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Das (religiöse) Kopftuch: Nur ein Stück Stoff?

VON SOPHIE ROT

Die Kopftuchdebatte läuft seit 20 Jahren. 1998 wurde Fereshta Ludin die Einstellung in den Schuldienst verweigert.

Nach einer langen juristischen Auseinandersetzung, deren Urteile diese Frage kaum unterschiedlicher hätten beantworten können, ging der Fall 2015 erneut vor das BVerG. Anders als zuvor lehnte es diesmal ein grundsätzliches Verbot ab. 2017 entschied wiederum der EuGH, ein Kopftuchverbot im Job dürfe durchgeführt werden. Schulen sind also nicht verpflichtet, kopftuchtragende Lehrerinnen einzustellen. Entsprechend wurde im März diesen Jahres vom Bundesverwaltungsgerichtshof in Bayern die Klage einer Referendarin in zweiter Instanz abgewiesen.

Die Debatte ist nach wie vor hochaktuell. So gedenkt, der nordrhein-westfälische Innenminister Joachim Stamp ein Kopftuchverbot in der Schule für Mädchen unter 14 Jahren einzuführen. Auch in Österreich ist ein entsprechendes Gesetz geplant.

Deshalb stellt sich nun die Frage: Ist ein Kopftuchverbot für Lehrkräfte und Minderjährige sinnvoll?

Religion raus aus der Schule!

 

Unsere Schulen sind kein religionsfreier Raum und dennoch hat Religion dort nichts zu suchen, weder in der Erscheinung von Kreuzen über der Tafel noch in Form des Kopftuchs. Religion muss konsequent und ausschließlich Privatsache sein. Eine gewisse religionsgeschichtliche Bildung ist sicher sinnvoll, allein schon deshalb, weil man, sofern diese nicht vorliegt, in Kunstmuseen viele Werke nicht verstehen kann. Eine religiöse Indoktrination sollte es nicht geben – egal wodurch und in welcher Form.

Ein Kopftuchverbot, v.a. für Minderjährige, zu fordern, macht Sinn (dazu unten mehr). Es jedoch losgelöst von der Diskussion über eine echte Abschaffung von Religion an Schulen zu diskutieren, wirkt leicht heuchlerisch und verlogen. Deshalb muss die Debatte eben diesen Schritt noch gehen. Oder sollten wir die Debatte jetzt lassen, weil es schwer vorstellbar ist, dass der Staat beispielsweise jüdischen Kindern das Tragen einer Kippa verbietet? Nein, denn…

 

… das islamische Kopftuch ist mehr als ein religiöses Symbol

 

Das islamische Kopftuch ist ein sichtbares, religiöses Symbol. Doch, es ist noch mehr, nämlich ein Symbol sexistischer Unterdrückung. Vor meinem inneren Auge sehe ich schon die empörten Gesichter, höre die empörten Rufe, die schreien: „Aber wieso? Wenn die Frau/das Mädchen es doch freiwillig trägt, geht das doch klar. Jede/r soll selbst entscheiden, was er/ sie trägt.“

Warum ist es trotzdem sowohl Instrument wie auch Symbol sexistischer Unterdrückung?

Es wird von Frauen getragen und zwar mit der Absicht, einen Teil des Körpers zu verhüllen, der frei ist bzw. dies ausdrücklich sein kann und darf. Und dass sich bereits junge Mädchen verhüllen sollen, steht nirgendwo. Dennoch ist genau das zu beobachten, insbesondere in Schulen und Jugendeinrichtungen, denn vor 30 Jahre trat dieses Phänomen nicht in dem Maß auf wie heute. I.d.R. haben diese Mädchen einen muslimischen Hintergrund. Worin könnte das begründet liegen?

 

  1. So wird nach außen hin für alle erkennbar die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe demonstriert. Dieser Gruppe sind in diesem Fall sowohl bestimmmte kulturelle als auch ideologische Charakteristika zu eigen. Genauso wie bestimmte Frisuren oder Kleidungsstile von Subkulturen oder Milieus demonstriert auch das Kopftuch eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, nämlich der der Menschen muslimischen Glaubens. Wenn man sich zu etwas zugehörig zeigt, grenzt man sich automatisch von etwas anderem ab. Das ist erstmal nichts Schlimmes, grenzt man sich z.B. durch ein Shirt mit der Aufschrift FCK AFD auch ganz klar von AfD, WählerInnen und SympathisantInnen ab. Wer ein bestimmtes Auto fährt oder wert auf Prestigeobjekte legt, grenzt sich auch ab, von Menschen, die sich sowas eben nicht leisten können. Hierbei handelt es sich jedoch um eine kulturelle Abgrenzung in einer Zeit, in der wir versuchen, Menschen zu integrieren. Dieser Punkt sollte zwar erwähnt werden, er ist aber nicht entscheidend, um ein Kopftuchverbot im oben genannten Kontext für unterstützenswert zu halten. Denn wir leben in einer offenen Gesellschaft und würden nun z.B. Menschen beginnen, sich das Gesicht grün anzumalen, um sich einer bestimmten Gruppe zugehörig zu zeigen, wäre dies vollkommen in Ordnung. Punkt 2 ist entscheidend.

 

  1. Das Kopftuch ist ein Symbol des Patriarchats. Denn nochmal: Nur Mädchen und Frauen tragen es und sie tragen es nicht nur, weil es ein traditionelles Kleidungsstück ihres Herkunftslandes oder –region ist, sondern weil die Haare von Mädchen und Frauen als aufreizend definiert werden. Ob wir Haare haben oder nicht, entscheiden wir aber nicht wie die Kleidung, die wir ablegen und anziehen. Sie wachsen immer wieder nach. Sie sind ein Teil unseres Körpers und es ist falsch, diesen Teil unter einer geschlechtlichen Prämisse zu stigmatisieren. Das hat nämlich eine Folge, die Jungen nicht erdulden müssen: Den Mädchen wird klar suggeriert: „Dieser Teil deines Körpers ist schlecht. Er ist verhüllungswürdig und zwar nur bei dir, weil du ein Mädchen bist, nicht bei deinem Bruder, Vater oder Cousin.“

 

  1. In Sure 33, Vers 59 wird der Hintergrund der Verhüllung der Frau dargelegt: „[…] sag deinen Gattinnen und deinen Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen etwas von ihrem Überwurf über sich herunter ziehen. Das bewirkt eher, dass sie erkannt werden und dass sie nicht belästigt werden. […]“. An der Stelle ist kurz anzumerken, dass hier von einem „Überwurf“, also einer „Verhüllung“ und nicht explizit von einem Kopftuch die Rede ist. Das Kopftuch ist im Koran nicht explizit genannt. Es wurde kulturell aus diesem Verhüllungsgebot abgeleitet. So, was wird nun in diesen paar Zeilen tatsächlich gesagt?

 

  1. a) „Erkannt“ ist als „anerkannt“ zu verstehen. Sie sollen anerkannt werden als Frauen muslimischen Glaubens. Mit „Frauen der Gläubigen“ wird diese Gruppe auch explizit adressiert. Anerkannt als solche werden sie jedoch nur, wenn sie „ihre[n] Überwurf über sich herunterziehen“. Heißt im Klartext nichts anderes als: „Anerkannt und damit ehrbar bist du, wenn du genau das tust.“

 

  1. b) Und das ist der wichtige Teil, der den mit dem Kopftuch einhergehenden Sexismus deutlich und in zwei Facetten zeigt: „dass sie nicht belästigt werden“. Von wem können die Frauen belästigt werden? Von den Männern! Ihnen wird mit diesen Worten per se ein sexualisierter Blick unterstellt. Die Verantwortung, das zu vermeiden, wird der Frau auferlegt. Heißt im Umkehrschluss nicht anderes als nicht bedeckte Frauen sind schutzlos und können verbal und sexuell attackiert werden. Damit wird es zur Aufgabe der Frau, sich vor der grundsätzlich unterstellten sexuellen Begierde des Mannes zu schützen oder salopp formuliert: „Zieh dich anständig an. Dann wirst du auch nicht angegrapscht. Wenn doch und du hast dich nicht bedeckt, selbst schuld.“ Hier ist schon das Prinzip der Täter-Opfer-Umkehr erkennbar, die zwangsläufig und unwiderruflich in diesem Symbol angelegt ist.

 

Sexistische Diskriminierung ist kein Singularitätsmerkmal des Islam

 

Nun wäre es bedeutend unkomplizierter, das Kopftuch zu kritisieren, wäre unsere eigene Kultur frei von religiös motivierter Misogynie, die sich in jüngster Vergangenheit besonders stark zeigte, als PolitikerInnen unserer ach so christlichen Regierungspartei wie Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn sich hinstellten und ihre zutiefst frauenverachtenden Aussagen zur „Werbung“ für Abtreibungen losließen. AbtreibungsgegnerInnen sind häufig religiöse FundamentalistInnen, die es leider geschafft haben, so viel Druck auf die Politik auszuüben, dass es inzwischen ganze Landstriche in Deutschland gibt, in denen Frauen keine Ärztin/keinen Arzt mehr finden, der/die eine Abtreibung vornimmt. Es muss konsequenterweise konstatiert werden, dass auch im Einflussbereich der christlichen Kirche genügend Zunder zu finden ist, der FeministInnen zu tun gibt. Die katholische Kirche ist sogar institutionalisiertes Patriarchat.

Trotzdem bleibt die Forderung nach dem Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen bestehen.

Ist das nun antimuslimische Hetze? Ist das ein Eintreten für Frauenrechte?

Wir sagen ganz klar: Es ist ein Eintreten für Frauenrechte!

Sicher, die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, (auch wenn wir uns lieber eine Freiheit VON statt einer Freiheit FÜR Religion wünschen), das Recht, zu tragen, was man möchte aus Gründen, die niemanden etwas angehen, ebenfalls. Aber ist die Freiwilligkeit, ein Kopftuch zu tragen, die gleiche Freiheit wie sich morgens für einen roten Pulli zu entscheiden? Wie freiwillig entscheiden sich junge Mädchen im Kindergarten- oder Schulalter für das Tragen eines Kopftuchs? Oder werden Zwänge ausgeübt? Letzteres kommt definitiv vor. So haben wir z.B. erlebt, dass Mädchen die Haare abrasiert wurden, damit sie nicht auf die Idee kommen, ihr Kopftuch abzulegen oder dass Mädchen ein wahres Doppelleben geführt haben bis zu der Situation, dass Mitschülerinnen zuhause eingesperrt wurden von den Eltern und dem Unterricht fernblieben. Ja, das gibt es. Insgesamt mag die Wahrheit irgendwo dazwischen liegen.

Wichtig ist hier jedoch: Es wird ihnen vorgelebt und es wird von ihnen erwartet. Es ist Teil ihrer geschlechtsspezifischen, patriarchalen Sozialisation in ihrem wiederum spezifischen kulturellen Umfeld. Und die Macht, die Erwartungen der Gesellschaft, von der Familie, des Jobs oder FreundInnen auf uns ausüben, erleben wir alle ständig. Diese Macht wirkt auf Kinder, die noch in der Entwicklung einer eigenen Identität sind, um ein Vielfaches stärker, besonders durch die Familie, weil diese ein Kind in den ersten Lebensjahren stark prägt. Eine freie Entscheidung entsteht daraus nicht. Frei bedeutet ja auch die Freiheit, es nicht zu tun. Und die Entscheidung ist nur dann frei, wenn es keine negativen Kosequenzen, sprich keinen sozialen Druck aus dem Umfeld und der Familie, gibt, wenn man sich dagegen entscheidet.

Es geht um mehr als nur ein Kopftuch. Es geht darum, dass Mädchen noch vor der Pubertät lernen, etwas an ihnen sei falsch und verhüllungswürdig. Sie lernen, dass sie weniger Freiheiten haben als gleichaltrige Jungen. Und sie lernen, dass sie weniger Freiheiten haben als gleichaltrige Mädchen, die kein Kopftuch tragen. Das Kopftuch separiert diese Mädchen von den anderen und obendrein sind sie optisch gebrandmarkt. Die Toleranz, die dieser sexistischen Praxis unter dem Deckmantel der kulturellen Vielfalt entgegengebracht werden soll, schafft keine Integration, sondern bewirkt Segregation.

 

Aus dem Nähkästchen der eigenen Schulzeit geplaudert…

 

Meine Erfahrungen treffen sicher nicht auf alle Schulen zu und sicher zeigt sich in den Ballungsgebieten ein ganz anderes Bild als in ländlichen Gegenden.

Kinder können grausam gegeneinander sein und Schule ist eine Zwangsveranstaltung, an der wir alle nunmal teilnehmen müssen. In dieser Zeit entwickelt sich auch die eigene Persönlichkeit, die eigene Geschlechteridentität bildet sich heraus. Mädchen schminken sich oder tragen mal einen „zu“ kurzen Rock. So weit so gewöhnlich. Und genauso gewöhnlich ist es leider, dass Begriffe wie „Schlampe“ und „Hure“ fallen, als sei dies das Natürlichste der Welt. Und sie fielen nicht nur von den Jungen, sondern auch von den Mädchen, aber in einem ungleich höheren Ausmaß von Mädchen mit muslimischem Hintergrund. Diese Begriffe sanktionieren ein bestimmtes Verhalten wie eben einem kurzen Rock, zuviel Make-Up, knutschen usw. Wer als „Schlampe“ stigmatisiert war, war quasi zum Abschuss freigegeben und ein beliebtes Mobbingopfer. Kopftuchtragende Mädchen übertrugen ihre im Elternhaus unterdrückte Entwicklung der eigenen Sexualität und Geschlechteridentität auf andere Mädchen in der Schule, gehüllt in ein reaktionäres Konstrukt, das mit Worten wie „Stolz“ und „Ehre“ umrissen wird. So wurde aus der „Freiheit“ der muslimischen Mädchen die Unfreiheit der nichtmuslimischen Mädchen, dass sich nicht mehr trauten, kurze Kleidung zu tragen, mit Jungen anzubandeln oder aber mit den genannten Sanktionen rechneten.

 

Diese religiös-sexistische Indoktrination hat ihren Ursprung im Elternhaus und Schule hat die Aufgabe, sowas nach Möglichkeit zu kompensieren und einen Raum zu bieten, der frei davon ist. Ich erinnere mich auch an eine Szene von einem Schulfest in der 5. Klasse. Es war Sommer und heiß. Wir waren alle in Dienste eingeteilt und mussten abwechselnd auf unseren Stand aufpassen. Eine muslimische Schülerin sagte, der Lehrerin, ihr sei so warm. Die Lehrerin sagte, sie könnte ihre Strickjacke ausziehen. Sie habe ja noch ein T-Shirt an. Das Mädchen antwortete, das dürfe sie nicht. Dann würde man ihre Arme sehen. Und das von einer 11-Jährigen.

Mit unseren schönen, linken Ideen, dass jede/r leben soll wie er/sie möchte, pro choice usw. können die Kinder nämlich erstmal wenig anfangen und die Grenzen sind dort, wo die eigene oder von den Eltern indoktrinierte Vorstellung von Moral und Anstand verletzt wird.

So werden diese Mädchen gelehrt, dass sie keine Subjekte mit freiem Willen sind, sondern ein schützenswertes Gut – ja: ein Gut, ein Objekt – degradiert einzig und allein aus dem Prinzip einer patriarchal konstruierten Ehre heraus. Dem gegenüber darf es keine Toleranz geben!

Fazit

 

Die Diskussionen um ein Kopftuch für Minderjährige an Schulen ist nur ein Arbeitsfeld von vielen. Vieles Weitere wirkt nicht minder degradierend auf Mädchen, die im Patriarchat für das zugerichtet werden, was von ihnen verlangt wird: nämlich Kinder zu gebären und Objekt sexueller Begierde für Männer zu sein und das sollen sie auch noch aktiv mittragen. Körpernormen, Objektifizierung, Rape Culture, Diskriminierung, der Abtreibungsparagraph. häusliche Gewalt usw. Alles Themenfelder, die FeministInnen in Zukunft noch viel zu tun geben.

 

Aber nur weil all dies da ist und dagegen gearbeitet werden muss, macht es das andere nicht richtig. Damit Mädchen und Frauen später wirklich frei wählen können, ob sie ein Kopftuch tragen möchten oder nicht, müssen sie eine Alternative kennenlernen und das bedeutet, eine Schule frei von jeglicher religiöser Symbolik und Indoktrination. Für eine Lehrerin, die eine Vorbildfunktion hat, gilt dies im Besonderen. Zudem ist sie als Trägerin der staatlichen Institution Schule in ihrem Klassenzimmer zur Neutralität verpflichtet.

Religionskritik war seit jeher ein essentieller Punkt radikal linker Theorie und Praxis, Feminismus ebenfalls. Umso grotesker ist es angesichts dessen, zu sehen, wie leicht die Rede von „antimuslimischer Hetze“ ist, wenn beispielsweise das Kopftuch als Symbol und Instrument des Patriarchats kritisiert wird.

Weil Rechte das Argument der Unterdrückung der Frau missbrauchen, um ihre nationalistische Ideologie voranzutreiben, zeigt sich immer wieder eine falsche Toleranz, die die Kritik am Kopftuch als antimuslimische Hetze diffamiert.

Solange Linke nicht wieder konsequent zur Religionskritik als ihrem Fundament zurückfinden und diese nicht wieder verstärkt in den Fokus rücken – auch in Bezug auf den Islam – wird der AfD und anderen AkteurInnen der Neuen Rechten hier das Feld überlassen. Und diese tun das tatsächlich: hetzerisch und rassistisch. Nicht soziologisch, politisch aufklärend, reformistisch und umfassend religionskritisch.

Linke bringen Menschen mit Migrationshintergrund i.d.R. eine große Aufgeschlossenheit und Solidarität entgegen und das ist auch richtig so. Wir kämpfen gegen Rassismus und Vorurteile. Gegen Sexismus kämpfen wir auch und ein Konstrukt wie das Patriarchat, das eben mal pauschal die Hälfte der Menschen in ihrer Wertigkeit herabsetzt, ist schwer zu bekämpfen, da es sich in seiner eigenen Logik stützt.

Gesellschaftskritik und Aufklärung haben in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert und Aufklärung impliziert immer und ausnahmslos die Kritik an jeglicher Herrschaft: Herrschaft wie auch Religion und das Patriarchat, die eng miteinander verknüpft sind.

 

Marx sah die Religion sowohl Ausdruck von Verhältnissen, die den Menschen in seiner Existenz bedrängen, ihm seine Freiheit rauben und zugleich als Protest dagegen, indem sie ihm die Hoffnung auf ein besseres Leben nach dem Tod verspricht, als „Opium des Volkes“ eben.

Es gibt dazu ja auch ein wohlbekanntes Konzept, welches einmal zentral in den politischen Forderungen der (radikalen) Linken war: den Säkularismus. Solange es den Nationalstaat als solchen gibt, solange es öffentliche Verwaltung gibt (also wahrscheinlich solange wie es menschliche Zivilisation gibt), sollen diese religiös neutral sein. Der Staat bzw. der öffentliche Sektor sollen strikt und klar von jedweder religiösen Ideologie getrennt sein. Aus unserer Sicht ist dies eine Forderung, die die radikale Linke wieder viel stärker anbringen sollte. Denn die befreite Gesellschaft ist säkular oder sie ist es nicht.

 

Wir bleiben bei „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!“

 

Make Arbeitskampf a Threat again!

Es war immer ein großes linkes Thema. Gewerkschaften haben jahrzehntelang Stück für Stück für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Entlohnung und noch Vieles mehr gekämpft. Seit der Industrialisierung hat sich ja auch Einiges zum Positiven verändert. Dann kamen irgendwie für die Linke wieder andere, dringendere Themen. Beim Arbeitskampf hatte man ja schon viel erreicht. Da konnte man sich anderen Problemfeldern zuwenden.
Inzwischen keimt das Thema aber wieder auf. Der Neoliberalismus frisst seine Kinder. Freie Märkte hören sich halt toll an, bringen aber eben den ArbeiterInnen nichts ein. Nur der Chef freut sich über neue Absatzmärkte. In Frankreich gibt es schon länger eine Tradition der radikalen Arbeitskämpfe, auch in anderen Ländern. Umso prekärer die Lage, umso radikaler der Kampf. Natürlich haben wir auch hier in Deutschland eine lange Tradition der Gewerkschaften. Inzwischen beschränken die sich aber auf das sonntägliche Bratwurstessen gegen Nazis oder den neuen Tarifvertrag mit x Prozent Zuwachs abzunicken. 
Dabei haben wir in einer sich stetig verändernden Welt inzwischen neue Problemfelder in der Arbeitswelt. Lieferdienste, die die ArbeitnehmerInnen auch bei Unwettern losschicken. In der Pflege, in der ein menschenwürdiges Arbeiten nicht mehr möglich ist. MigrantInnen, die gegen „einheimische“ ArbeitnehmerInnen ausgespielt werden. In Österreich soll der 12-Stunden-Tag wieder eingeführt werden. Wirtschaftsbosse freut’s, die Politik auch. Was kümmern uns die ArbeitnehmerInnen?
Der Ton in der Wirtschaftspolitik wird wieder rauher. Alle sollen irgendwie froh sein, kapitalistisch verwertet werden zu dürfen. Egal, ob du nach einem Arbeitsunfall auf der Straße sitzt oder unbezahlte Überstunden schieben darfst. Sei glücklich, dass du überhaupt einen Job hast! Marx sprach vom Recht auf Faulheit. Heute spricht die Linke vom Recht auf Arbeit. Da läuft was falsch.
Da interessiert sich keine große Gewerkschaft für dich. Wir haben natürlich die FAU, die sich besonders für Menschen in prekären Arbeitsbedingungen einsetzt. Allein es fehlt die Unterstützung. FAU wird zwar positiv von den meisten radikalen Linken wahrgenommen. Konkrete Unterstützung hält sich jedoch in Grenzen. Wenn man sich vergangene Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte betrachtet, wird man feststellen, dass die radikale Linke immer dann besonders stark war, wenn sie sich wirtschaftlichen und sozialen Themen gewidmet hat., Hier war auch der Rückhalt in der Bevölkerung am stärksten. So konnten am ehesten große Massen für die Unterstützung linker Ziele gewonnen werden.
Der Fokus ist weg. Aber in einer Welt, in der der Kapitalismus weiter brutal die Lebensrealität bestimmt, muss es auch den radikalen Arbeitskampf geben. Radikal ist dabei das entscheidende Stichwort. Es reicht eben nicht aus, ein paar Flyer zu verteilen. Kampagnen wie Make Amazon pay hätten eine viel breitere Unterstützung verdient! Jeff Bezos wird immer reicher und die Arbeitsbedingungen immer mieser. Eigentlich ein gefundenes Fressen für radikale Linke. Viel Unterstützung gab es dann aber doch nicht.
Wo ist die Unterstützung? Wo ist die Solidarität? Lehnt euch auf!Es mag euch nicht direkt betreffen. Aber wenn das eine Unternehmen es kann, macht es das nächste auch. Ihr seid nur Kostenfaktoren, keine Menschen mehr. Wenn ihr die Arbeit niederlegt, hören sie euch auf einmal zu. Angst den Job zu verlieren weil 20 andere schon da sind, die diesen Job machen können und wollen? Lasst euch nicht auseinander reißen. Alleine machen sie euch ein. Aber zusammen wurden schon ganz andere Veränderungen bewirkt.
Bildet Banden, stellt euch dem Kampf. Organisierte ArbeiterInnen haben Bosse zum Zittern gebracht, jetzt wohl eher zum Kichern. Lasst sie nicht mehr lachen. Her mit dem schönen Leben!

Sag wie hältst du es mit dem Feminismus?

Die JA Essen hat diesen Tweet abgesetzt. Zu sehen ist ein Stapel Küchentücher, versehen mit dem Slogan „Das einzige Tuch das Frauen brauchen!“ Die Aussage ist klar: Einerseits stellt man sich gegen das Kopftuch, andererseits weist man den Frauen den Platz in der Hausarbeit zu. Natürlich nur ironisch, zwinker zwinker zwinker. Hier zeigt sich wieder einmal ein altes Problem: Der instrumentelle Einsatz für die Sache der Frauen, solange es mit den eigenen Zielen korreliert. Dieses Phänomen lässt sich in vielen Kreisen beobachten, aktuell vor allem in der Auseinandersetzung mit dem politischen und konservativen Islam.

Die AfD geriert sich als Beschützerin der Frauen, was immer wieder mit der Phrase „Wir schützen unsere Frauen“ zum Ausdruck gebracht wird. Die Besitzverhältnisse werden auch gleich noch klargestellt, die Frauen gehören (zu) uns. Außerdem wird ihnen völlig selbstverständlich die Rolle des schwachen Geschlechts zugewiesen, welches männlichen Schutz benötige. Alleine können sie es in dieser Lesart nicht. Und wenn es „unsere Frauen“ gibt, dann muss es auch „andere Frauen“ geben. Die interessieren aber nicht, es sollen nur „unsere Frauen“ geschützt werden.

Aber der Islam vs Ethnopluralismus

 

Unter dieser patriarchalen Prämisse bringt man nun die Frauen gegen den konservativen Islam in Stellung. Dabei bringt die AfD ja durchaus richtige Punkte an. Jeglicher gesellschaftlicher Zwang zum Tragen des Kopftuches ist zu bekämpfen, insbesondere bei Minderjährigen. Die ultrapatriarchale Sexual- und Ehrmoral ist einfach nur rückständig und hat nichts mit freier Entscheidung zu tun. Nur geht es der AfD eben nicht darum. Es geht nicht um eine Befreiung aller Frauen vom Kopftuchzwang, sei er nun rechtlich, gesellschaftlich oder familiär. Nein, das AfD-Spitzenpersonal stellt immer wieder klar, dass es gegen Zustände wie im Iran nichts hat. Für Höcke kann der islamische Einflussbereich ruhig bis zum Bosporus, sprich dem Staatsgebiet der Türkei reichen. Was in Saudi-Arabien passiert mag er vielleicht nicht gut finden, ist aber nicht Gegenstand seiner Kritik.

In völkischen Kreisen wird der konservative Islam sogar als Verbündeter gegen die westliche Moderne gesehen. Volker Weiß hat dies in seinem Buch „Die autoritäre Revolte“ gut herausgearbeitet. Die Zustände dort sind ganz der Ideologie des Ethnopluralismus natürlich gewachsen und jedes Volk hat seinen Raum. Der Theorie des Politischen von Carl Schmitt folgend ist es auch völlig egal was in diesen einheitlichen Territorialstaaten passiert, solange sie nur eine kollektive Einheit darstellen. Man will schließlich wieder zurück in ein Europa der Völker, also der homogenen Volkskörper mit ihren angeblich natürlich gewachsenen Kulturen. Diese sollen erhalten bleiben.

Aber bloß keinen Feminismus

 

Und da stört dann eben der Feminismus, da er die Befreiung der Frauen (und eigentlich aller Menschen) von ihren völlig überholten, im Auge der Rechten aber natürlichen, Rollenbildern vorsieht und eine absolute gesellschaftliche Gleichstellung einfordert. Dazu müssen patriarchale Machtstrukturen und geschlechtsspezifische Diskriminierungen – welche hauptsächlich nicht die Männer treffen – bekämpft und aufgehoben werden. Der Feminismus ist also ein klarer Feind für die kleingeistige Rückwärtsgewandheit der Konservativen, Völkischen und Faschisten. Der Einsatz FÜR die Frauen geht hier nur so weit wie Homogenität des deutschen Volkskörpers und die Wahrung einer vermeintlichen traditionellen Kultur bedroht sind. Wollen sich diese von den reaktionären Vorstellungen emanzipieren wird GEGEN die Frauen gearbeitet. Du brauchst kein Kopftuch tragen, dafür sollst du aber nicht mehr als die Hausarbeit machen dürfen. Na gut, maximal noch Careberufe und Reproduktionsarbeit.

Aber der Islam vs hier ist ja alles tutti

 

Aber nicht nur im rechten Spektrum ist der Einsatz für die Sache der Frauen ein instrumenteller. Im Zuge der Iranproteste zu um den Jahreswechsel herum gab es diverse Solidaritätsbekundungen mit den Frauen dort zu sehen, die sich gegen den Kopftuchzwang stellten und physische Repression riskierten, in dem sie es ablegten. Um die Welt ging das Bild der Frau, die ihr Kopftuch auf einem Stock hochhielt. Inzwischen ist sie verhaftet worden. Viele Personen teilten dieses Bild und solidarisierten sich. Viele von ihnen meinen es mit dem Feminismus aber auch nur so weit ernst, wie er gegen den Islam in Stellung gebracht werden kann.

Kommt die Sprache dann mal auf sexuelle Gewalt hier, auf patriarchale Strukturen, strukturelle Benachteiligung, auf das Recht am eigenen Körper und sexuelle Selbstbestimmung oder gar die #metoo-Debatte sieht es wieder düster aus. Dann soll man sich nicht so haben. Ist ja alles gar nicht so schlimm. Und Patriarchat gibt es ja heute gar nicht mehr, höchstens ein paar vernachlässigbare Überbleibsel. Diese ganzen Feminazis sollen mal nicht übertreiben. Die neue Formulierung des Vergewaltigungsparagraphen in Schweden ist ja auch so völlig übertriebener Schwachsinn. Gender Pay Gap? Man soll sich mal lieber um den Iran kümmern, dort geht es den Frauen schlecht!

Aber bloß kein Feminismus

 

Man selber ist natürlich überhaupt nicht sexistisch, aber diese hässlichen Feminismusbratzen machen sich absichtlich noch hässlicher. Vermutlich eh alle untervögelt. Und dann auch dieses #metoo. Jetzt darf man ja nicht mal mehr ne Frau anquatschen ohne direkt Vergewaltiger zu sein. Mir wurde auch schon mal an den Hintern gegrapscht und heul ich rum? Schaut euch mal Saudi-Arabien an, da gibt es Probleme. Aber hier doch nicht. Und die AfD mag man auch nicht wirklich, aber mit dem Islam meinen sie es immer ernst. Um diese ganzen untervögelten hässlichen Feminismusopfer zu triggern postet man noch schnell ein Bild von zwei Frauen in USA-Bikinis mit Waffen in der Hand, so geht Emanzipation wirklich! Und die Jukebox bekommt noch zwei Euro, damit die fesche Bedienung noch mal mit ihrem Hintern wackelt.

Die Sache ist klar: Feministische Standpunkte sind nur solange von Interesse, wie sie nicht das eigene Dasein berühren. Wenn man dann mal selber an sich arbeiten müsste und zudem noch eingestehen, dass man vielleicht doch oftmals ein ziemlich sexistisches Arschloch gewesen ist, dann steigt man aus. Dann ist der Feminismus wieder schlecht. Dann wird gerne aktiv dem Antifeminismus gefrönt. Dann ist die Sache der Frauen nämlich eine Bedrohung für das eigene Dasein.

Antikapitalistische Vorabenddemo Berlin Wedding

In Berlin sind gestern mehrere tausend Menschen bei der inzwischen traditionellen antikapitalistischen Vorabenddemo im Wedding auf die Straße gegangen. Schwerpunkte waren Arbeitskämpfe, Stadt von unten und Solidarität mit den Befreiungskämpfen in den kurdischen Gebieten. Es wurden viele kurdische Flaggen gezeigt – inklusive der YPG-Flaggen, welche öffentlich nicht gezeigt werden dürfen.

Bedingt durch den stark sichtbaren Fokus auf Kurdistan gab es diverse Bepöbelungen und Störungen von türkischen Nationalisten. Wir konnten fünf Störungen durch Wolfsgrüße beobachten, die Polizei musste die Störer schützen, da die Demonstration offensiv gegen diese vorgegangen ist. Die Demonstration stoppte mehrfach und die Polizei begleitete recht schnell behelmt, es gab aber keine gesonderten Vorkommnisse.

Am Leopoldplatz gesellte sich noch der Kinderblock zur Demo, man war bemüht allen eine Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen. Wie in den Vorjahren auch gab es diverse Banner und Transparente an Häusern und aus den Fenstern grüßten viele Anwohner*innen. Auch eine Punkband spielte am Rand der Demo.

Aufruf gegen die AfD-Demo am 27.05.2018 in Berlin

Wir rufen zum Protest gegen die AfD-Demonstration in Berlin auf
 
Datum: 27.05.2018
Ort: Berlin Mitte
Zeit: 13 Uhr
Hashtag: #b2005 #noafd_b
 
Kurzfassung:
    
Die AfD will die Macht im Land gewinnen und setzt dazu in Tradition faschistischer Bewegungen auf eine Massenbewegung, mit welcher sie die Straßen kontrollieren kann. Dazu unterstützt sie einerseits regionale Demostrationen der radikalen Rechten und veranstaltet andererseits selber welche. In Berlin Mitte hat sie dazu eine gute Gelegenheit, in den letzten Jahren konnte hier bis auf den sogenannten „Frauenmarsch“ der AfD keine rechte Demo blockiert werden. Die AfD ist inzwischen die mit Abstand stärkste rechtsradikale Kraft und muss dementsprechend auch so behandelt werden. Es ist ein deutliches Zeichen gegen diese Demonstration zu setzen.
 
Langfassung
 
Am 27.05. will die AfD in Berlin demonstrieren, angemeldet ist die Veranstaltung für 10.000 Personen. Ursprünglich war der 20.05. geplant, der Termin hat sich also um eine Woche verschoben. Diese Demonstration reiht sich in zwei verschiedene Ereignisreihen ein. Die erste ist der Versuch der AfD sich als Bewegungspartei auf den Straßen zu etablieren. Schon seit Jahren versuchen einzelne Landesverbände mehr oder weniger regelmäßige Demonstrationen abzuhalten, Personen wie Bernd Höcke (AfD Thüringen) und Andre Poggenburg (bis vor kurzem Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt) haben jeweils vor tausenden Menschen gesprochen und vor allem in den Jahren 2015 und 2016 versucht von der „Nein zum Heim!“- und Pegida-Dynamik zu profitieren. Diese konnte 2015, auf Mitteldeutschland bezogen, tatsächlich als Bewegung bezeichnet werden. Inhaltlich war diese irgendwo zwischen Fremdenfeinlichkeit, Rassismus, völkischem Denken, Antiliberalismus und Antikommunismus zu verorten, was sich bis heute nicht geändert hat und zu den Kernelementen der AfD-Politik zählt. 
 
Diese Dynamik konnte sich nicht bundesweit etablieren und insgesamt waren die Teilnahmezahlen bald rückläufig, lokale Initiativen der protofaschistischen oder radikalen Rechten lösten sich, wie zum Beispiel Legida in Leipzig oder Pro Köln, wieder auf. Im Laufe der Jahre ist die AfD aber in fast jedes Landesparlament und in den Bundestag eingezogen und somit unbestritten die stärkste Kraft der radikalen Rechten. Dadurch kann sie auf unterschiedlichste Arten lokale Protestbewegungen unterstützen und mobilisiert zu rechtsradikalen Protesten wie zum Beispiel in Cottbus und Kandel. In Berlin meldete sie zudem unter einer kleinen Tarninitiative eine Demonstration an. Dieser sogenannte „Frauenmarsch“ wurde erfolgreich blockiert. 
 
Die zweite Ereignisreihe ist die der rechtsradikalen und neofaschistischen „Wir für Deutschland“-Demonstrationen von Enrico Stubbe. Diese starten immer am Hauptbahnhof und führen dann durch das Zentrum Berlins. Stubbe kommt aus dem Hooliganspektrum und er konnte mit seiner Erstdemo 2500 Personen auf die Straße bringen. Der Zuspruch ist seitdem stark abgesackt, inzwischen finden sich um die 600 Personen aus dem knallharten Kameradschafts- und Hooliganumfeld zu den Demonstrationen ein. Keine dieser Demonstrationen konnte bisher blockiert werden, eine Blockade Ende 2016 wurde von der Polizei brutal geräumt. 
 
Ebenso wie die AfD-Demo im November 2015 war der Gegenprotest aus dem Antifabereich unzureichend, im Mai 2016 gab es trotz etwa 10.000 Gegendemonstrant*innen keine erfolgreiche Blockade. Die letzten Demonstrationen brachten nur wenige hundert Personen zusammen, größere Blockadeversuche gab es nicht mehr. Durch den ausbleibenden sportlichen Gegenprotest fühlen sich Rechtsradikale in der Mitte Berlins inzwischen ziemlich wohl. Solange man nicht in Kreuzberg, Friedrichshain oder dem Wedding aufmarschiert scheint der Elan zum Gegenprotest doch deutlich nachzulassen. Folglich gibt es inzwischen neben Bärgida jeden Montag eine Demonstration von WfD und jeden Mittwoch von der AfD.
 
Gefährlich wird dies bei einem Ereignis wie der kommenden AfD-Großdemo. Diese will ihren Machtanspruch auf Staat UND Gesellschaft eindrucksvoll auf die Straße bringen und an die faschistische Tradition der Massenbewegung und -mobilisierung anschließen. Eine Machtübernahme steht zwar nicht unmittelbar bevor, die AfD befindet sich aber seit nunmehr fünf Jahren in einem konstanten Prozess des Raumgreifens. Diesem Prozess muss Einhalt geboten werden – auch im Regierungsviertel in Berlin. Die AfD ist die stärkste und gefährlichste rechtsradikale Kraft der letzten Jahrzehnte und ist auf keinen Fall kleinzureden. Wir befinden uns in Zeiten eines autoritären Backlashs und die AfD übt bereits massiven Druck auf das politische Geschehen und die gesellschaftlichen Prozesse aus. Ziel ist die Etablierung eines völkisch-autoritären Staates mit faschistoider Ausrichtung, Teile der AfD wollen gar ein voll faschistisches System. 
 
Wie dieser Prozess vonstattengeht kann man in Ländern wie Ungarn, der Türkei, Russland oder Polen beobachten. Dort werden sukzessive rechtsstaatliche Elemente und vorhandene bürgerliche Freiheiten abgeschafft, es finden massive Eingriffe in die Selbstbestimmung von vor allem Frauen und queeren Menschen statt und in Ungarn werden staatlich initiierte antisemitische Hetzkampagnen durchgezogen. Wenn die AfD diese Demonstration ohne größere Probleme oder einen bei weitem größeren Gegenprotest durchführen kann werden weitere Demonstrationen dieser Art folgen. Die AfD will die Kontrolle über dieses Land erringen – und dazu mit einer Massenbewegung die Kontrolle über die Straßen bekommen. Sorgen wir dafür, dass es nicht so weit kommt. AfD in Berlin? Wird blockiert!
 

Demobericht „Verteidiger Europas“ – Aistersheim – 03.03.2018

Heute fand in Aistersheim der zweite Kongress unter dem Label „Verteidiger Europas“ statt. Dieser ist ein Vernetzungstreffen der sich als Elite der völkischen, faschistischen und neonazistischen verstehenden Organisationen im deutschsprachigen Raum. Vertreten waren unter anderem die FPÖ, die AfD, das IfS von Götz Kubitschek zusammen mit seinem Antaois Verlag, Info Direkt, Ein Prozent und diverse andere. Einzige Frau und einzige Person aus dem nichtdeutschsprachigen Raum war Brittany Pettibone, eine Youtuberin aus den USA. Hier ist sie im Zuge des „Defend Europe“-Desasters der Identitären Bewegung bekannter geworden, da sie diese für den englischsprachigen Raum pushte und seitdem die Lebenspartnerin von Martin Sellner ist. Eine übersichtliche Einordnung des Kongresses bietet dieses Interview mit Mensch Merz.

Am Vormittag kam es zu Blockaden bei der Anreise zum Kongress, organisiert wurden die morgendlichen Proteste vom Infoladen Wels. Die sichtlich überforderte Dorfpolizei agierte wirr und bat die Blockierenden doch bitte wieder aufzustehen, so was mache man doch nicht und es sei ja auch per Gesetz verboten. Nach einer Weile kamen die blockierenden Aktivist*innen dieser zaghaften Bitte dann auch nach – und setzten sich einfach wieder hinter den Polizeikräften auf die Straße, was diese noch mehr überforderte. Im Laufe des Tages kam dann aber professionellere Polizei in größerer Anzahl hinzu. Bis zum frühen Nachmittag wurden einzelne Personen aus dem Kongressumfeld teilweise handgreiflich. Die Security des Feldparkplatzes wurde übergriffig, einige Leute pöbelten aggressiv den sich formierenden Gegenprotest an.

Kurz nach 13 Uhr traf dann der Bus aus Wien ein und es wurde eine Sponti vom Rastplatz zum Dorf gemacht. Über abgeerntete Felder, schneebedeckt und zugefroren, machten sich etwa 70 Antifaschist*innen auf und versuchten in den Sperrbereich um das Schloss zu kommen, in dem der Kongress abgehalten wurde. Vor dem Parkplatz wurde die Security, deutlich erkennbar an den „Ordner“-Binden am Arm, gewalttätig. Ein Ordner, der später als mutmaßlicher Neonazi identifiziert wurde, griff ohne Vorwarnung mit Pfefferspray an und verletzte drei Personen. Insgesamt gab es vier Verletzte im Laufe des Tages. Erst nach einem Gerangel kam die Polizei und hinderte die Aktivist*innen am Weiterkommen. Ein Kesselversuch wurde sofort durchbrochen.

Vor der Kirche hatte sich schon der offiziell angemeldete Gegenprotest gesammelt, insgesamt waren es etwa 400 Personen, die gegen die Faschisten im Schloss demonstrierten. Mit Rede- und Musikbeiträgen wurde über die Situation in Österreich aufgeklärt, so über die Faschismuskontinuitäten nach 1945, die völkischen Burschenschaften, die protofaschistische Regierung Kurz aus ÖVP und FPÖ und generell den rassistischen, antifeministischen und nationalistischen Umtrieben im Land. Aus dem Dorf fanden sich einige Anwohner*innen ein und hörten zu, andere waren dagegen ganz offensichtlich nicht von dem Trubel begeistert. Ein spezieller Herr pöbelte den gesamten Tag über konsequent alle Personen an, die er nicht dem Dorf zuordnen konnte: Antifas, Polizei, Faschos – egal.

Im Gegensatz zu Demonstrationen im Deutschland stellte Vermummung kein Problem dar. Was in Berlin oder Hamburg zu sofortigen Ansagen und Anzeigen geführt hätte, wurde in Aistersheim nicht einmal angesprochen. Auch sonst agierte die Polizei sehr deeskalierend und wirkte auch nicht ganz so demofest wie eben Einheiten in Berlin oder Hamburg. Wie tief der Faschismus immer noch Alltag in Österreich ist, zeigte das Gedenken an die im Zweiten Weltkrieg am Vernichtungskrieg beteiligten und im Kampf für den Nationalsozialismus gefallenen Soldaten. Eine Platte am Friedhof hinter der Kirche und ein kleines Monument an anderer Stelle im Dorf zeigen deutlich, wie wenig man Interesse an einer konsequenten Geschichtsaufarbeitung hat. Da werden Täter der NS-Wehrmacht zu Helden, derer man gedenkt. Auf dem Kongress selber waren Personen wie Lutz Bachmann oder Martin Sellner zugegen, alle Informationen dazu sind beim Twitteraccount Mensch Merz unter dem Hashtag #Aistersheim zu finden.

We are fucking angry

In ganz Deutschland wird der Rechtsstaat groß geschrieben. In ganz Deutschland? Nein, denn eine Szene bleibt unbehelligt. Während Flüchtlingsheime brennen, Migrant*innen beschimpft und geschlagen werden, jüdische Restaurants mit Steinen beworfen werden und Linke erschossen werden sollen, werden die Verantwortlichen vom Staat verschont. Ja zum Teil sogar noch durch Staatsgelder finanziert.

In Deutschland hat es Tradition seine rechte Flanke zu schützen. Egal ob CSU oder AfD, beide dürfen ihre menschenfeindlichen Ansichten in die Öffentlichkeit posaunen ohne auch nur irgendwelche negativen Konsequenzen zu befürchten. Nach den Ausschreitungen von Bautzen und Freital kamen von der dortigen Politik nur ein paar lauwarme Worte, geendet hat der rechte Terror nicht. Nach der „Selbstoffenbarung“ des NSU wird noch immer die Gefahr von rechts unterschätzt. Noch immer schweigt der Staat zu seinen Verflechtungen. Noch immer gibt es Verletzte oder gar Tote durch rechte Gewalt zu beklagen. Was wird unternommen? Nada.

Man kann sich eigentlich nicht mehr über die hiesigen Zustände wundern. Der Staat schaut nicht nur weg wenn es um rechte Aktivitäten geht, sondern unterstützt rechte Umtriebe aktiv. Egal ob der VS beim NSU oder CDU-Politiker mit NPD-Mann oder der Umgang der bürgerlichen „Mitte“ mit der AfD: ihnen allen ist gemeinsam, dass sie die Gefahr von rechts unterschätzen und denken mit ein wenig gutem Zureden wird der arme missverstandene Neo-Nazi schon kein Flüchtlingsheim mehr anzünden.

Faschismus ist eine gewaltbereite Ideologie. Sie zielt darauf ab alles „Unreine“ im Volkskörper zu eliminieren. Die Definition für das „Unreine“ ist beliebig verschiebbar. Im Dritten Reich waren es ja auch nicht nur die Juden. So kann die AfD sich selbst als „Demokraten“ maskieren, während sie antidemokratische Scheiße von sich gibt. Aber anstatt was dagegen zu unternehmen, schauen wir mal uns lieber die Rote Flora an. Anstatt den staatlichen Auftrag des Antifaschismus konsequent durchzuziehen, laden wir lieber den Gauleiter ins TV ein, damit er weiter rassistisch, völkisch und sexistisch agitieren kann. Aber hey, wir haben später wieder garantiert von nichts gewusst.

Alle bürgerlichen Parteien zeigen sich öffentlich engagiert im Kampf gegen Rechts. Aber wenn man doch mal in die Tagespolitik reinschaut, merkt man schnell, wie wenig Unterschied zu ihnen und den rechten Feinden besteht. Sie arbeiten ja sogar ganz gerne mal zusammen. Wenn es doch mal öffentlich breit getreten wird, ist das Zähneknirschen groß. Aber die Einsicht bleibt aus. Egal ob in der Bevölkerung oder beim Staat.

Jetzt ist mal wieder ein dicker Fischzug gelungen. Die Linken (!!!) haben gegen G20 protestiert. Erstmal schön Razzien ansetzen. Und zwar großflächig. Gibt gute Publicity. Festnahmen gab es keine, obwohl natürlich immer dringender Tatverdacht bestand. Aber so dringend war er dann doch nicht, dass es für eine rechtskonforme Festnahme gereicht hätte. Diese Maßnahme ist ein Witz und wird das Gegenteil dessen bewirken, was ihr euch erhofft habt.

Wir werden entschlossener, wir werden solidarischer und ihr werdet uns nicht kleinkriegen. Eure Razzien mögen uns einen Schrecken eingejagt haben, aber unterkriegen lassen wir uns davon nicht. Denkt immer daran: Unsere Solidarität ist unsere Waffe, auch gegen die Normalisierung des Rechtsruck. Wir werden nicht still halten, wenn ihr uns als Prellböcke auserkoren habt. Wir bleiben unbequem

Einsatz von Granatpistolen beim G20-Protest

Inzwischen ist es auch von offizieller Seite bestätigt, dass die Polizei während der Proteste um den G20-Gipfel herum Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt hat. Es wurden 15 Gummigeschosse und 67 Tränengasgeschosse verschossen. Zuletzt machte eine Anfrage in Sachsen deutlich, dass die sächsische Polizei Gummigeschosse dort eingesetzt hat. Gestern nun hat der Spiegel einen Artikel veröffentlicht, in dem die Legalität des Einsatzes widerlegt wird. Daraufhin wurden uns die beiden mit diesem Artikel veröffentlichten Bilder zugesandt.

Zu sehen ist sehr wahrscheinlich ein Subkörper eines 40mm-Geschosses, welche Tränengas verteilen. Mit diesen Subkörpern wird, ähnlich den Pellets bei Streubomben, eine größere Fläche abgedeckt. Das Hauptgeschoss verteilt je nach Modell um die 10 solcher Subkörper. Die Polizei hat in Hamburg MZK 1-Waffen eingesetzt, womit die Granatpistolenmodelle HK69 und HK169 von Heckler & Koch gemeint sind. Diese verschießen eben solche 40mm-Geschosse. Der Einsatz dieser Waffen ist durch die Landespolizeigesetze nicht gedeckelt, auch wenn die Polizei in Hamburg versucht, diese als Pistole einzuklassieren. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht das laut Spiegel anders und klassifiziert diese als Kriegswaffen ein.

Hier der Hauptteil der Nachricht, die wir mit den Bildern erhalten haben:

„Ich finde, es muss wirklich an die Öffentlichkeit gelangen mit welcher Brutalität dort vorgegangen wurde. Ich selbst bin als demomedic vor Ort gewesen. Wir waren zu dritt. In der zweiten Nacht räumten Polizisten mit granatpistolen im Kaliber 40mm(siehe Bilder) die Straßen der Stadt. Schossen sogar auf Leute die friedlich auf Dächern saßen. Nicht auszudenken was passiert wäre wenn eine Person auf dem Dach getroffen worden wäre. Wir waren am Schulterblatt Ecke neuer Pferdemarkt als es aus der Schanze mehrfach laute Schüsse gab. Ein Kollege und ich rannten, unter Begleitung dreier usk beamte Richtung der Schüsse. Wir zogen einen verletzten von der Straße der stark am Kopf blutete. Die usk beamten rannten plötzlich los und waren weg. Plötzlich kam ein Polizist einer BFE Einheit auf mich zu, drückte mir eine dieser Hülsen bzw. Patronen in die Hand und sagte:“ Hier, das hat ihn getroffen. Sorgt dafür dass die Leute erfahren was hier abgeht“ Mein Kollege und ich waren sehr perplex, da wir so ein Verhalten absolut nicht erwartet haben. Ich gab dem Polizist, der sichtlich mitgenommen war, eine Flasche Wasser und er bedankte sich und meinte noch wir würden hier einen super Job machen

Wir begriffen erst später was dies bedeutete… Der Polizist war Teil DER Einheit die in Abstand hinter den granatschützen herliefen und die illegale Munition einsammelten.. wir waren baff“

Diese Beschreibung ist in Angesichts der anderen Schilderungen rund um die Polizeiaktivitäten zum G20-Gipfel realistisch. Ein Bericht der Riot Medics Berlin schildert brutales Vorgehen mit vorgehaltener Schusswaffe gegen Sanitäter*innen bei der Behandlung von verletzten, die Polizei hat mit Wasserwerfern auf Personen auf Dächern geschossen und auch Tote durch eigenes Handeln bewusst in Kauf genommen. Es gibt auch eine umfangreiche Dokumentation der Polizeigewalt.

Volle Konfrontation – Voll gegen die Wand

 
Der spanische Regierungschef, Mariano Rajoy, hat heute in einer vierzigminütigen Rede vor dem spanischen Parlament in Madrid auf die gestrige aufgeschobene Unabhängigkeitserklärung Kataloniens vom katalanischen Regionalpräsidenten, Carles Puigdemont, reagiert.
Bereits gestern Abend direkt nach Puigdemonts mit Spannung erwarteter Rede, hatte ein Sprecher der Zentralregierung verlauten lassen, dass die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens inakzeptabel sei. Stimmen aus dem In- und Ausland waren sich indes nicht sicher, was Puigdemont nun tatsächlich gesagt hatte. Hatte er Katalonien für unabhängig erklärt, oder nicht? Wenn ja, hat er auch die Abspaltung erklärt?
Manche hielten seine Formulierung und sein Vorgehen für die verzweifelte Aktion eines Mannes, der mit dem Rücken gegen die Wand steht. Er musste die Regierung in Madrid besänftigen, gleichzeitig aber seine separatistischen Anhänger bei Laune halten. War es ein Zeichen von Schwäche die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären, diese aber direkt wieder auszusetzen?
Andere vermuten eher politisches Kalkül dahinter. Puigdemont hat nicht viel Spielraum und muss sich genau überlegen, was er macht. Ihm nützt vor allem die Konfrontation mit Madrid. Wenn die spanische Regierung weiterhin so repressiv und reaktionär auftritt, wie bisher, kann er sich und seine Anhänger als die Unterdrückten darstellen. Wenn es ein taktischer Schachzug war, ist nun die Frage, wie Mariano Rajoy darauf regiert. 
Dieser trat heute vor das Parlament und schilderte in seiner Rede die Illegalität des Referendums und warum das Ergebnis seiner Ansicht nach nichtig ist. Er sei zwar bereit zum Dialog, lehne jedoch eine internationale Vermittlung, wie sie Puigdemont vorgeschlagen hatte, ab. „Warum sollten Dritte bei uns vermitteln?“ fragte der Ministerpräsident und machte somit deutlich, dass er diesen Konflikt für eine rein interne Angelegenheit Spaniens hält.
Dann fordert er Carles Puigdemont auf, zu erklären, ob er nun Katalonien als einen unabhängigen Staat definierte habe oder nicht. Solle dies der Fall sein, könnte Rajoy den Senat damit beauftragen Artikel 155 der spanischen Verfassung anzuwenden, der es der Zentralregierung gestattet den Präsidenten und die Regierung einer autonomen Gemeinschaft, die gegen Spanien und seine Verfassung handelt, abzusetzen und die Verwaltung zu übernehmen. Im Senat besitzt Rajoys konservative Partido Popular eine absolute Mehrheit. Die Abstimmung über die Anwendung des Artikels wäre nur Formsache.
Es kommt nun darauf an, was Puigdemont genau gemeint hat, als er gestern sagte, dass er als Präsident der katalanischen Regierung das Mandat vom Volk habe, „Katalonien in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik umzuwandeln.“ Wenn er Katalonien als souverän definiert hat, so hat Rajoy die rechtliche Grundlage, um Artikel 155 anzuwenden. Da ist es unwichtig, dass Puigdemont die Unabhängigkeit ausgesetzt hat.
Abschließend bewegte sich Rajoy dann doch tatsächlich einen kleinen Schritt auf seine politischen Gegner zu, indem er sagte, er sei zu einer Verfassungsreform bereit, in der der politische Status Kataloniens geklärt werden solle. Dieser Vorschlag wurde auch von der sozialdemokratischen PSOE und ihrem Parteichef Pedro Sánchez unterstützt. Klar ist jedoch, dass ein Austritt Kataloniens aus dem spanischen Staat nicht zu Debatte stehen würde.
Hohes Risiko 
Mariano Rajoy hat das Angebot zum Dialog von Puigdemont nicht ganz ausgeschlagen, es allerdings auch nicht angenommen. Er hat die internationale Vermittlung abgelehnt und das Problem somit zur Chefsache erklärt. Mit seiner Ankündigung Artikel 155 anzuwenden, sollte Puigdemont Katalonien für unabhängig erklärt haben, hat er den reaktionärsten Weg und die härteste Antwort gewählt. Sollte Carles Puigdemont taktisch vorgehen, wie es einige vermuten, macht Rajoy erneut genau das, was dem Separatisten nützt. Wie in dem Strategiepapier für die Unabhängigkeit Kataloniens, das die Guardia Civil im September sichergestellt hat, beschrieben sucht Puigdemont den Weg der Konfrontation, da nur diese ihm nützt. Er hat keine andere Wahl. Rajoy dagegen hat freie Auswahl an Möglichkeiten. Er könnte und er sollte einen Gang runterschalten und das Angebot zum Dialog annehmen. So könnte er die Separatisten diplomatisch ausmanövrieren. Stattdessen hält er voll drauf. Volle Konfrontation und volles Risiko die Einheit Spaniens mit Anlauf gegen die Wand zu fahren.
Nicht nur die Einheit Spaniens. Auch die Einheit und die Existenz der Europäischen Union stünden auf dem Spiel, sollten es Nationalisten tatsächlich schaffen eine kleine Region abzuspalten. Die nächsten Separatisten in Flandern und Norditalien würden sich beflügelt fühlen und ihrerseits den Druck erhöhen. Rajoy und Puigdemont spielen mit dem Feuer und setzten die Zukunft einer jungen Generation aufs Spiel. Das ist das Resultat, wenn zwei Nationalisten nichts als die volle Konfrontation kennen.
 
Das Problem ist der historische Ballast
Die Reaktion Rajoys und seiner Regierung auf das Referendum vom 1. Oktober und die Forderungen der Separatisten, verdeutlichen, wo Spaniens politisches Hauptproblem liegt. Die Quelle der inneren Konflikte ist die zentralistische Regierung in Madrid. Auch wenn sich viele der Gemeinschaften mittlerweile weitläufige Autonomierechte erkämpft haben, hält die Regierung dennoch an ihrem Zentralismus fest. Dieses Relikt des Franquismus ist ein Indiz für die fehlende Aufarbeitung von fast 40 Jahren faschistischer Diktatur. Heute wird zwar in den Schulen Aufarbeitung betrieben, aber die Generationen der Eltern und Großeltern haben nach dem Tod Francisco Francos die Geschichte genauso totgeschwiegen wie die Menschen in Deutschland in der Nachkriegszeit.
Die Partido Popular von Regierungschef Rajoy ist die Partei der konservativen Eltern und Großeltern. Auch wenn sie politisch etwa wie CDU und CSU einzuordnen ist, trägt diese Partei einen gewaltigen historischen Ballast mit sich herum.
Spanien braucht mehr Aufarbeitung. Nicht nur in den Schulen, sondern vor allem auch im politischen System. Die vorgeschlagene Verfassungsreform von Rajoy wird da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Was wirklich nötig ist sind grundlegende Reformen der staatlichen Struktur des Landes. Der Zentralismus muss abgeschafft werden und die dritte Republik muss gegründet werden. Ein Bundesstaat in dem alle Regionen genügend Freiheiten haben. Nur so kann der Postfranquismus der Partido Popular überwunden werden. Nur so hat Spanien eine Zukunft in Einheit.
Denn ob es eine Lösung ist, wenn sich einzelne Regionen der Kleinstaaterei hingeben und somit wieder ein Zeitalter des Nationalismus einläuten, darüber lässt sich streiten. Mit einer grundlegenden Reform kann Spanien seine Probleme gemeinsam überwinden.

Ein paar ernste Worte zum #nzsbxn

Der Artikel ist ursprünglich im Februar 2017 erschienen
 
In den letzten Tagen – seit dem #punchanazi mit Richard Spencer, wird in der Öffentlichkeit über die Rechtmäßigkeit vom #nzsbxn debattiert. Natürlich auch hier auf bei uns auf der Seite. Bei aller Satire, allem Witz und allem Rumgeblödel müssen aber auch einmal ein paar ernste Worte zu dem Thema fallen.
 
Natürlich kann sich bestens über die bekloppten Nazi-Hoolbirnen bei der Sektion Superkrass amüsiert werden, die Kartoffeldienstage sind ja inzwischen schon eine kleine Institution. Auch sind Memes wie die kleine Anna in der Schule mit einem „Vor dem Schlafen, nach dem Essen – Nazis boxen nicht vergessen!“ lustig. Das darf aber alles nicht darüber hinweg täuschen, dass wir es hier mit Auseinandersetzungen auf Straßenlevel zu tun haben.
 
Glücklicherweise ist die Zahl der Todesopfer durch Faschoeinwirkung in den letzten 15 Jahren stark zurück gegangen und tendiert jetzt gegen null. Das macht Auseinandersetzungen aber nicht weniger gefährlich. So ein Gewaltminion mit Baseballschläger auf irgendeinem Leipziger Parkplatz am Rande der Stadt sieht zwar albern aus, dahinter steht aber eine Haltung. Schauen wir uns nur einmal den Überfall auf Connewitz vor einem Jahr an: Über 200 Faschos, Hools und Rocker aus dem rechten Spektrum verabreden sich und nehmen so viel wie es nur irgendwie geht auseinander, bevor die Cops anrücken. Viele Aktivist*innen waren beim Geburtstag von Legida und nicht im Viertel, aber es grenzt an ein Wunder, dass es keine Schwerverletzten gab.
 
Schauen wir nach Bautzen, wo es rechte Pogrome gibt und wöchentlich Aktivist*innen bedrängt, eingeschüchtert oder angegriffen werden. Das sind reale Auseinandersetzungen, keine Einbildung oder theoretischen Überlegungen. Und solche Auseinandersetzungen sind keine „Haue“ oder „Kloppe“, dass sind Kämpfe und Schlägereien. Oftmals beschränkt es sich auf verbale Attacken und Rumgeschubse. Die Linie von Konfrontation zu Kampf ist aber fließend. Vor allem wenn die Gesichter der Antifaschist*innen bekannt sind.

Waffen sind normal

 
Und es bleibt nicht nur bei Schlägen und Tritten. Es muss sich nur einmal der Materialteppich angeschaut werden, der regelmäßig bei Fußballspielen von den Hooligans geborgen wird. Da findet sich dann alles: Stöcke, Kabuten, Schlagringe, Quarzsandhandschuhe, Messer, Pfefferspray, Elektroschocker, (Schreck)Schusswaffen, Baseballschläger, Teleskopschlagstöcke und dergleichen. Und damit ist bei Auseinandersetzungen mit Faschos IMMER zu rechnen. Und da geht es nicht mal ne Schelle, da geht es ganz schnell um Intensivstation oder nicht.
 
Weiter kommt dazu, dass (auch aus dem Hool-Bereich kommend) viele Faschos Substanzen nicht abgeneigt sind. Klassiker ist dabei Tilidin und Amphetamin (z.B. Speed) in Kombination. Das Tilidin setzt das Schmerzempfinden aus, Speed putscht auf. So kommt es dann auch schon mal vor, dass ein Typ einen brennenden Bengalo mit bloßen Händen unter seine Jacke steckt und damit lachend ausm Fanblock läuft – um sich dann mit schwersten Verbrennungen im Krankenhaus wiederzufinden. Aus Tschechien und dem dortigen Grenzgebiet flutet zunehmend Crystal Meth (aka Pervitin in der NS-Zeit) die Szene und dient als billiger Aufputscher. Berichte von Personen, die auf Nase ins nächste Flüchtlingsheim marschiert sind und mal eben alle gepfeffert haben, die im Weg standen, gibt es.
 
In Leipzig zeigt sich auch um den Kampfsportveriein Imperium Fighting, dass viele Faschos ausgebildete Kampfsportler sind. Verbindungen ins Rockermilieu sind ebenfalls keine Seltenheit. Im Zweifelsfall steht da also nicht „nur“ ein besoffener Rassist vor einem, sondern eine Person mit Kampferfahrung und null Gewissensbissen.
Nicht zu vergessen ist auch, dass wir es hier mit Menschenfeinden zu tun haben. Das reicht von Rassist*innen über homophobe Arschlöcher bis hin zu Neo-Nazis mit Genozidfetisch. Kombiniert mit einer oftmals vorhanden Schlichtheit im Denken ergibt sich hier ein gefährliches Aggressionspotential. Besoffen, bewaffnet, auf Stoff, nicht diskussionsfähig und mit Menschenhass unterwegs – beste Voraussetzungen für ein entspanntes Gespräch.
 
Dementsprechend: Passt auf euch auf! #nzsbxn ist kein Hobby aus Spaß an der Freude. Das ist bitterer Ernst und kann jederzeit richtig ernst werden. Überlegt eurer Handeln gut, Selbstschutz ist hier (über)lebensnotwendig. Und macht es in antifastrukturschwachen Regionen so schwer, Aktivismus auszuüben. Respekt und Dank noch mal an alle, die es machen. Egal ob Lantifa, Stadtrantifa, Nazikiez oder Wohlfühlzone.

„Weder Rächer*innen noch Richter*innen, Befreier*innen wollen wir sein!“

Anarchismus und die Frage der Gewalt

– Ein Gastbeitrag –

„Gewalt gehört nicht in die Politik.“
Diese Maxime hat sich im politischen Diskurs als Totschlagsargument durchgesetzt. Sie diskreditiert ganze politische Gedankenkonstrukte aufgrund der gewählten Mittel zur Umsetzung. Wie also gehen wir als Anarchist*innen mit der Gewaltfrage theoretisch um?
Um einer möglichen Antwort auf diese zugegeben amibvalente Situation näher zu kommen, stellen wir uns im folgenden die Frage ob und wenn wie, Militanz zu begründen ist und beginnen mit der Festellung, dass Gewalt ein probates (= geeignetes) Mittel innerhalb eines Staates darstellt um politische, individuelle und kollektivistische Interessen zu verfolgen. Die Gewaltenteilung bzw. Gewaltenverschränkung soll hierbei eine Konzentration und den damit ermöglichten Machtmissbrauch vorbeugen. Durch die Exekutive (= ausführende Gewalt) wird, im Zweifelsfall in Form der „Kollegen in Uniform“, strukturelle Gewalt (= Gewalt, welche weniger mit direktem psychisch/physischem Druck arbeitet sondern durch Umstände und Gegebenheiten seinen Zwang ermöglicht. Z.B. soziale Ächtung, Angst bei Verstößen gegen allgemein anerkannte Gesetze und Verhaltensweisen) physisch umgesetzt.
Gewalt ist hierbei selbstverständlich wenn es darum geht Zwangsmaßnahmen durchzusetzen, denn in der letzten Konsequenz muss das Staatsgebilde sicherstellen, dass der Rahmen erhalten bleibt. Gesetze und politische Entscheidungen werden durchgesetzt – egal ob uns das stört oder nicht.
Okey, wir haben den Rahmen abgesteckt. Gewalt wird als staatliches Mittel zum Zweck des Erhaltes der politischen Ordnung anerkannt. Das Gewaltenmonopol soll dabei sicherstellen, dass die einzige legitime Gewalt innerhalb des Staates die bleibt welche das System schützt und stützt.
Sie ist also als eine kollektivistische Gewalt zu betrachten.
Sie wird vom Kollektiv legitimiert und handelt mit der Sinnrichtung das Kollektiv vor dem Individuum zu schützen.
Aber auch eine Art der individualistischen Gewalt ist im Staatskonstrukt verankert, der Selbstschutz. Das Individuum hat das Recht darauf in erster Linie die eigene Person vor physischen und psychischen Angriffen mit Zuhilfenahme angemessener Mittel zu schützen.
Und hier wird es interessant, denn der persönliche Schutz stellt den Knackpunkt anarchistischer Gewaltausübung dar. Denn bisher war die Dissonanz zwischen Worten und Taten verschiedener Anarchist*innen zum Thema Gewalt bestechend und wird fortwährend diskutiert.

„Müßte man, um zu siegen, auf öffentlichen Plätzen Galgen errichten, so will ich lieber untergehen.“
– (Errico Malatesta)

  1. Wie lässt es sich vereinbaren bewaffnete Aufstände zu führen aber gleichzeitig in seinen Schriften an der Theorie der zwingenden Vereinbarkeit von Mittel und Ziel festzuhalten, laut der die genutzten Mittel niemals konträr zum gewünschten Ziel gewählt werden sollten?
    Dem gehen wir jetzt auf den Grund.
    Der Anarchismus stützt sich auf selbstbestimmte Individuen deren ureigenstes Recht darauf beruht, dass ihm als Mensch kein anderer Mensch etwas gegen den eigenen Willen antut. Das Individuum ist sowohl psychisch als auch physisch nicht zu verletzten. Bereits Kant hat festgestellt, dass „die Freheit des Menschen dort endet wo die des anderen beginnt“ und der Selbstschutz mit verhältnismäßigen Mitteln ist die stringente (= logische) Konsequenz dieser Idee.
    In einer Gesellschaft in der strukturelle Gewalt die Rahmenbedingungen stellt wird die Dilemmasituation bewusst, denn durch Gesetze und den gesellschaftlichen Rahmen entsteht eine Situation von unpersonalisierter Gewalt (= Gewalt, welche nicht direkt zwischen zwei Individuen entsteht sondern ohne konkreten persönlichen Konflikt, obligatorisch gegenüber allen ausgeübt wird). Diese Gewalt wiederum kann ausgeübt werden, ohne dass der geschädigte Mensch direkte Verteidigungshandlungen vornehmen kann. Die strukturelle, unpersönliche Gewalt verhindert bzw. erschwert die Selbstverteidigungshandlung zu gunsten des zu erhaltenden Staatskonstruktes.
    Was nun tun?
    Wie schützt sich das anarchistische Individuum ohne die Mittel/Ziel Kongruenz (=Deckungsgleichheit, bzw. Entsprechung) zu verletzen? In unserer Analyse nimmt der Sachverhalt der strukturellen Gewalt den besonderen Wendepunkt ein.
    Stellen wir uns vor, eine protofaschistische Partei ist im Begriff den politischen Diskurs derart zu beeinflussen, dass die strukturelle Gewalt beginnt die persönliche Unversehrtheit zu tangieren. Faschistische Tendenzen steigen an, Rassismus und anderes diskriminierendes Gedankengut wird in Gesetzen verankert und obwohl die angesprochene Partei möglicherweise niemals selber personalisierte Gewalt ausgeübt hat, ist die Selbstverteidigungshandlung nicht mehr möglich wenn der Diskurs bereits verschoben wurde. Um also angemessen und verhältnismäßig auf die Angriffe gegenüber der persönlichen Freiheit reagieren zu können, muss in diesem Falle vorgebeugt werden. Dabei darf nie vergessen werden, dass Gewalt niemals Selbstzweck sein darf.
    Nazis boxen ist im anarchistischen Modell keine Angriffshandlung sondern eine Form der Verteidigung in der die Gewalt darauf gerichtet sein muss die eigene Freiheit bis zum Rande der Freiheit des Gegenübers zu verteidigen und keinen Schritt weiter.
    Malatesta machte einst klar, dass wir als Anarchist*innen nie den Anspruch haben können zu richten, es muss unsere Aufgabe sein durch große Taten auf zu zeigen was möglich ist. Die große Tat besteht hier darin eine klare Grenze zu ziehen.
    Wir sollten uns nicht dazu erheben über Menschen und ihre Lebensentwürfe zu richten aber mit allen MItteln unsere persönliche Freiheit vor Eingriffen gegen unseren Willen zu schützen.
    Gewalt ist nicht schön, ich verachte Gewalt.
    Aber die Ausübung der selbigen ist legitim. Dies zu verneinen wäre eine Lüge.

Recherche Ulrichsbergtreffen 2017

In Österreich findet jedes Jahr das Ulrichsbergtreffen der Ulrichsberggemeinschaft statt. Hier wird in völkisch-nationalistischer Tradition den Soldaten des 1. und 2. Weltkrieges gedacht und ihr angeblich gutes Andenken hochgehalten. Diese Treffen sind ein Sammelbecken der neofaschistischen Szene Österreichs und Personen wie Jörg Haider und ehemalige SS-Soldaten haben dort schon Reden gehalten. Hier jetzt ein paar Rechercheergebnisse zum diesjährigen Treffen, welche wir auf Anfrage mitveröffentlichen. Auf Facebook sind sie bei der Autonome Antifa Kärnten/Koroška erschienen.

Wer nahm am diesjährigen Ulrichsbergtreffen teil?

Nils Larisch: Der Leipziger Neonazi Larisch arbeitete für die NPD-Fraktion im Landtag, ist Neonazi-Versand-Betreiber („Hermannsland“) und Fußballhooligan vom Verein Lokomotive Leipzig. Er nahm schon mehrmals am Treffen teil, beispielsweise 2014 und 2015.

Riccardo Sturm: Der bekannte Neonazi-Kader aus Leipzig ist fest verankert in der deutschen Neonazi-Szene (NPD, JN, „Freien Kräften“) und war auch beim LEGIDA-Aufmarsch zu Adolf Hitlers-Geburtstag aufmarschiert. Er ist seit über 25 Jahren aktiver, gewalttätiger und notorisch gerichtsbekannter Neonazi. Besuchte den Neonazi-Kongress “Wahrheit macht frei” in München im April 1990. Überfiel 1992 mit anderen Neonazis besetzte Häuser in Leipzig und 2009 Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig in Brandis. Er beteiligte sich auch am Naziangriff auf Connewitz am 11. Januar 2016. Riccardo Sturm besucht Naziaufmärsche und Nazikonzerte und verdient sein Geld im Sicherheits- und Baugewerbe. Beispielsweise arbeitete er als Security beim Konzert der Neonazi-Band „Kategorie C“ in Moskau. Er nahm bereits 2014 und 2015 bei den Feierlichkeiten teil. Fotos zeigen ihn auch beim Ulrichsbergtreffen neben dem inhaftierten Neonaziführer und Holocaustleugner Gottfried Küssel.

Herbert Bellschan von Mildenburg: Ebenfalls anwesend war Herbert Bellschan von Mildenburg, Freiwilliger der Waffen-SS (Im Nürnberger Prozess 1946 erklärte der Internationale Militärgerichtshof die Waffen-SS wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur verbrecherischen Organisation) und 2012 Festredner am Ulrichsberg. Er hat dieses Jahr auch offen bei einem von der NPD organisiertem Vortrag für das Ulrichsbergtreffen geworben, wie man hier in diesem Video ab Minute 40:30 sehen kann: https://youtu.be/Y0vHM7_C8Bc?t=2429

Karlheinz Klement: 2008 wurde er bereits zum dritten Mal aus der FPÖ ausgeschlossen. Er schwadronierte über „Gender-Wahnsinn“ und bezeichnete Homosexualität als „Kultur des Todes“. 
Schon wenige Tage nach Jörg Haiders Tod wurden erste Verschwörungstheorien geäußert. Klement stellte in diesem Zusammenhang auf seiner Website die Frage, ob der israelische Geheimdienst Mossad ein Attentat verübt haben könnte Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) brachte darauf bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Anzeige wegen des Verdachtes der Verhetzung gegen Klement ein. Klement wurde jedoch wegen eines antisemitischen Artikels auf seiner Website angeklagt. Er hatte laut Anklage einen antisemitischen Artikel veröffentlicht, der zwar nicht von ihm selbst geschrieben wurde, aber bewusst ausgewählt habe. Das Originalzitat laut Staatsanwaltschaft:
„Das jüdische Volk hätte aus dem Holocaust nichts gelernt und braucht eine zweite Lektion. Wenig Trauer würde es hervorrufen, wenn alle Juden auf einem Schlag gleichzeitig von der Welt scheiden würden.“
Am 23. September 2009 wurde Klement wegen Verhetzung zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Das Oberlandesgericht Graz bestätigte am 9. April 2010 den Schuldspruch und änderte das Strafmaß auf eine bedingte Freiheitsstrafe von vier Monaten sowie eine Geldstrafe von 1.800 Euro. Das Urteil ist rechtskräftig(14).

(14) https://de.wikipedia.org/wiki/Karlheinz_Klement

Martin Rutter: Der vor kurzem aus dem „Team Kärnten“ ausgeschlossene rechtsextreme Verschwörungstheoretiker hielt trotz seiner Ausladung eine Rede beim Treffen. Nach seiner Rede gibt Rutter einem Haufen deutscher Neonazis die Hand, unter anderem Connie (die Frau von Nils Larisch),und lässt sich mit ihnen ablichten. In seiner Rede glorifizierte er Massenmörder und Kriegsverbrecher.

AfD drittstärkste Kraft – wie geht’s weiter?

Ein Gastbeitrag von Oliver Kube

Nach dem Wahlerfolg der AfD überschlagen sich die Reaktionen im Alltag, in der Politik und in den sozialen Medien. Während die einen sich schon halb im „Vierten Reich“ wähnen, setzen andere darauf, dass sich die AfD schon „irgendwie von selbst“ erledigen würde. Doch Hysterie hilft nicht, Verharmlosung auch nicht. Der Abgang von Frauke Petry und Markus Pretzell sowie die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mögen zu Spott und Häme einladen, sind aber noch gewiss kein Grund zu jubeln. In der Vergangenheit hat weder die Abspaltung des national-marktradikalen Flügels um Bernd Lucke noch die zeitweilige Spaltung der Landtagsfraktion in Baden-Württemberg der AfD geschadet. Ganz im Gegenteil, sie hat letztlich davon profitiert – und sitzt nun als drittstärkste Kraft im Bundestag. Das beschert ihr nicht nur Einfluss im Parlament, sondern auch Geld, Angestellte und Wahlkreisbüros sowie mehr Selbstvertrauen für ihre menschenfeindliche Politik in Wort und Tat.

Mit AfDlern diskutieren?

Soll man mit AfD-Anhänger*innen, Rassist*innen, Antisemit*innen, Sexist*innen diskutieren? AfD-Gegner*innen debattieren diese Frage sehr kontrovers. Ich beantworte sie mit einem klaren „Kommt drauf an“. Zunächst muss klar sein, was mit „diskutieren“ gemeint ist: Wir verhandeln nie und nirgends „ergebnisoffen“, ob Flüchtlingsunterkünfte anzuzünden oder den Schießbefehl nicht vielleicht doch in Ordnung wäre. Sondern wenn wir überhaupt mit einem AfDler diskutieren, dann erklären und begründen wir, warum wir seine Ansichten für grundverkehrt halten. Diskutieren kann sich hier nur lohnen, wenn die andere Person offen für Argumente ist. Wir werden – selbst mit den besten Argumenten – nur eine begrenzte Zahl an Personen erreichen oder gar überzeugen können. Das sind meist Menschen, die ideologisch noch nicht zu tief im blau-braunen Sumpf stecken. Zudem stößt jede Aufklärung dort an ihre Grenzen, wo sie auf ein wirtschaftliches oder politisches Interesse prallt. Funktionär*innen, Mandatsträger*innen und Kandidat*innen der AfD werden kaum ein Interesse daran haben, sich überzeugen zu lassen, denn sie profitieren von ihrer politischen Funktion in der AfD. Es kann auch auf die konkrete Situation ankommen: Wer auf eine Demo geht, möchte seine Ansichten nicht ändern, sondern sie aktiv nach außen tragen. In einer anderen Alltagssituation ist es jedoch zumindest theoretisch denkbar, dass eine Person für inhaltliche Kritik zugänglicher ist. Wenn wir das im persönlichen Gespräch feststellen, dann kann es sich durchaus lohnen, sich auf die Diskussion einzulassen. Denn wenn wir es schaffen, jemanden von seinen rassistischen, antisemitischen und/oder sexistischen Ressentiments abzubringen, dann ist der*die Rassist*in, Antisemit*in und Sexist*in nämlich wirklich weg – und nicht nur woanders.

Es ist jedoch eine Illusion zu glauben, man könne die AfD bekämpfen, indem man mit ihr gemeinsam auf Podiumsdiskussionen oder in Talkshows geht, um sie dort zu „demaskieren“ zu können.

  1. Es gibt es bei der AfD nichts mehr zu demaskieren, sie haut ihre Ideologie und Absichten ja ständig selbst raus.
  2. Stärkt, normalisiert und legitimiert man die AfD, wenn man ihr eine öffentliche Plattform für ihre Hetze bietet.
  3. Podiumsdiskussionen und Talkshows sind nicht dafür geeignet, eine fundierte Kritik anzubringen. Die Zeit reicht höchstens für Parolen und polemische Zuspitzungen.
  4. Menschen, die wirklich eine fundierte Kritik an der AfD formulieren könnten, werden kaum auf’s Podium oder vor die Kamera gesetzt.
  5. Wir haben am Wahlabend gesehen, wohin diese Strategie des „Integrierens“ der AfD durch die Medien im Wahlkampf geführt hat.

Falsche Argumente weglassen, richtige Argumente verwenden

Das Paradebeispiel für ein falsches Argument gegen die AfD ist die Aussage: „Die AfD ist eine Schande für Deutschland“. Wer so redet, nimmt einen nationalistischen Standpunkt ein und beurteilt die AfD nach dem Kriterium, was sie zum Ansehen der Nation beiträgt. Im Umkehrschluss heißt das: Rassismus, der dem Ruf Deutschlands nicht schadet, wäre in Ordnung. Und so sieht auch die herrschende Politik aus: Unterkünfte anzünden schadet dem nationalen Ansehen, die Leichen im Mittelmeer (offenbar) nicht.

Ein richtiges Argument gegen Nationalismus, also die Grundlage für die Ideologie der AfD (ob auch anderer Parteien, dürfen die Leser*innen selbst beurteilen) wäre: Der Erfolg Deutschland basiert vor allem auf dem wirtschaftlichen Erfolg (Profit) deutscher Unternehmen. Dieser wiederum setzt die möglichst effiziente Ausbeutung der abhängig Beschäftigten voraus, denn je niedriger die Löhne und Gehälter, desto höher der Profit, von welchem alles andere (z.B. auch die Steuereinnahmen des Staats) abhängt. Rente, Arbeitslosengeld und andere „Sozialleistungen“ belasten den Staatshaushalt unmittelbar. Das heißt, der Erfolg der erwerbsabhängigen und erwerbslosen Bevölkerung mindert den Erfolg der Nation. Wer – als „Nicht-Eigentümer“ von Produktionsmitteln – den Erfolg Deutschlands zu seinem persönlichen Anliegen macht, treibt also letztlich seine eigene Schädigung voran.

Der Gegenpol zum Nationalismus der AfD ist keineswegs ein angeblich „bunter Patriotismus“ (der genauso die Einteilung in das nationale „Wir“ und „die anderen“ kennt, auch wenn er in freundlicherem Gewand daherkommt), sondern eine Absage an die Nation selbst.

Widerstand ist notwendig

Doch der Staat ist kein Debattierclub, sondern politische Gewalt. Die AfD gewinnt immer mehr Einfluss darin, während die anderen Parteien dabei sind, ihre asylpolitischen Forderungen zum Teil schon in die Tat umzusetzen (Abschiebe- und Abschottungspolitik). Täglich sind Migrant*innen, Menschen muslimischen oder jüdischen Glaubens, Homosexuelle, Transmenschen*, Geflüchtete und auch Linke Angriffen von rechts ausgesetzt. Diese Situation verschärft sich, je weiter der gesellschaftliche Rechtsruck fortschreitet und je stärker die AfD ist. Unabdingbar ist die strömungsübergreifende Solidarität bei solchen Angriffen, ohne wenn und aber. Umso erschreckender, dass dies leider nicht selbstverständlich ist, wie der Fall Sarah Rambatz zeigt.

Wenn die politische Linke in Deutschland das nicht gebacken bekommt, kann sie gleich kapitulieren. Ebenso wichtig ist, im Zuge konkreter Aktionen gegen die AfD die Streitigkeiten untereinander für einen Tag ruhen zu lassen und sich weder von der Polizei, noch von der Presse und schon gleich gar nicht von der AfD selbst gegeneinander aufhetzen lassen – etwa in der Frage nach der geeigneten Aktionsform. Doch selbstverständlich müssen wir über Strategien und Aktionsformen diskutieren. Ob man nun die Hälfte oder „nur“ ein Drittel der künftigen AfD-Bundestagsfraktion als Nazis bezeichnen kann und wie weit die AfD auf dem Weg hin zu einer faschistischen Partei schon fortgeschritten ist, sei an dieser Stelle mal offen gelassen: So oder so können wir es uns nicht leisten, dass jeder sein identitätspolitisches Selbstbestätigungs-Süppchen kocht, sondern wir müssen in Fragen der Analyse und Strategie um die besten und wirkungsvollsten Ansätze streiten.

Ich sehe den zivilen Ungehorsam als eine der wirksamsten Methoden zur Bekämpfung von rechtsradikalen Umtrieben, ob Nazis, AfD oder Pegida. Warum? Ganz einfach, weil er Wirkung zeigt. Der jährliche Nazi-Aufmarsch in Dresden ist dank mehrerer erfolgreicher Blockaden innerhalb weniger Jahre in sich zusammengeschrumpft. Mehrere lokale Pegida-Bündnisse haben sich aufgelöst – ebenfalls nachdem Gegendemonstrant*innen die rechten Aufmärsche blockiert hatten. Ein AfD-Landesparteitag in Esslingen wurde gar abgesagt, nachdem einerseits ein großes, bunt gemischtes Bündnis zur Gegendemonstration rief und die Stadt andererseits militante Antifa-Aktionen befürchtete. In Heidelberg haben sich Aktivist*innen in eine AfD-Veranstaltung geschleust und diese durch kontinuierliche Sprechchöre schlichtweg unmöglich gemacht.

Dort, wo der AfD entschlossener und breiter Widerstand entgegenschlägt, fällt es ihr schwerer, Strukturen aufzubauen und sich breit zu machen. Dort wo man sie unter dem Deckmantel der Toleranz „einfach machen lässt“ (wie manche besonders geschichtsvergessene Zeitgenoss*innen ja propagieren), breiten sie sich ungehindert aus und machen denen, die in ihr Feindbild passen, das Leben zur Hölle.

Natürlich ist ziviler Ungehorsam nicht das Allheilmittel, sondern muss Teil einer Gesamtstrategie sein, zu der beispielsweise auch Zivilcourage und Solidarität im Alltag sowie Öffentlichkeitsarbeit gehören müssen. In dem Vortrag „AfD drittstärkste Kraft – wie geht’s weiter?“ werden die in diesem Artikel genannten Punkte vertieft, weitere Argumente und strategische Ansätze beleuchtet und natürlich anschließend zur Diskussion gestellt.

 

No Border, No Nation

Auf den Demos hört man immer wieder den Ruf „No Border, No Nation – Stop Deportation“. Für viele mag das nur eine Parole sein, dahinter verbirgt sich aber mehr.  Es enthält Kernaussagen anarchistischer Denkweise. Natürlich ist diese Parole nicht der Weisheit letzter Schluss, aber schauen wir uns doch mal an, was genau damit gemeint ist.

 

Wir beginnen mit dem letzten Teil der Parole: „Stop Deportation“ Eigentlich recht simpel: hier wird die Abschaffung aller Abschiebungen gefordert. Dies ist der wohl praktischste Teil des Slogans. Immer noch werden „illegale“ Menschen abgeschoben. Immer noch werden Länder willkürlich zu „sicheren“ Staaten erklärt. Immer noch sterben Menschen. Nur weil ein Innenminister Afghanistan für sicher befindet, werden in dieses kriegsgebeutelte Land Menschen abgeschoben. Aus einer privilegierten Lage heraus wird entschieden wer es verdient hat in diesem Land zu bleiben und wer nicht. Die praktische Umsetzung solcher Forderungen sind immer öfter zu beobachten: Leute aus dem Umfeld, die sich für von Abschiebung bedrohte Menschen einsetzen; Blockierung von Abschiebeflügen; öffentlichkeitswirksame Initiativen vom Flüchtlingsrat oder ähnlichen Institutionen. Solche Aktionen sind notwendig in diesen heutigen Zeiten, in einer Welt in der „No Border, No Nations“ gilt, wären sie aber überflüssig.

 

Alle Grenzen weg! Sofort! Es wäre zu schön, wenn  diese Forderung sofort umgesetzt werden könnte. Aus Sicht des Staatsapparats sind Grenzen aber zur eigenen Machtsicherung unerlässlich. Dabei muss man auch im Hinterkopf behalten, dass blutige Kriege geführt wurden, um Grenzen zu sichern und zu erhalten. Grenzen waren schon immer ein wichtiger Faktor bei der Selbstbestimmung selbsternannter Patriot*innen. Der Stolz auf sein Heimatland ist eine zutiefst irrationale Angelegenheit, vor allem vor dem Hintergrund der kulturellen und sprachlichen Unterschiede. Schwaben und Rheinländer*innen sind zwar per definitionem beides Deutsche, könnten aber nicht unterschiedlich sein. Als zwangskollektivierender Faktor muss deshalb die Nationalität herhalten. Es wird sich auf vermeintlich positive Dinge bezogen, die kulturellen Errungenschaften hervorgehoben (Das Land der Dichter und Denker) und negative Dinge einfach ausgeblendet (Das Land der Richter und Henker).

Künstlich geschaffene Grenzen in einer globalisierten Welt sind jedoch ein Paradigma. Während es für reiche Menschen kein Problem ist Grenzen zu überwinden, trifft es vor allem arme und marginalisierte Menschen. Während Deutsche in der Türkei Urlaub machen, ist es Flüchtlingen untersagt die Türkei zu verlassen. Jede Person, die ihnen hilft, wird mit strenger Strafe bedroht. Deshalb müssen Flüchtlinge auf gefährliche und oftmals tödliche Routen zurückgreifen. Schlepper*innen verdienen sich eine goldene Nase daran und nehmen den Tod von Menschen lächelnd in Kauf. Sie sind das Produkt einer Abschottungspolitik, die auf kapitalistischer Verwertungslogik basiert. Hast du Geld, darfst du rein; bist du arm, bleibst du draußen. Die Grenzen dienen heute also vor allem als Sicherung des eigenen Wohlstands und nicht mehr zur Sicherung von äußeren Feinden.

Es gibt bekanntlich Ausnahmen. Das prominenteste Beispiel dürfte wohl Israel sein. Denn dort sind tatsächlich noch äußere Feinden vorhanden, die seine Bewohner am liebsten heute statt gestern tot sehen wollen würden. Aus der anarchistischen Perspektive ist auch diese Grenze eine künstlich geschaffene und trennende Einheit, sie ist jedoch in der heutigen Zeit, in der (Vernichtungs)antisemitismus immer noch existiert, leider (noch) eine reine Notwendigkeit als Schutzmaßnahme. Wir hoffen, dass diese irrige Weltanschauung irgendwann verschwindet und auch diese Grenzen nicht mehr existieren muss. Die Solidarität gilt hier also den Menschen als marginalisierte Gruppe, die ohne den Schutzraum Verfolgung ausgesetzt wäre. Dies ist eine direkte Konsequenz aus der Shoa.

Natürlich können wir nicht darauf hoffen, dass morgen alle Grenzen verschwinden. Aber für unsere Träume lohnt es sich zu kämpfen. Auf dass das Morden an den Außengrenzen aufhört, jede*r seinen Wohnort selbst wählen kann und Herr*in über sein eigenes Schicksal wird.

 

Der letzte Teil der Demoparole fordert, dass es keine Staaten mehr gibt? Wie soll das gehen? Wir leben doch in Deutschland und können doch nicht behaupten, dass es  keinen Unterschied zu bspw. Saudi-Arabien gibt? Natürlich will niemand Saudi-Arabien und Deutschland heute noch verschmelzen lassen (Islamisierung!). Bestimmte kulturelle und sprachliche Unterschiede lassen sich nicht von heute auf morgen auflösen. Ob es gewollt ist ALLE Unterschiede aufzulösen, ist auch noch eine andere Frage. Als allererstes geht es darum Staatskonstrukte aufzulösen. Diese sind, ebenso wie Grenzen, zur Machterhaltung und -erweiterung gedacht. Wir erleben es gerade in Katalonien. Fühlt sich der Staat bedroht, schickt er seine Prügelcops vor, um nicht seine Herrschaftsansprüche zu verlieren. Die Staaten an sich sind nicht faschistisch, doch ein Rückfall in die dunkelsten Zeiten kann immer wieder vorkommen, wenn der Staat sich bedroht sieht.

Viele werden hier einwerfen, dass man ohne Exekutive, Judikative und Legislative nicht überleben kann.  Dass es ohne bestimmte Regeln nicht geht, versteht sich von selbst. Auch dass es eine bestimmte Art von Verwaltung geben muss, ist klar. Wir sind aber dann doch so daran gewöhnt, dass es einen Staatsapparat gibt, der all das vorgibt. Zwar sind wir in der parlamentarischen Demokratie an der Willensbildung beteiligt, dies beschränkt sich jedoch auf das Wählen bestimmter Parteien. Zwar kann jeder in einer Demokratie sich miteinbringen, der Erfolg hängt jedoch von wesentlich mehr ab als dem eigenen Programm. Radikale linke Politik wird sich kaum durch die parlamentarische Demokratie durchsetzen.

Wie sieht also die Alternative aus? Anarchosyndikalistische Gruppen wie in Katalonien unter der CNT oder in Deutschland nach der Novemberrevolution beantworten dies mit einem revolutionären Konzept. Selbstverwaltung, direkte Einflussnahme in Entscheidungen, Basisdemokratie,  Reformen zum Wohle aller stellen dabei die Hauptpfeiler dar. Leider waren diese Konzepte nicht von allzulanger Dauer, wurden sie doch von außen zerschlagen. Zumindest zeigt uns dies aber, dass es eine probate Alternative gibt.

Ein Staatsapparat ist nicht zwangsläufig nötig. Vielleicht hängen wir auch nur zu sehr an dem Konzept der parlamentarischen Demokratie fest, da uns dies von klein auf beigebracht wurde. Es stellt ja auch eine gewisse Erleichterung dar, wenn man weiß, dass sich Papa Staat um alles kümmert. Nur wenn man sich aktiv mit dem auseinandersetzt, was den Staat ausmacht und was für ein Gesicht er zeigt wenn er herausgefordert wird, kann man schon auf den Gedanken kommen, dass die Ansprüche des Staats nicht der Realität hinterherkommen.

 

Es bleibt erstmal eine Utopie, ein Wunschtraum: „No Border, No Nation.“ Aber alles war erstmal ein Traum, bis es Realität wurde. Wir träumen und kämpfen weiter. Das Ziel ist eine Welt, in der Staatsgrenzen und Staaten in ihrer heutigen Form und Definition nicht mehr notwendig sind. Man darf nicht so blauäuigig sein und denken, wenn wir sofort alle Staaten und Grenzen auflösen, wäre das Ziel erreicht. Im Gegenteil, „no border, no nation“ meint etwas viel Größeres. Es meint eine Welt und künstliche und trennende Kollektivzuschreibungen, eine Welt ohne Diskriminierungen, seien sie nun direkt oder strukturell. Es ist der Traum von der befreiten Gesellschaft, in der wir alle gleichgestellt sind und Staaten und Grenzen schlichtweg nicht mehr brauchen. Diese Parole soll nicht nur auf Demos erklingen, sondern praktisch werden. Wir zeigen uns solidarisch mit allen, die Geflüchteten helfen Grenzen zu überwinden; jede*m, der/die Alternativen zu diesem System entwickelt; jeder Person, die nicht nur die Parole brüllt, sondern dies im Bewusstsein tut mehr erreichen zu wollen. In einer Welt, in der Menschen immer noch dank Frontex sterben oder dank staatlich-kapitalistischer Interessen marginalisiert werden, gilt es praktische Alternativen zu entwickeln und umzusetzen. Es gilt sämtliche diskriminierenden Strukturen anzugreifen – auch bei sich selbst. Der Kampf für die befreite Gesellschaft ist kein einfacher, im Gegenteil. Aber was sollen wir tun, wenn nicht die Utopie aufzeigen, wie es sein könnte? Und uns dafür einsetzen, dass sie ein Stück näher kommt

Demobericht What the fuck/Marsch für das Leben 16.09.2017

Am Samstag fand in Berlin wieder einmal der sogenannte „Marsch für das Leben“ der selbstbezeichneten „Lebensschützer*innen“ statt. Nach außen moderat auftretend, haben wir es mit einer Suppe aus christlich-reaktionären Fundamentalist*innen zu tun. Über den Kampf gegen gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen, Ablehnung vernünftiger Sexual- und Körperaufklärung, Abtreibungsverbot und offene Ablehnung aller Lebens- und Sexualmodelle jenseits der heiligen Ehe aus einem Mann und einer Frau mit Sex im Dunkeln unter Decke sind sie anschlussfähig in diverse rechte und reaktionäre Spektren von CDU/CSU über kirchliche Verbände, NPD, Junge Freiheit, AfD, Compact bis hin zur Identitären Bewegung.

What the fuck

Beginnen sollte der „Schweigemarsch“ um 13:00 vor dem Bundestag. Der linksradikale Gegenprotest wurde wie auch die letzten Jahre schon vom inzwischen queerfeministischen „What the fuck“-Bündnis organisiert. Start war 10:30 am Wittenbergplatz. Die Polizei zeigte sich von Anfang an von ihrer so hassenswerten Seite. Einige Kisten mit Demomaterial wie Kondomen, Glitzer und Flyern wurde beschlagnahmt – und zwei Aktivist*innen gleich mal für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen. Bereits 2015 wurde eine Aktivistin von der Polizei angezeigt: Glitzer sei im Auge eines Polizisten gelandet und dies Körperverletzung. Die Klage hatte Erfolg. Von der völlig sinnfreien Kistenbeschlagnahmungs-Ingewahrsamnahme verlief die Demo aber ohne Vorfälle, von ein paar Eierwürfen aus einem Haus mal abgesehen. (Antwort aus dem Lauti: „Nächste Mal fallen deine Eier!“)

Die Route führte über den Potsdamer Platz am Bundesfinanzministerium auf Unter den Linden, um dann pünktlich gegen 13 Uhr mit geschätzt 1.500 Teilnehmer*innen am Brandenburger Tor zu enden. Dort hatte das bürgerliche „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ eine Kundgebung angemeldet, um später zum Alexanderplatz zu laufen. Als Schwerpunkt neben der Aufklärung über den „Marsch für das Leben“ und dessen antifeministische Inhalte ging es um Prostitution bzw. Sexarbeit. Neben dem LGBQTI*-Frontblock gab es einen entsprechenden Block an zweiter Stelle und an der Kurfürstenstraße einen entsprechenden Redebeitrag. Negativ anzumerken ist hier, dass negative Aspekte wie Menschenhandel, Zwangsprostitution und sexuelle Gewalt nicht angesprochen worden – von einer Generalkritik der Reproduktion patriarchaler und antifeministischer Muster dabei und einer konsequenten antikapitalistischen Kritik der Verdinglichung mal ganz abgesehen.


Die Musikauswahl war wie von den letzten gewohnt spaßig und überzeugte mit Bass, Breaks und Druck. So macht Demo dann auch mehr Spaß, der Sonnenschein tat sein übriges. Nach offiziellem Ende der WTF-Demo ging es dann erst mal zu den Fundis vor den Reichstag. Es war unklar wann diese genau starten würden und für eventuellen Blockadespaß war es dementsprechend zu früh.

Eklig, reaktionär, fundamentalistisch

Per Tourimasche ging es dann auch recht entspannt zum Unheil der Fundis, die Cops versuchten mögliche Störungen frühzeitig fernzuhalten. Per Bauzaun und mit Hamburger Gittern wurde die Wiese vorm Bundestag doppelt abgetrennt, nichts sollte das christliche Happening stören. Einzelne Protestgrüppchen und Aktionen wurde schnell und rabiat entfernt entfernt.

Die Masse der Fundis selber offenbarte ein groteskes Bild: Neben einem älteren Herren mit Compact-Beutel und einem Mann mit IB-Shirt gab es ganz viele Glaubensbewegte zu sehen. Und zwar aller Altersgruppen. Haverbeck-Doubles, Kleinkinder,Jugendliche und die entsprechenden Eltern – es gab alles zu sehen. Mittendrin immer wieder Nonnen, Personen im stillen Gebet oder mit einem seligen Lächeln der Erleuchteten auf den Lippen. Von der Bühne gab es dann den üblichen reaktionären Mist von religiösen Abtreibungsgegner*innen zu hören, rührselige Beziehungsgeschichten, eine Mutter ließ dann auch noch ihren Sohn mit Trisomie 21 sprechen. Alles war durchzogen von der Bezugnahme auf die Bibel und den christlichen Glauben. Gleichstellung, sexuelle Vielfalt, freie Lebensentwürfe und entsprechende Themen kamen kaum vor. Es ging hauptsächlich um Abtreibung und die Fremdkontrolle über den weiblichen Körper.

Gegen 14:30 setzte der Schweigemarsch sich mit etwa 4000 Leuten dann in Bewegung – und kam nicht wirklich weit. Dank einer größeren Blockade an der Ecke Friedrichstraße/Unter den Linden konnten die Fundis nur eine stark verkürzte Route mit Umleitung durch das Brandenburger Tor zurück zum Bundestag laufen. Während das Marsches gab es einige Störversuche, die Cops gingen aber äußerst rabiat vor, zogen Leute raus und kesselten diese. Von Festnahmen war jedoch keine Rede.

Fazit

Bei der WTF-Demo waren mehr Leute als letztes Jahr – da hatte es auch anfänglich stark geregnet. Zahlenmäßig war man den Fundis aber trotzdem wieder unterlegen. Parallel lief allerdings noch eine große Antira-Demo unter dem Slogan „We’ll come united“ mit mindestens 15.000 Leute – die Fundis wurden also insgesamt durch linken Protest klar in die Schranken verwiesen. Auch die Verkürzung der Route ist ein Erfolg, was aber auch einer hier nicht wirklich aggressiv vorgehenden Polizei lag. Eine EHU hätte den stehenden Protest locker zur Seite schieben können. Inhaltlich gab es auf der einen Seite die zu erwartende reaktionäre Grütze mit dem Abtreibungsschwerpunkt zu hören, auf der anderen Seite einen teilweise nicht wirklichen umfassenden Protest an den bestehenden Verhältnissen. Spaß gemacht hat’s trotzdem, wir sehen uns im nächsten Jahr.

AfD in Templin

Am 8. September möchte die AfD in Templin ein Sommerfest feiern. Wir, eine kleine Gruppe von Antifas, finden das zum kotzen. Erst treibt die AfD den Rechtsruck in Templin voran und dann wollen sie hier noch feiern. Wir merken seit dem ersten Auftreten der AfD in der Stadt den Wandel, die Nazis werden aggressiver, rechte Straftaten nehmen zu – die Akzeptanz wächst jedoch. Nach Auftritten der AfD geht auch der Dritte Weg auf Stimmenfang, der Kandidat der AfD posiert Hand in Hand mit Neonazis, rechten Esoterikern und Verschwörungstheoretikern. Dazu kommen noch Gauland und Kalbitz die das Problem nur verstärken. Wir wollen dieses Sommerfest rassistischen Gedankenguts stören, jedoch sind wir zu wenig um wirklich ein Zeichen zu setzen. Deshalb hoffen wir auf eure Unterstützung! Kommt am 8. September nach Templin und helft uns das Fest zum Alptraum werden zu lassen.

Treffpunkt: 8. September/ 18 Uhr/ Templin Bahnhof

Deontologische und teleologische Ethik und ihre Anwendung im antifaschistischen Bereich

Bei der Überschrift werden sich viele radikale Linke wohl fragen was das mit dem Antifaschismus zu tun hat. Kritiker*innen werden uns ohnehin vorwerfen Antifaschist*innen würden grundsätzlich nicht nach ethischen Gesichtspunkten handeln. Ein Vorwurf, der sich leicht entkräften lässt, wenn man sich ein wenig mit Ethik und ihren verschiedenen Standpunkten befasst.

Deontologie und Teleologie – wtf?

Es gibt deontologische und teleologische (wird heutzutage eher als Konsequentialismus bezeichnet) Handlungsethiken. Bei einer teleologischen Handlungsmaxime wird die Handlung alleine nur am Erwirken eines bestimmen Ziels bemessen, während bei der deontologischen Ethik („Pflichtethik“) vor allem die Handlung an sich bewertet wird. Teleologisches Handeln zeichnet sich dadurch aus, dass kein Handeln ausgeschlossen werden kann, solange es der Erfüllung des Zwecks dient. Handlungsweisen können deshalb nach deontologischer Sichtweise in verschiedenen Kategorien nach „gut“ oder „schlecht“ qualifiziert werden. Aus deontologischer Sicht hingegen werden bestimmte Handlungsweisen von vorneherein als schlecht qualifiziert werden können, da sie einer vorher bestimmten Regel zuwiderlaufen.

Ein klassisches praktisches Beispiel: Ein volles Flugzeug wurde entführt. Terrorist*innen drohen damit mit den Tausenden von Passagieren in ein bewohntes Gebiet hineinzufliegen. Angeblich haben sie sogar noch Sprengkörper an Bord, die den Vernichtungsradius noch deutlich erhöhen würden. Nur diese Dinge sind bekannt, eine Kontaktaufnahme mit den Entführer*innen nicht mehr möglich. In wenigen Minuten werden sie ihr Ziel erreicht haben. Was also ist zu tun?

Zieht man die beiden oben genannten ethischen Aspekte in Betracht gibt es eine Bandbreite von Handlungsoptionen. Menschen, die aus teleologischen Aspekten handeln, könnten das Flugzeug abschießen lassen und trotzdem diese Handlungsweise als gut rechtfertigen, da somit deutlich weniger Tote in Kauf genommen werden als wenn das Flugzeug im Wohngebiet zum Absturz gebracht worden wäre. Selbst wenn im Nachhinein entdeckt wird, dass keine Sprengkörper an Bord waren, könnte es aus teleologischer Sicht als gut gerechtfertigt werden, da vorher nur anzunehmen war, dass sich tatsächlich Explosionsmittel an Bord befanden. Aus deontologischer Sicht hingegen können bestimmte Handlungen von vorneherein als schlecht qualifiziert werden. Wenn beispielsweise das Gebot „Du sollst nicht töten“ als Handlungsmaxime ausgegeben wird, wäre das Abschießen des Flugzeugs aus dieser Sicht grundsätzlich schlecht. Es könnte nur Schadensbegrenzung betrieben werden, beispielsweise durch Evakuierung des Gebiets.

Deontologische Ethiker*innen legt also Wert darauf welche Maxime für sie gilt und ordnen dem auch das Ziel unter, während Teleolog*innen moralisch flexibler sind. Solange das angestrebte Ziel erreicht wird, können auch scheinbar grausame Taten gerechtfertigt werden. Auch der Hedonismus oder der Machiavellismus lassen sich unter der Teleologie zusammenfassen. In der modernen Ethik-Diskussion werden aber sehr wohl auch Aspekte allgemeines Moralverständnis wie die Wahrung der Menschenwürde mit einbezogen. Handeln wird also nach den Jünger*innen dieser Strömung nur dann auch als nicht schlecht qualifiziert, wenn sie bestimmte Grundkriterien erfüllt.

Was hat das jetzt mit Antifaschismus zu tun?

 Wir erleben immer wieder in Diskussionen verschiedene Sichtweisen. Gerade bei umstrittenen Themen wie z.B. der Militanz-Debatte gibt es immer wieder heftige verbale Auseinandersetzungen. Dabei kann es doch recht einfach sein. Bedienen wir uns doch der oben genannten ethischen Prinzipien. Menschen, die grundsätzlich Gewalt ablehnen, werden Militanz nicht billigen. Sie sind leicht als Deontolog*innen identifizierbar. Es kann in einer Debatte deshalb nur darum gehen, dieses Prinzip der Gewaltlosigkeit an sich anzugreifen. Würde diese Person mit einer ethisch deontologischen Sichtweise denn auch weiterhin gewaltfrei bleiben, wenn er direkt angegriffen wird? Inwiefern unterscheidet sich die Selbstverteidigung gegenüber einem präventiven Angriff auf Faschisten, behält man im Hinterkopf, dass sie aufgrund ihrer faschistischen Ideologie grundsätzlich gewaltbereit gegenüber Andersdenkenden sind?

Menschen mit teleologisch geprägter Sichtweise dürften eher positiv zur Militanz stehen. Der Zweck heiligt die Mittel. Faschist*innen, die mit gebrochener Nase im Krankenhaus liegen, werden keine Angriffe auf Migrant*innen in dieser Zeit verüben können. Wenn ihre Autos brennen, werden sie keine Möglichkeit haben – vor allem in der Provinz – zu Treffen zu fahren, an Aktionen weiter weg teilzunehmen, etc. Dies darf jedoch nicht zu einem reinen Gewaltfetisch verkommen. Was davon abhalten kann, ist das allgemeine Moralverständnis. Der Kampf um die befreite Gesellschaft darf nicht über Gulags führen.

Die Schwierigkeit liegt also für ethisch-orientierte Antifaschist*innen darin nicht die Mittel dem Zweck völlig unterzuordnen und bestimmte Grundprinzipien aufrechtzuerhalten. Welche das genau sind und wie diese zu erreichen sind, wird in den verschiedenen radikalen linken Gruppen ausgiebig diskutiert. Gruppen mit unterschiedlicher Prägung werden dazu auch unterschiedlich Antworten finden. Wo andere nicht vor Mord oder Internierungslagern zurückschrecken, werden andere wiederum vor Waffeneinsatz – selbst als Selbstverteidigung – zurückschrecken.

Was heißt das nun für uns?

 Es muss ein Mittelweg gefunden werden. Aus unserem Selbstverständnis heraus, aus dem wir weder Mao noch Stalin feiern, aber durchaus zum #TeamNzsBxn gehören, ist ein Militanz ein Mittel des Antifaschismus. Es ist gewiss nicht das einzige oder gar immer das beste Mittel. Aber in ihrer Ideologie gefestigte Faschos verstehen teilweise keine andere Sprache. Sollte man aber direkt bei jede*m 12-Jährigen, der aus Provokation Hitler-Witze reißt, ein solch ideologisch gefestigtes Weltbild annehmen? Wo liegen die Grenzen? Wer bestimmt dies?

Eine genaue Trennschärfe ist da schwierig. Die Fragen müssen aber gestellt werden. Ab wann verkommt der Antifaschismus zum bloßen Gewaltfetisch und wann ist die Militanz ein probates Mittel? Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Repression und der Diskreditierung der Bewegung sollte sich jede*r diese Frage stellen.

Warum ich nicht mehr wählen gehen werde

Bislang war ich bei jeder Wahl. Immer brav Kreuzchen gemacht und gespannt auf das Wahlergebnis gewartet. Dabei hab ich noch nie geglaubt, dass die Wahlen tatsächlich etwas ausrichten. Woran das liegt? Parlamentarismus war für mich immer nur ein Ausgeburt von faulen Kompromissen und leeren Versprechungen. Es ging mir immer nur darum das kleinere Übel zu wählen. Zuerst die NPD und andere Rechte und inzwischen die AfD zu verhindern.  Continue reading Warum ich nicht mehr wählen gehen werde

Linksradikaler Uweltschutz – Probleme und Perspektiven

In der Vergangenheit haben wir bereits einen Text anlässlich des Animal Right Days über Fleischkonsum veröffentlicht (https://rambazamba.blackblogs.org/2017/06/04/animal-rights-day/). Doch nur bei der Reflektion über seinen eigenen Fleischkonsum darf es nicht bleiben. Die Erde erlebt schwierige Zeiten: die Pole schmelzen, immer mehr Schadstoffe werden rausgeblasen, unsere Mitbewohner*innen auf der Erde sterben – und der Mensch stört sich kaum daran.

Vorwort

Die Linken haben sich in der vergangenen Zeit verstärkt mit wichtigen Themen auseinandergesetzt. Der Rechtsruck in der ganzen Welt, Migration, der Kampf gegen Kapitalismus und Repression sowie für die befreite Gesellschaft – dies sind alles Themen, die in der (linken) Öffentklichkeit eine große Rolle einnehmen.

Ein klassisches linkes Thema fällt dabei aber neuerdings immer wieder hintenrüber – der Umweltschutz. Dabei war dieses Thema mal einer der Leitgedanken, der in Deutschland in einer linken und grünen Partei kummulierte.

Seitdem sich diese Partei gründete, ist viel passiert. Es wurden auch einige Fortschritte in der Umweltpolitik gemacht – auch auf internationaler Ebene. Dies ist auch in den Zeiten von Klimawandel, Artensterben, Massentierhaltung, Fukushima-Katastrophe, Diesel-Skandal, erhöhtem CO²-Ausstoß, Massentierhaltung etc. nötig.

Rechte und der Umweltschutz

Auch Rechte machen sich dieses Thema zugänglich. Dieses Thema wird positiv von völkischen Rechten aufgenommen wird à la „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Dahinter verbirgt sich jedoch nicht ein primäres Interesse am Umweltschutz, sondern eine „Blut und Boden“-Ideologie. Rasse und ihr angeblich angestammtes Siedlungsgebiet verschmilzt hier zu einer überhöhten Einheit. Gerade von Neuen Rechten wird diese Ideologie wieder neu aufgenommen.

Anders sieht es bei neoliberalen Rechten wie Trump und der AfD  aus. Diese leugnen den Klimawandel und Trump gefährdet wissentlich wichtige globale umweltpolitische Ziele. Er steigt aus dem Klimaabkommen aus ohne Folgen fürchten zu müssen. Dafür schiebt er wirtschaftliche Belange vor, da angeblich das Klimaabkommen die Wirtschaft der USA behindert. Gleichzeitig stehen VW-Manager wegen der Diesel-Manipulationen unter Anklage. Aber auch in anderen Ländern mit stramm rechten Regierungen wird der Umweltschutz nicht wirklich ernst genommen.

Alle rechten Ideologien übersehen dabei aber das Umweltschutz nicht an den Landesgrenzen aufhört. CO² oder ein nuklearer Störfall werden sich nicht an den Landesgrenzen in Luft auflösen. Umweltschutz kann nur global angegangen werden. Dies ist zwar eine Binsenweisheit, wird aber nicht von allen so verstanden. Denn selbst wenn der Klimawandel nicht so schlimm ist wie angenommen oder die Massentierhaltung verbessert wird, in einer Welt mit besserer Luft sowie ohne Naturkatastrophen und ohne Massentierhaltung würde es allen besser gehen.

Linke Realitäten und Lösungen

Auch wenn linke Umweltpolitik in der Vergangenheit viel bewegt hat und auch noch weiter bewegt, scheitert sie doch immer wieder an den Realitäten. Jahrelang wurde in Deutschland der Atomausstieg von linker Seite gefordert, umgesetzt hat es dann kurzerhand Merkel nach der Fukushima-Katastrophe. Ähnliche Beispiele lassen sich in der letzten Zeit häufiger finden. Nicht nur in Deutschland sind Parteien, die Umweltschutz groß schreiben, immer mehr in der Opposition und ihre Stimmen werden immer leiser. Die Erfolge, die auf die parlamentarische Arbeit solcher Parteien zurückzuführen sind, bleiben leider zu klein.

Auf linksradikaler Ebene tut sich da schon mehr. Aktionen von „Ende Gelände“ oder anderen zeigen eine spannende Perspektive auf. Auch „alte“ Aktionen wie Proteste gegen Castortransporte zeigen immer noch einen hohen Zulauf. Da muss auch der Weg wieder hingehen. Der Planet lässt sich leider nicht damit retten, wenn Parlamentarier*innen weiter halbherzige Kompromisse schließen. Radikale Lösungen bringen da deutlich mehr.

Auch bürgerliche können sich dieser Form von Protesten anschließen. Militant ist nicht jede Form von radikalen Umweltprotesten, wirksam sind sie aber alle. Sie erregen Aufmerksamkeit, inspirieren andere mögliche Protestierenden und agitieren für die Sache.

Denn da muss es letztlich wieder hingehen – sich verlassen auf die parlamentarische Lösung funktioniert nicht; die Dinge müssen in die eigene Hand genommen werden. Radikaler Protest ist in den heutigen Zeiten bei diesem Thema umso mehr nötig. Überlassen wir dieses wichtige Thema nicht mit einem Achselkzucken den Rechten oder anderen. Dieses Thema muss wieder als das entdeckt werden, was es ist – ein traditionell linkes Thema.

Recherche: Einprozent und die rechten Ausschreitungen in der Bremer Straße in Dresden

24. Juli 2015: Nazis in der Bremer Straße

Heute vor zwei Jahren mündete eine NPD-Demonstration in Dresden in schwere Ausschreitungen, bei denen Flaschen und Böller auf Gegendemonstrant*innen geworfen wurden. Die vollkommen überforderte Polizei konnte kaum etwas gegen die etwa 200 Nazis und Rassist*innen ausrichten. Drei Menschen wurden verletzt, unter anderem erlitten zwei Teilnehmerinnen der Gegendemonstration Kopfverletzungen durch geworfene Glasflaschen.

Die Gewalt richtete sich einerseits gegen linke Demonstrant*innen, andererseits gegen Asylbewerber*innen, deren Einzug in das Zeltlager in der Bremer Straße für diesen Tag angekündigt war. Es war ein Angriff auf die Freiheit Andersdenkender und Andersaussehender.

Gerade in diesem Zusammenhang kann es nur als blanker Hohn verstanden werden, wenn mindestens zwei der damals Beteiligten am 17. Juli 2017 gegen einen Vortrag von Heiko Maas und gegen die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit protestieren.

17. Juli 2017: Überschneidungen mit „Dresden 5k“ beim Anti-Maas-Protest

Heute vor einer Woche gelangten während des Vortrags von Heiko Maas sechs männliche Personen auf die Bühne. Sie hatten schwarze Tücher mit der Aufschrift „Stasi 2.0“ vor den Mündern, einer hielt ein Transparent mit der Aufschrift „Maas = Stasi“ in die Kameras. Nach Ende der Veranstaltung wurden mindestens zwei von ihnen vom russischen Sender „RT Deutsch“ interviewt.

Nach Angaben des Netzwerks „Ein Prozent für unser Land“ ist die Aktion der Einprozent-Gruppe „Dresden 5k“ zuzuordnen.

Einer der sechs Beteiligten war Ronny Thomas (1). Thomas kann auf eine langjährige Karriere in der lokalen Naziszene zurückblicken: 1997 NPD-Kreisverbandsvorsitzender, bis er wegen eines brutalen Angriffs auf Jugendliche zurücktreten musste. Er ist mehrfach vorbestraft, hat zwei Haftstrafen verbüßt. Zudem galt er jahrelang als Führungsfigur der „Freien Kräfte Dresden“ und betrieb die Website des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, das sich für die Naziaufmärsche zum 13. Februar verantwortlich zeichnete. Nach deren Aufkommen beteiligte er sich an den sich bürgerlich gebenden rassistischen Initiativen in Dresden und Umgebung, etwa am 22. Oktober 2015 an der Blockade einer Geflüchtetenunterkunft in Dresden-Übigau und am 14. April 2016 an einer Demonstration des „Demokratischen Aufbruchs Sächsische Schweiz“ in Sebnitz.

Neben Ronny Thomas war mindestens eine zweite Person (2) der „Dresden 5k“-Truppe an den Ausschreitungen in der Bremer Straße beteiligt. In einem Video ist zu sehen, wie der blonde Mann in rotem Hemd von einer erhöhten Position aus Wasser an die anwesenden Nazis verteilt. Ob er und Thomas sich damals schon kannten, ist unklar.
Am dritten Oktober posierte er zusammen mit Edwin Wagensveld und Tatjana Festerling in einem Schlauchboot mit den Aufschriften „Und wer rettet uns?“ & „Wer Merkel wählt, wählt den Krieg! Es lebe EINPROZENT u. Festung Europa!“
Auch zu weiteren Veranstaltungen trat er als Einprozent-Mitglied auf, so am 3. April 2017, zusammen mit dem oben erwähnten Nazi Ronny Thomas. An diesem Tag hielt er auch das Pegida-Fronttransparent, direkt neben Bachmann Senior.
Ein Foto vom 26. Juni 2017 zeigt ihn zusammen mit zwei weiteren „Dresden 5k“-Mitgliedern, die sich an der Aktion gegen Maas beteiligt hatten.
Am 10. Juli 2017, der ersten Pegida-Demo nach dem G20-Gipfel in Hamburg, brachte unser „Dresden 5k“-Mann anwesenden Polizisten Geschenke, die sie aus Korruptionsgründen allerdings nicht annehmen konnten.

Als dritter an der Aktion gegen Maas Beteiligter sei der „Pfarrer Hans“ (3) erwähnt. Unter diesem Namen jedenfalls trat er am 10. April 2017 als Redner bei Pegida auf. Dort schürte er Hass gegen Muslime und Geflüchtete, die seiner Meinung nach Christen kreuzigen würden. Außerdem verglich er das Vorgehen von „Linksideologen“ mit den Taten der Nationalsozialisten 1933 bis 1945 und unterstellte unter anderem der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, zu „versuchen, das deutsche Volk auszulöschen oder zu Arbeitssklaven für hereinströmende Herrenmenschen zu machen“.
Einer Verlautbarung der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens zufolge ist Hans „kein Pfarrer und hat auch nie bei der sächsischen Landeskirche gearbeitet.“

Fazit

Im Netzwerk „Ein Prozent für unser Land“ sind zahlreiche Gruppen organisiert, die, finanziell ausgestattet, zu größeren und kleineren Aktionen befähigt werden. Man versteht sich als „Bürgernetzwerk“ von „unzufriedenen Demokraten“, als „seriöse Lobbyorganisation für verantwortungsbewusste, heimatliebende Bürger“. Artikel wie dieser zeigen allerdings: Beim genaueren Hinschauen stecken unter der bürgerlich-demokratischen Fassade oft extreme Rechte und Menschen, die mit ihnen und ihren Ideen paktieren.

Quelle Beitragsbild: Frank Stollberg @ Twitter