Sag wie hältst du es mit dem Feminismus?

Die JA Essen hat diesen Tweet abgesetzt. Zu sehen ist ein Stapel Küchentücher, versehen mit dem Slogan „Das einzige Tuch das Frauen brauchen!“ Die Aussage ist klar: Einerseits stellt man sich gegen das Kopftuch, andererseits weist man den Frauen den Platz in der Hausarbeit zu. Natürlich nur ironisch, zwinker zwinker zwinker. Hier zeigt sich wieder einmal ein altes Problem: Der instrumentelle Einsatz für die Sache der Frauen, solange es mit den eigenen Zielen korreliert. Dieses Phänomen lässt sich in vielen Kreisen beobachten, aktuell vor allem in der Auseinandersetzung mit dem politischen und konservativen Islam.

Die AfD geriert sich als Beschützerin der Frauen, was immer wieder mit der Phrase „Wir schützen unsere Frauen“ zum Ausdruck gebracht wird. Die Besitzverhältnisse werden auch gleich noch klargestellt, die Frauen gehören (zu) uns. Außerdem wird ihnen völlig selbstverständlich die Rolle des schwachen Geschlechts zugewiesen, welches männlichen Schutz benötige. Alleine können sie es in dieser Lesart nicht. Und wenn es „unsere Frauen“ gibt, dann muss es auch „andere Frauen“ geben. Die interessieren aber nicht, es sollen nur „unsere Frauen“ geschützt werden.

Aber der Islam vs Ethnopluralismus

 

Unter dieser patriarchalen Prämisse bringt man nun die Frauen gegen den konservativen Islam in Stellung. Dabei bringt die AfD ja durchaus richtige Punkte an. Jeglicher gesellschaftlicher Zwang zum Tragen des Kopftuches ist zu bekämpfen, insbesondere bei Minderjährigen. Die ultrapatriarchale Sexual- und Ehrmoral ist einfach nur rückständig und hat nichts mit freier Entscheidung zu tun. Nur geht es der AfD eben nicht darum. Es geht nicht um eine Befreiung aller Frauen vom Kopftuchzwang, sei er nun rechtlich, gesellschaftlich oder familiär. Nein, das AfD-Spitzenpersonal stellt immer wieder klar, dass es gegen Zustände wie im Iran nichts hat. Für Höcke kann der islamische Einflussbereich ruhig bis zum Bosporus, sprich dem Staatsgebiet der Türkei reichen. Was in Saudi-Arabien passiert mag er vielleicht nicht gut finden, ist aber nicht Gegenstand seiner Kritik.

In völkischen Kreisen wird der konservative Islam sogar als Verbündeter gegen die westliche Moderne gesehen. Volker Weiß hat dies in seinem Buch „Die autoritäre Revolte“ gut herausgearbeitet. Die Zustände dort sind ganz der Ideologie des Ethnopluralismus natürlich gewachsen und jedes Volk hat seinen Raum. Der Theorie des Politischen von Carl Schmitt folgend ist es auch völlig egal was in diesen einheitlichen Territorialstaaten passiert, solange sie nur eine kollektive Einheit darstellen. Man will schließlich wieder zurück in ein Europa der Völker, also der homogenen Volkskörper mit ihren angeblich natürlich gewachsenen Kulturen. Diese sollen erhalten bleiben.

Aber bloß keinen Feminismus

 

Und da stört dann eben der Feminismus, da er die Befreiung der Frauen (und eigentlich aller Menschen) von ihren völlig überholten, im Auge der Rechten aber natürlichen, Rollenbildern vorsieht und eine absolute gesellschaftliche Gleichstellung einfordert. Dazu müssen patriarchale Machtstrukturen und geschlechtsspezifische Diskriminierungen – welche hauptsächlich nicht die Männer treffen – bekämpft und aufgehoben werden. Der Feminismus ist also ein klarer Feind für die kleingeistige Rückwärtsgewandheit der Konservativen, Völkischen und Faschisten. Der Einsatz FÜR die Frauen geht hier nur so weit wie Homogenität des deutschen Volkskörpers und die Wahrung einer vermeintlichen traditionellen Kultur bedroht sind. Wollen sich diese von den reaktionären Vorstellungen emanzipieren wird GEGEN die Frauen gearbeitet. Du brauchst kein Kopftuch tragen, dafür sollst du aber nicht mehr als die Hausarbeit machen dürfen. Na gut, maximal noch Careberufe und Reproduktionsarbeit.

Aber der Islam vs hier ist ja alles tutti

 

Aber nicht nur im rechten Spektrum ist der Einsatz für die Sache der Frauen ein instrumenteller. Im Zuge der Iranproteste zu um den Jahreswechsel herum gab es diverse Solidaritätsbekundungen mit den Frauen dort zu sehen, die sich gegen den Kopftuchzwang stellten und physische Repression riskierten, in dem sie es ablegten. Um die Welt ging das Bild der Frau, die ihr Kopftuch auf einem Stock hochhielt. Inzwischen ist sie verhaftet worden. Viele Personen teilten dieses Bild und solidarisierten sich. Viele von ihnen meinen es mit dem Feminismus aber auch nur so weit ernst, wie er gegen den Islam in Stellung gebracht werden kann.

Kommt die Sprache dann mal auf sexuelle Gewalt hier, auf patriarchale Strukturen, strukturelle Benachteiligung, auf das Recht am eigenen Körper und sexuelle Selbstbestimmung oder gar die #metoo-Debatte sieht es wieder düster aus. Dann soll man sich nicht so haben. Ist ja alles gar nicht so schlimm. Und Patriarchat gibt es ja heute gar nicht mehr, höchstens ein paar vernachlässigbare Überbleibsel. Diese ganzen Feminazis sollen mal nicht übertreiben. Die neue Formulierung des Vergewaltigungsparagraphen in Schweden ist ja auch so völlig übertriebener Schwachsinn. Gender Pay Gap? Man soll sich mal lieber um den Iran kümmern, dort geht es den Frauen schlecht!

Aber bloß kein Feminismus

 

Man selber ist natürlich überhaupt nicht sexistisch, aber diese hässlichen Feminismusbratzen machen sich absichtlich noch hässlicher. Vermutlich eh alle untervögelt. Und dann auch dieses #metoo. Jetzt darf man ja nicht mal mehr ne Frau anquatschen ohne direkt Vergewaltiger zu sein. Mir wurde auch schon mal an den Hintern gegrapscht und heul ich rum? Schaut euch mal Saudi-Arabien an, da gibt es Probleme. Aber hier doch nicht. Und die AfD mag man auch nicht wirklich, aber mit dem Islam meinen sie es immer ernst. Um diese ganzen untervögelten hässlichen Feminismusopfer zu triggern postet man noch schnell ein Bild von zwei Frauen in USA-Bikinis mit Waffen in der Hand, so geht Emanzipation wirklich! Und die Jukebox bekommt noch zwei Euro, damit die fesche Bedienung noch mal mit ihrem Hintern wackelt.

Die Sache ist klar: Feministische Standpunkte sind nur solange von Interesse, wie sie nicht das eigene Dasein berühren. Wenn man dann mal selber an sich arbeiten müsste und zudem noch eingestehen, dass man vielleicht doch oftmals ein ziemlich sexistisches Arschloch gewesen ist, dann steigt man aus. Dann ist der Feminismus wieder schlecht. Dann wird gerne aktiv dem Antifeminismus gefrönt. Dann ist die Sache der Frauen nämlich eine Bedrohung für das eigene Dasein.

Demobericht „Nazis mattsetzen“ – Erfurt 01.05.2018

Für den gestrigen Dienstag hatte sich die NPD in Erfurt angekündigt. Zum Tag der Arbeit wollte man an den nationalsozialistischen Vereinnahmungsversuch des klassisch linken Arbeitskampftages anknüpfen. 12 Uhr war offiziell als Startzeitpunkt angegeben. Der Gegenprotest sammelte sich früher, um 10 begann eine Demonstration des DGB, die dann gegen 11 zum offiziellen Gegenprotest dazustieß. Rund um die Naziroute waren angemeldete Kundgebungen platziert, somit gab es immer Anlaufpunkte im Zielgebiet.

Während die Gegendemo pünktlich an Hauptbahnhof ankam, gab es bei den Nazis Verspätungen. Das Problem: Es gab zu wenig Ordner und so musste Sebastian Schmidtke tatsächlich auf der Bühne nach Leuten ohne Vorstrafen fragen, andernfalls hätte die Demonstration nicht starten können. In der Zwischenzeit versuchten diverse Kleingruppen auf die Strecke zu kommen und diese zu blockieren, die überschaubare Straßenbreite und -anzahl entlang der Route ermöglichte es der Polizei jedoch, relativ problemfrei dies frühzeitig zu unterbinden.

Vom Gegenprotest lösten sich viele Personen und versuchten, über den Stadtpark auf die Route zu kommen. Die Polizei blockierte daraufhin den Protrest und kesselte ihn effektiv in Richtung der Nazis ab. Die abgeflossenen Gruppen wurden teilweise mit Pfefferspray und Knüppel angegriffen, es gab einige Verletzte. Diese mussten zum Teil ins Krankenhaus und auch die Polizei sah sich genötigt entgegen der sonst üblichen Kommunikation offiziell von Verletzten Demonstrierenden zu schreiben. Es wurde auch eine zivile Person verletzt.

Mit etwas Verzögerung konnte die NPD-Demo dann starten. Zu sehen gab es das übliche Spektrum aus JN, Kameradschaftsstrukturen und Parteikadern. Auch die Sektion Nordland aus Hamburg war wieder vertreten, ebenso ein paar autonome Nationalisten. Inhaltlich gab es auch keine großen Überraschungen, jedoch war es wieder erstaunlich wie offen man zu den eigenen Ansichten stand. So gab es mit „Antisemiten kann man nicht verbieten!“ und „Nie nie nie wieder Israel!“ ein ganz offenes Bekenntnis zum antisemitischen Vernichtungswahn. Auch die von der Identitären Bewegung popularisierte Parole „Jugend, Europa, Reconquista“ gab es in der Abwandlung „Jugend, Europa, Widerstand“ zu hören.

Der Gegenprotest durfte dann irgendwann zum Kundgebungsort am südlichen Ende der Naziroute, auch hier gab es einige Ausreiß- und Blockadeversuche, die Polizei konnte aber alle unterbinden. Den meisten Teil der Strecke konnten Nazis ohne Gegenprotest laufen, eine Blockade mit ca 20 Leuten wurden schnell geräumt. Zum Schluss schafften es noch einige Aktivist*innen auf die Nordseite des Bahnhofs, der Hauptteil des Gegenprotestes wurde aber auf der Südseite am direkten Gegenprotest gehindert. Insgesamt gab es zwei Ingewahrsamnahmen, die NPD konnte relativ ungestört die Route ablaufen.

Antikapitalistische Vorabenddemo Berlin Wedding

In Berlin sind gestern mehrere tausend Menschen bei der inzwischen traditionellen antikapitalistischen Vorabenddemo im Wedding auf die Straße gegangen. Schwerpunkte waren Arbeitskämpfe, Stadt von unten und Solidarität mit den Befreiungskämpfen in den kurdischen Gebieten. Es wurden viele kurdische Flaggen gezeigt – inklusive der YPG-Flaggen, welche öffentlich nicht gezeigt werden dürfen.

Bedingt durch den stark sichtbaren Fokus auf Kurdistan gab es diverse Bepöbelungen und Störungen von türkischen Nationalisten. Wir konnten fünf Störungen durch Wolfsgrüße beobachten, die Polizei musste die Störer schützen, da die Demonstration offensiv gegen diese vorgegangen ist. Die Demonstration stoppte mehrfach und die Polizei begleitete recht schnell behelmt, es gab aber keine gesonderten Vorkommnisse.

Am Leopoldplatz gesellte sich noch der Kinderblock zur Demo, man war bemüht allen eine Teilnahme an der Demonstration zu ermöglichen. Wie in den Vorjahren auch gab es diverse Banner und Transparente an Häusern und aus den Fenstern grüßten viele Anwohner*innen. Auch eine Punkband spielte am Rand der Demo.

Die Sache mit dem Kreuz – no gods, no masters

Es södert mal wieder dank der CSU. In Deutschland als Partei seit jeher für die Rechtsauslage, parlamentarisches Gekuschel mit Altnazis und deren Verharmlosung im postnazistischen Deutschland zuständig ordnet sie jetzt an in jeder bayerischen Amtsstube ein Kreuz anzubringen. Und das, obwohl es Amtsträger*innen in Deutschland nicht gestattet ist religiöse Symbole im Amt zu zeigen. Der Staat soll neutral sein, Neutralitätsgebot nennt sich dieser Rechtsgrundsatz. Das Kreuz, welches Söder dann höchstselbst im Eingangsbereich der bayerischen Staatskanzlei anbrachte, ist ein Geschenk eines Münchener Kardinals, wurde von diesem geweiht und enthält Darstellungen der Kreuzigung Christus‘. Zum Glück erklärt Söder dann aber noch mal, dass es sich dabei nicht um ein religiöses Symbol handelt: „Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion“. Puh, gerade noch mal Glück gehabt.

 

Und so wird das Neutralitätsgebot in Deutschland immer weiter ausgehöhlt. Bundesweit klagen zum Beispiel Lehrerinnen auf das Recht mit einem islamischen Kopftuch unterrichten zu können, einige Entscheidungen stehen dazu noch aus. In Bayern, seit jeher ein erzkonservativ-katholischer Sumpf und Ausgangsregion der NSDAP in Deutschland, hat man es damit noch nie so genau genommen und Kreuze in Klassenzimmers waren und sind dort Usus. Der Staat zieht auch immer noch die Kirchensteuer ein, die Kirchen verfügen über diverse arbeitsrechtliche Ausnahmen und riesigen Immobilienbesitz, im strengen Sinne ist die BRD kein säkularer Staat.

 

Auch die ebenso großen wie hohlen Phrasen bleibt Söder natürlich nicht schuldig: „Das Kreuz ist das grundlegende Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung“. Viel Ahnung scheint er von diesen Begriffen nicht zu haben, sind doch sowohl das Abend- wie auch das Morgenland christlich. Die beiden Begriffe gehen auf das christliche Schisma zurück, als die Teilung des Römischen Reiches in Westrom (Abendland) und Ostrom (Morgenland) auch eine Teilung der Kirche hervorbrachte. Nicht identisch sind die Begriffe mit Okzident und Orient, was in den meisten Köpfen aber offenbar gleichgesetzt wird. Mit der „kulturellen Identität“ spricht er zudem einen klassischen reaktionären Punkt an, der sich zum Beispiel heute bei der Identitären Bewegung wiederfindet.

Was ist denn jetzt das Abendland?

 

Der Begriff des Abendlandes ist zudem ein völlig sinnentleerter, verstehen doch ziemlich viele Menschen ziemlich unterschiedliche Dinge darunter. Die einen meinen damit den Okzident, Europa, den Westen. Wieder andere (vor allem im revolutionär-konservativen und faschistischen Spektrum) führen mit dem Begriff eine imaginierte Traditionslinie vom Römischen Reich über Karl den Großen, das Heilige Römische Reich Deutscher Nation und das Dritte Reich fort und sehen das abendländische Reich als einzig mögliche Erfüllung des deutschen Volkes. In der Zeit der Sowjetunion musste das Abendland dann gegen Horden aus dem Osten verteidigt werden (wie gegen die Hunnen und Türken damals), Pegida sieht inzwischen das Abendland dagegen in Russland und Osteuropa verteidigt und sowohl den Islam als auch den Westen als Feind an. Ursprünglich gab es auch den Namensvorschlag „Pegida“ anders zu nennen: „Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“, kurz „Pegada“. Einen Namen, den sich dann die Pegidaabspaltung um Kathrin Oertel schnappte. Für einige ist das Abendland die westliche Moderne, für andere das Europa vor der französischen Revolution. Für das Byzantinische Reich war das Abendland der Untergang, fielen die Kreuzfahrer damals nicht nur exklusiv in islamisch kontrollierte Regionen ein. Sie plünderten auch mehrfach Byzanz und verhalfen somit dem osmanischen Reich zum Aufstieg.

 

Söder ist das alles egal. Ihm geht es nur um Befindlichkeiten, auf die man wieder Rücksicht nehmen müsse. Christliche Tradition zum Beispiel. Da hat er sogar durchaus einen Punkt, hält die EU mit Deutschland an der Spitze Griechenland gerade hart unter der Knute und setzt damit, wenn man so will, die alte abendländische Tradition der Kreuzfahrer mit wirtschaftlichen Mitteln fort. Die Antwort Bayerns auf eine wie auch immer geartete Bedrohung der hiesigen Gesellschaft durch „den Islam“, wie real oder auch nicht sie sei, ist also Religion. Und Identität. Tolle Sache, damit gab es bisher ja auch noch nie Probleme.

Säkular oder gar nicht

 

Und es ist auch eine direkte Kampfansage an die Linke. Ein Kernthema linker Politik war schon immer die Religionskritik. Basis anarchistischen Denkens ist die Dekonstruktion aller künstlichen Autoritäten. Dazu zählt neben dem Einfluss von Zwangskollektiven wie Ethnie, Nationalität/Volk und Geschlecht auch die vollständige Ablehnung eines metaphysischen Hirngespinstes, welches genauso real ist wie Harry Potter und Alice im Wunderland. Die befreite Gesellschaft wird atheistisch sein oder gar nicht. In Zeiten, in denen der politische Islam immer weiter durch einen expansiven Drang gekennzeichnet ist (auch innerhalb und gegen die verschiedenen islamischen Strömungen) kann die Antwort keine religiöse sein. Wo auch immer Religion zur Ideologie wird, also mehr als privaten Trost spendet, muss die radikale Linke intervenieren. Der öffentliche Raum muss areligiös werden, alle religiösen Gemeinschaften können gerne sofort enteignet und unter anarchosyndikalische Kollektivverwaltung gestellt werden. Egal ob DITIB oder die katholische Kirche.

 

Die Säkularisierung hat an Schärfe verloren, in Zeiten des autoritären Aufbegehrens werden immer mehr reaktionäre Ideologien und Denkmuster nach öffentlichem Raum greifen. Auch Religionen und was Leute daraus dann an kruden Ansichten und Begründungen ableiten gehören dazu. Dem ist Einhalt zu gebieten. Religiöse Gefühle sind keine Befindlichkeiten, auf die man besonders Rücksicht nehmen sollte. Auf atheistische Gefühle nimmt auch niemand Rücksicht. Man hat ja alle Möglichkeiten sich des eigenen Verstandes zu bedienen und die Sinnlosigkeit religiöser Ansichten zu verstehen. Mit Ausnahme vielleicht des Todestrostes lassen sich alle positiven Eigenschaften von Religion komplett von dem ganzen irrationalen Quatsch trennen, dies hat alles nichts mit Religion zu tun. Daher ist es eine Notwendigkeit sich gegen sämtliches Ausbreiten von Religion zu stellen.

Aufruf gegen die AfD-Demo am 27.05.2018 in Berlin

Wir rufen zum Protest gegen die AfD-Demonstration in Berlin auf
 
Datum: 27.05.2018
Ort: Berlin Mitte
Zeit: 13 Uhr
Hashtag: #b2005 #noafd_b
 
Kurzfassung:
    
Die AfD will die Macht im Land gewinnen und setzt dazu in Tradition faschistischer Bewegungen auf eine Massenbewegung, mit welcher sie die Straßen kontrollieren kann. Dazu unterstützt sie einerseits regionale Demostrationen der radikalen Rechten und veranstaltet andererseits selber welche. In Berlin Mitte hat sie dazu eine gute Gelegenheit, in den letzten Jahren konnte hier bis auf den sogenannten „Frauenmarsch“ der AfD keine rechte Demo blockiert werden. Die AfD ist inzwischen die mit Abstand stärkste rechtsradikale Kraft und muss dementsprechend auch so behandelt werden. Es ist ein deutliches Zeichen gegen diese Demonstration zu setzen.
 
Langfassung
 
Am 27.05. will die AfD in Berlin demonstrieren, angemeldet ist die Veranstaltung für 10.000 Personen. Ursprünglich war der 20.05. geplant, der Termin hat sich also um eine Woche verschoben. Diese Demonstration reiht sich in zwei verschiedene Ereignisreihen ein. Die erste ist der Versuch der AfD sich als Bewegungspartei auf den Straßen zu etablieren. Schon seit Jahren versuchen einzelne Landesverbände mehr oder weniger regelmäßige Demonstrationen abzuhalten, Personen wie Bernd Höcke (AfD Thüringen) und Andre Poggenburg (bis vor kurzem Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt) haben jeweils vor tausenden Menschen gesprochen und vor allem in den Jahren 2015 und 2016 versucht von der „Nein zum Heim!“- und Pegida-Dynamik zu profitieren. Diese konnte 2015, auf Mitteldeutschland bezogen, tatsächlich als Bewegung bezeichnet werden. Inhaltlich war diese irgendwo zwischen Fremdenfeinlichkeit, Rassismus, völkischem Denken, Antiliberalismus und Antikommunismus zu verorten, was sich bis heute nicht geändert hat und zu den Kernelementen der AfD-Politik zählt. 
 
Diese Dynamik konnte sich nicht bundesweit etablieren und insgesamt waren die Teilnahmezahlen bald rückläufig, lokale Initiativen der protofaschistischen oder radikalen Rechten lösten sich, wie zum Beispiel Legida in Leipzig oder Pro Köln, wieder auf. Im Laufe der Jahre ist die AfD aber in fast jedes Landesparlament und in den Bundestag eingezogen und somit unbestritten die stärkste Kraft der radikalen Rechten. Dadurch kann sie auf unterschiedlichste Arten lokale Protestbewegungen unterstützen und mobilisiert zu rechtsradikalen Protesten wie zum Beispiel in Cottbus und Kandel. In Berlin meldete sie zudem unter einer kleinen Tarninitiative eine Demonstration an. Dieser sogenannte „Frauenmarsch“ wurde erfolgreich blockiert. 
 
Die zweite Ereignisreihe ist die der rechtsradikalen und neofaschistischen „Wir für Deutschland“-Demonstrationen von Enrico Stubbe. Diese starten immer am Hauptbahnhof und führen dann durch das Zentrum Berlins. Stubbe kommt aus dem Hooliganspektrum und er konnte mit seiner Erstdemo 2500 Personen auf die Straße bringen. Der Zuspruch ist seitdem stark abgesackt, inzwischen finden sich um die 600 Personen aus dem knallharten Kameradschafts- und Hooliganumfeld zu den Demonstrationen ein. Keine dieser Demonstrationen konnte bisher blockiert werden, eine Blockade Ende 2016 wurde von der Polizei brutal geräumt. 
 
Ebenso wie die AfD-Demo im November 2015 war der Gegenprotest aus dem Antifabereich unzureichend, im Mai 2016 gab es trotz etwa 10.000 Gegendemonstrant*innen keine erfolgreiche Blockade. Die letzten Demonstrationen brachten nur wenige hundert Personen zusammen, größere Blockadeversuche gab es nicht mehr. Durch den ausbleibenden sportlichen Gegenprotest fühlen sich Rechtsradikale in der Mitte Berlins inzwischen ziemlich wohl. Solange man nicht in Kreuzberg, Friedrichshain oder dem Wedding aufmarschiert scheint der Elan zum Gegenprotest doch deutlich nachzulassen. Folglich gibt es inzwischen neben Bärgida jeden Montag eine Demonstration von WfD und jeden Mittwoch von der AfD.
 
Gefährlich wird dies bei einem Ereignis wie der kommenden AfD-Großdemo. Diese will ihren Machtanspruch auf Staat UND Gesellschaft eindrucksvoll auf die Straße bringen und an die faschistische Tradition der Massenbewegung und -mobilisierung anschließen. Eine Machtübernahme steht zwar nicht unmittelbar bevor, die AfD befindet sich aber seit nunmehr fünf Jahren in einem konstanten Prozess des Raumgreifens. Diesem Prozess muss Einhalt geboten werden – auch im Regierungsviertel in Berlin. Die AfD ist die stärkste und gefährlichste rechtsradikale Kraft der letzten Jahrzehnte und ist auf keinen Fall kleinzureden. Wir befinden uns in Zeiten eines autoritären Backlashs und die AfD übt bereits massiven Druck auf das politische Geschehen und die gesellschaftlichen Prozesse aus. Ziel ist die Etablierung eines völkisch-autoritären Staates mit faschistoider Ausrichtung, Teile der AfD wollen gar ein voll faschistisches System. 
 
Wie dieser Prozess vonstattengeht kann man in Ländern wie Ungarn, der Türkei, Russland oder Polen beobachten. Dort werden sukzessive rechtsstaatliche Elemente und vorhandene bürgerliche Freiheiten abgeschafft, es finden massive Eingriffe in die Selbstbestimmung von vor allem Frauen und queeren Menschen statt und in Ungarn werden staatlich initiierte antisemitische Hetzkampagnen durchgezogen. Wenn die AfD diese Demonstration ohne größere Probleme oder einen bei weitem größeren Gegenprotest durchführen kann werden weitere Demonstrationen dieser Art folgen. Die AfD will die Kontrolle über dieses Land erringen – und dazu mit einer Massenbewegung die Kontrolle über die Straßen bekommen. Sorgen wir dafür, dass es nicht so weit kommt. AfD in Berlin? Wird blockiert!
 

Mein Opa war ein Scheißnazi

In meiner Familie – wie wahrscheinlich auch in vielen anderen in Deutschland – wurde gerne über das geschwiegen, was im zweiten Weltkrieg so passiert ist. Aber eigentlich war es gar nicht kompliziert. Opa war ein waschechter Nazi. Mit 18 freiwillig in den Krieg – „für Führer und Vaterland“. Bei der Marine gedient, u.a. im Geschütztermin gesessen. Nach dem Krieg musste er dann in Gefangenschaft. War natürlich voll ungerecht, wenn man ein Nazi ist.

Von da an war es die bestverschwiegenste Familiengeschichte. Aber es hatte sich nix an der Einstellung meines Opas geändert. Er hat bis zu seinem Tod immer gesagt, die einzigen Bücher, die er gelesen habe, seien „die Bibel und mein Kampf“. Und das hat er oft gesagt. Kollektives Schweigen. Genauso wie wenn er stolz verkündete Nazis weiter zu wählen (NPD, REP, etc.).

Grundsätzlich waren aber sowohl meine Mutter als auch mein Vater gegen Nazis. 68er halt. Nur bei der eigenen Familie gab es irgendwie eine Ausnahme. „Opa ist halt alt“, „sprich es einfach nicht an“, „er wusste ja nicht was da genau passiert“, „da mussten alle mitmachen, sonst wären sie erschossen worden“. Das Schlimmste daran: nach einer Zeit haben sie selbst diese Lügen geglaubt – wider besseren Wissens.

Als ich älter wurde und so langsam begriff, was mit Euphemismen wie „während des Kriegs“, „damals“ oder „als alles besser war“ gemeint war, konnte ich mich nur abgrenzen. Auch wenn ich damals noch nicht alles verstand, so wusste ich schon, dass ich Autorität nicht mag. Für meinen autoritären und autoritätshörigen Großvater natürlich ein Unding. Als ich dann stärker in all das einstieg, wurde das Zerwürfnis umso stärker. Aber meine Überzeugungen waren stärker als familiäre Bindungen.

Nur meine Familie sah das immer noch anders. Obwohl auch links, war es für sie kein Widerspruch. Lieber nicht drüber sprechen. Sie wurden zu dem, was sie immer gehasst hatten. Nazi-Zeit aufarbeiten schön und gut, aber bitte doch nicht in der eigenen Familie. Damit stehen sie nicht alleine. Ich kenne viele Familien, in denen die eigene Familien-Biographie nie aufgearbeitet wurde.

Das Gedächtnis der Deutschen klammert nicht nur große Teile der Geschichte aus. Sie klammern auch alles aus, was das eigene Weltbild kaputt macht. Die Ausreden, wie oben, werden anderen auch bekannt sein. Die eigene Familie ist heilig. Selbst wenn es Nazi-Schurken sind. Wie sollte auch eine Entnazifierung stattfinden, wenn sie laut der eigenen Familie nie etwas falsch gemacht haben? Aber das bleibt nunmal nicht begraben.

Für einen offensiven Umgang mit der eigenen Familiengeschichte ist es für mich zu spät, aber nicht für alle. Deren Großeltern leben vielleicht noch. Deren Familie hält vielleicht immer noch die Klappe. Ein echter, ernsthafter Umgang mit der Vergangenheit, gerade im persönlichen, könnte wohl dazu führen, dass endlich nicht mehr rumgedruckst wird. Kein Schweigen mehr, keine Verherrlichung mehr. Endlich alles auf den Tisch bringen und das Nazi-Gen aus Deutschland spülen.

Die Banalität der Mitte

VON ERICH SCHWARZ

Zentrist*innen betonen gerne, wie schlimm doch beide Seiten sind. Ob man einen Genozid begehen will oder einen verhindern will, ist laut ihnen irgendwie das selbe.

Der Extremismus der Mitte zeigt sich hier besonders stark. Während Flüchtlingsheime brennen, muss die bürgerliche Mitte natürlich über Zuzugsbegrenzungen für Flüchtlinge diskutieren. Dahinter steht eine schweigende Zustimmung zum rassistischen Normalzustand in Deutschland.

Gegen die AfD zu sein ist ja irgendwie noch cool. Die unsägliche „87%“- Kampagne, durch die jede*r Deutsche, der die CDU oder andere ähnlich „progressive“ Parteien gewählt hatte, zum Gegenpol wurde, ist da nur die Spitze des Eisbergs. Hauptsache nicht die AfD gewählt. Horst Seehofer ist ja eigentlich ein toller Kerl.

In der Mitte ist es sicher. Da kann man aus einer „sicheren“ Position heraus Antifa und Neonazis gleichzeitig verurteilen. Dass man sich dann zum Anwalt für Neonazis macht, wird gerne übersehen. In der Regel werden eben nicht mehr eigentliche Grundregeln der Menschlichkeit beachtet.

Wenn Menschen im Meer sterben, hat die Mitte damit kein Problem. Passiert ja nicht in ihrem Vorgarten. Sie haben zwar dafür gestimmt, dass ein Spahn oder andere Frontex verstärken sollen, aber das kratzt ihr Gewissen nicht. Lieber auf die „Extremist*innen beider Seiten“ schimpfen. Die sind ja das eigentliche Problem. Nicht etwa breite Bevölkerungsschichten, die sich mit den Rechten solidarisieren.

Prioritäten

VON LAURA STERN

Gestern gingen zwei Vorfälle durch die Medien, bei denen Autos in Menschengruppen gelenkt wurden. Vor allem der Fall aus Münster mit drei Toten (inklusive Täter) und über 20 Verletzten sorgte für viel Medientrubel. Und man weiß eigentlich schon vorher wie das laufen wird. Das Boulevard wird sich mit vielen Updates und großen Überschriften zu überbieten versuchen, Stern, Welt und co so tun als wären sie dabei kein Boulevard und bei ZDF heute und der Tagesschau bekommt man die jeweils aktuellen Infos neutral aufbereitet.

Auch die Aufgabenverteilung in den sozialen Netzwerken ist festeingespielt. AfD und Konsorten stürzen sich mit Eifer und Geifer auf solche Ereignisse und suchen sie maximal auszuschlachten. Wenig überraschend, gehört so was doch zum Standardrepertoire von Proto- und Vollfaschisten. Der AfD-Lindemann verdeutlichte die Taktik mal wieder eindrücklich indem er die Fälschung von Beweisen durch die Behörden ins Spiel brachte, damit die sofort aus AfD-Kreisen propagierte Theorie eines islamistischen Anschlags gegen Kritik immunisiert wird. Man schafft eine Gegenöffentlichkeit für die eigenen Leute, bei der Tatsachen eher zweitrangig sind. Gefühlte Wahrheit ist hier das Stichwort.

Und dann gibt es da noch Bürgis und Linke, deren erster Impuls es ist zuerst auf AfD und Konsorten zu schauen und deren Ausschlachten der Nachrichten auszuschlachten. Auch gestern gab es das wiederzu sehen: erleichterte Nachrichten darüber, dass es sowohl in Cottbus als auch in Münster Biokartoffeln waren, die Menschen verletzt und getötet haben. Und sich an der AfD und deren Umtrieben abarbeiteten. Um was es nicht oder nur nachrangig geht: die Opfer. Man will sich moralisch auf der sicheren (also nicht-rechten) Seite wissen.

Wir kennen diesen Impuls selber. Einer der Gründe für die Existenz dieser Seite ist der Anschlag auf Charlie Hebdo. Die Nachrichten aus Cottbus und Münster sind sehr zeitnah bei uns auf dem Schirm gewesen, gepostet haben wir erst abends als die Nachrichtenlage zu Münster eine halbwegs sichere Einordnung als Amokselbstmord zuließ. Warum wir nicht früher etwas gebracht haben? Weil es dafür keinen Anlass gibt. Dieser Vorfall war auf so vielen Kanälen Topthema, niemand braucht unsere Seite als Informationsquelle dazu. Wir müssen uns nicht an Spekulationen und dem allgemeinen Lärm beteiligen, uns an jeder AfD-Aussage abarbeiten und uns freuen, dass es kein islamistischer Anschlag war. Schon heute ist es egal ob wir fünf Stunden früher oder später was gebracht haben.

Denn was ist bei solchen Vorfällen tatsächlich wichtig? Die Situation vor Ort nicht zu behindern, wie zum Beispiel beim Amoklauf in München irgendwer auf die Idee kam Katzenbilder gegen Gewalt zu twitteen und damit den Hashtag zuzumüllen, den die Leute in München während des Amoklaufs möglicherweise zum Überleben brauchen. Und die Hintergründe der Tat zu ermitteln. Wir sind Antifaschist*innen und keine Boulevardklitsche. Uns interessieren die Gründe und die Ideologie hinter einer solchen Tat. Und zwar sachlich, hier sind immerhin Menschen gestorben. Man muss nicht zu allem immer sofort eine Meinung haben und diese dann mitteilen. Man kann auch mal abwarten. Damit ist allen und vor allem den Opfern und Angehörigen am meisten geholfen.

Demobericht Kandel, 07.04.

VON SOPHIE ROT

Gestern hatte sich wieder Besorgtis, Identitäre und Neonazis in Kandel versammelt, die unter dem Motto „Migrationspolitik, Innere Sicherheit“ das Tötungsdelikt eines Geflüchteten an einem Mädchen zu instrumentalisieren versuchten (Mit dabei auch eine Gruppe aus Berlin: Biker für Deutschland).
Der Protest der Faschos zählte 900 TeilnehmerInnen, 350 Personen beteiligten sich an Aktionen des linken Spektrums. Ein massives Aufgebot von 1000 Cops war im Einsatz. Mal wieder sehr verhältnismäßig. Zwei Personen wurden verletzt. Antifagruppen aus Karlsruhe und Stuttgart wurden bereits im Zug aufgehalten. Ihr Zug wurde gestoppt und die Leute einzeln gefilzt, abgefilmt, die Personalien überprüft und 16 Anzeigen wegen Landfriedensbruchs gestellt. 200 AktivistInnen kamen also nie in Kandel an. So wird den Faschos vom Staat der Weg bereitet (Genauere Infos: http://www.beobachternews.de/…/polizei-stuermt-zug-mit-naz…/ ).

Die Nazidemo sollte um 15:00 Uhr starten, doch bereits mittags machten die Cops den Stadtkern dicht. So blieben nahezu alle Antifas sowie Beteiligte des Bündnisses „Wir sind Kandel“ abgeschirmt. Allein bis hierhin ist es eine ernüchternde Bilanz. Zumindest gelang es Antifas, dafür zu sorgen, dass Züge der Faschos zeitweise nicht durchkamen.

Eine einzelne, kleinere Antifagruppe, die eine frühe, gemeinsame Anreise machte, ist den Cops jedoch erfreulicherweise durchs Netz gegangen und schaffte es direkt in den Stadtkern. Dort meldete sie eine spontane Kundgebung nur 10 Meter direkt neben der Naziroute an und zeigte einen lauten, starken Widerstand.

Weitere Antifas und Mitglieder u.a. von Solid Speyer, Die Partei und Mitglieder des Bürgi-Bündnisses platzierten sich ebenfalls an der Route, allerdings sehr viel weiter von der Polizei auf Abstand gehalten.
Es folgten abschließend eine Sponti zum Bahnhof sowie eine Anti-Rep-Kundgebung.

Im Vorfeld hatten Gruppen wie z.B. die KKA – Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa mobilisiert.
Auch jetzt gilt: Nach der Demo ist vor der Demo.
Denn dieser Fascho-Veranstaltung in Kandel werden weitere folgen, die nächste am 05.05.
Lasst die Nazis auf stärkeren Widerstand stoßen. Wir überlassen ihnen nicht die Straße. Keinen Fuß breit den FaschistInnen!

Kommentar zur Doku über Antisemitismus im deutschen Hip Hop

Der WDR hat eine Dokumentation über Antisemitismus im deutschen Hip Hop produziert, welche am Mittwoch dem 28.03. ausgestrahlt wurde. Vorweg gleich eine Entwarnung: Es hätte schlimmer kommen können. Dokumentationen über Themen, bei denen man über viel Fachkenntnis verfügen muss und dann auch noch eine Subkultur mit spezifischen Codes beleuchtet kann ein ziemlicher Griff ins Klo werden. Dies ist hier nicht der Fall, auch wenn einige Kritikpunkte angebracht werden müssen. Die Dokumentation baut auf Interviews mit vielen Personen auf und greift sich zudem einige konkrete Tracks und Textbeispiele raus, an denen dann antisemitische Muster erklärt werden. Als Künstler sind PA Sports und Koljah von der Antilopengang vertreten, dazu kommen Journalisten wie Marc Leopoldseder, Jugendliche, Beschäftigte im Hip Hop-Buisness und Expert*innen zum Thema Antisemitismus. Unterschiedlichste Positionen und Ansätze sind also vertreten.

Der Hauptkritikpunkt ist ganz klar, dass keine kompakte Erklärung von Antisemitismus vorgenommen wird. Immer wieder werden einzelne Beispiele von zum Beispiel Kollegah genommen und antisemitische Muster an ihnen aufgezeigt. Nur fehlt dazu eine einleitende Definition von Antisemitismus. Denn Antisemitismus ist nicht einfach nur Rassismus gegen Juden, es ist nicht der Hass auf die jüdische Religion. Antisemitismus enthält rassistische Elemente, ist aber kein Rassismus. Antisemitismus ist eine Wahnvorstellung, die auch ohne Juden funktioniert. Hier wäre das prominente Beispiel Rockefeller zu nennen, um den sich eine Unmenge an antisemitischem Wahn entfachte, zuletzt wieder bei seinem Tod ersichtlich. Es fehlt ein bündige Aufzählung klassischer antisemitischer Stereotype und dann die einfache Feststellung, dass eine Aussage antisemitisch ist, wenn sie bestimmte Eigenschaften erfüllt.

So kann sich ein PA Sports dann auch immer wieder rechtfertigen und rausreden – und dabei dann auch noch antisemitische Stereotype als Rechtfertigung bringen. Ohne jeglichen Kommentar darf er behaupten, dass Juden die ganze Wirtschaft kontrollieren würden und unendlich reich wären. Hier erfolgt keine Gegenüberstellung oder Einordnung der Aussage, was ein klarer handwerklicher Fehler ist. Zudem stellt er dann auch noch die Option der Moslems als neue Juden dar. Was sich in dem Kontext schlicht als Lüge erweist, immerhin sind Staaten am arabischen Golf für ihren Ölreichtum bekannt. Es gibt diverse muslimische Superreiche und diese sind nicht das Ziel von Verschwörungswahn. Genrell zeugen die Aussagen von PA Sports von einem gefestigten antisemitischen Weltbild.

Weitere wichtige Punkte kommen zur Sprache, werden wie im Fall des israelischen Staates auch kurz mit einer Einordnung in den antisemitischen Kontext versehen. Wie der Staat Israel im deutschen Hip Hop mehrheitlich gesehen wird ist klar antisemitisch. Überraschend ist dies nicht, kommen doch viele Protagonisten aus einem arabischen Background, in dem offener Antisemitismus stärker auftritt als zum Beispiel in Deutschland. Zu wenig wird hingegen die verschwörungstheoretische Seite des Hip Hop beleuchtet. Zwar gibt es detailliertere Ausführungen zu Texten von Kollegah, ein prominenter Hinweis auf grassierende Wahntheorien im Rap fehlt allerdings. Diese sind meistens antisemitisch konnotiert.

Aber die Doku hat nur knapp 45 Minuten und dafür greift sie viele Themen ab und zeigt Problemfelder auf. Damit wird sie den gerade aktuellen Diskurs um Antisemitismus im Hip Hop neuen Diskussionsstoff liefern. Diese Auseinandersetzung ist zwingend notwendig, fallen doch diverse Rapper immer wieder mit kruden und teilweise gefährlichen Aussagen und Texten jenseits des Battlekontextes auf. So wird durch Personen wie KC Rebell ein ganz klar patriarchales Männlichkeitsbild vertreten, Kollegah übt Zinskritik und leugnet die Evolutionstheorie und auch Leute wie Kool Savas oder Prinz Pi sind in ihren politischen und gesellschaftskritischen Aussagen oft auf Abwegen.

 

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/die-story/video-die-dunkle-seite-des-deutschen-rap-100.html

„Nazis raus aus den Stadien!“ – Wie aus dem Skandalspiel eine Kampagne entstand

Der Stein des Anstoßes
Beinahe ein ganzes Jahr ist das Spiel nun schon her. 28. April 2017, Potsdam, das Spiel der Regionalliga Nord-Ost zwischen dem SV Babelsberg und dem FC Energie Cottbus ist keine normale Partie. Denn die beiden Viertligisten sind nicht nur Lokalrivalen, sondern könnten unterschiedlicher nicht sein. Der SV Babelsberg ist ein kleines St. Pauli. Ein alternativer Verein, der sich klar links positioniert, im Karl-Liebknecht-Stadion spielt und eine antifaschistische Fanszene hat. Sportlich reichte es nie zum großen Wurf bei den Potsdamern. Dafür ist der Verein für sein soziales Engagement bekannt. Auf der anderen Seite Energie. Einer der größten Vereine der alten DDR-Liga, nach der Wiedervereinigung versank er langsam aber sicher in der sportlichen Bedeutungslosigkeit. Trotz einigen Saisons in der Bundesliga spielte man zuletzt lange drittklassig und nun sogar in der viertklassigen Regionalliga. Statt sich wie noch vor einigen Jahren mit Kaiserslautern, Bochum, Nürnberg oder dem FC St. Pauli in der Zweiten Bundesliga zu messen, heißen die Gegner jetzt Meuselwitz, Luckenwalde, Nordhausen oder eben auch Babelsberg. Berühmt ist Energie eigentlich nur für seine Fans. Denn ein nicht unbedeutender Teil der Cottbusser Fanszene ist klar rechtsextrem. Ob Hooligans oder Ultras, ob alt oder jung, bei Energie stehen schon lange viele Neonazis im Block.
So wurde dieses Spiel schon vorher von der Polizei als Hochrisikospiel klassifiziert und die erwarteten Probleme traten auch ein. Während das „Filmstadt Inferno“, die Babelsberger Ultras Pyrotechnik zündeten, schallten aus dem Cottbusser Gästeblock antisemitische Schlachtrufe der übelsten Sorte. „Arbeit macht frei – Babelsberg 03“ war da zu hören, oder „Zecken, Zigeuner und Juden!“. Dazu reihenweise Hitlergrüße. Die Babelsberger Fans antworteten mit „Nazischweine raus!“ Rufen. Die Cottbusser zündeten selber auch Pyrotechnik und stürmten schließlich den Platz und prügelten sich mit den Ordnern. Am Ende gewannen die Gastgeber das Spiel mit 2-1 gegen Cottbus. Der Nordostdeutsche Fußballverband (NOFV) verhängte Geldstrafen an beide Vereine. 16.000 € sollte Energie Cottbus wegen der Pyrotechnik zahlen und bekam ein Geisterspiel. Nachdem Cottbus in Berufung ging, wurde die Strafe auf 6.000 € reduziert. 7.000 € der SV Babelsberg. Der Stein des Anstoßes sollte die Urteilsbegründung werden. Im Urteil gegen Babelsberg kamen die „Nazischweine raus!“ Rufe vor, im Urteil gegen Energie wurden die rechtsextremen Gesänge nicht mit einem Wort erwähnt. Cottbus akzeptierte das Urteil, doch Babelsberg beschwerte sich. Warum bestraft der Verband antifaschistische Rufe und ignoriert antisemitische Hetze?
Der Streit zog sich über Monate hinweg und auch der Deutsche Fußballbund sah sich gezwungen aktiv zu werden. Babelsbergs Präsident, Archibald Horlitz, hatte dem DFB-Präsidenten, Reinhard Grindel, geschrieben und ihn an die Werte für die sein Verband stehe erinnert. Grindel reagierte, auch angesichts der rechtsextremen Ausfälle einiger Fans der Nationalmannschaft, die beim Länderspiel gegen Tschechien in Prag durch rechte Gesänge aufgefallen waren. Nach dem Spiel hatte er gesagt, dass man niemals faschistische, rassistische, beleidigende oder homophobe Schlachtrufe dulden werde. Daher forderte der DFB den NOFV dazu auf, auch die Schmähgesänge der Cottbusser zu bestrafen. Man verurteilte die Lausitzer schließlich zu einer weiteren Geldstrafe, die explizit für die antisemitischen Rufe verhängt wurde. Doch damit war der Streit noch nicht beigelegt, dann Babelsberg weigerte sich die Strafe zu zahlen, wenn im Urteil antifaschistische Rufe erwähnt werden. Ende Januar dieses Jahres dann die Eskalation. Der NOFV drohte den Potsdamern mit einem Rauswurf auf der Liga, sollten sie nicht zahlen. Wieder musste der der DFB intervenieren und zwischen den beiden Parteien schlichten. Ende Februar einigte man sich dann darauf, dass die Urteilsbegründung abgeändert wird und Babelsberg bezahlte die 7.000 € Strafe für die Pyrotechnik. Darüber hinaus vereinbarten Verein und Verband, dass das Geld – auch die Strafe der Cottbusser – in Aktionen gegen Rechtsextremismus fließen soll.
 
„Nazis raus aus den Stadien!“
Bereits im September 2017 hatte der SV Babelsberg als Reaktion auf den Rechtsstreit deckenmit dem NOFV und um dessen Kosten zu decken, eine Kampagne gestartet. „Nazis raus aus den Stadien!“ hieß diese und der Verein verkaufte T-Shirts und Jutebeutel mit dem Slogan. Nach der Drohung des Verbandes die erste Mannschaft vom Wettbewerb auszuschließen, zeigten sich diverse Soli-Aktionen für die Babelsberger. So forderte ein großer Teil der Fanszene des SV Werder Bremen ihren Verein dazu auf, ein Testspiel gegen den SVB zu organisieren. Dieser lehnte zwar aus sportlichen Gründen ab, jedoch folgten solidarische Aktionen von Fans vom FC St. Pauli, KFC Uerdingen (Krefeld), MSV Duisburg, SC Göttingen, Carl-Zeiss Jena, Greuther Fürth, Celtic Glasgow, aus Manchester sowie Tel Aviv, aber auch vielen weiteren Vereinen. Als Spieler des linken Amateurvereines Roter Stern Leipzig die Soli-Shirts vor einem Spiel trugen, ordnete die sächsische Polizei an, diese wieder auszuziehen, da sie eine Provokation seien. In den vergangenen Wochen schlossen sich dann auch die Vereine der Aktion an. Der FC St. Pauli spendete 3.000 € an Babelsberg und Werder Bremen startete eine Spendenaktion. Dann folgten Borussia Dortmund, der VfB Stuttgart, der FSV Mainz, SC Freiburg, Fortuna Düsseldorf, der 1. FC Köln und weitere Clubs. Die Vereine zeigten ihren Support medienwirksam und drückten ihre Solidarität aus. In vielen Fan-Shops der Clubs gibt es nun auch T-Shirts mit der Aufschrift „Nazis raus aus den Stadien!“ zu kaufen. Die Erlöse gehen an den SV Babelsberg. 
Auch Eintracht Frankfurt gehört zu den Vereinen, die sich mit den Brandenburgern solidarisierten, doch die SGE hat auch mit einer anderen Aktion auf sich aufmerksam gemacht. Vereinspräsident Peter Fischer, stellte sich auf der jährlichen Mitgliederversammlung klar gegen rechts und teilte gegen die AfD aus. Deren Mitglieder seien nicht bei der Eintracht erwünscht, da die Inhalte ihrer Partei und die Werte des Vereins nicht miteinander vereinbar seien. Die AfD-Landessprecher Klaus Herrmann und Robert Lambrou reagierten beleidigt und erstatteten daraufhin Anzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. Fischer jedoch steht zu seinen Aussagen und zu der eingeschlagenen Richtung des Vereins. Auch die Ultras der Frankfurter Eintracht solidarisierten sich und kündigten auch für den kommenden Spieltag eine antirassistische Aktion unter dem Motto „United Colours of Frankfurt – Eintracht lebt von Vielfalt“ an.
Ein weiterer Verein, der dem SV Babelsberg helfen möchte, ist RB Leipzig, das den Potsdamern Geld spenden will. Nun mag man von einem Red Bull Verein halten was man will. Die Werbung, Vereinsführung und vieles andere an diesem Club, hebt die ohnehin schon weit vorangeschrittene Kommerzialisierung des Fußballs in Höhen, die man sonst nur aus der US-amerikanischen Sportwelt kennt. Dennoch muss man, bei aller Kritik an RB Leipzig, das antirassistische Engagement des Vereins und insbesondere Seiner Fans loben. Denn sich gegen Nazis, Rassisten und Fremdenfeinde zu stellen, ist gesellschaftlicher Grundkonsens und jeder, der diesen unterstützt, verdient seinerseits Unterstützung und Anerkennung. Auch Red Bull.

Die Vergesslichkeit der Deutschen

Letztens schrieb uns ein Leser anlässlich eines Posts über die AfD, ob man denn noch überhaupt die AfD auseinandernehmen müsste. Tatsächlich muss man das auch eigentlich nicht mehr. Es ist schon längst bekannt, wofür diese Partei steht und was ihre einzelnen Mitglieder so von sich geben. Vom Nachwuchs-Fascho Höcke über Beatrix „ich schieße auch auf Kinder“ von Storch bis hin zum Rassisten-Opa Gauland. Sie alle haben schon lange gezeigt, wofür sie stehen. Dies wurde bereits vielfach analysiert und sollte weder die Gegner*innen noch die Befürworter*innen der AfD überraschen.
So ist es mit den meisten dieser Themengebiete. Es ist bekannt, warum die IB nur eine „Blut und Boden“ Gemeinschaft mit schlechten Haarschnitten ist, PEGIDA keine „Islamkritiker*innen“ sind und Kubitschek kein neurechter Intellektueller ist. Warum machen wir das also weiterhin? Warum schreiben wir weiter Analysen und bekämpfen sie, wo es nur geht? Es liegt schlicht daran, dass es nach wie vor notwendig ist. 
Im besten Fall zieht mediale Aufmerksamkeit irgendwelche Konsequenzen nach sich. Jemand wird aus einer Partei geworfen bzw. tritt zurück, z.B. bei der causa Poggenburg. In den meisten Fällen passiert aber nichts. Ein Selbstreinigungsprozess innerhalb der AfD oder anderen Organisationen fand nicht statt. Dafür werden sie aber nicht etwa verurteilt, sondern werden gar in den Bundestag gewählt und laufen mit hunderten anderer Idiot*innen im Kreis und brüllen gegen eine angebliche  „Islamisierung“ an. 
Vergessen um des Vergessens willen
Wie aber ist zu erklären, dass sie das immer noch tun? Sind sie alle begeistert vom Gedanken eines neuen Faschismus? Kann man da alles immer noch auf Angst und Protest gegen „die da oben“ schieben? Nicht jede*r Anhänger*in dieser Organisationen ist ein Fascho. Aber sie machen sich mit Faschos gemein. Die Rezeption des medialen Echos wird dabei entweder komplett negiert („Lügenpresse“) oder es kommt eine besonders deutsche Eigenschaft zum Vorschein – die Vergesslichkeit.
Wie ist es anders zu erklären, dass das Medienspiel, das sich seit Jahren auf unterschiedlichen Kanälen hinwegzieht, keine Wirkung auf diese Klientel zeigt? In der Echokammer der Rechten werden gerne Meldungen gebracht, die schon Jahre oder Jahrzehnte alt sind. Da haben sie ein gutes Erinnerungsvermögen. Da werden schließlich all ihre Vorurteile bestätigt. Da kann der Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, etc. sich Bahn brechen. 
Mein Weltbild gehört mir
Wenn aber Nachrichten aufkommen, die nicht in die eigene Filterblase passen, werden sie entweder negiert oder sie werden nach kürzester Zeit wieder aus dem Gedächtnis gedrängt. Für einfache Weltbilder gibt es nun mal nur einfache Erklärungen. Da ist halt der Ausländer an den Zuständen in dieser Welt schuld. Da taucht kein Jeff Bezos oder die Steuerhinterziehung, die durch die Panama Papers  aufgedeckt wurden, auf. Kritik an den Zuständen endet beim „die Islamisten vergewaltigen unsere Frauen“. Die Kapitalismuskritik endet zumeist in antisemitischen Verschwörungstheorien. 
Dabei spielt das Ausblenden der negativen Meldungen für die eigene Meinung eine große Rolle. Nur so kann das eigene Weltbild aufrecht erhalten werden. Das Weltbild beruht eben nicht auf einer kritischen Analyse, sondern einem Haufen Rassismus gepaart mit einem Hass „auf die da oben“. Das eigene Medienverständnis ist darauf fixiert, die eigene Meinung bestätigt zu bekommen. Abweichungen davon werden als lästige Störungen wahrgenommen und so ganz schnell wieder verdrängt.
Die Echokammer funktioniert. Und damit sie auch weiter funktioniert, wird sie von den Medienschaffenden der Rechten auch weiter befeuert. Dabei ist es völlig egal, ob diese Storys erlogen oder uralt sind. Hauptsache das Weltbild stimmt. Dabei ist das schlechte Gedächtnis ihrer Fanbasis ihr bester Freund. Um das zu verdrängen, was nicht in das eigene Weltbild passt, wird das gierig aufgesogen, was ihr eigenes Weltbild bestätigt. Denn wie damals kann man dann dank des schlechten deutschen Gedächtnis wieder sagen: wir haben von nix gewusst. Wir haben nix davon gewusst, als wieder Mollis auf Unterkünfte für Flüchtlinge flogen. Wir haben nix davon gewusst, dass schwangere schwarze Frauen zusammengeschlagen werden. Wir haben nix davon gewusst, dass Faschos wieder durch die Straßen marschieren. Aber natürlich haben sie davon gewusst. Sie haben es ja sogar noch gefeiert. Sie haben ja noch gegröhlt. Nur nach dem kollektiven Gedächtnisverlust folgt dann ja wieder das kollektive Jammern der Deutschen.

Weltfrauentag – mal wieder ein Lichtblick im Patriarchat?

Heute ist Frauenkampftag, ein Tag, extra reserviert, damit wir Frauen auf unsere Anliegen aufmerksam machen können. Wozu noch Feminismus? Verschärfung des Sexualstrafrechts, Gesetz zur Kompensation der Gender Pay Gap, Verbesserungen der Kindesbetreuung,.. Es wird doch alles für uns getan, oder?

Der Ist-Zustand: Die Disziplinierung des weiblichen Körpers als patriarchaler Kontrollmechanismus

 

In den letzten Tagen löste der Vorschlag der Gleichstellungsbeauftragten Kristine Rose-Möhring, die Nationalhymne geschlechtsneutral zu adaptieren, Diskussionen aus. Wie kann diese perfide Person es wagen, deutsche Leitkultur, unsere stolze deutsche Hymne, zu verschandeln und unsere Männlichkeit zu rauben. Was soll das? Beim generischen Maskulinum sind doch Frauen mitgemeint.
–> Nein, sind wir nicht!

Als Kind las ich von Ottfried Preußler „Der kleine Wassermann“ und fragte mich schon damals, warum von der Mutter nicht als Wasserfrau, sondern als Wassermannfrau gesprochen wurde. Der Mann steht im Zentrum des Patriarchats. Im Zentrum unseres Denkens, unserer Sprache und allen Teilbereichen des gesellschaftlichen Lebens. Der Mann ist die Norm, die Frau die Abweichung.
–> Mann = Subjekt. Frau = Objekt. Die Gültigkeit der Erkenntnis von Simone de Beauvoir bleibt bis heute bestehen.

Frauen wird eingeredet, sie seien selbst schuld an ihrer Unterdrückung.
Selbst schuld, wenn du weniger verdienst als dein männlicher Kollege. –> Du verhandelst
schlecht, zu weich, zu nachgiebig.
Selbst schuld, wenn du belästigt wirst. –> Du signalisierst das eben so. Zieh dich anders an.
Selbst schuld, wenn dich niemand anspricht. –> Lächel doch mal.
Selbst schuld, wenn man dir weniger zutraut. –> Du präsentierst dich falsch.
Selbst schuld, wenn du keinen Mann für eine Beziehung findest. –> Du verkaufst dich zu billig. Einige Frauen sind halt Schlampen.
To be continued…

Aber die Unterdrückung der Frauen im Patriarchat ist nicht individuell. Sondern sie ist kollektiv, gesellschaftlich, politisch und als Mechanismus unabdingbar, der selbiges aufrecht erhält. Sie ist empirisch nachweisbar.
Frauen können sich nicht frei entfalten, wenn ihre Körper als Objekte zur Ausbeutung angesehen werden. Der Wille von Frauen wird ignoriert oder ins Gegenteil verkehrt. „Nein“ heißt für viele Männer eben nicht „Nein“, sondern „Ich muss penetranter sein. Sie will erobert werden.“ Der Verstand von Frauen gilt als weniger rational und emotional gesteuert. Frauen sind halt hysterisch. Sie werden schon im Kindesalter auf ihre spätere Rolle in der Reproduktionsarbeit und als Objekt zum Sex getrimmt. Man packt sie unter Schleier, man verstümmelt ihre Genitalien, man verkauft sie, arrangiert ihr Ehen und zwingt sie da dann auch hinein, kontrolliert ihr tugendhaftes Verhalten und macht sie für Menstruationsblut verächtlich. Ihnen wird schnell klargemacht, dass ihre Sexualität nicht ihnen gehört. Sie hat sich am Mann und an seinen Wünschen auszurichten, er hat die Verfügungshoheit. Wenn sie älter werden, gibt die Pornoindustrie ein Bild vor, wie „richtiger“ Sex zu sein hat, nämlich gewalttätig und erniedrigend für die Frau und dabei hat sie so auszusehen, als ob ihr das gefällt. Schließlich wollen Männer das.

Weibliche Körper werden durch unrealistische Schönheitsideale normiert und andere haben das Recht, diese Körper zu bewerten. Und sobald der Körper eines Mädchens in der Pubertät beginnt, sich zu dem einer Frau zu entwickeln, darf sie angemacht und bedrängt werden. Wenn sie jedoch mit Männern schläft, gilt sie als Schlampe. Das Slutshaming ist ein Kontrollmechanismus über den weiblichen Körper, der diesen ausbeutbar machen soll. Ausbeutbar für männliche Sexualität, denn schließlich stehen Männer auf „unschuldiges Frischfleisch“. Man muss sich einem tugendhaften Ideal unterordnen, welches Männer dann (auch gewaltvoll) aufbrechen wollen. Nicht zuletzt deswegen gibt es überhaupt Kategorien in der Pornografie, die Frauen als Teenager aufgemacht zeigen am besten im Schulmädchenlook, denen der erfahrene Lebemann mal zeigt, wie „richtiger Sex“ läuft.

Spätestens die #metoo-Debatte hat öffentlich gemacht, dass keine Frau, sei sie noch so gut gestellt und privilegiert, vor sexueller Gewalt sicher ist. Frauen ergreifen Schutzmaßnahmen, gehen nicht zu spät joggen, nicht allein nach Hause, ziehen besser keinen kurzen Rock an. Denn wenn es sie doch trifft, ist nicht der Mann schuld, sondern sie. Im Patriarchat sind Belästigungen und sexuelle Gewalt vorherrschend männlich (wobei es natürlich Ausnahmen gibt) und werden daher weitestgehend hingenommen. Sei es ein „Hey Süße, geile Titten.“, ein Klaps auf den Po oder Vergewaltigungen, von denen nach wie vor nur wenige angezeigt und noch weniger verurteilt werden.
Dass man Männern beibrächte, auf ihren Ruf in Sachen Sex zu achten, ist undenkbar. Hier der Stecher, der immer wieder Frauen abschleppt, dort die Schlampe, die schon wieder einen rangelassen hat. Diese Freiheit, mit der ein Mann geboren wird, kann keine Frau erfassen.

Dass Frauen keine vollen Rechte an ihrem Körper haben, zeigen schon aktuelle Gesetze, in denen man massive Eingriffe in die körperliche Selbstbestimmung findet. Abtreibung ist per Gesetzestext verboten, ebenso Werbung dafür, als solche selbst die reine Informationsvergabe gekennzeichnet wird. Die Frauenärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Viele prominente PolitikerInnen bejubelten das Urteil. Kontrolle über die Gebärmutter der Frau ist das Stichwort. Der Staat soll schließlich über die Organe der weiblichen Untertanen bestimmen können. Die Kontrolle des weiblichen Körpers ist ein wichtiger Bestandteil des Patriarchats – und das seit Jahrtausenden.

Die Kontrolle über die Frau umfasst Körperschemata, ihre Lust, Entwertung ihres Denkens und allen Facetten ihrer Existenz Tag für Tag in Politik, Wirtschaft, Medien und jeder Form der Öffentlichkeit.
Patriarchat meint die männliche Herrschaft und Vorherrschaft in allen Bereichen: im Staat, in der Sprache, in der Gesellschaft, im Denken und im Bett. Weil diese Herrschaft künstlich ist, muss sie mit Gewalt Autorität erzwingen um ihrer Selbsterhaltung willen. Gewalt und Misogynie gibt es, weil sie systemimmanenter Bestandteil und Herrschaftsinstrument weiblicher Ausbeutung sind mit der Intention, das Patriarchat und damit einhergehende männliche Privilegien zu erhalten.

Empowerment?

 

Uns wird verkauft, wir seien nur komplett mit einem Mann. Wir brauchen einen Mann, um Anerkennung in der uns aufgezwungenen, gesellschaftlichen Rolle zu finden. Einen Mann, dem wir uns sexuell zur Verfügung stellen können, denn dafür sind wir da. Ein Mann, dem wir Kinder gebären können, um den Fortbestand des Patriarchats, den Fortbestand der Unterdrückung unserer eigenen Töchter zu sichern.

Nach etwa 200 Jahren Frauenbewegung, in denen Frauen offensiv die patriarchale Herrschaft angegriffen haben, haben sich die Art der Unterdrückung und der Benachteiligung ihre Form gewandelt und auf die jeweiligen Zeitnormen zugeschnitten. Und zwar indem man uns heute bestimmte Unterdrückungen als Befreiung, als „Empowerment“ verkauft.
Wenn wir Gewalt beim Sex wollen und diese genießen, hat das natürlich nichts damit zu tun, dass unsere Sexualität im Patriarchat von klein auf zugerichtet wurde, wir darauf sozialisiert und getrimmt wurden, sondern weil das bei Frauen nun mal so ist und in ihrer Natur liegt.
Wenn eine Frau ein Kopftuch tragen will, liegt das natürlich nicht daran, dass man das künstliche Konstrukt der Religion missbraucht hat, um sie noch stärker in aufgezwungene Normen von Körper und sexuellem, weiblichem Selbstverständnis zu pressen, sondern an ihrer Demut zu Gott.
Wenn wir uns durch Diäten quälen und zentnerweise Make-Up ins Gesicht klatschen, tun wir das nicht, weil wir in ein Schönheitsideal gepresst werden, sondern weil uns das gefällt.
Wenn wir unser Leben Haushalt und Kindererziehung widmen, tun wir das nicht, weil wir von klein auf an Care-Arbeit herangeführt wurden, sondern weil wir es so wollen und es in unserer Natur liegt.
To be continued…

Wenn man dann eine radikale Kritik an diesen Mustern, diesen Strukturen äußert, dann ist der Abwehrreflex ein Versteifen auf die Freiwilligkeit, denn der einzelnen Frau ginge es doch gut dabei. Mikro-, Meso- und Makroebene werden zusammengeworfen und Mechanismen so scheinbar ihrer Grundlage entzogen.
Du bist also befreit. Du bist empowert. Die Unterdrückung des Patriarchats ist keine. Sie gefällt dir doch. Und selbst Personen, die sich FeministInnen nennen, treten dafür ein, dass diese Unterdrückung Empowerment genannt wird. Du hast also alle Rechte, die du willst.

Heute ist Frauenkampftag. Ein Tag, an dem gefordert, kritisiert und fleißig weiter „empowert“ wird. Es kommen vielleicht ein paar Reförmchen, ein paar kosmetische Basteleien hier und da und dann geht es weiter wie bisher.
Feminismus, der sich in der patriarchalen Struktur integriert, indem er die Unterdrückung als Empowerment verkleidet, wird scheitern und macht sich zum Handlanger des Patriarchats.
Wir müssen radikaler denken. Wir wollen Frau sein. Nicht definiert über den Mann. Um die eingangs genannte Analogie aufzugreifen: Keine Wassermannfrau, sondern eine Wasserfrau.

Ich bin eine Frau – auch an den anderen 364 Tagen im Jahr und nicht nur am Frauenkampftag, an dem Frauen ein paar Brotkrumen feiern, fordern und diskutieren, die der patriarchale Vater Staat ihnen als Untertanen zweiter Klasse auf Widerruf zugesteht.

Nieder mit dem Patriarchat!

[Sophie Rot]

Die AfD und der Versuch der Bewegungspartei

Seit ihrer Gründung befindet sich die AfD auf einem steten Rutsch hin zu einer rechtsradikalen und völkischen Partei. Inzwischen können weite Teile und ganze Landesverbände ohne größere Problematiken als klar faschistisch bezeichnet werden. Mit Höcke und Poggenburg sitzen zwei Personen im Bundesvorstand, die zudem Rassebiologie offen nach außen vertreten und inhaltlich sowie rhetorisch eine moderne, modifizierte Form des Nationalsozialismus darstellen können. Wie keine zweite Partei ist die AfD zudem darum bemüht eigenständige Demonstrationen und Veranstaltungen auf die Straße zu bringen. Die Linkspartei ist zwar auch sehr oft an Demonstrationen beteiligt, vor allem aber bei Gegenprotesten zu finden. In den letzten Wochen zeigt sich dagegen, dass die AfD bundesweit offen mit faschistischen und neonazistischen Gruppen kooperiert um Demonstrationen abzuhalten oder für sie zu mobilisieren

Berlin

 

Zuerst wäre da der sogenannte „Marsch der Frauen“ in Berlin 17.02.2018. Dieser wurde von der AfD-Politikerin Leyla Bilge angemeldet und massiv von der AfD und deren Umfeld beworben. Damit verfolgt die AfD eine ähnliche Strategie wie die NPD mit ihren „Nein zum Heim“-Demos 2013 und 2014. Diese wurden unter einem Tarnslogan (eben „Nein zum Heim“) angemeldet, waren also auf den ersten Blick nicht der NPD zuzuordnen. Die komplette Infrastruktur und das Personal waren von der NPD oder aus dem unmittelbaren Umfeld. Zur AfD-Demo in Berlin mobilisierten die faschistische Organisation „Ein Prozent“ aus dem Umfeld von Götz Kubitschek sowie die faschistische Identitäre Bewegung (sowohl auf den eigenen Seiten als auch über die Tarnkampagne „120 db“, welche aber direkt von der IB stammt). Personelle Unterstützung kam unter anderem von Lutz Bachmann und Pegida, es gab mehrere Livestreams von der Veranstaltung. Ebenfalls war Eric „Graziani“ Grünwald vor Ort, der schon bei den rechtsradikalen „Merkel muss weg“-Demos und den neonazistischen „Hand in Hand“-Demos als Redner beteiligt war. Das Publikum des Frauenmarsches bestand dementsprechend auch aus einem klassisch völkischen, faschistischen, neonazistischen, antifeministischen und männerdominierten Personenspektrum.

Gestern fand in Berlin die bis dato letzte Ausgabe der „Wir für Deutschland“-Demonstrationen statt, die 2016 und 2017 unter dem Slogan „Merkel muss weg“ firmierten. Bereits am 05.11.2016 hatte Roland Ulbrich von der „Patriotischen Plattform“, einem faschistischen Flügel der AfD, auf einer der Demos gesprochen. Das Berliner AfD-Mitglied Heribert Eisenhardt ist zudem sehr wahrscheinlich Administrator oder Redakteur der „Wir für Deutschland“-Facebookseite bzw. war es zeitweise. Zu der gestrigen Demo am 03.03.2018 rief die sächsische AfD-Politikerin Uta Nürnberger zur Teilnahme auf und redete zusammen mit wieder Roland Ulbrich (AfD) und Madeleine Feige (ehemals AfD und Initiatorin der „Wellenlänge“-Sachen im Raum Dresden) auf der Veranstaltung. Dort wurden Hitler- und Kühnengrüße gezeigt, es gab offenen Antisemitismus und Verschwörungswahn zu sehen.

Kandel und co

 

Am selben Tag, also dem 03.03., fand in Kandel ein rechtsradikaler Aufmarsch statt. Anlass war die Ermordung einer Fünfzehnjährigen durch ihren Exfreund, was durch Umstand, dass der Exfreund als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, instrumentalisiert wurde. Selbst gegen die Eltern der Ermordeten wurden Drohungen von rechter Seite ausgesprochen. Zu dem Aufmarsch mobilisierten neben diversen neonazistischen und kameradschaftlichen Gruppen die Neonaziband „Kategorie C“ und auch die AfD. Diese hatte den Fall medial maximal zur Selbstdarstellung ausgeschlachtet und zu diversen völkisch geprägten Veranstaltungen dort aufgerufen. Um die 2000 Rechtsradikale folgten dem Aufruf und wurden mehrfach gewalttätig gegen Anwohner*innen und Gegendemonstrant*innen, es gab mehrere Verletzte. Die Szenen erinnern teilweise an die erste Hogesa-Demo in Köln im Herbst 2014. Vor Ort waren auch mindestens 15 Abgeordnete der AfD.

Ähnliches ist auch schon in Cottbus passiert, als sich die regionale AfD zur Unterstützung der dortigen rechtsradikalen Demos entschieden hat. Für das Frühjahr hat die AfD zudem eine Demo im Regierungsviertel in Berlin geplant, genauere Details sind noch nicht bekannt. Außerdem wurde heute bekannt, dass die AfD das Kooperationsverbot mit Pegida aufgehoben hat, welches vorher eh schon mehrfach prominent unterlaufen wurde. Die Stoßrichtung dabei ist klar: Die AfD will sich als Bewegungspartei des völkisch-nationalistischen Flügels auf den Straßen etablieren. Dies ist ein notwendiger Schritt und zugleich Konsequenz aus dem unverhohlenen Machtanspruch, den weite Teile erheben. Man will eben nicht „nur“ die Regierung übernehmen, man will eine reaktionäre Wende der Gesellschaft einleiten und Deutschland wieder zu einer völkischen Nation machen, ganz im zeitgemäßen Sinne von Arthur Moeller von den Brucks und dessen Ideal eines dritten Reiches.

Vier Säulen für den Sieg

 

Zur Einordnung der aktuellen Strategie lohnt es sich einen Blick auf das Viersäulenmodell der NPD zu werfen: Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente und den Kampf um den organisierten Willen. Mit diesem wollte sich die NPD die Macht im Land holen, was bekanntlich mit ihrer Bedeutungslosigkeit scheiterte. Die AfD hat nun aber ungemein mehr Erfolg – und das mit teilweise keinen Unterschieden was Personal und Positionen angeht. Man darf davon ausgehen, dass die AfD tatsächlich an der Machtübernahme im Land plant. Personen wie Höcke oder Poggenburg lassen an den entsprechenden Ambitionen schließlich keinen Zweifel. Höcke spricht immer wieder von der AfD als Bewegungspartei und der letzten sowie einzigen Chance zur Rettung Deutschlands. Der Kampf um die Straße ist da selbstverständlich ein elementarer Teil.

Höcke selbst organisiert in Erfurt immer wieder Demonstrationen, die zeitweise über 4.000 Leute gezogen haben. Die AfD als Partei hat auch schon eine Demo in Berlin mit 3.000 Teilnehmenden organisiert, fürs Frühjahr ist wie gesagt die nächste angesetzt. Zusätzlich kooperiert man mit der Identitären Bewegung, die sich selbst wider der Realität als Bewegung bezeichnet und ansieht und hauptsächlich aktionistisch ist. Jetzt sammelt man sich noch Pegida ein und ruft zu diversen rechtsradikalen Aufmärschen auf oder organisiert sie gleich selbst. Die AfD versucht sich als bundesweite Klammer für das rechtsradikale Spektrum zu etablieren und unterschiedliche regionale Initiativen und Strukturen in ihr Netzwerk einzugliedern oder zumindest ins Umfeld zu bringen.

Prognose

 

Daher ist davon auszugehen, dass in Zukunft noch mehr offen rechtsradikale und neonazistische Veranstaltungen von der AfD veranstaltet werden (ob offen oder unter einem Tarnnamen) und weitere regionale Events eine Mobilisierung durch die AfD oder ihr unmittelbares Umfeld bekommen. Hilfreich ist hier der Umstand, dass die AfD einzelne Abgeordnete Beiträge mit Sharepics erstellen lässt und diese dann auf den Landesseiten, der Bundesseite oder auf den Seiten einzelner bekannter AfD-Mitglieder teilen kann. Auf Facebook und Twitter hat man zudem ein verlässliches Netzwerk an Supportern, die einen Teil der Mobilisierungsarbeit bereitwillig übernehmen.

Demobericht „Verteidiger Europas“ – Aistersheim – 03.03.2018

Heute fand in Aistersheim der zweite Kongress unter dem Label „Verteidiger Europas“ statt. Dieser ist ein Vernetzungstreffen der sich als Elite der völkischen, faschistischen und neonazistischen verstehenden Organisationen im deutschsprachigen Raum. Vertreten waren unter anderem die FPÖ, die AfD, das IfS von Götz Kubitschek zusammen mit seinem Antaois Verlag, Info Direkt, Ein Prozent und diverse andere. Einzige Frau und einzige Person aus dem nichtdeutschsprachigen Raum war Brittany Pettibone, eine Youtuberin aus den USA. Hier ist sie im Zuge des „Defend Europe“-Desasters der Identitären Bewegung bekannter geworden, da sie diese für den englischsprachigen Raum pushte und seitdem die Lebenspartnerin von Martin Sellner ist. Eine übersichtliche Einordnung des Kongresses bietet dieses Interview mit Mensch Merz.

Am Vormittag kam es zu Blockaden bei der Anreise zum Kongress, organisiert wurden die morgendlichen Proteste vom Infoladen Wels. Die sichtlich überforderte Dorfpolizei agierte wirr und bat die Blockierenden doch bitte wieder aufzustehen, so was mache man doch nicht und es sei ja auch per Gesetz verboten. Nach einer Weile kamen die blockierenden Aktivist*innen dieser zaghaften Bitte dann auch nach – und setzten sich einfach wieder hinter den Polizeikräften auf die Straße, was diese noch mehr überforderte. Im Laufe des Tages kam dann aber professionellere Polizei in größerer Anzahl hinzu. Bis zum frühen Nachmittag wurden einzelne Personen aus dem Kongressumfeld teilweise handgreiflich. Die Security des Feldparkplatzes wurde übergriffig, einige Leute pöbelten aggressiv den sich formierenden Gegenprotest an.

Kurz nach 13 Uhr traf dann der Bus aus Wien ein und es wurde eine Sponti vom Rastplatz zum Dorf gemacht. Über abgeerntete Felder, schneebedeckt und zugefroren, machten sich etwa 70 Antifaschist*innen auf und versuchten in den Sperrbereich um das Schloss zu kommen, in dem der Kongress abgehalten wurde. Vor dem Parkplatz wurde die Security, deutlich erkennbar an den „Ordner“-Binden am Arm, gewalttätig. Ein Ordner, der später als mutmaßlicher Neonazi identifiziert wurde, griff ohne Vorwarnung mit Pfefferspray an und verletzte drei Personen. Insgesamt gab es vier Verletzte im Laufe des Tages. Erst nach einem Gerangel kam die Polizei und hinderte die Aktivist*innen am Weiterkommen. Ein Kesselversuch wurde sofort durchbrochen.

Vor der Kirche hatte sich schon der offiziell angemeldete Gegenprotest gesammelt, insgesamt waren es etwa 400 Personen, die gegen die Faschisten im Schloss demonstrierten. Mit Rede- und Musikbeiträgen wurde über die Situation in Österreich aufgeklärt, so über die Faschismuskontinuitäten nach 1945, die völkischen Burschenschaften, die protofaschistische Regierung Kurz aus ÖVP und FPÖ und generell den rassistischen, antifeministischen und nationalistischen Umtrieben im Land. Aus dem Dorf fanden sich einige Anwohner*innen ein und hörten zu, andere waren dagegen ganz offensichtlich nicht von dem Trubel begeistert. Ein spezieller Herr pöbelte den gesamten Tag über konsequent alle Personen an, die er nicht dem Dorf zuordnen konnte: Antifas, Polizei, Faschos – egal.

Im Gegensatz zu Demonstrationen im Deutschland stellte Vermummung kein Problem dar. Was in Berlin oder Hamburg zu sofortigen Ansagen und Anzeigen geführt hätte, wurde in Aistersheim nicht einmal angesprochen. Auch sonst agierte die Polizei sehr deeskalierend und wirkte auch nicht ganz so demofest wie eben Einheiten in Berlin oder Hamburg. Wie tief der Faschismus immer noch Alltag in Österreich ist, zeigte das Gedenken an die im Zweiten Weltkrieg am Vernichtungskrieg beteiligten und im Kampf für den Nationalsozialismus gefallenen Soldaten. Eine Platte am Friedhof hinter der Kirche und ein kleines Monument an anderer Stelle im Dorf zeigen deutlich, wie wenig man Interesse an einer konsequenten Geschichtsaufarbeitung hat. Da werden Täter der NS-Wehrmacht zu Helden, derer man gedenkt. Auf dem Kongress selber waren Personen wie Lutz Bachmann oder Martin Sellner zugegen, alle Informationen dazu sind beim Twitteraccount Mensch Merz unter dem Hashtag #Aistersheim zu finden.

Die Extremismustheorie – Ursprünge, Inhalt und Auswirkungen

Der politische Diskurs in Deutschland wird seit Jahrzehnten von der Extremismustheorie bestimmt. Aufbauend auf die Totalitarismustheorie wurde mit ihr der Kampfbegriff „Extremismus“ geschaffen, später politikwissenschaftlich legitimiert und ist bis heute Basis für Behörden und Geheimdienste in Deutschland. Die Extremismutheorie beruht ausschließlich auf formalen, nicht auf inhaltlichen Kategorien und ist seit ihrer Entstehungszeit massiven Konjunkturen unterworfen. Ihr Einfluss ist in sämtlichen Medien nachzuvollziehen und wirkt sich massiv auf die Betrachtung politischer Thematiken aus. Im Folgenden soll dargelegt werden, wie die Extremismustheorie entstanden ist, welche Zielsetzungen damit einhergehen und wie sie auf das politische Geschehen einwirkt.

Ausgangspunkt – die französische Revolution  

 

Der Extremismustheorie liegt eine eindimensionale Betrachtung des politischen Spektrums zugrunde. Dieses bildete sich während der Anfangszeit der französischen Revolution heraus und bestimmt bis heute die Denkweise politischen Handelns. In der verfassungsgebenden Nationalversammlung positionierten sich die Abgeordneten nach ihrer politischen Ausrichtung. Rechts saßen die Royalisten und links saßen die Vertreter der neuen, noch zu formenden bürgerlichen Republik. Wichtig ist hier anzumerken, dass es sich bei der französischen Revolution um den Übergang von einem absolutistischen Staat mit feudalistischer Gesellschaft hin zu einem bürgerlichen Verfassungsstaat handelt, wie er bis heute als Idealbild westlicher Staaten und Gesellschaften betrachtet wird. Die Bezeichnungen verfestigten sich im Laufe der Jahrzehnte und wurden um eine ausgleichende Mitte erweitert. Der Ursprung der Termini „links“, „rechts“ und „Mitte“ im politischen Sinne liegt im Umbruch der Revolutionsjahre beginnend 1789 und der Sitzordnung im Nationalkonvent.

Viele politische Theorien und Ideologien von heute gab es damals noch nicht. Insbesondere politische Forderungen, die heute als „links“ gelten, haben ihren Ursprung in der Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft und der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, die mit ihr gemeinsam Einzug hielt und die Gesellschaft massiv in der Struktur änderte. Sozialistische, kommunistische (später als marxistisch bezeichnet) und anarchistische Ideen beginnen ab den 1820ern an Popularität zu gewinnen, vor allem ab 1840 durch Veröffentlichungen von Proudhon, Marx, Engels und Bakunin. Dennoch hat sich das „Links-Mitte-Rechts-Schema“ fest im politischen Diskurs verankert. Wer sich heute für einen bürgerlichen Verfassungsstaat in Richtung der BRD einsetzt, wäre 1789 ganz weit links gewesen.

Totalitarismustheorie – der italienische Kampf gegen Faschismus und Kommunismus

 

Mit diesem eindimensionalen Politikverständnis konnte dann in Italien die Totalitarismustheorie entstehen, welche den direkten Vorläufer der Extremismustheorie darstellt. Nach dem Ende des ersten Weltkriegs war Italien ein instabiler Staat, unterschiedlichste Gruppierungen versuchten die Macht im Staat zu erlangen.

Trotz großer Kriegsanstrengungen und hoher Verluste bekam der italienische Staat nach Kriegsende nur einen kleinen Teil der Gebiete zugesprochen, die er sich erhofft hatte. Als Sieger aus den politischen und gesellschaftlichen Spannungen ging der Bennito Mussolini hervor, der schließlich die konstitutionelle Monarchie in den Jahren 1922 bis etwa 1928 in einen faschistischen Staat umwandelte. Er prägte den Begriff des Faschismus in seiner heutigen Bedeutung und lieferte die Grundlage (sowohl ideologisch als auch organisatorisch) für alle folgenden faschistischen Bewegungen und Regime.

Das System, welches Mussolini zu etablieren gedachte, wurde vom Italiener Giovanni Avendola als totalitär bezeichnet. Der Begriff wurde dann ausgearbeitet, damit er anschlussfähig an liberale und (national)konservative Spektren war. Ziel war es, die beiden großen Gegenspieler der Zeit – Kommunismus (in Form der Bolschwiki in Russland) und Faschismus – gleichermaßen zu diskreditieren. Ausgangspunkt der Analyse war hier der „totale“ Anspruch auf Staat und Gesellschaft. Alles solle von der Ideologie durchdrungen werden. Welche das nun sei, ist der Theorie egal. Eine der bekanntesten literarischen Auseinandersetzungen mit dem totalitären Ansatz liefert George Orwell mit „1984“.

Die eindimensionale Einteilung in links (Kommunismus), rechts (Faschismus) und Mitte (alles dazwischen) bot hier die praktische Grundlage, um zwei inhaltlich völlig verschiedene ideologische Richtungen gleichzeitig zu stigmatisieren. Dabei war die „Mitte“ hier nicht gleichbedeutend mit dem, was heute als „Mitte“ verstanden wird. Dort fanden sich auch reaktionäre, nationalistische, christlich-fundamentalistische und royalistische Kreise. Auch in Deutschland wurden das bolschewistische Regime in Russland und das faschistische Regime in Italien gleichgesetzt. Federführend ist hier der Sozialdemokrat Kautsky zu nennen, ein früher Kritiker des Bolschewismus. Die SPD beging ihren zweiten Hochverrat an der eigenen Sache und bediente sich der monarchistisch-nationalistischen Freikorps um linksrevolutionäre Bestrebungen niederzuschießen. Bekannteste Opfer davon sind Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und die Münchner Rärerepublik. Zudem verband sich in Deutschland schnell die Angst vor dem Bolschewismus mit dem grassierenden Antisemitismus und wurde dann zur jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung. Einem Wahn, den hauptsächlich die Nazis unentwegt verbreiteten.

Die Totalitarismustheorie orientiert sich dabei alleinig an der organisatorischen Ausprägung von Staat und Gesellschaft, nicht an den ideologischen Ausrichtungen. Durch die Doppelstrategie gegen Bolschewismus/Kommunismus auf der einen und den Faschismus auf der anderen Seite fand die Theorie schnell größeren Anklang in den bürgerlichen Gesellschaften. Auch in den USA, wo ab 1935 eine erste wissenschaftliche Kategorisierung des Totalitarismusbegriffes vorgenommen wurde und 1939 ein erster Totalitarismuskongress stattfand.

Der Erfolg der Totalitarismustheorie in den westlichen Staaten lässt sich durch die historischen Umstände erklären. Im Laufe des 19. Jahrhunderts hatten sozialistische, kommunistische und anarchistische Kräfte großen Einfluss innerhalb der Gesellschaften durch den organisierten Arbeitskampf erlangt. Der Erfolg war so groß, dass z. B. im Deutschen Reich erst die Sozialistengesetze zur Repression erlassen wurden, Bismarck dann wegen der Unmöglichkeit der Unterdrückung die Sozialgesetzgebung einführte. Seine Hoffnung, so den Einfluss der Gewerkschaften zu verringern, erfüllte sich nicht. Gewerkschaften und Parteien organisierten sich zudem international. Mit dem Sieg des Bolschewismus in Russland war nun erstmals eine kommunistische Gruppe an der Macht. Die bestehenden bürgerlichen und konstitutionell-monarchistischen Systeme fürchteten, dass das internationale Proletariat dem Beispiel Lenins folgen und eine Weltrevolution beginnen würde. Aus diesem Grund griffen dann auch die Staaten der Entente in den russischen Bürgerkrieg ein. Mussolini auf der anderen Seite schaffte es in Italien, die nationalistischen Kräfte zu bündeln und seinerseits die Macht im Staat zu erlangen. Daran orientierten sich dann wiederum andere Kräfte in anderen Ländern, am bekanntesten Hitler in Deutschland, aber auch Personen wie Mossley im britischen  Empire.   

Für die bestehenden Systeme gab es also zwei konkrete Gefahren:

den Bolschewismus/Kommunismus und den Faschismus. Die Totalitarismustheorie erfasst praktischerweise beide, weshalb sie von bürgerlichen Kräften als auch Royalisten gefördert wurde. Auch das Narrativ, die Weimarer Republik sei durch einen Zangengriff aus Kommunismus und Faschismus untergegangen, führt den Tenor der Totalitarismustheorie fort. Dabei werden hier einerseits beide Ausrichtungen als gleich dargestellt und es findet auch eine Entschuldung der Kräfte statt, die nicht faschistisch waren, aber mit der NSDAP kooperierten oder größere ideologische Überschneidungen hatten. Die Vertreter der sogenannten „konservativen Revolution“, monarchistische und nationalistische Kreise seien hier genannt. So waren es nicht kommunistische Kräfte, die Hitler zur Regierungsverantwortung verhalfen, sondern von Papen und die DNVP. In der allgemeinen Erzählung wird aber auch immer der KPD eine Schuld am Untergang der Weimarer Republik und dem Aufstieg Hitlers gegeben, den bürgerlichen Kräften aber eher selten.

Entwicklung hin zum Extremismusbegriff in der BRD 

 

Während des Zweiten Weltkriegs verlor die Totalitarismustheorie dann kurzzeitig an Bedeutung. Schließlich brauchte man die Sowjetunion als Partnerin im Kampf gegen Japan. Mit Beginn des Kalten Krieges wurde die Theorie wieder bedeutsamer. teilte sich die Welt nun in den bürgerlich-kapitalistisch ausgerichteten Westen und den realsozialistischen Ostblock. In der BRD entwickelte sich aus der Totalitarismustheorie im Laufe der Zeit die Extremismustheorie. Um ein weiteres Scheitern ähnlich der Weimarer Republik zu verhindern, wurde zu Beginn der BRD das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ entwickelt. Der Staat soll durch seine Organe dazu in der Lage sein, den Verfassungsstaat und die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ gegen später als extremistisch bezeichnete Bestrebungen zu verteidigen, die die parlamentarische Demokratie grundlegend außer Kraft setzen oder abschaffen wollen – von außen oder innen. Anfänglich war der Begriff „radikal“ in den Behörden gebräuchlich, wie man unter anderem an dem „Radikalenerlass“ sieht. Dieser traf mehrheitlich linksorientierte Personen.

Behörden und Geheimdienste wurden jedoch mit Personen besetzt, die z.T. tragende Rollen im NS-Staat inne hatten. Als exemplarisches Beispiel sei hier der BND angeführt, der aus der Organisation Gehlen hervorging. Reinhard Gehlen, erster Präsident des BND, war Wehrmachtsoffizier und integrierte diverse ehemalige NS-Kader in die neuen Behörde. Auch beim Verfassungsschutz und dem BKA wurden ehemalige NS-Kader tätig. Eine umfassende Aufklärung über die eigene Vergangenheit blieb oberflächlich und der Feind stand, wie schon ein paar Jahre zuvor, im Osten und war kommunistisch.

Der Begriff des „Extremismus“ wurde erstmals im Verfassungsschutzbericht im Jahr 1973 als Verwaltungsbegriff eingeführt und hat sich aus dem zuvor und bis heute gebräuchlichen „Radikalismus“ entwickelt. Das Wort „radikal“ leitet sich vom lateinischen Wort für Wurzel ab: radix. Im politischen Kontext bedeutet das, dass die Gesellschaft von Wurzel auf, also grundlegend, verändert werden soll. Daher könnte man auch radikal demokratisch sein, wenn man in einem autokratischen Staat lebt. Mit Extremismus wird hingegen eine bestimmte Ausprägung beschrieben. Dieses Extrem stelle den äußeren Rand des radikalen Spektrums dar dar, welches sich vom Zentrum immer weiter entfernt hat. Eine konkrete Aussage über einen gesellschaftlichen Anspruch ist hier schon nicht mehr gegeben. Ab den 1980er Jahren wurde der Begriff Extremismus nachträglich mit politikwissenschaftlichen Definitionen versucht, zu legitimieren. Zunächst gab es eine Negativdefintion. Federführend waren dabei Uwe Backes und Eckhart Jesse. Durch eine Negativdefinition wird Extremismus als das Gegenteil bestimmter Eigenschaften definiert. Später kamen dann Positivdefinitionen hinzu, welche Merkmale aufstellen, die Extremismus selbst erfüllt.

Negativdefinition

 

Hier wird die Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates als zentrales Merkmal genommen. Der demokratische Verfassungsstaat ist durch Gewaltenteilung, Individualität, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Volkssouveränität definiert. Extremismus wäre nach Backes die Ablehnung dessen und der allgemeinen Normen und Regeln des modernen demokratischen Verfassungsstaates. Es werden negative Positionen zu bestimmten Merkmalen als ausschlaggebend für die Etikettierung als Extremismus genommen. Warum diese Normen und Merkmale abgelehnt werden, ist für die Definition irrelevant. Die Form ist ausschlaggebend, nicht der Inhalt – ein Element, das schon die Totalitarismustheorie prägte.

Positivdefinition 

 

Im Gegensatz zur Negativdefinition werden hier Merkmale aufgestellt, die Extremismus von sich aus erfüllt. Dadurch ist diese Definition exakter, ändert aber nicht das Grundproblem. Zu den Merkmalen von Extremismus zählen nach Backes Absolutheitsansprüche (offensiv und defensiv), Dogmatismus, Utopismus oder kategorischer Utopie-Verzicht, Freund-Feind-Stereotype, Verschwörungstheorien, Fanatismus, Aktivismus. Nach Armin Pfahl-Traughber sind es: exklusiver Erkenntnisanspruch, dogmatischer Absolutheitsanspruch, essentialistisches Deutungsmonopol, ein deterministisches Geschichtsbild, eine identitäre Gesellschaftskonzeption (Forderung nach politischer Homogenität) und das Denken in kompromisslosen Gegensatzpaaren.

 

Das Kernproblem

 

Grundlegend haben wir hier das Problem, dass der derzeitige Verfassungsstaat als sogenannte Mitte angenommen wird. Diese gesellschaftliche Mitte ist aber einerseits nicht fest definiert und andererseits auch nur als Ideal postuliert. Nehmen wir die Bundesrepublik im Jahr 1950: Frauen dürfen nur mit Erlaubnis des Ehepartners arbeiten, ausgelebte Homosexualität steht unter Strafe, Vergewaltigung in der Ehe ist straffrei, Umweltschutz kaum ein Thema, Aufarbeitung der NS-Vergangenheit findet nur oberflächlich statt, man wollte die deutschen Ostgebiete zurückhaben. All das war die „Mitte“ der Gesellschaft. Heute wäre man mit diesen Forderungen reaktionär, damals mit heute völlig selbstverständlichen Forderungen kein Teil der gesellschaftlichen Mitte gewesen.

Das Problem der Extremismustheorie ist, dass sie ein eindimensionales Politikverständnis hat. Es gibt eine Mitte und von dieser kann man sich entfernen. Je weiter man dies tut, desto extremistischer wird man. Und es wird als Mitte schlichtweg als die jetzige Ordnung genommen. Wichtig ist dabei der Umstand, dass der Begriff vom Verfassungsschutz verwendet wurde, bevor er in der Politikwissenschaft definitorisch auftaucht. Einige Politikwissenschaftler (es waren alles Männer) haben sich in den Dienst des Verfassungsschutzes gestellt und einen von ihm benutzten Begriff nachträglich mit einer Legitimation zu versehen versucht. Der Verfassungsschutz wiederum hat einen Begriff verwendet und eingeführt, für den es keine politikwissenschaftliche Definition gab. Es kann sich also aus politikwissenschaftlicher Sicht nur um eine Nachpräzisierung handeln, keine freie Forschung, da der Begriff schon durch den Verfassungsschutz vordefiniert wurde. Sehen wir uns sowohl die Positiv- als auch die Negativdefinitionen des Extremismusbegriff an, fällt eine Parallele zur vorher erläuterten Totalitarismustheorie auf.

Und zwar weisen beide Definitionsarten keinerlei inhaltliche Betrachtungen auf. Nehmen wir den Punkt „Ablehnung des Verfassungsstaates“. Eine faschistische Ideologie lehnt den Verfassungsstaat ab, weil sie ein hierarchisches Ein-ParteienSystem mit Führerprinzip anstrebt, einen ethnisch reinen und gesunden „Volkskörper“, ein militaristisches System und eine möglichst große Aufhebung der Individualität zur Stärkung der über allem stehenden Volksgemeinschaft. Eine anarchokommunistische Ideologie lehnt den bundesrepublikanischen Verfassungsstaat ab, weil er die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaftsordnung zementiert und das Eigentum schützt. Enteignungen von großem Kapital- und Immobilienbesitz sind ausgeschlossen. Der deutsche Nationalstaat darf nicht aufgelöst werden, eine basisdemokratisch kommunalverwaltete Regionalstruktur und eine Auflösung der kapitalistischen Produktionsweisen sind nicht möglich. 

Laut Extremismustheorie sind beide ideologischen Richtungen extremistisch und bedürfen keiner weiteren inhaltlichen Auseinandersetzung. Eine direkte Folge davon ist, dass in der breiten Öffentlichkeit nur ein rudimentäres Verständnis politischer Ideologien und Termini vorliegt. Weite Teile der Medienlandschaft affirmieren zum einen die viel zu simple links-Mitte-rechts-Einteilung und dazu Extremismustheorie. Anarch@a, Kommunist*innen, Stalos, Faschos, Neonazis, religiöse Fundis – sie alle sind gleichermaßen extremistisch und werden somit für die uninformierte Öffentlichkeit gleichgesetzt. In der Politikwissenschaft ist die Extremismustheorie wegen ihrer fehlenden inhaltlichen Aufarbeitung von Ideologien und der unmittelbar positiven Affirmation des bundesrepublikanischen Verfassungsstaates sehr umstritten und findet kaum größere Verwendung.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Verwendung der Extremismustheorie aus sehr vielen sehr guten Gründen zu vermeiden ist. Wann immer Personen dies tun, liegt vermutlich fehlendes Grundwissen politischer Ideologien vor. Von der Seite staatlicher Behörden stellt dies kein Problem dar, denn so werden unliebsame gesellschaftliche Strömungen gleichermaßen diskreditiert. Also was tun? Nennt die Kinder doch einfach beim Namen. Nationalismus, Faschismus, Antifeminismus und so weiter und so fort. Je präziser die Begriffsverwendung ist, desto schwieriger ist es auch, gegen diese argumentativ vorzugehen. Der Extremismusbegriff auf der anderen Seite ist wiederum sehr einfach auszuhebeln.

Dresden – Opfer oder Opfa?

Jedes Jahr aufs Neue versuchen Faschos und andere Geschichtsverdreher in Dresden ein großes Mimimi unter die Leute zu bringen. Letztes Jahr zeichnete sich die Stadt Dresden durch ein besonderes Ereignis aus. Vor der Frauenkirche wurden drei Busse aufgerichtet und erinnern an entsprechende Straßenbarrikaden in Aleppo, mit der Schutz vor Snipern des Assad-Regimes geschaffen wurde. Dresden ist aber nicht ohne Grund Hauptstadt von Sucksen. Auch in diesem Jahr versucht das nationalistische Spektrum die Bombardierungen für sich zu vereinnahmen, Dresden stellt wie immer mit dem in der DDR begonnen Opfermythos das Zentrum des Geschichtsrevisionismus dar.

Unter lautstarker Wortführung von Lutz Bachmann wurde gegen diese Installation protestiert, gegeifert und gehetzt. Bachmann ist schon lange wieder die regionale Randfigur geworden, die er immer war. Im Zuge seines unvermeidlichen Abstieges in Richtung Bedeutungslosigkeit wurde sein Tonfall immer offener faschistisch. Letztes Jahr hatte er den Revisionismus um die Dresdner Bombardierung für sich entdeckt und ließ alles vom Stapel: „alliierte[r] Bombenterror“ (1) und „Bombenholocaust“ (2) waren dabei, die Installation nannte er „die Schande von Dresden“ (3) und benutzte doch glatt IB-Sprache mit dem Wort „Remigration“ (3) Gegen die Installation wollte er Klage einreichen (2), wie so viele andere großmundige Ankündigungen von ihm ist daraus nichts geworden. Zusammengefasst: Bachmann opferte rum. Was er natürlich nicht versteht (wie all die anderen Geschichtsrevisionist*innen), ist die tatsächliche Symbolbedeutung von Dresden – wenn es denn unbedingt Dresden sein muss.

Back in the days

 

Rollen wir die ganze Angelegenheit mal von vorne auf und gehen zurück ins Jahr 1936. Mit dem Angriff der Luftwaffe auf Guernica hat das Deutsche Reich erstmals ein Flächenbombardement mit Bomberstaffeln durchgeführt (4). Die spanische Stadt wurde im Zuge dessen fast vollständig zerstört, von Picasso in einem seiner berühmtesten Werke verewigt und ist das Auftaktfanal der menschenverachtenden Kriegsführung des Deutschen Reiches. Die erste Kriegshandlung des Zweiten Weltkrieges war dann die Bombardierung von Wieluń ab 4:37 am 01.09.1939 – vor offiziellem Kriegsbeginn. Von den etwa 16.000 Einwohner*innen starben bis zu 1200 und die Stadt wurde mehr oder weniger komplett zerstört. (5) Als erste Großstadt bekam dann Warschau über Wochen hinweg ein durchgehendes Bombardement zu spüren und wurde als erste Großstadt teilweise zerstört. Weitere bekannte deutsche Bombardierungen sind die von Rotterdam, „the Blitz“ in London, Belgrad und Coventry. Hitler rief die „Luftschlacht um England“ aus und verlor sie bis Anfang 1941.

Die deutsche Kriegsführung sah großräumige Städtebombardierungen von Anfang an vor. Diese waren Teil des Vernichtungskrieges des Deutschen Reiches. Dieser traf vor allem die östlichen und südöstlichen Gebiete des europäischen Schlachtfeldes mit voller Härte und gipfelte schließlich in der industriellen Massenvernichtung von Menschen durch Menschen in den KZs und Vernichtungslagern, hauptsächlich von Juden, aber auch von Sinti, Roma und anderen „minderwertigen“ Menschen, politischen Feinden und Kriegsgefangenen. Nebenbei hat Hitler auch diverse Länder angegriffen , die nicht am Krieg partizipieren wollten. Das britische Empire und Frankreich hatten dem Deutschen Reich nach dem Angriff auf Polen den Krieg erklärt. Im Jahr 1940 griff Hitler folgende Länder an: Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Dänemark, Norwegen, im Jahr 1941 dann: Jugoslawien, Griechenland, Sowjetunion. Mit Ausnahme Frankreichs waren das übrigens alles einseitige Kriegserklärungen, sprich Angriffskriege.

Nach der Niederlage der Luftwaffe über dem englischen Luftraum setzte Hitler auf die Entwicklung seiner Wunderwaffen. Großangelegte Bombardements auf die britischen Inseln waren nicht mehr möglich. Bis Kriegsende wurden etwa 12.000 Flügelbomben des Typs V1 abgefeuert, etwa 3.200 Raketen des Typs V2. Die meisten davon waren auf London und Antwerpen gerichtet. Diese Sprengkörper waren ungelenkt und konnten somit überall runtergehen und alles treffen.


Total und radikal


Der deutsche Krieg wurde im Verlauf immer brutaler, Goebbels rief in seiner Sportpalastrede den totalen Krieg aus. In den besetzten Gebieten wurde der Fiebertraum der arischen Herrenrasse und des Lebensraums im Osten menschenverachtend umgesetzt, Zwangsarbeit und Erschießungen bestimmten den Alltag. Nach der Wannsee-Konferenz wurden die industrielle Vernichtung der Juden beschlossen und mit deutscher Gründlichkeit und bürokratischer Präzision in die Tat umgesetzt. Der Tod war eben ein Meister aus Deutschland. Und gestört hat es die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit offenbar nicht. Es gab genügend Leute, die in den Konzentrationslagern gearbeitet haben, der Rassenwahn war offizielle Staatsdoktrin. Selbst bei immer härter werdender Brutalität auch der eigenen Bevölkerung gegenüber regte sich kein nennenswerter Widerstand. Gab es zum Ende des Ersten Weltkrieges die Novemberrevolution, gab es jetzt den Kadavergehorsam. Das NS-Regime wurde von der Bevölkerung bis zum bitteren Ende mitgetragen. Keine meuternden Matrosen, keine revoltierenden Wehrmachtsverbände, keine streikenden Fabriken, nichts. Aus diesem Grund wird auch mit Fug und Recht von den Deutschen als Tätervolk gesprochen. Weil die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit das schlimmste aller Verbrechen von Menschen an Menschen zugelassen und mitgetragen hat – den Holocaust.

Wer ist dran schuld?

 

Und was hat dieser historische Ausflug jetzt mit Dresden zu tun? Ganz einfach: Hier wird von rechter Seite versucht, die Deutschen als Opfer darzustellen. Über Sinn und Unsinn der alliierten Flächenbombardements von Städten, des sogenannten „moral bombing“, lässt sich streiten. Es war auch damals in der britischen Generalität nicht unumstritten. Aber wer trägt die eigentliche Schuld daran? Ist es nicht etwa das Deutsche Reich selber, dass diese Taktik mit Guernica und Wieluń eingeführt hat und den Grundstein für alle späteren Aktionen dieser Art legte? Es ist einzig und allein dem Sieg des Empires in der Luftschlacht um England zu verdanken, dass die deutsche Luftwaffe ihrerseits die Flächenbombardements nicht weiterentwickeln konnte. Später verhinderte die enorme Frontlänge verbunden mit Produktions- und Nachwuchsproblemen größere Bomberaktionen des Deutschen Reiches. Das zivile Opfer den Deutschen egal waren, zeigen die V1 und die V2 unwiderruflich, es ging einzig um Zerstörung und Chaos.

Der Zweite Weltkrieg wurde vom Deutschen Reich begonnen und zwar ab der ersten Minute mit einer unvorstellbaren Menschenverachtung und -vernichtung auf allen Ebenen. Es war ein Vernichtungskrieg. Es gab keine „edle Wehrmacht“, wie sie von vielen Faschos heute gerne stilisiert wird. Das Deutsche Reich hat die Brutalität selbst in diesen Krieg eingeführt und ihn dann auch noch für „wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können“ erklärt. Wer denkt, dass ein Land, welches den Holocaust mit stillschweigender Billigung der Bevölkerung durchführt, in einem derartigen Krieg das Opfer ist, der hat so Einiges nicht verstanden. Wenn dann auch noch die Einmaligkeit des Holocaust auf das Tätervolk umgemünzt wird („Bombenholocaust“), dann sind endgültig alle Sicherungen durchgebrannt. Die Schuld an den Toten in Dresden trägt Nazideutschland. Und niemand sonst. Dresden ist somit eines der Symbole für den totalen Krieg. Du kannst nicht einfach einen Vernichtungskrieg starten, ohne dafür eine Antwort zu bekommen. Und genau dieses Symbol ist Dresden: Das Resultat der eigenen Menschenverachtung.

(1) http://archive.is/1Ql7L
(2) Bachmann sagt „Bombenholocaust“ bei Minute 2:20 https://www.youtube.com/watch?time_continue=139&v=TOodEjvCECE
(3) http://archive.is/T2ZeJ
(4) Darstellung des Angriffs auf Guernica mit vielen Quellenbelegen: http://www.bits.de/public/articles/ami/ami07+08-03.htm
(5) http://www.spiegel.de/einestages/kriegsbeginn-1939-a-948468.html

 

Mangelhafter Umgang bei sexuellen Übergriffen an der Goethe-Universität in Frankfurt/Main

An der Goethe-Universität in Frankfurt/Main kommt es in den letzten Jahren verstärkt zu sexuellen Übergriffen auf Frauen. Die Universitätsleitung reagiert auf diese Problematik unzureichend und erweckt den Anschein, primär um den eigenen Ruf besorgt zu sein.

Aber der Reihe nach: Vor etwa zwei Jahren sorgte eine Gruppe sich selbst als „Pickup Artists“ bezeichnender Männer für etliche sexuelle Belästigungen. Dieses Spektrum, dem auch das Führungsmitglied der Identitären Bewegung Robert Timm entspringt, ist zwar nicht einheitlich, jedoch in jedem Fall sexistisch und antifeministisch. In den härteren Auslegungen wird der Konsens für sexuelle Handlungen ignoriert und in einigen Fällen sogar explizit die Vergewaltigung empfohlen. Dieser Artikel der FAZ thematisiert die Ereignisse am Campus der Universität Frankfurt und bietet einen vernünftigen Einstieg in diese auf sexuelle Belästigung aufbauende Strömung: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/pick-up-artists-geraubte-kuesse-auf-dem-campus-14583163.html
In einem Beitrag des Deutschlandfunks vom 21.01.2016 gibt der AStA der Universität Frankfurt an, über 50 Frauen seien vom Campus bis nach Hause verfolgt worden. (http://www.deutschlandfunk.de/uni-frankfurt-streit-um-pickup-artists.680.de.html?dram%3Aarticle_id=343169) Dazu kamen diverse Überschreitungen körperlicher Grenzen, die jedoch juristisch schwer zu ahnden sind. Ein Bedrängen ist definitiv eine sexistische Grenzüberschreitung, zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht strafbar. Der AStA hatte damals eine Klage auf Unterlassung bekommen, weil die AStA-Zeitung den Namen eines der Sexisten genannt hatte. Die einstweilige Verfügung wurde abgewiesen. Der Kläger hatte sich während des Verfahrens aber in den Kommentaren unter einem taz-Artikel praktischerweise selbst geoutet. Nachzulesen ist die Glanzleistung von Maximilian Pütz hier: http://www.taz.de/!5281536/ Schon damals kritisierte der AStA fehlende Unterstützung der Universitätsleitung, die weder eine Stellungnahme zu den Übergriffen abgeben noch sich beim Rechtsstreit auf die Seite des AStA stellte.

Fehlende Unterstützung wird der Universitätsleitung, insbesondere dem Gleichstellungsbüro auch im Fall eines Dozenten vorgeworfen, von dem zwei Studentinnen sagen, er habe sie bedrängt und in einem Fall sexuell belästigt. Das beschriebene Verhalten ist nicht strafbar, überschreitet aber das übliche Verhalten zwischen Studierenden und DozentInnen und ist in einem Fall, wie gesagt, sexuelle Belästigung:
„Er nahm sie immer wieder in den Arm, packte sie an die Hüfte und zog sie zu sich heran. Sie sagte ihm, dass sie das nicht wolle. Er machte aber weiter. In der Wohnung, die sich die Studenten mit ihrem Dozenten teilten, lief der Dozent nur mit Handtuch bekleidet herum. Auf dem Rückflug, für den der Dozent die Sitzplätze aller Teilnehmer auswählte, saß er neben ihr und fasste ihr an die Innenseite des Oberschenkels.“ Quelle: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/frankfurter-universitaet-belaestigungsvorwuerfe-gegen-dozenten-15370529.html
Das Gleichstellungsbüro soll in diesen Fällen sehr lange mit Antworten auf sich warten lassen haben und zudem den Studentinnen mit ernsten Konsequenzen gedroht haben, falls der Fall publik würde. Auf den Artikel der FAZ vom 3.1. wollte die Universität eine Unterlassung erwirken, weshalb die FAZ von beiden Betroffenen eidesstattliche Aussagen einholte. So geht souveränes Verhalten. (http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/goethe-uni-frankfurt-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-15373798.html) Als Reaktion darauf organisierte der AStA eine Kundgebung am 17.01. diesen Jahres, bei der über 300 TeilnehmerInnen gegen sexuelle Gewalt, Ausnutzung von Machtpositionen und für einen besseren Opferschutz von Seiten der Universitätsleitung demonstrierten. (http://www.fr.de/frankfurt/goethe-universitaet-in-frankfurt-studierende-protestieren-gegen-sexismus-an-der-uni-a-1428740)
Dieses Verhalten der Leitung scheint kein Einzelfall zu sein. So kam es vor dem Wohnheim der katholischen Theologie verstärkt zu Übergriffen, was einem bestimmten Täter(kreis) zuzurechnen ist. Die Universität weigert sich aber aus Kostengründen dort eine Security (und sei es nur für einen bestimmten Zeitraum) einzustellen. In einem aktuellen Fall ist die Universität nun aber zumindest etwas aktiver geworden. Eine Person hat im Laufe der letzten Monate wiederholt versucht, Studentinnen am Campus zu vergewaltigen. (https://www.focus.de/panorama/welt/goethe-universitaet-frankfurt-vier-versuchte-vergewaltigungen-unbekannter-lauert-studentinnen-nachts-auf-campus-auf_id_8407910.html) Die Angelegenheit liegt nun der Polizei zur Bearbeitung vor, jedoch dürfte es sich problematisch gestalten, eine jüngere, männliche Person auf dem Campus einer Massenuniversität dingfest zu machen, wenn diese „nur“ ab und an dort mit der Intention genannte Straftat zu begehen, auftaucht.

Im Schreiben der Universität fehlt eine klare Positionierung gegen sexuelle Übergriffe!
Kein Appell an die Täter!
Stattdessen gibt es Verhaltenstipps für Studentinnen, wodurch die Verantwortung zum Schutz vor Übergriffen zumindest ein Stück weit auf diese abgewälzt wird.
Zusammen mit mangelhafter, z.T. fehlerhafter Unterstützung bei vorangegangenen Fällen kristallisiert sich das Bild einer Universitätsleitung heraus, die mehr Wert auf Imagekonstruktion als auf den Schutz ihrer Studierenden geht. Mehr um den Schutz des eigenen Rufes als um den Schutz (potenzieller) Opfer vor sexueller Belästigung und Übergriffen.
Hier zeigt sich exemplarisch ein strukturelles Problem im Umgang mit sexueller Belästigung – und das an einem Ort, an dem sich tausende junge Frauen aufhalten und sich weiterbilden wollen.

Demobericht zur solidarischen Demo für Afrin in Köln am 27.01.18

In Köln sammelten sich heute rund 20.000 Menschen, um sich solidarisch mit Afrin/Rojava zu zeigen. Die Türkei hatte die Kurd*innen dort angegriffen und die Zivilbevölkerung direkt. Die NAV-DEM hatte zu einer bundesweiten Demo aufgerufen. Am Ebertplatz versammelten sich die verschiedenen Gruppen. Den Großteil stellten kurdische Demonstrant*innen, inkl. Familien mit Kindern und Älteren. Daneben hatten sich viele solidarische Gruppen, auch aus dem linksradikalen Spektrum versammelt. Und leider auch die MLPD.

 Am Tag zuvor hatte die Polizei in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass YPG/YPJ-Flaggen zugelassen sind, Öcalan-Flaggen aber verboten bleiben. Die Polizei stellte zunächst ein kleineres Kontigent. Viele Teilnehmer*innen wurden auf verbotene Fahnen kontrolliert. Dies zog sich über eine ganze Weile, weshalb die Demo erst mit 2,5 Stunden Verspätung losziehen konnte.

Die Cops waren von Anfang an aus Eskalation aus. Die Demo wurde dauernd wegen Öcalan-Flaggen angehalten. Teilweise kassierten sie auch Plakate ein, die keine strafrechtlich relevanten Bilder enthielten. Anscheinend wussten sie selbst nicht genau was verboten und erlaubt war. Sie ging teilweise behelmt in Blocks mit Familien rein. Viele stellten sich schützend vor Kinder und Ältere.

Die Eskalation ging dann erst richtig los, als die Polizei den vorderen Teil der Demo einkesselte und mit Schlagstöcken versuchte durchzukommen. Dabei gab es wohl Verletzte und auch Festnahmen. An dieser Stelle Solidarität mit den Festgenommen und Verletzten! Zuvor waren bereits Wasserwerfer und Räumpanzer aufgefahren worden. Im eingekesselten Block waren auch Kinder. Darauf wurde aber keine Rücksicht genommen.

Die Demo war kraftvoll und friedlich. Auch als die Polizei reinging und kesselte, gab es keine Gewalt seitens der Demonstrant*innen. Wegen ein paar Plakaten wurde es in Kauf genommen, dass Unbeteiligte verletzt werden. Bei 20.000 Demonstranten wurden vielleicht 60 verbotene Plakate gezeigt. Die Demo wurde dann offiziell wegen Verstoßes gegen Auflagen aufgelöst.

Die Polizei hat mal wieder gezeigt, was sie vom Recht auf Versammlungen hält. Wenn Neonazis in Themar abhitlern zum Klang von rassistischen Bands geht das klar, aber wenn Kurd*innen gegen einen kriegerischen Angriff demonstrieren, kann man auch schon mal Wasserwerfer auf Kinder richten. An dieser Stelle bekunden wir nochmals unsere Solidarität mit den Kurd*innen und deren Verteidigung gegen türkische Kriegstreiber.

Demobericht Schnellroda 20.01.2018

Viel hört und liest man über Schnellroda und das Anwesen des dort ansässigen Faschisten Götz Kubitschek. Eng verwoben ist der Name mit der Zeitung „Sezession“, dem Antaios-Verlag, der Orga „Ein Prozent“, dem hochtrabend „Institut für Staatskunde“ (IfS) genannten Schulungszentrum für faschistische Kader wie zum Beispiel der Identitären Bewegung. Kein Wunder, ist er doch federführend in allen ivolviert. Kubitschek und Frau Kositza wissen sich zu vermarkten und konnten in den letzten zwei Jahren diverse Fascho Foto Lovestorys in den großen Medien einsacken. Die Realität ist dann so unspektakulär wie der wolkige Samstag mit knapp über null Grad, an dem dort gegen die gerade stattfindende Winterakademie des IfS demonstriert wird.

Schnellroda ist ein Dorf. Und mit Dorf ist hier DORF gemeint. 200 Einwohner*innen dürfte es haben, ohne Kubitschek würde niemand diesen Ort außerhalb eines 10-Kilometer-Radius kennen. Auf den Äckern liegt noch Schnee, der Boden ist moddrig. Von Halle aus hat das Kollektiv „IfS dichtmachen“ die Anreise organisiert. Am Bahnhof laufen grölende Fußballfans ein, der Hallesche FC spielt. Ein paar Cops schauen argwöhnisch, der Dresscode all black everything fällt eben doch auf.

In Schnellroda selber gibt es fünf interessante Punkte. Einmal den Sammel-, Demostart- und Endpunkt sowie die zwei Standorte, an denen Infostände über das IfS und co aufklären. Dann das Gehöft von Kubitschek (auf dem groß Antaios steht) und die Gaststätte „Zum Schäfchen“, in dem die Winterakademie stattfindet. Am Sammelpunkt laufen einem Lothar und Katharina König über den Weg, Antifa bleibt eben Lamdarbeit. An den beiden Infopunkten hängen ein paar Transpis und es gibt Infobroschüren mit Rechercheartikeln aus den letzten beiden Jahren. Viel Aufmerksamkeit bekommen diese aber nicht. Es ist anzunehmen, dass inzwischen eh alle im Dorf wissen, wer ihr Nachbar ist. Aufmerksamkeit erregen sie trotzdem, fahren doch etliche Autos vorbei. Spätestens jetzt weiß man im Dorf, dass wieder einmal eine Schulung stattfindet. Es haben sich wohl schon Anwohner*innen solidarisch mit den Protesten geäußert und gegen Kubitschek positioniert. Es ist allerdings verständlich, wenn man in einem so kleinen Ort darauf verzichtet dies zu öffentlich zu tun, vor allem wenn sich die Person der Ablehnung regelmäßig Schläger wie Mario Müller einlädt.

Viel gibt es in Schnellroda nicht zu sehen. Neben dem Gehöft von Kubitschek und der Gastronomie „Zum Schäfchen“, welche auch schon bessere Zeiten gesehen hat, fällt eigentlich nur eine Südstaatenflagge auf einem Hof auf. Rednecks im Hinterland von Sachsen-Anhalt, was es nicht alles gibt. Ansonsten ist ziemlich viel Polizei aufgefahren, man will mögliche Konfliktsituationen von vornherein unterbinden. Auch zwei Hunde sind dabei. Im Endeffekt waren die Cops aber auch nur untätig. Während beim letzten Mal noch zig Faschos draußen standen und pöbelten, gab es hier bis auf ein paar Versprengte niemanden, der irgendwie Aktionsbedarf hatte. Mario Müller ließ sich zu einer kurzen Provokation verleiten, bei der ihm dann aber die Nase geklaut wurde. Ja, so wie bei dem Kinderspiel. Auf der abschließenden Demo durchs Dorf wurde das dann auch entsprechend mit einigen „Du hast die Nase schön“-Chören von den Antifaschist*innen honoriert. Diese zog einmal durch die kleine Ortschaft, Zwischenkundgebungen beim Schäfchen und hinter Kubitscheks Gehöft. Müller fotografierte die Demo ab, ansonsten passierte nichts. Nach der Demo reiste man dann ungestört ab und kurz nach 18 Uhr war man wieder in Halle.

Was bleibt, ist eine an sich unspektakuläre Veranstaltung. Aber Antifa bleibt Landarbeit und man macht das ja alles auch nicht ausschließlich aus Spaß an der Freude, sondern aus einer Notwendigkeit heraus. Vor allem auf dem Land. Und jetzt hat man das alles mal mit eigenen Augen gesehen – auch wenn es nicht viel war.