In ganz Deutschland wird der Rechtsstaat groß geschrieben. In ganz Deutschland? Nein, denn eine Szene bleibt unbehelligt. Während Flüchtlingsheime brennen, Migrant*innen beschimpft und geschlagen werden, jüdische Restaurants mit Steinen beworfen werden und Linke erschossen werden sollen, werden die Verantwortlichen vom Staat verschont. Ja zum Teil sogar noch durch Staatsgelder finanziert.

In Deutschland hat es Tradition seine rechte Flanke zu schützen. Egal ob CSU oder AfD, beide dürfen ihre menschenfeindlichen Ansichten in die Öffentlichkeit posaunen ohne auch nur irgendwelche negativen Konsequenzen zu befürchten. Nach den Ausschreitungen von Bautzen und Freital kamen von der dortigen Politik nur ein paar lauwarme Worte, geendet hat der rechte Terror nicht. Nach der „Selbstoffenbarung“ des NSU wird noch immer die Gefahr von rechts unterschätzt. Noch immer schweigt der Staat zu seinen Verflechtungen. Noch immer gibt es Verletzte oder gar Tote durch rechte Gewalt zu beklagen. Was wird unternommen? Nada.

Man kann sich eigentlich nicht mehr über die hiesigen Zustände wundern. Der Staat schaut nicht nur weg wenn es um rechte Aktivitäten geht, sondern unterstützt rechte Umtriebe aktiv. Egal ob der VS beim NSU oder CDU-Politiker mit NPD-Mann oder der Umgang der bürgerlichen „Mitte“ mit der AfD: ihnen allen ist gemeinsam, dass sie die Gefahr von rechts unterschätzen und denken mit ein wenig gutem Zureden wird der arme missverstandene Neo-Nazi schon kein Flüchtlingsheim mehr anzünden.

Faschismus ist eine gewaltbereite Ideologie. Sie zielt darauf ab alles „Unreine“ im Volkskörper zu eliminieren. Die Definition für das „Unreine“ ist beliebig verschiebbar. Im Dritten Reich waren es ja auch nicht nur die Juden. So kann die AfD sich selbst als „Demokraten“ maskieren, während sie antidemokratische Scheiße von sich gibt. Aber anstatt was dagegen zu unternehmen, schauen wir mal uns lieber die Rote Flora an. Anstatt den staatlichen Auftrag des Antifaschismus konsequent durchzuziehen, laden wir lieber den Gauleiter ins TV ein, damit er weiter rassistisch, völkisch und sexistisch agitieren kann. Aber hey, wir haben später wieder garantiert von nichts gewusst.

Alle bürgerlichen Parteien zeigen sich öffentlich engagiert im Kampf gegen Rechts. Aber wenn man doch mal in die Tagespolitik reinschaut, merkt man schnell, wie wenig Unterschied zu ihnen und den rechten Feinden besteht. Sie arbeiten ja sogar ganz gerne mal zusammen. Wenn es doch mal öffentlich breit getreten wird, ist das Zähneknirschen groß. Aber die Einsicht bleibt aus. Egal ob in der Bevölkerung oder beim Staat.

Jetzt ist mal wieder ein dicker Fischzug gelungen. Die Linken (!!!) haben gegen G20 protestiert. Erstmal schön Razzien ansetzen. Und zwar großflächig. Gibt gute Publicity. Festnahmen gab es keine, obwohl natürlich immer dringender Tatverdacht bestand. Aber so dringend war er dann doch nicht, dass es für eine rechtskonforme Festnahme gereicht hätte. Diese Maßnahme ist ein Witz und wird das Gegenteil dessen bewirken, was ihr euch erhofft habt.

Wir werden entschlossener, wir werden solidarischer und ihr werdet uns nicht kleinkriegen. Eure Razzien mögen uns einen Schrecken eingejagt haben, aber unterkriegen lassen wir uns davon nicht. Denkt immer daran: Unsere Solidarität ist unsere Waffe, auch gegen die Normalisierung des Rechtsruck. Wir werden nicht still halten, wenn ihr uns als Prellböcke auserkoren habt. Wir bleiben unbequem