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Und ewig grüßt der Elfenbeinturm

2018 und 2019 werden teilweise durch Klimaproteste geprägt. So war es im letzten Jahr die Auseinandersetzung um den Hambacher Forst, welche über Wochen in den landesweiten Medien für Aufmerksamkeit sorgte und eine nicht abzusehende Eigendynamik entwickelte, welche 50.000 Menschen auf die Straße brachte. Parallel dazu ging ab August 2018 eine schwedische Schülerin auf die Straße und ab dem November hatte sich „Fridays For Future“ zu einer weltweiten Protestbewegung entwickelt, welche in den folgenden Monaten sowohl Medienecho als auch Protestpotential vom Hambacher Forst in den Schatten stellen sollte.

Beide Proteste haben einige Gemeinsamkeiten und diese Gemeinsamkeiten geben Hinweise auf zukünftige Proteste und soziale Bewegungen. Beide Bewegungen sind autonom entstanden. Weder finanzstarke noch personell und organisatorisch stark aufgestellte Organisationen haben diese Proteste gestartet. Es stehen weder Gewerkschaften noch Verbände dahinter, es handelt sich um Einzelpersonen oder kleine Gruppen. Der Hambacher Forst wurde zeitweise von Ende Gelände unterstützt, hier handelt es sich aber auch um einen autonomen Klimaprotest. Beide Protestbewegungen befassen sich mit dem gleichen Thema: Klimawandel und das viel zu wenig dagegen getan wird. Es finden sich auch jeweils viele junge Menschen bei den Protesten, FFF zieht seine Leute ausschließlich aus den Bildungseinrichtungen, also vorrangig den Schulen. Und beide Protestbewegungen sind größer geworden als man es erwarten würde.

Die Reaktionen ließen in beiden Fällen nicht lange auf sich warten und sie fallen auch erst einmal erwartungsgemäß aus. FPD, CDU, AfD und alles, was sich als wirtschaftsfreundlich versteht, ist konsequent dagegen und gibt das auch in diversen sprachlichen Härtegraden zu erkennen. Randnotiz: Beim Kohleabbau hat die FDP übrigens kein Problem mit Enteignungen, wie man an der Hambidebatte sehen kann. Die SPD macht mal wieder einen Spagat und blinkt links wie rechts, nur um dann doch in Richtung Wirtschaft abzubiegen, die Grünen und die Linkspartei sind auf Seiten der Proteste, auch wenn den Grünen einige Regierungsbeteiligungen kein so gutes Zeugnis in Sachen Klimapolitik ausstellen.

Geht man von diesen großen Akteuren der Politik mal weg und schaut sich in den Nischen um, wird man vor allem im Bereich der Ideologiekritik oder in dem Sektor, den man mal antideutsch nannte, jede Menge Rotz und Bullshit finden. Ewig winkt der Elfenbeinturm einer sich als kritisch verstehenden Theorie, welche mit Verachtung auf alles herunterschaut, was sich irgendwie für eine neue Form der Klimapolitik einsetzt. Irgendwelche Internetficker wähnen sich besonders schlau und betitulieren die Proteste entweder als konformistisch oder ökofaschistisch, beim Hambacher Forst noch gewürzt mit Barbarei. Mehr als hohle Schlagworte, die man selbst durch inflationäre Benutzung jeder präzisen Bedeutung und Schärfe entledigt hat, kommen selten. Man hat es sich im Elfenbeinturm der kritischen Kritik als kritischer Kritiker (es sind vorrangig Männer) eingerichtet und will sich aus seinem kleinen Nest auch nicht rausbewegen. Dabei überholt einen der Zeitgeist und je abgehängter man ist, desto schriller werden die Vorwürfe. Ein Bahamasautor bezeichnete die Protestierenden beim Hambi als grüne SA, Greta Thunberg wird regelmäßig als Hitlermädchen dargestellt – weil ihre Zöpfe, ist ja klar und kann gar nicht anders sein.

Was diese ganzen elfenbeinturmigen Trauergestalten nicht verstehen ist, dass es nicht weniger wird mit den Klimaprotesten. Warum? Weil in den letzten 30 Jahren einfach viel zu wenig passiert ist und sich die Klimaforschung einig ist, dass wir auf eine sehr große ökologische Katastrophe zusteuern, es wissen und nicht annähernd genug dagegen tun. Die Folgen des Klimawandels sind nicht genau abzuschätzen, die Prognosen sind aber alles andere erfreulich. Möglicherweise kommt es schon bei einer Erwärmung von 1,5 Grad zu Resonanzeffekten, also einem sich selber verstärkenden Treibhauseffekt. Innerhalb von 20 bis 30 Jahren werden wird zwangsläufig hunderte Millionen Klimaflüchtlinge haben. Der Meeresspiegel steigt an und wird dadurch Inseln und Küstenregionen unbewohnbar machen, extreme Wetterlagen nehmen zu. Allein im letzten Jahr gab es in Deutschland massive Ernteausfälle durch Dürre und in diesem Jahr sieht es zumindest im Norden auch nicht so viel besser aus. Von sehr vielen Wissenschaftler*innen wird ein Vergleich mit den uns bekannten großen Artensterben in der Geschichte der Erde gezogen. Dabei sind bis zu 97 Prozent allet Arten ausgestorben – und genau diese Option wird auch hier ins Spiel gebracht. Es sterben also nicht einfach nur ein paar Arten aus, wahrscheinlicher ist es, dass komplette Ökosysteme vernichtet werden. Welche Auswirkungen das widerum auf menschliches Leben haben wird, kann man sich selber denken.

Wer heute 20 ist, hat noch gut und gerne 70 Jahre auf dieser Welt zu leben und wird die Auswirkungen der Erwärmung in vollem Umfang abbekommen. Wer heute 60 ist, wird das nicht mehr mitbekommen, vielleicht aber an einem Hitzeschlag sterben. Und wie es in 150 Jahren aussieht, kann man jetzt noch gar nicht sagen, es kann aber tatsächlich dramatisch für das Gesamtsystem Erde werden. Politik und Wirtschaft agieren trotz wissenschaftlicher Evidenz (und hier kann man dann tatsächlich mal auf das Rezo-Video verweisen, da genau das der wissenschaftliche Konsenz ist) entgegen den Empfehlungen der Leute, die Expertise in Sachen Klimawandel und Auswirkungen haben. Politik und Wirtschaft agieren kontrafaktisch. Und das regt dann Leute auf, die darunter leiden werden. Da es auch nicht den Anschein macht, dass sich in den nächsten Jahren ein radikaler Wechsel der Wirtschaftspolitik vollziehen wird, werden entsprechende Proteste weitergehen und zunehmen.

Den ideologiekritischen Internetficker stört das hingegen kaum, der wissenschaftliche Konsenz ist für ihn in seinem Elfenbeinturm egal und nur mit Mühe kann er sich davon abbringen lautstark gegen die Klimalüge anzuschreiben. Stattdessen bedient man sich der alten Methode, alles als Hitler zu bezeichnen, was einem nicht passt. Da wird dann aus Greta Thunberg ein BDM-Mädchen, da brabbelt man vom Öko- oder Klimafaschismus, da sieht man schon das Vierte Reich am Horizont näher kommen. Was der ideologiekritische Internetficker allerdings gegen den Klimawandel tun will, bleibt er in der Regel schuldig. „Wird schon nicht so schlimm werden“ ist da oftmals das Einzige, was man vernehmen kann. Wie er mit hunderten Millionen Klimaflüchtlingen in den nächsten Jahrzehnten fertig werden will kann er nicht sagen. Solche Prognosen werden gekonnt ignoriert, der Elfenbeinturm darf ja nicht zum Einsturz gebracht werden.

Ähnlich verhält es sich mit dem Vorwurf, es handele sich um eine „konformistische Revolte“, man kratze also nicht an den Grundfesten des Systems sondern bewege sich ausschließlich in einem begrenzten Rahmen, der schlussendlich nur Detailänderungen zulässt, aber an der Gesamtscheiße nichts ändert. Und da ist ja auch was dran. Insbesondere der Forderungskatalog bei FFF liest sich sehr harmlos und ohne Biss. Es fehlt offenbar einem konsensualen Verständnis, dass Kapitalismus und Klimawandel aufs Engste miteinander verknüpft sind. Aber auch das ist nicht überraschend, handelt es sich doch vorrangig um Schüler*innenproteste. Und wie es bei allem Massenprotesten so ist, sind die weder einheitlich noch durch 20 Jahre Marxschule gegangen. Da kann sich der ideologiekritische Internetficker jetzt entspannt zurücklehnen und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate von Adorno und besonders gerne dem späten Horkheimer droppeb like nothing. Alles dumme Kinder, die keine Ahnung von der Welt haben und eh nur in ihrem falschen Bewusstsein schmoren, während man selber ja über den Dingen steht und den vollen Durchblick hat. Dummes Pack, was werden die überhaupt aktiv!

„Die Philosophen haben die Welt nur unterschiedlich interpretiert, es kömmt aber darauf an sie zu verändern.“ Diesen Leitsatz hat Marx seinerzeit jeder emanzipatorischen Bewegung ins Stammbuch geschrieben und dieser Leitsatz wird auch bis in alle Ewigkeit richtig bleiben. Der ideologiekritische Internetficker macht nichts anderes als die Welt zu beschreiben und in der Regel alles schlechtzureden, was einem vor die Kommentarfunktion hüpft. Ändern tut er nichts und will es auch gar nicht, zu bequem ist der Elfenbeinturm, zu sehr bürstet es das eigene Ego, wenn man sich über andere erheben kann. Dabei ist eine Protestbewegung wie Fridays For Future genau das, was eine radikale Linke braucht. Hier stehen Menschen freiwillig auf und artikulieren ihren Unmut auf der Straße. Es ist ein sozialer Protest, der in der Tendenz links ist und der ein Thema anspricht, welches unmittelbar die soziale Frage berührt.

Unter den Auswirkungen des Klimawandels werden nämlich die Armen am meisten leiden. Einmal die ärmeren Länder, welche kaum am Klimawandel Schuld tragen und nur wenige ökonomische Ressourcen besitzen, mit den Änderungen und den Wetterextremen fertig zu werden. Oder sie verschwinden gleich ganz, wie die Inseln im Pazifik. Und es wird die ärmere Bevölkerung in jedem Land treffen, welche nicht die finanziellen Mittel besitzt, sich auf die veränderte Wetterlage einzustellen und nicht einfach mal eben wegziehen kann oder dergleichen. In einer kapitalistischen Gesellschaft werden solche umfassenden Umwälzungen vor allem auf dem Rücken der Einkommensschwachen ausgetragen. Wenn sich der ideologiekritische Internetficker jetzt also ohne Alternativen anzubieten gegen jede Form des Klimaprotestes stellt, dann wird er zum Reaktionär, der ganz konformistisch das bestehende System stützt und dafür sorgt, dass die Ärmsten darunter leiden müssen. Der Elfenbeinturm ist dann nichts anderes als indirekter Sozialchauvinismus, gepaart mit NS-Verharmlosungen.

Dabei gibt es an Fridays For Future und auch an den Protesten rund um den Hambacher Forst Dinge, die man kritisieren kann und kritisieren sollte. Das Ziel dabei muss aber eine verbesserte Protestbewegung sein, nicht das Ende des Protestes. Letzteres will die ideologiekritische Kartoffel, denn der berechtigte und wissenschaftlich abgesicherte Grund für den Protest und die sozialen Auswirkungen des Klimawandels werden ignoriert. Je mehr solcher Kommentare man liest, desto mehr drängt sich der Verdacht auf, dass es vielen dieser Interfickern nur um ein Konservieren des Jetztzustandes ist. Es möge sich bitte nichts großartig ändern und vor allem soll es einen nicht selbst berühren. So was kann man auch gerne als kartoffelige Kleingeistigkeit bezeichnen. Nur kann das gar nicht funktionieren, da der Klimawandel stattfindet und auch jeden Elfenbeinturm der kritischen Kritikkritiker zum Einsturz bringen wird mit seinen realen Auswirkungen. Egal wie oft man Thunberg mit Hitler vergleicht, den Klimawandel interessiert das nicht.

Laura Stern

Gedanken zu dem Mord an Lübcke

Ich bin müde. Müde von dem Aufschreien. Müde davon, dass es trotzdem verhallt.

Immer denkt man „Schlimmer kann es schon nicht kommen“. Es kommt schlimmer. Rechte Todesdrohungen gegen alle, die zu links sind, sind an der Tagesordnung. Selbst wir sind davon betroffen. Wir agieren aber aus einer weitgehenden Anonymität heraus. Aber jede Person, die sich im linksradikalen oder antifaschistischen Spektrum bewegt, kennt diese Drohungen.

Bislang wurden sie oftmals nur belächelt. Die Zeit des Abtuns ist aber lange vorbei. Auch ich hatte schon sehr reale Todesdrohungen. Scharfe Munition im Briefkasten nebst Drohbrief. Das hier ist kein Spiel. Das ist todernst. Linke PolitikerInnen können ein Lied davon singen, noch mehr als wir. Jetzt hat es einen CDU-Politiker (!) getroffen. Weil er flüchtlingsfreundlich war. Weil er sich an die Basics der Menschlichkeit gehalten hat.

In den letzten Jahren sind viele rechte Terrorzellen aufgeflogen, viele andere garantiert nicht. Hunderte von Faschos laufen mit offenen Haftbefehlen frei herum. Sie sind vielleicht auch bereit zu töten. Den Staat juckt das nur bedingt. Da steht auf der Tagesordnung Linke zu drangsalieren. Das Problem von Rechts wird weiter kleingeredet.

Die Gesellschaft scheint auch weitestgehend ruhig zu sein. Ich war mir gestern so sicher, dass ein Aufschrei durch das Land gehen wird. Natürlich war die Festnahme und dass es sich dabei um einen Rechten handelt überall nachzulesen. Die gesellschaftliche Reaktion blieb aber aus. Im Falle Magnitz war man mit Verurteilungen linker Gewalt ganz schnell bei der Hand. Rechter Terror ist aber anscheinend etwas, was man aushalten muss.

Die Kälte, die wir aktuell spüren, scheint immer schlimmer zu werden. Aus dem NSU wurde nichts gelernt. Jedes Mal geht der rechte Terror für eine Woche durch die Presse. Dann ist er verschwunden. Als ob er nie dagewesen wäre. Der Staat macht die drei Affen und der Rest der Hufeisen-Mitte-Gesellschaft gleich mit.

Wir haben uns an die Scheiße gewöhnt. Die Scheiße wird aber nicht okay, nur weil sie immer wieder passiert. Das macht es nur umso schlimmer. Wenn Faschos wieder Umsturzpläne schmieden, kann es nicht das Ziel sein, empört daneben zu stehen. Die Scheiße muss aufhören.

Auf den Staat ist schon lange kein Verlass mehr. Wir müssen uns selbst schützen. Organisiert den Selbstschutz. Schützt euch und eure Liebsten und alle untereinander.

Wir werden uns verteidigen.

[Erich Schwarz]

Heute ist Weltflüchtlingstag.

Im Oktober 2013 hatte Italien die Operation Mare Nostrum gestartet und so in einem Jahr 150000 Menschen das Leben gerettet. Und der Rest Europas? Der war dankbar und stolz. Dankbar dafür, dass das „Problem Flüchtlinge“ noch weit genug weg war. Und stolz darauf, dass Hilfe geleistet wurde. Selbst daran beteiligen musste man sich zunächst ja noch nicht, denn die Kosten für Mare Nostrum trug Italien allein. Doch irgendwann konnte oder wollte Italien das nicht mehr tun und hat andere Länder um Hilfe gebeten. Aber da hieß es noch „Och nö, die Flüchtlinge sind ja an eurer Grenze. Bezahlt das mal schön selber.“ Dann wurde Mare Nostrum eingestellt und Europa sagte sofort „Ach, kein Problem, wir machen jetzt eine eigene Operation mit unseren tollen Leuten von Frontex. Kostet weniger, werden weniger gerettet. Macht aber nichts. Hauptsache, die Flüchtlinge bleiben weit genug weg. Triton, wie der Meereskönig bei Arielle. Klingt doch nach nem Konzept.“ Menschenleben zu retten, hatte schon damals keine hohe Priorität. Grenzkontrollen waren natürlich das Hauptziel, so damals Innenminister de Maizière. Auf die Nachfrage, ob es nicht vielleicht auch das Ziel sei, Menschen aus Seenot zu retten, antwortete das Innenministerium damals, dazu hätte die Operation „weder das Mandat noch die Ressourcen“. Menschenleben zu retten, war in Europa, einem der reichsten Kontinente der Erde, also zu teuer. Das Mittelmeer zum Massengrab.

Auch konnte Italien die Versorgung für die dort eintreffenden Geflüchteten nicht mehr leisten. Hilfe aus Europa kam nicht und so wurden diese weitergeschickt. Jetzt war das „Problem Flüchtlinge“ direkt vor der Tür. „Aber das geht so doch nicht!“ und „Aber Italien muss sich an geltendes EU-Recht halten!“ und „Aber es gibt doch die Dublin-Regelung!“ usw. Jetzt war das Geschrei von Seiten der Politik und auch aus Teilen der Bevölkerung groß. In der Zivilgesellschaft jedoch etablierte sich zunächst der Wunsch, den Geflüchteten zu helfen. Das, was wir eine Willkommenskultur nannten, war überall in Deutschland zu finden. Der Schreck und die Empörung über das Ertrinken im Mittelmeer waren groß.

Einen Einschnitt bildete der Tod von Aylan Kurdi im September 2015. Ein Tod, der nicht hätte sein müssen und den die EU mit ihrer Politik der geschlossenen Grenzen mit verursacht hat. Geboren wurde Aylan Kurdi 2012. In diesem Jahr wurde der EU der Friedensnobelpreis verliehen. Ich kann hier kaum so viel Zynismus in meine Worte legen, wie es dieser Umstand verdient. Das Bild von Aylan Kurdi ging um die Welt und berührte viele Menschen und das war kein Einzelschicksal. Der Name Aylan Kurdi wurde ein Sinnbild für das Sterben im Mittelmeer. Er wurde der Fingerzeig auf das Scheitern der EU wie er deutlicher nicht sein konnte.

Daran sollte sich jede/r erinnern. Und Erinnerungen wurden geschaffen wie z.B. das Graffiti am Frankfurter Osthafen. Doch dies wurde bereits damals zweimal mit rechten Schmierereien überdeckt. Denn die Fragen um Deutschlands und Europas Umgang mit den Geflüchteten stieß reaktionäres, nationalistisches Gedankengut, das in der Gesellschaft zwar nie ganz weg war, immer unterschwellig verankert war in der Form von beispielsweise latentem Alltagsrassismus oder institutionellem Rassismus, mit aller Macht an die Oberfläche. AkteurInnen wie die AfD und andere rechte Gruppen, Organisationen und Strukturen, die vorweg gingen, um solche Gedanken wieder sagbar zu machen, trugen es mitten in die sogenannte „Mitte“ hinein.
Man spürte, wie der Wind sich drehte, denn „wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen“ (Gauland, 2016). Viele lernten „die grausamen Bilder aus[zu]halten“ (Gauland, 2016). Mit der Wahl von Sebastian Kurz zum österreichischen Kanzler wurde ein weiterer Schritt in die Richtung getan, Geflüchteten ihren Weg zu verunmöglichen, nämlich mit der Schließung der Balkan-Route.

Heute interessiert viele EuropäerInnen die Seenotrettung und das Schicksal so vieler Menschen, die ihr Zuhause verloren haben, längst nicht mehr. Wenn in Paris die Notre Dame niederbrennt, kommen am Folgetag mehr Spenden zusammen als für Seawatch in einem ganzen Jahr. Schlimmer noch: Nicht nur, dass Hilfe ausbleibt, die Seenotrettung wird kriminalisiert. Menschen, die sich dort ehrenamtlich einsetzen, um andere zu retten, müssen mit Haftstrafen rechnen. Das alles getragen vom Italien, das einst mit seiner Operation Mare Nostrum eine Vorbildfunktion erfüllt hat. Doch auch in Italien wie in vielen weiteren EU-Ländern weht längst ein anderer Wind.

Aylan Kurdi scheint vergessen. Das Sterben im Mittelmeer ist grausame Realität, an die sich, wie Gauland es sich gewünscht hatte, viele Menschen gewöhnt zu haben scheinen. Doch wir dürfen uns nicht daran gewöhnen. Ich will mich nicht daran gewöhnen und ich werde mich nicht dran gewöhnen. Deshalb sei mit dem noch vor vier Jahren so wirkmächtigen Bild von Aylan Kurdi heute am Weltflüchtlingstag daran erinnert, dass dies ein Schicksal Tausender ist und die Wirkmacht dessen noch genauso sein muss wie vor vier Jahren. Sonst hat die AfD ihr Ziel erreicht.

[Sophie Rot]

(K)Ein Frauenkampftag

Ich bin den 8. März leid.
Ich bin es leid, in diesen 24 Stunden in meiner Timeline mit #empowermentund #feminism überhäuft zu werden.
Ich bin es leid, dass mein Emailpostfach mit Glückwünschen und Sonderangeboten zum Weltfrauentag geflutet wird.
Ich bin es leid, zu hören „Frauen haben ihre Stimmen entdeckt“ oder „Frauen erheben ihre Stimmen“.
Ich bin den 8. März leid.

Viele Männer sonnen sich immer noch allzu gerne im Schein ihres patriarchalen Männlichkeitskonstrukts. Gleichzeitig merken sie jedoch, wie an den Grundfesten des Gerüsts der Geschlechterbilder und damit an ihrer Selbst gerüttelt wird. Wie ihre Privilegien ins Wanken geraten. Wie Männlichkeit neu definiert wird. Wie gut, dass es den Weltfrauentag gibt. Ein Tag, an dem die nervigen Frauen mal all ihre Sorgen auf den Tisch packen können, man redet ein bisschen darüber und danach ist wieder Ruhe.
Der Weltfrauentag ist das Zugeständnis einer Gesellschaft, die sich einen speziellen Tag als Symbol geben muss, um sich der Ungerechtigkeit zu erinnern, die sie in Kooperation mit einem aus zum Großteil mit Männern besetztem Staatsapparat ihren Untertanen zweiter Klasse – uns Frauen – antut. Sie gibt sich einen symbolischen Tag für Inhalte, die bis in den kleinsten Winkel der Gesellschaft hinein Thema der Tagesgeschäfte sein müssten.

Am 8. März werden jährlich die gleichen Forderungen in endloser Manier vorgetragen, platziert zwischen Glückwunschrufen und verteilten Blumen. Forderungen nach guter Kinderbetreuung, gleichen Gehältern, Frauenquoten, dem Recht auf Abtreibung usw. Forderungen, die richtig und wichtig sind. Forderungen, die dennoch nicht weit genug gehen. Auf das „Warum?“ gäbe es hier zahlreiche Antworten. Eine davon ist, dass die feministische Bewegung, falls man in Deutschland überhaupt noch von einer solchen sprechen möchte, gespalten ist. Die feministisch Solidarität unter Frauen ist leider recht dürftig. Dies wird beispielsweise daran deutlich, dass der Forderungskatalog bestimmte Themen konsequent ausspart.
Jedes Jahr werden die gleichen Listen an Forderungen in den Raum gestellt. Bei manchen findet man auch mal zumindest die Erwähnung von sexueller oder häuslicher Gewalt, konkretisiert wird dies jedoch selten. In der Detail-Diskussion stellt sich dann leicht raus, dass es mit der Frauensolidarität leider nicht von so weit her ist. Dabei ist vor allem der Blick auf das nicht Vorhandene interessant, der Blick auf all das, was in den Forderungskatalogen und Aufrufen fehlt:
An der Stelle muss eins klar gesagt werden: Wer sich gegen Sexismus, Rassismus und Kapitalismus stellt, muss sich auch gegen Prostitution und Pornografie stellen. Ein Großteil der Frauen, die in Deutschland und anderen Ländern in diesen Bereichen ausgebeutet werden, gehört ethnischen Minderheiten an, stammt aus dem Ausland und lebt in prekären Verhältnissen. (Die Ausnahme bestätigt die Regel).
Im Kontext der Institutionalisierung haben autonome Frauenprojekte oftmals ihren radikalen Kern verloren. Ihre harten Kämpfe der 70er/80er Jahre sind in den Hintergrund getreten oder wurden ganz vergessen. Sozialeinrichtungen sind entstanden mit professionellem Personal, das jedoch häufig zu den Frauenkämpfen keinen Bezug hat. Ausreichend ist die Qualifikation für den Job, nicht noch die Überzeugung vom feministischen Kampf. Ein radikalfeministisches Selbstverständnis ist nicht vonnöten.

Der Diskurs wird verwässert. In den Vordergrund treten die individuellen Wünsche, nicht die Betrachtung der Frau als Klasse, als Kollektiv, die einem ebenso kollektiven Unterdrückungsmechanismus ausgesetzt ist. Brotkrumen, die uns zugeworfen werden in Form von ein paar Reförmchen werden als vermeintlicher Fortschritt gefeiert. Weite Teile der Frauenbewegung werden in das kapitalistische Gesamtkonstrukt integriert und Herrschaftsverhältnisse zementiert, indem man sich im Patriarchat häuslich einrichtet, anstatt diese radikal infrage zu stellen. Dafür wird sich artig bedankt und dies anschließend als „Empowerment“ gefeiert.

Mit Brotkrumen dürfen wir uns aber nicht zufrieden geben. Es ist an der Zeit, die Kämpfe unserer Mütter fortzuführen, Forderungen radikaler äußern und durchzusetzen.
In den letzten Jahren sind in anderen Ländern Massen von Frauen für ihre Rechte auf die Straße gegangen. Dieses Jahr wird auch in Deutschland von diversen Gruppen und Initiativen zu Streiks aufgerufen. Frauenstreiks haben in der Geschichte eine lange Tradition, beginnend in der antiken Erzählung „Lysistrata“ von Aristophanes, in der Frauen in Sex- und demzufolge zwangsläufig Gebärstreiks traten und somit die Schicksale Spartas und Athens beeinflussten, weil so kein weiteres Kanonenfutter für die Kriege „produziert“ werden konnte.
Streiks von Frauen gab es in den letzten 150 Jahren immer wieder, so beispielsweise 1975 in Island, als ca. 90% der Frauen ihre Arbeit niederlegten, um gegen Benachteiligung am Arbeitsplatz einzutreten. Bereits ein Jahr später wurde selbige gesetzlich verboten und dies ist nur ein(!) Beispiel, bei dem ein Frauenstreik den gewünschten Erfolg bescherte.
Die vermeintlich typische Frauenarbeit wird auch in Deutschland immer noch als geringwertiger betrachtet (Studie, 2010: http://ekvv.uni-bielefeld.de/…/mit_zweierlei_ma%C3%9F_gemes… ) Gewalt gegen Frauen ist an der Tagesordnung. Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland seine (Ex-)Partnerin zu töten. Jeden dritten Tag gelingt es. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung wird eingeschränkt. Regressive Kräfte sind auf dem Vormarsch. Heute, am symbolträchtigen 8. März, formieren sich überall auf der Welt Streikbewegungen gegen alle Formen der Unterdrückung gegen uns und wir können Regierungen in die Knie zwingen, denn zu wichtig sind sowohl unsere bezahlte wie unbezahlte Arbeit, damit dieses ausbeuterische System funktioniert. Zu wichtig sind wir, denn wir sind über 50% der Bevölkerung.
Ein Streik am Weltfrauentag darf jedoch nicht das Einzige bleiben, was wir tun.
Ziviler Ungehorsam ist in unserer Zeit fast schon verpönt und die Bereitschaft, ein Risiko einzugehen, ist sehr gering geworden, bedenkt man auch die Tatsache, dass die neuen PolGs die Situation noch verschärft haben. So besteht selbst vermeintlich militanter Antifaschismus bei Demos oftmals nur noch darin, hinter einer Absperrung der Staatsmacht zu stehen und ein paar Parolen zu brüllen.
Feminismus kommt heute mit Einhornschildern um die Ecke, die das Patriarchat wegglitzern sollen. Frauen werden heute nicht mehr befreit, sondern „empowert“, damit sie es sich im Patriarchat schön gemütlich machen, sich vom kapitalistischen System ausbeuten lassen und lernen, noch „Danke“ zu sagen für die Unterdrückung, die sie erfahren, weil es „choice“ ist. Das Patriarchat wird nicht mehr bekämpft, sondern legitimiert – mit Hilfe eines Feminismus, der keiner ist.

Dass wir vergebens auf wirklich Veränderungen warten, wurde uns am Beispiel der Diskussion um den §219a eindrucksvoll bewiesen. Eine lange Diskussion. Am Ende viel Wirbel um nichts. Um etwas zu bewegen, brauchen wir wieder mehr selbst verwaltete Räume und Projekte, in denen diskutiert und Lösungen entwickelt werden können. Mehr, lautere und deutlichere Aktionen – wie auch immer diese aussehen mögen -, die unsere Anliegen in die Gesellschaft tragen.

Frauen haben ihre Stimme nicht entdeckt. Sie war schon immer da. Ich bin den 8. März leid, denn er ist nichts weiter als ein Deckmantel des Patriarchats, das wir beseitigen wollen.

 

[Sophie Rot]

ACAB – oder etwa doch nicht?

Vor kurzem veröffentlichten wir ein Bild von den Protesten rund um den Hambacher Forst. Dies zeigt, wie eine „Hambi bleibt“-Fahne aus einem Polizeiwagen gehisst wurde. Die PolizistInnen haben sie wohl aus Solidarität selbst gekauft und gezeigt. Wir meinen, dass solche Solidarität uns gestohlen bleiben kann. Der Grund ist nicht etwa blinder Bullenhass (was uns auch ganz gerne mal vorgeworfen wird), sondern Heuchelei seitens der Polizei.

Anti-Repressionsarbeit zählt zu einem der Kernthemen der radikalen Linken. Nicht umsonst gibt es linke Organisationen wie die Rote Hilfe oder Anarchist Black Cross. Der Staat wollte schon immer Linksradikale stark in ihrer Arbeit einschränken.  Wir sind automatisch Feind des Staates und damit auch entsprechend zu bekämpfen.  Die Polizei ist der Bewahrer der herrschenden Klasse. Eigentumsverhältnisse und der gesellschaftliche Status Quo sollen beibehalten werden. Zur Not greift die Polizei halt hart durch. Echte Umsturzverhältnisse oder auch nur militante Arbeitskämpfe werden so unmöglich gemacht.

Tout le monde déteste la police

Unter Linksradikalen findet sich überproportional häufig eine Ablehnung der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden. Sicherlich hängt das auch mit der grundsätzlichen Ablehnung von staatlicher  Autorität zusammen. Aber genauso hängt es mit der Gewalterfahrung zusammen, die wir auch leider häufig erleben müssen. Fast  jede/r, der/die sich schon mal an Aktionen beteiligt hat, kann von unliebsamen Begegnungen berichten.

So verwundert es dann nicht, dass das berühmte ACAB Linksradikalen besonders leicht über die Lippen geht. Fast ist es schon zu einer Art Mantra geworden. In vielen unserer Beiträge beschäftigen wir uns mit dem Thema Polizeigewalt und Artverwandtem. Dort lesen wir auch oft nur „1312“ oder Ähnliches. Zu erwähnen ist hier übrigens auch noch die Kritik an dem Ausdruck „All Cops are Bastards“, die sich an dem Wort Bastard aufhängt. Näheres dazu hier: http://rotehilfegreifswald.blogsport.de/2012/12/13/warum-a-c-a-b-scheisse-ist/.

Aber wird man mit so platten Parolen diesem komplexen Thema gerecht? Gibt es zwischen „ACAB“ und bootlicking noch Zwischentöne?

Siamo tutti Opfer von Repression

Seitdem sich der Rechtsruck merklich verschärft hat, ist auch der Aktivismus angestiegen, rein aus der Notwendigkeit heraus. Nicht alles davon militant, aber auch diese nicht-militanten Personengruppen sind von Polizeigewalt betroffen. Es trifft eben nicht nur „die gewaltbereiten Chaoten vom schwarzen Block“. Da prügeln PolizistInnen halt auch auf Bürgi-Gruppen ein, wenn sie am falschen Ort sind oder setzen Wasserwerfer gegen RentnerInnen ein wie bei Stuttgart 21 (mit schwerwiegenden Folgen).

Im Gegensatz dazu dürfen Faschos immer laufen. Sie brüllen ihren Hass auf die Straße und dürfen sich unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit ihre Lieblings-Hassbands anhören. Hitlergrüße auf Fascho-Demos sind Standard, auch gewalttätige Übergriffe auf JournalistInnen und andere unliebsame Personen keine Seltenheit. Die Dichte der rechten Demos hat deutlich zugenommen. Auch das Auftreten hat sich verändert. Immer martialischer und offener mit ihren Hass-Forderungen treten sie auf. Deshalb bekommen sie auch immer mehr Aufmerksamkeit. Ihre Sache erhält Auftrieb. Szenen wie die Auflösung des Naziskonzerts in Magdala am Wochenende sind äußerst selten.

Das alles geschieht unter dem wachen Auge des Staates. Der sieht aber eher selten einen Grund, direkt einzugreifen. Nicht umsonst laufen nach wie vor hunderte Faschos mit offenen Haftbefehlen rum. Stattdessen wird dann in der Mehrzahl der Fälle auf GegendemonstrantInnen eingeprügelt. Denn die stören ja die friedliche Fascho-Demo. Dabei sind FaschistInnen niemals friedlich, selbst wenn sie nicht in diesem exakten Moment Gewalt anwenden. Es ist aber Teil ihrer Ideologie. Man hat es in Chemnitz gesehen. Dort durfte der Mob toben. Gedanken haben sich die Staatsbediensteten und VolksvertreterInnen darüber gemacht, ob man schon von einem Mob sprechen kann oder ob die Antifa Videos fälscht (Shoutout an Antifa Zeckenbiss an dieser Stelle).

Hufeisen-Söhne und -Töchter

Aber nicht nur die Polizei wollen wir hier als Beispiel nennen. Auch der Verfassungsschmutz und andere Unsicherheitsbehörden halten die Mär von der „viel schlimmeren linken Gewalt“ aufrecht. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. So sagt es zumindest die Verfassung. Genau deshalb können es Polizei, VS und Co. eben nicht durchgehen lassen, dass Linksradikale diese Gewalt in die eigenen Hände nehmen, wenn sie Nazis boxen gehen. Daneben sind Linksradikale allein deswegen Feindbild genug, weil sie diesen Staat überwinden wollen.

Es hat Tradition in Deutschland, rechte Umtriebe zu verharmlosen. Es ist wichtiger, zu betonen, wie gleich schlimm linke und rechte Gewalt doch sind. Dabei zeigen die erfassten Delikte eindeutig, dass bei den Gewaltdelikten Faschos die Nase vorne haben, vor allem bei schweren. Tötungsdelikte oder Ähnliches gehen vor allem auf ihr Konto im Vergleich. Die erfassten Delikte von links sind vor allem Propagandadelikte o.ä.

Natürlich üben auch Linke Gewalt aus. Wir als TEAM NZS BXN propagieren das sogar. Die Gewalt richtet sich dabei aber gezielt gegen eben solche. Hier bekommt der NPD-Kader aufs Maul oder der lokale Fascho. Bei Rechten kann es jeden treffen. Du kannst nicht sicher sein, wenn du in ihr Feindbild passt. Und das tut nahezu jede/r, allein weil man selbst kein Fascho ist.

Das Ungleichgewicht

Woher kommt es nun aber, dass Faschos nicht so sehr unter Repression leiden? Sie bemühen sich schlicht mehr, keine Konflikte mit dem Staat zu haben. Bilder wie aus Apolda, bei denen sich Faschos mit PolizistInnen prügeln, sind äußerst selten. Vordergründig bemühen sie sich immer um einen guten Kontakt zu den Staatsbediensteten. Faschos wollen einen starken autoritären Staat. Aktuell ist er leider nicht faschistisch in ihren Augen, aber dafür können die PolizistInnen ja nichts. Zumal sie es auch toll finden, wenn die Linken, die ihre Demos blockieren wollen, was von der Polizei abbekommen.

Im Gegensatz dazu lehnen die meisten Linksradikalen staatliche Autorität ab. Allein dies reicht der Polizei oftmals schon als Grund für Eskalation. Gewaltaffine PolizistInnen, die sich schon darauf freuen „es mal so richtig den Zecken zu zeigen“, tun ihr Übriges. Natürlich sind wir auch teilweise keine Unschuldslämmer. Das wollen wir nicht für uns beanspruchen. Nur: die Verhältnismäßigkeit fehlt oftmals.

Solange Faschos nicht vor den Augen der Polizei gewalttätig werden, drücken sie gerne mal beide Augen zu. Auch bei nicht-gewalttätigen Delikten (Hitlergrüße z.B.) werden nur manchmal Anzeigen gefertigt, manchmal passiert auch nichts. Selten wird jemand mal aus einer Demo gezogen. Es stellt sich die Frage nach dem Grund für dieses Ungleichgewicht. Sind alle PolizistInnen selbst verkappte Nazis oder tolerieren sie zumindest?

Mikrokosmos Polizei

Das stimmt natürlich nicht. Die Polizei ist eine heterogene Gruppe. Hier findet man ja sogar links angehauchte Personen aus dem bürgerlichen Spektrum (Linksradikale wird man dort nicht finden, da dies jeder linksradikalen Wertvorstellung widerspricht). Aber natürlich findet man dort auch Personen, die in ihrer Freizeit gerne bei PEGIDA mitspazieren. Oder Schlimmeres. Aber das ist okay für den Staat. Es muss sich ja nur „innerhalb des demokratischen Spektrums“ bewegen. Und selbst wenn es sich mal außerhalb dessen bewegt, fällt es vielleicht niemanden auf der Dienststelle auf. Oder sie laufen direkt neben einem.

Die Polizei ist ein sich geschlossener Kreis. Außenstehende bekommen das Innenleben dieses Haufens nicht zu sehen. Wichtige Begriffe sind dort Zusammenhalt, Verlässlichkeit, Gehorsam und Fleiß. Liest sich das nicht wie Schlagwörter einer rechtsradikalen Burschenschaft? Natürlich sind Werte wie Verlässlichkeit bei der Polizeiarbeit wichtig. Denn wenn man nicht auf seine/n PartnerIn vertrauen kann bei einer Festnahme, kann es einem schon mal das Leben kosten. Deshalb werden diese Dinge auch bereits während der Ausbildung immer und immer wieder trainiert.

The dark Side of the Police

So soll eine bestens vorbereitete verschworene geschlossene Gruppe entstehen, die für „Gerechtigkeit“ sorgt. Aber die oben erwähnten Schlagwörter haben auch ihre negativen Seiten: Korpsgeist, unhinterfragte Autorität, blinder Gehorsam, wenig Möglichkeiten der Einflussnahme von außen, etc. Solche geschlossenen Systeme müssen sich selbst zu erhalten. Um dies zu bewerkstelligen, müssen sie sich immunisieren.

Nehmen wir nun mal an, dass jemand ein Problem mit einem Einsatz hat. Zunächst ist diese Person an die Weisung gebunden. Sie kann zwar remonstrieren. Dies kann aber nur zum Erfolg führen, wenn die Weisung unrechtmäßig ist. Bei klar rechtmäßigen Befehlen haben die BeamtInnen diese auszuführen – ohne Wenn und Aber. Selbst bei der Remonstration müssen die BeamtInnen, nachdem Vorgesetzte/r und nächsthöhere/r Vorgesetzte/r die Maßnahme abgesegnet haben, diese ausführen. Die Remonstration schützt den/die PolizistIn zwar später vor Disziplinarmaßnahmen, aber der Schaden ist dann schon angerichtet.

Niemand muss Bulle sein

Ein Gewissen darf man also schon mal nicht haben. Im Zweifel muss man auch Dinge tun, die man niemals für möglich gehalten hätte. Im besten Fall für einen selbst hat man sich vorher immunisiert, so dass man juristisch nicht belangt werden kann. Selbst wenn man das nicht getan hat, kommt im Zweifelfall die eigene Behörde zu Hilfe. Denn Polizeigewalt wird selten bis nie verfolgt. Selbst bei klaren Rechtsbrüchen findet kaum eine strafrechtliche Verfolgung der betroffenen PolizistInnen statt. Zum einen liegt das an der fehlenden Kennzeichnungspflicht (bis auf wenige Ausnahmen) oder dem/der Kollegin, der/die dann doch auf eine Aussage verzichtet, wenn es eine/n KollegIn belasten könnte.

In einer verschworenen Gemeinschaft lässt es sich gut aushalten, solange man nicht das Nest beschmutzt. WhistleblowerInnen und Ähnliches sind dort nämlich gar nicht gern gesehen. Bist du nicht für uns, bist du gegen uns. So tritt auch hier eine weitere Art der Selbstimmunisierung des Systems Polizei auf. Verstöße dürfen nicht nach außen dringen. KollegInnen, denen der Schlagstock besonders locker sitzt, gilt es zu schützen. Tust du das nicht, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, aus der verschworenen Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden.  Aktuell läuft eine Untersuchung, die zeigen soll, warum so selten Polizeigewalt verfolgt wird (http://www.taz.de/!5523395/).

Dazu kommt, dass es in Deutschland keine externe Stelle für interne Untersuchungen z.B. bei Polizeigewalt gibt. Dieselben Leute, die selbst Teil der verschworenen Gemeinschaft sind, sollen also darüber entscheiden, ob eine/r der KollegInnen etwas falsch gemacht hat? Man kann sich vorstellen, dass solche Untersuchungen nicht gerade häufig zu dem Schluss kommen, dass ein Fehlverhalten vor lag. (https://www.deutschlandfunk.de/fehlverhalten-von-beamten-wenn-polizisten-das-staatliche.1773.de.html?dram:article_id=430143)

Die Negativbeispiele

Wir reden hier übrigens immer noch von den wenigen Exemplaren, die irgendwie „gut“ sind. Diejenigen, die noch ein wenig hinterfragen oder gar versuchen das System Polizei zu verändern. Es nützt aber nichts. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Es krankt an Grundlegendem. Eine einzelne Person oder selbst viele können die systemimmanenten Fehler nicht beheben.

Denn auf jede Person, die etwas in diesem System versucht, zum Guten zu verändern, kommen noch Hunderte mehr, die das gar nicht erst wollen oder sogar das kaputte System zu ihren Zwecken nutzen. Korruption, Gewaltaffinität, Autoritarismus, Rassismus, Sexismus sind weit verbreitet. Es gibt genug Leute, die PolizistInnen werden, weil sie sich in dieser Welt wohlfühlen. Sie können sich dort voll ausleben.

Oury Jalloh und andere Opfer der Polizei

Gerade der oben erwähnte Rassismus ist inzwischen institutionalisiert. Polizeiliche Maßnahmen beziehen sich überproportional häufig auf PoC. Gerade in „Brennpunkten“ werden gerne mal alle, die nicht deutsch aussehen, unter Generalverdacht gestellt, kontrolliert und durchsucht. Dabei ist es recht egal, ob es um die Umsetzung einer unlogischen Drogenpolitik oder um Bagatelldelikte geht. Sowohl beim Verdacht des Verkaufs von 5 Gramm Gras als auch beim mutmaßlichen Schwarzfahren müssen in der Logik der Polizei PoC „die volle Härte des Gesetzes“ zu spüren bekommen. Wären sie weiß, hätten sie da mehr Glück.  (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1088450.polizeikontrollen-und-racial-profiling-prozent-trefferquote-bundespolizei-kontrolliert-fast-nur-unschuldige.html)

Aber dies ist nicht die einzige Klientel, die unter solchen Schikanen zu leiden hat. Dies kann jeder Person, die „am Rande der Gesellschaft“ steht, passieren. DrogenkonsumentInnen, Obdachlose, Prostituierte, Punks, BettlerInnen, Flüchtlinge etc. sind alles potenzielle Ziele von Polizeigewalt oder anderweitiger Diskriminierung. Mit ihnen kann man es machen. Nicht jede/r verbrennt in seiner Zelle in Dessau oder Geldern oder kommt auf andere Art und Weise mysteriös ums Leben. Es muss noch nicht einmal zu körperlicher Gewalt kommen. Die täglichen Erniedrigungen reichen aus, um Hass auf die Polizei zu bekommen.

Die Polizei und wir

Bei nicht-marginalisierten Gruppen kommt es dagegen deutlich seltener zu solchen Übergriffen. Dies liegt wohlmöglich an einem privilegierten Status. Polizeigewalt? Personalienkontrollen? Beschimpfungen? Hast du bisher nicht erfahren müssen, weil du die richtige Hautfarbe hast und angepasst genug bist. Aber selbst wenn du die richtige Hautfarbe hast: Bist du nur unangepasst genug kannst du Probleme bekommen. Wir Linksradikalen können ein Lied davon singen.

Dazu bedarf es noch nicht einmal handfesten Auseinandersetzungen auf Demos oder Ähnlichem. Selbst kleinste Verdachtsmomente reichten aus, damit es zu massiven Bespitzelungen durch den Staat oder anderen Repressionen kam. Wir sind (neben Fußball-Ultras) wohl des PolzistInnen liebstes Spielfeld, um sich auszutoben. Personalienkontrollen und GefährerInnenansprachen sind der Normalfall auf Demos. Selbst Platzverweise wegen Nichtigkeiten („Nee, so mit den schwarzen Klamotten darfste nicht auf die Demo.“) sind keine Seltenheit.

Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen

Noch viel dicker kommt es, wenn man sich laut Polizei tatsächlich etwas hat zu Schulden kommen lassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es tatsächlich so war oder nicht. Allein das Prozedere (Anzeige, GeSa, Anklage, etc.) frisst Nerven, Zeit und Geld. Deshalb ist es auch so wichtig, starke PartnerInnen zu haben, die einen den Rücken stärken. Denn auch diese Vorgehensweise ist eine Taktik des Polizeiapparats. Zermürbung soll linksradikale Gruppen zerschlagen. Gerade deshalb ist es auch so wichtig, zusammenzuhalten. Denn alleine machen sie dich ein.

Bei einer Verurteilung droht noch größeres Unheil. Wenn man Glück hat, ist es nur eine Geldstrafe. Es kann jedoch schlimmer kommen. Der Repressionsapparat des Staates kann dort seine volle Wirkmacht zeigen. Einschüchterung, Freiheitsverlust, Ansehensverlust, möglicher Verlust der geistigen und körperlichen Gesundheit, Einschränkung der Kontakte, eventuelle Arbeitslosigkeit, etc.: Dies alles kann auf eine/n Inhaftierte/n zukommen. Deshalb sollte man auch Solidarität nicht nur als Wort begreifen, sondern praktisch leben. Denn diejenigen, die ihre Freiheit verloren haben (und das sind nicht gerade wenige), wissen, was der Staat mit einem anstellen kann. Dies soll uns nicht passieren.

Zieh lieber eine Line Zement als down zu sein mit Rainer Wendt

Man muss sich als „guter Bulle“ sehr einsam vorkommen. Insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass auch die „Sprachrohre“ der Polizei sich immer mehr dem rechten Duktus der AfD und co. anpassen. Ganz vorn mit dabei: Rainer Wendt und seine Deutsche Polizeigewerkschaft. Der Heuchler, der jahrelang zu Unrecht Bezüge kassiert hat, gibt den größten Moralapostel. Dabei predigt er gerne vom „starken Staat“, bedient sich rassistischer Narrative, biedert sich an Rechte an und ist auch selbst ein ziemlicher Hufeisensohn.

Das schlimmste daran ist, dass viele PolizistInnen genauso denken. Zwar ist Wendts Gewerkschaft noch nicht mal die größte Polizeigewerkschaft, aber auch die anderen Gewerkschaften äußern sich zumindest für einen stärkeren autoritären Wandel, jedoch in milderer Form als der Dampfplauderer Wendt. Wie gut es um kritische PolizeibeamtInnen bestellt ist, sieht man alleine an der Mitgliedszahl der „Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten“. Die haben nämlich aktuell genau zwei Mitglieder. 2010 fand die letzte MitgliederInnenversammlung statt. So viel dazu, dass NestbeschmutzerInnen nicht gerne gesehen werden.

Was sind denn die Alternativen?

Oft wird gesagt, es gäbe keine Alternative zu der Polizei. Irgendjemand muss Recht und Ordnung aufrechterhalten. In den Augen solcher Menschen kann dies nur durch einen Polizeiapparat geschehen. Dabei gibt es durchaus alternative Konzepte. Unter dem Schlagwort „Strong Communities make Police obsolete“ oder „Community Self Defense“ haben sich Linksradikale einige Gedanken darüber gemacht.  Es gibt auch noch zahlreiche andere Konzepte diesbezüglich.

Immer wieder werden wir gefragt, ob wir nicht bei Notfällen die Polizei rufen. Man ist verpflichtet zu helfen, wenn man schwerwiegende Delikte sieht. Dazu ist aber nicht zwangsläufig die Polizei erforderlich. Wenn man es nicht alleine kann, sollte man sich Hilfe holen. Wenn man sich tatsächlich der Polizei bedienen muss, sollte man dies auch nur dann tun, wenn es unumgänglich ist. Wenn jemand im Park Drogen kauft, geht das euch nichts an. Lasst die Cops da lieber aus dem Spiel.

Wirklich niemand muss Bulle sein

Zum Abschluss stellt sich die Frage, wie wir nun mit dem „polizeilichen Gegenüber“ umgehen sollen. Immer umklatschen würde zwar der/dem ein oder anderen diebische Freude bereiten, ist aber nur bedingt sinnvoll. Stiefel lecken und immer schön höflich bleiben, dürfte den Wenigsten in den Sinn kommen. Das können wir auch nachvollziehen.

Letztlich muss jede/r für sich einen Mittelweg finden. Für manche mag das ein Ignorieren sein, für jemand anderes dann schon eher ein konfrontativer Weg. Eins ist aber klar: linksradikal sein und BullenfreundIn sein verträgt sich nicht. Sie sind immer noch Hüter dieses bürgerlichen Rechtsstaats, den es zu überwinden gilt.

Wie oben dargelegt, kann es keine Freundschaft mit diesen Leuten geben. Wir stehen konträr zu allem, wofür sie stehen. Wenn PolizistInnen unter unseren LeserInnen sind, sollten sie eines wissen: Ihr dient den Falschen. Zieht die Uniform aus. Quittiert den Dienst. Wirklich niemand muss Bulle sein!

Marsch für das Leben, Berlin, 22.09.2018

Gestern fand in Berlin der Marsch für das Leben der selbst ernannten LebenschützerInnen statt. Am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof sammelten sie sich. Die Anzahl der TeilnehmerInnen belief sich auf bis zu 5000 Personen. Anzutreffen war das übliche Publikum solcher Veranstaltungen: religiös auf Abwege geratene Personen jeden Alters, jedoch mit einer Tendenz zu den älteren Semestern. Zu sehen, gab es auch mindestens einen Pullover der Identitären Bewegung und zwei Sweater mit „Deutschland“-Aufdruck. Ansonsten war thematisch jenseits des Kernthemas und ein wenig Homophobie nicht viel zu entdecken, die Anschlussfähigkeit zu rechtsradikalen Ideologien wie dem Faschismus wurde aber wieder einmal unter Beweis gestellt. Auf Schildern gab es Slogans gegen angebliche Euthanasie zu lesen, welche via PID in Abtreibungen gesehen wird. So verfälschen sie in ihrer Außendarstellung den Inklusionsbegriff. Darüber hinaus gab es auch ein Schild mit „Nie wieder unwertes Leben“, wodurch eine direkte Verbindung von nationalsozialistischer Rassehygiene zur körperlichen Selbstbestimmung von Frauen aufgemacht wird, verbunden mit dem eigentlich antifaschistischen „nie wieder!“.

Im Gegensatz zum letzten Jahr gab es weniger Jugendreisegruppen zu sehen. Wie immer war die Demo finanziell gut aufgestellt und organisiert, es wurden hunderte Schilder und Kreuze verteilt. Damit erreichte man nach außen hin ein einheitliches Erscheinungsbild und stärkte den Gruppenzusammenhalt. Von der Bühne gab es grauenhafte Musik von Bands wie „Könige & Priester“ aus der Nähe von Köln zu hören, die mit schlimmsten Texten und religiösem Schwachsinn akustische Umweltverschmutzung tätigten.

Von der Bühne wurden Grußworte verlesen, unter anderem von Kardinal Marx im Namen der katholischen Bischofskonferenz und von Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, welcher in der Vergangenheit bereits Sympathien zur evangelikalen Bewegung und der liturgischen Ausrichtung der katholischen Kirche zeigte. Zudem wurden namentlich diverse evangelische und katholische Bischöfe genannt. Der Antifeminismus vereint die religiösen Fundis über konfessionelle Grenzen hinweg. Gestört wurde die Auftaktkundgebung von einem antifaschistischen Gegenprotest am Rand und einigen Störaktionen wie beispielsweise lila Pyro inmitten der Fundis. Viele Personen fanden sich dort aber nicht ein.

Gegen 14:00 Uhr setzten sich die Demonstrierenden in Bewegung. In einer langen Route ging es über die Invaliden- und Oranienburger Straße Richtung Hackescher Markt und anschließend in einer Schleife über die Museumsinsel und das Paul-Loebe-Ufer zurück zu Hauptbahnhof. Um die Strecke herum gab es einige angemeldete Gegenkundgebungen: vom Bündnis Marsch für das Leben? What the Fuck, vom Berliner Clubbündnis und vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung.

Obwohl die Route an mehreren Stellen gute Möglichkeiten für Blockaden bot, gab es nur vereinzelt kleinere Versuche, die unmittelbar von den Cops gestoppt oder geräumt wurden. Eine konnte gehalten werden, jedoch fasste sie nicht ausreichend Personen, sodass der Marsch einfach daran vorbeigeleitet werden konnte. Erst ab Höhe der Museumsinsel gab es größeres Blockadepotential, die Polizei konnte jedoch auch hier ohne größere Anstrengungen intervenieren. Der Marsch konnte ungehindert seine Route zurück zum Hauptbahnhof laufen.

Letztlich ist festzuhalten, dass die katholischen Fundis nahezu ungestört ihre Botschaft durch Berlin tragen konnten. Ihre gesamte Selbstinszenierung war darauf ausgelegt, ihre frauenverachtende Ideologie progressiv darzustellen durch eine vermeintliche Inklusion von Ungeborenen, emanzipatorische Positionen in NS-Nähe zu stellen und dem Versuch, durch entsprechende AkteurInnen wie jugendnahe MusikinterpretInnen eine möglichst junge und vielfältige Klientel zu adressieren. Dabei wurde wiederholt betont, dass sie sich als überparteilich in ihrer Organisation und international verstehen. In diesem Sinne: „Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun.“

 Sexism shouldn’t sell*

 

Mit frauenfeindlicher Werbung sind wir täglich konfrontiert. Man sollte meinen, wenn einem ein leicht bekleideter Frauenkörper auf Werbeflächen entgegenspringt, dann deshalb, weil es sich um eine Unterwäschewerbung handelt. Weit gefehlt. Mit einem nackten Frauenkörper wird alles Mögliche beworben: von Hustenbonbons und Dosenöffnern über die Berufsausbildung zum/zur GärtnerIn bis hin zum Ankauf von Schrott und Metallen. All das und Vieles mehr wird mit der Darstellung nahezu nackter Frauenkörper beworben. Bevor uns nun allen die Synapsen durchschmoren, weil wir uns den Kopf darüber zerbrechen, was eine halbnackte Frau mit einem Dosenöffner oder Metallankauf zu tun haben könnte: Natürlich nichts.
Ihr Körper dient nämlich als Projektionsfläche für etwas ganz anderes: Sex – und das obendrein noch dazu durch herabwürdigende, entpersonalisierte und reduzierende Inszenierungen.

Sexistische und sexualisierte Werbung diktiert uns Rollenbilder. Sie präsentiert Frauen als unfähig und unterwürfig und in als gesellschaftlich typisch betrachteten Rollen wie z.B. die der Hausfrau oder der Verführerin oder belegt Frauen mit negativen Eigenschaften wie Naivität oder Passivität. Frauen werden als Gruppe degradiert. Es werden gesundheitsschädigende Schönheitsideale propagiert und reproduziert. Frauen werden als Sexobjekte dargestellt und ohne Persönlichkeit definiert, ihre vermeintliche sexuelle Verfügbarkeit signalisiert und damit ihre Käuflichkeit wie die des zu bewerbenden Produkts. Die Darstellung der Frau hat i.d.R. keinen Kontext zum Produkt und das Geschlechterverhältnis zwischen Frau und Mann ist geprägt von Hierarchie und Abhängigkeit.

Großbritannien macht vor, wie mit sexistischer Werbung umzugehen ist: Endgültig verbannen aus dem öffentlichen Raum! Das ist ein Befreiungsschlag!
Die britische Werbeaufsichtsbehörde The Advertising Standards Authority (ASA) hat sexistischer Werbung den Kampf angesagt. Künftig soll Werbung verboten werden, die
1. Geschlechterstereotypen reproduziert und bestimmte Verhaltensweisen als geschlechterspezifisch kennzeichnet.
2. Frauen als Sexobjekte inszeniert.
3. Männern eine Unfähigkeit im Hinblick auf Aufgaben im Haushalt und der Kindererziehung attestiert.

Als Begründung gibt die ASA in ihrem Bericht an, die Verbreitung „altmodischer und stereotyper Sichtweisen auf Geschlechterrollen in unserer Gesellschaft“ hat insbesondere für Kinder negative Folgen, die dazu führen könnten, dass sie bei der Gestaltung ihrer Zukunft eingeschränkt seien, weil dadurch Selbstwahrnehmung und Selbstbewusstsein beeinflusst werden. Auch die immer stärker werdenden Stimmen in der Bevölkerung trugen letztlich dazu bei, dass die Zeit der sexistischen Werbung in Großbritannien nun dem Ende zugeht. Dies zeigte das Beispiel einer Herstellerfirma für Proteinshakes, die 2015 ein Plakat mit einer schlanken Frau unter dem Slogan „Are you beach body ready?“ veröffentlichte. Mehr als 400 Beschwerden gingen bei der ASA ein und nach einer Petition mit über 70000 Unterschriften musste die Kampagne schließlich zurückgezogen werden (https://www.theguardian.com/…/beach-body-ready-america-weig…).

Leider ist es in Deutschland bisher nur bei kritischen Stimmen geblieben. Heiko Maas’ Pläne von 2014, sexistische Werbung gesetzlich zu verbieten, wurden wieder auf Eis gelegt. Stattdessen soll zunächst zwei Jahre beobachtet werden, ob das Selbstkontrollorgan der Branche, der Deutsche Werberat, dazu fähig ist, eine Verbesserung zu erwirken. Das mit der Selbstkontrolle klappt ja immer besonders gut, wie sich in vielen anderen Bereichen auch schon gezeigt hat.

Österreich, Bremen und Ulm haben in der Vergangenheit bereits Maßnahmen gegen sexistische Werbung ergriffen. Friedrichshain-Kreuzberg hat 2015 als erster Berliner Bezirk nachgezogen, sodass sexistische Werbung dort auf öffentlichen Werbeflächen nun nicht mehr in Erscheinung tritt.
Dennoch zeigt gerade obiges Beispiel, wie wichtig es ist, aktiv zu werden und solche Werbung zu melden und als das zu kennzeichnen, was sie ist: Erniedrigend und frauenverachtend! Kapitalistische Verwertungsmechanismen und patriarchal geprägte Gesellschaft verbinden sich hier zu einer strukturellen und weitrechenden Diskriminierung der größten Geschlechtergruppe.

Sexistische und sexualisierte Werbung haben uns seit jeher das Gehirn vernebelt, weil sie uns Stereotypen als Realität widerspiegeln, die zum einen keine ist und zum anderen einen enormen Druck auslösen kann. Durch ihre Wechselwirkung mit ihren Rezipientinnen, die bewusst, oft auch unbewusst, dieser Darstellung zu entsprechen versuchen, tritt diese Form der Werbung wiederholt in all ihrer Perversität zutage.

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes kürt mit ihrem Negativpreis, dem „Zornigen Kaktus“, die sexistischste Werbung des Jahres.
Tadaaa … und der erste Platz ging an… *Trommelwirbel* … das Entlackungsunternehmen Rainer Syre Chemische Entlackung GmbH aus Bönen aus NRW (Bild 1). Der Slogan „Wir machen alles wieder nackig“ steht nicht etwa für ein neues Produkt wie beispielsweise eine innovative Entkleidungshilfe. Entlackung, Entrostung und die Reinigung von Industrieprodukten mit einem sexualisierten Frauenkörper verkaufen zu wollen… kann man sich nicht ausdenken. Mit High-Heels, Frauenbeinen und heruntergelassenem Höschen hat das nichts zu tun. Bezug zum Produkt nicht vorhanden. Objektifizierung wie sie prägnanter kaum sein könnte. Nicht mal ein Gesicht ist zu sehen. Na ja, braucht man ja auch nicht. Hauptsache nackt. Dazu die leicht gebückte Pose und die nach innen gerichteten Füße, während die Dame gerade ihr Höschen runterlässt. Diese Darstellung in ihrer Gesamtheit presst Frauen in ein längst überholtes Rollenbild und zeigt sie als sexuell verfügbar und unterwürfig.

Platz 2 belegt übrigens das Vermietungsunternehmen von LKW-Tankaufliegern, Seka Nutzfahrzeuge GmbH & Co. KG (Bild 2). Der Hintern schön mitten ins Bild geklatscht als Blickfang für den Namen des Unternehmens bei der klar männlichen Zielgruppe. Die unmittelbar darüber platzierte Frage „willst du mich abschleppen?“ verweist ebenfalls nicht auf das Produkt, sondern dient einzig der Darstellung der entpersonalisierten Frau in der bewusst herbeigeführten Konnotation ihrer vermeintlich sexuellen Verfügbarkeit für den Mann.

Und auf Platz 3 tummelt sich das Unternehmen UNO Pizza aus Sachsen und Sachsen-Anhalt (Bild 3). Eine junge Frau in Dessous, transparent im Intimbereich, räkelt sich auf einem Haufen Pizzakarton. Mit einem lasziven Blick wird sie als menschlicher Tisch inszeniert. Die Frau im Klischee der Verführerin. Direkt unter ihrem Intimbereich ist der Preis von 4,99€ platziert, sodass man sich beim Hinsehen fragen muss, ob damit die Pizza oder die Frau als sexuelles Produkt beworben wird.

Auch der Kampf gegen Sexismus ist Teil antifaschistischer Arbeit und der Sexismus in der Werbung ist eine Ausprägung von vielen, die uns permanent umgibt.
Dagegen kann man jedoch einiges tun: Nämlich zum einen diese Werbung melden beim Deutschen Werberat oder bei dem Kollektiv pinkstinks (https://www.werberat.de/beschwerdeformular , https://werbemelder.in/ )
Und so manche kreativen Köpfe, die gerne zu Schere und Kleber greifen, verspüren bei so viel geballter Frauenverachtung der Unternehmen vielleicht auch mal den Drang nach nächtlichen Spaziergängen, bei denen sie Werbeplakate mal in aller Ruhe bewundern können…

[Sophie Rot]

* Titel einer Kampagne gegen sexistische Werbung vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (Handlungsleitfaden kann hier runtergeladen werden: https://www.berlin.de/…/gleichste…/frauenfeindliche-werbung/ )

Das (religiöse) Kopftuch: Nur ein Stück Stoff?

VON SOPHIE ROT

Die Kopftuchdebatte läuft seit 20 Jahren. 1998 wurde Fereshta Ludin die Einstellung in den Schuldienst verweigert.

Nach einer langen juristischen Auseinandersetzung, deren Urteile diese Frage kaum unterschiedlicher hätten beantworten können, ging der Fall 2015 erneut vor das BVerG. Anders als zuvor lehnte es diesmal ein grundsätzliches Verbot ab. 2017 entschied wiederum der EuGH, ein Kopftuchverbot im Job dürfe durchgeführt werden. Schulen sind also nicht verpflichtet, kopftuchtragende Lehrerinnen einzustellen. Entsprechend wurde im März diesen Jahres vom Bundesverwaltungsgerichtshof in Bayern die Klage einer Referendarin in zweiter Instanz abgewiesen.

Die Debatte ist nach wie vor hochaktuell. So gedenkt, der nordrhein-westfälische Innenminister Joachim Stamp ein Kopftuchverbot in der Schule für Mädchen unter 14 Jahren einzuführen. Auch in Österreich ist ein entsprechendes Gesetz geplant.

Deshalb stellt sich nun die Frage: Ist ein Kopftuchverbot für Lehrkräfte und Minderjährige sinnvoll?

Religion raus aus der Schule!

 

Unsere Schulen sind kein religionsfreier Raum und dennoch hat Religion dort nichts zu suchen, weder in der Erscheinung von Kreuzen über der Tafel noch in Form des Kopftuchs. Religion muss konsequent und ausschließlich Privatsache sein. Eine gewisse religionsgeschichtliche Bildung ist sicher sinnvoll, allein schon deshalb, weil man, sofern diese nicht vorliegt, in Kunstmuseen viele Werke nicht verstehen kann. Eine religiöse Indoktrination sollte es nicht geben – egal wodurch und in welcher Form.

Ein Kopftuchverbot, v.a. für Minderjährige, zu fordern, macht Sinn (dazu unten mehr). Es jedoch losgelöst von der Diskussion über eine echte Abschaffung von Religion an Schulen zu diskutieren, wirkt leicht heuchlerisch und verlogen. Deshalb muss die Debatte eben diesen Schritt noch gehen. Oder sollten wir die Debatte jetzt lassen, weil es schwer vorstellbar ist, dass der Staat beispielsweise jüdischen Kindern das Tragen einer Kippa verbietet? Nein, denn…

 

… das islamische Kopftuch ist mehr als ein religiöses Symbol

 

Das islamische Kopftuch ist ein sichtbares, religiöses Symbol. Doch, es ist noch mehr, nämlich ein Symbol sexistischer Unterdrückung. Vor meinem inneren Auge sehe ich schon die empörten Gesichter, höre die empörten Rufe, die schreien: „Aber wieso? Wenn die Frau/das Mädchen es doch freiwillig trägt, geht das doch klar. Jede/r soll selbst entscheiden, was er/ sie trägt.“

Warum ist es trotzdem sowohl Instrument wie auch Symbol sexistischer Unterdrückung?

Es wird von Frauen getragen und zwar mit der Absicht, einen Teil des Körpers zu verhüllen, der frei ist bzw. dies ausdrücklich sein kann und darf. Und dass sich bereits junge Mädchen verhüllen sollen, steht nirgendwo. Dennoch ist genau das zu beobachten, insbesondere in Schulen und Jugendeinrichtungen, denn vor 30 Jahre trat dieses Phänomen nicht in dem Maß auf wie heute. I.d.R. haben diese Mädchen einen muslimischen Hintergrund. Worin könnte das begründet liegen?

 

  1. So wird nach außen hin für alle erkennbar die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe demonstriert. Dieser Gruppe sind in diesem Fall sowohl bestimmmte kulturelle als auch ideologische Charakteristika zu eigen. Genauso wie bestimmte Frisuren oder Kleidungsstile von Subkulturen oder Milieus demonstriert auch das Kopftuch eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, nämlich der der Menschen muslimischen Glaubens. Wenn man sich zu etwas zugehörig zeigt, grenzt man sich automatisch von etwas anderem ab. Das ist erstmal nichts Schlimmes, grenzt man sich z.B. durch ein Shirt mit der Aufschrift FCK AFD auch ganz klar von AfD, WählerInnen und SympathisantInnen ab. Wer ein bestimmtes Auto fährt oder wert auf Prestigeobjekte legt, grenzt sich auch ab, von Menschen, die sich sowas eben nicht leisten können. Hierbei handelt es sich jedoch um eine kulturelle Abgrenzung in einer Zeit, in der wir versuchen, Menschen zu integrieren. Dieser Punkt sollte zwar erwähnt werden, er ist aber nicht entscheidend, um ein Kopftuchverbot im oben genannten Kontext für unterstützenswert zu halten. Denn wir leben in einer offenen Gesellschaft und würden nun z.B. Menschen beginnen, sich das Gesicht grün anzumalen, um sich einer bestimmten Gruppe zugehörig zu zeigen, wäre dies vollkommen in Ordnung. Punkt 2 ist entscheidend.

 

  1. Das Kopftuch ist ein Symbol des Patriarchats. Denn nochmal: Nur Mädchen und Frauen tragen es und sie tragen es nicht nur, weil es ein traditionelles Kleidungsstück ihres Herkunftslandes oder –region ist, sondern weil die Haare von Mädchen und Frauen als aufreizend definiert werden. Ob wir Haare haben oder nicht, entscheiden wir aber nicht wie die Kleidung, die wir ablegen und anziehen. Sie wachsen immer wieder nach. Sie sind ein Teil unseres Körpers und es ist falsch, diesen Teil unter einer geschlechtlichen Prämisse zu stigmatisieren. Das hat nämlich eine Folge, die Jungen nicht erdulden müssen: Den Mädchen wird klar suggeriert: „Dieser Teil deines Körpers ist schlecht. Er ist verhüllungswürdig und zwar nur bei dir, weil du ein Mädchen bist, nicht bei deinem Bruder, Vater oder Cousin.“

 

  1. In Sure 33, Vers 59 wird der Hintergrund der Verhüllung der Frau dargelegt: „[…] sag deinen Gattinnen und deinen Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen etwas von ihrem Überwurf über sich herunter ziehen. Das bewirkt eher, dass sie erkannt werden und dass sie nicht belästigt werden. […]“. An der Stelle ist kurz anzumerken, dass hier von einem „Überwurf“, also einer „Verhüllung“ und nicht explizit von einem Kopftuch die Rede ist. Das Kopftuch ist im Koran nicht explizit genannt. Es wurde kulturell aus diesem Verhüllungsgebot abgeleitet. So, was wird nun in diesen paar Zeilen tatsächlich gesagt?

 

  1. a) „Erkannt“ ist als „anerkannt“ zu verstehen. Sie sollen anerkannt werden als Frauen muslimischen Glaubens. Mit „Frauen der Gläubigen“ wird diese Gruppe auch explizit adressiert. Anerkannt als solche werden sie jedoch nur, wenn sie „ihre[n] Überwurf über sich herunterziehen“. Heißt im Klartext nichts anderes als: „Anerkannt und damit ehrbar bist du, wenn du genau das tust.“

 

  1. b) Und das ist der wichtige Teil, der den mit dem Kopftuch einhergehenden Sexismus deutlich und in zwei Facetten zeigt: „dass sie nicht belästigt werden“. Von wem können die Frauen belästigt werden? Von den Männern! Ihnen wird mit diesen Worten per se ein sexualisierter Blick unterstellt. Die Verantwortung, das zu vermeiden, wird der Frau auferlegt. Heißt im Umkehrschluss nicht anderes als nicht bedeckte Frauen sind schutzlos und können verbal und sexuell attackiert werden. Damit wird es zur Aufgabe der Frau, sich vor der grundsätzlich unterstellten sexuellen Begierde des Mannes zu schützen oder salopp formuliert: „Zieh dich anständig an. Dann wirst du auch nicht angegrapscht. Wenn doch und du hast dich nicht bedeckt, selbst schuld.“ Hier ist schon das Prinzip der Täter-Opfer-Umkehr erkennbar, die zwangsläufig und unwiderruflich in diesem Symbol angelegt ist.

 

Sexistische Diskriminierung ist kein Singularitätsmerkmal des Islam

 

Nun wäre es bedeutend unkomplizierter, das Kopftuch zu kritisieren, wäre unsere eigene Kultur frei von religiös motivierter Misogynie, die sich in jüngster Vergangenheit besonders stark zeigte, als PolitikerInnen unserer ach so christlichen Regierungspartei wie Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn sich hinstellten und ihre zutiefst frauenverachtenden Aussagen zur „Werbung“ für Abtreibungen losließen. AbtreibungsgegnerInnen sind häufig religiöse FundamentalistInnen, die es leider geschafft haben, so viel Druck auf die Politik auszuüben, dass es inzwischen ganze Landstriche in Deutschland gibt, in denen Frauen keine Ärztin/keinen Arzt mehr finden, der/die eine Abtreibung vornimmt. Es muss konsequenterweise konstatiert werden, dass auch im Einflussbereich der christlichen Kirche genügend Zunder zu finden ist, der FeministInnen zu tun gibt. Die katholische Kirche ist sogar institutionalisiertes Patriarchat.

Trotzdem bleibt die Forderung nach dem Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen bestehen.

Ist das nun antimuslimische Hetze? Ist das ein Eintreten für Frauenrechte?

Wir sagen ganz klar: Es ist ein Eintreten für Frauenrechte!

Sicher, die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, (auch wenn wir uns lieber eine Freiheit VON statt einer Freiheit FÜR Religion wünschen), das Recht, zu tragen, was man möchte aus Gründen, die niemanden etwas angehen, ebenfalls. Aber ist die Freiwilligkeit, ein Kopftuch zu tragen, die gleiche Freiheit wie sich morgens für einen roten Pulli zu entscheiden? Wie freiwillig entscheiden sich junge Mädchen im Kindergarten- oder Schulalter für das Tragen eines Kopftuchs? Oder werden Zwänge ausgeübt? Letzteres kommt definitiv vor. So haben wir z.B. erlebt, dass Mädchen die Haare abrasiert wurden, damit sie nicht auf die Idee kommen, ihr Kopftuch abzulegen oder dass Mädchen ein wahres Doppelleben geführt haben bis zu der Situation, dass Mitschülerinnen zuhause eingesperrt wurden von den Eltern und dem Unterricht fernblieben. Ja, das gibt es. Insgesamt mag die Wahrheit irgendwo dazwischen liegen.

Wichtig ist hier jedoch: Es wird ihnen vorgelebt und es wird von ihnen erwartet. Es ist Teil ihrer geschlechtsspezifischen, patriarchalen Sozialisation in ihrem wiederum spezifischen kulturellen Umfeld. Und die Macht, die Erwartungen der Gesellschaft, von der Familie, des Jobs oder FreundInnen auf uns ausüben, erleben wir alle ständig. Diese Macht wirkt auf Kinder, die noch in der Entwicklung einer eigenen Identität sind, um ein Vielfaches stärker, besonders durch die Familie, weil diese ein Kind in den ersten Lebensjahren stark prägt. Eine freie Entscheidung entsteht daraus nicht. Frei bedeutet ja auch die Freiheit, es nicht zu tun. Und die Entscheidung ist nur dann frei, wenn es keine negativen Kosequenzen, sprich keinen sozialen Druck aus dem Umfeld und der Familie, gibt, wenn man sich dagegen entscheidet.

Es geht um mehr als nur ein Kopftuch. Es geht darum, dass Mädchen noch vor der Pubertät lernen, etwas an ihnen sei falsch und verhüllungswürdig. Sie lernen, dass sie weniger Freiheiten haben als gleichaltrige Jungen. Und sie lernen, dass sie weniger Freiheiten haben als gleichaltrige Mädchen, die kein Kopftuch tragen. Das Kopftuch separiert diese Mädchen von den anderen und obendrein sind sie optisch gebrandmarkt. Die Toleranz, die dieser sexistischen Praxis unter dem Deckmantel der kulturellen Vielfalt entgegengebracht werden soll, schafft keine Integration, sondern bewirkt Segregation.

 

Aus dem Nähkästchen der eigenen Schulzeit geplaudert…

 

Meine Erfahrungen treffen sicher nicht auf alle Schulen zu und sicher zeigt sich in den Ballungsgebieten ein ganz anderes Bild als in ländlichen Gegenden.

Kinder können grausam gegeneinander sein und Schule ist eine Zwangsveranstaltung, an der wir alle nunmal teilnehmen müssen. In dieser Zeit entwickelt sich auch die eigene Persönlichkeit, die eigene Geschlechteridentität bildet sich heraus. Mädchen schminken sich oder tragen mal einen „zu“ kurzen Rock. So weit so gewöhnlich. Und genauso gewöhnlich ist es leider, dass Begriffe wie „Schlampe“ und „Hure“ fallen, als sei dies das Natürlichste der Welt. Und sie fielen nicht nur von den Jungen, sondern auch von den Mädchen, aber in einem ungleich höheren Ausmaß von Mädchen mit muslimischem Hintergrund. Diese Begriffe sanktionieren ein bestimmtes Verhalten wie eben einem kurzen Rock, zuviel Make-Up, knutschen usw. Wer als „Schlampe“ stigmatisiert war, war quasi zum Abschuss freigegeben und ein beliebtes Mobbingopfer. Kopftuchtragende Mädchen übertrugen ihre im Elternhaus unterdrückte Entwicklung der eigenen Sexualität und Geschlechteridentität auf andere Mädchen in der Schule, gehüllt in ein reaktionäres Konstrukt, das mit Worten wie „Stolz“ und „Ehre“ umrissen wird. So wurde aus der „Freiheit“ der muslimischen Mädchen die Unfreiheit der nichtmuslimischen Mädchen, dass sich nicht mehr trauten, kurze Kleidung zu tragen, mit Jungen anzubandeln oder aber mit den genannten Sanktionen rechneten.

 

Diese religiös-sexistische Indoktrination hat ihren Ursprung im Elternhaus und Schule hat die Aufgabe, sowas nach Möglichkeit zu kompensieren und einen Raum zu bieten, der frei davon ist. Ich erinnere mich auch an eine Szene von einem Schulfest in der 5. Klasse. Es war Sommer und heiß. Wir waren alle in Dienste eingeteilt und mussten abwechselnd auf unseren Stand aufpassen. Eine muslimische Schülerin sagte, der Lehrerin, ihr sei so warm. Die Lehrerin sagte, sie könnte ihre Strickjacke ausziehen. Sie habe ja noch ein T-Shirt an. Das Mädchen antwortete, das dürfe sie nicht. Dann würde man ihre Arme sehen. Und das von einer 11-Jährigen.

Mit unseren schönen, linken Ideen, dass jede/r leben soll wie er/sie möchte, pro choice usw. können die Kinder nämlich erstmal wenig anfangen und die Grenzen sind dort, wo die eigene oder von den Eltern indoktrinierte Vorstellung von Moral und Anstand verletzt wird.

So werden diese Mädchen gelehrt, dass sie keine Subjekte mit freiem Willen sind, sondern ein schützenswertes Gut – ja: ein Gut, ein Objekt – degradiert einzig und allein aus dem Prinzip einer patriarchal konstruierten Ehre heraus. Dem gegenüber darf es keine Toleranz geben!

Fazit

 

Die Diskussionen um ein Kopftuch für Minderjährige an Schulen ist nur ein Arbeitsfeld von vielen. Vieles Weitere wirkt nicht minder degradierend auf Mädchen, die im Patriarchat für das zugerichtet werden, was von ihnen verlangt wird: nämlich Kinder zu gebären und Objekt sexueller Begierde für Männer zu sein und das sollen sie auch noch aktiv mittragen. Körpernormen, Objektifizierung, Rape Culture, Diskriminierung, der Abtreibungsparagraph. häusliche Gewalt usw. Alles Themenfelder, die FeministInnen in Zukunft noch viel zu tun geben.

 

Aber nur weil all dies da ist und dagegen gearbeitet werden muss, macht es das andere nicht richtig. Damit Mädchen und Frauen später wirklich frei wählen können, ob sie ein Kopftuch tragen möchten oder nicht, müssen sie eine Alternative kennenlernen und das bedeutet, eine Schule frei von jeglicher religiöser Symbolik und Indoktrination. Für eine Lehrerin, die eine Vorbildfunktion hat, gilt dies im Besonderen. Zudem ist sie als Trägerin der staatlichen Institution Schule in ihrem Klassenzimmer zur Neutralität verpflichtet.

Religionskritik war seit jeher ein essentieller Punkt radikal linker Theorie und Praxis, Feminismus ebenfalls. Umso grotesker ist es angesichts dessen, zu sehen, wie leicht die Rede von „antimuslimischer Hetze“ ist, wenn beispielsweise das Kopftuch als Symbol und Instrument des Patriarchats kritisiert wird.

Weil Rechte das Argument der Unterdrückung der Frau missbrauchen, um ihre nationalistische Ideologie voranzutreiben, zeigt sich immer wieder eine falsche Toleranz, die die Kritik am Kopftuch als antimuslimische Hetze diffamiert.

Solange Linke nicht wieder konsequent zur Religionskritik als ihrem Fundament zurückfinden und diese nicht wieder verstärkt in den Fokus rücken – auch in Bezug auf den Islam – wird der AfD und anderen AkteurInnen der Neuen Rechten hier das Feld überlassen. Und diese tun das tatsächlich: hetzerisch und rassistisch. Nicht soziologisch, politisch aufklärend, reformistisch und umfassend religionskritisch.

Linke bringen Menschen mit Migrationshintergrund i.d.R. eine große Aufgeschlossenheit und Solidarität entgegen und das ist auch richtig so. Wir kämpfen gegen Rassismus und Vorurteile. Gegen Sexismus kämpfen wir auch und ein Konstrukt wie das Patriarchat, das eben mal pauschal die Hälfte der Menschen in ihrer Wertigkeit herabsetzt, ist schwer zu bekämpfen, da es sich in seiner eigenen Logik stützt.

Gesellschaftskritik und Aufklärung haben in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert und Aufklärung impliziert immer und ausnahmslos die Kritik an jeglicher Herrschaft: Herrschaft wie auch Religion und das Patriarchat, die eng miteinander verknüpft sind.

 

Marx sah die Religion sowohl Ausdruck von Verhältnissen, die den Menschen in seiner Existenz bedrängen, ihm seine Freiheit rauben und zugleich als Protest dagegen, indem sie ihm die Hoffnung auf ein besseres Leben nach dem Tod verspricht, als „Opium des Volkes“ eben.

Es gibt dazu ja auch ein wohlbekanntes Konzept, welches einmal zentral in den politischen Forderungen der (radikalen) Linken war: den Säkularismus. Solange es den Nationalstaat als solchen gibt, solange es öffentliche Verwaltung gibt (also wahrscheinlich solange wie es menschliche Zivilisation gibt), sollen diese religiös neutral sein. Der Staat bzw. der öffentliche Sektor sollen strikt und klar von jedweder religiösen Ideologie getrennt sein. Aus unserer Sicht ist dies eine Forderung, die die radikale Linke wieder viel stärker anbringen sollte. Denn die befreite Gesellschaft ist säkular oder sie ist es nicht.

 

Wir bleiben bei „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat!“

 

Make Arbeitskampf a Threat again!

Es war immer ein großes linkes Thema. Gewerkschaften haben jahrzehntelang Stück für Stück für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Entlohnung und noch Vieles mehr gekämpft. Seit der Industrialisierung hat sich ja auch Einiges zum Positiven verändert. Dann kamen irgendwie für die Linke wieder andere, dringendere Themen. Beim Arbeitskampf hatte man ja schon viel erreicht. Da konnte man sich anderen Problemfeldern zuwenden.
Inzwischen keimt das Thema aber wieder auf. Der Neoliberalismus frisst seine Kinder. Freie Märkte hören sich halt toll an, bringen aber eben den ArbeiterInnen nichts ein. Nur der Chef freut sich über neue Absatzmärkte. In Frankreich gibt es schon länger eine Tradition der radikalen Arbeitskämpfe, auch in anderen Ländern. Umso prekärer die Lage, umso radikaler der Kampf. Natürlich haben wir auch hier in Deutschland eine lange Tradition der Gewerkschaften. Inzwischen beschränken die sich aber auf das sonntägliche Bratwurstessen gegen Nazis oder den neuen Tarifvertrag mit x Prozent Zuwachs abzunicken. 
Dabei haben wir in einer sich stetig verändernden Welt inzwischen neue Problemfelder in der Arbeitswelt. Lieferdienste, die die ArbeitnehmerInnen auch bei Unwettern losschicken. In der Pflege, in der ein menschenwürdiges Arbeiten nicht mehr möglich ist. MigrantInnen, die gegen „einheimische“ ArbeitnehmerInnen ausgespielt werden. In Österreich soll der 12-Stunden-Tag wieder eingeführt werden. Wirtschaftsbosse freut’s, die Politik auch. Was kümmern uns die ArbeitnehmerInnen?
Der Ton in der Wirtschaftspolitik wird wieder rauher. Alle sollen irgendwie froh sein, kapitalistisch verwertet werden zu dürfen. Egal, ob du nach einem Arbeitsunfall auf der Straße sitzt oder unbezahlte Überstunden schieben darfst. Sei glücklich, dass du überhaupt einen Job hast! Marx sprach vom Recht auf Faulheit. Heute spricht die Linke vom Recht auf Arbeit. Da läuft was falsch.
Da interessiert sich keine große Gewerkschaft für dich. Wir haben natürlich die FAU, die sich besonders für Menschen in prekären Arbeitsbedingungen einsetzt. Allein es fehlt die Unterstützung. FAU wird zwar positiv von den meisten radikalen Linken wahrgenommen. Konkrete Unterstützung hält sich jedoch in Grenzen. Wenn man sich vergangene Jahrzehnte, vielleicht Jahrhunderte betrachtet, wird man feststellen, dass die radikale Linke immer dann besonders stark war, wenn sie sich wirtschaftlichen und sozialen Themen gewidmet hat., Hier war auch der Rückhalt in der Bevölkerung am stärksten. So konnten am ehesten große Massen für die Unterstützung linker Ziele gewonnen werden.
Der Fokus ist weg. Aber in einer Welt, in der der Kapitalismus weiter brutal die Lebensrealität bestimmt, muss es auch den radikalen Arbeitskampf geben. Radikal ist dabei das entscheidende Stichwort. Es reicht eben nicht aus, ein paar Flyer zu verteilen. Kampagnen wie Make Amazon pay hätten eine viel breitere Unterstützung verdient! Jeff Bezos wird immer reicher und die Arbeitsbedingungen immer mieser. Eigentlich ein gefundenes Fressen für radikale Linke. Viel Unterstützung gab es dann aber doch nicht.
Wo ist die Unterstützung? Wo ist die Solidarität? Lehnt euch auf!Es mag euch nicht direkt betreffen. Aber wenn das eine Unternehmen es kann, macht es das nächste auch. Ihr seid nur Kostenfaktoren, keine Menschen mehr. Wenn ihr die Arbeit niederlegt, hören sie euch auf einmal zu. Angst den Job zu verlieren weil 20 andere schon da sind, die diesen Job machen können und wollen? Lasst euch nicht auseinander reißen. Alleine machen sie euch ein. Aber zusammen wurden schon ganz andere Veränderungen bewirkt.
Bildet Banden, stellt euch dem Kampf. Organisierte ArbeiterInnen haben Bosse zum Zittern gebracht, jetzt wohl eher zum Kichern. Lasst sie nicht mehr lachen. Her mit dem schönen Leben!

Sag wie hältst du es mit dem Feminismus?

Die JA Essen hat diesen Tweet abgesetzt. Zu sehen ist ein Stapel Küchentücher, versehen mit dem Slogan „Das einzige Tuch das Frauen brauchen!“ Die Aussage ist klar: Einerseits stellt man sich gegen das Kopftuch, andererseits weist man den Frauen den Platz in der Hausarbeit zu. Natürlich nur ironisch, zwinker zwinker zwinker. Hier zeigt sich wieder einmal ein altes Problem: Der instrumentelle Einsatz für die Sache der Frauen, solange es mit den eigenen Zielen korreliert. Dieses Phänomen lässt sich in vielen Kreisen beobachten, aktuell vor allem in der Auseinandersetzung mit dem politischen und konservativen Islam.

Die AfD geriert sich als Beschützerin der Frauen, was immer wieder mit der Phrase „Wir schützen unsere Frauen“ zum Ausdruck gebracht wird. Die Besitzverhältnisse werden auch gleich noch klargestellt, die Frauen gehören (zu) uns. Außerdem wird ihnen völlig selbstverständlich die Rolle des schwachen Geschlechts zugewiesen, welches männlichen Schutz benötige. Alleine können sie es in dieser Lesart nicht. Und wenn es „unsere Frauen“ gibt, dann muss es auch „andere Frauen“ geben. Die interessieren aber nicht, es sollen nur „unsere Frauen“ geschützt werden.

Aber der Islam vs Ethnopluralismus

 

Unter dieser patriarchalen Prämisse bringt man nun die Frauen gegen den konservativen Islam in Stellung. Dabei bringt die AfD ja durchaus richtige Punkte an. Jeglicher gesellschaftlicher Zwang zum Tragen des Kopftuches ist zu bekämpfen, insbesondere bei Minderjährigen. Die ultrapatriarchale Sexual- und Ehrmoral ist einfach nur rückständig und hat nichts mit freier Entscheidung zu tun. Nur geht es der AfD eben nicht darum. Es geht nicht um eine Befreiung aller Frauen vom Kopftuchzwang, sei er nun rechtlich, gesellschaftlich oder familiär. Nein, das AfD-Spitzenpersonal stellt immer wieder klar, dass es gegen Zustände wie im Iran nichts hat. Für Höcke kann der islamische Einflussbereich ruhig bis zum Bosporus, sprich dem Staatsgebiet der Türkei reichen. Was in Saudi-Arabien passiert mag er vielleicht nicht gut finden, ist aber nicht Gegenstand seiner Kritik.

In völkischen Kreisen wird der konservative Islam sogar als Verbündeter gegen die westliche Moderne gesehen. Volker Weiß hat dies in seinem Buch „Die autoritäre Revolte“ gut herausgearbeitet. Die Zustände dort sind ganz der Ideologie des Ethnopluralismus natürlich gewachsen und jedes Volk hat seinen Raum. Der Theorie des Politischen von Carl Schmitt folgend ist es auch völlig egal was in diesen einheitlichen Territorialstaaten passiert, solange sie nur eine kollektive Einheit darstellen. Man will schließlich wieder zurück in ein Europa der Völker, also der homogenen Volkskörper mit ihren angeblich natürlich gewachsenen Kulturen. Diese sollen erhalten bleiben.

Aber bloß keinen Feminismus

 

Und da stört dann eben der Feminismus, da er die Befreiung der Frauen (und eigentlich aller Menschen) von ihren völlig überholten, im Auge der Rechten aber natürlichen, Rollenbildern vorsieht und eine absolute gesellschaftliche Gleichstellung einfordert. Dazu müssen patriarchale Machtstrukturen und geschlechtsspezifische Diskriminierungen – welche hauptsächlich nicht die Männer treffen – bekämpft und aufgehoben werden. Der Feminismus ist also ein klarer Feind für die kleingeistige Rückwärtsgewandheit der Konservativen, Völkischen und Faschisten. Der Einsatz FÜR die Frauen geht hier nur so weit wie Homogenität des deutschen Volkskörpers und die Wahrung einer vermeintlichen traditionellen Kultur bedroht sind. Wollen sich diese von den reaktionären Vorstellungen emanzipieren wird GEGEN die Frauen gearbeitet. Du brauchst kein Kopftuch tragen, dafür sollst du aber nicht mehr als die Hausarbeit machen dürfen. Na gut, maximal noch Careberufe und Reproduktionsarbeit.

Aber der Islam vs hier ist ja alles tutti

 

Aber nicht nur im rechten Spektrum ist der Einsatz für die Sache der Frauen ein instrumenteller. Im Zuge der Iranproteste zu um den Jahreswechsel herum gab es diverse Solidaritätsbekundungen mit den Frauen dort zu sehen, die sich gegen den Kopftuchzwang stellten und physische Repression riskierten, in dem sie es ablegten. Um die Welt ging das Bild der Frau, die ihr Kopftuch auf einem Stock hochhielt. Inzwischen ist sie verhaftet worden. Viele Personen teilten dieses Bild und solidarisierten sich. Viele von ihnen meinen es mit dem Feminismus aber auch nur so weit ernst, wie er gegen den Islam in Stellung gebracht werden kann.

Kommt die Sprache dann mal auf sexuelle Gewalt hier, auf patriarchale Strukturen, strukturelle Benachteiligung, auf das Recht am eigenen Körper und sexuelle Selbstbestimmung oder gar die #metoo-Debatte sieht es wieder düster aus. Dann soll man sich nicht so haben. Ist ja alles gar nicht so schlimm. Und Patriarchat gibt es ja heute gar nicht mehr, höchstens ein paar vernachlässigbare Überbleibsel. Diese ganzen Feminazis sollen mal nicht übertreiben. Die neue Formulierung des Vergewaltigungsparagraphen in Schweden ist ja auch so völlig übertriebener Schwachsinn. Gender Pay Gap? Man soll sich mal lieber um den Iran kümmern, dort geht es den Frauen schlecht!

Aber bloß kein Feminismus

 

Man selber ist natürlich überhaupt nicht sexistisch, aber diese hässlichen Feminismusbratzen machen sich absichtlich noch hässlicher. Vermutlich eh alle untervögelt. Und dann auch dieses #metoo. Jetzt darf man ja nicht mal mehr ne Frau anquatschen ohne direkt Vergewaltiger zu sein. Mir wurde auch schon mal an den Hintern gegrapscht und heul ich rum? Schaut euch mal Saudi-Arabien an, da gibt es Probleme. Aber hier doch nicht. Und die AfD mag man auch nicht wirklich, aber mit dem Islam meinen sie es immer ernst. Um diese ganzen untervögelten hässlichen Feminismusopfer zu triggern postet man noch schnell ein Bild von zwei Frauen in USA-Bikinis mit Waffen in der Hand, so geht Emanzipation wirklich! Und die Jukebox bekommt noch zwei Euro, damit die fesche Bedienung noch mal mit ihrem Hintern wackelt.

Die Sache ist klar: Feministische Standpunkte sind nur solange von Interesse, wie sie nicht das eigene Dasein berühren. Wenn man dann mal selber an sich arbeiten müsste und zudem noch eingestehen, dass man vielleicht doch oftmals ein ziemlich sexistisches Arschloch gewesen ist, dann steigt man aus. Dann ist der Feminismus wieder schlecht. Dann wird gerne aktiv dem Antifeminismus gefrönt. Dann ist die Sache der Frauen nämlich eine Bedrohung für das eigene Dasein.

Antikapitalistische Vorabenddemo Berlin Wedding

In Berlin sind gestern mehrere tausend Menschen bei der inzwischen traditionellen antikapitalistischen Vorabenddemo im Wedding auf die Straße gegangen. Schwerpunkte waren Arbeitskämpfe, Stadt von unten und Solidarität mit den Befreiungskämpfen in den kurdischen Gebieten. Es wurden viele kurdische Flaggen gezeigt – inklusive der YPG-Flaggen, welche öffentlich nicht gezeigt werden dürfen.

Bedingt durch den stark sichtbaren Fokus auf Kurdistan gab es diverse Bepöbelungen und Störungen von türkischen Nationalisten. Wir konnten fünf Störungen durch Wolfsgrüße beobachten, die Polizei musste die Störer schützen, da die Demonstration offensiv gegen diese vorgegangen ist. Die Demonstration stoppte mehrfach und die Polizei begleitete recht schnell behelmt, es gab aber keine gesonderten Vorkommnisse.

Am Leopoldplatz gesellte sich noch der Kinderblock zur Demo, man war bemüht allen eine Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen. Wie in den Vorjahren auch gab es diverse Banner und Transparente an Häusern und aus den Fenstern grüßten viele Anwohner*innen. Auch eine Punkband spielte am Rand der Demo.

Aufruf gegen die AfD-Demo am 27.05.2018 in Berlin

Wir rufen zum Protest gegen die AfD-Demonstration in Berlin auf
 
Datum: 27.05.2018
Ort: Berlin Mitte
Zeit: 13 Uhr
Hashtag: #b2005 #noafd_b
 
Kurzfassung:
    
Die AfD will die Macht im Land gewinnen und setzt dazu in Tradition faschistischer Bewegungen auf eine Massenbewegung, mit welcher sie die Straßen kontrollieren kann. Dazu unterstützt sie einerseits regionale Demostrationen der radikalen Rechten und veranstaltet andererseits selber welche. In Berlin Mitte hat sie dazu eine gute Gelegenheit, in den letzten Jahren konnte hier bis auf den sogenannten „Frauenmarsch“ der AfD keine rechte Demo blockiert werden. Die AfD ist inzwischen die mit Abstand stärkste rechtsradikale Kraft und muss dementsprechend auch so behandelt werden. Es ist ein deutliches Zeichen gegen diese Demonstration zu setzen.
 
Langfassung
 
Am 27.05. will die AfD in Berlin demonstrieren, angemeldet ist die Veranstaltung für 10.000 Personen. Ursprünglich war der 20.05. geplant, der Termin hat sich also um eine Woche verschoben. Diese Demonstration reiht sich in zwei verschiedene Ereignisreihen ein. Die erste ist der Versuch der AfD sich als Bewegungspartei auf den Straßen zu etablieren. Schon seit Jahren versuchen einzelne Landesverbände mehr oder weniger regelmäßige Demonstrationen abzuhalten, Personen wie Bernd Höcke (AfD Thüringen) und Andre Poggenburg (bis vor kurzem Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt) haben jeweils vor tausenden Menschen gesprochen und vor allem in den Jahren 2015 und 2016 versucht von der „Nein zum Heim!“- und Pegida-Dynamik zu profitieren. Diese konnte 2015, auf Mitteldeutschland bezogen, tatsächlich als Bewegung bezeichnet werden. Inhaltlich war diese irgendwo zwischen Fremdenfeinlichkeit, Rassismus, völkischem Denken, Antiliberalismus und Antikommunismus zu verorten, was sich bis heute nicht geändert hat und zu den Kernelementen der AfD-Politik zählt. 
 
Diese Dynamik konnte sich nicht bundesweit etablieren und insgesamt waren die Teilnahmezahlen bald rückläufig, lokale Initiativen der protofaschistischen oder radikalen Rechten lösten sich, wie zum Beispiel Legida in Leipzig oder Pro Köln, wieder auf. Im Laufe der Jahre ist die AfD aber in fast jedes Landesparlament und in den Bundestag eingezogen und somit unbestritten die stärkste Kraft der radikalen Rechten. Dadurch kann sie auf unterschiedlichste Arten lokale Protestbewegungen unterstützen und mobilisiert zu rechtsradikalen Protesten wie zum Beispiel in Cottbus und Kandel. In Berlin meldete sie zudem unter einer kleinen Tarninitiative eine Demonstration an. Dieser sogenannte „Frauenmarsch“ wurde erfolgreich blockiert. 
 
Die zweite Ereignisreihe ist die der rechtsradikalen und neofaschistischen „Wir für Deutschland“-Demonstrationen von Enrico Stubbe. Diese starten immer am Hauptbahnhof und führen dann durch das Zentrum Berlins. Stubbe kommt aus dem Hooliganspektrum und er konnte mit seiner Erstdemo 2500 Personen auf die Straße bringen. Der Zuspruch ist seitdem stark abgesackt, inzwischen finden sich um die 600 Personen aus dem knallharten Kameradschafts- und Hooliganumfeld zu den Demonstrationen ein. Keine dieser Demonstrationen konnte bisher blockiert werden, eine Blockade Ende 2016 wurde von der Polizei brutal geräumt. 
 
Ebenso wie die AfD-Demo im November 2015 war der Gegenprotest aus dem Antifabereich unzureichend, im Mai 2016 gab es trotz etwa 10.000 Gegendemonstrant*innen keine erfolgreiche Blockade. Die letzten Demonstrationen brachten nur wenige hundert Personen zusammen, größere Blockadeversuche gab es nicht mehr. Durch den ausbleibenden sportlichen Gegenprotest fühlen sich Rechtsradikale in der Mitte Berlins inzwischen ziemlich wohl. Solange man nicht in Kreuzberg, Friedrichshain oder dem Wedding aufmarschiert scheint der Elan zum Gegenprotest doch deutlich nachzulassen. Folglich gibt es inzwischen neben Bärgida jeden Montag eine Demonstration von WfD und jeden Mittwoch von der AfD.
 
Gefährlich wird dies bei einem Ereignis wie der kommenden AfD-Großdemo. Diese will ihren Machtanspruch auf Staat UND Gesellschaft eindrucksvoll auf die Straße bringen und an die faschistische Tradition der Massenbewegung und -mobilisierung anschließen. Eine Machtübernahme steht zwar nicht unmittelbar bevor, die AfD befindet sich aber seit nunmehr fünf Jahren in einem konstanten Prozess des Raumgreifens. Diesem Prozess muss Einhalt geboten werden – auch im Regierungsviertel in Berlin. Die AfD ist die stärkste und gefährlichste rechtsradikale Kraft der letzten Jahrzehnte und ist auf keinen Fall kleinzureden. Wir befinden uns in Zeiten eines autoritären Backlashs und die AfD übt bereits massiven Druck auf das politische Geschehen und die gesellschaftlichen Prozesse aus. Ziel ist die Etablierung eines völkisch-autoritären Staates mit faschistoider Ausrichtung, Teile der AfD wollen gar ein voll faschistisches System. 
 
Wie dieser Prozess vonstattengeht kann man in Ländern wie Ungarn, der Türkei, Russland oder Polen beobachten. Dort werden sukzessive rechtsstaatliche Elemente und vorhandene bürgerliche Freiheiten abgeschafft, es finden massive Eingriffe in die Selbstbestimmung von vor allem Frauen und queeren Menschen statt und in Ungarn werden staatlich initiierte antisemitische Hetzkampagnen durchgezogen. Wenn die AfD diese Demonstration ohne größere Probleme oder einen bei weitem größeren Gegenprotest durchführen kann werden weitere Demonstrationen dieser Art folgen. Die AfD will die Kontrolle über dieses Land erringen – und dazu mit einer Massenbewegung die Kontrolle über die Straßen bekommen. Sorgen wir dafür, dass es nicht so weit kommt. AfD in Berlin? Wird blockiert!
 

Demobericht „Verteidiger Europas“ – Aistersheim – 03.03.2018

Heute fand in Aistersheim der zweite Kongress unter dem Label „Verteidiger Europas“ statt. Dieser ist ein Vernetzungstreffen der sich als Elite der völkischen, faschistischen und neonazistischen verstehenden Organisationen im deutschsprachigen Raum. Vertreten waren unter anderem die FPÖ, die AfD, das IfS von Götz Kubitschek zusammen mit seinem Antaois Verlag, Info Direkt, Ein Prozent und diverse andere. Einzige Frau und einzige Person aus dem nichtdeutschsprachigen Raum war Brittany Pettibone, eine Youtuberin aus den USA. Hier ist sie im Zuge des „Defend Europe“-Desasters der Identitären Bewegung bekannter geworden, da sie diese für den englischsprachigen Raum pushte und seitdem die Lebenspartnerin von Martin Sellner ist. Eine übersichtliche Einordnung des Kongresses bietet dieses Interview mit Mensch Merz.

Am Vormittag kam es zu Blockaden bei der Anreise zum Kongress, organisiert wurden die morgendlichen Proteste vom Infoladen Wels. Die sichtlich überforderte Dorfpolizei agierte wirr und bat die Blockierenden doch bitte wieder aufzustehen, so was mache man doch nicht und es sei ja auch per Gesetz verboten. Nach einer Weile kamen die blockierenden Aktivist*innen dieser zaghaften Bitte dann auch nach – und setzten sich einfach wieder hinter den Polizeikräften auf die Straße, was diese noch mehr überforderte. Im Laufe des Tages kam dann aber professionellere Polizei in größerer Anzahl hinzu. Bis zum frühen Nachmittag wurden einzelne Personen aus dem Kongressumfeld teilweise handgreiflich. Die Security des Feldparkplatzes wurde übergriffig, einige Leute pöbelten aggressiv den sich formierenden Gegenprotest an.

Kurz nach 13 Uhr traf dann der Bus aus Wien ein und es wurde eine Sponti vom Rastplatz zum Dorf gemacht. Über abgeerntete Felder, schneebedeckt und zugefroren, machten sich etwa 70 Antifaschist*innen auf und versuchten in den Sperrbereich um das Schloss zu kommen, in dem der Kongress abgehalten wurde. Vor dem Parkplatz wurde die Security, deutlich erkennbar an den „Ordner“-Binden am Arm, gewalttätig. Ein Ordner, der später als mutmaßlicher Neonazi identifiziert wurde, griff ohne Vorwarnung mit Pfefferspray an und verletzte drei Personen. Insgesamt gab es vier Verletzte im Laufe des Tages. Erst nach einem Gerangel kam die Polizei und hinderte die Aktivist*innen am Weiterkommen. Ein Kesselversuch wurde sofort durchbrochen.

Vor der Kirche hatte sich schon der offiziell angemeldete Gegenprotest gesammelt, insgesamt waren es etwa 400 Personen, die gegen die Faschisten im Schloss demonstrierten. Mit Rede- und Musikbeiträgen wurde über die Situation in Österreich aufgeklärt, so über die Faschismuskontinuitäten nach 1945, die völkischen Burschenschaften, die protofaschistische Regierung Kurz aus ÖVP und FPÖ und generell den rassistischen, antifeministischen und nationalistischen Umtrieben im Land. Aus dem Dorf fanden sich einige Anwohner*innen ein und hörten zu, andere waren dagegen ganz offensichtlich nicht von dem Trubel begeistert. Ein spezieller Herr pöbelte den gesamten Tag über konsequent alle Personen an, die er nicht dem Dorf zuordnen konnte: Antifas, Polizei, Faschos – egal.

Im Gegensatz zu Demonstrationen im Deutschland stellte Vermummung kein Problem dar. Was in Berlin oder Hamburg zu sofortigen Ansagen und Anzeigen geführt hätte, wurde in Aistersheim nicht einmal angesprochen. Auch sonst agierte die Polizei sehr deeskalierend und wirkte auch nicht ganz so demofest wie eben Einheiten in Berlin oder Hamburg. Wie tief der Faschismus immer noch Alltag in Österreich ist, zeigte das Gedenken an die im Zweiten Weltkrieg am Vernichtungskrieg beteiligten und im Kampf für den Nationalsozialismus gefallenen Soldaten. Eine Platte am Friedhof hinter der Kirche und ein kleines Monument an anderer Stelle im Dorf zeigen deutlich, wie wenig man Interesse an einer konsequenten Geschichtsaufarbeitung hat. Da werden Täter der NS-Wehrmacht zu Helden, derer man gedenkt. Auf dem Kongress selber waren Personen wie Lutz Bachmann oder Martin Sellner zugegen, alle Informationen dazu sind beim Twitteraccount Mensch Merz unter dem Hashtag #Aistersheim zu finden.

We are fucking angry

In ganz Deutschland wird der Rechtsstaat groß geschrieben. In ganz Deutschland? Nein, denn eine Szene bleibt unbehelligt. Während Flüchtlingsheime brennen, Migrant*innen beschimpft und geschlagen werden, jüdische Restaurants mit Steinen beworfen werden und Linke erschossen werden sollen, werden die Verantwortlichen vom Staat verschont. Ja zum Teil sogar noch durch Staatsgelder finanziert.

In Deutschland hat es Tradition seine rechte Flanke zu schützen. Egal ob CSU oder AfD, beide dürfen ihre menschenfeindlichen Ansichten in die Öffentlichkeit posaunen ohne auch nur irgendwelche negativen Konsequenzen zu befürchten. Nach den Ausschreitungen von Bautzen und Freital kamen von der dortigen Politik nur ein paar lauwarme Worte, geendet hat der rechte Terror nicht. Nach der „Selbstoffenbarung“ des NSU wird noch immer die Gefahr von rechts unterschätzt. Noch immer schweigt der Staat zu seinen Verflechtungen. Noch immer gibt es Verletzte oder gar Tote durch rechte Gewalt zu beklagen. Was wird unternommen? Nada.

Man kann sich eigentlich nicht mehr über die hiesigen Zustände wundern. Der Staat schaut nicht nur weg wenn es um rechte Aktivitäten geht, sondern unterstützt rechte Umtriebe aktiv. Egal ob der VS beim NSU oder CDU-Politiker mit NPD-Mann oder der Umgang der bürgerlichen „Mitte“ mit der AfD: ihnen allen ist gemeinsam, dass sie die Gefahr von rechts unterschätzen und denken mit ein wenig gutem Zureden wird der arme missverstandene Neo-Nazi schon kein Flüchtlingsheim mehr anzünden.

Faschismus ist eine gewaltbereite Ideologie. Sie zielt darauf ab alles „Unreine“ im Volkskörper zu eliminieren. Die Definition für das „Unreine“ ist beliebig verschiebbar. Im Dritten Reich waren es ja auch nicht nur die Juden. So kann die AfD sich selbst als „Demokraten“ maskieren, während sie antidemokratische Scheiße von sich gibt. Aber anstatt was dagegen zu unternehmen, schauen wir mal uns lieber die Rote Flora an. Anstatt den staatlichen Auftrag des Antifaschismus konsequent durchzuziehen, laden wir lieber den Gauleiter ins TV ein, damit er weiter rassistisch, völkisch und sexistisch agitieren kann. Aber hey, wir haben später wieder garantiert von nichts gewusst.

Alle bürgerlichen Parteien zeigen sich öffentlich engagiert im Kampf gegen Rechts. Aber wenn man doch mal in die Tagespolitik reinschaut, merkt man schnell, wie wenig Unterschied zu ihnen und den rechten Feinden besteht. Sie arbeiten ja sogar ganz gerne mal zusammen. Wenn es doch mal öffentlich breit getreten wird, ist das Zähneknirschen groß. Aber die Einsicht bleibt aus. Egal ob in der Bevölkerung oder beim Staat.

Jetzt ist mal wieder ein dicker Fischzug gelungen. Die Linken (!!!) haben gegen G20 protestiert. Erstmal schön Razzien ansetzen. Und zwar großflächig. Gibt gute Publicity. Festnahmen gab es keine, obwohl natürlich immer dringender Tatverdacht bestand. Aber so dringend war er dann doch nicht, dass es für eine rechtskonforme Festnahme gereicht hätte. Diese Maßnahme ist ein Witz und wird das Gegenteil dessen bewirken, was ihr euch erhofft habt.

Wir werden entschlossener, wir werden solidarischer und ihr werdet uns nicht kleinkriegen. Eure Razzien mögen uns einen Schrecken eingejagt haben, aber unterkriegen lassen wir uns davon nicht. Denkt immer daran: Unsere Solidarität ist unsere Waffe, auch gegen die Normalisierung des Rechtsruck. Wir werden nicht still halten, wenn ihr uns als Prellböcke auserkoren habt. Wir bleiben unbequem

Einsatz von Granatpistolen beim G20-Protest

Inzwischen ist es auch von offizieller Seite bestätigt, dass die Polizei während der Proteste um den G20-Gipfel herum Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt hat. Es wurden 15 Gummigeschosse und 67 Tränengasgeschosse verschossen. Zuletzt machte eine Anfrage in Sachsen deutlich, dass die sächsische Polizei Gummigeschosse dort eingesetzt hat. Gestern nun hat der Spiegel einen Artikel veröffentlicht, in dem die Legalität des Einsatzes widerlegt wird. Daraufhin wurden uns die beiden mit diesem Artikel veröffentlichten Bilder zugesandt.

Zu sehen ist sehr wahrscheinlich ein Subkörper eines 40mm-Geschosses, welche Tränengas verteilen. Mit diesen Subkörpern wird, ähnlich den Pellets bei Streubomben, eine größere Fläche abgedeckt. Das Hauptgeschoss verteilt je nach Modell um die 10 solcher Subkörper. Die Polizei hat in Hamburg MZK 1-Waffen eingesetzt, womit die Granatpistolenmodelle HK69 und HK169 von Heckler & Koch gemeint sind. Diese verschießen eben solche 40mm-Geschosse. Der Einsatz dieser Waffen ist durch die Landespolizeigesetze nicht gedeckelt, auch wenn die Polizei in Hamburg versucht, diese als Pistole einzuklassieren. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht das laut Spiegel anders und klassifiziert diese als Kriegswaffen ein.

Hier der Hauptteil der Nachricht, die wir mit den Bildern erhalten haben:

„Ich finde, es muss wirklich an die Öffentlichkeit gelangen mit welcher Brutalität dort vorgegangen wurde. Ich selbst bin als demomedic vor Ort gewesen. Wir waren zu dritt. In der zweiten Nacht räumten Polizisten mit granatpistolen im Kaliber 40mm(siehe Bilder) die Straßen der Stadt. Schossen sogar auf Leute die friedlich auf Dächern saßen. Nicht auszudenken was passiert wäre wenn eine Person auf dem Dach getroffen worden wäre. Wir waren am Schulterblatt Ecke neuer Pferdemarkt als es aus der Schanze mehrfach laute Schüsse gab. Ein Kollege und ich rannten, unter Begleitung dreier usk beamte Richtung der Schüsse. Wir zogen einen verletzten von der Straße der stark am Kopf blutete. Die usk beamten rannten plötzlich los und waren weg. Plötzlich kam ein Polizist einer BFE Einheit auf mich zu, drückte mir eine dieser Hülsen bzw. Patronen in die Hand und sagte:“ Hier, das hat ihn getroffen. Sorgt dafür dass die Leute erfahren was hier abgeht“ Mein Kollege und ich waren sehr perplex, da wir so ein Verhalten absolut nicht erwartet haben. Ich gab dem Polizist, der sichtlich mitgenommen war, eine Flasche Wasser und er bedankte sich und meinte noch wir würden hier einen super Job machen

Wir begriffen erst später was dies bedeutete… Der Polizist war Teil DER Einheit die in Abstand hinter den granatschützen herliefen und die illegale Munition einsammelten.. wir waren baff“

Diese Beschreibung ist in Angesichts der anderen Schilderungen rund um die Polizeiaktivitäten zum G20-Gipfel realistisch. Ein Bericht der Riot Medics Berlin schildert brutales Vorgehen mit vorgehaltener Schusswaffe gegen Sanitäter*innen bei der Behandlung von verletzten, die Polizei hat mit Wasserwerfern auf Personen auf Dächern geschossen und auch Tote durch eigenes Handeln bewusst in Kauf genommen. Es gibt auch eine umfangreiche Dokumentation der Polizeigewalt.

Volle Konfrontation – Voll gegen die Wand

 
Der spanische Regierungschef, Mariano Rajoy, hat heute in einer vierzigminütigen Rede vor dem spanischen Parlament in Madrid auf die gestrige aufgeschobene Unabhängigkeitserklärung Kataloniens vom katalanischen Regionalpräsidenten, Carles Puigdemont, reagiert.
Bereits gestern Abend direkt nach Puigdemonts mit Spannung erwarteter Rede, hatte ein Sprecher der Zentralregierung verlauten lassen, dass die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens inakzeptabel sei. Stimmen aus dem In- und Ausland waren sich indes nicht sicher, was Puigdemont nun tatsächlich gesagt hatte. Hatte er Katalonien für unabhängig erklärt, oder nicht? Wenn ja, hat er auch die Abspaltung erklärt?
Manche hielten seine Formulierung und sein Vorgehen für die verzweifelte Aktion eines Mannes, der mit dem Rücken gegen die Wand steht. Er musste die Regierung in Madrid besänftigen, gleichzeitig aber seine separatistischen Anhänger bei Laune halten. War es ein Zeichen von Schwäche die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären, diese aber direkt wieder auszusetzen?
Andere vermuten eher politisches Kalkül dahinter. Puigdemont hat nicht viel Spielraum und muss sich genau überlegen, was er macht. Ihm nützt vor allem die Konfrontation mit Madrid. Wenn die spanische Regierung weiterhin so repressiv und reaktionär auftritt, wie bisher, kann er sich und seine Anhänger als die Unterdrückten darstellen. Wenn es ein taktischer Schachzug war, ist nun die Frage, wie Mariano Rajoy darauf regiert. 
Dieser trat heute vor das Parlament und schilderte in seiner Rede die Illegalität des Referendums und warum das Ergebnis seiner Ansicht nach nichtig ist. Er sei zwar bereit zum Dialog, lehne jedoch eine internationale Vermittlung, wie sie Puigdemont vorgeschlagen hatte, ab. „Warum sollten Dritte bei uns vermitteln?“ fragte der Ministerpräsident und machte somit deutlich, dass er diesen Konflikt für eine rein interne Angelegenheit Spaniens hält.
Dann fordert er Carles Puigdemont auf, zu erklären, ob er nun Katalonien als einen unabhängigen Staat definierte habe oder nicht. Solle dies der Fall sein, könnte Rajoy den Senat damit beauftragen Artikel 155 der spanischen Verfassung anzuwenden, der es der Zentralregierung gestattet den Präsidenten und die Regierung einer autonomen Gemeinschaft, die gegen Spanien und seine Verfassung handelt, abzusetzen und die Verwaltung zu übernehmen. Im Senat besitzt Rajoys konservative Partido Popular eine absolute Mehrheit. Die Abstimmung über die Anwendung des Artikels wäre nur Formsache.
Es kommt nun darauf an, was Puigdemont genau gemeint hat, als er gestern sagte, dass er als Präsident der katalanischen Regierung das Mandat vom Volk habe, „Katalonien in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik umzuwandeln.“ Wenn er Katalonien als souverän definiert hat, so hat Rajoy die rechtliche Grundlage, um Artikel 155 anzuwenden. Da ist es unwichtig, dass Puigdemont die Unabhängigkeit ausgesetzt hat.
Abschließend bewegte sich Rajoy dann doch tatsächlich einen kleinen Schritt auf seine politischen Gegner zu, indem er sagte, er sei zu einer Verfassungsreform bereit, in der der politische Status Kataloniens geklärt werden solle. Dieser Vorschlag wurde auch von der sozialdemokratischen PSOE und ihrem Parteichef Pedro Sánchez unterstützt. Klar ist jedoch, dass ein Austritt Kataloniens aus dem spanischen Staat nicht zu Debatte stehen würde.
Hohes Risiko 
Mariano Rajoy hat das Angebot zum Dialog von Puigdemont nicht ganz ausgeschlagen, es allerdings auch nicht angenommen. Er hat die internationale Vermittlung abgelehnt und das Problem somit zur Chefsache erklärt. Mit seiner Ankündigung Artikel 155 anzuwenden, sollte Puigdemont Katalonien für unabhängig erklärt haben, hat er den reaktionärsten Weg und die härteste Antwort gewählt. Sollte Carles Puigdemont taktisch vorgehen, wie es einige vermuten, macht Rajoy erneut genau das, was dem Separatisten nützt. Wie in dem Strategiepapier für die Unabhängigkeit Kataloniens, das die Guardia Civil im September sichergestellt hat, beschrieben sucht Puigdemont den Weg der Konfrontation, da nur diese ihm nützt. Er hat keine andere Wahl. Rajoy dagegen hat freie Auswahl an Möglichkeiten. Er könnte und er sollte einen Gang runterschalten und das Angebot zum Dialog annehmen. So könnte er die Separatisten diplomatisch ausmanövrieren. Stattdessen hält er voll drauf. Volle Konfrontation und volles Risiko die Einheit Spaniens mit Anlauf gegen die Wand zu fahren.
Nicht nur die Einheit Spaniens. Auch die Einheit und die Existenz der Europäischen Union stünden auf dem Spiel, sollten es Nationalisten tatsächlich schaffen eine kleine Region abzuspalten. Die nächsten Separatisten in Flandern und Norditalien würden sich beflügelt fühlen und ihrerseits den Druck erhöhen. Rajoy und Puigdemont spielen mit dem Feuer und setzten die Zukunft einer jungen Generation aufs Spiel. Das ist das Resultat, wenn zwei Nationalisten nichts als die volle Konfrontation kennen.
 
Das Problem ist der historische Ballast
Die Reaktion Rajoys und seiner Regierung auf das Referendum vom 1. Oktober und die Forderungen der Separatisten, verdeutlichen, wo Spaniens politisches Hauptproblem liegt. Die Quelle der inneren Konflikte ist die zentralistische Regierung in Madrid. Auch wenn sich viele der Gemeinschaften mittlerweile weitläufige Autonomierechte erkämpft haben, hält die Regierung dennoch an ihrem Zentralismus fest. Dieses Relikt des Franquismus ist ein Indiz für die fehlende Aufarbeitung von fast 40 Jahren faschistischer Diktatur. Heute wird zwar in den Schulen Aufarbeitung betrieben, aber die Generationen der Eltern und Großeltern haben nach dem Tod Francisco Francos die Geschichte genauso totgeschwiegen wie die Menschen in Deutschland in der Nachkriegszeit.
Die Partido Popular von Regierungschef Rajoy ist die Partei der konservativen Eltern und Großeltern. Auch wenn sie politisch etwa wie CDU und CSU einzuordnen ist, trägt diese Partei einen gewaltigen historischen Ballast mit sich herum.
Spanien braucht mehr Aufarbeitung. Nicht nur in den Schulen, sondern vor allem auch im politischen System. Die vorgeschlagene Verfassungsreform von Rajoy wird da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Was wirklich nötig ist sind grundlegende Reformen der staatlichen Struktur des Landes. Der Zentralismus muss abgeschafft werden und die dritte Republik muss gegründet werden. Ein Bundesstaat in dem alle Regionen genügend Freiheiten haben. Nur so kann der Postfranquismus der Partido Popular überwunden werden. Nur so hat Spanien eine Zukunft in Einheit.
Denn ob es eine Lösung ist, wenn sich einzelne Regionen der Kleinstaaterei hingeben und somit wieder ein Zeitalter des Nationalismus einläuten, darüber lässt sich streiten. Mit einer grundlegenden Reform kann Spanien seine Probleme gemeinsam überwinden.

Ein paar ernste Worte zum #nzsbxn

Der Artikel ist ursprünglich im Februar 2017 erschienen
 
In den letzten Tagen – seit dem #punchanazi mit Richard Spencer, wird in der Öffentlichkeit über die Rechtmäßigkeit vom #nzsbxn debattiert. Natürlich auch hier auf bei uns auf der Seite. Bei aller Satire, allem Witz und allem Rumgeblödel müssen aber auch einmal ein paar ernste Worte zu dem Thema fallen.
 
Natürlich kann sich bestens über die bekloppten Nazi-Hoolbirnen bei der Sektion Superkrass amüsiert werden, die Kartoffeldienstage sind ja inzwischen schon eine kleine Institution. Auch sind Memes wie die kleine Anna in der Schule mit einem „Vor dem Schlafen, nach dem Essen – Nazis boxen nicht vergessen!“ lustig. Das darf aber alles nicht darüber hinweg täuschen, dass wir es hier mit Auseinandersetzungen auf Straßenlevel zu tun haben.
 
Glücklicherweise ist die Zahl der Todesopfer durch Faschoeinwirkung in den letzten 15 Jahren stark zurück gegangen und tendiert jetzt gegen null. Das macht Auseinandersetzungen aber nicht weniger gefährlich. So ein Gewaltminion mit Baseballschläger auf irgendeinem Leipziger Parkplatz am Rande der Stadt sieht zwar albern aus, dahinter steht aber eine Haltung. Schauen wir uns nur einmal den Überfall auf Connewitz vor einem Jahr an: Über 200 Faschos, Hools und Rocker aus dem rechten Spektrum verabreden sich und nehmen so viel wie es nur irgendwie geht auseinander, bevor die Cops anrücken. Viele Aktivist*innen waren beim Geburtstag von Legida und nicht im Viertel, aber es grenzt an ein Wunder, dass es keine Schwerverletzten gab.
 
Schauen wir nach Bautzen, wo es rechte Pogrome gibt und wöchentlich Aktivist*innen bedrängt, eingeschüchtert oder angegriffen werden. Das sind reale Auseinandersetzungen, keine Einbildung oder theoretischen Überlegungen. Und solche Auseinandersetzungen sind keine „Haue“ oder „Kloppe“, dass sind Kämpfe und Schlägereien. Oftmals beschränkt es sich auf verbale Attacken und Rumgeschubse. Die Linie von Konfrontation zu Kampf ist aber fließend. Vor allem wenn die Gesichter der Antifaschist*innen bekannt sind.

Waffen sind normal

 
Und es bleibt nicht nur bei Schlägen und Tritten. Es muss sich nur einmal der Materialteppich angeschaut werden, der regelmäßig bei Fußballspielen von den Hooligans geborgen wird. Da findet sich dann alles: Stöcke, Kabuten, Schlagringe, Quarzsandhandschuhe, Messer, Pfefferspray, Elektroschocker, (Schreck)Schusswaffen, Baseballschläger, Teleskopschlagstöcke und dergleichen. Und damit ist bei Auseinandersetzungen mit Faschos IMMER zu rechnen. Und da geht es nicht mal ne Schelle, da geht es ganz schnell um Intensivstation oder nicht.
 
Weiter kommt dazu, dass (auch aus dem Hool-Bereich kommend) viele Faschos Substanzen nicht abgeneigt sind. Klassiker ist dabei Tilidin und Amphetamin (z.B. Speed) in Kombination. Das Tilidin setzt das Schmerzempfinden aus, Speed putscht auf. So kommt es dann auch schon mal vor, dass ein Typ einen brennenden Bengalo mit bloßen Händen unter seine Jacke steckt und damit lachend ausm Fanblock läuft – um sich dann mit schwersten Verbrennungen im Krankenhaus wiederzufinden. Aus Tschechien und dem dortigen Grenzgebiet flutet zunehmend Crystal Meth (aka Pervitin in der NS-Zeit) die Szene und dient als billiger Aufputscher. Berichte von Personen, die auf Nase ins nächste Flüchtlingsheim marschiert sind und mal eben alle gepfeffert haben, die im Weg standen, gibt es.
 
In Leipzig zeigt sich auch um den Kampfsportveriein Imperium Fighting, dass viele Faschos ausgebildete Kampfsportler sind. Verbindungen ins Rockermilieu sind ebenfalls keine Seltenheit. Im Zweifelsfall steht da also nicht „nur“ ein besoffener Rassist vor einem, sondern eine Person mit Kampferfahrung und null Gewissensbissen.
Nicht zu vergessen ist auch, dass wir es hier mit Menschenfeinden zu tun haben. Das reicht von Rassist*innen über homophobe Arschlöcher bis hin zu Neo-Nazis mit Genozidfetisch. Kombiniert mit einer oftmals vorhanden Schlichtheit im Denken ergibt sich hier ein gefährliches Aggressionspotential. Besoffen, bewaffnet, auf Stoff, nicht diskussionsfähig und mit Menschenhass unterwegs – beste Voraussetzungen für ein entspanntes Gespräch.
 
Dementsprechend: Passt auf euch auf! #nzsbxn ist kein Hobby aus Spaß an der Freude. Das ist bitterer Ernst und kann jederzeit richtig ernst werden. Überlegt eurer Handeln gut, Selbstschutz ist hier (über)lebensnotwendig. Und macht es in antifastrukturschwachen Regionen so schwer, Aktivismus auszuüben. Respekt und Dank noch mal an alle, die es machen. Egal ob Lantifa, Stadtrantifa, Nazikiez oder Wohlfühlzone.

„Weder Rächer*innen noch Richter*innen, Befreier*innen wollen wir sein!“

Anarchismus und die Frage der Gewalt

– Ein Gastbeitrag –

„Gewalt gehört nicht in die Politik.“
Diese Maxime hat sich im politischen Diskurs als Totschlagsargument durchgesetzt. Sie diskreditiert ganze politische Gedankenkonstrukte aufgrund der gewählten Mittel zur Umsetzung. Wie also gehen wir als Anarchist*innen mit der Gewaltfrage theoretisch um?
Um einer möglichen Antwort auf diese zugegeben amibvalente Situation näher zu kommen, stellen wir uns im folgenden die Frage ob und wenn wie, Militanz zu begründen ist und beginnen mit der Festellung, dass Gewalt ein probates (= geeignetes) Mittel innerhalb eines Staates darstellt um politische, individuelle und kollektivistische Interessen zu verfolgen. Die Gewaltenteilung bzw. Gewaltenverschränkung soll hierbei eine Konzentration und den damit ermöglichten Machtmissbrauch vorbeugen. Durch die Exekutive (= ausführende Gewalt) wird, im Zweifelsfall in Form der „Kollegen in Uniform“, strukturelle Gewalt (= Gewalt, welche weniger mit direktem psychisch/physischem Druck arbeitet sondern durch Umstände und Gegebenheiten seinen Zwang ermöglicht. Z.B. soziale Ächtung, Angst bei Verstößen gegen allgemein anerkannte Gesetze und Verhaltensweisen) physisch umgesetzt.
Gewalt ist hierbei selbstverständlich wenn es darum geht Zwangsmaßnahmen durchzusetzen, denn in der letzten Konsequenz muss das Staatsgebilde sicherstellen, dass der Rahmen erhalten bleibt. Gesetze und politische Entscheidungen werden durchgesetzt – egal ob uns das stört oder nicht.
Okey, wir haben den Rahmen abgesteckt. Gewalt wird als staatliches Mittel zum Zweck des Erhaltes der politischen Ordnung anerkannt. Das Gewaltenmonopol soll dabei sicherstellen, dass die einzige legitime Gewalt innerhalb des Staates die bleibt welche das System schützt und stützt.
Sie ist also als eine kollektivistische Gewalt zu betrachten.
Sie wird vom Kollektiv legitimiert und handelt mit der Sinnrichtung das Kollektiv vor dem Individuum zu schützen.
Aber auch eine Art der individualistischen Gewalt ist im Staatskonstrukt verankert, der Selbstschutz. Das Individuum hat das Recht darauf in erster Linie die eigene Person vor physischen und psychischen Angriffen mit Zuhilfenahme angemessener Mittel zu schützen.
Und hier wird es interessant, denn der persönliche Schutz stellt den Knackpunkt anarchistischer Gewaltausübung dar. Denn bisher war die Dissonanz zwischen Worten und Taten verschiedener Anarchist*innen zum Thema Gewalt bestechend und wird fortwährend diskutiert.

„Müßte man, um zu siegen, auf öffentlichen Plätzen Galgen errichten, so will ich lieber untergehen.“
– (Errico Malatesta)

  1. Wie lässt es sich vereinbaren bewaffnete Aufstände zu führen aber gleichzeitig in seinen Schriften an der Theorie der zwingenden Vereinbarkeit von Mittel und Ziel festzuhalten, laut der die genutzten Mittel niemals konträr zum gewünschten Ziel gewählt werden sollten?
    Dem gehen wir jetzt auf den Grund.
    Der Anarchismus stützt sich auf selbstbestimmte Individuen deren ureigenstes Recht darauf beruht, dass ihm als Mensch kein anderer Mensch etwas gegen den eigenen Willen antut. Das Individuum ist sowohl psychisch als auch physisch nicht zu verletzten. Bereits Kant hat festgestellt, dass „die Freheit des Menschen dort endet wo die des anderen beginnt“ und der Selbstschutz mit verhältnismäßigen Mitteln ist die stringente (= logische) Konsequenz dieser Idee.
    In einer Gesellschaft in der strukturelle Gewalt die Rahmenbedingungen stellt wird die Dilemmasituation bewusst, denn durch Gesetze und den gesellschaftlichen Rahmen entsteht eine Situation von unpersonalisierter Gewalt (= Gewalt, welche nicht direkt zwischen zwei Individuen entsteht sondern ohne konkreten persönlichen Konflikt, obligatorisch gegenüber allen ausgeübt wird). Diese Gewalt wiederum kann ausgeübt werden, ohne dass der geschädigte Mensch direkte Verteidigungshandlungen vornehmen kann. Die strukturelle, unpersönliche Gewalt verhindert bzw. erschwert die Selbstverteidigungshandlung zu gunsten des zu erhaltenden Staatskonstruktes.
    Was nun tun?
    Wie schützt sich das anarchistische Individuum ohne die Mittel/Ziel Kongruenz (=Deckungsgleichheit, bzw. Entsprechung) zu verletzen? In unserer Analyse nimmt der Sachverhalt der strukturellen Gewalt den besonderen Wendepunkt ein.
    Stellen wir uns vor, eine protofaschistische Partei ist im Begriff den politischen Diskurs derart zu beeinflussen, dass die strukturelle Gewalt beginnt die persönliche Unversehrtheit zu tangieren. Faschistische Tendenzen steigen an, Rassismus und anderes diskriminierendes Gedankengut wird in Gesetzen verankert und obwohl die angesprochene Partei möglicherweise niemals selber personalisierte Gewalt ausgeübt hat, ist die Selbstverteidigungshandlung nicht mehr möglich wenn der Diskurs bereits verschoben wurde. Um also angemessen und verhältnismäßig auf die Angriffe gegenüber der persönlichen Freiheit reagieren zu können, muss in diesem Falle vorgebeugt werden. Dabei darf nie vergessen werden, dass Gewalt niemals Selbstzweck sein darf.
    Nazis boxen ist im anarchistischen Modell keine Angriffshandlung sondern eine Form der Verteidigung in der die Gewalt darauf gerichtet sein muss die eigene Freiheit bis zum Rande der Freiheit des Gegenübers zu verteidigen und keinen Schritt weiter.
    Malatesta machte einst klar, dass wir als Anarchist*innen nie den Anspruch haben können zu richten, es muss unsere Aufgabe sein durch große Taten auf zu zeigen was möglich ist. Die große Tat besteht hier darin eine klare Grenze zu ziehen.
    Wir sollten uns nicht dazu erheben über Menschen und ihre Lebensentwürfe zu richten aber mit allen MItteln unsere persönliche Freiheit vor Eingriffen gegen unseren Willen zu schützen.
    Gewalt ist nicht schön, ich verachte Gewalt.
    Aber die Ausübung der selbigen ist legitim. Dies zu verneinen wäre eine Lüge.

Recherche Ulrichsbergtreffen 2017

In Österreich findet jedes Jahr das Ulrichsbergtreffen der Ulrichsberggemeinschaft statt. Hier wird in völkisch-nationalistischer Tradition den Soldaten des 1. und 2. Weltkrieges gedacht und ihr angeblich gutes Andenken hochgehalten. Diese Treffen sind ein Sammelbecken der neofaschistischen Szene Österreichs und Personen wie Jörg Haider und ehemalige SS-Soldaten haben dort schon Reden gehalten. Hier jetzt ein paar Rechercheergebnisse zum diesjährigen Treffen, welche wir auf Anfrage mitveröffentlichen. Auf Facebook sind sie bei der Autonome Antifa Kärnten/Koroška erschienen.

Wer nahm am diesjährigen Ulrichsbergtreffen teil?

Nils Larisch: Der Leipziger Neonazi Larisch arbeitete für die NPD-Fraktion im Landtag, ist Neonazi-Versand-Betreiber („Hermannsland“) und Fußballhooligan vom Verein Lokomotive Leipzig. Er nahm schon mehrmals am Treffen teil, beispielsweise 2014 und 2015.

Riccardo Sturm: Der bekannte Neonazi-Kader aus Leipzig ist fest verankert in der deutschen Neonazi-Szene (NPD, JN, „Freien Kräften“) und war auch beim LEGIDA-Aufmarsch zu Adolf Hitlers-Geburtstag aufmarschiert. Er ist seit über 25 Jahren aktiver, gewalttätiger und notorisch gerichtsbekannter Neonazi. Besuchte den Neonazi-Kongress “Wahrheit macht frei” in München im April 1990. Überfiel 1992 mit anderen Neonazis besetzte Häuser in Leipzig und 2009 Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig in Brandis. Er beteiligte sich auch am Naziangriff auf Connewitz am 11. Januar 2016. Riccardo Sturm besucht Naziaufmärsche und Nazikonzerte und verdient sein Geld im Sicherheits- und Baugewerbe. Beispielsweise arbeitete er als Security beim Konzert der Neonazi-Band „Kategorie C“ in Moskau. Er nahm bereits 2014 und 2015 bei den Feierlichkeiten teil. Fotos zeigen ihn auch beim Ulrichsbergtreffen neben dem inhaftierten Neonaziführer und Holocaustleugner Gottfried Küssel.

Herbert Bellschan von Mildenburg: Ebenfalls anwesend war Herbert Bellschan von Mildenburg, Freiwilliger der Waffen-SS (Im Nürnberger Prozess 1946 erklärte der Internationale Militärgerichtshof die Waffen-SS wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur verbrecherischen Organisation) und 2012 Festredner am Ulrichsberg. Er hat dieses Jahr auch offen bei einem von der NPD organisiertem Vortrag für das Ulrichsbergtreffen geworben, wie man hier in diesem Video ab Minute 40:30 sehen kann: https://youtu.be/Y0vHM7_C8Bc?t=2429

Karlheinz Klement: 2008 wurde er bereits zum dritten Mal aus der FPÖ ausgeschlossen. Er schwadronierte über „Gender-Wahnsinn“ und bezeichnete Homosexualität als „Kultur des Todes“. 
Schon wenige Tage nach Jörg Haiders Tod wurden erste Verschwörungstheorien geäußert. Klement stellte in diesem Zusammenhang auf seiner Website die Frage, ob der israelische Geheimdienst Mossad ein Attentat verübt haben könnte Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) brachte darauf bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Anzeige wegen des Verdachtes der Verhetzung gegen Klement ein. Klement wurde jedoch wegen eines antisemitischen Artikels auf seiner Website angeklagt. Er hatte laut Anklage einen antisemitischen Artikel veröffentlicht, der zwar nicht von ihm selbst geschrieben wurde, aber bewusst ausgewählt habe. Das Originalzitat laut Staatsanwaltschaft:
„Das jüdische Volk hätte aus dem Holocaust nichts gelernt und braucht eine zweite Lektion. Wenig Trauer würde es hervorrufen, wenn alle Juden auf einem Schlag gleichzeitig von der Welt scheiden würden.“
Am 23. September 2009 wurde Klement wegen Verhetzung zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Das Oberlandesgericht Graz bestätigte am 9. April 2010 den Schuldspruch und änderte das Strafmaß auf eine bedingte Freiheitsstrafe von vier Monaten sowie eine Geldstrafe von 1.800 Euro. Das Urteil ist rechtskräftig(14).

(14) https://de.wikipedia.org/wiki/Karlheinz_Klement

Martin Rutter: Der vor kurzem aus dem „Team Kärnten“ ausgeschlossene rechtsextreme Verschwörungstheoretiker hielt trotz seiner Ausladung eine Rede beim Treffen. Nach seiner Rede gibt Rutter einem Haufen deutscher Neonazis die Hand, unter anderem Connie (die Frau von Nils Larisch),und lässt sich mit ihnen ablichten. In seiner Rede glorifizierte er Massenmörder und Kriegsverbrecher.

AfD drittstärkste Kraft – wie geht’s weiter?

Ein Gastbeitrag von Oliver Kube

Nach dem Wahlerfolg der AfD überschlagen sich die Reaktionen im Alltag, in der Politik und in den sozialen Medien. Während die einen sich schon halb im „Vierten Reich“ wähnen, setzen andere darauf, dass sich die AfD schon „irgendwie von selbst“ erledigen würde. Doch Hysterie hilft nicht, Verharmlosung auch nicht. Der Abgang von Frauke Petry und Markus Pretzell sowie die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mögen zu Spott und Häme einladen, sind aber noch gewiss kein Grund zu jubeln. In der Vergangenheit hat weder die Abspaltung des national-marktradikalen Flügels um Bernd Lucke noch die zeitweilige Spaltung der Landtagsfraktion in Baden-Württemberg der AfD geschadet. Ganz im Gegenteil, sie hat letztlich davon profitiert – und sitzt nun als drittstärkste Kraft im Bundestag. Das beschert ihr nicht nur Einfluss im Parlament, sondern auch Geld, Angestellte und Wahlkreisbüros sowie mehr Selbstvertrauen für ihre menschenfeindliche Politik in Wort und Tat.

Mit AfDlern diskutieren?

Soll man mit AfD-Anhänger*innen, Rassist*innen, Antisemit*innen, Sexist*innen diskutieren? AfD-Gegner*innen debattieren diese Frage sehr kontrovers. Ich beantworte sie mit einem klaren „Kommt drauf an“. Zunächst muss klar sein, was mit „diskutieren“ gemeint ist: Wir verhandeln nie und nirgends „ergebnisoffen“, ob Flüchtlingsunterkünfte anzuzünden oder den Schießbefehl nicht vielleicht doch in Ordnung wäre. Sondern wenn wir überhaupt mit einem AfDler diskutieren, dann erklären und begründen wir, warum wir seine Ansichten für grundverkehrt halten. Diskutieren kann sich hier nur lohnen, wenn die andere Person offen für Argumente ist. Wir werden – selbst mit den besten Argumenten – nur eine begrenzte Zahl an Personen erreichen oder gar überzeugen können. Das sind meist Menschen, die ideologisch noch nicht zu tief im blau-braunen Sumpf stecken. Zudem stößt jede Aufklärung dort an ihre Grenzen, wo sie auf ein wirtschaftliches oder politisches Interesse prallt. Funktionär*innen, Mandatsträger*innen und Kandidat*innen der AfD werden kaum ein Interesse daran haben, sich überzeugen zu lassen, denn sie profitieren von ihrer politischen Funktion in der AfD. Es kann auch auf die konkrete Situation ankommen: Wer auf eine Demo geht, möchte seine Ansichten nicht ändern, sondern sie aktiv nach außen tragen. In einer anderen Alltagssituation ist es jedoch zumindest theoretisch denkbar, dass eine Person für inhaltliche Kritik zugänglicher ist. Wenn wir das im persönlichen Gespräch feststellen, dann kann es sich durchaus lohnen, sich auf die Diskussion einzulassen. Denn wenn wir es schaffen, jemanden von seinen rassistischen, antisemitischen und/oder sexistischen Ressentiments abzubringen, dann ist der*die Rassist*in, Antisemit*in und Sexist*in nämlich wirklich weg – und nicht nur woanders.

Es ist jedoch eine Illusion zu glauben, man könne die AfD bekämpfen, indem man mit ihr gemeinsam auf Podiumsdiskussionen oder in Talkshows geht, um sie dort zu „demaskieren“ zu können.

  1. Es gibt es bei der AfD nichts mehr zu demaskieren, sie haut ihre Ideologie und Absichten ja ständig selbst raus.
  2. Stärkt, normalisiert und legitimiert man die AfD, wenn man ihr eine öffentliche Plattform für ihre Hetze bietet.
  3. Podiumsdiskussionen und Talkshows sind nicht dafür geeignet, eine fundierte Kritik anzubringen. Die Zeit reicht höchstens für Parolen und polemische Zuspitzungen.
  4. Menschen, die wirklich eine fundierte Kritik an der AfD formulieren könnten, werden kaum auf’s Podium oder vor die Kamera gesetzt.
  5. Wir haben am Wahlabend gesehen, wohin diese Strategie des „Integrierens“ der AfD durch die Medien im Wahlkampf geführt hat.

Falsche Argumente weglassen, richtige Argumente verwenden

Das Paradebeispiel für ein falsches Argument gegen die AfD ist die Aussage: „Die AfD ist eine Schande für Deutschland“. Wer so redet, nimmt einen nationalistischen Standpunkt ein und beurteilt die AfD nach dem Kriterium, was sie zum Ansehen der Nation beiträgt. Im Umkehrschluss heißt das: Rassismus, der dem Ruf Deutschlands nicht schadet, wäre in Ordnung. Und so sieht auch die herrschende Politik aus: Unterkünfte anzünden schadet dem nationalen Ansehen, die Leichen im Mittelmeer (offenbar) nicht.

Ein richtiges Argument gegen Nationalismus, also die Grundlage für die Ideologie der AfD (ob auch anderer Parteien, dürfen die Leser*innen selbst beurteilen) wäre: Der Erfolg Deutschland basiert vor allem auf dem wirtschaftlichen Erfolg (Profit) deutscher Unternehmen. Dieser wiederum setzt die möglichst effiziente Ausbeutung der abhängig Beschäftigten voraus, denn je niedriger die Löhne und Gehälter, desto höher der Profit, von welchem alles andere (z.B. auch die Steuereinnahmen des Staats) abhängt. Rente, Arbeitslosengeld und andere „Sozialleistungen“ belasten den Staatshaushalt unmittelbar. Das heißt, der Erfolg der erwerbsabhängigen und erwerbslosen Bevölkerung mindert den Erfolg der Nation. Wer – als „Nicht-Eigentümer“ von Produktionsmitteln – den Erfolg Deutschlands zu seinem persönlichen Anliegen macht, treibt also letztlich seine eigene Schädigung voran.

Der Gegenpol zum Nationalismus der AfD ist keineswegs ein angeblich „bunter Patriotismus“ (der genauso die Einteilung in das nationale „Wir“ und „die anderen“ kennt, auch wenn er in freundlicherem Gewand daherkommt), sondern eine Absage an die Nation selbst.

Widerstand ist notwendig

Doch der Staat ist kein Debattierclub, sondern politische Gewalt. Die AfD gewinnt immer mehr Einfluss darin, während die anderen Parteien dabei sind, ihre asylpolitischen Forderungen zum Teil schon in die Tat umzusetzen (Abschiebe- und Abschottungspolitik). Täglich sind Migrant*innen, Menschen muslimischen oder jüdischen Glaubens, Homosexuelle, Transmenschen*, Geflüchtete und auch Linke Angriffen von rechts ausgesetzt. Diese Situation verschärft sich, je weiter der gesellschaftliche Rechtsruck fortschreitet und je stärker die AfD ist. Unabdingbar ist die strömungsübergreifende Solidarität bei solchen Angriffen, ohne wenn und aber. Umso erschreckender, dass dies leider nicht selbstverständlich ist, wie der Fall Sarah Rambatz zeigt.

Wenn die politische Linke in Deutschland das nicht gebacken bekommt, kann sie gleich kapitulieren. Ebenso wichtig ist, im Zuge konkreter Aktionen gegen die AfD die Streitigkeiten untereinander für einen Tag ruhen zu lassen und sich weder von der Polizei, noch von der Presse und schon gleich gar nicht von der AfD selbst gegeneinander aufhetzen lassen – etwa in der Frage nach der geeigneten Aktionsform. Doch selbstverständlich müssen wir über Strategien und Aktionsformen diskutieren. Ob man nun die Hälfte oder „nur“ ein Drittel der künftigen AfD-Bundestagsfraktion als Nazis bezeichnen kann und wie weit die AfD auf dem Weg hin zu einer faschistischen Partei schon fortgeschritten ist, sei an dieser Stelle mal offen gelassen: So oder so können wir es uns nicht leisten, dass jeder sein identitätspolitisches Selbstbestätigungs-Süppchen kocht, sondern wir müssen in Fragen der Analyse und Strategie um die besten und wirkungsvollsten Ansätze streiten.

Ich sehe den zivilen Ungehorsam als eine der wirksamsten Methoden zur Bekämpfung von rechtsradikalen Umtrieben, ob Nazis, AfD oder Pegida. Warum? Ganz einfach, weil er Wirkung zeigt. Der jährliche Nazi-Aufmarsch in Dresden ist dank mehrerer erfolgreicher Blockaden innerhalb weniger Jahre in sich zusammengeschrumpft. Mehrere lokale Pegida-Bündnisse haben sich aufgelöst – ebenfalls nachdem Gegendemonstrant*innen die rechten Aufmärsche blockiert hatten. Ein AfD-Landesparteitag in Esslingen wurde gar abgesagt, nachdem einerseits ein großes, bunt gemischtes Bündnis zur Gegendemonstration rief und die Stadt andererseits militante Antifa-Aktionen befürchtete. In Heidelberg haben sich Aktivist*innen in eine AfD-Veranstaltung geschleust und diese durch kontinuierliche Sprechchöre schlichtweg unmöglich gemacht.

Dort, wo der AfD entschlossener und breiter Widerstand entgegenschlägt, fällt es ihr schwerer, Strukturen aufzubauen und sich breit zu machen. Dort wo man sie unter dem Deckmantel der Toleranz „einfach machen lässt“ (wie manche besonders geschichtsvergessene Zeitgenoss*innen ja propagieren), breiten sie sich ungehindert aus und machen denen, die in ihr Feindbild passen, das Leben zur Hölle.

Natürlich ist ziviler Ungehorsam nicht das Allheilmittel, sondern muss Teil einer Gesamtstrategie sein, zu der beispielsweise auch Zivilcourage und Solidarität im Alltag sowie Öffentlichkeitsarbeit gehören müssen. In dem Vortrag „AfD drittstärkste Kraft – wie geht’s weiter?“ werden die in diesem Artikel genannten Punkte vertieft, weitere Argumente und strategische Ansätze beleuchtet und natürlich anschließend zur Diskussion gestellt.