Ganz Spanien hat gespannt auf diesen Moment gewartet. Der Präsident der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, kündigte eine Stellungnahme zum Unabhängigkeitsreferendum und der Situation Kataloniens an. Würde er es wagen die Unabhängigkeit auszurufen?
Die Zentralregierung in Madrid hatte bereits vorher mit scharfen Maßnahmen gedroht. Rechtliche Grundlage ist Artikel 155 der spanischen Verfassung, der es gestattet einer autonomen Gemeinschaft die Autonomierechte abzunehmen, sollte diese gegen den spanischen Staat und seine Verfassung agieren. Laut der Verfassung ist Spanien unteilbar. Eine Unilaterale Unabhängigkeitserklärung hätte die Absetzung des katalanischen Parlamentes und des Präsidenten Puigdemont zur Folge. Madrid könnte die Verwaltung Kataloniens übernehmen und Neuwahlen in der Region ausrufen.
Dem entsprechend groß war die Spannung vor Puigdemonts Ansprache. Das Parlamentsgebäude wurde aus Sicherheitsgründen weiträumig abgesperrt. Heerscharen von Reportern fanden sich im Sitz der katalanischen Regionalregierung ein. Dann begann Puigdemont seine Ansprache. Er repassierte die Vergangenheit der Beziehungen zwischen Spanien und Katalonien, sprach von Unterdrückung während der Franco-Diktatur und vom Prozess der Autonomiebestrebungen Kataloniens. In diversen Referenden und Abstimmungen hatte die Region sich weitreichende Autonomierechte erkämpft, gegen den Widerstand der konservativen Kräfte Spaniens. Dann kam er auf das Unabhängigkeits-Referendum zu sprechen. Er appellierte an die Regierung an Madrid Gespräche zuzulassen und verurteilte die Polizeigewalt am Tag des Referendums. „Das Katalanische Volk hat das Recht erkämpft sich zu entscheiden,“ erklärte er und schloss dann, dass er als Präsident der Regionalregierung das Mandat vom Volk habe „Katalonien in einen unabhängigen Staat in Form einer Republik umzuwandeln.“
Von den Plätzen der Separatisten brandet Applaus auf. Doch Puigdemont setzt die Unabhängigkeitserklärung zur Aufhebung durch das Parlament auf, um den Weg für einen Dialog mit der spanischen Regierung zu öffnen. Er verzichtet also auf die Ausrufung der Unabhängigkeit. Wie Madrid auf dieses Gesprächsangebot reagieren wird, zeigt sich morgen. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat für 16 Uhr eine Stellungnahme zur Rede Puigdemonts angekündigt.
Ansprache gegen Nationalismus
Deutliche Worte gegen den Nationalismus der katalanischen Separatisten fand die Vorsitzende der liberalen Partei Ciudadanos, Inés Arrimadas, die nach Puigdemont im Parlament sprach. Sie warf der Independistas vor, zu spalten und zu teilen. „Dies war ein angekündigter Schlag gegen Spanien und die Europäische Union,“ sagte sie in Richtung Puigdemonts. Niemand in Europa habe dieses Referendum anerkannt. „Sie repräsentieren den Nationalismus, der Teilung sucht, während Europa Einigkeit bedeutet,“ feuerte sie weiter, „Sie haben sich im Jahrhundert vertan.“ Arrimadas verwies darauf, dass eine Unabhängigkeit Kataloniens das Startsignal für sämtliche anderen Nationalisten in Europa sei, ihrerseits Separatismus und Spaltung zu betreiben.
Puigdemont schüttelt während Arrimadas Rede die ganze Zeit den Kopf, während immer wieder Applaus aus der Fraktion der Liberalen aufbrandet.
„Spanien raubt uns nicht aus, uns rauben die korrupten Politiker aus,“ fuhr Arrimada fort und nahm damit Bezug auf die Argumente der Katalanen, nach denen sie wirtschaftlich von Spanien ausgesaugt würden. „Die meisten Katalanen fühlen sich als Katalanen, Spanier und Europäer!“ schloss sie und wies somit darauf hin, dass eine Mehrheit der katalanischen Bevölkerung gegen eine Abspaltung sei.
Nationalismus gegen Nationalismus
Am Ende der Rede Carles Puigdemonts scheint keine schnelle Lösung des Konfliktes in Sicht zu sein. Die Nationalisten in Katalonien haben auf eine Unabhängigkeitserklärung verzichtet. Nicht aus freien Stücken, sondern eher wegen dem Druck aus In- und Ausland und Wirtschaft. Aufgeben werden sie ihren kleinbürgerlichen Wohlstandsnationalismus und ihre Kleinstaaterei sicherlich nicht.
Auch die Zentralregierung in Madrid ist kein Hoffnungsträger für eine Entspannung des Konfliktes. Ministerpräsident Mariano Rajoy, König Felipe und andere konservative Kräfte ließen durch Sturheit, Zentralismus und Nationalismus von sich hören. Sie forderten die Separatisten dazu auf sich zu mäßigen und pochten auf die Einigkeit des spanischen Staates. Verhandlungen werde es nicht geben, ließ Rajoy immer wieder verlauten. Ob er das Angebot zum Dialog Puigdemonts annehmen wird, ist fraglich.
Der einzige Weg einer nachhaltigen Lösung wäre eine Reformation des Staates. Der Zentralismus gehört abgeschafft, Madrid muss seine Macht mit den Regionen teilen und eine Republik werden. Wie lange ein solcher Prozess dauern würde, ist ungewiss. Jedenfalls können wir die Probleme unserer Zeit nur gemeinsam lösen. Wir müssen zusammenarbeiten, neue Freundschaften schließen, anstatt neue Grenzen zu errichten. Nationalismus und Separatismus haben in unserer Zeit nichts mehr verloren. Carles Puigdemont und seine Anhänger haben sich im Jahrhundert vertan, da muss man Inés Arrimadas zustimmen.
Quellen: Live-Übertragung aus dem katalanischen Parlament (katalanisch/spanisch),
Live-Ticker von rtve (spanisch)