Category Archives: Uncategorized

Wovon Jana aus Kassel nichts wissen will…

Deutschland Ende 2020 – Seit nun mehr 8 Monaten bestimmt die Sars-Cov2-Pandemie weltweit den Alltag der Menschen und lässt dabei gesellschaftliche Widersprüche und Missstände im globalen System apersonaler Herrschaft namens „Kapitalismus“ deutlich zu Tage treten. Während auf der einen Seite die Kapitalvermögen trotz einer sich anbahnenden, heftigen Rezession kräftig gewachsen sind, bedeutet diese Krise für einen Großteil der lohnabhängig Beschäftigten (vor allem Jene aus dem Niedriglohnsektor) und LeistungsempfängerInnen praktisch Existenz bedrohende Zustände. 
 
Nicht nur dass die fortschreitende Präkarisierung weiter Teile der Gesellschaft während der Pandemie einen erheblichen sozialen Zündstoff birgt – die Tatsache, dass die Politik die Kosten und Nebenwirkungen der Krise auf das Pflegepersonal, auf Beschäftigte in der Logistik und der Lieferdienstindustrie und auf ArbeitnehmerInnen in der Produktion, also mit anderen Worten mal wieder auf die Schwächsten in der Gesellschaft abwälzt, liefert mehr als genug Gründe, um wütend zu sein und auf die Straße zu gehen.
 

1. Die Totalität der Verwertungslogik/ Die Widersprüche im System

 
Nur um mal einen kleinen Abriss zu geben:
Durch die chronische Unterfinanzierung und Unterbesetzung im Gesundheitssektor hat das Gesundheitsministerium kurzer Hand beschlossen, dass bestimmte Regelungen zur Kontaktbeschränkung für Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser, bei denen Personalmangel herrscht, nicht mehr gelten. Dort werden dementsprechend Pflegekräfte eingesetzt, die nicht nur Kontakt mit Infizierten hatten, sondern die selbst positiv auf Covid19 getestet wurden. Mit anderen Worten – Wenn man als Pflegekraft in einer Einrichtung mit dünner Personaldecke arbeitet, kann es sein, dass man trotz nachweislicher Covid19-Infizierung zur Arbeit erscheinen muss.
 
Hinzu kommt, dass ebenfalls aufgrund des eklatanten Personalmangels in der Pflege einige Bundesländer das Arbeitsgesetz für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen kurzer Hand gekippt haben. Die Arbeitszeiten wurden auf maximal 12 Stunden pro Tag verlängert, die Ruhezeiten zwischen den Schichten verkürzt und die Wochenstunden auf 60 erhöht. 
 
Wie es um die eigentlich bitter nötige gesellschaftliche Solidarität mit den Beschäftigten im Pflegebeireich aussieht, konnte man im Sommer sehen. So war man sich im öffentlichen Diskurs und gerade in den Medien zu nächst einig, dass von allen Berufsgruppen vor allem das Pflegepersonal essentiell zur Krisenbekämpfung sei und gerade einen aufopferungsvollen Kampf für die Gesellschaft führe. KrankenpflegerInnen und Krankenhauspersonal wurden in den Medien geradzu als HeldInnen gefeiert. Jeder dürfte sich noch an die im nachhinein zynisch wirkenden Klatsch-Orgien erinnern. 
Als eben jene „HeldInnen“ aber dann tatsächlich gesellschftliche Anerkennung einforderten und für ihren Dienst wenigstens etwas mehr Geld haben wollten, war es mit der Solidarität schnell vorbei. Während der Großteil der Gesellschaft dem Pflegesektor längst wieder mit der gleichen Ignoranz wie vor der Krise begegnete, gab es keine Niederträchtigkeit, welche die bürgerliche Presse von Welt über Zeit bis Spiegel nicht dem Pflgepersonal vorwarf, weil man sich traute mit Streik zu drohen. 
Jaja, wer kennt sich nicht, die Raffzähne im Pflegedienst.
 
Doch auch in anderen Arbeitszweigen, etwa im produzierenden Gewerbe, sieht es mit der Einhaltung der Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten ähnlich aus. Etliche Unternehmen haben die im Frühjahr auf Druck der Gewerkschaften und Interessenvertretungen der Belegschaft getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wieder zurückgenommen. In diesen Betrieben arbeitet die Belegschaft quasi ohne oder nur mit unzureichenden Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung weiter und setzt sich so gezwungener Maßen einem unverhältnismäßig höheren Risiko der Ansteckung aus. Der allgegenwärtige Zwang zur Kapitalverwertung herrscht ungebrochen und er fordert seine Opfer. So kam es wohl alleine in den letzen Wochen in den BMW-Werken in Dingolfing und München, beim Paketelieferservice DHL, beim Tiefkühlkosthersteller Frosta und beim Merzedes-Benz-Werk in Düsseldorf zu Infektionsausbrüchen unter der Belegschaft. Es sind also auch hier wieder die einfachen MitarbeiterInnen, die den Preis für die Aufrechterhaltung der Akkumulation und die üppigen Ausschüttungen von Dividenden etwa an die Familien Quandt und Kladden mit ihrer eigenen Gesundheit bezahlen müssen.
 

2. Die Psychologie der „QuerdenkerInnen“

 
Diese Tatsachen machen deutlich: Grund genug gäbe es, um wütend zu sein – wütend über die gesellschaftlichen Verhältnisse, wütend über die ungerechte Verteilung der Lasten dieser Krise, und ja, auch wütend über die Art und Weise, wie die Regierung diese Krise managed – nämlich in dem sie auf instrumentelle Art Menschenleben zu Arbeitskraftbehältern degradiert, die zur Pandemiebekämpfung regelrecht „vernutzt“ werden sollen, wie eben in der Pflege.
Das sind legitime Anliegen um gerade als Linke die eigene Wut darüber nicht in sich hinein zu fressen, auf die Straße zu gehen und den herrschenden Verhältnissen den Kampf anzusagen. 
Und tatsächlich gehen nun schon seit einigen Wochen viele Menschen auf die Straße, um ihrem Protest gegen die Regierung und ihre Maßnahmen Ausdruck zu verleihen.
 
Jedoch handelt es sich bei diesen „Querdenken“ genannten Demonstrationen gegen die Regierung und ihre Maßnahmen nicht um einen Ausdruck der Solidarisierung untereinander gegen die sozialen Umstände und die Totalität der kapitalistischen Vergesellschaftung, die diese hervorruft. Nein, weit gefehlt. 
Sieht man sich die Proteste und deren TeilnehmerInnen an, so bekommt man schnell den Eindruck: Das sind keine ökonomisch oder sozial marginalisierten Massen, die sich gegen unzureichende Schutzmaßnahmen oder allzu offenkundige Ausbeutung seitens ihrer ArbeitgeberInnen oder der Regierung auflehnen. Abgesehen von den üblichen AkteurInnen rechter Parteien, Hooligans und Kameradschaften, welche die Hygiene-Demos von rechts außen zu unterwandern versuchen, bietet sich einem Beobachtenden ein heterogenes Bild aus Verschwörungsideologen, AnhängerInnen der Reichsbürger-Szene und Eso-Hippies. Auch jede Menge augenscheinlich wohl saturierte, ältere Damen und Herren in Jack-Wolfskin-Uniform, welche sich betont „weder links noch rechts“ geben, aber ganz genau zu wissen scheinen, dass die Bundesrepublik Deutschland sich unter Merkel in eine Diktatur verwandelt hätte. Diese sei selbstredend „schlimmer als die DDR“(oder Wahlweise „das Dritte Reich“) und folglich gelte es sie zu Stürzen. Kurz um, man wähnt sich mit Nazis und allerlei anderen seltsamen Menschem „im Widerstand“ gegen die „Merkel-Diktatur“
 
Egal ob die wie auch immer geartete „Kritik“ an der Regierung nun von NWO-SchwurblerInnen, ImpfgegnerInnen, Nazi-Kadern, Hooligans oder einfach nur verwirrten bürgerlichen Subjekten geäußert wird, auffällig dabei ist, dass man sich für die oben genannten gesellschaftlichen Probleme wenig bis gar nicht interessiert. Außer der geheuchelten Sorge um die Vereinsamung älterer Menschen oder um die Beeinträchtugung der (vornehmlich) eigenen Kinder durch die Einhaltung einiger simpler Hygienemaßnahmen, wie etwa das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes, richtet sich die Wut der KleinbürgerInnen, die da auf die Straße gehen, mehrheitlich gegen einige Einschränkungen individueller Freiheiten, die im Vergleich mit dem von Rassenwahn durchzogenem Unterdrückungsregime der Nazis als „marginal“ gelten könnten. Und auch im Vergleich zu der Masse an Menschen, die momentan entweder durch Kurzarbeitergeld-Regelung, Arbeitsplatzverlust oder gar das Wegbrechen ganzer Beschäftigungszweigs auf Grundsicherungsniveau irgendwie über die Runden kommen müssen oder in 12-Stunden-Schichten sich auf einer Intensivstation für die Gesellschaft aufopfern dürfen, nehmen sich die Einschränkungen, von denen der Rest der Gesellschft (und damit auch die „Corona-LeugnerInnen„) betroffen sind, geradezu lächerlich aus.
 
Dennoch wird dieses vergleichsweise marginale „Los“ von den Protestierenden geradezu als „Freiheitsberaubung“, die Maßnahmen der Regierung als „Ermächtigungsgesetz“, also als diktatorische Willkür auf gleicher Ebene wie die der Nazis empfunden. Selbst nimmt man sich dementsprechend als erstes und einziges Opfer dieser neuen Nazis und als WiderstandskämpferInnen gegen eben jene wahr. Nach dieser Logik trifft dann der eigene Vergliech mit Figuren der Zeitgeschichte wie Anne Frank und Sophie Scholl natürlich zu. Drunter macht man es sowieso nicht im Widerstand gegen die Merkel-Diktatur.
 
Diese geschichtsvergessene Selbstdarstellung der Corona-LeugnerInnen zeugt zunächst mal nicht etwa von einem selbstlosen Widerstandskampf, den man da in altruistischer Manier für andere Menschen gegen ein grassierendes Unrecht führen würde, sondern in erster Linie zeugt es von einer gehörigen Portion Egomanie, die diese narzistisch gekränkten bürgerlichen Subjekte mit sich herumschleppen. Wo die Inhalte fehlen, muss der Pathos des Heroischen beschworen werden, der sich natürlich um die ProtagonistInnen selbst dreht. Stets ist man dabei aufrechtes, aber ahnungsloses Opfer dunkler Mächte und heroische/r KämpferIn gegen eben jene Mächte zugleich. Ein in Verbindung mit dem Massenerlebnis durchaus subjektkonstituierender Vorgang – Man erhöht sich selbst, stellt sich auf eine Stufe mit den Opfern des Nationalsozialismus und Mitgliedern der Weißen Rose, stilisiert sich gleicher Maßen zur verfolgten Unschuld und zum heldenhaften Widerstand und zieht so aus dem Spektakel sein Selbstwertgefühl.
 
Wo der Protestzirkus sich vornehmlich um die Selbstdarstellung und ums eigene Ego dreht, bleibt dementsprechend kein Platz für Mitgefühl oder Solidarität mit anderen Menschen. Skandalisierung der Verhältnisse in der Pflege oder der wachsenden Armut, der steigenden Prekarisierung und der Existenzbedrohung ganzer Bevölekungsschichten durch die Krise – Fehlanzeige! Das Schicksal all Jener, die in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen bei schlechter Bezahlung und chronischer Unterbesetzung schuften, hat diese Leute schon vor der Krise nicht interessiert, eben so wenig wie sie für die sich immer weiter in die Breite der Gesellschaft hineinfressende soziale Schieflage interessiert haben. Auf Demos, die für einen solidarischen Umgang mit der Krise warben, war dieser Schlag Menschen jedenfalls nicht zu sehen. 
 
Aus diesem Desinteresse am Schicksal Anderer, vor allem sozial schwächerer Menschen, lässt sich durchaus ein tief verwurzelter Sozialchauvinismus ableiten. Bei den Forderungen, endlich die Kontaktbeschränkungen aufzuheben, damit man wieder in seine angestammte Bar gehen und seine Risikogruppen-Großeltern besuchen kann, zeigt sich eine Indifferenz gegenüber dem Leben anderer Menschen. Das Leben vor allem der Anderen wird selbstverständlich geringer geschätzt. Eine Eigenschaft, die im Falle des ebenso schon mehrfach bei Hygiene-Demos zu beobachtenden autoritären Strafbedürfnisses gegenüber wahlweise PolitikerInnen, VertreterInnen vom RKI oder sogar anwesenden Cops als typisch für autoritär zugerichtete Charaktere gilt. 
 
Genau betrachtet handelt es sich bei diesen QuerdenkerInnen“ sehr oft nicht um beinharte Nazis, aber doch um autoritäre Elendsgestalten, die ihren gekränkten Narzissmus auf der Straße ausagieren, ohne selbst dabei so ganz genau zu wissen, was sie wollen und wofür sie sind dafür aber ganz entschieden wogegen. Das reaktionäre Krakeelen auf den Hygiene-Demos hat mit dem solidarischen Kampf für andere Menschen oder Selbstermächtigung gegen die bestehenden Verhältnisse oder gar „Revolution“ nichts zu tun. Viel mehr handelt es sich um eine autoritäre Revolte, an deren Ende stets die Herrschaft des Mobs steht. Kurzum, mit diesen Leuten ist keine befreite Gesellschaft zu machen, im Gegenteil: Man kann ihnen als Linke/r nur selbst Widerstand entgegenbringen und ansonsten Maximalabstand halten!
 

3. Wie umgehen mit den Protesten

 
Um es zusammenfassend also nochmal zu sagen: Die sich selbst als „QuerdenkerInnen“ bezeichnenden Protestierenden stellen sich momentan also für ein paar bürgerliche Freiheiten auf die Straße. Die sozialen und ökonomischen Probleme, die gesamtgesellschaftlich mit der Krise zusammenhängen und welche in ihren Auswirkungen viel dramatischer sind, kümmern sie wenig. 
Aus linker Perspektive ist dazu natürlich festzuhalten, dass man sowohl für individuelle Freiheiten wie auch für ein soziales Miteinander eintritt, ganz klar. Nur sind die momentanen Einschränkungen gewisser individueller Freiheiten und Grundrechte aber keine Willkür sondern durch die momentane Lage bedingt. Sie machen Sinn um Leben zu retten, und das alleine sollte schon Grund genug sein, um sie zu respektieren, auch wenn man an sonsten als Linke/r mit dem Treiben bürgerlicher Staatsraison auf Kriegsfuss steht. Mehr noch – Der Antagonismus, den man dem System entgegenbringt sollte eignetlich Antrieb genug sein, den selbsternannten „QuerdenkerInnen“ nicht einfach so die Straße zu überlassen, sondern zum Einen den kruden Parolen dieses zu sich kommendne „Volksmobs“ und dessen regressiven Bestrafungsphantasien die eigenen, emanzipatorischen Inhalte entgegenstellen und zum Anderen dem Staat unt der herrschenden  Klasse unmissverstänflich klar zu machen: 
Nicht auf unserem Rücken!- Es geht nur solidarisch!
 
 

Zu den Wahlen in den USA

Am 3.11. finden in den USA mehrere Wahlen statt. 35 der 100 Senatssitze, der komplette Kongress und das Amt der Präsidentin stehen zur Wahl. Aus linker Sicht – und damit ist nicht einmal aus linksradikaler Sicht gemeint – gibt es absolut keinen Blumentopf zu gewinnen. Die USA stehen am Abgrund und die beiden Optionen stellen eine Entscheidung zwischen beschissen und worst case dar.
 
Um es vorweg zu sagen: Trump ist das Worst-Case-Szenario. Daran gibt es keinen Zweifel und es ist die oberste Priorität, ihn aus dem Amt zu bekommen. Ob Trump nun ein sattelfester Faschist ist, hängt ein wenig von der präferierten Faschismusdefinition ab. Wirklich relevant ist dies nicht, denn ein offener Protofaschist mit klar diktatorischen Zielen ist er in jedem Fall. Eine Aufzählung dessen, was er in den letzten Jahren so alles veranstaltet, gesagt und getan hat, sprengt jeden Rahmen. Pro Rede kommt er auf teilweise dutzende Lügen, sein Twittergrind pusht härteste Schwurbelaccounts.
 
Kennzeichnend sind für ihn aber vor allem drei Dinge: 
 
1. Inszenierung als Antiestablishment/Heilsfigur
2. Antisemitismus in Form eines wahnhaften Antikommunismus
3. Support der radikalen Rechten, rechter Milizen und Law-and-Order-Politik
 
Wie genau es ein (ehemaliger?) Milliardär mit eigenen Golfclubs und Fernsehshows  geschafft hat, sich selber in die Rolle eines Außenseiters zu platzieren, ist schwer zu ergründen. Er hat dabei aber jede Menge Unterstützung von den Demokraten bekommen. Über Jahre und teilweise Jahrzehnte hat man etliche Schichten in den USA vernachlässigt und der immer stärker durchschlagende Neoliberalismus hat das Lohngefüge dieses eh schon sehr marktliberalen Staates komplett aus den Angeln gehoben. Millionen Einwohner*innen stehen vor dem absoluten Nichts und sind vollkommen abgehängt, je jünger desto schlechter die Aussichten auf die Zukunft und Millionen Häuser sind massiv überschuldet oder wurden bereits im Zuge der letzten Finanzkrise beschlagnahmt. Merkliche staatliche Hilfen gab es und gibt es aber nicht. 
 
Mit Bernie Sanders hat ein nach europäischem Maßstab Sozialdemokrat in zwei Vorwahlkämpfen versucht, mit einer sozialen Agenda neue Schichten anzusprechen und für die Wahlen zu aktivieren. Erhebungen zeigen: Durchaus mit Erfolg. In beiden Fällen hat aber das Establishment der Demokraten interveniert und beide Male den Vorwahlkampf gegen ihn beeinflusst. Da Trump selber nicht aus dem politische Betrieb stammt, ist es so gesehen ein Leichtes, sich vom Stallgeruch der Berufspolitiker freizumachen. Und es fällt für Viele überhaupt nicht ins Gewicht, dass Trump selber korrupter als Alle ist, die er als „Sumpf“ tituliert. Er inszeniert sich als konträr zum üblichen Betrieb.
 
Zusätzlich adaptiert er relativ geschickt Onlineströmungen und lässt sich ganz bewusst als Heilsbringer inszenieren. Da geht es dann auch gar nicht mehr um Inhalte. Es handelt sich um eine charismatische Herrschaft nach Weber, die eher an Kulte und Sekten erinnert als an eine bürgerliche Demokratie. So wurde Trump zur zentralen Figur der Q-Anons und stellt eine Art Erlöser für alle Übel der Welt dar. Selbst auf Reichsflaggen hierzulande schafft es das Konterfei des Präsidenten – er soll auch Deutschland retten. So absurd dies alles klingen mag, so real ist es.
 
Antikommunismus zählt in den USA seit der Oktoberrevolution  in Russland zu den ideologischen Kernelementen des kollektiven Gedächtnis. In den 30ern veranstaltete man erste Konferenzen zur Totalitarismustheorie, mit Beginn des Kalten Krieges setzte der antisemitische Wahn der McCarthy-Ära ein, vorher führte man einen regelrechten Bürgerkrieg gegen Gewerkschaften und Arbeitskämpfe (der erste Bombereinsatz der USA erfolgte gegen Gewerkschaftsmitglieder) mit tausenden Toten. Das Ende der Sowjetunion hat dieser Ideologie aber nicht das Wasser abgegraben. In Form des Kulturmarxismus erlebt der Wahn der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung neuen Auftrieb und wird gerade in den USA massiv gepusht.
 
Trump selber hat dies alles nicht erfunden, er geht aber in die Vollen und betitelt alles als Kommunisten, Anarchistinnen und so weiter, was ihm nicht in den Kram passt. Mit klassischen Bausteinen der antisemitischen Welterklärung nimmt hier der „Kommunismus“ die Rolle des Weltzerstörers ein. Und damit ist nicht Kommunismus in Form realer Forderungen realer Personen gemeint, sondern das Gespenst des Kommunismus, welches hier eher als Werwolf mordend skizziert wird. Deshalb ist es Antikommunismus, wenn Joe fucking Biden als Kommunist verunglimpft wird, wenn man die Proteste gegen Polizeigewalt als anarchistisch beschimpft und wenn „die ANTIFA“ zur Terrorgruppe erklärt werden soll, die an so ziemlich Allem Schuld ist. 
 
In dieser Härte hat man diesen antisemitischen Antikommunismus selten vernommen. Da Trumps Regentschaft stark auf ihn als Person setzt und so gut wie gar nicht auf konkrete Inhalte, fruchtet dies auch und versetzt die Trump-Fans in eine Art ständigen Ausnahmezustand. Überall lauert der Feind, an jeder Ecke will jemand die USA zerstören und was die Linken erst einmal machen, wenn sie an der Macht sind, wird bestimmt in die Fantastillionen Tote gehen.
 
Das Resultat ist eine merklich gesteigerte Gewaltbereitschaft auf Seiten der radikalen Rechten. Nachdem die Demonstration in Charlottesville ein blutiges Ende nahm, als ein Fascho die Antifaschistin Heather Heyer mit seinem Auto tötete und weitere zum Teil schwer verletzte, ist die Zahl der rechten Angriffe stark gestiegen. Bei den diesjährigen Protesten wurde regelmäßig mit dem Auto reingeheizt, Milizen marschierten voll bewaffnet auf und mehrere Personen wurden erschossen.
 
Trump selber bereitet seit einem Jahr akribisch den Fall vor, dass die Wahl an Biden geht. Er streut Falschinformationen über angeblichen Wahlbetrug, insbesondere die Briefwahl sei unsicher. Gleichzeitig versuchen die Republikaner möglichst vielen Menschen das Wahlrecht zu entziehen, die tendeziell für Biden stimmen könnten. Außerdem gibt es Berichte direkter Wahlfälschung, in Kalifornieren haben Republikaner gefälschte Briefwahlboxen aufgestellt, um die Stimmen verschwinden zu lassen.
 
Das Problem ist nun: In jedem Fall wird es im Zuge der Wahl kritisch in Sachen Gewalt. Vermutlich wird es lokal Konflikte geben, an denen bewaffnete Rechte beteiligt sind. Es ist daher wahrscheinlich, dass es weitere Todesopfer geben wird. In den letzten Tagen haben die Angriffe an Intensität gewonnen, Trump selber signalisiert immer wieder Zustimmung. So laufen Milizen vor Wahllokalen auf, an die 100! Fahrzeuge von Trumpfans haben einen Bus der Biden-Kampagne auf einem Highway angegriffen, Trump brachte als Planspiel den Fall der Ermordung Bidens in die Nachrichten und so weiter und so fort. Trump wird in jedem Fall auf Wahlfälschung pochen, Republikaner haben diverse Klagen vorbereitet. Die Phase bis über den nächsten Amtsantritt hinaus wird eine brandgefährliche sein – insbesondere für tatsächlich Linke.
 
Denn auch wenn Trump der Worst Case ist, die Alternative sieht nicht viel besser aus. Biden ist kein Diktator, die Demokraten haben sich aber in den letzten Jahren immer weiter ins Abseits gestellt. Zum einen sind sie merklich konservativer geworden – und das von einer eh schon konservativen Position aus deutscher Perspektive. Einige Republikaner machen inzwischen für Biden Wahlkampf und man bemüht sich vor allem um mögliche Wechselstimmen. Dabei ignoriert man, dass es breite Schichten der Bevölkerung gibt, die nicht wählen und sich nicht repräsentiert sehen. Unter anderem auch deshalb, weil keine der beiden großen Parteien einen ernsthaften Wechsel hin zu einer sozialenren Gesellschaft anstrebtvon Sozialismus wollen wir hier gar nicht erst sprechen. 
 
Biden profiliert sich mit angeblich klimafreundlichen Positionen, wird aber das Fracking in den USA nicht unterbinden. Eine allgemeine Gesundheitsvorsorge lehnt er ebenso ab wie eine umfassende Reform des Polizei- und Justizapparats. Wenn man die Wahl zwischen Gauland und Merz hat, ist Merz natürlich die bessere Wahl. Aber eine immer noch beschissene. Mit der doppelten Verhinderung Sanders‘ (dieses Jahr griff sogar Obama persönlich ein) hat man zudem eine klare Absage an eine inhaltliche Neuorientierung erteilt. Zwar faselt man davon, man müsse Trumps Wiederwahl mit allen Mitteln verhindern, meint damit aber nie eine Änderung vom Wahlprogramm, um mehr und vor allem neue Leute anzusprechen. 
 
Und so stehen die USA vor dem tatsächlichen Abgrund. Während einer Pandemie, die bereits über 200.000 Tote dort gefordert hat, stehen noch unruhigere Wochen bevor, mit einem Trump, dem sprichwötlich alles zuzutrauen ist. Die Wirtschaft liegt am Boden, das Gesundheitswesen steht vor dem Kollaps, die Armut breitet sich rasant aus und keine der beiden großen Parteien hat vor, daran strukturell etwas zu ändern.

„Nein, wir sind keine Hippies.“

Bei den aktuellen „Hygienedemos“ treiben sich auch Personen des linken Spektrums herum. Auch wenn man dies gern leugnen möchte, ist es so. Zugegebenermaßen gehören sie zu einem linken Spektrum, das man schon vorher etwas belächelt hat. So mobilisierte die MLPD bereits für diese Demos. In München organisierte sie eine Querfrontveranstaltung, auf der auch ein Redner des faschistischen III. Wegs auftreten durfte. Auch andere Splittergruppen aus dem autoritär-marxistischen Bereich warben nicht nur dafür, sondern nahmen auch daran teil.

Die größte linke Gruppe, die sich auf den „Hygienedemos“ herumtreibt und deshalb als Querfront bezeichnet werden kann, sind jedoch wohl die „Altlinken“, die die 68er Bewegung maßgeblich mitprägten. Natürlich sind nicht alle Altlinken so. Im Gegenteil: viele warnen vor jenen, die jetzt zusammen mit Nazis, die sie früher noch gehasst haben, gegen die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona protestieren.

Klaus der Geiger, der sonst im Hambi oder davor bei Castorprotesten spielte, tritt nun für die „Hygienedemo“ in Köln auf. Er ist beileibe kein Einzelfall, sondern wahrscheinlich nur der prominenteste Fall. Fragt man selbsternannte Linke, warum sie bei diesen Querfront-Veranstaltungen sind, bekommt man oft als Antwort, dass „es ja um die Sache ginge“. „Die Sache“ ist wohl in diesem Falle die ablehnende Haltung „gegen die da oben“. „Die da oben“ schränken unnötigerweise unsere Handlungsfreiheit ein, so heißt es. Natürlich ist es erstmal aus linker Sicht ablehnenswert, wenn die Freiheit eingeschränkt wird. Jedoch wird die Freiheit aktuell nicht grundlos und willkürlich eingeschränkt, sondern um Infektionen vorzubeugen und so Menschen zu schützen, besonders Risikogruppen.

Schwurbeleien sind bei den 68ern nix Neues und weit verbreitet. Sinnsuche und Spiritualität waren dort schon immer Teil des Ganzen. Die politische Arbeit war sinnstiftend und identitätsbildend. Die Hippie-Bewegung mit ihren esoterischen und anti-rationalen Inhalten verband sich mit der politischen Arbeit. Es überrascht daher nicht, dass die 68er auch heute noch offen sind für „alternative“ Denkmodelle. Ein gefundenes Fressen für Leute wie KenFM oder andere „Truther“, die so auch Nicht-Rechte für ihre Denkweise begeistern können. Denn auch bei Ken Jebsen, Attila Hildman und Xavier Naidoo finden sich einfache Erklärungen für komplexe Probleme, garniert mit einem Hauch Esoterik. Denn nur wenige erleuchtete Eingeweihte wissen, was wirklich geschieht. Genauso sahen sich auch die 68er damals und auch heute noch und finden sich heute bei einem gescheiterten Journalisten, Koch oder Sänger wieder, die jetzt munter Verschwörungstheorien verbreiten.

Denn auch das Kapitalismusverständnis der 68er-Bewegung war in der Masse simpel. Ausgehend von einer antiimperialistischen Grundhaltung wurde die Welt in „gut“ und „böse“ eingeteilt. Gut waren in jenem Falle die unterdrückten Völker, schlecht die kapitalistischen Unterdrücker. Eine komplexe Realität wie der Kapitalismus lässt sich jedoch nicht so leicht in ein Gut/Böse-Schema pressen. Zumal es einen strukturell antisemitischen Grundton aufweist, da bestimmten Ländern ein kapitalistischer aka ausbeutender Charakter oder eben ein antikapitalistischer bzw. ausgebeuteter Status zugeschrieben wird. Der Kapitalismus wird nicht als komplexes System verstanden, sondern personalisiert.

Der Antisemitismus eint die 68er mit den Verschwörungsheinis. Auch wenn sie selbst vielleicht nicht verstehen, warum ihr Denken antisemitisch ist. Selbst ohne direkten Hass gegen jüdische Menschen ist es das. Unterkomplexe Lösungen werden von Jebsen und co. vorgekaut und die Hippies käuen sie wieder. In ihren Köpfen und auch in ihrem politischen Selbstverständnis macht das Sinn. Es ist daher wenig verwunderlich, dass Altlinke, Hippies und 68er auf den „Hygienedemos“ auftauchen. Name und auch ihr (damaliger) Aktivismus war vielleicht links, aber ihre Ideologie nie, da sie auf regressiven Grundprämissen fußt. Man wird solche Leute auch nicht mehr vom Gegenteil überzeugen können.

Hier sind es halt nicht mehr die USA oder jüdische Menschen, die als der personifizierte Kapitalismus verstanden wird, sondern Bill Gates, der mit Hilfe eines finsteren Plans die Welt unterjochen wird. Hier verbindet sich die unterschwellige Anfälligkeit für Verschwörungstheorien mit einem flachen Verständnis von Kapitalismus. Schon können sich selbst als Linke verstehende Menschen für ein Querfront-Projekt gewonnen werden.

Für Linksradikale, die wirklich diesen Namen verdienen, gilt es daher sich scharf öffentlich von diesen Querfront-Linken abzugrenzen. Sie haben mit ihrem strukturell antisemitischen Denken, ihrer regressiven Kapitalismuskritik und ihrer spirituell angehauchten Sinnsuche nichts mit uns gemeinsam. Dies muss auch öffentlich deutlich werden. Ich will nicht mit solchen Hippies in einen Topf geworfen werden, die unsolidarisch Menschen opfern wollen, um sich die Haare schneiden lassen zu dürfen.

Das antifaschistische Minimum und die AfD – wie geht es weiter nach Thüringen?

Eine Woche ist es jetzt her, dass sich Kemmerich von der FDP mit Hilfe von Stimmen der CDU und der AfD hat zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen. Viel ist passiert in dieser Woche, viel mehr wird passieren. Überraschend ist das Ganze dagegen nun wirklich nicht. Wer sich ein wenig eingehender mit der Normalisierung der AfD im parlamentarischen Betrieb beschäftigt hat, wird die eigenen Erwartungen in weiten Teilen bestätigt sehen.

Alle haben es gewusst

 

Im Laufe der letzten zwei Jahre sind immer wieder Kooperationen von Unionspolitiker*innen mit AfD-Leuten zu beobachten gewesen. Diese fanden vor allem auf regionaler Ebene statt, bekannt sein dürfte unter anderem die gemeinsame Front von AfD, Nazis und CDU gegen einen Auftritt von Feine Sahne Fischfilet im Bauhaus Dessau. Einzelne Stimmen aus Union und auch der FDP haben im Laufe der Jahre immer wieder eine Normalisierung der Beziehungen zur AfD angesprochen, wurden aber vor allem in den Anfangsjahren bis zur letzten Bundestagswahl durch die schrittweise Radikalisierung der Partei hin ins völkische und faschistische Spektrum immer wieder durch die Realität überholt.

Die Radikalisierungsphase der AfD ist nun weitestgehend abgeschlossen. Der Flügel und Höcke sind tonangebend und wer auch immer hoffte, die Partei würde nationalkonservativ bleiben, in einem rechtsliberalen Sinne, der oder die hat die Partei inzwischen verlassen. Wer 2020 in der AfD ist, teilt sich die Partei ganz bewusst mit Faschos und sonstigen Rechtsradikalen – oder zählt selbst zu diesen Gruppen. Und das weiß man auch bundesweit. Die AfD wird in der Öffentlichkeit als die rechtsradikale Partei gesehen, die sie ist. Dieser Punkt ist ebenso banal wie wichtig, ist er doch entscheidend für den Umgang mit FDP und CDU.

Denn hier haben wir es mit Berufspolitiker*innen zu tun, denen täglich Brot der politische Betrieb ist. Wenn irgendwer wissen muss, um was für eine Partei es sich bei der AfD handelt, dann diese Leute. Wer also im Jahr 2020 offen aufruft zur gemeinsamen Sache mit der AfD, der ruft offen zur Kooperation mit dem Faschismus auf. Und das in vollem Bewusstsein aller historischen Lehren und aktueller Entwicklungen. Wer 2020 in irgendeiner Art und Weise mit der AfD kooperieren möchte, hält den Faschos die Steigbügel. Und muss deshalb folgerichtig auch so behandelt werden. FDP und CDU können nicht auf einmal total überrascht tun, wenn sie das direkte Ziel antifaschistischen Aktivismus werden. Sollten weiterhin Teile der Parteien, wie zum Beispiel die Werteunion, offen für die Kooperation mit der AfD werben, dann sind diese auch weiterhin Ziel antifaschistischer Aktivität und den entsprechenden Maßnahmen, welche erforderlich sind für einen erfolgreichen Aktivismus.

Die Qual der Mittelwahl

 

Wichtig ist dabei aber auch, dass man in diesem Aktivismus sinnvoll abwägt, ob und inwiefern die diskutierten Mittel hilfreich sind. Nach der Wahl Kemmerichs wurden Beleidigungen und Bedrohungen auch seiner Familie gegenüber berichtet, ebenso soll eine FDP-Abgeordnete im Beisein ihres Kindes mit einem Böller beworfen worden sein. Sollte dies den Tatsachen entsprechen, so ist das abzulehnen. Sippenhaft ist nichts, was man sich als Antifaschist*in zu eigen machen sollte. Auch darf man nicht die Augen vor dem Zustand von FDP und CDU verschließen. Denn diese Parteien verfügen nicht über eine einheitliche Position und stehen in den kommenden Jahren vor ernsthaften internen Problemen.

Ideologisch stehen FDP und Unionsparteien der AfD am nächsten. Dies trifft sowohl auf die Wirtschaftspolitik zu (noch ist die AfD fundamental-liberal eingestellt und damit insbesondere der FDP nahe) als auch auf die Sozialpolitik und den Nationalismus. Verbindend ist auch der Hass auf Linke, in der Frühzeit der BRD haben Union und FDP aktiv die Integration alter Nazisgrößen in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft betrieben, es fanden sich einflussreiche Netzwerke alter Nazis in beiden Parteien. Gegen Linke konnte man fast nahtlos weiterarbeiten, der Kalte Krieg bot den entsprechenden Rahmen zur Verfolgung. Die Unionsparteien sind im Laufe der Geschichte der BRD faktisch gesehen immer weiter entfaschisiert worden, ebenso die FDP. Offene Nazianbandelei ist heute nicht mehr ohne bundesweite Aufmerksamkeit möglich, früher bestimmten die Altnazis noch direkt das Bild der Parteien.

Der Spalt in Union und FDP

 

Es ist unabdingbar, dass man auch aus der radikalen Linken heraus anerkennt, dass es bei Union und FDP Personen und Gruppen gibt, die das antifaschistische Minimum erfüllen und keine Zusammenarbeit in irgendeiner Form mit Faschos unterstützen oder tolerieren wollen. Auf der anderen Seite gibt es als prominentestes Beispiel die Werteunion, welche offen für eine AfD-Zusammenarbeit wirbt und sich aktiv für die Normalisierung von Faschos einsetzt. In diesem Spannungsfeld zwischen einem Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär, und einem Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Leiter des Bundesverfassungsschmutzes, wird sich die interne Auseinandersetzung innerhalb der Union abspielen.

Die Werteunion ist noch nicht lange aktiv, aber sie ist eine logische Konsequenz aus dem Geschehen der letzten Jahre. Die AfD hat die ehemals klare Aufteilung im Parteienspektrum insofern ausgehebelt, als dass es jetzt eine rechtsradikale Partei gibt, die teilweise zweitstärkste Kraft ist und somit das rechtsradikale Stimmenpotential fast vollständig abrufen kann. Zur NPD konnte man wegen ihrer Kameradschaftsanbindung leicht Distanz halten, bei einer AfD mit breiter Zustimmung bundesweit fällt dies schwerer. Zumal sich in den Reihen der AfD auch viele ehemalige CDU-Mitglieder finden, die über alte Kontakte verfügen. Die AfD hat rechtsradikale Positionen für erheblich größere Bevölkerungsteile wählbar gemacht.

Der klassische deutsche Konservatismus hat viele inhaltliche Schnittstellen mit unterschiedlichsten rechtsradikalen Ideologien. Der Fokus auf die Nation und das deutsche Volk als zentraler Bezugspunkt der eigenen Weltanschauung sind der größte Anknüpfungspunkt, verbunden mit einem hierarchischen Gesellschaftsbild und einem autoritären Herrschaftsprinzip sowie einer kapitalistischen Wirtschaftsweise, der Hass und die Ablehnung alles Linkem wurde bereits erwähnt. Wie stark diese Details gewichtet sind und wie sie genau ausformuliert sind unterscheidet unterschiedliche Ansätze, ebenso wie stark man das plebiszitäre Element einer parlamentarischen Demokratie zulässt. Wer behauptet, man könne klassischen Liberalismus und Konservatismus glasklar von nationalrevolutionären Ideologien und dem Faschismus trennen, lügt. Es gibt keine klare Grenze.

Und so ist es nicht verwunderlich, dass sich die Werteunion als Scharnier zwischen einem im demokratischen Sinne bürgerlichen Konservatismus und dem nationalrevolutionären Treiben innerhalb der AfD versteht und versucht. Da der Übergang eh fließend ist, kann man ihn auch organisationstechnisch derart gestalten. Das politische Spektrum innerhalb der Unionsparteien differenziert sich unter Einbeziehung des AfD-Aufstiegs aus. Für die Union wird es daher interessant, wie sie als Gesamtpartei damit umgeht. Die Frage stellt sich nicht nur nach Thüringen, sie wird sich auch in Zukunft weiter stellen.

Noch ist die Zeit nicht reif

 

Thüringen kam für die Werteunion und die offene Kooperation mit der AfD vielleicht ein oder zwei Jahre zu früh. Man hat angetestet und festgestellt, dass die Stimmung noch nicht so weit ist. Es wird aber nicht bei diesem Versuch bleiben. Die Werteunion baut ihr Netzwerk erst auf und es wird genügend Kreis- und Landesverbände geben, bei denen die Machtoption das antifaschistische Minimum übertrumpfen werden. Insbesondere wenn der Antikommunismus tief sitzt, alles Linke mit Insbrunst gehasst und abgelehnt wird, hat die AfD gute Chancen auf Annäherung der Union. Die Linken, die Antifa – ein gemeinsamer Feind verbindet und was sind dann schon die paar etwas zu harschen Aussagen von Höcke? Hauptsache man hat den Linken eins ausgewischt. Genau solche Aussagen gab es unmittelbar nach der Wahl Kemmerichs zu vernehmen, bis die Bundesspitze bei Union und FDP dem einen Riegel vorgeschoben hat.

Für eine direkte Kooperation auf Landesebene bieten sich aktuell insbesondere die neueren Bundesländer an, in denen die AfD teilweise zweitstärkste Kraft ist und auch über sehr rechte Landesverbände von CDU und FDP verfügt. Sachsen-Anhalt und Sachsen sind hier die offensichtlichen Kandidaten, aber auch Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg können in Frage kommen, sollte die Union den Platz in der Regierung verlieren. Es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer offenen Kooperation kommt.

In den Reihen müssen sich dann die Mitglieder, die das antifaschistische Minimum erfüllen und auch ernsthaft vertreten, mit den Mitgliedern umgehen, die dieses Minimum aktiv untergraben. „Wie hältst du es mit der AfD“ dürfte in den kommenden Jahren zur Gretchenfrage werden. Für einige wird sich auch die Frage stellen, ob sie die Partei verlassen, wenn man Gruppierungen wie die Werteunion nicht ausschließt. Es ist anzunehmen, dass sich in den nächsten zehn Jahren auch auf Bundesebene das absolute Kooperationsverbot als Feigenblatt verabschiedet und man zumindest den Landesverbänden offiziell die Faschokuschelei erlaubt. Konservative und Liberale haben auf Partei- und Organisationsebene noch nie von alleine den antifaschistischen Minimalkonsens gehalten und sie werden es auch in Zukunft nicht.

Augen auf beim Aktivismus

 

Aus antifaschistischer Sicht ist es daher geboten, sich die Demarkationslinien innerhalb von Union und FDP genau anzuschauen und nicht blind alle Parteimitglieder als Ziel antifaschistischen Aktivismus anzusehen. So wenig man darauf auch Lust haben mag, im Notfall muss das antifaschistische Minimum auch innerhalb von Union und FDP gestützt werden, sollte die Situation es erforderlich machen. Wichtig ist dabei aber zu beachten, dass es sich ausschließlich um konkrete sachbezogene Aktionen und Themen handeln kann. Jenseits der Fragen des antifaschistischen Minimums gibt es wenig bis gar nichts Verbindendes und man darf sich nicht der Illusion hingeben, dort Genoss*innen vor sich zu haben.

Auch darf man aus radikal linker und antifaschistischer Perspektive nicht den Fehler begehen und sich zu sehr auf sämtliche Parteien im Parlament verlassen. Insbesondere die gerade überall zu sehenden wehmütigen Gedanken an das Ende von Merkels politischer Karriere strafen jeden eigenen Anspruch Lügen. Ob darin der Wunsch nach gedulsamer Führung durch „Mutti“ oder eine andere Person zum Ausdruck kommt, die eigene Anspruchslosigkeit oder die Angst vor Wandel ist in der Summe nicht zu sagen. Merkel und Co aber über Gebühr als antifaschistische Vorkämpfer*innen zu stilisieren kann aber nicht der Weg sein. Die Union ist auch unter Merkel eine sozialchauvinistische und rassistische Dreckspartei, die nichts gegen den Klimawandel tut und mit Vorliebe auf Linke einprügelt.

Die radikale Linke muss sich in erster Linie auf sich selber verlassen und darf sich auch nicht in inhaltlicher Anbiederung an die eh nicht vorhandene „bürgerliche Mitte“ selbst aufgeben. Es gibt im Falle der AfD nur die Frage, wie konsequent antifaschistisch man ist und wie weit man solidarisch mit entsprechendem Aktivismus ist, auch wenn selbst bestimmte Aktionsformen nicht ausführen würde. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass das alles kein Selbstbespaßungs- und Selbstdarstellungsladen ist. Es muss Antifaschismus immer und vorrangig um die praktische Umsetzung gehen und er muss auf Resultate abzielen. Wenn dann Antifaschist*innen es als erforderlich ansehen ein wenig unverkrampfte Automobilkritik zu äußern oder das Schlüsselbein vom Nazi mal knacken muss, nehmen sie bewusst das Risiko der Strafverfolgung auf sich, um ein Ziel zu erreichen. Und dieses ist nicht die Selbstvergewisserung der eigenen Radikalität. Im Notfall muss man da auch zurückstecken und bei klarer inhaltlicher Positionierung anschlussfähig nach außen bleiben, um eben kein Selbstbespaßungsladen zu werden.

Leicht ist das alles nicht, aber es wird auch in den kommenden Jahren nicht leichter. Die AfD hat es geschafft, dass vorhandene rechtsradikale Stimmenpotential abzugreifen. Was jetzt passiert, wo dieses erstmals eine bundesweit etablierte parteiliche Organisation hat, ist nicht vollends abzusehen. Sicher ist aber, dass es in einigen Regionen zu einem merklichen Einfluss kommen wird und sich nationalistische und völkische Hegemonien ausweiten können. Wie erfolgreich die AfD beim Ausbau ihrer Stimmanteile werden kann, hängt auch zu einem Teil davon ab, wie CDU und FDP es schaffen, den antifaschistischen Minimalkonsens innerhalb ihrer Parteien durchzusetzen. Insbesondere auf Landesebene sollte man sich da aber keinen allzu großen Illusionen hingeben. Liberale und Konservative sind durch die großen inhaltlichen Schnittstellen zu anfällig für die Kooperation, als dass sie es dauerhaft durchhalten könnten, die AfD auszugrenzen. Der Faschismus ist schließlich ein Resultat der Moderne und der bürgerlichen Gesellschaften.

Gedenken auf deutsch – mach es dir einfach

„Wenn irgendein Onlinekommentator sich mit Goethe verbunden glaubt, dann ist das seine nationale Identität. Aber wenn ich ihn mit Hitler in Verbindung bringe, dann bin ich ein Rassist.“ nach Wolfgang Pohrt
 
Heute ist der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Dieses Datum ist inzwischen zum weltweiten Gedenktag der Opfer des Holocausts geworden und so trudeln von allen Seiten fleißig Erinnerungen, Mahnungen und Sharepics ein, damit man dem Datum formal Genüge getan hat. Es ist insbesondere in Deutschland ein Popanz, dem man nicht entgehen kann und deshalb Jahr für Jahr die ewig gleichen Satzbausteine aufwärmt und neu zusammensetzt. Damit hat man dann die Pflicht getan. Mir wäre fast lieber, die meisten täten gar nichts dergleichen, insbesondere sich öffentlich der Gedenkverpflichtung zu fügen und die ewig gleichen Satzbausteine aufwärmen und neu zusammensetzen. Mir geht das inzwischen alles nur noch wahnsinnig auf den Zeiger. Die Jahre haben mich in bestimmten Sachen verbittern lassen und seit der Säulenaktion des ZPS befinde ich mich im Eikel-Geisel-Modus, was das Betrachten der deutschen Aufarbeitunsgökonomie angeht. (Wer mit Geisel nichts anzufangen weiß: https://de.wikipedia.org/wiki/Eike_Geisel und https://lizaswelt.net/2007/08/06/in-memoriam-eike-geisel/) Hinzu kommen das Verhalten der Berliner Polizei, Opfer des Naziregimes und deren Angehörige von ihrem Gedenken abzuhalten, um gleichzeitig den Rechtsradikalen der AfD Vorrang zu gewähren, dieser unsägliche Kommentar von Sabine Müller vom Hessischen Rundfunk zum Gedenken in Yad Vashem und der übliche kollektive Gedenktaumel der gegenseitigen Versicherung, aus der Geschichte gelernt zu haben und besser zu sein.
 
So groß die Worte sind, die man allerorts vernehmen kann, so wenig Konsequenz folgt aus ihnen. Die Ursachen dafür sind vielfältig, haben aber vor allem mit zwei Dingen zu tun: Erstens will man vor allem sicher sein, dass man selber auf der richtigen Seite steht und mit dem Ganzen, was die Nazizeit und den Holocaust ermöglichte, so rein gar nichts zu tun hat. Und zweitens ist das Gedenken immer so lange wohlfeil, wie es ein Gedenken bleibt. Also eine formale Handlung, die man wie eine Begrüßungsrunde bei Familienfeiern einfach abhandeln und sich dann den wichtigen Dingen widmen kann. Eine schonungslose und kritische Betrachtung des Themenkomplexes mit den daraus zu schließenden Konsequenzen, insbesondere für sich selber und das eigene Umfeld, wollen die Wenigsten vornehmen. Es ist zu unbequem, es ist mit Arbeit und Selbstkritik verbunden. Und es berührt elementare Fragen der gesamtgesellschaftlich dominierenden Ansichten. Es hat viel mit Identität zu tun, mit Gruppenzugehörigkeit und sehr viel mit der Fähigkeit, sich selbst innerhalb politischer Verhältnisse kritisch zu hinterfragen. Und es hat sehr viel mit Deutschland und dem Deutschsein als Sozialcharakter und Gruppenideologie zu tun. Kein Wunder also, dass man lieber auf Popanz und deutscheste Pflichterfüllung beim Abarbeiten des Termins setzt.
 

Tradiertes Ressentiment und Abwehreaktion auf die Moderne

 

 
Über dem ganzen Thema hängt wie das Schwert des Damokles die Frage, wie der Holocaust geschehen konnte und warum er ausgerechnet in Deutschland passierte. Diese Fragen zu beantworten ist nicht einfach. Dazu muss man überhaupt erst einmal begreifen, was Antisemitismus ist, wo dieser herkommt und was für Ausprägungen einzelne Ideologiebausteine des Antisemitismus annehmen und wo man sie überall antrifft. Und das tun in vollem Umfang doch recht wenige Menschen. Gerade wenn es um den Holocaust und das NS-Regime geht, wollen viele auch gar nichts von antisemitischen Kontinuitäten wissen. Ein Paradebeispiel dafür ist Philipp Amthors Interview bei n-tv heute. Dort behauptet er, Zuwanderer müssten sich an unsere Kultur anpassen und für Antisemitismus sei kein Platz. Im Gegenteil ist antisemitisches Denken mit seinem Vorlauf im Antijudaismus seit Jahrhunderten fester Bestandteil des öffentlichen Denkens in den Gebieten, die später einmal einen deutschen Nationalstaat bilden sollten. Man könnte sogar sagen, dass, wenn etwas deutsch ist, dann ist es Antisemitismus. Und dieser hat auch heute hier seinen Platz und sitzt im Bundestag, bei der Polizei und in den Ministerien. Er hat eine andere Form finden müssen als in seiner Hochphase des NS, aber er war immer hier und ist in weiten Teilen akzeptiert.
 
Antisemitismus ist nicht einfach nur der Hass auf jüdische Menschen. Antisemitismus ist eine vollständige Ideologie, die in sich geschlossen ein komplett auf Verschwörungsmythen aufbauendes Weltbild erzeugen kann. In voller Entfaltung kann man damit sämtliche Vorgänge und Ereignisse erklären und einer Gruppe von Menschen unmittelbar anlasten, welche entweder direkt Juden (alle oder davon eine große Teilmenge) sind oder in ihrer Funktion innerhalb des Weltbilds die Rolle der Juden einnehmen und so als Chiffre für sie gelten (Kosmopolit*innen, Ostküste, Banker, Rothschilds, etc). Die einzelnen Bestandteile dieser Weltanschauung, auch Ideologeme oder Tropen genannt, bauen zum großen Teil auf Jahrhunderten antijudaistischer Propaganda auf. Der Antisemitismus ist dennoch unweigerlich eine Ideologie der Moderne und das aus zwei Gründen, die ihn vom Antijuadismus wesentlich unterscheiden. Der Antijudaismus bezog sich vorrangig auf den Glauben und so konnte man zumindest theoretisch der unmittelbaren Verfolgung entgehen, indem man sich um- bzw. zwangstaufen ließ. Mit der wissenschaftlichen Revolution und der Herausbildung der einzelnen Disziplinen begann man auch die Natur immer systematischer zu betrachten und teilte schließlich auch den Menschen in verschiedene Rassen ein. Die darauf aufbauende Rassenkunde des Menschen erweiterte dies auf Volksgemeinschaften und schrieb diesen per Geburtsmerkmal bestimmte Eigenschaften zu. Die vormals vorrangig am Glauben festgemachten Verschwörungsmythen wurden im 19. Jahrhundert verstärkt als unveränderliche Eigenschaften des jüdischen Volkes an sich angesehen. Kann man sich vom Glauben theoretisch lösen, so ist das jetzt nicht mehr möglich. 
 
In das 19. Jahrhundert fällt auch die Herausbildung der Nationalstaaten in Europa, welche vom Aufstieg des Bürgertums und des Kapitalismus begleitet wurde und das Ende des Feudalismus bedeutete. Dies brachte massive gesellschaftliche Umbrüche mit sich. Die Juden, eh schon durch Berufsverbote, Verfolgung und Ausgrenzung in eine Außenseiterposition durch den Ruf der Geldgier gebracht, boten sich förmlich dazu an, die vorhandenen Mythen auszubauen und als Projektionsfläche für die negativen Auswirkungen der Umbrüche. Die zunehmend abstrakter werdenden Herrschaftsverhältnisse des Kapitalismus wurden auf diese Weise vereinfacht und greifbar, man ordnete sich die Welt so, wie es einem gerade passte und hatte Sündenböcke parat. Der Antisemitismus als Welterklärung ist also unweigerlich ein Teil der Moderne und stellt eine Abwehrreaktion auf die immer komplexer werdenden Gesellschaften dar. Was man nicht versteht, rationalisiert man sich unter antisemitischen Vorzeichen zusammen. Es war der Jud und die sind ja von Geburt aus so. Weiß man doch“, denkt man sich dann so.
 

Das deutsche Wesen

 

 
Besonders stark ausgeprägt war der Antisemitismus im deutschsprachigen Raum. Das Wort „Antisemitismus“ selber ist eine deutsche Erfindung und geht auf Friedrich Marr zurück, der 1879 die „Antisemitenliga“ gründete, welche den Begriff popularisierte und die Judenemanzipation innerhalb des Deutschen Reiches zurücknehmen wollte. Politisch organisierter Antisemitismus war fester Bestandteil des deutschen Parteien- und Vereinswesens von Beginn an. Marr selber ist auch für eine der ersten schriftlichen Aufzeichnungen des Mythos bekannt, die später als jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung und als Reaktion auf den Untergang der UDSSR heutzutage als Kulturmarxismus weiten Anklang findet. Auch für die Niederlage im Ersten Weltkrieg machte man gerne die Juden verantwortlich und die Popularität des antisemitischen Machwerks „Die Protokolle der Weisen von Zion“ in den 20ern Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland belegen das. Der Antisemitismus hatte in Deutschland eine alle Bevölkerungsschichten durchdringende und verbindende Funktion. Und wenn die Juden genetisch so veranlagt sind, wie man es ihnen zuschreibt, dann liegt es in ihrer Natur und sie werden immer so handeln. Was also tun, wenn man verhindern will, dass sie auch in Zukunft ihrer Natur folgen? Die letzte Konsequenz eines geschlossenen antisemitischen Weltbildes ist die Vernichtung der Juden. Und genau das taten die Deutschen dann auch. Der eliminatorische Antisemitismus wurde auch nicht erst durch die Nazis erfunden, entsprechende Forderungen gab es schon vorher, unter anderem von Eugen Dühring. Dieser war an der Entwicklung des Rassenantisemitismus maßgeblich beteiligt und hatte zeitweise einen so großen Einfluss auch innerhalb des sich organisierenden Proletariats, dass Friedrich Engels sich zu einer Reihe von Artikeln veranlasst sah, die dann als sogenannter „Anti-Dühring“ in Buchform zusammengefasst wurden.
 
Verantwortlich dafür war auch das völkische Denken, welches insbesondere in Deutschland weit verbreitet war und aus Ablehnung gegenüber dem Erzfeind Frankreich und dessen republikanischen Bürgerverständnis in Stellung gebracht wurde. Von Citoyen und Bourgeoise wollte man nichts wissen, man war volksdeutsch. Und so führte das spezifisch deutsche Wesen dann unter der Herrschaft der von Beginn an offen radikalantisemitisch auftretenden Nazis zum Holocaust und der Befreiung Auschwitz-Birkenaus vor 75 Jahren als dessen symbolischen Endpunkt. Dabei ist der Holocaust nur ein Symptom, die Vernichtung der Juden ist die konsequente Auslebung von antisemitischen Ressentiments durch den Staat und weite Teile der Bevölkerung sowie der Tatenlosigkeit des Auslands. 
 

Schuldabwehr, Verdrängung und Selbstbetrug

 

 
Was ist demzufolge die einzig logische Konsequenz, um ein weiteres Auschwitz wirklich zu verhindern? Man muss sich mit den über Jahrhunderte gewachsenen und gesamtgesellschaftlich verfestigten antisemitischen Ressentiments auseinandersetzen und diese bekämpfen. Da diese aber eben über Jahrhunderte von breiten Bevölkerungsteilen in unterschiedlichen Ausprägungen vertreten wurden, kann man dies nicht, ohne sich in einer Form der Kollektivschuld der Deutschen zu stellen. Die Deutschen haben aber bereitwillig die NSDAP gewählt und sich auch recht kampflos in das NS-Regime gefügt. Die Nazis verfügten über eine breite Zustimmung innerhalb der Bevölkerung und setzten ihr antisemitisches Programm Stück für Stück um, ohne dass sie dafür ernsten Widerstand von innen bekamen. So gut wie alle Personen innerhalb des Deutschen Reiches haben auf irgendeine Art am NS partizipiert und nichts im Angesicht der Barbarei unternommen.
 
Also erfand man sich selber einen Entschuldungsmythos, der es sogar zum Gründungsmythos der BRD geschafft hat: Die Stunde Null. Aber wer am 1. Mai 1945 Nazi war, ist nicht am 1. Mai 1946 plötzlich geläuterter Demokrat. Es gab keine Stunde Null, man versuchte nur so gut wie möglich unter der Besatzung mit den neuen Gegebenheiten klarzukommen. Nazi war plötzlich niemand mehr gewesen, gewusst hatte man auch nichts und selbst wenn, was hätte man denn schon tun können? Dieser Mythos wurde zu einem prägenden Moment in der jungen BRD und erlaubte dann auch die schnelle Eingliederung alter Nazis in den neuen Staat, man deckte sich gegenseitig und schwieg schlichtweg über die eigene Beteiligung. Außerdem hatte man den Krieg verloren und wurde geteilt, damit sollte es doch eigentlich dann auch wieder genug sein. Man ging als Volkskollektiv in den Krieg und danach wollte man kollektiv im Volk nichts mehr von sich selber wissen.
 
Der Kampf um eine umfassende Aufarbeitung deutscher Verantwortung ist bis heute nicht abgeschlossen. Das heutzutage schwer nachzuvollziehende Moment des kollektiven Wahns gegen die Juden und die unvorstellbare Grausamkeit der Vernichtungslager machen es einfach, sich der eigenen Aufarbeitung zu entziehen. Mit der Massenvernichtung hat man ja schließlich nichts zu tun und würde das auch niemals tun, so tönt es vielerorten aus den Mündern derjenigen, die sich nicht mit Antisemitismus beschäftigen wollen. Dabei nehmen sie die schlimmstmögliche Erscheinungsform des Antisemitismus und stellen diese als die Norm da. Und damit haben die meisten heutzutage tatsächlich nicht viel zu tun. Nur ist eine Erscheinungsform, ein Symptom, niemals die Ursache. Die Ursache sind die eben seit Jahrhunderten tradierten Ressentiments gegen Juden und das darauf aufbauende antisemitische Weltbild. Und das verschwindet nicht plötzlich, nur weil die rote Fahne vom Reichstag geschwenkt wird. Wer Auschwitz verhindern will, muss sich also kritisch mit den Facetten antisemitischen Denkens, dem antisemitischen Einfluss im deutschen Wesen und mit dem spezifisch deutschen Sozialcharakter auseinandersetzen, der den Holocaust ermöglicht hat. 
 
So geht das natürlich nicht. Dann wäre ja möglicherweise das trügerische Selbstbild von sich und der Gesellschaft in Gefahr. Und so hat man sich in Deutschland erst sehr lange vor der eigenen Verantwortung gedrückt und sich dann schlussendlich eine moralische Überlegenheit daraus zusammengeschustert, dass man nicht alle Phasen der deutschen Vergangenheit bejubelt. Ich war früher auch so. Ich habe früher auch das Anerkennen des Holocausts und Dinge wie das Holocaustmahnmal dazu benutzt, Deutschland und mich als anderen Ländern moralisch überlegen zu fühlen. Von den Opfern wollte ich nichts hören, von den Ursachen auch nicht. Stattdessen sollte am deutschen Gedenkwesen die Welt genesen und es alle so wie wir machen. Wir Deutschen haben immerhin aus der Vergangenheit gelernt! Wir sind gut und stehen jetzt auf der richtigen Seite der Geschichte. Mit solch einfachen Schlagworten habe ich eine ernste Auseinandersetzung mit dem Thema weggeschoben. Der Möllemann hatte damals auch Recht in meinen Augen, dass man ja nichts mehr sagen dürfe und irgendwann muss doch auch mal Schluss sein. Wir stellen uns ja immerhin gerade ein Holocaustmahnmal ins Zentrum der Hauptstadt, also bitte keine Belehrungen von Opfern und Angehörigen.
 

Es geht nicht um das eigene Wohlgefallen

 

 
Aber das war einmal. Von diesem Denken habe ich mich, ausgelöst durch einige harte Einschnitte in meine Gedankenwelt, Stück füt Stück verabschiedet. Ich habe gelernt, dass es nicht um mich geht. Es geht nicht darum, dass ich mir selber die Versicherung ausstelle, ja nur auf der richtigen Seite zu stehen. Es geht nicht um mein Selbstbild, es geht um gesellschaftliche Prozesse und Ansichten. Und an diesen bin ich möglicherweise beteiligt und diese habe ich möglicherweise selber durch meine Sozialisation verinnerlicht, ohne das ich mir über sie im Klaren bin. In einer Gesellschaft, in der man sich nicht konsequent mit den Ausprägungen antisemitischen Denkens beschäftigt, lernt man das nicht automatisch. Und wenn dann jemand an die Grundfesten kollektiver Ansichten geht, dann will man davon auch in der Regel nicht viel wissen. Weil das sehr wahrscheinlich auch eine Selbstkritik in einigen Punkten erforderlich macht und sich das für Leute, die nur auf Selbstversicherung aus sind, nicht gut ausgeht. 
 
In einem größeren Maße hat man das sehr deutlich bei der Säulenaktion des ZPS gesehen. Und das nicht nur bei uns, eigentlich überall wo das Stören der jüdischen Totenruhe und das vollständige Übergehen der Opfer- und Interessenverbände kritisch gesehen wurde. Diese Aktion hat neben allem, was man daran konkret kritisieren kann, eine Welle an sekundärem Antisemitismus ausgelöst. Da durften sich dann Juden anhören, man solle gefälligst froh sein, dass die Asche ihrer Angehörigen jetzt doch noch mal für einen guten Zweck verwendet wird. Wer das anders sähe, der spalte die Linken/das antifaschistische Lager/die Gesellschaft und man soll sich doch nicht so haben wenn Deutsche gerade aus ihrer Vergangenheit lernen. Das ZPS dient dabei als eine Art Projektionsfläche des Denkens auf der richtigen Seite zu stehen in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Wie man selbst im Kleinen immer schön auf der richtigen Seite stehe, so tut es das ZPS stellvertretend für die guten Deutschen bundesweit. Das Gewissen wird dann gleich doppelt beruhigt, weil es öffentlich passiert und man sich öffentlich auf die richtige Seite stellen kann, während das Denken einem größtenteils vorher abgenommen wurde. 
 
Dabei stören dann natürlich Kleinigkeiten wie der Zentralrat der Juden, das Auschwitzkomitte und der Zentralrat der Sinti und Roma. Solange man denen ein paar Sachen hinbauen kann und ein, zwei Mal im Jahr ein „nie wieder“ verlautbaren lässt, ist es ja noch auszuhalten mit denen. Fängt der Jude dann aber mal an, eine eigene Haltung zu entwickeln und das kollektive Reinwaschen von jeglicher Schuld und Verantwortung in der Praxis kritisch zu sehen, dann geht das überhaupt nicht mehr. Man arbeitet hier immerhin auf, was wollen die Opfer und deren Nachfahren denn noch? Undankbares Pack. So hätte ich vor 15 Jahren auch noch argumentiert und wäre auch ein großer Fan vom ZPS gewesen. Das Alles nur, um mich selbst nicht kritisch sehen zu müssen. Und die Leute, die vor ein paar Wochen noch jegliche Kritik an der Aktion und am ZPS selber abschmetterten und den Opfern und Angehörigen erklären mussten, wie es Deutsche richtig machen, gedenken heute der Befreiung von Auschwitz und mahnen an, alles gegen Antisemitismus zu tun. Nur halt nicht bei sich selbst.
 

Eine Politik des Versagens

 

 
Doch nicht nur auf der individuellen Ebene hat man in Deutschland Probleme damit, ernsthafte Konsequenzen aus dem Holocaust zu ziehen und das eigene politische Handeln ernsthaft daran auszurichten. Solange man es bei Worten belassen kann, sind die meisten freudig mit dabei. Geht es dann um ein Übertragen auf die Realpolitik, knicken die meisten ein. Was nützt es, wenn Steinmeier in Yad Vashem ein paar wohlige Worte quacksalbert, wenn die Berliner Polizei der AfD den Erstzugang zum Gedenken in Marzahn ermöglicht und Opfer, Angehörige und Antifaschist*innen ausschließt? Selbst wenn man, warum auch immer, der AfD und anderen Rechtsradikalen einen Besuch am Gedenktag gestattet bzw. gestatten muss, dann doch nicht mit Vorzugsbehandlung. Man kann doch nicht die parlamentarische Kraft des Faschismus, die im Kern geschichtsrevisionistisch ist und bis in die Spitze mit antisemitischen Personen besetzt ist, einen Fünf-Sterne-Tag bescheren und diejenigen benachteiligen, die sich ernsthaft gegen antisemitische Kontinuitäten einsetzten und das mit dem „nie wieder“ ernst meinen. Solange es zu solchen Szenen kommt, braucht wirklich niemand im Staatsapparat etwas davon erzählen, man sei konsequent im Kampf gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus. 
 
Es ist auch völlig egal, dass ein Heiko Maas wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, wenn er dann mit Antisemiten aus dem Iran und anderen Ländern lächelnd vor der Kamera die Hände schüttelt, während sich die deutsche Außenpolitik nicht merklich ändert im Umgang mit antisemitischen Regimen und Organisationen. Von „historischer Verantwortung“ wird viel geredet, aber sie stört immer dann, wenn es konkret wird. Und so duckt man sich weg vor der Selbstkritik. Und das nicht nur auf staatlicher Seite oder bei den Rechten. Antisemitismus ist nichts, was einer bestimmten politischen Richtung vorbehalten ist und anschlussfähig an alle politischen Lager. Die Linke hat bekanntermaßen genug Probleme mit Gestalten wie Dehm und solid.nrw, Gabriel hat als Außenminister Israel einen Apartheidsstaat genannt und ein Norbert Blüm krebst auch noch munter bei der Union rum. Der Verfassungsschutz beobachtet dagegen den VVN-BdA und der Verein bekommt die Gemeinnützigkeit entzogen, weil man sich zu sehr politisch äußert. Olaf Scholz will allen Vereinen in Deutschland politisch einen Maulkorb verpassen und ihnen politisches Engagement beim gleichzeitigem Status der Gemeinnützigkeit unmöglich machen. Natürlich hat auch er heute ein We remember“-Schild in die Kamera gehalten, garantiert ohne ein schlechtes Gewissen zu haben. 
 
Niemand will AntisemitIn sein und so was gibt es folgerichtig auch nicht im eigenen Umfeld. Zusammen mit einem Bildchen am 9. November und am 27. Januar ist die Sache dann getan und das Gewissen ausreichend beruhigt. Danach kann man dann wieder Auschwitz mit Gulags und NS mit Kommunismus gleichsetzen, behaupten in Palästina passiere gerade das Gleiche wie damals im Dritten Reich und die Medien seien alle irgendwie gesteuert, während Antisemitismus keinen Platz in Deutschland habe und wir ja alle draus gelernt hätten. Deutsche Erinnerungskultur und die entsprechende Aufarbeitung ist eben doch nur deutsch und es wäre überraschend, wenn man sich daraus nicht auch noch eine gerne nach außen getragene Überheblichkeit konstruieren würde. Anstatt sofort auf Abwehr und Gegenangriff zu setzen, wenn es um das Thema Antisemitismus geht, sollte man vielleicht erst einmal die Argumente wahrnehmen und schauen, ob sie nicht tatsächlich einen selber betreffen. Wenn es immer nur die Anderen waren, ist es am Ende niemand gewesen. Wer ein neues Auschwitz ernsthaft verhindern will, sollte nicht beim leisesten Hauch von Kritik auf die Barrikaden gehen. Und im Idealfall zieht man tatsächliche Konsequenzen, die sich in mehr als nur ein paar Worten dann und wann ausdrücken.

Care-Arbeit und Probleme ihrer Aufwertung

Die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam hat eine neue Ausarbeitung veröffentlicht. Darin geht es um die weltweit wachsende Ungleichheit und das weitere Auseinanderdriften der Einkommensverteilung und Arbeitsbelastung.

Wer sich mit dem Themenkomplex ein wenig auskennt, wird hier keine großen Neuigkeiten vorfinden. Die einzelnen Punkte sind wohlbekannt und wurden hier publikumswirksam mit persönlichen Geschichten garniert, um das manchmal trockene Runterbeten von Zahlen emotional zugänglicher und greifbarer zu machen. Ein alter und weil wirksam gerne genommener Trick. Der Schwerpunkt liegt hier auf zwei Personengruppen: Milliardäre (Oxfam zählt 2153, von denen laut Forbes Magazin 233 Frauen sind) auf der einen Seite und Frauen/Mädchen in den unteren Einkommensschichten auf der anderen Seite. Mit dieser Gegenüberstellung fährt Oxfam die gerade populäre Schiene, sich an den Extremauswüchsen der kapitalistischen Wirtschaftsweise abzuarbeiten und einen faireren Kapitalismus zu skizzieren, ohne jedoch den Kapitalismus in seinen Grundmechanismen überhaupt als Problem wahrzunehmen.

Dieser Umstand zieht sich auch in vielen kleinen wie großen Dingen durch die Veröffentlichung durch und letztendlich führt sie auch zu einer schwierigen Implikation, wie sie mit dem Sharepic von HR Info deutlich wird. Die dahinterstehende Problematik beruht im Grunde auf dem Verständnis von Arbeit und Entlohnung und berührt auch aktuelle Trendbegriffe, die teilweise in urfeministische Bereiche hineinreichen. Zentral ist dabei das Feld der Reproduktionsarbeit bzw. der Care-Arbeit, was sich intuitiv besser greifen lässt. Zu diesem Bereich zählt man Kinderbetreuung, Pflege, Hausarbeit und im weiteren Sinne nach Margrit Brückner „de[r gesamte] Bereich weiblich konnotierter, personenbezogener Fürsorge und Pflege, d.h. familialer und institutionalisierter Aufgaben der Versorgung, Erziehung und Betreuung und stellt sowohl eine auf asymmetrische Beziehungen beruhende Praxisform als auch eine ethische Haltung dar.“ ^1

Sowohl Feminist*innen als auch radikale Linke haben die geschlechterasymetrische Verteilung dieser Tätigkeiten und somit die Ausbeutung von Frauen im Familienverbund und auf gesellschaftlicher Ebene seit weit über 100 Jahren aufgezeigt und kritisiert. Die Soziologie liefert ebenfalls seit Jahrzehnten entsprechendes Datenmaterial und es liegt vor allem an der eigenen weltanschaulichen Ausrichtung, wie man diese Ungleichverteilung der geleisteten Carearbeit einordnet. Rechte zum Beispiel sehen darin in der Regel kein Problem, da für sie Frauen als selbstverständlich angenommen emotionaler sind und so „natürlich“ besser für Erziehung und Pflege geeignet seien als Männer. Sie nehmen solche Tatsachen daher eher mit einem Schulterzucken zur Kenntnis und bekämpfen im Gegenzug jegliche Gleichverteilungsbestrebungen.

Soweit erst einmal der allgemeine Rahmen, aber wo fangen jetzt aus linker Sicht die Probleme an? Hier wird ja eine Gleichverteilung der zu leistenden Arbeit angestrebt. Im Sharepic des HR kann man das Wort „unbezahlt“ lesen. Und je nachdem, was man jetzt als Arbeit definiert, ist das auch vollkommen richtig. Im Endeffekt gibt es für alles, was man als menschliche Tätigkeit und soziale Interaktion vornehmen kann, eine Möglichkeit der Monetarisierung, also der Lohnarbeit. Insbesondere wenn man von Erziehungs- und Pflegearbeit spricht, gibt es für alles bezahlte Jobs. Aber auch – jetzt folgt ein aktueller Trendbegriff – „emotional labour“ kann bezahlt werden. Eigentlich wird darunter verstanden, dass man sich auf Arbeit für Kolleg*innen und Kundschaft verstellt, heutzutage wird der Begriff aber teilweise für so ziemlich alles verwendet, was man unter „Leuten zuhören“ verstehen kann. Dafür gibt es ausgebildete Psycholog*innen, deren Job es ist, Leuten bei ihren Problemen zuzuhören. Sex wird unter dem Motto „Sexarbeit (ist Arbeit wie jede andere)“ ebenfalls in diesen Bereich eingemeindet.

Unstrittig ist, dass es eine geschlechterspezifische Ungleichverteilung gibt. Die Frage ist nur, ob man diese in Form von Lohnarbeit der kapitalistischen Verwertung unterwerfen soll. Soll jetzt alles, wofür man Geld nehmen kann, auch der Lohnarbeit unterworfen werden? Stellt Mama demnächst Rechnungen für das Putzen der Wohnung und lassen sich Freunde emotional labour auszahlen, wenn sie deinem Liebeskummer für ein paar Wochen zuhören? Diese Beispiele sind zugespitzt, treffen aber den Kern des Problems der unebzahlten Carearbeit. Auf der einen Seite wird der Bereich der Carearbeit momentan immer weiter gefasst (siehe emotional labour, was einem immer häufiger unterkommt), auf der anderen Seite diese Arbeit dann als un- oder unterbezahlt aufgezeigt und somit in letzter Konsequenz zu Lohnarbeit gemacht.

Wer mit der Warenwerdung von Produkten, Tätigkeiten und letztendlich von Menschen selbst im Kapitalismus vertraut ist, muss hier die Alarmsignale wahrnehmen. Die Lösung der ungleichverteilten Tätigkeiten im Carebereich kann nicht sein, dass man noch mehr Tätigkeiten der kapitalistischen Verwertung unterwirft. Zumal die einzelnen Felder in der Regel nicht genau taktbar sind und somit rationalisiert werden können. Die Kindheit und Alter passen schlecht in Verwertungslogiken des Kapitals und Gewinnerzielungsinteressen und Rationalisierung betreffen ganz direkt die Lebenqualität. Wenn man wie Oxfam kein Interesse daran äußert, den Kapitalismus zu überwinden, läuft man Gefahr, hier mit einer an sich unterstützenswerten Forderung neue Bereiche der kapitalistischen Verwertung zu unterwerfen, die dann aber bitte geschlechtergerecht zu verwerten sind. Und die sich auch nicht wirklich kapitalistisch verwerten lassen, ohne das soziale Gefüge zu einem großen Teil zu verkapitalisieren. Niemand sollte ein Interesse daran haben, familiäre und freundschaftliche Interaktionen unter emotional labour einzuordnen und monetär aufzuwiegen, selbst wenn es nur im Kopf geschieht. Was wäre die letztendliche Konsequenz aus einer bis zu Ende gedachten Lohnarbeit für emotional labour? Stellen sich Freundeskreise am Ende vom Monat gegenseitig Rechnungen aus?

Was mit Bereichen passiert, die der kapitalistischen Verwertung unterworfen werden, sieht man im Bereich der Medizinversorgung. Und genauso sieht man die Unterschiede, die Eingriffe von öffentlicher Seite bewirken können. Man muss sich nur einmal die die Gesundheitsbranche in den USA anschauen. Dort kostet die Geburt eines Kindes im Krankenhaus durchschnittlich 10.000 Dollar. Ja, richtig gelesen. Man muss im Schnitt 10.000 Dollar dafür zahlen, dass man im Krankenhaus ein Kind gebirt. Teilweise wird sogar das Halten des Babys nach der Geburt in Rechnung gestellt. Untersuchungen im Krankenhaus kosten schnell vier- bis fünfstellige Beträge und viele Menschen können sich lebensnotwendige Behandlungen und Medikamente nicht leisten. So sieht eine im Vergleich unregulierte kapitalistische Verwertungslogik aus. Bei aller notwendig zu leistender Kritik am deutschen Gesundheitssystem (oder anderen vergleichbaren), sind die Unterschiede in der Breitenversorgung eklatant. Niemand stürzt hier durch die Kosten einer Herzoperation direkt in die Armut.

Der Bereich der Carearbeit, insbesondere der Bereich der Pflege, ist vor solchen Zuständen wie in den USA auf jeden Fall zu bewahren. Eine Ausweitung der Lohnarbeit auf Caretätigkeiten jeglicher Art birgt diese Gefahr immer in sich. Und mit einer CDU am Drücker sollte man auch vorsichtig sein, welche Forderungen man stellt. Spahn wirbt aktuell um Pflegekräfte aus Lateinamerika, um die hiesigen Leerstellen zu besetzen. Das europäische Ausland wurde schon größtenteils abgegrast und es sind solche Vorgänge, die von Oxfam und anderen zurecht kritisiert werden. Genau solche Missstände sollen durch eine Aufwertung der Carearbeit auch monetär behoben werden. Nur werden sie das nicht langfristig verhindern können, wenn sie die Lohnarbeit als Konzept stärken und den Kapitalismus in seinem Lauf nicht überwinden wollen. Oxfam selber fordert auf Seite 43: „[…] shift the responsibility for of unpaid care work to the state and the private sector.“ ^4 Es wird also eine Ausweitung der kapitalistischen Privatwirtschaft gefordert, wenn auch unter gewissen „fairen“ Rahmenbedingungen.

Idealerweise muss der Kampf um Geschlechtergerechtigkeit bei der zu leistenden notwendigen und erforderlichen Arbeit ein antikapitalistischer sein und Menschen wie menschliche Tätigkeiten entkomodifizieren, sie also der kapitalistischen Verwertung entziehen. Dies trifft vor allem den sozialen Bereich somit die Carearbeit. Sicher ist das schwer inmitten einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Aber in einer postkapitalistischen Gesellschaft mit überwundener Lohnarbeit und einem viel niedrigerem Arbeitspensum als heutzutage nehmen soziale Aktivitäten einen sehr viel größeren Wert ein als heutzutage. Gerade die Benachteiligung von Frauen rührt innerhalb des Kapitalismus zum Teil daher, dass sich die ihr zugeschriebenen Tätigkeiten und das Gebären der Kinder nicht einfach plan- und berechenbar der Verwertung unterwerfen lassen. Man muss also die Gratwanderung schaffen, einerseits die geleistete Arbeit im Carebereich besser zu entlohnen und die Geschlechterasymetrie zu beenden, anderseits aber darauf zu achten, nicht der Verwertbarkeit anheim zu fallen und im Namen der Emanzipation das Spiel des Kapitalismus betreiben und Wege zu finden, dessen Verwertungslogik von links auszuweiten. Stattdessen kann man über den Bereich der Carearbeit einen neuen Gesellschaftsansatz konzipieren, der eben jene Logik überwindet und als Blueprint für andere Dienstleistungsbereiche dienen kann und auch für die Güterproduktion postkapitalistische Anregungen liefert.

^1 Brückner, Margrit: Entwicklungen der Care-Debatte – Wurzeln und Begrifflichkeiten. In: Apitzsch, Ursula; Schmidbaur, Marianne (Hrsg.): Care und Migration. Die Ent-Sorgung menschlicher Reproduktionsarbeit entlang von Geschlechter- und Armutsgrenzen. Verlag Barbara Budrich, Opladen 2010, S. 43

Nachruf: Rosa Luxemburg

„Liebknecht auf der Flucht erschossen – Rosa Luxemburg von der Menge getötet!“ titelte die Berliner Zeitung am 16.01.1919. Eine dreiste Lüge.

Am 15.01.1919 wurde Rosa Luxemburg Opfer eines Mordkomplotts, Karl Liebknecht ebenfalls hinterrücks erschossen.
Luxemburgs Leiche bargen Schleusenarbeiter am 31. Mai aus dem Berliner Landwehrkanal.
Am Abend des 5. Januar 1919 besetzten bewaffnete SpartakistInnen das Berliner Zeitungsviertel. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg konnten der Festnahme zunächst entgehen. Obwohl dieser Aufstand rund 160 Beteiligte das Leben gekostet hatte, verteidigten beide vehement ihre Propaganda. Luxemburg hatte am 7. Januar in Die Rote Fahne Position für die notwendige Gewalt bezogen: „Die Gegenrevolution entwaffnen, die Massen bewaffnen, alle Machtpositionen besetzen.“

Die untergetauchten Luxemburg und Liebknecht wurden an ihrem Todestag im Berliner Hotel Eden unter Misshandlungen vernommen. Nachdem sie aus dem Hotel gebracht wurde, wurde mehrmals mit einem Gewehr auf sie eingeschlagen, sie in ein Auto gestoßen und zum Landwehrkanal gefahren. Weil sie zu dem Zeitpunkt noch nicht tot war, wurde sie mit einem Kopfschuss ermordet und ihre Leiche anschließend in den Kanal geworfen.
Der Soldat Franz Röpke meldete seinem Vorgesetzten Hauptmann Weiler: „Eben ist die Rosa Luxemburg ins Wasser geworfen worden, man kann sie noch schwimmen sehen.“
Waldemar Pabst, ein deutscher Offizier und stets bemüht um Verknüpfungen zwischen der deutschen Armee, rechten Organisationen und Rüstungsindustrie, initiierte die Ermordung Liebknechts und Luxemburgs. „Ich ließ Rosa Luxemburg richten“, sagte er später in einem Interview, weil Deutschland nur so vor dem Kommunismus hätte gerettet werden können (https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45139766.html ).

Im Prozess vor dem Kriegsgericht, den Paul Jorns führt, später Chefankläger an Hitlers Volksgerichtshof, gegen neun Soldaten, tritt Pabst nur als Zeuge auf.
Leutnant Liepmann gesteht, Liebknecht getötet zu haben, wird aber von der Anklage des Mordes freigesprochen, da Liebknecht eben „auf der Flucht erschossen“ worden sei. Nur Sechs Wochen sitzt Liepmann ab. Luxemburgs Mörder wird nie gefunden. Pabst musste sich nie für einen der beiden Morde verantworten.

Ihr Tod machte Rosa Luxemburg bekannt.
Ihr Tod machte sie zur Heldin.
Ihr Tod machte sie zur Märtyrerin.

Ihrer gedenken jährlich Hunderte an ihrem Grab, mag es auch zynisch sein, Luxemburg und Lenin in einem Atemzug zu nennen. Die einzige Gemeinsamkeit zwischen beiden ist der Januar als Todesmonat und der Anfangsbuchstaben L. Die Alliteration, die daraus hervorgeht, Lenin-Liebknecht-Luxemburg genügt offensichtlich, um namensgebend für Gedenkveranstaltungen zu sein.
Obwohl die Positionen beider ihren Ursprung in der Sozialdemokratie hatten, standen sie sich in einigen Aspekten diametral und unwiderruflich unversöhnlich gegenüber.

Ein zentraler Punkt war der Stellenwert bzw. die Funktion der Partei, um die Revolution voranzutreiben.
Der demokratische Sozialismus, für den Luxemburg stritt, konnte ihrer Ansicht nach nur aus der Gesellschaft heraus geboren und mittels Kämpfen der ArbeiterInnen forciert werden. Der Partei schrieb sie eine beratende, unterstützende Rolle zu, entscheiden sollte die betroffene Klasse und zwar u. U. auch entgegen des Parteiwillens handeln.
Paul Levi, der seit 1913 ihr Anwalt war und ihr zudem mehrere Monate als ihr Geliebter sehr nahe stand, schrieb er in seinem Vorwort zur von ihm erstmals veröffentlichten „Russischen Revolution“: „Sie wusste den Kampf als Kampf, den Krieg als Krieg, den Bürgerkrieg als Bürgerkrieg zu führen. Aber sie konnte sich den Bürgerkrieg nur vorstellen als freies Spiel der Kräfte, in dem selbst die Bourgeoisie nicht durch Polizeimaßnahmen in die Kellerlöcher verbannt wird, weil nur im offenen Kampf der Massen diese wachsen, sie die Größe und Schwere ihres Kampfes erkennen konnten. Sie wollte die Vernichtung der Bourgeoisie durch öden Terrorismus, durch das eintönige Geschäft des Henkens ebenso wenig, als der Jäger das Raubzeug in seinem Walde vernichten will. Im Kampf mit diesem soll das Wild stärker und größer werden. Für sie war die Vernichtung der Bourgeoisie, die auch sie wollte, das Ergebnis der sozialen Umschichtung, die die Revolution bedeutet.“ (https://www.rosalux.de/publikation/id/1329/rosa-luxemburg-die-unbekannteste-bekannte-in-deutschland/?fbclid=IwAR0kLPNWKtmWidjcDvBxfeS-LehVDjD5DOqOYBbxc0SOTBOVQdJ7aCblb7c )
Mit Rosa Luxemburg starb nicht nur eine von wenigen Frauen, zudem akademisch gebildet, die in der Weimarer Republik aktiv Politik betrieben, sondern auch eine Frau, deren Utopie keine Terrorpraxis einer totalitären Partei brauchte, keine Gruppe von Tyrannen an der Spitze. Sie brauchte überhaupt keine Spitze. Mit ihr starb eine Frau, die sich für jene einsetzte, die sie ermordet hatten und mit ihr starb eine Frau, um die die heutige SPD die damalige SPD beneiden würde.

[Sophie Rot]

#akkvorschlaghammer und der Versuch die ZPS-Säule abzubauen

Heute wurde in Berlin versucht, die Säule des Zentrums für politische Schönheit, kurz ZPS, zu entfernen. Das ZPS hatte mit einer Aktion Opfer des Holocaust instrumentalisiert, Opfer- und Angehörigenverbände ignoriert und sich wahrheitswidrig als große Aufdecker inszeniert, im Endeffekt aber vorrangig sich selber in Szene gesetzt. Dazu haben wir uns bereits geäußert und zusätzlich eine allgemeine Kritik am ZPS aus antifaschistischer Sicht formuliert, da auch reale Antifaarbeit vom ZPS auf ähnliche Weise instrumentalisiert wird. Man setzt sich gerne selbst in Szene und verkauft Dinge als Eigenleistung, die unzählige Aktivist*innen unentgeltlich erbringen. Nachzulesen ist die Kritik hier: https://rambazamba.blackblogs.org/2019/12/04/causa-zentrum-fuer-politische-schoenheit/ 
 
Heute sollte mit der Aktion #akkvorschlaghammer die Säule entfernt werden. Dazu sollte die Säule abgeflext werden, was kurz vor Gelingen durch das Eintreffen der Polizei verhindert wurde. Es wurden Personalien einiger Anwesender festgestellt und laut Aussage der Polizei wurde Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt. In einer Pressemitteilung wird die Intention des ZPS unterstützt, insbesondere die CDU/CSU vor einer Zusammenarbeit mit der AfD zu warnen. Jedoch ist man über die „Ignoranz gegenüber lebenden Jüdinnen und Juden“ bei der „Planung und Durchführung“ entsetzt und kritisiert die Art, wie die Shoa „triviliasiert“ wird. Nachzulesen ist die Mitteilung hier: https://twitter.com/democ_de/status/1213804310091436033/photo/2
 
Interessant ist, dass die Säule nach Aufforderung vom Bezirksamt bereits vor zwei Wochen hätte geräumt werden sollen, was vom ZPS ignoriert wurde.  Philipp Ruch, Kopf des ZPS, war während der Aktion kurz am Telefon zu vernehmen, beendete das Gespräch jedoch mit Verweis auf private Verpflichtungen. Denn die Frage des Besitzes der Säule wirft eine für ihn privat- wie steuerrechtlich interessante Frage auf: Wem gehört die Säule und wer ist dafür verantwortlich? Für Kosten der Aktionen kommt ein Verein auf, mit dem Ruch offiziell nichts zu tun hat. Enno Lenze schreibt in einer Recherche dazu:
 
„Spendet man über die Homepage, in deren Impressum Ruch privat steht, so geht die Spende gar nicht an ihn. Die hinterlegte Emailadresse ist mit einem Paypalkonto verbunden, welches einem gemeinnützigen Verein gehört. Dieser soll auch die Spendenbescheinigung ausstellen, die bei entsprechenden Versuchen aber nie ankamen. Der Verein hat Angestellte, Ruch ist nicht im Vorstand. Sonst ist wenig bekannt. Ruch gehört eine Kapitalgesellschaft in Birmingham, deren Zweck unter anderem die Vermarktung von Kunstwerken ist. Das Geschäft scheint gut zu laufen, wie man den Geschäftsberichten entnehmen kann. Hier sind „net current assets“ von rund 40.000€ verzeichnet.“ Quelle: https://ennolenze.de/zps-alleinnuetzige-gesellschaft-ohne-haftung/4324/ 
 
Sollte Ruch jetzt tatsächlich Anzeige gestellt haben, wären vermutlich auch seine geschäftlichen Verwicklungen zu klären – oder Verantwortliche des gemeinnützigen Vereins, mit dem Ruch angeblich nichts zu tun hat, an den aber die Spenden gehen, für die er auf der Seite des ZPS einsteht.  
 
Jenseits aller rechtlichen Fragen bleibt weiterhin der Umstand, dass das ZPS sehr oft ohne Einbindung von seit Langem in den Bereichen tätigen Personen und Organisationen Aktionen aufzieht und mit der Säulenaktion ganz unmittelbar jüdische Verbände übergangen hat, um die Shoa für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Die öffentliche Kritik war dieses Mal so groß, dass man dazu auch eine Entschuldigung abgegeben hat. 
Ebenso ist wieder zu bemerken, dass Kritik am ZPS von Vielen als Sakrileg angesehen wird. Solange man nur für die richtige Sache wäre, ist alles in Ordnung. Inflationär wird mit dem Vorwurf des Spaltens agiert. In der Masse ist aber vor allem festzustellen, dass man so inhaltliche Kritik vollständig abblocken will und sich gar nicht erst mit dieser befassen möchte. Denn es ist egal, was man beim ZPS kritisiert und es ist egal, um welche Aktion es sich konkret handelt, es kommen immer die Vorwürfe des Spaltens.
 
Dabei geht es gerade in Deutschland bei Schuldaufarbeitung und dem Ziehen der Konsequenzen daraus nicht darum, dass sich möglichst viele damit wohl fühlen. Es geht darum, konsequent gegen den deutschen Sozialcharakter vorzugehen, der seinerzeit das Naziregime mit Massenunterstützung ermöglicht hat und sich dann nach Ende des Krieges in diversen Formen der Schuldabwehr betätigte. Nur irgendwie gegen Rechte zu sein ist da nicht ausreichend. Es gehört vor allem dazu, sich selbst in den eigenen Ansichten zu Fragen von Schuld und Verantwortung radikal in Frage zu stellen und kritisch unter die Lupe zu nehmen.
 
Antifaschismus ist keine narzisstische Selbstinszenierung, es ist kein Geschäft zur Vermarktung, es ist kein Übergehen der Opferverbände, es ist auch keine Selbstvergewisserung auf der richtigen Seite zu stehen, damit das eigene Gewissen beruhigt ist. Es ist auch kein Loben von Aktionen, die andere stellvertretend für das eigene Gewissen durchführen, um den Markt des Gewissens zu beruhigen. Antifaschismus ist die Notwendigkeit des Handelns, beruhend auf gesellschaftlichen Zuständen, Ansichten und Vorgängen, die es zu überwinden gilt. Nicht alles davon muss unmittelbar faschistisch sein, die Schuldverdrängung und der entsprechende Abwehrkomplex zum Beispiel sind hier als Beispiel zu nennen. Vieles davon ist in einem sekundärfaschistischem Feld angesiedelt, also im Umgang und mit der Rezeption von Faschismus und Faschist*innen. Dabei muss man sich selbst als in dieser Gesellschaft und mit ihrem Umgang sozialisierte Person selbst in Frage stellen. Auch wenn es dem eigenen Gewissen nicht immer zu mehr Gemütsruhe verhilft und man sich selbst unangenehmer Selbsterkenntnis stellen muss, vielleicht nicht ganz dem Selbstbild entsprochen zu haben – oder das Selbstbild als mangelhaft zu erkennen.

Rückblick, Ausblick und das Interview aus „Extrem unbrauchbar“

Werter Freundeskreis des Hufeisens, das Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Seit etwa eineinhalb Jahren sind wir jetzt aktiv und gehen den diversen Hufeisenwürfen und Ausprägungen des Schmiedehandwerks nach. Nicht alles ist ein Treffer (Entschuldigung dafür an dieser Stelle) und es wird auch nicht immer nur dem klassischen Hufeisen von rinks und lechts dokumentarisch Raum gegeben. Ideengeschichtlich und politiktheoretisch ist das Hufeisen ein recht begrenztes Feld, auch wenn sich insbesondere Rechte jede Mühe geben, es spannend zu halten.

Die Seite ist als Nebenprodukt entstanden und wird nicht immer mit der Sorgfalt betrieben, die das Thema verdient hat. Das hat sich in den letzten Monaten etwas geändert. Grund dafür ist insbesondere das Buch „Extrem unbrauchbar“ vom Verbrecher Verlag. Dort durfte die Seite in Form eines Interviews einen kleinen Teil beitragen und hat sich doch ganz gut geschlagen neben den anderen Beiträgen. Dankenswerterweise können wir nach Rücksprache mit den Herausgeber*innen das Interview veröffentlichen, welches im Sonner 2019 entstanden ist.

Das Buch liefert einen wichtigen Beitrag zum aktuellen Diskurs, denn insbesondere der Aufstieg der AfD hat Fragen rund um Extremismustheorien, Hufeisentheorie und Totalitarismustheorien mit neuer Relevanz versehen. Die Rechtsradikalen rekurieren ausgiebig auf diese drei eng miteinander verbundenen Theoriegebilde und versuchen diese in ihrem Sinne bestmöglich zu instrumentalisieren. Aus rechts wird links, aus Rechtsradikalen werden Antifaschist*innen, aus Antifas werden Nazis, die aktuelle Gesellschaft einem totalitären Meinungsdiktat von links unterzogen, Merkels Regierungszeit zum totalitären Regime und die AfD zur einzigen Partei frei von Antisemitismus.

Die Rechte kämpft aktiv und offensiv um Meinungs- und Deutungshoheit. Dabei bedient sie sich – wenn auch viel plumper und intellektuell ohne jeglichen Anspruch – der gleichen Taktik wie die rechtsradikalen Denker vor 100 Jahren, auf die sich bis heute bezogen wird. An die fraglos vorhandene geistige Größe eines Carl Schmitt, eines Oswald Spengler, eines Moeller van den Brucks, der Stilistik eines Ernst Jüngers oder der rhetorischen Schärfe eines Goebbels kommen die Heerscharen der heutigen Wiedergänger nicht heran. Das liegt auch daran, dass es kaum originäre Theorieproduktion gibt, während das Ende des Ersten Weltkriegs und das Ende der Epoche der klassischen Moderne eine rege ideologische Verarbeitung der Kriegserlebnisse bewirkte. 1914 und die Ereignisse von 1918/19 wirkten als Katalysator für rechtsradikale Theoretiker und ließen – nicht nur aber auch speziell in Deutschland – die Grenzen des semiabsolutistischen wilhelminischen Kaiserreichs als Staatsform wegfallen und schufen den Raum für regen Utopismus von rechts.

So ziemlich alles, was man heute aus den Reihen der AfD und anderer rechter Agitationsplattformen vernimmt, ist nur ein maximal lauwarmer Aufguss der Theorieproduktion der Weimarer Republik. Und so ist auch das Hufeisengewerbe immer noch mit den selben Themen wie dereinst befasst. Wenn Alexander Gauland in Schnellroda referiert, dann ist das nichts weiter als eine Aktualisierung des antisemitischen Ideologems der wurzellosen Kosmopoliten für die Jetztzeit. Leicht ist das nicht, mehr als eine gewissenhafte handwerkliche Fleißarbeit aber auch nicht. Wenn Leute wie Sellner bis Peterson vom Kulturmarxismus reden, dann ist das nur die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung für die Weltordnung nach dem Ende des Bolschewismus.

Denn neben dem Klassiker der Gleichsetzung von links und rechts ist vor allem die Ideologie des Antikommunismus ein immer wiederkehrendes Element. Darunter ist nicht Kritik oder Ablehnung von Kommunismus allgemein oder der realen Verhältnisse sozialistischer Länder und Diktaturen gemeint. Die Ideologie des Antikommunismus lässt sich auf folgenden Satz herunterbreche: „Everything I don’t like is communist.“ Darunter fallen dann auch Sachen wie „linke Meinungsdiktatur“, „rot-grün versifft“, „Klimadiktatur“ und andere Späße, mit denen Rechte eben nicht nur Personen mit kommunistischer Weltanschauung bedenken. Davon ist Thunberg genauso betroffen wie die SPD, die Antifa und der lokale Ableger der FAU.

Dieser Antikommunismus war es auch, der eine reibungslose Integration von Nazis in die BRD ermöglichte. Teile der alten Ideologie durfte man nicht mehr öffentlich kundtun, anderen aber im neuen Gewand öffentlich und offiziell weiter nachgehen. Der Verfassungsschutz gründete sich darauf und damit auch die Extremismustheorie, welche als Arbeitsbegriff des Verfassungsschutzes entstanden ist. Hufeisen und Antikommunismus lassen sich also nicht voneinander trennen, da Hufeisenwerfen ein Teil antikommunistischer Praxis ist.

Die Begriffsumdeutungen und -verfälschungen der Rechten mögen von außen noch so plump und amateurhaft aussehen, sie erreichen aber in der Zielgruppe ihre Wirkung. Und die ist nun einmal nicht die liberale oder radikale Linke, diese ist eine eh dem bürgerlichen oder nationalistischen Konservatismus zugeneigte Gruppe. Dort nimmt man es auch nicht so genau mit politischer Bildung und ist im Gegenteil sogar oftmals dankbar dafür, wenn Dritte ihnen die ideengeschichtliche Nähe und Tradition zu und von rechtsradikaler Ideologie und insbesondere der Nazizeit mit ein wenig Sprachmagie wegdefinieren. Denn Sprachmagie ist es tatsächlich, was Rechte im Hufeisengewerbe betreiben. Völlig entkernt von jeglichem Inhalt wird dort mit Begriffen umhergeschleudert, als wäre gerade Kissenschlacht im Obersalzberg. Die Taktik dabei ist, sämtliche Wörter so unscharf und unpräzise zu verwenden, dass man vor einem Wust an Buchstaben steht, der eine Art Smokescreen für die tatsächlichen Positionen und Forderungen darstellt. Je komplexer und begriffsschwanger rechte Texte daherkommen und Definitionen verwischen und umdeuten, desto sicherer kann man sich sein, dass es hier um das Verschleiern (oftmals genuin) rechter Inhalte geht, damit diese einem „Aber ich bin doch gar nicht rechts!“-Publikum zur Gewissensberuhigung dienen können. Exemplarisch sei hier auf die Bahamas verweisen, in der antisemitische Ideologeme, rechte Verharmlosung sowie Hufeisengewerfe mit Begriffen wie „linksfaschistsche[r] Ideologie“ rechte Inhalte wiederdeutschgewordenen Renegaten von links schmackhaft machen.

Die unübersehbaren Querfrontallüren und das immer weiter um sich greifende Hufeisengewerfe gegen alles, was man irgendwie als links verortet, werden auch in Zukunft weiter an Bedeutung zunehmen. Wie stark sich die parlamentarische Festigung der AfD gesellschaftlich auswirken wird, muss sich zeigen. Das sie mit ihrem Kampf gegen Linke Positionsverschiebungen im bürgerlichen Lager und bei enttäuschten Exlinken verursachen wird, steht dabei außer Zweifel. Man schaue sich nur einmal die Werteunion an.

Linke täten gut daran, sich so weit es möglich ist jeglichem Vokabular von Hufeisen-, Extremismus- und Totalitarismustheorien zu entledigen. Damit reproduziert man nur Theoriegebilde, die gegen Linke gerichtet sind. Ebenso sollte man darauf achten, dass man selber nicht zu sehr mit Begriffen und Definitionen rumsaut und möglichst präzise damit arbeitet. Die stärkste Waffe gegen Hufeisen und Extremismustheorie ist noch immer eine fundierte Kenntnis ihrer Hintergründe, ihrer Fehler und ihrer Verfälschungen. In letzter Konsequenz wäre dazu sogar der Verzicht auf die Wörter links und rechts notwendig, was angesichts der tiefen Verwurzelung im Diskurs aber weder möglich noch praktisch ist.

Interview aus „Extrem unbrauchbar“

 

Liebes goldene Hufeisen, sind die Gegner der Hufeisentheorie nicht mindestens genauso schlimm wie ihre Anhänger?

Auf jeden Fall! Wer sich mit der Hufeisentheorie beschäftigt, hinterfragt eine der populärsten Grundannahmen vieler Medienberichte und Menschen. Nichts ist gefährlicher, als als unumstößlich angenommenem Halbwissen mit Argumenten zu begegnen und möglicherweise einen Nachdenkprozess in Gang zusetzen.

Warum ist eure Arbeit so wichtig? Warum gerade jetzt?

Um uns als Seite geht es gar nicht. Generell ist das Aufklären über die Hufeisentheorie und den ideentechnisch eng verwandten Extremismus- und Totalitarismustheorien wichtig. Dazu können wir hoffentlich einen kleinen Teil beitragen. Wie bereits in der ersten Antwort angedeutet, führt eine Aufklärung unweigerlich dazu, das (auch im geometrischen Sinne) eindimensionale Denken des simplen Links-Mitte-Rechts-Schemas aufzubrechen, und führt im Idealfall zu einer weniger voreingenommenen Betrachtung politischer Theorien. Die Hufeisentheorie ist eine verfälschende Perspektive auf die politische Ideengeschichte und dient einzig dem Schutz der bürgerlichen bzw. liberalen Mehrheitsgesellschaft. Die gute » Mitte« und die schlechten »Ränder«, der als gut angesehene Ausgleich zwischen Positionen, die angebliche Gewaltfreiheit der »Mitte« und die schlichtweg fehlende Bildung in Bezug auf politische Theorie charakterisieren das klassische Hufeisen- und Extremismusdenken. Eine zeitliche Aktualität erhält das Themengebiet aus Hufeisen, Extremismus und Totalitarismus durch den Aufstieg der radikalen Rechten zu einer bundesweiten, in allen Parlamenten erfolgreichen und sich als Bewegungspartei im faschistischen Sinne versuchenden, AfD. Im Zuge dessen müssen reichlich Hufeisen geworfen werden, man kann ja nicht nur eine Seite angreifen, dadurch würde ja das Hufeisen in eine Schieflage geraten. Zu sehen ist das zum Beispiel am Artikel des notorischen Eckhard Jesse, der auf die in seinen Augen große und unterschätzte Gefahr des Links»extremismus« im Zuge der Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst hinweisen musste. Neben diesem bürgerlich-konservativen Hufeisen wird aber insbesondere von Seiten der AFD versucht, Antifaschismus und generell linkes Gedankengut als faschistisch darzustellen. Hier will man sich gegen die ideologische Nähe der eigenen Positionen zum NS und der klaren historischen Kontinuität in der radikalen Rechten des deutschsprachigen Raumes immunisieren. Diese Begriffsumdeutung ist eine klassische Strategie, wird aber von vielen Menschen nicht ausreichend durchschaut, da die politische Bildung fehlt.

Nach welchen Kriterien vergebt ihr eure Auszeichnung?

Nach Bauchgefiihl. Die Seite ist eigentlich nur als Nebenprojekt entstanden, um die ganzen »die rotlackierte SAntifa«- und »Linksfaschismus«- Kommentare abladen zu können. Daher suchen wir auch nicht speziell nach Hufeisen, wir nehmen das, was so des Weges daherkommt. Neben dem klassischen Hufeisen, die Nazis als links darzustellen nehmen wir auch völlig themenfremde Sachen. Wichtig ist dabei nur, dass man entweder zwei gegensätzliche Sachen als gleich darstellt oder mit einer Aussage das Gegenteil dessen bewirkt, was man bewirken will. Ein gutes Beispiel ist hier ein Schild einer Kirche aus den USA, auf dem sinngemäß stand: »Remember Satan was the first to demand equal rights! « Da denkt man dann instinktiv, dass dieser Satan doch eigentlich ein ganz korrekter Typ gewesen sein muss. Zugegebenermaßen sitzt aber auch nicht jeder einzelne Post zu hundert Prozent.

Wer hat sich seit Beginn eurer Arbeit besonders ums goldene Hufeisen verdient gemacht? Verdient jemand vielleicht sogar mittlerweile ein Platin-Hufeisen?

Schwer zu beantworten. Wer auf jeden Fall eine Sonderstellung einnimmt, ist die Seite »JAFD«, also die Juden in der AfD. Wird nicht oft gefeatured, was schlicht an der unglaublichen Menge an Hufeisen und Geschichtsrevisionismus liegt. Man kann gar nicht so viel posten, wie dort Mist verzapft wird, insbesondere,wenn man sich die Kommentare dort noch anschaut. Erika Steinbach ist mit ihrem legendären Tweet — »Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…« — auch eine Kandidatin fiirsLebenswerk. Ein besonderes Augenmerk sei hier aber auch auf die SPD gerichtet, die im Zuge von Kevin Kiihnerts Sozialismusdebatte unzählige Hufeisen produzierte und offensichtlich nicht mal das eigene Grundsatzprogramm zu kennen scheint. Realpolitisch muss dann auch noch der Verfassungsschutz genannt werden, der mit seiner Extremismustheorie ganz entscheidend für die Akzeptanz von Hufeisen, Extremismusbegriff und Zentrismus verantwortlich ist.

Was machen gegen Hufeisenwerfer, also außer sehr gute Facebook-Gruppen haben?

Es gibt eigentlich nur eine Sache, die gegen Hufeisen und Zentrismus hilft: politische Bildung. Nur wenn man begreiflich macht, dass es sich dabei um bestimmte Betrachtungsweisen handelt,die einen klaren politischen Zweck erfüllen und ihre Grenzen haben, kann man diesem Denken entgegenwirken. Oft geht das ja mit einer Art Pazifismus der sich als gut sehenden Mitte einher, welche meint, dass die bürgerliche Gesellschaft immer gut und richtig ist und außerdem sehr friedlich sei. Dies ist ja auch ganz klar gewollt, klassische Hufeisen sollen den aktuellen Status Quo stützen. Der Kolonialismus mit seinen Verbrechen passt da schon gar nicht mehr rein und die Millionen Todesopfer werden ausgeblendet. Auch dass in den USA über etwa 100 Jahre eine Art Bürgerkrieg gegen die Gewerkschaften und organisierte Arbeiter*innenbewegung geführt wurde, ist nirgends in Erfahrung zu bringen. Man muss diese Schutzbehauptungen der bürgerlichen Staaten angreifen und als Lügen offenlegen.

Auf einer theoretischeren Ebene: Was ist denn eigentlich das Problem mit Hufeisen?

Wie bereits angedeutet handelt es sich dabei um eine stark vereinfachende und verfälschende Betrachtung der politischen Landschaft. Beim klassischen Hufeisen werden ja radikale Linke und radikale Rechte als mehr oder weniger gleich dargestellt. Da sind dann anarchokommunistische Personen, die staatliche Autorität auf ein Minimum reduzieren und falls möglich ganz abschaffen wollen, die keine Diskriminierung nach Ethnie, Herkunft, Geschlecht und so weiter durchgehen lassen, genauso übel wie beinharte Nazis, die den Holocaust vollenden möchten und ganze Volksgruppen versklaven und unterjochen wollen. Aus Sicht der BRD macht das Sinn, weil man staatsfeindliche Ansichten jeder Art in einem Rutsch diskreditiert. Außerdem dominiert man mit dieser Betrachtung ganz einfach die mediale Berichterstattung, da Hufeisen und Extremismus so einfach verstindliche Tools sind, dass man sie nicht groerklaren muss und die meisten Personen sich auch nicht weiter den Kopfdriiber zerbrechen.In der Praxis ist das vor allem für die radikale Linke ein Problem. Emanzipatorische Ansichten und für viele Menschen reale Verbesserungen der Lebensqualität mit sich bringende Maßnahmen stehen dann sofort unter Stalinismusverdacht oder sind so schlimm wie Hitler. Auch hier sei auf die panische Angstmache im Zuge der Enteignungsdebatte aus Berlin und um Kühnert verwiesen. Wenn es dann um Antifaschismus geht, haben wir das Problem der bürgerlichen Querfront. Da man aus »der Mitte«, insbesondere bei der CDU/CSU,alle Arten von als extremistisch gebrandmarktem Denken ablehnt, kann man ja nicht einfach nur mal gegen Nazis sein. Man muss auch immer gegen die ganz bösen Linken sein, die ja auch eigentlich mindestens genauso schlimm wie die Nazis sind. Dadurch wird praktischer Antifaschismus diskreditiert und kriminalisiert, was dann wiederum indirekt Nazis schützt, da Antifaschismus oft auf Ablehnung stößt und daher nur eingeschränkt agieren kann.

Fast geschafft, zwei Drittel des Fragebogens sind ausgefüllt! Wie fühlt ihr euch?

Rinks und lechts sind doch das Gleiche! Alles schlimm, schlimm, schlimm! Ah, wo waren wir noch mal?

Müsste etwas anderes anstelle des Hufeisens treten, und wenn ja, was?

Dem Hufeisen sowie der Extremismustheorie liegt eine Art grafische Veranschaulichung politischer Theorie zugrunde. Man geht davon aus, dass man eine Linie ziehen kann und dann von links nach rechts politische Positionen verortet und damit dann den vollständigen Überblick über alle politischen Theorien hat. Diese Annahme ist grundfalsch, und eine eindimensionale Visualisierung kann niemals eine halbwegs erschöpfende Darstellung sein. Idealerweise müsste man auf Begriffe wie links, rechts und Mitte vollständig verzichten und stattdessen die korrekten Bezeichnungen der zugrundeliegenden politischen Theorien und Ideologien verwenden. Der Vorteil wäre hier, dass man dann Gemeinsamkeiten und Unterschiede viel feiner ausarbeiten könnte und unterschiedliche Schwerpunktsetzungen möglich sind. Praktisch scheitert das aber in zwei Dingen. Erstens ist der Aufwand dafür viel zu gro8, man bräuchte dann wirklich ein universitäres Bildungsniveau in Sachen politischer Theorie, um die Feinheiten zu verstehen. Und zweitens sind die Begriffe links, rechts und Mitte so tief im kollektiven Bewusstsein verwurzelt, dass es unmöglich ist, sie dort zu entfernen. Aber es würde tatsächlich helfen, wenn man ein wenig mehr mit politik- und sozialwissenschaftlichen Bezeichnungen arbeiten würde, um einfach neben links, rechts und Mitte andere Bezeichnungen im regelmäßigen Umlauf zu haben.

Was ist eigentlich mit der Mitte kaputt?

Das lässt sich pauschal nicht sagen, da es keine Mitte gibt. Grundsätzlich ist das kaputt, was eine bürgerliche Gesellschaft mit kapitalistischer Arbeits- und Produktionsorganisation kaputt macht. Deren Prämissen werden ja von der Mehrheit der Gesellschaft geteilt, weshalb Mehrheitsgesellschaft hier ein besserer Begriff ist. Die Mitte sieht dann aber auch wieder von Land zu Land und je nach Jahr anders aus. Positionen der CDU würden in den USA als kommunistisch gebrandmarkt werden, mehrheitsfähige Ansichten zu Homosexualität aus den 5oerJahren, inklusive Strafverfolgung sind heute nicht mehr mehrheitsfähig und so weiter. In Österreich kommt eine rechtsradikale Partei auf über 20 Prozent und nimmt auch vom Ibizavideo relativ wenig Schaden. Dort sind große Teile der Gesellschaft stärker rechts eingestellt als in Deutschland. Was die Mitte tatsächlich kaputt macht,ist das Unvermögen sich ernsthaft mit politischen Konzepten auseinanderzusetzen, Sehr viele Menschen können nicht einmal die Grundzüge der bürgerlichen Gesellschaft beschreiben, von unterschiedlichen Versionen ganz zu schweigen. Demokratie wird hierzulande ganz oft mit dem parlamentarischen System gleichgesetzt, wahrend Anarchismus als Chaos dasteht — obwohl im Anarchismus eine Demokratisierung aller wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Bereiche angestrebt wird. Stattdessen wendet sich die gute Mitte im eigenen Saft und fühlt sich moralisch allen anderen überlegen, weil man ja eben die goldene Mitte sei.

Ist das Problem international? Gibt es deutsche Besonderheiten?

Das Problem ist auf jeden Fall international, der Zentrismusbegriff wird in den USA viel starker benutzt als hier. Jedes Land hat dabei unterschiedliche Ausprägungen von Extremismus- und Hufeisenverständnis. Brasiliens rechtsradikaler Präsident Bolsonaro stellt zum Beispiel wahrend des Besuchs der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem die Nazis als Linke dar, obwohl die israelische Regierung rechte Parteien aus Deutschland und Osterreich, namentlich die AfD und die FPÖ, boykottiert. Deutsche Besonderheiten finden sich vor allem in der Betrachtung der eigenen Historie. Da gibt es dann einerseits die klassische Schuldabwehr aus dem rechten Lager, die ungeachtet personeller und ideologischer Kontinuitäten Nazis als links darstellen wollen, um sich selbst trotz ideologischer Nähe möglichst weit weg darzustellen. Auch das Phänomen des Schuldabwehrantisemitismus ist in bestimmten Formen ein deutsches Sonderphänomen. Und dann wäre da noch der ganze Komplex DDR, den man mit sehr viel Hufeisen und verfälschender Darstellung behandelt.

Ihr arbeitet ja in der gefährlichen Welt des Internets, kriegt ihr viel Hate? Und wenn ja, was schreiben die Leute so und wie geht ihr damit um?

Die Facebookseite bekommt tatsächlich sehr wenig Hate ab. Einzige Ausnahme sind Posts mit Israelbezug, da läuft sich dann die antisemitische Internationale warm und bezeichnet Israel als Nazistaat und fabuliert vom Holocaust an den Palästinensern. Inhaltlich ist das alles nicht haltbar, Fakten haben antisemitisches Denken aber noch nie gestört. Genau wegen solcher Dinge machen wir die Sache aber auch, Agitation ist Teil der Arbeit.

Was sind eure Lieblings-Netflix-Shows?

Ob die jetzt auf Netflix laufen oder nicht, keine Ahnung. Favoriten sind » The Handmaid’s Tale«, »Hannibal«, »Battlestar Galactica« und generell eher anspruchsvolle Serien. Die eigenen Ansprüche sind sowohl wegen des politischen Anspruchs als auch wegen eines Interesses an Film und Musik sehr hoch.

Renegaten

Man kennt sie, Überläufer ins oder aus dem gegnerischen Lager. Wir Linken verleihen immer noch die Horst-Mahler-Medaille oder den Jürgen-Elsässer-Preis, wenn es Tendenzen in das rechte Lager zu beobachten gibt. Dabei ist das klassische Überläufertum gar nicht mal der Regelfall. Viel häufiger verschieben sich die weltanschaulichen Rahmen merklich, ohne das es eine Person so benennen möchte. Viel eher verkauft man sich als Renegat*in, um sich als geläuterte Person noch bestens selbst zu vermarkten. Neben den in diesem hervorragenden Artikel aufgezählten Beispielen (vom Titelbild gebenden Fleischauer über Broder bis hin zu Wagenknecht und Palmer) gibt es noch unzählige weitere Beispiele.

Das Umfeld der Bahamas ist ein weiteres Beispiel. Dort macht man sich, ähnlich wie Broder, daran, alle über Jahre geäußerten Vorwürfe im Alter Stück für Stück abzuräumen. Die Liste ist stattlich: Umvolkungsgeraune über Soros, Opfer-Täter-Umkehr bei sexueller Belästigung, offene Verschwörungsmythen zum rechten Mob in Chemnitz, ein Aufruf Antifafahnen zu verbrennen, Klima“zweifel“, Nazi- und Holocaustrelativierungen, Forderungen die Grenzen zu schließen, Gerede von Listen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die länger als die von Nordkreuz (ja der rechten Terrorzelle) seien, ein die Mainstreammeinung bestimmendes Linkskartell inklusive Medien,Schutz und Solidarität für einen nachweislich frauenbelästigenden Mann, Rassifizierung von Muslimen, öffentliche Positionierung gegen Faschooutings und noch ganz viel mehr. Trotzdem sieht man sich noch als progressiv, emanzipatorisch und antifaschistisch.

Die im Text beschriebene Brücken- oder Türöffnerfunktion darf auf gar keinen Fall unterschätzt werden. Der Schaden eines Thilo Sarrazin konnte nur deshalb so groß sein, weil er als SPD-Mitglied nicht als rechtsradikal wahrgenommen wurde und bei einem der größten Verlage veröffentlichen durfte, während man ihn in sämtliche Sendungen einlud. Der Nimbus des Renegaten, des Tabubrechers und des Klartexters verkaufte sich millionenfach. Und was? Rassebiologische Ansichten, Sozialchauvinismus, Fremdenhass und öffnete die Tür für den heute noch aktuellen rechten Diskurs. Nur eine Person in der Position Sarrazins konnte das schaffen. Ein NPD-Funktionär hätte niemals diese oder überhaupt Aufmerksamkeit bekommen.

Wichtig ist die Funktion dieser Türöffner auch in Bezug auf das Verständnis dessen, was sich als „bürgerliche Mitte“ versteht. Dort sieht man sich ja immer frei von Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und so weiter. Die Mitte sei ja gut und frei von Gewalt. Dabei zeigen Personen wie Palmer oder Sarrazin, dass die Mitte in diesem Selbstbildnis nur ein Phatasma ist. Diese Mitte, die sich selbst als bürgerlich sieht, enthält natürlich alle möglichen Formen der Diskriminierungen und täuscht sich nur selber damit, nichts damit zu tun haben. Man spaltet unliebsame Positionen ab, um sich dann weder personell noch inhaltlich mit ihnen beschäftigen zu müssen. Es sind immer die anderen antisemtisch, aber doch nicht Augstein, Todenhöfer oder Kohl! In Deutschland hat man diese Schuldverdrängung nach Ende des Naziregimes zur gesamtgesellschaftlichen Disziplin erhoben und ignoriert historische Tatsachen, so sie einem nicht ins Bild passen.

Die SPD hat mit den Freikorps in Deutschland protofaschistische Paramilitärs eingesetzt und damit sowohl die eigenen Genoss*innen erschießen lassen als auch den Feinden der Weimarer Republik freie Hand und Organsiationsmöglichkeiten gelassen. Die Saat der Freikorps bekam nicht wieder in den Griff. Das bürgerliche Lager ignoriert geflissentlich, dass nur die SPD (die KPD war schon eingeknastet oder wurde verfolgt) gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Das gesamte bürgerliche Lager hat dem Faschismus die rechtliche Legitimation gegeben. Konrad Adenauer hat sich 1932 für eine Koalition von Zentrumspartei und NSDAP in Preußen ausgesprochen und einige Monate nach der Machtübergabe an die Nazis 1933 verlautbaren lassen: „Dem Zentrum weine ich keine Träne nach; es hat versagt, in den vergangenen Jahren nicht rechtzeitig sich mit neuem Geiste erfüllt. M.E. ist unsere einzige Rettung ein Monarch, ein Hohenzoller[,] oder meinetwegen auch Hitler, erst Reichspräsident auf Lebenszeit, dann kommt die folgende Stufe. Dadurch würde die Bewegung in ein ruhigeres Fahrwasser kommen.“

Beim Aufbau der BRD waren dann Nazis auf allen Ebenen entscheidend beteiligt, wurden in den 50ern vor allem über die Unionsparteien und die FDP fest in die Gesellschaft integriert und übernahmen höchste politische und wirtschaftliche Positionen. Vom Nationalsozialismus wollte man nichts mehr wissen, man einigte sich stillschweigend auf einen Mantel des Schweigens. Nur wenige stellten sich dem entgegen, am bekanntesten dürften heute Beate Klarsfeld und Fritz Bauer sein. Letzterer war Generalstaatsanwalt und ein Film über sein Wirken mit dem Namen „Der Staat gegen Fritz Bauer“ verdeutlicht, wie gut sein kompromissloser Einsatz bei der Verfolgung von NS-Verbrechern ankam. Leute wie Franz Josef Strauß sagten sogar offen, dass sie rechte Terrorgruppen wie die Wehrsportgruppe Hoffmann taktisch nutzen könnten und das es sich nur um harmlose Patrioten handele. Die Geschichte der BRD ist eine Geschichte der Selbstverleugnung der Ansichten, die in der „Mitte“ relativ kritikfrei Platz haben. Wer darauf verweist, so wie man es gerade bei der Kritik von Antifaschist*innen an der Aktion des ZPS zum Teil sehen kann, wird als Spalterin oder Nestbeschmutzerin verunglimpft. Es sind halt immer die anderen.

Renegaten übernehmen die Funktion, dass man Identifikationsfiguren hat, die einem vorleben, wie man sich mit rechten Ansichten weiterhin in besten gesellschaftlichen Kreisen bewegen kann und sich nicht um die eigene Position zu kümmern braucht. Man ist abgesichert, selbst wenn man offen rechtes Gedankengut verbreitet.

25.11. – Heute ist der Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Gewalt gegen Frauen ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und trotzdem ist sie weltweit verbreitet und seit Jahrtausenden Normalität in fast allen Gesellschaften. In der Wahrnehmung der meisten Menschen entspricht es ihrer Normalität, Frauen zu belästigen, zu schlagen, sie zu konsumieren und ihnen Gewalt anzutun. Warum? Weil sie als Gegenstände wahrgenommen und so behandelt werden: Als Gebärmaschinen für die Nation, als Sexobjekte für männliche Lust und als Besitz ihrer Partner. Ausgebeutet wird, was ausgebeutet werden kann, nämlich sowohl die Sexualität wie auch die Reproduktivität, mit der in Leihmutterschaftskonstellationen Geschäfte gemacht werden. 
Deshalb: Frauenrechte sind Menschenrechte!
 
 
Seit 1981 organisieren Organisationen wie Terre des Femmes Aktionen und Veranstaltungen an diesem Tag. Im Dezember 1999 erklärte die UN-Generalversammlung dann in einer Resolution den 25. November zum festen Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen, denn sie zeigte sich „beunruhigt darüber, dass Frauen nicht in den vollen Genuss ihrer Menschenrechte und Grundfreiheiten kommen, und besorgt darüber, dass es nach wie vor nicht gelungen ist, diese Rechte und Freiheiten im Falle von Gewalt gegen Frauen zu schützen und zu fördern. (1) Die Initiierung dieses Aktionstages ist auf die Entführung, Vergewaltigung und Ermordung der Mirabel-Schwestern von 1960 zurückzuführen, Regimegegnerinnen des damaligen Diktators der Dominikanischen Republik Diktators Rafael Trujillo. Seither wird an diesem Tag aufgezeigt, was bereits erreicht worden ist, aber ebenso der Blickt auf die Handlungsdefizite bei der Intervention gegen Gewalt an Frauen gerichtet werden. Nicht vergessen werden sollte aber, dass die UNO selbst es nicht ganz so genau mit konsequentem Einsatz für Frauenrechte und gegen Gewalt an Frauen nimmt. So wurde 2017 Saudi Arabien in die UN-Kommission für Frauenrechte gewählt, obwohl dieses Land Gewalt gegen Frauen institutionalisiert hat.
 
Die Dimensionen, Formen und Ausprägungen von Gewalt gegen Frauen manifestieren sich auf vielfältigste Weise, beginnend bei der strukturellen Gewalt u. a. von sozialer Armut, die sich v. a. auf das Leben im Alter auswirkt, über die der Objektifizierung und Verwertung des weiblichen Körpers für den kapitalistischen Markt in Werbung, Pornografie und Prostitution bis hin zu Zwangsheirat, Genitalverstümmelung und schließlich Femiziden, die noch immer nicht als solche benannt werden, geschweige denn dass es sie als juristische Kategorie überhaupt gäbe.
Mehr noch: Den bürgerlichen Staat interessieren Frauenrechte kaum, sodass Frauen eben für das Grundlegendste ihrer Menschenrechte demonstrieren müssen: Ihre körperliche Unversehrtheit.
 
Es gibt keine Schutzmechanismen, keine Rückzugsorte, Hilfe vom Staat schon gar nicht. Besonders anschaulich und grausam zeigt das der Fall von Julie Douib, die obwohl sie sich Hilfe suchte, sogar zur Polizei ging, schließlich durch die Hand ihres Partners ermordet wurde. Wo noch nichts passiert ist, kann man schließlich nichts machen.
            Julie avait interpellé les gendarmes notamment au sujet de l’arme que gardait son exconjoint: „J’ai peur, il va me tuer“, leur avait-elle confié à l’époque, comme le rappelle une de ses amies sur Facebook. „Madame, tant qu’il ne s’en sert pas, nous ne pouvons rien faire!“, lui aurait répondu un gendarme. „Alors vous allez faire quelque chose une fois que je serais morte?“, avait rétorqué Julie. (2)
 
            [Julie verständigte unter Anderem wegen der Waffe, die ihr Ex-Partner besaß die Gendarmerie. „Ich habe Angst, er wird mich umbringen.“ warnte sie damals die Gendarmerie, wie eine Freundin auf Facebook angibt. „Gute Frau, solange er davon keinen Gebrauch macht, können wir nichts machen!“ sei darauf die Antwort eines Gendarmen gewesen. „Also werden sie erst etwas tun wenn ich tot bin?“ war Julie’s Entgegnung.] 
 
 
Die Wahrnehmung von Frauen als Gegenständen wird befeuert, indem sie als solche dargestellt werden in Pornografie und Prostitution. Die Bandbreite des Angebots lässt nur den Schluss auf eine enorm hohe Zahl Konsumenten schließen. Darstellungen, in denen Haushaltsgegenstände zu Waffen werden, Frauen beleidigt, gewürgt, geschlagen bespuckt werden und Schlimmeres sind frei für alle zugänglich, sogar für Kinder, die sich sicher nicht von einem Verweis auf einen roten Button mit der Aufschrift „Ich bin keine 18“ den Zugang zu derlei Bildmaterial verwehren lassen. Die Sexualität von Frauen wird zugerichtet, zerstört von Kindesbeinen an ihre Selbstwahrnehmung und ein gesundes Bewusstsein ihrer selbst. Es wird ihnen als Normalität eingeimpft. Und das Fatale daran ist, dass sich der Kampf um Frauenrechte in Punkten wie diesem so uneinig ist. Das Fatale ist, dass vermeintliche KämpferInnen für Frauenrechte, sich zu TrägerInnen eben dieses Systems machen lassen und eine Freiwilligkeit sehen, wo keine sein kann.
 
 
Schon 1995 in Peking bei der 4. Weltfrauenkonferenz wurde erläutert, dass in erster Linie „Gewalt gegen Frauen einer der entscheidenden Mechanismen ist, durch den Frauen in eine im Vergleich zu Männern untergeordnete Stellung gezwungen werden.“ (3) Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Pekinger Aktionsplattform gilt gemeinsam mit der Frauenrechtskonvention als eines der zentralen internationalen Bezugsdokumente. Sie ist die Grundlage für diverse Initiativen der Gleichstellungspolitik und beinhaltet konkrete Maßnahmen zur Förderung der geschlechtsspezifischen Gleichstellung ausgedehnt auf zwölf Schwerpunkte. 189 Staaten, Deutschland inklusive, haben diese in der sogenannten Pekinger Erklärung einstimmig beschlossen und sich damit zur Umsetzung verpflichtet. Nichtsdestotrotz liegt Deutschland mit 66,9 von 100 möglichen Punkten im EU-Gleichstellungsranking auf Platz 12. Das zeigt der im Oktober veröffentlichte Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen. (4)
 
Es werden jährlich etwa 12 Millionen Mädchen und 18 Jahren verheiratet. Es folgen i. d. R.  zeitnah Schwangerschaften und eine abgebrochene Berufsausbildung, sofern denn überhaupt eine begonnen wurde. 
Es werden jährlich um die 200 Millionen Frauen und Mädchen mit Genitalverstümmelung gequält, die es nach wie vor in über 30 Ländern noch gibt und das einzig allein, damit sie ihre Sexualität nicht ausleben können.
Es werden hauptsächlich Frauen zu Opfern des Menschenhandels, die laut Eurostat insgesamt 80%  ausmachen. (5)
 
Bleiben wir weiterhin entschlossen und widerständig! Entschlossen, der Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein Ende zu setzen und widerständig gegen ein System, das diese Gewalt beabsichtigt, hervorbringt, reproduziert und vermarktet.
 
 
 
Sofie Rot

Die Novemberpogrome 1938 und notwendige Konsequenzen für den Aktivismus

Heute jährt sich die Reichspogromnacht, auch bekannt als Reichskristallnacht. Vor 81 Jahren gipfelte der Judenhass im Deutschen Reich in dem vorläufigen Höhepunkt der Novemberpogrome, welche sich vom 7. bis zum 13. November ereigneten. Hunderte Tote, 30.000 ins KZ Deportierte, tausende zerstörte Synagogen, jüdische Einrichtungen und Geschäfte – der Tod war ein Meister in Deutschland. Über die Details will ich mich an dieser Stelle aber gar nicht groß auslassen, dazu kann man sich mit wenigen Klicks genügend Informationen zusammensuchen. In den letzten Jahren sind hier auch eigene Beiträge zum 9. November erschienen und es braucht wirklich nicht noch einen weiteren Text, der sich ähnlich liest wie dutzende andere da draußen. Vor allem sollte so ein Text keine Pflicht sein, die man abarbeiten muss. Auch wenn man leider immer wieder in der Pflicht steht, sich gegen Antisemitismus zu positionieren.

In den letzten Jahren ist ein Anstieg antisemitischer Vorfälle zu verzeichnen. Dieser liegt zum einen an einer verbesserten Meldestruktur. Organisationen wie RIAS, JFDA und das Register Berlin sind hier Beispiele für gute Arbeit, bei der Vorfälle dokumentiert und aufgeklärt werden. Von unserer Seite aus ein aufrichtiger Dank dafür. Durch eine verbesserte Meldestruktur werden mehr der Vorfälle erfasst, die es gibt, das Abbild wird realistischer. Zusätzlich nimmt aber auch die tatsächliche Quantität des Antisemitismus zu. Mit der AfD ist der klassische deutsche Antisemitismus wieder in die Parlamente eingezogen, sei es in Form von Geschichtsrevisionismus, Gedeon, jüdisch-bolschewistischer Weltverschwörung und antisemitischen Verschwörungstheorien. Auf den Straßen werden immer mehr als jüdisch angesehene Personen angegriffen. Der Jugendwiderstand will Neukölln davidsternfrei prügeln, die Angriffe im Prenzlauer Berg, in Chemnitz und auf das Restaurant Feinbergs machten international Schlagzeilen.

Als bekanntgegeben wurde, dass die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, gab es Demonstrationen mit teilweise tausenden Antisemit*innen, einige radikale Linke wie Revo und der Jugendwiderstand marschierten Seite an Seite mit Islamist*innen auf. Auf Nazidemos wird wieder lautstark „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ gebrüllt. In der Linken sieht es zwar besser aus als vor 25 Jahren, vor allem der als Antizionismus gekleidete Antisemitismus ist immer noch stark vertreten. Auch international gibt es wenig Gutes zu berichten. Mit Jeremy Corbyn ist ein Antisemit Chef der britischen Labourpartei, in Frankreich verlassen immer mehr jüdische Personen das Land und in den USA gab es erst ein Massaker und dann eine Anschlagsserie.

Es ist notwendig, zu erkennen, dass Antisemitismus nicht der Vergangenheit angehört. Es ist kein Problem des 19. Jahrhunderts, wie es Gauland in einer Rede sagte. Im Gegenteil, der Antisemitismus ist virulent und in seinen vielfältigen Erscheinungsformen quicklebendig. Die Gefahr für jüdische Personen ist immer vorhanden und man hat das Gefühl, es braucht nur den richtigen Anlass und der Judenhass bricht sich in einigen Bevölkerungsschichten wieder offen und unverhohlen Bahn. Es ist gut und richtig, an den schlimmsten Judenhass zu erinnern, an das unbeschreibliche Verbrechen, welches von breiten Teilen der deutschen Bevölkerung mitgetragen wurde. Aber der Antisemitismus ist 1945 nicht verschwunden. „Kauft nicht bei Juden!“ heißt heute BDS, man ist jetzt antizionistisch und Araber sind ja auch Semiten, also könne man gar kein Antisemit sein. Globalisten sind eine Gefahr und George Soros will ganze Nationen zersetzen, da ist man sich inzwischen weit über den rechten Verschwörungssumpf einig.

Es ist heute vergleichsweise einfach, am 9. November der Opfer zu gedenken und die Erinnerung ist ein wichtiger Bestandteil antifaschistischer Praxis. Nach dem Krieg war das anders, vor allem die westdeutsche Bevölkerung übte sich in Verdrängung und Selbstmitleid. Hitler war ja schlimm und man mochte die Nazis trotz Perteibuch ja nie so wirklich, aber wenigstens war man selbst anständig geblieben. Als die Jüdiinen und Juden zum Deportationsbahnhof getrieben wurden, hat man immer die Fenster geschlossen, man wollte ja schließlich nicht gaffen. Heute ist die Erinnerungskultur zum Glück fest verankert, auch wenn Rechte immer wieder provozieren und die AfD sie staatlich abschwächen will. Nur das Erinnern fällt einfach, den Kampf gegen den Antisemitismus selber zu führen, umso schwerer. Vor allem wenn man konsequent ist und sich eingestehen muss, dass sowohl Familie, Bekannte als bedeutende Teile der radikalen Linken antisemitische Positionen vertreten.

Aber die Zeiten sind andere als 1938. Mit der Mahnung von Auschwitz im Hinterkopf gibt es inzwischen viel mehr Leute, die bereit sind, sich mit ihrem eigenen Leben gegen Antisemitismus zu stellen und das Leben von Jüdinnen und Juden mit ihrem eigenen zu verteidigen. Da das Schlimmstmögliche bereits geschehen ist, hat sich die Hoffnung, dass es schon nicht so schlimm kommen kann, erübrigt. Und eine Sache habe ich im Laufe der Jahre gelernt: Die Jüdinnen und Juden haben inzwischen ihren Selbstschutz organisiert. Freund*innen, die von der Linken in Berlin und ihrer Unfähigkeit, sich dem Antisemitismus in den eigenen Reihen entgegenzustellen, völlig desillusioniert sind, haben immer noch einen Notfallplan in Hinterhand: Israel. Konnte man früher einer Bedrohung nichts entgegensetzen und war auf andere Staaten angewiesen (wie das funktioniert wissen wir alle), ist man inzwischen in der Lage, jüdische Personen zu schützen. Die beste Absicherung gegen einen zweiten Holocaust ist und bleibt dieser Schutzraum. Denn eines hat man im Laufe der Jahrhunderte gelernt: Auf Andere kann man sich nicht verlassen. So unangenehm dieses Eingeständnis ist, der Schutzraum Israel ist die letzte Verteidigungslinie gegen Vernichtungsantisemitismus. Und nicht die radikale Linke. Genau dieser Umstand sollte uns allen Mahnung und Antrieb sein.

Der Satz, der mir am meisten zu denken gegeben hat, ist folgender: „Für dich würde ich eine Woche vor der Gesa stehen, aber auf die Linke kann ich mich nicht verlassen wenn es alles den Bach runtergeht.“ Lasst uns alle daran arbeiten, dass dieser Satz seine Gültigkeit verliert.

Laura Stern

Was bürgerlicher Feminismus ist und wo er scheitert

Die Bezeichnung „bürgerlicher Feminismus“ ist aktuell nicht sehr gebräuchlich, was vor allem daran liegt, dass die Alternativen aus dem linksradikalen Bereich, der sozialistische und der anarchistische Feminismus, nicht gerade Hochkonjunktur haben. Es gibt unterschiedliche Einteilungsmöglichkeiten feministischer Ausrichtungen. Die akademisch am häufigsten vertretene ist die in Liberalfeminismus und Radikalfeminismus. Historisch gibt es aber auch andere feministische Ansätze, die sich teilweise in einzelnen Aspekten diametral gegenüber standen. So wollten Frauen aus dem Proletariat nicht auch noch in Fabriken arbeiten müssen, die Frauen des wohlhabenden Bürgertums dagegen waren bestrebt, einer Arbeit nachgehen zu können. Als grobe Unterscheidung kann man sagen, dass der bürgerliche Feminismus nicht antikapitalistisch ist und sich nicht gegen die bürgerliche Gesellschaft richtet. Stattdessen geht es um das Erreichen bestimmter Ziele innerhalb dieser Gesellschaftsform und Wirtschaftsordnung. Bürgerliche Gesellschaften bezeichnen die Gesellschaftsform, die sich mit den Unabhängigkeitskriegen der USA und der französischen Revolution beginnend in Europa und Nordamerika durchgesetzt haben. An Stelle der Herrschaft des Adels trat die Herrschaft des Bürgertums, die Stände- wurde durch eine Klassengesellschaft abgelöst. Herrschte bis zum Beginn der Moderne der Feudalismus als Gesellschaftsmodell, wurde dieser mit der Moderne abgelöst und zuerst mit der Durchsetzung des Kapitalismus wirtschaftlich, ab dem Ende Zweiten Weltkrieg zumindest im Westen endgültig durch die bürgerlich Gesellschaften ersetzt. Auch heute noch stehen die europäischen Staaten in direkter Traditionslinie der Leitsätze der französischen Revolution – mit all ihren Fehlern und Unzulänglichkeiten.
.
 
Die Inkonsequenz des bürgerlichen Feminismus
 
Der sozialistische und anarchistische Feminismus streben daher nicht nur nach einer Emanzipation innerhalb der bestehenden Gesellschaft, als integraler Teil der feministischen Theorie wird die Überwindung der selbigen als Ziel ausgerufen. Die Frau soll von allen Ausbeutungsverhältnissen befreit werden. Dabei wurde von Beginn an ein viel stärkerer Fokus auf die Arbeit und damit verbundene Aspekte gelegt. Hierzu ein Zitat August Bebels von 1879 zur Veranschaulichung:
 
„Die volle Emanzipation der Frau und ihre Gleichstellung mit dem Mann ist eins der Ziele unserer Kulturentwicklung, dessen Verwirklichung keine Macht der Erde zu verhindern vermag. Aber sie ist nur möglich auf Grund einer Umgestaltung, welche die Herrschaft des Menschen über den Menschen – also auch des Kapitalisten über den Arbeiter – aufhebt.“ (aus: „Die Frau und der Sozialismus“ – 62. Auflage, Berlin/DDR, 1973, S. 515-522)
 
Bei sozialistischem und anarchistischem Feminismus spielt der Antikapitalismus eine wichtige Rolle und es wird auf Problematiken rund um die Verteilung von Arbeit und auf die Lebensverhältnisse von Frauen geschaut. Damit wird dann auch die bürgerliche Gesellschaft zur Zielscheibe, da es diese Gesellschaftsform bisher nirgends ohne Kapitalismus gab und gibt. Ziel ist die Überwindung von Kapitalismus und bürgerlicher Gesellschaft. Zentral ist hier die Lohnarbeit, welche in dieser Ausprägung ein spezifisches Phänomen des Kapitalismus ist. In diesem Konzept ist angelegt, dass Menschen selbst zur Ware werden und sich für die Lohnausbeutung zurichten (lassen). Je besser man sich an den Arbeitsmarkt anpasst, desto besser sind die Chancen für den Erfolg bzw. den beruflichen Aufstieg. Besonders deutlich kommen die spezifischen Ausbeutungsformen von Kapitalismus und patriarchaler Prägung in den Bereichen Leihmutterschaft und Prostitution/Pornografie zum Vorschein. An diesen Beispielen lässt sich der Unterschied zwischen bürgerlichem und sozialistischem/anarchistischem Feminismus sehr gut darlegen.
.
 
Leihmutterschaft als Ergebnis von Patriarchat, Kapitalismus und bürgerlicher Gesellschaft
 
Als Veranschaulichung sei zum Thema Leihmutterschaft auf einen Text der Störenfriedas verwiesen (Mira Siegel: „Leihmutterschaft: Kolonialisierte Frauenkörper), https://diestoerenfriedas.de/leihmutterschaft-kolonialisierte-frauenkoerper/ ), die sich radikalfeministisch verorten. In diesem Text wird man viele richtige Beobachtungen wiederfinden und sich immer wieder an die marxsche Kritik des Kapitals erinnert fühlen. Einige Beispiele:
 
– „Leihmutterschaft, legalisierte Prostitution und Pornographie stehen in einem engen Zusammenhang: Sie bedeuten die fortschreitende, maximale Kolonialisierung von Frauenkörpern für Profit.“
– „Frauen werden in der Leihmutterschaft auf ihre bloßen Reproduktionsfähigkeiten reduziert, die sie gegen Bezahlung zur Verfügung stellen. Einzelne Aspekte und Funktionen ihres Körpers werden als warenförmig erklärt und somit frei verfügbar. Und nicht nur die Frauen werden zur Ware: Das gilt auch für die Kinder, an die wie bei einem Produkt “Qualitätsansprüche” gestellt werden.“
– „Ähnlich wie Sex wird die Schwangerschaft so zu einem Job, mit dem keine emotionalen Gefühle verknüpft werden sollen – der marxistische Begriff der Entfremdung wird so auf die Spitze getrieben.“
– „Frauen sollen selbst über ihren Körper verfügen können, fordern einige Feministinnen – und ignorieren dabei, dass Sexualität und Reproduktion seit jeher die Unterdrückungsinstrumente des Patriarchats sind, die nun unter kapitalistischen Vorzeichen bis zum Maximum ausgebeutet werden.“
 
Das Problem hier ist, dass die Autorin schlichtweg inkonsequent ist und anscheinend nicht ganz begriffsfest ist. So finden sich ebenfalls immer wieder Formulierungen wie diese:
 
– „Die Globalisierung und die neoliberale Wirtschaftsordnung erleichtern es nur, diese Ausbeutung hinter Begriffen wie “Vertragsfreiheit” und “Selbstbestimmung” zu verschleiern.“
– „Neoliberale Verwertung von Frauenkörpern“
– „Das Machtgefälle, die Aspekte von Ausbeutung und menschlicher Kälte dieses Handelns werden verschleiert, in dem man es einen “Vertrag” nennt – der neoliberale Freibrief zur Unmenschlichkeit und maximaler Ausbeutung.“
– „Mit Leihmutterschaft lässt sich inzwischen mehr verdienen als mit Prostitution – beides Formen zahlenmäßig überwältigender Fälle von Ausbeutung, die jenseits von Legalität und Menschenrechten laufen, neoliberal jedoch als Befreiung einer winzigen, kaufkräftigen Elite gefeiert werden.“
– „Sexualität und Reproduktion sind Bereiche, die aus der neoliberalen Verwertungsideologie herausgenommen werden müssen, weil wir sonst uns selbst und unser Menschsein zerstören.“
 
Der Begriff „neoliberal“ taucht sehr oft auf und wird synonym mit „kapitalistisch“ verwendet, ohne dass die Tragweite des Geschriebenen verstanden worden zu sein scheint – wie man am Zitat erkennen kann, dass Sexualität und Reproduktion „aus der neoliberalen Verwertungsideologie herausgenommen werden müssen.“ Der Kardinalsfehler ist hier, die Verwertungsideologie als spezifisch neoliberal zu bezeichnen. Diese Art von Verwertungsideologie ist grundlegend für die kapitalistische Verwertung und elementar für die bürgerliche Gesellschaft als Gesamtkomplex. Vertragsfreiheit ist auch nichts spezifisch Neoliberales, sie ist eine der Grundfesten des Kapitalismus. Leihmutterschaft und Prostitution sind in diesem Sinne logische Konsequenzen des Kapitalismus, in dem jegliche menschliche Körperfunktion und Tätigkeit zur Ware am Markt wird. Hier ist dann die Besonderheit, dass sie zusammen mit patriarchaler Ausbeutung auftritt und die warenförmige Zurichtung sich sehr anschaulich aufzeigen lässt. Der Feind ist hier nicht der Neoliberalismus. Dieser ist nur eine Strömung innerhalb der kapitalistischen Ordnung. Es ist diese Ordnung selber, welche das Ziel zu sein hat, wenn man gegen Leihmutterschaft ist. Und es ist auch nur ein einziger Schritt, um von der Lohnarbeit Leihmutterschaft hin zu sämtlicher Lohnarbeit zu kommen. Diese wird dann nicht mehr zwangsläufig mit patriarchaler Ausbeutung zusammenfallen, aber trifft als Ausbeutungsverhältnis dennoch die allermeisten Frauen, sofern sie nicht zur ausbeutenden Klasse zählen.
 
Der Artikel suggeriert, ja impliziert sogar durch seinen unpräzisen Umgang mit Begrifflichkeiten, dass es einen „gerechten“ oder „guten“ Kapitalismus geben könne, wenn man nur den Neoliberalismus zurückdrängen würde.
 
Und damit scheitert der Artikel, da er eben nicht auch konsequenterweise die Überwindung des Kapitalismus als sowohl ausreichende wie hinreichende Bedingung aufgreift. Nun mag man sagen, der Artikel könnte auch die Überwindung des Kapitalismus implizieren. Richtig, könnte man. Wir halten uns hier aber an die Schlussforderung, welche eben das Herausnehmen von Sexualität und Reproduktion aus der neoliberalen Verwertungslogik fordert. Weder wird das Ende dieser Verwertungslogik insgesamt gefordert noch die eigentlich zwingende Konsequenz gezogen, gleich den Kapitalismus als Wirtschaftssystem zu überwinden und die Zwänge seiner Strukturen und Mechanismen abzustreifen. Nicht mal die neoliberale Verwertungslogik soll enden, sie soll nur nicht mehr für Sexualität und Reproduktion gelten. Ist diese Verwertungslogik also nur dann schlecht, wenn sie mit einer patriarchalen Ausbeutung zusammenfällt? Diese Perspektive ist einseitig. Ein Hinweis darauf, dass jede Form von Lohnarbeit Ausbeutung ist, fehlt. Somit bleiben diesem Artikel letztendlich einige richtige Ansätze in seiner Konsequenz im Bürgerlichen verhaftet. Warum? Weil Tragweite und Form der kapitalistischen Wirtschaftsordnung nicht verstanden, zumindest nicht in die Ausführungen integriert wurden. Man borgt sich sogar Marx‘ Begriff der Entfremdung, lässt aber den universalistischen Anspruch dessen Kritik für einen Partikularismus unter den Tisch fallen.
 
Was übrigens auch fehlt, ist der Verweis darauf, dass man den Lebensstandard in der betroffenen Frauen anheben kann und somit die materiellen Gründe dieser mit klarem Klassenverhältnis versehenen Ausbeutung den Nährboden zu entziehen. Da die meisten Frauen in Ländern mit allgemein niedrigerem Lebensstandard und Durchschnittseinkommen leben, ist man damit sofort in einer Kritik der wirtschaftsimperialistischen Praxis der Industrienationen gelandet und muss das gesamte weltweite Wirtschaftssystem in Frage stellen. Wenn Frauen nicht mehr arm sind bzw. deren Existenzsicherung nicht an genannte Einnahmequellen gekoppelt ist, brauchen sie sich auch nicht als Fabrik für den Menschenhandel hergeben. Eine allgemeine Ächtung der Leihmutterschaft inklusive Verbot ist der viel schnellere Weg, diese Ausbeutung zumindest größtenteils zu unterbinden. Solange die materiellen Verhältnisse aber nicht geändert werden, wird dieses Ausbeutungsverhältnis immer im Kapitalismus angelegt sein. Auch diese Erkenntnis fehlt im Artikel – und das, obwohl sehr oft auf die Wohlstandsasymmetrie der Ausbeutung hingewiesen wird, sprich reiches oder zumindest wohlhabendes, wirtschaftlich gut situiertes Paar kauft sich die Gebärfunktion der Frau, die sich während den Zeitraum der Schwangerschaft verpflichtet, bestimmte Vorgaben einzuhalten, die ihre körperliche Selbstbestimmung einschränken. Dafür bezahlt das Paar eine Firma, die den Hauptteil des Betrages einstreicht und der Leihmutter kommt nur ein geringer Prozentsatz zugute. Um das möglichst viel Profit zu machen, wird die Ausbeutung bis zu einem Maximum getrieben und so wählen diese Firmen meist Frauen aus Entwicklungsländern zur Umsetzung dieser sexistischen und rassistischen Praxis.
 
Damit ist dieser Artikel aber nicht allein. Generell zeichnet es den bürgerlichen Feminismus aus, dass eine allgemeine Verbesserung der materiellen Lebensverhältnisse der Frauen eine sehr untergeordnete Rolle spielt. Ein praktisches Beispiel dafür ist ein Artikel der Emma, welcher 1990 erschien und 2003 zum Tode von Margret Thatcher noch einmal veröffentlicht wurde. Die bürgerliche Ideologie springt einem förmlich entgegen bei dem Lobgesang:
 
„Und im Inneren krempelte sie die verkrustete britische Klassengesellschaft um.“ Revolution von oben“ nannte Thatcher die Vision, aus Großbritannien eine Nation der Leistungswilligen und Ehrgeizigen zu machen. Daß Klasse, Rasse oder Geschlecht niemanden auf dem Weg nach oben behindern müssen, davon war die Krämerstochter aus der tiefsten Provinz zutiefst überzeugt.“
 
„Thatcher wußte genau, daß sie auch wegen ihres Geschlechts im Rampenlicht stand. Also hütete sie sich, Müdigkeit oder Unkenntnis zu offenbaren. Also lernte sie, mit vier Stunden Schlaf auszukommen und auch nach Mitternacht Aktenberge zu bewältigen. Eine Super-Frau eben.“
 
Revolution von oben und maximale Selbstausbeutung werden hier als positiv dargestellt, die Verarmung weiter Teile der britischen Working Class unter ihrer Herrschaft wird lediglich in der Einleitung der Wiederveröffentlichung angeschnitten: „Sie verordnete den Briten in der Wirtschaftskrise mit eiserner Faust eine Radikalkur, die auf Kosten der Schwächeren ging […]“ Dies wird dann aber umgehend relativiert, mit einem Satz, der den Unterschied ums Ganze aufzeigt: „Frauenpolitisch aber war Thatcher der Knaller!“ Für die Emma ist der Lebensstandard von Frauen wohl nicht frauenpolitisch. Anders ist nicht zu erklären, warum man sie für die Verschlechterung der materiellen Lebensumstände tausender Frauen nicht kritisiert. Ein linksradikaler Feminismus sorgt sich dagegen auch immer um den Lebensstandard von Frauen und hat als Ziel, diesen zu verbessern. Ebenso ist eine auf Leistungswilligkeit und Ehrgeiz, also der offensiven Bejahung der kapitalistischen Ideologie in Form der protestantischen Arbeitsethik ausgelegte Wirtschafts- und Sozialpolitik, das exakte Gegenteil eines linken Feminismus. Hier steht ein möglichst angenehmes Arbeiten mit möglichst niedrigem Zeitaufwand bei gleichzeitiger kollektiver Absicherung der Grundbedürfnisse im Vordergrund. Thatcher will die maximale kapitalistische Vergesellschaftung mit ihren Ausbeutungsverhältnissen, ein linker Feminismus will eben diese Vergesellschaftung mit ihren Ausbeutungsverhältnissen überwinden. Statt einer Revolution der besitzenden Klasse ist die Revolution der ausgebeuteten Klasse das Ziel. Denn in einer patriarchal geprägten Gesellschaft leiden dann auch wieder verstärkt Frauen unter der Ausbeutung, da sie im Schnitt sozioökonomisch schlechter gestellt sind als Männer.
.
 
Prostitution als Ergebnis von Patriarchat, Kapitalismus und bürgerlicher Gesellschaft
 
Auch beim Thema Prostitution (welches argumentativ sehr eng mit dem Bereich der professionellen Pornografie verbunden ist bzw. es viele Überschneidungspunkte gibt), lässt sich dieser Unterschied herausarbeiten. Hier sei dann auch einmal besonders auf den Liberalfeminismus verwiesen. Während im Radikalfeminismus immerhin eine Kritik an Leihmutterschaft und Prostitution/Pornografie stattfindet, wenn auch nicht konsequent in Sachen Reichweite der Kritik und in der Ursachenbekämpfung, so werden diese Ausbeutungsverhältnisse vom Liberalfeminismus in der Regel befürwortet und gefördert und mit dem Argument der vermeintlichen Freiwilligkeit legitimiert und beschönigt. Dort hat man mit der warenförmigen Zurichtung des Menschen, hier der Frauen, gar kein Problem und feiert das ganz im Sinne der bürgerlichen und patriarchalen Ideologie als Wahlfreiheit. Strukturelle Benachteiligungen und das Erkennen von Ausbeutungsverhältnissen mit klarem patriarchalen Charakter werden mit einem „Aber wenn sie es so will“ verteidigt. Hier wird die Freiheit zur Ausbeutung propagiert, nicht die Freiheit von selbiger. Anstatt die Zwänge des Systems aufzuzeigen und die jeweiligen Ausbeutungen offen zu legen, bestärkt man hier die möglichst effektive Unterordnung unter diese Zwänge. Zu lesen gab es das erst vor Kurzem bei uns, als wir uns kritisch mit einer Ausbildung im Pornobereich auseinandersetzten (Hier nochmal zum Nachlesen: https://www.facebook.com/antifakampfausbildung/posts/2378137888898693?__tn__=K-R ).
 
Das Thema Prostitution ist ein Dauerbrenner und einer der größten Streitpunkte zwischen Radikal- und Liberalfeminismus. Auch bei uns gibt dazu immer wieder Kritisches zu lesen. Verfolgt man diese Debatte aber einmal jenseits unbedeutender linker Winzzirkel dreht sie sich vor allem um die Frage Verbot oder Legalisierung und was jeweils in welcher Form und Ausprägung. Es gibt unterschiedliche Formen des Verbots. Immer wieder ist zum Beispiel vom nordischen Modell die Rede, welches nur die Freier bestraft. Ob und wie sinnvoll das ist und ob bzw. welche Konsequenzen daraus für die Prostituierten abzuleiten sind, darüber wird viel gestritten. Aber was im breiten Diskurs fehlt, ist eine umfassende Analyse der materiellen Umstände inklusiver der daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen. Zwar gab es Prostitution schon lange, bevor sich die kapitalistische Wirtschaftsordnung etabliert hat, doch ebenso wie Leihmutterschaft ist Prostitution im Kapitalismus unwiderruflich angelegt. Hätte es sie vorher nicht gegeben, der Kapitalismus hätte sie hervorgebracht. Wenn alles für den Markt warenförmig zugerichtet wird und jede menschliche Handlung und Funktion für den Handel verfügbar gemacht wird, dann trifft das auch auf die Sexualität zu. Hier tritt dann wieder ein spezifisch patriarchales Ausbeutungsverhältnis auf, da mit großer Mehrheit Männer von der sexuellen Ausbeutung profitieren und Frauen die Ausgebeuteten sind. Einen Klassencharakter kann man auch leicht feststellen, da es insbesondere Frauen aus einkommensschwachen Schichten sind, die in die Prostitution gehen oder dazu gedrängt und gezwungen werden. Um es sehr plakativ auszudrücken: Wie viele Millionärstöchter findet man am Straßenstrich?
 
Auch in den Debatten kommt die ökonomische Lage von Frauen immer wieder zur Sprache, auch bei uns wurde dahingehend argumentiert. Prostitution bietet Frauen unter Umständen eine halbwegs gute finanzielle Absicherung bei vergleichsweise wenig zeitlichem Aufwand im Verhältnis zu vielen anderen Tätigkeiten. Diesen Punkt darf man auf gar keinen Fall unterschlagen, denn dies ist eine der entscheidenden Ursachen für Prostitution innerhalb der bürgerlichen Gesellschaften. Und das ist auch der Grund, warum man Prostitution und professionelle Pornografie im Kapitalismus nicht vollständig wird verhindern können. Solange es sich finanziell rechnet, dass Männer sich für Geld den weiblichen Körper als Gebrauchsgegenstand für Sex oder visuelle und auditive Projektionsfläche ihrer Fantasien kaufen können, wird es beides geben. Die Verbotsforderungen werden das Problem nicht nachhaltig lösen können. Ein Verbot wird Prostitution reduzieren, aber auch gleichzeitig in die Illegalität treiben. Beendet werden kann sie damit nicht, außer man installiert einen monströsen Überwachungs- und Repressionsapparat, um möglichst viele sexuelle Interaktionen zwischen Menschen auf mögliche Prostitution überprüfen zu können.
.
 
Fazit
 
Wer also ernsthaft gegen Prostitution, Leihmutterschaft und die Frau als Ware ist, muss einerseits aus den beim Thema Leihmutterschaft angesprochenen Gründen gegen den Kapitalismus sein. Andererseits muss auch erkannt werden, dass ein Ende von Prostitution im Kapitalismus nicht möglich ist. Auch in einer postkapitalistischen Gesellschaft, so wie wir sie uns im Idealfall vorstellen, wird es patriarchale Prägungen geben und das Ende des Kapitalismus bedeutet nicht automatisch das Ende der Prostitution. Aber es gibt dann überhaupt erst die realistische Möglichkeit dazu, da die Versorgungssischerheit kollektiv gelöst wird und Existenzängste nicht mehr individuelle Problemstellungen sind. Prostitution zumindest aus diesen Gründen fällt damit dann aller Wahrscheinlichkeit vollständig weg. Nur hört man davon in den Debatten etwas? Nein. Als Einschub mag jetzt kommen, dass das ja auch ein sehr großer Anspruch ist und das auf absehbare Zeit einfach unrealistisch in der Umsetzung. Das stimmt. Das Ende des Patriarchats und von patriarchaler Ausbeutung zu fordern, ist aber kaum weniger klein im Anspruch. Und selbst wenn man sich auf den Bereich des Möglichen fokussiert, sollte ein konsequenter Feminismus diese Grundkritik an der bürgerlichen Gesellschaft und dem Kapitalismus immer wieder anbringen und darauf bestehen, anstatt dazu zu schweigen. Wenn diese Kritik nicht erbracht wird, handelt es sich um bürgerlichen Feminismus. Dieser will dann das Elend der kapitalistischen Ausbeutung gleichmäßig auf die Geschlechter verteilen.
 
Wirklich radikal und effektiv kann Feminismus nur sein, wenn er 1. die patriarchale Ordnung angreift, 2. den Kapitalismus überwinden will und 3. mit der Fassade der vermeintlichen Gleichstellung und unserer bürgerlichen Gesellschaft bricht.
 
[Laura Stern und Sophie Rot]

Und ewig grüßt der Elfenbeinturm

2018 und 2019 werden teilweise durch Klimaproteste geprägt. So war es im letzten Jahr die Auseinandersetzung um den Hambacher Forst, welche über Wochen in den landesweiten Medien für Aufmerksamkeit sorgte und eine nicht abzusehende Eigendynamik entwickelte, welche 50.000 Menschen auf die Straße brachte. Parallel dazu ging ab August 2018 eine schwedische Schülerin auf die Straße und ab dem November hatte sich „Fridays For Future“ zu einer weltweiten Protestbewegung entwickelt, welche in den folgenden Monaten sowohl Medienecho als auch Protestpotential vom Hambacher Forst in den Schatten stellen sollte.

Beide Proteste haben einige Gemeinsamkeiten und diese Gemeinsamkeiten geben Hinweise auf zukünftige Proteste und soziale Bewegungen. Beide Bewegungen sind autonom entstanden. Weder finanzstarke noch personell und organisatorisch stark aufgestellte Organisationen haben diese Proteste gestartet. Es stehen weder Gewerkschaften noch Verbände dahinter, es handelt sich um Einzelpersonen oder kleine Gruppen. Der Hambacher Forst wurde zeitweise von Ende Gelände unterstützt, hier handelt es sich aber auch um einen autonomen Klimaprotest. Beide Protestbewegungen befassen sich mit dem gleichen Thema: Klimawandel und das viel zu wenig dagegen getan wird. Es finden sich auch jeweils viele junge Menschen bei den Protesten, FFF zieht seine Leute ausschließlich aus den Bildungseinrichtungen, also vorrangig den Schulen. Und beide Protestbewegungen sind größer geworden als man es erwarten würde.

Die Reaktionen ließen in beiden Fällen nicht lange auf sich warten und sie fallen auch erst einmal erwartungsgemäß aus. FPD, CDU, AfD und alles, was sich als wirtschaftsfreundlich versteht, ist konsequent dagegen und gibt das auch in diversen sprachlichen Härtegraden zu erkennen. Randnotiz: Beim Kohleabbau hat die FDP übrigens kein Problem mit Enteignungen, wie man an der Hambidebatte sehen kann. Die SPD macht mal wieder einen Spagat und blinkt links wie rechts, nur um dann doch in Richtung Wirtschaft abzubiegen, die Grünen und die Linkspartei sind auf Seiten der Proteste, auch wenn den Grünen einige Regierungsbeteiligungen kein so gutes Zeugnis in Sachen Klimapolitik ausstellen.

Geht man von diesen großen Akteuren der Politik mal weg und schaut sich in den Nischen um, wird man vor allem im Bereich der Ideologiekritik oder in dem Sektor, den man mal antideutsch nannte, jede Menge Rotz und Bullshit finden. Ewig winkt der Elfenbeinturm einer sich als kritisch verstehenden Theorie, welche mit Verachtung auf alles herunterschaut, was sich irgendwie für eine neue Form der Klimapolitik einsetzt. Irgendwelche Internetficker wähnen sich besonders schlau und betitulieren die Proteste entweder als konformistisch oder ökofaschistisch, beim Hambacher Forst noch gewürzt mit Barbarei. Mehr als hohle Schlagworte, die man selbst durch inflationäre Benutzung jeder präzisen Bedeutung und Schärfe entledigt hat, kommen selten. Man hat es sich im Elfenbeinturm der kritischen Kritik als kritischer Kritiker (es sind vorrangig Männer) eingerichtet und will sich aus seinem kleinen Nest auch nicht rausbewegen. Dabei überholt einen der Zeitgeist und je abgehängter man ist, desto schriller werden die Vorwürfe. Ein Bahamasautor bezeichnete die Protestierenden beim Hambi als grüne SA, Greta Thunberg wird regelmäßig als Hitlermädchen dargestellt – weil ihre Zöpfe, ist ja klar und kann gar nicht anders sein.

Was diese ganzen elfenbeinturmigen Trauergestalten nicht verstehen ist, dass es nicht weniger wird mit den Klimaprotesten. Warum? Weil in den letzten 30 Jahren einfach viel zu wenig passiert ist und sich die Klimaforschung einig ist, dass wir auf eine sehr große ökologische Katastrophe zusteuern, es wissen und nicht annähernd genug dagegen tun. Die Folgen des Klimawandels sind nicht genau abzuschätzen, die Prognosen sind aber alles andere erfreulich. Möglicherweise kommt es schon bei einer Erwärmung von 1,5 Grad zu Resonanzeffekten, also einem sich selber verstärkenden Treibhauseffekt. Innerhalb von 20 bis 30 Jahren werden wird zwangsläufig hunderte Millionen Klimaflüchtlinge haben. Der Meeresspiegel steigt an und wird dadurch Inseln und Küstenregionen unbewohnbar machen, extreme Wetterlagen nehmen zu. Allein im letzten Jahr gab es in Deutschland massive Ernteausfälle durch Dürre und in diesem Jahr sieht es zumindest im Norden auch nicht so viel besser aus. Von sehr vielen Wissenschaftler*innen wird ein Vergleich mit den uns bekannten großen Artensterben in der Geschichte der Erde gezogen. Dabei sind bis zu 97 Prozent allet Arten ausgestorben – und genau diese Option wird auch hier ins Spiel gebracht. Es sterben also nicht einfach nur ein paar Arten aus, wahrscheinlicher ist es, dass komplette Ökosysteme vernichtet werden. Welche Auswirkungen das widerum auf menschliches Leben haben wird, kann man sich selber denken.

Wer heute 20 ist, hat noch gut und gerne 70 Jahre auf dieser Welt zu leben und wird die Auswirkungen der Erwärmung in vollem Umfang abbekommen. Wer heute 60 ist, wird das nicht mehr mitbekommen, vielleicht aber an einem Hitzeschlag sterben. Und wie es in 150 Jahren aussieht, kann man jetzt noch gar nicht sagen, es kann aber tatsächlich dramatisch für das Gesamtsystem Erde werden. Politik und Wirtschaft agieren trotz wissenschaftlicher Evidenz (und hier kann man dann tatsächlich mal auf das Rezo-Video verweisen, da genau das der wissenschaftliche Konsenz ist) entgegen den Empfehlungen der Leute, die Expertise in Sachen Klimawandel und Auswirkungen haben. Politik und Wirtschaft agieren kontrafaktisch. Und das regt dann Leute auf, die darunter leiden werden. Da es auch nicht den Anschein macht, dass sich in den nächsten Jahren ein radikaler Wechsel der Wirtschaftspolitik vollziehen wird, werden entsprechende Proteste weitergehen und zunehmen.

Den ideologiekritischen Internetficker stört das hingegen kaum, der wissenschaftliche Konsenz ist für ihn in seinem Elfenbeinturm egal und nur mit Mühe kann er sich davon abbringen lautstark gegen die Klimalüge anzuschreiben. Stattdessen bedient man sich der alten Methode, alles als Hitler zu bezeichnen, was einem nicht passt. Da wird dann aus Greta Thunberg ein BDM-Mädchen, da brabbelt man vom Öko- oder Klimafaschismus, da sieht man schon das Vierte Reich am Horizont näher kommen. Was der ideologiekritische Internetficker allerdings gegen den Klimawandel tun will, bleibt er in der Regel schuldig. „Wird schon nicht so schlimm werden“ ist da oftmals das Einzige, was man vernehmen kann. Wie er mit hunderten Millionen Klimaflüchtlingen in den nächsten Jahrzehnten fertig werden will kann er nicht sagen. Solche Prognosen werden gekonnt ignoriert, der Elfenbeinturm darf ja nicht zum Einsturz gebracht werden.

Ähnlich verhält es sich mit dem Vorwurf, es handele sich um eine „konformistische Revolte“, man kratze also nicht an den Grundfesten des Systems sondern bewege sich ausschließlich in einem begrenzten Rahmen, der schlussendlich nur Detailänderungen zulässt, aber an der Gesamtscheiße nichts ändert. Und da ist ja auch was dran. Insbesondere der Forderungskatalog bei FFF liest sich sehr harmlos und ohne Biss. Es fehlt offenbar einem konsensualen Verständnis, dass Kapitalismus und Klimawandel aufs Engste miteinander verknüpft sind. Aber auch das ist nicht überraschend, handelt es sich doch vorrangig um Schüler*innenproteste. Und wie es bei allem Massenprotesten so ist, sind die weder einheitlich noch durch 20 Jahre Marxschule gegangen. Da kann sich der ideologiekritische Internetficker jetzt entspannt zurücklehnen und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate von Adorno und besonders gerne dem späten Horkheimer droppeb like nothing. Alles dumme Kinder, die keine Ahnung von der Welt haben und eh nur in ihrem falschen Bewusstsein schmoren, während man selber ja über den Dingen steht und den vollen Durchblick hat. Dummes Pack, was werden die überhaupt aktiv!

„Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kömmt aber darauf an sie zu verändern.“ Diesen Leitsatz hat Marx seinerzeit jeder emanzipatorischen Bewegung ins Stammbuch geschrieben und dieser Leitsatz wird auch bis in alle Ewigkeit richtig bleiben. Der ideologiekritische Internetficker macht nichts anderes als die Welt zu beschreiben und in der Regel alles schlechtzureden, was einem vor die Kommentarfunktion hüpft. Ändern tut er nichts und will es auch gar nicht, zu bequem ist der Elfenbeinturm, zu sehr bürstet es das eigene Ego, wenn man sich über andere erheben kann. Dabei ist eine Protestbewegung wie Fridays For Future genau das, was eine radikale Linke braucht. Hier stehen Menschen freiwillig auf und artikulieren ihren Unmut auf der Straße. Es ist ein sozialer Protest, der in der Tendenz links ist und der ein Thema anspricht, welches unmittelbar die soziale Frage berührt.

Unter den Auswirkungen des Klimawandels werden nämlich die Armen am meisten leiden. Einmal die ärmeren Länder, welche kaum am Klimawandel Schuld tragen und nur wenige ökonomische Ressourcen besitzen, mit den Änderungen und den Wetterextremen fertig zu werden. Oder sie verschwinden gleich ganz, wie die Inseln im Pazifik. Und es wird die ärmere Bevölkerung in jedem Land treffen, welche nicht die finanziellen Mittel besitzt, sich auf die veränderte Wetterlage einzustellen und nicht einfach mal eben wegziehen kann oder dergleichen. In einer kapitalistischen Gesellschaft werden solche umfassenden Umwälzungen vor allem auf dem Rücken der Einkommensschwachen ausgetragen. Wenn sich der ideologiekritische Internetficker jetzt also ohne Alternativen anzubieten gegen jede Form des Klimaprotestes stellt, dann wird er zum Reaktionär, der ganz konformistisch das bestehende System stützt und dafür sorgt, dass die Ärmsten darunter leiden müssen. Der Elfenbeinturm ist dann nichts anderes als indirekter Sozialchauvinismus, gepaart mit NS-Verharmlosungen.

Dabei gibt es an Fridays For Future und auch an den Protesten rund um den Hambacher Forst Dinge, die man kritisieren kann und kritisieren sollte. Das Ziel dabei muss aber eine verbesserte Protestbewegung sein, nicht das Ende des Protestes. Letzteres will die ideologiekritische Kartoffel, denn der berechtigte und wissenschaftlich abgesicherte Grund für den Protest und die sozialen Auswirkungen des Klimawandels werden ignoriert. Je mehr solcher Kommentare man liest, desto mehr drängt sich der Verdacht auf, dass es vielen dieser Interfickern nur um ein Konservieren des Jetztzustandes ist. Es möge sich bitte nichts großartig ändern und vor allem soll es einen nicht selbst berühren. So was kann man auch gerne als kartoffelige Kleingeistigkeit bezeichnen. Nur kann das gar nicht funktionieren, da der Klimawandel stattfindet und auch jeden Elfenbeinturm der kritischen Kritikkritiker zum Einsturz bringen wird mit seinen realen Auswirkungen. Egal wie oft man Thunberg mit Hitler vergleicht, den Klimawandel interessiert das nicht.

Laura Stern

Gedanken zu dem Mord an Lübcke

Ich bin müde. Müde von dem Aufschreien. Müde davon, dass es trotzdem verhallt.

Immer denkt man „Schlimmer kann es schon nicht kommen“. Es kommt schlimmer. Rechte Todesdrohungen gegen alle, die zu links sind, sind an der Tagesordnung. Selbst wir sind davon betroffen. Wir agieren aber aus einer weitgehenden Anonymität heraus. Aber jede Person, die sich im linksradikalen oder antifaschistischen Spektrum bewegt, kennt diese Drohungen.

Bislang wurden sie oftmals nur belächelt. Die Zeit des Abtuns ist aber lange vorbei. Auch ich hatte schon sehr reale Todesdrohungen. Scharfe Munition im Briefkasten nebst Drohbrief. Das hier ist kein Spiel. Das ist todernst. Linke PolitikerInnen können ein Lied davon singen, noch mehr als wir. Jetzt hat es einen CDU-Politiker (!) getroffen. Weil er flüchtlingsfreundlich war. Weil er sich an die Basics der Menschlichkeit gehalten hat.

In den letzten Jahren sind viele rechte Terrorzellen aufgeflogen, viele andere garantiert nicht. Hunderte von Faschos laufen mit offenen Haftbefehlen frei herum. Sie sind vielleicht auch bereit zu töten. Den Staat juckt das nur bedingt. Da steht auf der Tagesordnung Linke zu drangsalieren. Das Problem von Rechts wird weiter kleingeredet.

Die Gesellschaft scheint auch weitestgehend ruhig zu sein. Ich war mir gestern so sicher, dass ein Aufschrei durch das Land gehen wird. Natürlich war die Festnahme und dass es sich dabei um einen Rechten handelt überall nachzulesen. Die gesellschaftliche Reaktion blieb aber aus. Im Falle Magnitz war man mit Verurteilungen linker Gewalt ganz schnell bei der Hand. Rechter Terror ist aber anscheinend etwas, was man aushalten muss.

Die Kälte, die wir aktuell spüren, scheint immer schlimmer zu werden. Aus dem NSU wurde nichts gelernt. Jedes Mal geht der rechte Terror für eine Woche durch die Presse. Dann ist er verschwunden. Als ob er nie dagewesen wäre. Der Staat macht die drei Affen und der Rest der Hufeisen-Mitte-Gesellschaft gleich mit.

Wir haben uns an die Scheiße gewöhnt. Die Scheiße wird aber nicht okay, nur weil sie immer wieder passiert. Das macht es nur umso schlimmer. Wenn Faschos wieder Umsturzpläne schmieden, kann es nicht das Ziel sein, empört daneben zu stehen. Die Scheiße muss aufhören.

Auf den Staat ist schon lange kein Verlass mehr. Wir müssen uns selbst schützen. Organisiert den Selbstschutz. Schützt euch und eure Liebsten und alle untereinander.

Wir werden uns verteidigen.

[Erich Schwarz]

Heute ist Weltflüchtlingstag.

Im Oktober 2013 hatte Italien die Operation Mare Nostrum gestartet und so in einem Jahr 150000 Menschen das Leben gerettet. Und der Rest Europas? Der war dankbar und stolz. Dankbar dafür, dass das „Problem Flüchtlinge“ noch weit genug weg war. Und stolz darauf, dass Hilfe geleistet wurde. Selbst daran beteiligen musste man sich zunächst ja noch nicht, denn die Kosten für Mare Nostrum trug Italien allein. Doch irgendwann konnte oder wollte Italien das nicht mehr tun und hat andere Länder um Hilfe gebeten. Aber da hieß es noch „Och nö, die Flüchtlinge sind ja an eurer Grenze. Bezahlt das mal schön selber.“ Dann wurde Mare Nostrum eingestellt und Europa sagte sofort „Ach, kein Problem, wir machen jetzt eine eigene Operation mit unseren tollen Leuten von Frontex. Kostet weniger, werden weniger gerettet. Macht aber nichts. Hauptsache, die Flüchtlinge bleiben weit genug weg. Triton, wie der Meereskönig bei Arielle. Klingt doch nach nem Konzept.“ Menschenleben zu retten, hatte schon damals keine hohe Priorität. Grenzkontrollen waren natürlich das Hauptziel, so damals Innenminister de Maizière. Auf die Nachfrage, ob es nicht vielleicht auch das Ziel sei, Menschen aus Seenot zu retten, antwortete das Innenministerium damals, dazu hätte die Operation „weder das Mandat noch die Ressourcen“. Menschenleben zu retten, war in Europa, einem der reichsten Kontinente der Erde, also zu teuer. Das Mittelmeer zum Massengrab.

Auch konnte Italien die Versorgung für die dort eintreffenden Geflüchteten nicht mehr leisten. Hilfe aus Europa kam nicht und so wurden diese weitergeschickt. Jetzt war das „Problem Flüchtlinge“ direkt vor der Tür. „Aber das geht so doch nicht!“ und „Aber Italien muss sich an geltendes EU-Recht halten!“ und „Aber es gibt doch die Dublin-Regelung!“ usw. Jetzt war das Geschrei von Seiten der Politik und auch aus Teilen der Bevölkerung groß. In der Zivilgesellschaft jedoch etablierte sich zunächst der Wunsch, den Geflüchteten zu helfen. Das, was wir eine Willkommenskultur nannten, war überall in Deutschland zu finden. Der Schreck und die Empörung über das Ertrinken im Mittelmeer waren groß.

Einen Einschnitt bildete der Tod von Aylan Kurdi im September 2015. Ein Tod, der nicht hätte sein müssen und den die EU mit ihrer Politik der geschlossenen Grenzen mit verursacht hat. Geboren wurde Aylan Kurdi 2012. In diesem Jahr wurde der EU der Friedensnobelpreis verliehen. Ich kann hier kaum so viel Zynismus in meine Worte legen, wie es dieser Umstand verdient. Das Bild von Aylan Kurdi ging um die Welt und berührte viele Menschen und das war kein Einzelschicksal. Der Name Aylan Kurdi wurde ein Sinnbild für das Sterben im Mittelmeer. Er wurde der Fingerzeig auf das Scheitern der EU wie er deutlicher nicht sein konnte.

Daran sollte sich jede/r erinnern. Und Erinnerungen wurden geschaffen wie z.B. das Graffiti am Frankfurter Osthafen. Doch dies wurde bereits damals zweimal mit rechten Schmierereien überdeckt. Denn die Fragen um Deutschlands und Europas Umgang mit den Geflüchteten stieß reaktionäres, nationalistisches Gedankengut, das in der Gesellschaft zwar nie ganz weg war, immer unterschwellig verankert war in der Form von beispielsweise latentem Alltagsrassismus oder institutionellem Rassismus, mit aller Macht an die Oberfläche. AkteurInnen wie die AfD und andere rechte Gruppen, Organisationen und Strukturen, die vorweg gingen, um solche Gedanken wieder sagbar zu machen, trugen es mitten in die sogenannte „Mitte“ hinein.
Man spürte, wie der Wind sich drehte, denn „wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen“ (Gauland, 2016). Viele lernten „die grausamen Bilder aus[zu]halten“ (Gauland, 2016). Mit der Wahl von Sebastian Kurz zum österreichischen Kanzler wurde ein weiterer Schritt in die Richtung getan, Geflüchteten ihren Weg zu verunmöglichen, nämlich mit der Schließung der Balkan-Route.

Heute interessiert viele EuropäerInnen die Seenotrettung und das Schicksal so vieler Menschen, die ihr Zuhause verloren haben, längst nicht mehr. Wenn in Paris die Notre Dame niederbrennt, kommen am Folgetag mehr Spenden zusammen als für Seawatch in einem ganzen Jahr. Schlimmer noch: Nicht nur, dass Hilfe ausbleibt, die Seenotrettung wird kriminalisiert. Menschen, die sich dort ehrenamtlich einsetzen, um andere zu retten, müssen mit Haftstrafen rechnen. Das alles getragen vom Italien, das einst mit seiner Operation Mare Nostrum eine Vorbildfunktion erfüllt hat. Doch auch in Italien wie in vielen weiteren EU-Ländern weht längst ein anderer Wind.

Aylan Kurdi scheint vergessen. Das Sterben im Mittelmeer ist grausame Realität, an die sich, wie Gauland es sich gewünscht hatte, viele Menschen gewöhnt zu haben scheinen. Doch wir dürfen uns nicht daran gewöhnen. Ich will mich nicht daran gewöhnen und ich werde mich nicht dran gewöhnen. Deshalb sei mit dem noch vor vier Jahren so wirkmächtigen Bild von Aylan Kurdi heute am Weltflüchtlingstag daran erinnert, dass dies ein Schicksal Tausender ist und die Wirkmacht dessen noch genauso sein muss wie vor vier Jahren. Sonst hat die AfD ihr Ziel erreicht.

[Sophie Rot]

(K)Ein Frauenkampftag

Ich bin den 8. März leid.
Ich bin es leid, in diesen 24 Stunden in meiner Timeline mit #empowermentund #feminism überhäuft zu werden.
Ich bin es leid, dass mein Emailpostfach mit Glückwünschen und Sonderangeboten zum Weltfrauentag geflutet wird.
Ich bin es leid, zu hören „Frauen haben ihre Stimmen entdeckt“ oder „Frauen erheben ihre Stimmen“.
Ich bin den 8. März leid.

Viele Männer sonnen sich immer noch allzu gerne im Schein ihres patriarchalen Männlichkeitskonstrukts. Gleichzeitig merken sie jedoch, wie an den Grundfesten des Gerüsts der Geschlechterbilder und damit an ihrer Selbst gerüttelt wird. Wie ihre Privilegien ins Wanken geraten. Wie Männlichkeit neu definiert wird. Wie gut, dass es den Weltfrauentag gibt. Ein Tag, an dem die nervigen Frauen mal all ihre Sorgen auf den Tisch packen können, man redet ein bisschen darüber und danach ist wieder Ruhe.
Der Weltfrauentag ist das Zugeständnis einer Gesellschaft, die sich einen speziellen Tag als Symbol geben muss, um sich der Ungerechtigkeit zu erinnern, die sie in Kooperation mit einem aus zum Großteil mit Männern besetztem Staatsapparat ihren Untertanen zweiter Klasse – uns Frauen – antut. Sie gibt sich einen symbolischen Tag für Inhalte, die bis in den kleinsten Winkel der Gesellschaft hinein Thema der Tagesgeschäfte sein müssten.

Am 8. März werden jährlich die gleichen Forderungen in endloser Manier vorgetragen, platziert zwischen Glückwunschrufen und verteilten Blumen. Forderungen nach guter Kinderbetreuung, gleichen Gehältern, Frauenquoten, dem Recht auf Abtreibung usw. Forderungen, die richtig und wichtig sind. Forderungen, die dennoch nicht weit genug gehen. Auf das „Warum?“ gäbe es hier zahlreiche Antworten. Eine davon ist, dass die feministische Bewegung, falls man in Deutschland überhaupt noch von einer solchen sprechen möchte, gespalten ist. Die feministisch Solidarität unter Frauen ist leider recht dürftig. Dies wird beispielsweise daran deutlich, dass der Forderungskatalog bestimmte Themen konsequent ausspart.
Jedes Jahr werden die gleichen Listen an Forderungen in den Raum gestellt. Bei manchen findet man auch mal zumindest die Erwähnung von sexueller oder häuslicher Gewalt, konkretisiert wird dies jedoch selten. In der Detail-Diskussion stellt sich dann leicht raus, dass es mit der Frauensolidarität leider nicht von so weit her ist. Dabei ist vor allem der Blick auf das nicht Vorhandene interessant, der Blick auf all das, was in den Forderungskatalogen und Aufrufen fehlt:
An der Stelle muss eins klar gesagt werden: Wer sich gegen Sexismus, Rassismus und Kapitalismus stellt, muss sich auch gegen Prostitution und Pornografie stellen. Ein Großteil der Frauen, die in Deutschland und anderen Ländern in diesen Bereichen ausgebeutet werden, gehört ethnischen Minderheiten an, stammt aus dem Ausland und lebt in prekären Verhältnissen. (Die Ausnahme bestätigt die Regel).
Im Kontext der Institutionalisierung haben autonome Frauenprojekte oftmals ihren radikalen Kern verloren. Ihre harten Kämpfe der 70er/80er Jahre sind in den Hintergrund getreten oder wurden ganz vergessen. Sozialeinrichtungen sind entstanden mit professionellem Personal, das jedoch häufig zu den Frauenkämpfen keinen Bezug hat. Ausreichend ist die Qualifikation für den Job, nicht noch die Überzeugung vom feministischen Kampf. Ein radikalfeministisches Selbstverständnis ist nicht vonnöten.

Der Diskurs wird verwässert. In den Vordergrund treten die individuellen Wünsche, nicht die Betrachtung der Frau als Klasse, als Kollektiv, die einem ebenso kollektiven Unterdrückungsmechanismus ausgesetzt ist. Brotkrumen, die uns zugeworfen werden in Form von ein paar Reförmchen werden als vermeintlicher Fortschritt gefeiert. Weite Teile der Frauenbewegung werden in das kapitalistische Gesamtkonstrukt integriert und Herrschaftsverhältnisse zementiert, indem man sich im Patriarchat häuslich einrichtet, anstatt diese radikal infrage zu stellen. Dafür wird sich artig bedankt und dies anschließend als „Empowerment“ gefeiert.

Mit Brotkrumen dürfen wir uns aber nicht zufrieden geben. Es ist an der Zeit, die Kämpfe unserer Mütter fortzuführen, Forderungen radikaler äußern und durchzusetzen.
In den letzten Jahren sind in anderen Ländern Massen von Frauen für ihre Rechte auf die Straße gegangen. Dieses Jahr wird auch in Deutschland von diversen Gruppen und Initiativen zu Streiks aufgerufen. Frauenstreiks haben in der Geschichte eine lange Tradition, beginnend in der antiken Erzählung „Lysistrata“ von Aristophanes, in der Frauen in Sex- und demzufolge zwangsläufig Gebärstreiks traten und somit die Schicksale Spartas und Athens beeinflussten, weil so kein weiteres Kanonenfutter für die Kriege „produziert“ werden konnte.
Streiks von Frauen gab es in den letzten 150 Jahren immer wieder, so beispielsweise 1975 in Island, als ca. 90% der Frauen ihre Arbeit niederlegten, um gegen Benachteiligung am Arbeitsplatz einzutreten. Bereits ein Jahr später wurde selbige gesetzlich verboten und dies ist nur ein(!) Beispiel, bei dem ein Frauenstreik den gewünschten Erfolg bescherte.
Die vermeintlich typische Frauenarbeit wird auch in Deutschland immer noch als geringwertiger betrachtet (Studie, 2010: http://ekvv.uni-bielefeld.de/…/mit_zweierlei_ma%C3%9F_gemes… ) Gewalt gegen Frauen ist an der Tagesordnung. Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland seine (Ex-)Partnerin zu töten. Jeden dritten Tag gelingt es. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung wird eingeschränkt. Regressive Kräfte sind auf dem Vormarsch. Heute, am symbolträchtigen 8. März, formieren sich überall auf der Welt Streikbewegungen gegen alle Formen der Unterdrückung gegen uns und wir können Regierungen in die Knie zwingen, denn zu wichtig sind sowohl unsere bezahlte wie unbezahlte Arbeit, damit dieses ausbeuterische System funktioniert. Zu wichtig sind wir, denn wir sind über 50% der Bevölkerung.
Ein Streik am Weltfrauentag darf jedoch nicht das Einzige bleiben, was wir tun.
Ziviler Ungehorsam ist in unserer Zeit fast schon verpönt und die Bereitschaft, ein Risiko einzugehen, ist sehr gering geworden, bedenkt man auch die Tatsache, dass die neuen PolGs die Situation noch verschärft haben. So besteht selbst vermeintlich militanter Antifaschismus bei Demos oftmals nur noch darin, hinter einer Absperrung der Staatsmacht zu stehen und ein paar Parolen zu brüllen.
Feminismus kommt heute mit Einhornschildern um die Ecke, die das Patriarchat wegglitzern sollen. Frauen werden heute nicht mehr befreit, sondern „empowert“, damit sie es sich im Patriarchat schön gemütlich machen, sich vom kapitalistischen System ausbeuten lassen und lernen, noch „Danke“ zu sagen für die Unterdrückung, die sie erfahren, weil es „choice“ ist. Das Patriarchat wird nicht mehr bekämpft, sondern legitimiert – mit Hilfe eines Feminismus, der keiner ist.

Dass wir vergebens auf wirklich Veränderungen warten, wurde uns am Beispiel der Diskussion um den §219a eindrucksvoll bewiesen. Eine lange Diskussion. Am Ende viel Wirbel um nichts. Um etwas zu bewegen, brauchen wir wieder mehr selbst verwaltete Räume und Projekte, in denen diskutiert und Lösungen entwickelt werden können. Mehr, lautere und deutlichere Aktionen – wie auch immer diese aussehen mögen -, die unsere Anliegen in die Gesellschaft tragen.

Frauen haben ihre Stimme nicht entdeckt. Sie war schon immer da. Ich bin den 8. März leid, denn er ist nichts weiter als ein Deckmantel des Patriarchats, das wir beseitigen wollen.

 

[Sophie Rot]

ACAB – oder etwa doch nicht?

Vor kurzem veröffentlichten wir ein Bild von den Protesten rund um den Hambacher Forst. Dies zeigt, wie eine „Hambi bleibt“-Fahne aus einem Polizeiwagen gehisst wurde. Die PolizistInnen haben sie wohl aus Solidarität selbst gekauft und gezeigt. Wir meinen, dass solche Solidarität uns gestohlen bleiben kann. Der Grund ist nicht etwa blinder Bullenhass (was uns auch ganz gerne mal vorgeworfen wird), sondern Heuchelei seitens der Polizei.

Anti-Repressionsarbeit zählt zu einem der Kernthemen der radikalen Linken. Nicht umsonst gibt es linke Organisationen wie die Rote Hilfe oder Anarchist Black Cross. Der Staat wollte schon immer Linksradikale stark in ihrer Arbeit einschränken.  Wir sind automatisch Feind des Staates und damit auch entsprechend zu bekämpfen.  Die Polizei ist der Bewahrer der herrschenden Klasse. Eigentumsverhältnisse und der gesellschaftliche Status Quo sollen beibehalten werden. Zur Not greift die Polizei halt hart durch. Echte Umsturzverhältnisse oder auch nur militante Arbeitskämpfe werden so unmöglich gemacht.

Tout le monde déteste la police

Unter Linksradikalen findet sich überproportional häufig eine Ablehnung der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden. Sicherlich hängt das auch mit der grundsätzlichen Ablehnung von staatlicher  Autorität zusammen. Aber genauso hängt es mit der Gewalterfahrung zusammen, die wir auch leider häufig erleben müssen. Fast  jede/r, der/die sich schon mal an Aktionen beteiligt hat, kann von unliebsamen Begegnungen berichten.

So verwundert es dann nicht, dass das berühmte ACAB Linksradikalen besonders leicht über die Lippen geht. Fast ist es schon zu einer Art Mantra geworden. In vielen unserer Beiträge beschäftigen wir uns mit dem Thema Polizeigewalt und Artverwandtem. Dort lesen wir auch oft nur „1312“ oder Ähnliches. Zu erwähnen ist hier übrigens auch noch die Kritik an dem Ausdruck „All Cops are Bastards“, die sich an dem Wort Bastard aufhängt. Näheres dazu hier: http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2012/12/13/warum-a-c-a-b-scheisse-ist/.

Aber wird man mit so platten Parolen diesem komplexen Thema gerecht? Gibt es zwischen „ACAB“ und bootlicking noch Zwischentöne?

Siamo tutti Opfer von Repression

Seitdem sich der Rechtsruck merklich verschärft hat, ist auch der Aktivismus angestiegen, rein aus der Notwendigkeit heraus. Nicht alles davon militant, aber auch diese nicht-militanten Personengruppen sind von Polizeigewalt betroffen. Es trifft eben nicht nur „die gewaltbereiten Chaoten vom schwarzen Block“. Da prügeln PolizistInnen halt auch auf Bürgi-Gruppen ein, wenn sie am falschen Ort sind oder setzen Wasserwerfer gegen RentnerInnen ein wie bei Stuttgart 21 (mit schwerwiegenden Folgen).

Im Gegensatz dazu dürfen Faschos immer laufen. Sie brüllen ihren Hass auf die Straße und dürfen sich unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit ihre Lieblings-Hassbands anhören. Hitlergrüße auf Fascho-Demos sind Standard, auch gewalttätige Übergriffe auf JournalistInnen und andere unliebsame Personen keine Seltenheit. Die Dichte der rechten Demos hat deutlich zugenommen. Auch das Auftreten hat sich verändert. Immer martialischer und offener mit ihren Hass-Forderungen treten sie auf. Deshalb bekommen sie auch immer mehr Aufmerksamkeit. Ihre Sache erhält Auftrieb. Szenen wie die Auflösung des Naziskonzerts in Magdala am Wochenende sind äußerst selten.

Das alles geschieht unter dem wachen Auge des Staates. Der sieht aber eher selten einen Grund, direkt einzugreifen. Nicht umsonst laufen nach wie vor hunderte Faschos mit offenen Haftbefehlen rum. Stattdessen wird dann in der Mehrzahl der Fälle auf GegendemonstrantInnen eingeprügelt. Denn die stören ja die friedliche Fascho-Demo. Dabei sind FaschistInnen niemals friedlich, selbst wenn sie nicht in diesem exakten Moment Gewalt anwenden. Es ist aber Teil ihrer Ideologie. Man hat es in Chemnitz gesehen. Dort durfte der Mob toben. Gedanken haben sich die Staatsbediensteten und VolksvertreterInnen darüber gemacht, ob man schon von einem Mob sprechen kann oder ob die Antifa Videos fälscht (Shoutout an Antifa Zeckenbiss an dieser Stelle).

Hufeisen-Söhne und -Töchter

Aber nicht nur die Polizei wollen wir hier als Beispiel nennen. Auch der Verfassungsschmutz und andere Unsicherheitsbehörden halten die Mär von der „viel schlimmeren linken Gewalt“ aufrecht. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. So sagt es zumindest die Verfassung. Genau deshalb können es Polizei, VS und Co. eben nicht durchgehen lassen, dass Linksradikale diese Gewalt in die eigenen Hände nehmen, wenn sie Nazis boxen gehen. Daneben sind Linksradikale allein deswegen Feindbild genug, weil sie diesen Staat überwinden wollen.

Es hat Tradition in Deutschland, rechte Umtriebe zu verharmlosen. Es ist wichtiger, zu betonen, wie gleich schlimm linke und rechte Gewalt doch sind. Dabei zeigen die erfassten Delikte eindeutig, dass bei den Gewaltdelikten Faschos die Nase vorne haben, vor allem bei schweren. Tötungsdelikte oder Ähnliches gehen vor allem auf ihr Konto im Vergleich. Die erfassten Delikte von links sind vor allem Propagandadelikte o.ä.

Natürlich üben auch Linke Gewalt aus. Wir als TEAM NZS BXN propagieren das sogar. Die Gewalt richtet sich dabei aber gezielt gegen eben solche. Hier bekommt der NPD-Kader aufs Maul oder der lokale Fascho. Bei Rechten kann es jeden treffen. Du kannst nicht sicher sein, wenn du in ihr Feindbild passt. Und das tut nahezu jede/r, allein weil man selbst kein Fascho ist.

Das Ungleichgewicht

Woher kommt es nun aber, dass Faschos nicht so sehr unter Repression leiden? Sie bemühen sich schlicht mehr, keine Konflikte mit dem Staat zu haben. Bilder wie aus Apolda, bei denen sich Faschos mit PolizistInnen prügeln, sind äußerst selten. Vordergründig bemühen sie sich immer um einen guten Kontakt zu den Staatsbediensteten. Faschos wollen einen starken autoritären Staat. Aktuell ist er leider nicht faschistisch in ihren Augen, aber dafür können die PolizistInnen ja nichts. Zumal sie es auch toll finden, wenn die Linken, die ihre Demos blockieren wollen, was von der Polizei abbekommen.

Im Gegensatz dazu lehnen die meisten Linksradikalen staatliche Autorität ab. Allein dies reicht der Polizei oftmals schon als Grund für Eskalation. Gewaltaffine PolizistInnen, die sich schon darauf freuen „es mal so richtig den Zecken zu zeigen“, tun ihr Übriges. Natürlich sind wir auch teilweise keine Unschuldslämmer. Das wollen wir nicht für uns beanspruchen. Nur: die Verhältnismäßigkeit fehlt oftmals.

Solange Faschos nicht vor den Augen der Polizei gewalttätig werden, drücken sie gerne mal beide Augen zu. Auch bei nicht-gewalttätigen Delikten (Hitlergrüße z.B.) werden nur manchmal Anzeigen gefertigt, manchmal passiert auch nichts. Selten wird jemand mal aus einer Demo gezogen. Es stellt sich die Frage nach dem Grund für dieses Ungleichgewicht. Sind alle PolizistInnen selbst verkappte Nazis oder tolerieren sie zumindest?

Mikrokosmos Polizei

Das stimmt natürlich nicht. Die Polizei ist eine heterogene Gruppe. Hier findet man ja sogar links angehauchte Personen aus dem bürgerlichen Spektrum (Linksradikale wird man dort nicht finden, da dies jeder linksradikalen Wertvorstellung widerspricht). Aber natürlich findet man dort auch Personen, die in ihrer Freizeit gerne bei PEGIDA mitspazieren. Oder Schlimmeres. Aber das ist okay für den Staat. Es muss sich ja nur „innerhalb des demokratischen Spektrums“ bewegen. Und selbst wenn es sich mal außerhalb dessen bewegt, fällt es vielleicht niemanden auf der Dienststelle auf. Oder sie laufen direkt neben einem.

Die Polizei ist ein sich geschlossener Kreis. Außenstehende bekommen das Innenleben dieses Haufens nicht zu sehen. Wichtige Begriffe sind dort Zusammenhalt, Verlässlichkeit, Gehorsam und Fleiß. Liest sich das nicht wie Schlagwörter einer rechtsradikalen Burschenschaft? Natürlich sind Werte wie Verlässlichkeit bei der Polizeiarbeit wichtig. Denn wenn man nicht auf seine/n PartnerIn vertrauen kann bei einer Festnahme, kann es einem schon mal das Leben kosten. Deshalb werden diese Dinge auch bereits während der Ausbildung immer und immer wieder trainiert.

The dark Side of the Police

So soll eine bestens vorbereitete verschworene geschlossene Gruppe entstehen, die für „Gerechtigkeit“ sorgt. Aber die oben erwähnten Schlagwörter haben auch ihre negativen Seiten: Korpsgeist, unhinterfragte Autorität, blinder Gehorsam, wenig Möglichkeiten der Einflussnahme von außen, etc. Solche geschlossenen Systeme müssen sich selbst zu erhalten. Um dies zu bewerkstelligen, müssen sie sich immunisieren.

Nehmen wir nun mal an, dass jemand ein Problem mit einem Einsatz hat. Zunächst ist diese Person an die Weisung gebunden. Sie kann zwar remonstrieren. Dies kann aber nur zum Erfolg führen, wenn die Weisung unrechtmäßig ist. Bei klar rechtmäßigen Befehlen haben die BeamtInnen diese auszuführen – ohne Wenn und Aber. Selbst bei der Remonstration müssen die BeamtInnen, nachdem Vorgesetzte/r und nächsthöhere/r Vorgesetzte/r die Maßnahme abgesegnet haben, diese ausführen. Die Remonstration schützt den/die PolizistIn zwar später vor Disziplinarmaßnahmen, aber der Schaden ist dann schon angerichtet.

Niemand muss Bulle sein

Ein Gewissen darf man also schon mal nicht haben. Im Zweifel muss man auch Dinge tun, die man niemals für möglich gehalten hätte. Im besten Fall für einen selbst hat man sich vorher immunisiert, so dass man juristisch nicht belangt werden kann. Selbst wenn man das nicht getan hat, kommt im Zweifelfall die eigene Behörde zu Hilfe. Denn Polizeigewalt wird selten bis nie verfolgt. Selbst bei klaren Rechtsbrüchen findet kaum eine strafrechtliche Verfolgung der betroffenen PolizistInnen statt. Zum einen liegt das an der fehlenden Kennzeichnungspflicht (bis auf wenige Ausnahmen) oder dem/der Kollegin, der/die dann doch auf eine Aussage verzichtet, wenn es eine/n KollegIn belasten könnte.

In einer verschworenen Gemeinschaft lässt es sich gut aushalten, solange man nicht das Nest beschmutzt. WhistleblowerInnen und Ähnliches sind dort nämlich gar nicht gern gesehen. Bist du nicht für uns, bist du gegen uns. So tritt auch hier eine weitere Art der Selbstimmunisierung des Systems Polizei auf. Verstöße dürfen nicht nach außen dringen. KollegInnen, denen der Schlagstock besonders locker sitzt, gilt es zu schützen. Tust du das nicht, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, aus der verschworenen Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden.  Aktuell läuft eine Untersuchung, die zeigen soll, warum so selten Polizeigewalt verfolgt wird (http://www.taz.de/!5523395/).

Dazu kommt, dass es in Deutschland keine externe Stelle für interne Untersuchungen z.B. bei Polizeigewalt gibt. Dieselben Leute, die selbst Teil der verschworenen Gemeinschaft sind, sollen also darüber entscheiden, ob eine/r der KollegInnen etwas falsch gemacht hat? Man kann sich vorstellen, dass solche Untersuchungen nicht gerade häufig zu dem Schluss kommen, dass ein Fehlverhalten vor lag. (https://www.deutschlandfunk.de/fehlverhalten-von-beamten-wenn-polizisten-das-staatliche.1773.de.html?dram:article_id=430143)

Die Negativbeispiele

Wir reden hier übrigens immer noch von den wenigen Exemplaren, die irgendwie „gut“ sind. Diejenigen, die noch ein wenig hinterfragen oder gar versuchen das System Polizei zu verändern. Es nützt aber nichts. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Es krankt an Grundlegendem. Eine einzelne Person oder selbst viele können die systemimmanenten Fehler nicht beheben.

Denn auf jede Person, die etwas in diesem System versucht, zum Guten zu verändern, kommen noch Hunderte mehr, die das gar nicht erst wollen oder sogar das kaputte System zu ihren Zwecken nutzen. Korruption, Gewaltaffinität, Autoritarismus, Rassismus, Sexismus sind weit verbreitet. Es gibt genug Leute, die PolizistInnen werden, weil sie sich in dieser Welt wohlfühlen. Sie können sich dort voll ausleben.

Oury Jalloh und andere Opfer der Polizei

Gerade der oben erwähnte Rassismus ist inzwischen institutionalisiert. Polizeiliche Maßnahmen beziehen sich überproportional häufig auf PoC. Gerade in „Brennpunkten“ werden gerne mal alle, die nicht deutsch aussehen, unter Generalverdacht gestellt, kontrolliert und durchsucht. Dabei ist es recht egal, ob es um die Umsetzung einer unlogischen Drogenpolitik oder um Bagatelldelikte geht. Sowohl beim Verdacht des Verkaufs von 5 Gramm Gras als auch beim mutmaßlichen Schwarzfahren müssen in der Logik der Polizei PoC „die volle Härte des Gesetzes“ zu spüren bekommen. Wären sie weiß, hätten sie da mehr Glück.  (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088450.polizeikontrollen-und-racial-profiling-prozent-trefferquote-bundespolizei-kontrolliert-fast-nur-unschuldige.html)

Aber dies ist nicht die einzige Klientel, die unter solchen Schikanen zu leiden hat. Dies kann jeder Person, die „am Rande der Gesellschaft“ steht, passieren. DrogenkonsumentInnen, Obdachlose, Prostituierte, Punks, BettlerInnen, Flüchtlinge etc. sind alles potenzielle Ziele von Polizeigewalt oder anderweitiger Diskriminierung. Mit ihnen kann man es machen. Nicht jede/r verbrennt in seiner Zelle in Dessau oder Geldern oder kommt auf andere Art und Weise mysteriös ums Leben. Es muss noch nicht einmal zu körperlicher Gewalt kommen. Die täglichen Erniedrigungen reichen aus, um Hass auf die Polizei zu bekommen.

Die Polizei und wir

Bei nicht-marginalisierten Gruppen kommt es dagegen deutlich seltener zu solchen Übergriffen. Dies liegt wohlmöglich an einem privilegierten Status. Polizeigewalt? Personalienkontrollen? Beschimpfungen? Hast du bisher nicht erfahren müssen, weil du die richtige Hautfarbe hast und angepasst genug bist. Aber selbst wenn du die richtige Hautfarbe hast: Bist du nur unangepasst genug kannst du Probleme bekommen. Wir Linksradikalen können ein Lied davon singen.

Dazu bedarf es noch nicht einmal handfesten Auseinandersetzungen auf Demos oder Ähnlichem. Selbst kleinste Verdachtsmomente reichten aus, damit es zu massiven Bespitzelungen durch den Staat oder anderen Repressionen kam. Wir sind (neben Fußball-Ultras) wohl des PolzistInnen liebstes Spielfeld, um sich auszutoben. Personalienkontrollen und GefährerInnenansprachen sind der Normalfall auf Demos. Selbst Platzverweise wegen Nichtigkeiten („Nee, so mit den schwarzen Klamotten darfste nicht auf die Demo.“) sind keine Seltenheit.

Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen

Noch viel dicker kommt es, wenn man sich laut Polizei tatsächlich etwas hat zu Schulden kommen lassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es tatsächlich so war oder nicht. Allein das Prozedere (Anzeige, GeSa, Anklage, etc.) frisst Nerven, Zeit und Geld. Deshalb ist es auch so wichtig, starke PartnerInnen zu haben, die einen den Rücken stärken. Denn auch diese Vorgehensweise ist eine Taktik des Polizeiapparats. Zermürbung soll linksradikale Gruppen zerschlagen. Gerade deshalb ist es auch so wichtig, zusammenzuhalten. Denn alleine machen sie dich ein.

Bei einer Verurteilung droht noch größeres Unheil. Wenn man Glück hat, ist es nur eine Geldstrafe. Es kann jedoch schlimmer kommen. Der Repressionsapparat des Staates kann dort seine volle Wirkmacht zeigen. Einschüchterung, Freiheitsverlust, Ansehensverlust, möglicher Verlust der geistigen und körperlichen Gesundheit, Einschränkung der Kontakte, eventuelle Arbeitslosigkeit, etc.: Dies alles kann auf eine/n Inhaftierte/n zukommen. Deshalb sollte man auch Solidarität nicht nur als Wort begreifen, sondern praktisch leben. Denn diejenigen, die ihre Freiheit verloren haben (und das sind nicht gerade wenige), wissen, was der Staat mit einem anstellen kann. Dies soll uns nicht passieren.

Zieh lieber eine Line Zement als down zu sein mit Rainer Wendt

Man muss sich als „guter Bulle“ sehr einsam vorkommen. Insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass auch die „Sprachrohre“ der Polizei sich immer mehr dem rechten Duktus der AfD und co. anpassen. Ganz vorn mit dabei: Rainer Wendt und seine Deutsche Polizeigewerkschaft. Der Heuchler, der jahrelang zu Unrecht Bezüge kassiert hat, gibt den größten Moralapostel. Dabei predigt er gerne vom „starken Staat“, bedient sich rassistischer Narrative, biedert sich an Rechte an und ist auch selbst ein ziemlicher Hufeisensohn.

Das schlimmste daran ist, dass viele PolizistInnen genauso denken. Zwar ist Wendts Gewerkschaft noch nicht mal die größte Polizeigewerkschaft, aber auch die anderen Gewerkschaften äußern sich zumindest für einen stärkeren autoritären Wandel, jedoch in milderer Form als der Dampfplauderer Wendt. Wie gut es um kritische PolizeibeamtInnen bestellt ist, sieht man alleine an der Mitgliedszahl der „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten“. Die haben nämlich aktuell genau zwei Mitglieder. 2010 fand die letzte MitgliederInnenversammlung statt. So viel dazu, dass NestbeschmutzerInnen nicht gerne gesehen werden.

Was sind denn die Alternativen?

Oft wird gesagt, es gäbe keine Alternative zu der Polizei. Irgendjemand muss Recht und Ordnung aufrechterhalten. In den Augen solcher Menschen kann dies nur durch einen Polizeiapparat geschehen. Dabei gibt es durchaus alternative Konzepte. Unter dem Schlagwort „Strong Communities make Police obsolete“ oder „Community Self Defense“ haben sich Linksradikale einige Gedanken darüber gemacht.  Es gibt auch noch zahlreiche andere Konzepte diesbezüglich.

Immer wieder werden wir gefragt, ob wir nicht bei Notfällen die Polizei rufen. Man ist verpflichtet zu helfen, wenn man schwerwiegende Delikte sieht. Dazu ist aber nicht zwangsläufig die Polizei erforderlich. Wenn man es nicht alleine kann, sollte man sich Hilfe holen. Wenn man sich tatsächlich der Polizei bedienen muss, sollte man dies auch nur dann tun, wenn es unumgänglich ist. Wenn jemand im Park Drogen kauft, geht das euch nichts an. Lasst die Cops da lieber aus dem Spiel.

Wirklich niemand muss Bulle sein

Zum Abschluss stellt sich die Frage, wie wir nun mit dem „polizeilichen Gegenüber“ umgehen sollen. Immer umklatschen würde zwar der/dem ein oder anderen diebische Freude bereiten, ist aber nur bedingt sinnvoll. Stiefel lecken und immer schön höflich bleiben, dürfte den Wenigsten in den Sinn kommen. Das können wir auch nachvollziehen.

Letztlich muss jede/r für sich einen Mittelweg finden. Für manche mag das ein Ignorieren sein, für jemand anderes dann schon eher ein konfrontativer Weg. Eins ist aber klar: linksradikal sein und BullenfreundIn sein verträgt sich nicht. Sie sind immer noch Hüter dieses bürgerlichen Rechtsstaats, den es zu überwinden gilt.

Wie oben dargelegt, kann es keine Freundschaft mit diesen Leuten geben. Wir stehen konträr zu allem, wofür sie stehen. Wenn PolizistInnen unter unseren LeserInnen sind, sollten sie eines wissen: Ihr dient den Falschen. Zieht die Uniform aus. Quittiert den Dienst. Wirklich niemand muss Bulle sein!

Marsch für das Leben, Berlin, 22.09.2018

Gestern fand in Berlin der Marsch für das Leben der selbst ernannten LebenschützerInnen statt. Am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof sammelten sie sich. Die Anzahl der TeilnehmerInnen belief sich auf bis zu 5000 Personen. Anzutreffen war das übliche Publikum solcher Veranstaltungen: religiös auf Abwege geratene Personen jeden Alters, jedoch mit einer Tendenz zu den älteren Semestern. Zu sehen, gab es auch mindestens einen Pullover der Identitären Bewegung und zwei Sweater mit „Deutschland“-Aufdruck. Ansonsten war thematisch jenseits des Kernthemas und ein wenig Homophobie nicht viel zu entdecken, die Anschlussfähigkeit zu rechtsradikalen Ideologien wie dem Faschismus wurde aber wieder einmal unter Beweis gestellt. Auf Schildern gab es Slogans gegen angebliche Euthanasie zu lesen, welche via PID in Abtreibungen gesehen wird. So verfälschen sie in ihrer Außendarstellung den Inklusionsbegriff. Darüber hinaus gab es auch ein Schild mit „Nie wieder unwertes Leben“, wodurch eine direkte Verbindung von nationalsozialistischer Rassehygiene zur körperlichen Selbstbestimmung von Frauen aufgemacht wird, verbunden mit dem eigentlich antifaschistischen „nie wieder!“.

Im Gegensatz zum letzten Jahr gab es weniger Jugendreisegruppen zu sehen. Wie immer war die Demo finanziell gut aufgestellt und organisiert, es wurden hunderte Schilder und Kreuze verteilt. Damit erreichte man nach außen hin ein einheitliches Erscheinungsbild und stärkte den Gruppenzusammenhalt. Von der Bühne gab es grauenhafte Musik von Bands wie „Könige & Priester“ aus der Nähe von Köln zu hören, die mit schlimmsten Texten und religiösem Schwachsinn akustische Umweltverschmutzung tätigten.

Von der Bühne wurden Grußworte verlesen, unter anderem von Kardinal Marx im Namen der katholischen Bischofskonferenz und von Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, welcher in der Vergangenheit bereits Sympathien zur evangelikalen Bewegung und der liturgischen Ausrichtung der katholischen Kirche zeigte. Zudem wurden namentlich diverse evangelische und katholische Bischöfe genannt. Der Antifeminismus vereint die religiösen Fundis über konfessionelle Grenzen hinweg. Gestört wurde die Auftaktkundgebung von einem antifaschistischen Gegenprotest am Rand und einigen Störaktionen wie beispielsweise lila Pyro inmitten der Fundis. Viele Personen fanden sich dort aber nicht ein.

Gegen 14:00 Uhr setzten sich die Demonstrierenden in Bewegung. In einer langen Route ging es über die Invaliden- und Oranienburger Straße Richtung Hackescher Markt und anschließend in einer Schleife über die Museumsinsel und das Paul-Loebe-Ufer zurück zu Hauptbahnhof. Um die Strecke herum gab es einige angemeldete Gegenkundgebungen: vom Bündnis Marsch für das Leben? What the Fuck, vom Berliner Clubbündnis und vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung.

Obwohl die Route an mehreren Stellen gute Möglichkeiten für Blockaden bot, gab es nur vereinzelt kleinere Versuche, die unmittelbar von den Cops gestoppt oder geräumt wurden. Eine konnte gehalten werden, jedoch fasste sie nicht ausreichend Personen, sodass der Marsch einfach daran vorbeigeleitet werden konnte. Erst ab Höhe der Museumsinsel gab es größeres Blockadepotential, die Polizei konnte jedoch auch hier ohne größere Anstrengungen intervenieren. Der Marsch konnte ungehindert seine Route zurück zum Hauptbahnhof laufen.

Letztlich ist festzuhalten, dass die katholischen Fundis nahezu ungestört ihre Botschaft durch Berlin tragen konnten. Ihre gesamte Selbstinszenierung war darauf ausgelegt, ihre frauenverachtende Ideologie progressiv darzustellen durch eine vermeintliche Inklusion von Ungeborenen, emanzipatorische Positionen in NS-Nähe zu stellen und dem Versuch, durch entsprechende AkteurInnen wie jugendnahe MusikinterpretInnen eine möglichst junge und vielfältige Klientel zu adressieren. Dabei wurde wiederholt betont, dass sie sich als überparteilich in ihrer Organisation und international verstehen. In diesem Sinne: „Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun.“

 Sexism shouldn’t sell*

 

Mit frauenfeindlicher Werbung sind wir täglich konfrontiert. Man sollte meinen, wenn einem ein leicht bekleideter Frauenkörper auf Werbeflächen entgegenspringt, dann deshalb, weil es sich um eine Unterwäschewerbung handelt. Weit gefehlt. Mit einem nackten Frauenkörper wird alles Mögliche beworben: von Hustenbonbons und Dosenöffnern über die Berufsausbildung zum/zur GärtnerIn bis hin zum Ankauf von Schrott und Metallen. All das und Vieles mehr wird mit der Darstellung nahezu nackter Frauenkörper beworben. Bevor uns nun allen die Synapsen durchschmoren, weil wir uns den Kopf darüber zerbrechen, was eine halbnackte Frau mit einem Dosenöffner oder Metallankauf zu tun haben könnte: Natürlich nichts.
Ihr Körper dient nämlich als Projektionsfläche für etwas ganz anderes: Sex – und das obendrein noch dazu durch herabwürdigende, entpersonalisierte und reduzierende Inszenierungen.

Sexistische und sexualisierte Werbung diktiert uns Rollenbilder. Sie präsentiert Frauen als unfähig und unterwürfig und in als gesellschaftlich typisch betrachteten Rollen wie z.B. die der Hausfrau oder der Verführerin oder belegt Frauen mit negativen Eigenschaften wie Naivität oder Passivität. Frauen werden als Gruppe degradiert. Es werden gesundheitsschädigende Schönheitsideale propagiert und reproduziert. Frauen werden als Sexobjekte dargestellt und ohne Persönlichkeit definiert, ihre vermeintliche sexuelle Verfügbarkeit signalisiert und damit ihre Käuflichkeit wie die des zu bewerbenden Produkts. Die Darstellung der Frau hat i.d.R. keinen Kontext zum Produkt und das Geschlechterverhältnis zwischen Frau und Mann ist geprägt von Hierarchie und Abhängigkeit.

Großbritannien macht vor, wie mit sexistischer Werbung umzugehen ist: Endgültig verbannen aus dem öffentlichen Raum! Das ist ein Befreiungsschlag!
Die britische Werbeaufsichtsbehörde The Advertising Standards Authority (ASA) hat sexistischer Werbung den Kampf angesagt. Künftig soll Werbung verboten werden, die
1. Geschlechterstereotypen reproduziert und bestimmte Verhaltensweisen als geschlechterspezifisch kennzeichnet.
2. Frauen als Sexobjekte inszeniert.
3. Männern eine Unfähigkeit im Hinblick auf Aufgaben im Haushalt und der Kindererziehung attestiert.

Als Begründung gibt die ASA in ihrem Bericht an, die Verbreitung „altmodischer und stereotyper Sichtweisen auf Geschlechterrollen in unserer Gesellschaft“ hat insbesondere für Kinder negative Folgen, die dazu führen könnten, dass sie bei der Gestaltung ihrer Zukunft eingeschränkt seien, weil dadurch Selbstwahrnehmung und Selbstbewusstsein beeinflusst werden. Auch die immer stärker werdenden Stimmen in der Bevölkerung trugen letztlich dazu bei, dass die Zeit der sexistischen Werbung in Großbritannien nun dem Ende zugeht. Dies zeigte das Beispiel einer Herstellerfirma für Proteinshakes, die 2015 ein Plakat mit einer schlanken Frau unter dem Slogan „Are you beach body ready?“ veröffentlichte. Mehr als 400 Beschwerden gingen bei der ASA ein und nach einer Petition mit über 70000 Unterschriften musste die Kampagne schließlich zurückgezogen werden (https://www.theguardian.com/…/beach-body-ready-america-weig…).

Leider ist es in Deutschland bisher nur bei kritischen Stimmen geblieben. Heiko Maas’ Pläne von 2014, sexistische Werbung gesetzlich zu verbieten, wurden wieder auf Eis gelegt. Stattdessen soll zunächst zwei Jahre beobachtet werden, ob das Selbstkontrollorgan der Branche, der Deutsche Werberat, dazu fähig ist, eine Verbesserung zu erwirken. Das mit der Selbstkontrolle klappt ja immer besonders gut, wie sich in vielen anderen Bereichen auch schon gezeigt hat.

Österreich, Bremen und Ulm haben in der Vergangenheit bereits Maßnahmen gegen sexistische Werbung ergriffen. Friedrichshain-Kreuzberg hat 2015 als erster Berliner Bezirk nachgezogen, sodass sexistische Werbung dort auf öffentlichen Werbeflächen nun nicht mehr in Erscheinung tritt.
Dennoch zeigt gerade obiges Beispiel, wie wichtig es ist, aktiv zu werden und solche Werbung zu melden und als das zu kennzeichnen, was sie ist: Erniedrigend und frauenverachtend! Kapitalistische Verwertungsmechanismen und patriarchal geprägte Gesellschaft verbinden sich hier zu einer strukturellen und weitrechenden Diskriminierung der größten Geschlechtergruppe.

Sexistische und sexualisierte Werbung haben uns seit jeher das Gehirn vernebelt, weil sie uns Stereotypen als Realität widerspiegeln, die zum einen keine ist und zum anderen einen enormen Druck auslösen kann. Durch ihre Wechselwirkung mit ihren Rezipientinnen, die bewusst, oft auch unbewusst, dieser Darstellung zu entsprechen versuchen, tritt diese Form der Werbung wiederholt in all ihrer Perversität zutage.

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes kürt mit ihrem Negativpreis, dem „Zornigen Kaktus“, die sexistischste Werbung des Jahres.
Tadaaa … und der erste Platz ging an… *Trommelwirbel* … das Entlackungsunternehmen Rainer Syre Chemische Entlackung GmbH aus Bönen aus NRW (Bild 1). Der Slogan „Wir machen alles wieder nackig“ steht nicht etwa für ein neues Produkt wie beispielsweise eine innovative Entkleidungshilfe. Entlackung, Entrostung und die Reinigung von Industrieprodukten mit einem sexualisierten Frauenkörper verkaufen zu wollen… kann man sich nicht ausdenken. Mit High-Heels, Frauenbeinen und heruntergelassenem Höschen hat das nichts zu tun. Bezug zum Produkt nicht vorhanden. Objektifizierung wie sie prägnanter kaum sein könnte. Nicht mal ein Gesicht ist zu sehen. Na ja, braucht man ja auch nicht. Hauptsache nackt. Dazu die leicht gebückte Pose und die nach innen gerichteten Füße, während die Dame gerade ihr Höschen runterlässt. Diese Darstellung in ihrer Gesamtheit presst Frauen in ein längst überholtes Rollenbild und zeigt sie als sexuell verfügbar und unterwürfig.

Platz 2 belegt übrigens das Vermietungsunternehmen von LKW-Tankaufliegern, Seka Nutzfahrzeuge GmbH & Co. KG (Bild 2). Der Hintern schön mitten ins Bild geklatscht als Blickfang für den Namen des Unternehmens bei der klar männlichen Zielgruppe. Die unmittelbar darüber platzierte Frage „willst du mich abschleppen?“ verweist ebenfalls nicht auf das Produkt, sondern dient einzig der Darstellung der entpersonalisierten Frau in der bewusst herbeigeführten Konnotation ihrer vermeintlich sexuellen Verfügbarkeit für den Mann.

Und auf Platz 3 tummelt sich das Unternehmen UNO Pizza aus Sachsen und Sachsen-Anhalt (Bild 3). Eine junge Frau in Dessous, transparent im Intimbereich, räkelt sich auf einem Haufen Pizzakarton. Mit einem lasziven Blick wird sie als menschlicher Tisch inszeniert. Die Frau im Klischee der Verführerin. Direkt unter ihrem Intimbereich ist der Preis von 4,99€ platziert, sodass man sich beim Hinsehen fragen muss, ob damit die Pizza oder die Frau als sexuelles Produkt beworben wird.

Auch der Kampf gegen Sexismus ist Teil antifaschistischer Arbeit und der Sexismus in der Werbung ist eine Ausprägung von vielen, die uns permanent umgibt.
Dagegen kann man jedoch einiges tun: Nämlich zum einen diese Werbung melden beim Deutschen Werberat oder bei dem Kollektiv pinkstinks (https://www.werberat.de/beschwerdeformular , https://werbemelder.in/ )
Und so manche kreativen Köpfe, die gerne zu Schere und Kleber greifen, verspüren bei so viel geballter Frauenverachtung der Unternehmen vielleicht auch mal den Drang nach nächtlichen Spaziergängen, bei denen sie Werbeplakate mal in aller Ruhe bewundern können…

[Sophie Rot]

* Titel einer Kampagne gegen sexistische Werbung vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (Handlungsleitfaden kann hier runtergeladen werden: https://www.berlin.de/…/gleichste…/frauenfeindliche-werbung/ )