Die Gewaltfrage

Eigentlich ist es müßig, über den Fall Magnitz so ausgiebig zu berichten. Der Tatablauf ist inzwischen geklärt, es handelte sich um einen Ellenbogenschlag von hinten. Sämtliche Ausschmückungen von Seiten der AfD wie Kantholz, Tritte am Boden und die heldenhafte Rettung sind Lügen. Die schweren Kopfverletzungen waren eine Folge des Sturzes und vermutlich nicht direkt intendiert – ein Risiko, welches grundsätzlich bei jedem Kampf besteht und wessen man sich immer bewusst sein muss. Das Video wurde inzwischen veröffentlicht und es dürften sich mehr oder weniger alle angesehen haben. Über die Medien wurden beim Bekanntwerden die zu dem Zeitpunkt nicht nachprüfbaren Lügen von AfD-Chef Meuthen relativ weit verbreitet, dabei weiß man eigentlich, dass man Eigendarstellungen dieser Partei keinen Glauben schenken darf. Da halfen dann auch kurze Zeit später veröffentlichte Zweifel nichts mehr, die Medienstrategie der AfD war aufgegangen. Und diese Medienstrategie wurde inzwischen auch schon an die Presse durchgestochen. Man kann direkt nachlesen wie so etwas aufgebaut und durchgezogen wird.

Warum also doch noch mal eine längere Ausarbeitung? Weil es eine gtue Gelegenheit ist, sich einmal ausführlich mit der Gewaltfrage zu beschäftigen. Diese ist komplex und Antworten darauf fallen individuell aus. Obwohl der Hintergrund der Tat immer noch ungeklärt ist, spricht sehr viel für einen linken Hintergrund. Es ist sogar völlig irrelevant, da in der allgemeinen Diskussionen davon ausgegangen wird, dass es Linke waren. Daher liegt dem vorliegenden Text diese Annahme zugrunde. Wichtig ist, dass es sich hierbei um eine allgemeine und theoretische Betrachtung des Komplexes „Politik und Gewalt“ handelt.

Macht und Durchsetzung von Interessen

 

Die Frage der Gewalt ist eine sehr grundlegende und sie greift elementare Fragestellungen zu Staats- und Rechtskonzeptionen auf. Denn Gewalt wird täglich von Menschen an Menschen ausgeübt, um bestimmte Interessen durchzusetzen. Dies kann im kleinen, individuellen Rahmen geschehen, aber auch auf staatlicher Ebene. Es heißt nicht umsonst „Staatsgewalt“. Jeder Staat, jedes Land hat eine ideologische Ausrichtung, welche sie in Form von Gesetzen (oder gleichwertigen Vorschriften) in Rechtsform ausarbeitet und so die politischen Grundlagen festlegt. In Deutschland leben wir zum Beispiel in einer föderalistischen, repräsentativen Demokratie bürgerlicher Prägung. In Russland oder der Türkei hat man autokratische Systeme, in Saudi-Arabien ein monarchistisches. Gesetze und Vorschriften werden aber nicht einfach so aus heiterem Himmel und der inneren Einsicht befolgt, dass sie notwendig und sinnvoll sind. Damit die Bürger*innen sich an das gewünschte Staats- und Gesellschaftsmodell halten, setzen alle Staaten auf eine realistische Drohkulisse, um das staatliche Interesse nach innen durchzusetzen. Diese Drohkulisse kann man als Staatsmacht bezeichnen, da sie im gewünschten Fall den Herrschenden ausreicht, um alle Menschen zum Gehorsam zu bringen. Droht ein Machtverlust, wird zur Gewalt als Durchsetzungsinstrument gegriffen.

Dazu gibt es einerseits die Polizeibehörden und Militär, andererseits juristische Verfolgung von Gesetzesverstößen. Befolgt man die Gesetze und agiert freiwillig innerhalb des gewünschten Rahmens, fallen die Kontakte mit dem unmittelbarem Zwang in der Regel eher bescheiden aus. Tut man dies nicht, bekommt man die staatliche Gewalt relativ schnell zu spüren. Auch bürgerliche Staaten setzen massiv auf Gewalt zur Aufrechterhaltung der bürgerlichen Ordnung. Man werfe nur mal einen Blick auf die Proteste der Gilet Jaunes in Frankreich, insbesondere auf den massiven Polizeieinsatz. Hier versucht der Staat durch unmittelbaren Zwang unliebsame Bürger*innen wieder auf Reihe, also in den gewünschten Handlungsrahmen, zu bringen. Einen Machtverlust kann man sich nicht erlauben, daher bekämpft man diesen mit Waffengewalt. Die stete Verschärfung der Polizeigesetze und die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in Deutschland sind auch nichts anderes als eine Verschärfung der Drohkulisse gegenüber ungewünschtem Handeln. Es gilt das staatliche Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten und durchzusetzen.

Wer also behauptet, Gewalt sei immer schlecht, gleichzeitig aber das aktuelle Staatssystem allgemein befürwortet, lügt schlichtweg. Auch Staaten wie Österreich oder die Schweiz sind nicht gewaltfrei. Polizei und Judikative basieren auf Gewalt- und Machtausübung. Erst einmal nur indirekter, im Falle von Machtverlust oder Zuwiderhandelns außerhalb des genehmen Rahmens auch ganz direkt. Die USA haben zum Beispiel über Jahrzehnte eine Art Bürgerkrieg gegen die Gewerkschaften und Arbeiter*innenbewegung geführt, dieser kostete tausende Menschen das Leben.

Recht wird gemacht

 

In Diskussionen über Gewaltanwendung und politische Auseinandersetzungen wird oft mit dem Recht argumentiert. Recht meint hier die aktuellen Gesetze und Verordnungen. Dabei wird oft so getan, als ob diese wie von selbst auf natürliche Art und Weise entstanden wären und überhaupt nicht hinterfragt werden müssten. Doch auch die aktuelle Gesetzeslage ist nur der formalisierte Ausdruck bestimmter Normen und Ansichten, die sich im Laufe der Zeit durchsetzen oder an Bedeutung verlieren. Legt man andere Grundprämissen an, ergeben sich völlig andere Rechtssysteme. Im Grundgesetz der BRD ist zum Beispiel der Schutz des Privateigentums festgeschrieben, im Artikel 15GG kann man das nachlesen. Würde man jetzt aber eine Unterscheidung zwischen persönlichem Eigentum (also dem Eigentum, welches Privatpersonen zum Leben nutzen) und Privateigentum (dem Eigentum, mit dem in Form von Unternehmen etc. auf kapitalistische Weise Geld erwirtschaftet wird) treffen und das Privateigentum nur bis zu einer bestimmten Größe schützen, hätte man eine völlig andere Rechtspraxis. Genauso wie man Unternehmen heute bestimmte Rechtsformen vorschreibt (GmbH, KG, AG usw.), könnte man dies auch mit unterschiedliche kollektiven Organisationsformen tun. Mit den Rechtsmitteln des bürgerlichen Staates könnte man auch eine anarchistische/sozialistische/kommunistische Wirtschaftsweise als Rahmen vorgeben.

Warum wird das nicht getan? Weil die momentan durchgesetzte und im überwiegenden Teil auch akzeptierte Wirtschaftsweise kapitalistisch ist. Aus der gemeinhin als natürlich angesehenen Lohnarbeit heraus entfaltet sich eine komplexe Wirtschaftsweise, die in den Gesetzen der Staaten ihren formalen Ausdruck findet. Durchgesetzt wird diese unter anderem wieder mit der Drohkulisse der Staatsgewalt, die eben die Einhaltung der Gesetze bezweckt. Auf diese Art könnte man jetzt aber auch gegen rechtsradikale Aktivitäten vorgehen, indem man den rechtlichen Rahmen auf ein antifaschistisches Grundprinzip stellt. Man hat ja zum Beispiel dem Paragraphen 175 über 100 Jahre lang homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt und verfolgt. Erst 1973 wurde er grundlegend geändert und dann schlussendlich 1994 abgeschafft. Auch in der Weimarer Republik standen homosexuelle Handlungen unter Strafe. Warum? Es gab keine politische und gesellschaftliche Mehrheit dafür, diesen Artikel zu streichen. Erst der politische Wandel im Zuge 68er, welcher die BRD überhaupt erst zu einer liberalen Gesellschaft werden lassen sollte, schaffte die notwendige Mehrheit.

Ähnlich könnte es sich theoretisch auch mit rechtsradikalen Handlungen verhalten. Man legt einen bestimmten Katalog fest, anhand dessen man rechtlich gegen Rechtsradikale vorgehen könnte. Dazu würde ein Verbot bestimmter Publikationen gehören, ebenso wie ein allgemeines Demonstrations-, Organisations- und Konzertverbot für bestimmte Personen. Selbst mit den Mitteln des bürgerlichen Rechtsstaats könnte man jegliche öffentlichen rechtsradikalen Betätigungen strafrechtlich verfolgen. Dazu bräuchte man a) die Macht, um dies durchzusetzen und b) eine auf leicht angepassten Kriterien fußende Gesetzesgebung. Wie sieht diese Macht, es durchzusetzen, aber aus? Einerseits kann dies den staatlichen Machtapparat mit beanspruchtem Gewaltmonopol meinen, also die autoritäre Variante der herrschenden Klasse oder Gruppe, die ihr Interesse durchsetzt. Andererseits kann dies aber auch einen Konsens sehr großer Teile der Bevölkerung meinen, welcher sich dann im klassisch republikanischen Sinne nach Rousseau in der Gesetzesgebung widerspiegelt und somit ein schichtübergreifender Konsens der Bevölkerungsmehrheit zu einem gesamtgesellschaftlichen Antifaschismus anderer Art als momentan ist.

Gewaltfreiheit ist eine Illusion

 

Wer an dem aktuellen System grundlegende Dinge ändern will, kommt nicht umhin, die aktuelle Staatsgewalt zu verstehen und in Frage zu stellen. Letzteres geht nicht ohne eine glaubhafte Gegenmacht. Die bürgerliche Ordnung wird sich nicht von alleine in eine anarchistische oder sozialistische umwandeln. Dafür gibt es einige Möglichkeiten. So könnte man versuchen, einen so großen Teil der Bevölkerung für die eigenen Ziele zu gewinnen, dass dem aktuellen System die Handlungsbasis entschieden entzogen wird. Man kann sich auch in einem Staatsstreich versuchen, den Staatsapparat übernehmen und nach den eigenen Wünschen umgestalten – während man sich der Reaktion erwehren muss und darauf hofft, dass ein ausreichend großer Teil der Bevölkerung mitzieht und nicht Folgschaft wie in Option 1 verweigert. Weitere Optionen sind zum Beispiel der Bürgerkrieg oder das Setzen auf Wahlen, um mit großer Mehrheit den Systemwechsel zu versuchen. Alle Optionen sind aber darauf angewiesen, dass man für ihr Gelingen eine ausreichende Wirkmacht über einen ausreichend langen Zeitraum hinter sich weiß, um das neue System zu festigen und stabilisieren.

Man kann sich nicht auf dumme, pazifistische Art zur Gewaltlosigkeit bekennen und hoffen, es würde sich durch magische Hand grundlegend etwas ändern. Wer ernsthaft an der Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse interessiert ist, muss sich mit der Frage von Macht, Gewalt und Autorität rational beschäftigen. Eine Diktatur wie im Iran kann man nicht friedlich durch rationale Argumente auf dem Marktplatz der Ideen und erfolgter Einsicht bei den Mullahs abschaffen. Während des spanischen Bürgerkrieges waren auch Anarchist*innen keine Kinder von Trauer und haben aus der Erforderlichkeit der Umstände heraus Gewalt angewendet – und das nicht nur an der Front. Selbst die bürgerliche Gesellschaft baut historisch massiv auf Gewalt auf. Nach der Französischen Revolution wurde etliche Leute enteignet und viele einen Kopf kürzer gemacht. Mit dem Kolonialismus hat man teilweise brutale Unterdrückungsregime in fremden Ländern aufgezogen und Millionen Menschen unterdrückt, versklavt, umgebracht. Davon will man heute nichts mehr wissen, aber die heutige Demokratie steht auf einem blutigen Fundament. Gewaltfreie Realpolitik ist eine Illusion, denn immer geht es um die Durchsetzung von Interessen und die Abwehr möglicher Gewalt gegen einen selbst.

Neben der typisch deutschen Obrigkeitshörigkeit gehört vor allem das Mantra „Gewalt ist immer schlecht“ zu den effektivsten Mitteln, die das aktuelle System stützen. Da man jede Art von Gewalt abzulehnen meint und entsprechende Handlungen immer verurteilt (während man die staatliche Seite dabei immer großzügig übersieht), kann man das System als solches nicht ernsthaft in Frage stellen. Die Predigt der Gewaltfreiheit stützt automatisch die aktuellen Zustände und ist eine zutiefst bürgerliche Angelegenheit. Und man schützt damit nicht nur den bürgerlichen Staat, man schützt auch Faschos und Islamist*innen, deren Ideologie man nicht versteht und dann oftmals ratlos mit einem „Wie konnte das denn nur passieren?“ Anschläge oder Gewaltakte kommentiert, hilflos und ohne ein Mittel der Gegenwehr.

Gewalt als Teil von Ideologien

 

Neben der als notwendig angesehen staatlichen Gewalt zeichnen sich rechtsradikale Ideologien wie Faschismus, Nationalsozialismus, Islamismus und dergleichen elementar durch Gewaltanwendung nach innen und nach außen aus. Eine friedliche Gesellschaftsform ist nicht vorgesehen, Gegner*innen müssen vernichtet und vollständig ausgelöscht werden. Nicht nur ideologisch, auch physisch. Bei sozialdarwinistischen Ansätzen werden als schwach oder degeneriert angesehene Teile der Bevölkerung oder des Volkes an der Fortpflanzung gehindert (durch Sterilisation) oder gleich ermordet. Ungläubige müssen sterben, Frauen werden versklavt, Juden vergast, der männliche Kampf als alltägliches Ritual der Gesellschaft gepflegt. Gibt man den Anhänger*innen dieser Ideologien die Möglichkeit, so werden sie immer und ohne jeden Zweifel Gewalt gegen die von ihnen als feindlich oder unwert angesehenen Gruppen ausüben.

Dieses elementare Merkmal der aktiven Gewaltausübung bei rechtsradikalen Ideologien ist es, was so oft verkannt wird. Man will nicht wahrhaben, dass Menschen einfach so auf Gewalt setzen. Dass sie tatsächlich Massenvernichtung wollen. Man meint, dass man mit Argumenten und Logik dagegen ankäme. Bei einigen Personen mag das der Fall sein, aber bei vielen funktioniert das so nicht. Insbesondere dann nicht, wenn man eine große Gruppe vor sich hat. Mögliche Ansatzpunkte und Taktiken auf der Mikroebene müssen auf der Makroebene noch lange nicht funktionieren. Sprich: Nur weil du eine einzelne Person mit bestimmten Argumenten über einen längeren Zeitraum möglicherweise von einer faschistischen Ideologie abgebracht hast, funktioniert die gleiche Vorgehensweise mit den gleichen Argumenten noch lange nicht bei einer Gruppe wie zum Beispiel der NPD. Und schon steht man hilflos einer großen Gruppe von Personen gegenüber, auf die man keine Antwort findet. Gewaltlosigkeit gegenüber inhärent gewalttätigen Gruppen ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

 

Gewalt als Mittel

 

Aus diesem Grund setzt Antifaschismus darauf, den Preis für die Ausübung rechtsradikaler Ideologie so hoch zu setzen, dass entsprechende Personen keine Lust auf die Konsequenzen haben. Dies kann, und hier ist das kann wirklich entscheidend, Dinge wie Hausbesuche, abgefackelte Autos oder direkte körperliche Gewalt beinhalten. Dies muss es aber nicht. Die antifaschistische Praxis der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass Gewalt EIN Mittel, nicht DAS Mittel des Antifaschismus ist. Und sie ist ein Mittel, welches gut überlegt eingesetzt werden will. Städte wie Leipzig, Göttingen oder Frankfurt zeigen ganz anschaulich, was eine militante Antifa über Jahrzehnte hinweg zu leisten im Stande ist. Insbesondere Teile von Leipzig und Göttingen wurden wortwörtlich freigeprügelt und im Straßenkampf gegen Nazis verteidigt. Davon profitieren heute alle, die in den entsprechenden Gebieten wohnen. Die auch immer wieder aufgestellte Behauptung, dass Gewalt noch nie etwas gebracht hätte, blamiert sich an der Realität dieser Städte. Viele wollen dies nicht wahrhaben, offenbaren damit aber nur ihre voreingenommene Haltung, die keine rationale Diskussion über das Thema zulässt.

Ebenso wenig will man wahrhaben, dass auch die BRD als Staat auf massiver Gewaltanwendung fußt. Die BRD gibt es nur, weil der Vernichtungskrieg der Nazis mit Millionen Toten durch die Alliierten gestoppt wurde und man anschließend nach zwei Weltkriegen die Schnauze voll hatte und Deutschland komplett besetzte. Den bürgerlichen Demokratieversuch der Weimarer Republik (wie auch immer man da jetzt im Detail zu stehen mag) hatte man ja eigenständig gegen eine rassenideologischen Vernichtungsdiktatur getauscht, die Demokratie wurde der (west)deutschen Bevölkerung anschließend mit wirkungsvollen Drohkulisse der Besetzungsarmeen aufgezwungen. Freiwillig ist man nicht zur Demokratie gekommen. Wer die heutige BRD als Staat grundsätzlich befürwortet, befürwortet damit auch den von außen erfolgten Zwang zur Demokratie in den westlichen Bundesländern.

Wichtig ist dabei, dass man Gewalt nicht als Selbstzweck ansieht. Die autonome Szene der 80er hatte sich teilweise in einen inhaltsleeren Riotlifestyle entwickelt, bei dem es nur um das Erleben des Riots ging. Gewalt sollte aber eine hohe Schwelle haben – und hat sie auch in den meisten Fällen. Der größte Teil der antifaschistischen Arbeit besteht aus Recherche, Aufklärungs- und Theoriearbeit, Stickerrunden in der Umgebung und ab und an mal Demos sowie inzwischen wieder verstärkt Hausbesetzungen. Alles Dinge, die mit wenig bis gar keinem Körperkontakt mit den Gegner*innen verbunden sind, sieht man mal von Demos ab. Manchmal gibt es aber Situationen, in denen für die Aktivist*innen entweder der gewaltfreie Aufwand in keinem vertretbaren Verhältnis zur gewaltvollen Methode besteht, um ein Ziel zu erreichen – oder gibt schlichtweg keine pazifistische Methode. Will man solche Situationen von außen bewerten, muss man einen praktischen Ansatz entwickelt haben und darf nicht moralinsäuernd vom hohen Ross herunter jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit einem „Gewalt ist immer scheiße!“ abwürgen.

 

Kampf um Macht und Dominanz

 

Nicht nur zwischen Staaten, auch innerhalb einzelner Länder und Gesellschaften, geht es um den Kampf um Macht. Dabei ist es ein (populärer) Trugschluss, anzunehmen, es gäbe DIE eine Gesellschaft. Damit ist nicht die aktuelle Gesellschaftsform bürgerlich-kapitalistisch gemeint. Diesen Rahmen und entsprechende Charakteristika gibt es, wir sind ihnen auch allen unterworfen. Gemeint ist hier jedoch eine kollektive Zusammenfassung der Art „das deutsche Volk“ oder „die deutsche Bevölkerung“. Hier gibt es kein homogenes Kollektiv. Vielmehr besteht die Gesellschaft aus unzähligen Einzelgruppierungen, die sich alle durch unterschiedliche Merkmale konstituieren und denen man auch nicht mehr wie im Feudalismus mehr oder weniger exklusiv angehört. Wir alle sind Teil sehr vieler gesellschaftlicher Gruppen. Und jede dieser gesellschaftlichen Gruppen hat eigene Interessen.

Bei solchen Gruppen ist als erstes entscheidend, ob sie sich überhaupt als eine solche begreifen. Eine Gruppe muss erkennen, dass sie überhaupt eine Gruppe darstellt. Marx und Engels haben dies in Bezug auf ihre gesamtgesellschaftliche Analyse für das Proletariat folgendermaßen ausgedrückt: Das Proletariat muss von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich werden. Es muss also erkennen, dass es als verbindendes Merkmal die Stellung im Produktionsprozess hat – und dann möglichst geschlossen für die eigenen Interessen eintreten, sprich Revolution und Produktionsmittel aneignen. Ähnlich haben es auch die Bürgerlichen in Frankreich auf dem Weg zu und während der Französischen Revolution gehandhabt. Genauso kann man für jede gesellschaftliche Gruppe argumentieren, seien es nun Gamer, Straßenfeger*innen oder Maultrommelfans. Wenn sich diese Gruppen dann einmal in einem Interessensverband organisieren und Forderungen stellen, treten sie in Konkurrenz zu anderen Gruppen. Und wie bekommt man jetzt Forderungen umgesetzt? Durch das Aufbauen von Macht und einer glaubhaften Drohkulisse. Und hier unterscheiden sich politische Gruppen erst einmal gar nicht so sehr von anderen sozialen Gruppen, zumal sämtliche zu stellenden Forderungen dann doch wieder in den Bereich des Politischen fallen.

Eine Gruppierung wie die AfD hat ganz klar und offen den Anspruch formuliert, die Macht in Deutschland zu übernehmen. Bei der AfD selbst handelt es sich um eine Sammelpartei, die alle relevanten rechtsradikalen Strömungen der aktuellen Zeit in sich vereint. Diese kämpfen auch innerhalb der AfD um Deutungshoheit. Man ist sich aber in einem sicher: Das Land muss wieder nationalistisch werden. Wie genau und wie radikal, führt immer wieder zu Streitigkeiten und Parteiaustritten, zuletzt von André Poggenburg. Weite Teile der AfD sind klar als rechtsradikal zu bezeichnen. Viele sind faschistisch, viele sind völkisch, einige sind neonnazistisch. Gewalt ist ein elementarer Bestandteil dieser Ideologien, wie genau sie jeweils im Detail ausgeprägt ist, ist hier nicht entscheidend. Um ihre gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, muss die AfD also einerseits Macht bekommen, andererseits eine glaubhafte Drohkulisse aufbauen, um ihre Vorstellungen gegen den zu erwartenden Widerstand durchzusetzen. Je größer dieser ausfällt, desto unwahrscheinlicher ist eine erfolgreiche Machtübernahme.

Wie bei allen anderen rechtsradikalen Gruppierungen auch gilt hier, dass Rechtsradikale in dem Maße zur Gewaltausübung übergehen, wie sie durch andere gesellschaftliche Gruppen nicht mit wie auch immer spürbaren Konsequenzen daran gehindert werden. Ein Blick nach Italien zeigt dies aktuell ganz gut. Mit Salvini haben wir eine Person im Amt des Innenministers, den man durchaus als Faschisten bezeichnen kann. Er zeichnet sich durch Stimmungsmache und aktive Politik gegen Sinti und Roma, Geflüchtete und Homosexuelle aus. Im selben Maße verharmlost er Gewalt gegen diese Gruppen, welche wenig überraschend seit Amtsantritt stark zunimmt. Mit der Rückendeckung politischer Amtsträger fühlen sich immer mehr Rechtsradikale darin bestärkt, endlich ihre Gewaltideologie auszuleben. Bei der AfD wird es sich ähnlich verhalten und bei Faschos hat es sich auch immer so gezeigt. Setzen andere gesellschaftliche Gruppen keine spürbaren Konsequenzen für rechtsradikale Betätigung durch, werden solche Gruppen sich solange gesellschaftliche Räume greifen, wie sie es können. Ein konsequenter Antifaschismus versucht also nicht, Rechtsradikale nicht stärker als xyz werden zu lassen. Konsequenter Antifaschismus versucht, Rechtsradikalen jeden möglichen Raum und jede Möglichkeit der Betätigung zu nehmen. Nur so kann man langfristig effektiv vorgehen.

Gewalt gegen Rechtsradikale

 

In der BRD hat man dies in den 90ern mit fatalen Folgen nicht begriffen. Man stellte Nazis mit Jugendclubs und Nichteinmischung wichtige Treffpunkte und Infrastruktur, der VS päppelte mittels Bezahlung von V-Leuten die rechte Szene mit großen Geldsummen auf. Der verständnisvolle Umgang mit Nazis, die man als unverstandene Jugendliche oder dergleichen in Schutz nahm, die ja eigentlich gute Menschen seien, führte zu den fast 200 Toten bis heute, die durch rechte Gewalt seit 1990 gestorben sind. Staat und Zivilgesellschaft versagten, viele Fälle wurden erst gar nicht als rechte Gewalt anerkannt und mussten nachträglich durch Privatpersonen recherchiert und eingeordnet werden. Was tatsächlich geholfen hat, war direkte antifaschistische Gegenwehr. Wenn man als Nazi in bestimmten Ecken regelmäßig aufs Maul bekommt, dann sucht man diese nicht mehr auf. Und alle dort Wohnenden sind sicherer.

Neben den militanten Methoden, welche in der Regel illegal sind und zu Geld- sowie Haftstrafen führen können, gibt es auch sogenannte zivilgesellschaftliche Methoden. Diese sind immer legal, sie nicht militant und sie halten sich darüber hinaus in der Regel an einen gesellschaftlich akzeptierten Rahmen. In der öffentlichen Diskussion versucht man diese Mittel möglichst scharf von dem Aktivismus militanter Personen abzugrenzen, dabei sind eigentlich eine Ergänzung zueinander und bedingen sich in gewissen Maße. Militante Methoden kommen nämlich erst dann zum Einsatz, wenn andere Methoden viel zu aufwändig wären oder es zu wenig nicht-militante Aktivitäten gegen Rechtsradikale gibt. Würde, wie im Abschnitt über das Recht angesprochen, die Gesetzgebung konsequent alle rechtsradikalen Aktionen unter Strafe stellen und dies auch durchsetzen, dann wäre ein militanter Aktivismus gar nicht notwendig. Wenn die Polizei jedes Mal gegen Faschos wie in dem legendären Video aus Luxemburg im Jahr 1994 vorgehen würde, gäbe es keine öffentlichen Faschoversammlungen mehr. Wäre der übergreifende Konsens der, dass man Faschos keinen öffentlichen Raum zugesteht und sie jederzeit an ihren Aktivitäten hindert, dann könnten sie auch kaum öffentliche Aktivitäten durchführen. Es hat schon seinen Grund, warum in Hamburg oder Frankfurt/Main sehr selten rechte Demos stattfinden und wenn dann auch nicht lange durchhalten.

Dies passiert aber insgesamt viel zu selten, Rechtsradikale werden in Teilen durch die aktuelle Rechtssituation geschützt (Demonstrationsrecht, Pressefreiheit etc). Außerdem gibt es den übergreifenden Konsens zur nichtmilitanten Bekämpfung Rechtsradikaler nicht in dem Maße, wie er notwendig wäre. Zivilgesellschaftliche Initiativen gibt es je nach Region zu wenige und/oder sie haben zu wenig Einfluss, um ernsthaft was zu bewirken. Und je schwächer sowohl Staat als auch Zivilgesellschaft gegen Rechtsradikale vorgehen, umso stärker ist Bedarf an militantem Antifaschismus. Wenn also Leute nach friedlichen Methoden schreien, dann muss ihnen klar sein, dass diese, um langfristig wirksam gegen Rechtsradikale und gegen rechtsradikales Gedankengut zu sein, eine große Anzahl an beteiligten Personen brauchen. Wenn ein Nazi nicht im privaten und beruflichen Leben mitbekommt, dass er wegen seiner Nazimeinung unerwünscht ist und deshalb konsequent von anderen Personen gemieden wird, dann besteht doch kein Grund für ihn, seine Haltung zu ändern. Von alleine passiert das in der Regel nicht. Sind die nichtmilitanten Mittel also nicht ausreichend, dann bedingen sie die Notwendigkeit militanter Mittel.

Der feine Unterschied

 

Elementar in der Diskussion um die Form des Aktivismus gegen Rechtsradikale ist die Motivation beziehungsweise die Begründung der Handlungen. Wie bereits herausgearbeitet, ist die Behauptung, dass jede Gewalt scheiße ist, eine auf Unwissen und Nichtverständnis beruhende Falschaussage. Ein weiterer Klassiker in dieser Kategorie ist: „Linke und rechte Gewalt sind scheiße und ja auch irgendwie das Gleiche.“ Variationen davon bekommt man zuhauf zu hören. Dabei ist auch diese Aussage im Kern falsch, denn antifaschistische Gewalt (um die es als Unterform linker Gewalt im Fall Magnitz aller Wahrscheinlichkeit nach geht) basiert auf völlig anderen Vorraussetzungen und folgt einer komplett anderen Logik als rechtsradikale Gewalt.

Gewalt, die von Rechtsradikalen ausgeübt wird, trifft einerseits die politischen Gegner*innen. Dies sind vorrangig Linke, da diese den härtesten Widerstand leisten. Diese Form rechter Gewalt ist somit mit antifaschistischer Gewalt zu vergleichen. Aber auch wirklich nur diese. Denn Rechtsradikale Gewalt richtet sich auch gegen Personen, die aufgrund von Geburtsmerkmalen in eine Gruppe fallen, die nach Logik der jeweiligen Rechtsradikalen Ideologie als Feindbild ausgemacht wird. Niemand kann sich die eigenen Eltern aussuchen, also sind sowohl Ethnie, Geburtsort und Herkunft nicht änderbar. Man kann seine Hautfarbe nicht ablegen, man kann nichts dafür, aus China zu kommen oder homosexuell zu sein. Auch körperliche und geistige Beeinträchtigungen sind keine freie Wahl. In rassenbiologischen und sozialdarwinistischen Volkskörpervorstellungen gilt dies alles aber als „volksfremd“ oder „volksschädlich“ und muss daher bekämpft, in letzter Konsequenz vernichtet werden. Auch sozial ausgegrenzte Personen wie Obdachlose sind oft Opfer rechter Gewalt, sie gelten als Sozialschmarotzer und unwerte Existenzen. Eine bemerkenswert hohe Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt war obdachlos, arbeitslos oder alkoholkrank.

Antifaschistische Gewalt dagegen richtet sich gegen Personen und Organisationen, die sich rechtsradikal betätigen. Man gerät durch rechtsradikale Aktivitäten in den Fokus von Antifas und man entkommt diesen Fokus dadurch, dass man sich nicht mehr rechtsradikal verhält und äußert. Denn das Ziel antifaschistischer Gewalt ist die Bekämpfung rechtsradikaler Handlungen und rechtsradikalen Gedankenguts. Wenn man das Gedankengut auch nicht unbedingt kurzfristig ändern kann, so kann man doch die öffentlichen rechtsradikalen Aktivitäten eindämmen oder ganz unterbinden und damit auch eine Weiterverbreitung dieses Gedankenguts effektiv behindern. Der Unterschied ist so simpel wie weitreichend: Rechtsradikale greifen Menschen wegen bestimmter Geburts- oder sozialer Merkmale an, Rechtsradikale werden angegriffen um genau diese Gewalt zu verhindern. Und aus diesem Grund kann man antifaschistische Gewalt nicht mit rechter Gewalt gleichsetzen.

 

Eine Frage der Abwägung

 

Antifaschistische Gewalt ist ein Mittel und sie dient einem konkretem Zweck. Dies bedeutet, dass sie Abwägungssache ist. Man muss daher nüchtern das Für und Wider konkreter Aktionen gegen Personen oder Dinge abwägen. Dazu gehören viele Punkte, die man beachten muss. Zum Beispiel die politische Situation und die öffentliche Stimmung. Zum Jahreswechsel ist ein Rassist mit einem Auto gezielt in für ihn als Ausländer feststehende Personen gefahren und hat vier zum Teil schwer verletzt. Eine Frau liegt nach zwei Wochen immer noch im Krankenhaus. Kurz darauf wurde ein Fall bekannt, der sich einige Tage vor Silvester ereignete. Ein Mann zeigte den Hitlergruß und stach mit einem Messer auf Personen in einer Pizzeria ein. Durch den Anschlag auf ein AfD-Büro und besonders durch den Angriff auf Magnitz rückten diese beide Vorfälle aber schlagartig aus dem Rampenlicht heraus und es ging nur noch um linke Gewalt. Dabei waren die beiden geschilderten Vorfälle erheblich schwerwiegender und sie folgen auch einer sehr viel gefährlicheren Logik als der Angriff auf Magnitz. Der Fall Magnitz hat die öffentliche Debatte über rechte Gewalt sofort abgewürgt.

Aus der Logik des antifaschistischem Aktivismus heraus müssen vor einer theoretischen Gewaltanwendung, ob nun gegen Personen oder Gegenstände, viele Ebenen bedacht und genau abgewogen werden. Das Ziel ist ja eine erfolgreiche Bekämpfung von Rechtsradikalen. Daher stellt sich in diesem Kontext dann die Frage, wie zielführend das ist. Was genau würde eine bestimmte Aktion bei der Zielperson oder Zielgruppe genau kurz-, mittel- und langfristig bewirken, was in der möglichen medialen Darstellung, was im allgemeinen politischen Gefüge, was im regionalen Kontext und welches Risiko bringt das eigentlich für einen selbst und das eigene Umfeld mit sich, da man einen Gesetzesverstoß begeht und möglicherweise eine Haftstrafe bekommt und polizeiliche Ermittlungen auslösen wird? Diese Fragen stellen sich generell bei einem antifaschistischem Aktivismus, ganz dringlich aber wenn Personen sich dazu durchringen gegen bestehende Gesetze zu verstoßen und ganz besonders wenn Gewalt ausgeübt werden soll. Denn diese ist kein Selbstzweck.

 

Ergänzung: Realpolitische Probleme der Linken

In den letzten Monaten stellte sich die Gewaltfrage ganz dringlich und zwar nicht aus dem linken oder antifaschistischem Spektrum heraus. Seit der Festnahme des Bundeswehrsoldaten Franco A., der Anschläge geplant hat, sind immer mehr potentielle rechtsterroristische Zellen aufgeflogen. Die größte stellt die Organisation Hannibal dar, welche durch eine Recherche der taz aufgedeckt wurde. Sie stellt eine Art Deep State innerhalb der Bundeswehr und angeschlossener Behörden da und zählt aktive Soldat*innen und Reservist*innen zu ihren Mitgliedern, unter anderem aus dem KSK. Franco A. war Mitglied in einer regionalen Chatgruppe der Organisation. Ob es nun Hannibal, Franco A., Revolution Chemnitz oder die rechtsradikalen Prepper aus Mecklenburg-Vorpommern waren, überall wurden Namenslisten gefunden. Diese Listen dienen zur Identifizierung möglicher Anschlagsziele. Insbesondere im Fall der Organisation Hannibal sollen konkrete Pläne für einen Tag X bestanden haben, an dem Mitglieder unabhängig organisiert in Kleingruppen einflussreiche Linke entführen und exekutieren sollen.

Diese Nachrichten sind zutiefst beunruhigend und bekommen aktuell durch die rechtsradikalen Polizisten in Hessen, die mit „NSU 2.0“ gekennzeichnete Drohbriefe verschicken, oder durch Bombendrohungen im Namen eines „Nationalistischen Widerstands“ erneute Dringlichkeit. Offenbar gibt es im rechtsradikalen Milieu eine sich aktiv vernetzende und organisierende rechtsterroristische Szene. Als Linke kann man sich auf den Staat nicht verlassen, schließlich kommen diese Vorfälle zum Teil mitten aus den Sicherheitsbehörden. Es ist potentiell lebensgefährlich diese Vorgänge herunterzuspielen. Wenn man als Linke irgendwie die gesamtgesellschaftliche Gestaltungsmacht innehaben möchte, muss mit dieses Problem bedacht werden. Personen mit vulgärpazifistischer Einstellung können mit diesem Problem nicht umgehen, da ihnen allein schon die Fähigkeit fehlen dürfte sich gedanklich umfassend mit bewaffneten KSK-Einheiten plus Unterstützungsnetzwerk im Untergrund beschäftigen zu können. Es ist daher unabdingbar, dass man einen pragmatischen und praxisorientierten Ansatz zum Umgang mit Gewalt findet. Und zwar aus purem Selbstschutz.

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