auch immer das könnte, müsste die Partei umgehend verlassen. Zwischen Faschismus und Islamismus gibt es diverse ideologische Überschneidungen, so dass mit einer vernünftigen Analyse auch von einem Islamfaschismus gesprochen werden kann. Qualitativer Unterschiede der Ausprägung sollte man sich aber immer bewusst sein. Wer sich gegen die AfD oder andere faschistische und faschistoide Akteure stellt, muss sich konsequenterweise auch gegen Islamismus stellen. Und wer gegen Islamismus ist, kann sich nicht mit der AfD gemein machen oder diese verteidigen gegen vernünftige Kritik. Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund.

Was gilt es also zu tun? Konsequent reaktionäre und menschenfeindliche Positionen anzugreifen.

Faschismus, Raumgreifung und Untergangsrhetorik

Faschismus ist eine raumgreifende Ideologie. Er ist total im Anspruch (#nototalitarismustheorie) . Man will alles, voll und ganz. Das Radikale muss noch radikaler werden, das Radikalste nicht radikal genug – so ähnlich lautet eine wiederkehrende Formulierung in Göbbels Tagebüchern, die er dann auch in der Sportpalastrede zum totalen Krieg einbringt. Der totale Anspruch ist auch eines der Elemente, das sehr häufig nicht oder nur unzureichend verstanden wird. Wenn ein Höcke davon redet, dass die AfD von ihren schwachen Elementen bereinigt werden muss, dann ist das ein Zeichen des totalen Anspruchs.

Der totale Anspruch ist es auch, warum man Faschismus allgemein und Faschist*innen im Speziellen nicht mit Diplomatie oder Gesprächen begegnen kann. Wenn der Anspruch total ist, das Ziel ein reiner Volkskörper für die starke Volksnation und die Mission von historischer Wichtigkeit, dann kann ein*e Faschist*in nie mit einem Kompromiss zufrieden sein. Dies manifestiert sich in einem beständigen Raumgreifen. Wenn das Totalste nicht total genug ist (auch diese Formulierung verwendet Göbbels), muss das Radikale radikaler werden. Bekommt ein faschistischer Akteur einen Raum, wird dieser damit nicht zufrieden sein. Von diesem Raum aus wird sofort der nächste in Angriff genommen. Bis dann theoretisch irgendwann alle Räume komplett genommen und unter Kontrolle sind. Raum meint hier nicht ein Zimmer in einem Haus, sondern eine Entfaltungsmöglichkeit. Seien es nun eine Zeitung, Talkshows, Demonstrationen, Parlamente – alles sind Räume, die den politischen Diskurs und damit die Gesellschaft mitbestimmen.

Der drohende Untergang

Aber warum tun Faschist*innen dies? Ein grundlegendes Wesensmerkmal faschistischer Ideologie ist der stetig drohende und unmittelbar bevorstehende Untergang. Genau JETZT ist die letzte Chance, die Nation zu retten. Vor allem in Deutschland wird diese völkisch gedacht, sprich ein imaginierter ethnisch reiner Volkskörper wird als Idealtypus gesehen. Die AfD bringt diese völkische Definition wieder verstärkt auf die öffentliche Bühne. Seien es nun Aussagen über unerwünschte Nachbar*innen oder die angeblich kaum auf der Straße zu sehenden Deutschen, es geht um eine rassifizierte Sicht auf die Bezeichnung „deutsch“. Und dieses „deutsch“ ist angeblich in großer Gefahr.

Faschistische Argumentation seit Beginn durchzieht genau dieser Duktus des bevorstehenden Untergangs. Dabei geht es nicht nur einfach um die Benennung eines Problems, welches man selbst dann am besten lösen könne. Der Faschismus versucht, den vermeintlich drohenden Untergang unmittelbar spürbar zu machen. Mitglieder faschistischer Organisationen sind felsenfest davon überzeugt, dass die große Katastrophe des eigenen Volkes unmittelbar bevorsteht. Der Druck des Untergangs manifestiert sich in Wahnvorstellungen, Verschwörungstheorien und teilweise körperlich spürbarer Verzweiflung. Faschistische Vordenker und Ideolog*innen sind darauf bedacht, dem eigenen Handeln eine historische Dimension zu geben. Nicht ohne Grund wird immer wieder weit in die Geschichte zurückgegriffen. Die Identitäre Bewegung begeht nicht umsonst Jahrestage historischer Schlachten und versucht eine Kontinuität zum eigenen Agieren aufzubauen. Zum Beispiel mit der Befreiung Wiens 1683. Nicht umsonst werden immer Orte besucht, an denen historische Ereignisse stattfanden. In den Berichten darüber wird dann versucht, den Geist dieser Ereignisse lebendig und spürbar werden zu lassen. Auch Höcke tut dies gerne, wie hier in Nürnberg oder vor der Wartburg anlässlich des 200. Jahrestags des Wartburgsfests. Man kann sich in Andacht gegenüber einer großen Vergangenheit üben, sich demütig gegenüber den so empfundenen Großtaten zeigen und sich selbst dann in diese Traditionslinie stellen.

Schrecken aus Prinzip

Mit Blick auf das aktuelle Geschehen wird dann ein Schreckensszenario nach dem nächsten aufgemacht. Das Land gerät außer Kontrolle, Feminismus, Homolobby, Frühsexualisierung, rechtsfreie Stadtteile, drohender Bürgerkrieg, Überfremdung, grassierende Massenvergewaltigungen, Straßenschlachten, Besatzung, Volksaustausch, drohende Auslöschung – keine Formulierung ist zu groß, um Verwendung zu finden. Auch hier sei wieder auf Höcke verwiesen, der unter Zuhilfenahme der UN-Charta zum Völkermord fragt, ob ein solcher nicht auch durch die „Multikulturalisierung eines gewachsenen Volkes“ (gemeint ist natürlich das deutsche) stattfände. Die Identitäre Bewegung sieht sich dagegen als „Verteidiger Europas“ und macht in dem, was sie als Islamisierung sehen, den Untergang der Völker Europas aus.

Diese dystopische Einstellung ist kein Zufall und zieht sich durch die Geschichte faschistischer Bewegungen. Denn die Spürbarmachung der Untergangsangst dient dazu, die Raumgreifung, den totalen Anspruch auf Staat und Gesellschaft, mit den entsprechenden Konsequenzen zu rechtfertigen. Nur eine Wiedergeburt der Nation kann hier Abhilfe verschaffen. In Deutschland ist dies untrennbar mit dem völkischen Gedanken verbunden. Nur ein gesundes deutsches Volk sei ein starkes Volk, so die einhellige Meinung in reaktionären Kreisen. Da dieses aber von vielen Seiten bedroht würde, seien radikale Maßnahmen notwendig. Je stärker der Eifer für die heilige Volksnation ist und je eindringlicher der Untergang empfunden wird, desto drastischer fallen dann die jeweils angedachten Maßnahmen aus. Wenn der Untergang schon in den nächsten fünf Jahren stattfinden soll, hilft halt außer einem Genozid nicht wirklich viel.