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Nachruf: Rosa Luxemburg

„Liebknecht auf der Flucht erschossen – Rosa Luxemburg von der Menge getötet!“ titelte die Berliner Zeitung am 16.01.1919. Eine dreiste Lüge.

Am 15.01.1919 wurde Rosa Luxemburg Opfer eines Mordkomplotts, Karl Liebknecht ebenfalls hinterrücks erschossen.
Luxemburgs Leiche bargen Schleusenarbeiter am 31. Mai aus dem Berliner Landwehrkanal.
Am Abend des 5. Januar 1919 besetzten bewaffnete SpartakistInnen das Berliner Zeitungsviertel. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg konnten der Festnahme zunächst entgehen. Obwohl dieser Aufstand rund 160 Beteiligte das Leben gekostet hatte, verteidigten beide vehement ihre Propaganda. Luxemburg hatte am 7. Januar in Die Rote Fahne Position für die notwendige Gewalt bezogen: „Die Gegenrevolution entwaffnen, die Massen bewaffnen, alle Machtpositionen besetzen.“

Die untergetauchten Luxemburg und Liebknecht wurden an ihrem Todestag im Berliner Hotel Eden unter Misshandlungen vernommen. Nachdem sie aus dem Hotel gebracht wurde, wurde mehrmals mit einem Gewehr auf sie eingeschlagen, sie in ein Auto gestoßen und zum Landwehrkanal gefahren. Weil sie zu dem Zeitpunkt noch nicht tot war, wurde sie mit einem Kopfschuss ermordet und ihre Leiche anschließend in den Kanal geworfen.
Der Soldat Franz Röpke meldete seinem Vorgesetzten Hauptmann Weiler: „Eben ist die Rosa Luxemburg ins Wasser geworfen worden, man kann sie noch schwimmen sehen.“
Waldemar Pabst, ein deutscher Offizier und stets bemüht um Verknüpfungen zwischen der deutschen Armee, rechten Organisationen und Rüstungsindustrie, initiierte die Ermordung Liebknechts und Luxemburgs. „Ich ließ Rosa Luxemburg richten“, sagte er später in einem Interview, weil Deutschland nur so vor dem Kommunismus hätte gerettet werden können (https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45139766.html ).

Im Prozess vor dem Kriegsgericht, den Paul Jorns führt, später Chefankläger an Hitlers Volksgerichtshof, gegen neun Soldaten, tritt Pabst nur als Zeuge auf.
Leutnant Liepmann gesteht, Liebknecht getötet zu haben, wird aber von der Anklage des Mordes freigesprochen, da Liebknecht eben „auf der Flucht erschossen“ worden sei. Nur Sechs Wochen sitzt Liepmann ab. Luxemburgs Mörder wird nie gefunden. Pabst musste sich nie für einen der beiden Morde verantworten.

Ihr Tod machte Rosa Luxemburg bekannt.
Ihr Tod machte sie zur Heldin.
Ihr Tod machte sie zur Märtyrerin.

Ihrer gedenken jährlich Hunderte an ihrem Grab, mag es auch zynisch sein, Luxemburg und Lenin in einem Atemzug zu nennen. Die einzige Gemeinsamkeit zwischen beiden ist der Januar als Todesmonat und der Anfangsbuchstaben L. Die Alliteration, die daraus hervorgeht, Lenin-Liebknecht-Luxemburg genügt offensichtlich, um namensgebend für Gedenkveranstaltungen zu sein.
Obwohl die Positionen beider ihren Ursprung in der Sozialdemokratie hatten, standen sie sich in einigen Aspekten diametral und unwiderruflich unversöhnlich gegenüber.

Ein zentraler Punkt war der Stellenwert bzw. die Funktion der Partei, um die Revolution voranzutreiben.
Der demokratische Sozialismus, für den Luxemburg stritt, konnte ihrer Ansicht nach nur aus der Gesellschaft heraus geboren und mittels Kämpfen der ArbeiterInnen forciert werden. Der Partei schrieb sie eine beratende, unterstützende Rolle zu, entscheiden sollte die betroffene Klasse und zwar u. U. auch entgegen des Parteiwillens handeln.
Paul Levi, der seit 1913 ihr Anwalt war und ihr zudem mehrere Monate als ihr Geliebter sehr nahe stand, schrieb er in seinem Vorwort zur von ihm erstmals veröffentlichten „Russischen Revolution“: „Sie wusste den Kampf als Kampf, den Krieg als Krieg, den Bürgerkrieg als Bürgerkrieg zu führen. Aber sie konnte sich den Bürgerkrieg nur vorstellen als freies Spiel der Kräfte, in dem selbst die Bourgeoisie nicht durch Polizeimaßnahmen in die Kellerlöcher verbannt wird, weil nur im offenen Kampf der Massen diese wachsen, sie die Größe und Schwere ihres Kampfes erkennen konnten. Sie wollte die Vernichtung der Bourgeoisie durch öden Terrorismus, durch das eintönige Geschäft des Henkens ebenso wenig, als der Jäger das Raubzeug in seinem Walde vernichten will. Im Kampf mit diesem soll das Wild stärker und größer werden. Für sie war die Vernichtung der Bourgeoisie, die auch sie wollte, das Ergebnis der sozialen Umschichtung, die die Revolution bedeutet.“ (https://www.rosalux.de/publikation/id/1329/rosa-luxemburg-die-unbekannteste-bekannte-in-deutschland/?fbclid=IwAR0kLPNWKtmWidjcDvBxfeS-LehVDjD5DOqOYBbxc0SOTBOVQdJ7aCblb7c )
Mit Rosa Luxemburg starb nicht nur eine von wenigen Frauen, zudem akademisch gebildet, die in der Weimarer Republik aktiv Politik betrieben, sondern auch eine Frau, deren Utopie keine Terrorpraxis einer totalitären Partei brauchte, keine Gruppe von Tyrannen an der Spitze. Sie brauchte überhaupt keine Spitze. Mit ihr starb eine Frau, die sich für jene einsetzte, die sie ermordet hatten und mit ihr starb eine Frau, um die die heutige SPD die damalige SPD beneiden würde.

[Sophie Rot]

Allgemeine Infos

Oury Jalloh – Das war Mord!

Oury Jalloh – ein Name, der ein Fingerzeig ist, ein Fingerzeig auf einen Justizskandal, auf institutionellen Rassismus, auf Bullengewalt und auf die Gleichgültigkeit einer breiten Masse der Bevölkerung, die weiß, dass der/die Mörder noch heute in ihrer Mitte ist/sind. Jalloh lebte damals seit 4 Jahren als geduldeter Asylsuchender in Deutschland.

7. Januar 2005, Deussauer Polizeigewahrsam, Zelle 5, rechtswidrig dort festgehalten
Da wurde Oury Jalloh ermordet, fixiert auf einer schwer entflammbaren Matratze. Noch bevor die Tatortarbeiten begannen, gaben Beamten vorschnell ihre Thesen zum Besten, Jalloh habe sich selbst angezündet. Wenn einem der Arsch auf Grundeis geht… Ein Feuerzeug am Tatort war nämlich nicht zu finden.

Im Laufe der polizeilichen Untersuchungen wurden dann erstmal schön die „Beweise“ zurechtgelegt, so z. B. Feuerzeugrest, die dann drei Tage später angeblich doch noch in der Zelle gefunden worden seien, aber aus unerfindlichen Gründen erst 2012 untersucht wurden und weder Spuren von Jallohs Kleidung, Matratze oder DNA aufwiesen.
Die nächsten Jahre waren durchzogen von verschwundenen und manipulierten Beweismitteln, widersprüchlichen ZeugInnenaussagen und einer Vertuschung in Zusammenarbeit von Bullerei und Justiz.
2014 rollte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau den Fall neu auf. Die Todesursache sollte nun endgültig geklärt werden. Ein neues Gutachten musste her. Dieses kam zu dem Schluss, dass die Beteiligung Dritter, sprich eine Fremdeinwirkung in irgendeiner Form, als wahrscheinlich betrachtet werden muss. Auf Basis dieses Gutachtend ließ die Staatsanwaltschaft den Brand simulieren, um einen möglichen Tathergang sowie zeitliche Abläufe zu rekonstruieren.
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg entzog der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau 2017 den Fall und gab ihn weiter nach Halle. Das zuvor erstellte Gutachten ist nie veröffentlicht worden. Noch im Oktober 2017 wurde das Verfahren von Halle dann fügsam eingestellt.
Als einen Monat später durch das Magazin Monitor Infos der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau veröffentlicht wurde, war nachdrücklich klar: Oury Jalloh starb mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Fremdeinwirkung. Dies zeigten mehrere Gutachten zu Brandschutz, körperlicher Verfassung und der chemischen Reaktionen von Stoffen am Tatort. Es war nicht mehr von der Hand zu weisen, dass Jalloh vor dem Feuer schwer misshandelt wurde und mindestens handlungsunfähig wenn nicht schon tot war, so sah es auch der leitende Staatsanwalt aus Dessau-Roßlau. Er nannte sogar mögliche Verdächtige der Dessauer Bullen.

So grotesk es für Außenstehende klingen mag, es gelang der zuständigen Staatsanwaltschaft in Halle, die Einstellung des Verfahrens beizubehalten. Kein Wunder, wusste sie doch die Politik hinter sich.
Ein Untersuchungsausschuss, den Die Linke initiieren wollte, wurde vom Landtag Sachsen-Anhalt entweder abgelehnt (AfD) oder die Fraktionen enthielten sich (CDU/SPD/Grüne).
Ein Klageerzwingungsverfahren der Angehörigen von Oury Jalloh wurde 2019 gegen die mutmaßlich an dem Mord beteiligten Bullen vom Oberlandesgericht Naumburg ebenfalls abgelehnt.
All dies zu vergessen, gar zu verleugnen, wäre eine Beleidigung seines Andenkens.

Das ist unser Rechtsstaat. Ein Bullenstaat, der durch und durch rassistisch ist. Der Angehörige von Mordopfern verhöhnt. Der die Staatsbüttel schützt. Der ihnen einen Freischein gibt für jedwedes Unrecht bis hin zu Mord. Ein Vertuschungsapparat, an dem das Blut Unschuldiger klebt.

Oury Jallohs Fall zeigt auf besonders grausame und perfide Weise, dass Recht und Gerechtigkeit nicht dasselbe sind.

Oury Jalloh ist kein Einzelfall. Mehr als ein Dutzend Menschen kamen auf mysteriöse Weise im Polizeigewahrsam ums Leben. Auch bei ihnen gab es keine Aufklärung, keine Gerechtigkeit. Zwei starben im selben Dessauer Polizeirevier. Die Polizei vertuscht im großen Stil und der Staat zeigt keinen Aufklärungswillen. Es sind halt Menschen, die sie nicht interessieren. Geflüchtete, Obdachlose, Migranten, etc. Aber wir vergessen eure Schweinereien nicht und werden euch zur Rechenschaft zwingen.

Oury Jalloh – Das war Mord!

[Sophie Rot]

News

Koalition in Österreich – Grün und türkis ergibt braun

Grün und türkis ergibt braun

Bei der Wahl im September erhielten die österreichischen Grünen mit 13,9% realistische Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartnerin mit der ÖVP, die wiederum ein Ergebnis von 37,46% einfuhr.

Aber wie nun diese Rolle ausfüllen, ohne die eigenen Grundsätze zu verraten? Gar nicht! Das wissen wir spätestens, seitdem Donnerstag die Ziele im neuen Koalitionsvertrag bekannt gegeben worden sind. Für den Bald-Kanzler Sebastian Kurz, „Das Beste aus beiden Welten“. Dementsprechend fasste er den Kern der neuen Legislatur mit folgendem Satz zusammen: „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.“

Ja, was soll man davon halten?
Jemand, der mit der FPÖ koaliert hat, hat sich längst als menschenfeindlich und ohne antifaschistischen Minimalstandard geoutet.
Von jemandem, der sich bei Viktor Orban anbiedert und gegen EU-Kommissionspräsident Juncker stellt, um sich für den Verbleib von Fidesz in der Europäischen Volkspartei auszusprechen, ist eben nicht mehr zu erwarten.
Jemandem, der die private Seenotrettung für die Toten im Mittelmeer verantwortlich macht, kann man nur bewusste Täuschung geballte Inkompetenz attestieren.

Den Großteil der Ministerien hat sich die ÖVP gesichert: zehn an der Zahl und zwar wichtige Schlüsselpositionen. Dazu gehören u. a. das Innen- und Außenministerium, Arbeits-, Wirtschafts-, Verteidigungs- und Integrationsministerium. Das sind alle Ministerien, die irgendwie den Bereich Asyl und Migration tangieren – mit Ausnahme des Justizministeriums. Dies haben die Grünen bekommen, zusätzlich noch Umwelt und Gesundheit.

Die Punkte zu Klima- und Umweltpolitik bilden den grünen Juwel des Programms, der womöglich Vieles von dem Desaster kompensieren soll, was im Koalitionsvertrag zu Asyl und Einwanderung festgehalten ist. Zu den Zielen gehört es u. a. Österreich bis 2040 „klimaneutral“ zu machen, immerhin zehn Jahre früher als es Deutschland und die EU versprochen haben, aber immer noch viel zu spät (Eine Studie der EU stellte 2030 als das Schlüsseljahr für die Menschheit heraus: „Sollten Temperaturen über 2030 hinaus weiter ansteigen, werden wir mit häufiger vorkommenden Dürren und Überschwemmungen konfrontiert sein, mit extremerer Hitze und der Armut von 100 Millionen Menschen.“ https://espas.secure.europarl.europa.eu/…/ESPAS_Report2019.… )
Bis 2035 soll es keine Öl- und Kohleheizungen mehr geben und die Energiewende vollständig umgesetzt sein. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes ist geplant und Flüge sollen teurer werden. Auf die CO2-Steuer haben die Grünen gleich ganz verzichtet. Bei all diesen Punkten muss berücksichtigt werden, dass es sich dabei um Ankündigungen in einem Bereich handelt, bei dem gerade die großen Industrienationen ihre selbstgesteckten der Reihe nach verfehlen – und die im Detail auch nicht unbedingt das versprechen, was wir uns darunter vorstellen. Verkehrstechnisch interessant ist noch das sogenannte 1-2-3-Ticket: Man zahlt damit für entweder ein Bundesland, drei Bundesländer oder ganz Österreich 1, 2 oder 3 Euro am Tag für ein Jahresticket, welche alle öffentlichen Verkehrsmittel abdeckt. Für Wien ändert sich dabei gar nichts, da man dort bereits 365 Euro fürs Jahrenticket zahlt.

Die Einkommensteuer für GeringverdienerInnen soll von 25 auf 20 Prozent abgesenkt werden, auch die weiteren Stufen werden gesenkt. Mehreinnahmen durch Steuern gibt es also nicht, auch nicht durch eine Vermögenssteuer, Unternehmen sollen sogar noch entlastet werden durch eine Senkung der Körperschaftssteuer (womit übrigens unklar bleibt, wie der Ausbau der Öffentlichen eigentlich finanziert werden soll). Im Regierungsprogramm findet sich ebenfalls der Schwarze-Null-Fetisch, den Deutschland von Wolfgang Schäuble nur allzu gut in Erinnerung hat.

Noch in ihrem Wahlprogramm hatten die Grünen unter dem Motto „Solidarität kennt keine Grenzen“ gefordert, sichere und legale Zugänge nach Europa zu schaffen. Das ist natürlich längst hinfällig, der Koalitionsvertrag präsentiert sich bei diesem Themengebiet ganz auf Linie der ÖVP.

Ein Punkt ist beispielsweise der, dass es eine Präventivhaft geben soll, d.h. es besteht die Möglichkeit, Geflüchtete zu inhaftieren allein aufgrund der Annahme, sie könnten eine Straftat begehen. Für ÖsterreicherInnen oder andere EU-Staatsangehörige sollen die sogenannten Rückkehrzentren für Asylsuchende, ein Überbleibsel der ÖVP-FPÖ Politik, bleiben bestehen.
In der ach so „neuen Migrationsstrategie“ haben sich ÖVP und Grüne für eine Erleichterung der Arbeitsmigration entschieden. Wer sich also gut im Wirtschaftssystem nutzbar machen kann, darf kommen, der Rest wird konsequent abgeschoben oder kommt am besten gar nicht erst.
Der Clue beim Thema Migration ist allerdings ein anderer. So hält der Koalitionsvertrag fest, beide Regierungsparteien haben die Möglichkeit, sich außerhalb der Koalition Mehrheiten zu suchen, falls eine Einigung untereinander nicht möglich ist. Heißt im Klartext: Ein Freibrief für Kurz in Sachen Migration mit einer FPÖ-Mehrheit seine Politik durchzusetzen und zwar mit dem Abnicken der Grünen. Hauptsache, die Koalition bleibt bestehen, koste es, was es wolle. So scheint das grüne Credo: Mitregieren um jeden Preis und eine Beruhigungspille fürs Gewissen. Mitstimmen muss man zwar nicht, es als Koalitionspartnerin mittragen und umsetzen aber sehr wohl.

Insgesamt haben die Grünen erhebliche Zugeständnisse machen müssen, wenn man nicht sogar schon von Selbstaufgabe sprechen kann, der ÖVP hingegen tun die Kompromisse wahrscheinlich kaum weh, vor allem vor dem Hintergrund der Stimmung in der Bevölkerung, bei der sich zumindest vordergründig in weiten Teilen ein immer stärkerer Wille abzeichnet, gegen den Klimawandel vorzugehen. Die Grenzen des Sag- und Umsetzbaren hat die ÖVP in Zusammenarbeit mit der FPÖ erweitert, vieles davon wird mitgenommen in die neue Koalition und damit mit dem Einverständnis der Grünen fortgesetzt, die damit aktiv den gesellschaftlichen Rechtsruck vorantreibt.
Mit „Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen“, appellierte der grüne Parteichef und neue Vizekanzler Werner Kogler beim Bundeskongress um die Stimmen der Delegierten. Und obwohl Sebastian Kurz in der Vergangenheit deutlich gezeigt hat, für welche Politik er steht, hat eine verantwortungslose Mehrheit der Grünen von 93,18% für ein Bündnis mit der ÖVP gestimmt. Die Vorstellung, diese ÖVP sei formbar und habe nur noch nicht die richtigen Argumente gehört, ist opportunistisch, fahrlässig und naiv. Ernsthaft anzunehmen, sich gegen die ÖVP behaupten zu können, zeugt von einer ungemeinen Selbstüberschätzung.
Da haben wohl nicht wenige die Koksvorräte von Strache angezapft.

Abseits der konkreten Regierungsbildung hat diese Koalition durchaus einen Modell- bzw. Laborcharakter, der die internationale Politik der nächsten Jahrzehnte beeinflussen könnte. Aktuell hat sich die Rechte auf ein Anzweifeln des Ausmaßes bis hin zur vollständigen Leugnung des menschenverursachten Klimawandels festgelegt. Insbesondere Rechtsradikale weisen jegliche Änderungen durch mneschlichen Einfluss von sich und tun teilweise so, als ob das Klima sich gar nicht ändern würde. Die zunehmenden Extremwetterbedingungen werden diese Taktik des Leugnens zusehends mit den harten Realitäten konfrontieren. Man schaue nur mal nach Australien, solche Katastrophen werden sich häufen. Dementsprechend muss sich auch die Taktik der Rechten ändern, sie müssen sich den Klimaänderungen stellen und diese in ihre Programme einarbeiten.

Der Satz, man könne sowohl das Klima als auch die Grenzen schützen, ist dabei möglicherweise die Leitlinie, mit der sich das bewerkstelligen ließe. Interessant wird es sein, wie nicht nur das konservative Lager, sondern vor allem die Rechtsradikalen darauf reagieren werden. Alte Parolen der Marke „Umweltschutz ist Heimatschutz“ warten zusammen mit den rechtsradikalen Ursprüngen der Ökobewegungen darauf, für das 21. Jahrhundert aufpoliert zu werden. Und da man eh harsche Maßnahmen umsetzen muss, um dem Klimawandel zu begegnene, kann man ja gleich noch ein paar mehr radikale Maßnahmen autoritärer Natur gegen Unliebsame und Fremde durchführen. Wenn man schon mal dabei ist…

[Sophie Rot]

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Was bürgerlicher Feminismus ist und wo er scheitert

Die Bezeichnung „bürgerlicher Feminismus“ ist aktuell nicht sehr gebräuchlich, was vor allem daran liegt, dass die Alternativen aus dem linksradikalen Bereich, der sozialistische und der anarchistische Feminismus, nicht gerade Hochkonjunktur haben. Es gibt unterschiedliche Einteilungsmöglichkeiten feministischer Ausrichtungen. Die akademisch am häufigsten vertretene ist die in Liberalfeminismus und Radikalfeminismus. Historisch gibt es aber auch andere feministische Ansätze, die sich teilweise in einzelnen Aspekten diametral gegenüber standen. So wollten Frauen aus dem Proletariat nicht auch noch in Fabriken arbeiten müssen, die Frauen des wohlhabenden Bürgertums dagegen waren bestrebt, einer Arbeit nachgehen zu können. Als grobe Unterscheidung kann man sagen, dass der bürgerliche Feminismus nicht antikapitalistisch ist und sich nicht gegen die bürgerliche Gesellschaft richtet. Stattdessen geht es um das Erreichen bestimmter Ziele innerhalb dieser Gesellschaftsform und Wirtschaftsordnung. Bürgerliche Gesellschaften bezeichnen die Gesellschaftsform, die sich mit den Unabhängigkeitskriegen der USA und der französischen Revolution beginnend in Europa und Nordamerika durchgesetzt haben. An Stelle der Herrschaft des Adels trat die Herrschaft des Bürgertums, die Stände- wurde durch eine Klassengesellschaft abgelöst. Herrschte bis zum Beginn der Moderne der Feudalismus als Gesellschaftsmodell, wurde dieser mit der Moderne abgelöst und zuerst mit der Durchsetzung des Kapitalismus wirtschaftlich, ab dem Ende Zweiten Weltkrieg zumindest im Westen endgültig durch die bürgerlich Gesellschaften ersetzt. Auch heute noch stehen die europäischen Staaten in direkter Traditionslinie der Leitsätze der französischen Revolution – mit all ihren Fehlern und Unzulänglichkeiten.
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Die Inkonsequenz des bürgerlichen Feminismus
 
Der sozialistische und anarchistische Feminismus streben daher nicht nur nach einer Emanzipation innerhalb der bestehenden Gesellschaft, als integraler Teil der feministischen Theorie wird die Überwindung der selbigen als Ziel ausgerufen. Die Frau soll von allen Ausbeutungsverhältnissen befreit werden. Dabei wurde von Beginn an ein viel stärkerer Fokus auf die Arbeit und damit verbundene Aspekte gelegt. Hierzu ein Zitat August Bebels von 1879 zur Veranschaulichung:
 
„Die volle Emanzipation der Frau und ihre Gleichstellung mit dem Mann ist eins der Ziele unserer Kulturentwicklung, dessen Verwirklichung keine Macht der Erde zu verhindern vermag. Aber sie ist nur möglich auf Grund einer Umgestaltung, welche die Herrschaft des Menschen über den Menschen – also auch des Kapitalisten über den Arbeiter – aufhebt.“ (aus: „Die Frau und der Sozialismus“ – 62. Auflage, Berlin/DDR, 1973, S. 515-522)
 
Bei sozialistischem und anarchistischem Feminismus spielt der Antikapitalismus eine wichtige Rolle und es wird auf Problematiken rund um die Verteilung von Arbeit und auf die Lebensverhältnisse von Frauen geschaut. Damit wird dann auch die bürgerliche Gesellschaft zur Zielscheibe, da es diese Gesellschaftsform bisher nirgends ohne Kapitalismus gab und gibt. Ziel ist die Überwindung von Kapitalismus und bürgerlicher Gesellschaft. Zentral ist hier die Lohnarbeit, welche in dieser Ausprägung ein spezifisches Phänomen des Kapitalismus ist. In diesem Konzept ist angelegt, dass Menschen selbst zur Ware werden und sich für die Lohnausbeutung zurichten (lassen). Je besser man sich an den Arbeitsmarkt anpasst, desto besser sind die Chancen für den Erfolg bzw. den beruflichen Aufstieg. Besonders deutlich kommen die spezifischen Ausbeutungsformen von Kapitalismus und patriarchaler Prägung in den Bereichen Leihmutterschaft und Prostitution/Pornografie zum Vorschein. An diesen Beispielen lässt sich der Unterschied zwischen bürgerlichem und sozialistischem/anarchistischem Feminismus sehr gut darlegen.
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Leihmutterschaft als Ergebnis von Patriarchat, Kapitalismus und bürgerlicher Gesellschaft
 
Als Veranschaulichung sei zum Thema Leihmutterschaft auf einen Text der Störenfriedas verwiesen (Mira Siegel: „Leihmutterschaft: Kolonialisierte Frauenkörper), https://diestoerenfriedas.de/leihmutterschaft-kolonialisierte-frauenkoerper/ ), die sich radikalfeministisch verorten. In diesem Text wird man viele richtige Beobachtungen wiederfinden und sich immer wieder an die marxsche Kritik des Kapitals erinnert fühlen. Einige Beispiele:
 
– „Leihmutterschaft, legalisierte Prostitution und Pornographie stehen in einem engen Zusammenhang: Sie bedeuten die fortschreitende, maximale Kolonialisierung von Frauenkörpern für Profit.“
– „Frauen werden in der Leihmutterschaft auf ihre bloßen Reproduktionsfähigkeiten reduziert, die sie gegen Bezahlung zur Verfügung stellen. Einzelne Aspekte und Funktionen ihres Körpers werden als warenförmig erklärt und somit frei verfügbar. Und nicht nur die Frauen werden zur Ware: Das gilt auch für die Kinder, an die wie bei einem Produkt “Qualitätsansprüche” gestellt werden.“
– „Ähnlich wie Sex wird die Schwangerschaft so zu einem Job, mit dem keine emotionalen Gefühle verknüpft werden sollen – der marxistische Begriff der Entfremdung wird so auf die Spitze getrieben.“
– „Frauen sollen selbst über ihren Körper verfügen können, fordern einige Feministinnen – und ignorieren dabei, dass Sexualität und Reproduktion seit jeher die Unterdrückungsinstrumente des Patriarchats sind, die nun unter kapitalistischen Vorzeichen bis zum Maximum ausgebeutet werden.“
 
Das Problem hier ist, dass die Autorin schlichtweg inkonsequent ist und anscheinend nicht ganz begriffsfest ist. So finden sich ebenfalls immer wieder Formulierungen wie diese:
 
– „Die Globalisierung und die neoliberale Wirtschaftsordnung erleichtern es nur, diese Ausbeutung hinter Begriffen wie “Vertragsfreiheit” und “Selbstbestimmung” zu verschleiern.“
– „Neoliberale Verwertung von Frauenkörpern“
– „Das Machtgefälle, die Aspekte von Ausbeutung und menschlicher Kälte dieses Handelns werden verschleiert, in dem man es einen “Vertrag” nennt – der neoliberale Freibrief zur Unmenschlichkeit und maximaler Ausbeutung.“
– „Mit Leihmutterschaft lässt sich inzwischen mehr verdienen als mit Prostitution – beides Formen zahlenmäßig überwältigender Fälle von Ausbeutung, die jenseits von Legalität und Menschenrechten laufen, neoliberal jedoch als Befreiung einer winzigen, kaufkräftigen Elite gefeiert werden.“
– „Sexualität und Reproduktion sind Bereiche, die aus der neoliberalen Verwertungsideologie herausgenommen werden müssen, weil wir sonst uns selbst und unser Menschsein zerstören.“
 
Der Begriff „neoliberal“ taucht sehr oft auf und wird synonym mit „kapitalistisch“ verwendet, ohne dass die Tragweite des Geschriebenen verstanden worden zu sein scheint – wie man am Zitat erkennen kann, dass Sexualität und Reproduktion „aus der neoliberalen Verwertungsideologie herausgenommen werden müssen.“ Der Kardinalsfehler ist hier, die Verwertungsideologie als spezifisch neoliberal zu bezeichnen. Diese Art von Verwertungsideologie ist grundlegend für die kapitalistische Verwertung und elementar für die bürgerliche Gesellschaft als Gesamtkomplex. Vertragsfreiheit ist auch nichts spezifisch Neoliberales, sie ist eine der Grundfesten des Kapitalismus. Leihmutterschaft und Prostitution sind in diesem Sinne logische Konsequenzen des Kapitalismus, in dem jegliche menschliche Körperfunktion und Tätigkeit zur Ware am Markt wird. Hier ist dann die Besonderheit, dass sie zusammen mit patriarchaler Ausbeutung auftritt und die warenförmige Zurichtung sich sehr anschaulich aufzeigen lässt. Der Feind ist hier nicht der Neoliberalismus. Dieser ist nur eine Strömung innerhalb der kapitalistischen Ordnung. Es ist diese Ordnung selber, welche das Ziel zu sein hat, wenn man gegen Leihmutterschaft ist. Und es ist auch nur ein einziger Schritt, um von der Lohnarbeit Leihmutterschaft hin zu sämtlicher Lohnarbeit zu kommen. Diese wird dann nicht mehr zwangsläufig mit patriarchaler Ausbeutung zusammenfallen, aber trifft als Ausbeutungsverhältnis dennoch die allermeisten Frauen, sofern sie nicht zur ausbeutenden Klasse zählen.
 
Der Artikel suggeriert, ja impliziert sogar durch seinen unpräzisen Umgang mit Begrifflichkeiten, dass es einen „gerechten“ oder „guten“ Kapitalismus geben könne, wenn man nur den Neoliberalismus zurückdrängen würde.
 
Und damit scheitert der Artikel, da er eben nicht auch konsequenterweise die Überwindung des Kapitalismus als sowohl ausreichende wie hinreichende Bedingung aufgreift. Nun mag man sagen, der Artikel könnte auch die Überwindung des Kapitalismus implizieren. Richtig, könnte man. Wir halten uns hier aber an die Schlussforderung, welche eben das Herausnehmen von Sexualität und Reproduktion aus der neoliberalen Verwertungslogik fordert. Weder wird das Ende dieser Verwertungslogik insgesamt gefordert noch die eigentlich zwingende Konsequenz gezogen, gleich den Kapitalismus als Wirtschaftssystem zu überwinden und die Zwänge seiner Strukturen und Mechanismen abzustreifen. Nicht mal die neoliberale Verwertungslogik soll enden, sie soll nur nicht mehr für Sexualität und Reproduktion gelten. Ist diese Verwertungslogik also nur dann schlecht, wenn sie mit einer patriarchalen Ausbeutung zusammenfällt? Diese Perspektive ist einseitig. Ein Hinweis darauf, dass jede Form von Lohnarbeit Ausbeutung ist, fehlt. Somit bleiben diesem Artikel letztendlich einige richtige Ansätze in seiner Konsequenz im Bürgerlichen verhaftet. Warum? Weil Tragweite und Form der kapitalistischen Wirtschaftsordnung nicht verstanden, zumindest nicht in die Ausführungen integriert wurden. Man borgt sich sogar Marx‘ Begriff der Entfremdung, lässt aber den universalistischen Anspruch dessen Kritik für einen Partikularismus unter den Tisch fallen.
 
Was übrigens auch fehlt, ist der Verweis darauf, dass man den Lebensstandard in der betroffenen Frauen anheben kann und somit die materiellen Gründe dieser mit klarem Klassenverhältnis versehenen Ausbeutung den Nährboden zu entziehen. Da die meisten Frauen in Ländern mit allgemein niedrigerem Lebensstandard und Durchschnittseinkommen leben, ist man damit sofort in einer Kritik der wirtschaftsimperialistischen Praxis der Industrienationen gelandet und muss das gesamte weltweite Wirtschaftssystem in Frage stellen. Wenn Frauen nicht mehr arm sind bzw. deren Existenzsicherung nicht an genannte Einnahmequellen gekoppelt ist, brauchen sie sich auch nicht als Fabrik für den Menschenhandel hergeben. Eine allgemeine Ächtung der Leihmutterschaft inklusive Verbot ist der viel schnellere Weg, diese Ausbeutung zumindest größtenteils zu unterbinden. Solange die materiellen Verhältnisse aber nicht geändert werden, wird dieses Ausbeutungsverhältnis immer im Kapitalismus angelegt sein. Auch diese Erkenntnis fehlt im Artikel – und das, obwohl sehr oft auf die Wohlstandsasymmetrie der Ausbeutung hingewiesen wird, sprich reiches oder zumindest wohlhabendes, wirtschaftlich gut situiertes Paar kauft sich die Gebärfunktion der Frau, die sich während den Zeitraum der Schwangerschaft verpflichtet, bestimmte Vorgaben einzuhalten, die ihre körperliche Selbstbestimmung einschränken. Dafür bezahlt das Paar eine Firma, die den Hauptteil des Betrages einstreicht und der Leihmutter kommt nur ein geringer Prozentsatz zugute. Um das möglichst viel Profit zu machen, wird die Ausbeutung bis zu einem Maximum getrieben und so wählen diese Firmen meist Frauen aus Entwicklungsländern zur Umsetzung dieser sexistischen und rassistischen Praxis.
 
Damit ist dieser Artikel aber nicht allein. Generell zeichnet es den bürgerlichen Feminismus aus, dass eine allgemeine Verbesserung der materiellen Lebensverhältnisse der Frauen eine sehr untergeordnete Rolle spielt. Ein praktisches Beispiel dafür ist ein Artikel der Emma, welcher 1990 erschien und 2003 zum Tode von Margret Thatcher noch einmal veröffentlicht wurde. Die bürgerliche Ideologie springt einem förmlich entgegen bei dem Lobgesang:
 
„Und im Inneren krempelte sie die verkrustete britische Klassengesellschaft um.“ Revolution von oben“ nannte Thatcher die Vision, aus Großbritannien eine Nation der Leistungswilligen und Ehrgeizigen zu machen. Daß Klasse, Rasse oder Geschlecht niemanden auf dem Weg nach oben behindern müssen, davon war die Krämerstochter aus der tiefsten Provinz zutiefst überzeugt.“
 
„Thatcher wußte genau, daß sie auch wegen ihres Geschlechts im Rampenlicht stand. Also hütete sie sich, Müdigkeit oder Unkenntnis zu offenbaren. Also lernte sie, mit vier Stunden Schlaf auszukommen und auch nach Mitternacht Aktenberge zu bewältigen. Eine Super-Frau eben.“
 
Revolution von oben und maximale Selbstausbeutung werden hier als positiv dargestellt, die Verarmung weiter Teile der britischen Working Class unter ihrer Herrschaft wird lediglich in der Einleitung der Wiederveröffentlichung angeschnitten: „Sie verordnete den Briten in der Wirtschaftskrise mit eiserner Faust eine Radikalkur, die auf Kosten der Schwächeren ging […]“ Dies wird dann aber umgehend relativiert, mit einem Satz, der den Unterschied ums Ganze aufzeigt: „Frauenpolitisch aber war Thatcher der Knaller!“ Für die Emma ist der Lebensstandard von Frauen wohl nicht frauenpolitisch. Anders ist nicht zu erklären, warum man sie für die Verschlechterung der materiellen Lebensumstände tausender Frauen nicht kritisiert. Ein linksradikaler Feminismus sorgt sich dagegen auch immer um den Lebensstandard von Frauen und hat als Ziel, diesen zu verbessern. Ebenso ist eine auf Leistungswilligkeit und Ehrgeiz, also der offensiven Bejahung der kapitalistischen Ideologie in Form der protestantischen Arbeitsethik ausgelegte Wirtschafts- und Sozialpolitik, das exakte Gegenteil eines linken Feminismus. Hier steht ein möglichst angenehmes Arbeiten mit möglichst niedrigem Zeitaufwand bei gleichzeitiger kollektiver Absicherung der Grundbedürfnisse im Vordergrund. Thatcher will die maximale kapitalistische Vergesellschaftung mit ihren Ausbeutungsverhältnissen, ein linker Feminismus will eben diese Vergesellschaftung mit ihren Ausbeutungsverhältnissen überwinden. Statt einer Revolution der besitzenden Klasse ist die Revolution der ausgebeuteten Klasse das Ziel. Denn in einer patriarchal geprägten Gesellschaft leiden dann auch wieder verstärkt Frauen unter der Ausbeutung, da sie im Schnitt sozioökonomisch schlechter gestellt sind als Männer.
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Prostitution als Ergebnis von Patriarchat, Kapitalismus und bürgerlicher Gesellschaft
 
Auch beim Thema Prostitution (welches argumentativ sehr eng mit dem Bereich der professionellen Pornografie verbunden ist bzw. es viele Überschneidungspunkte gibt), lässt sich dieser Unterschied herausarbeiten. Hier sei dann auch einmal besonders auf den Liberalfeminismus verwiesen. Während im Radikalfeminismus immerhin eine Kritik an Leihmutterschaft und Prostitution/Pornografie stattfindet, wenn auch nicht konsequent in Sachen Reichweite der Kritik und in der Ursachenbekämpfung, so werden diese Ausbeutungsverhältnisse vom Liberalfeminismus in der Regel befürwortet und gefördert und mit dem Argument der vermeintlichen Freiwilligkeit legitimiert und beschönigt. Dort hat man mit der warenförmigen Zurichtung des Menschen, hier der Frauen, gar kein Problem und feiert das ganz im Sinne der bürgerlichen und patriarchalen Ideologie als Wahlfreiheit. Strukturelle Benachteiligungen und das Erkennen von Ausbeutungsverhältnissen mit klarem patriarchalen Charakter werden mit einem „Aber wenn sie es so will“ verteidigt. Hier wird die Freiheit zur Ausbeutung propagiert, nicht die Freiheit von selbiger. Anstatt die Zwänge des Systems aufzuzeigen und die jeweiligen Ausbeutungen offen zu legen, bestärkt man hier die möglichst effektive Unterordnung unter diese Zwänge. Zu lesen gab es das erst vor Kurzem bei uns, als wir uns kritisch mit einer Ausbildung im Pornobereich auseinandersetzten (Hier nochmal zum Nachlesen: https://www.facebook.com/antifakampfausbildung/posts/2378137888898693?__tn__=K-R ).
 
Das Thema Prostitution ist ein Dauerbrenner und einer der größten Streitpunkte zwischen Radikal- und Liberalfeminismus. Auch bei uns gibt dazu immer wieder Kritisches zu lesen. Verfolgt man diese Debatte aber einmal jenseits unbedeutender linker Winzzirkel dreht sie sich vor allem um die Frage Verbot oder Legalisierung und was jeweils in welcher Form und Ausprägung. Es gibt unterschiedliche Formen des Verbots. Immer wieder ist zum Beispiel vom nordischen Modell die Rede, welches nur die Freier bestraft. Ob und wie sinnvoll das ist und ob bzw. welche Konsequenzen daraus für die Prostituierten abzuleiten sind, darüber wird viel gestritten. Aber was im breiten Diskurs fehlt, ist eine umfassende Analyse der materiellen Umstände inklusiver der daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen. Zwar gab es Prostitution schon lange, bevor sich die kapitalistische Wirtschaftsordnung etabliert hat, doch ebenso wie Leihmutterschaft ist Prostitution im Kapitalismus unwiderruflich angelegt. Hätte es sie vorher nicht gegeben, der Kapitalismus hätte sie hervorgebracht. Wenn alles für den Markt warenförmig zugerichtet wird und jede menschliche Handlung und Funktion für den Handel verfügbar gemacht wird, dann trifft das auch auf die Sexualität zu. Hier tritt dann wieder ein spezifisch patriarchales Ausbeutungsverhältnis auf, da mit großer Mehrheit Männer von der sexuellen Ausbeutung profitieren und Frauen die Ausgebeuteten sind. Einen Klassencharakter kann man auch leicht feststellen, da es insbesondere Frauen aus einkommensschwachen Schichten sind, die in die Prostitution gehen oder dazu gedrängt und gezwungen werden. Um es sehr plakativ auszudrücken: Wie viele Millionärstöchter findet man am Straßenstrich?
 
Auch in den Debatten kommt die ökonomische Lage von Frauen immer wieder zur Sprache, auch bei uns wurde dahingehend argumentiert. Prostitution bietet Frauen unter Umständen eine halbwegs gute finanzielle Absicherung bei vergleichsweise wenig zeitlichem Aufwand im Verhältnis zu vielen anderen Tätigkeiten. Diesen Punkt darf man auf gar keinen Fall unterschlagen, denn dies ist eine der entscheidenden Ursachen für Prostitution innerhalb der bürgerlichen Gesellschaften. Und das ist auch der Grund, warum man Prostitution und professionelle Pornografie im Kapitalismus nicht vollständig wird verhindern können. Solange es sich finanziell rechnet, dass Männer sich für Geld den weiblichen Körper als Gebrauchsgegenstand für Sex oder visuelle und auditive Projektionsfläche ihrer Fantasien kaufen können, wird es beides geben. Die Verbotsforderungen werden das Problem nicht nachhaltig lösen können. Ein Verbot wird Prostitution reduzieren, aber auch gleichzeitig in die Illegalität treiben. Beendet werden kann sie damit nicht, außer man installiert einen monströsen Überwachungs- und Repressionsapparat, um möglichst viele sexuelle Interaktionen zwischen Menschen auf mögliche Prostitution überprüfen zu können.
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Fazit
 
Wer also ernsthaft gegen Prostitution, Leihmutterschaft und die Frau als Ware ist, muss einerseits aus den beim Thema Leihmutterschaft angesprochenen Gründen gegen den Kapitalismus sein. Andererseits muss auch erkannt werden, dass ein Ende von Prostitution im Kapitalismus nicht möglich ist. Auch in einer postkapitalistischen Gesellschaft, so wie wir sie uns im Idealfall vorstellen, wird es patriarchale Prägungen geben und das Ende des Kapitalismus bedeutet nicht automatisch das Ende der Prostitution. Aber es gibt dann überhaupt erst die realistische Möglichkeit dazu, da die Versorgungssischerheit kollektiv gelöst wird und Existenzängste nicht mehr individuelle Problemstellungen sind. Prostitution zumindest aus diesen Gründen fällt damit dann aller Wahrscheinlichkeit vollständig weg. Nur hört man davon in den Debatten etwas? Nein. Als Einschub mag jetzt kommen, dass das ja auch ein sehr großer Anspruch ist und das auf absehbare Zeit einfach unrealistisch in der Umsetzung. Das stimmt. Das Ende des Patriarchats und von patriarchaler Ausbeutung zu fordern, ist aber kaum weniger klein im Anspruch. Und selbst wenn man sich auf den Bereich des Möglichen fokussiert, sollte ein konsequenter Feminismus diese Grundkritik an der bürgerlichen Gesellschaft und dem Kapitalismus immer wieder anbringen und darauf bestehen, anstatt dazu zu schweigen. Wenn diese Kritik nicht erbracht wird, handelt es sich um bürgerlichen Feminismus. Dieser will dann das Elend der kapitalistischen Ausbeutung gleichmäßig auf die Geschlechter verteilen.
 
Wirklich radikal und effektiv kann Feminismus nur sein, wenn er 1. die patriarchale Ordnung angreift, 2. den Kapitalismus überwinden will und 3. mit der Fassade der vermeintlichen Gleichstellung und unserer bürgerlichen Gesellschaft bricht.
 
[Laura Stern und Sophie Rot]
Demobericht

Demobericht der Massenaktion von Ende Gelände am Samstag, 22.06.2019

Für den 19.06. – 24.06.2019 rief Ende Gelände erneut zu Massenaktionen des zivilen Ungehorsams im rheinischen Braunkohlerevier auf.
Die gestrige Aktion fand aus dem Rahmen der Bürgi-Demo heraus statt. Zu dem Zeitpunkt hatte der grüne Finger übrigens bereits eine Nacht die Nord-Süd-Bahn blockiert und damit den Kohltransport lahmgelegt.
Die Demo sollte um 11 Uhr in Hochneukirch starten und an der Kante des Tagebaus Garzweiler vorbeiführen, um schließlich nahe des Orts Kayenberg mit der symbolischen Aktion „Wir bleiben alle“, die auf die Vernichtung der Dörfer für den Kohlegewinn hinweisen sollte, abschließen. Daran beteiligt waren diverse Parteien, Organisationen und Bündnisse wie u.a. Fridays for Future, Greenpeace, die grüne Jugend, Extinction Rebellion, Campact, „Wir bleiben alle“, „Hambi bleibt!“ uvm.

Vordergründiges Ziel der Demo war es natürlich, gegen den Kohleabbau laut zu werden. Hauptsächlich sollte jedoch den AktivistInnen von Ende Gelände durch den Verlauf der Demoroute die Gelegenheit gegeben werden, sicher im Schutz der Demo möglichst nahe an die Tagebaukante zu gelangen, um ihre Aktion durchführen zu können.
Um dies von vorne herein zu unterbinden, veranlassten die Cops noch bereits vor Beginn der Demo und noch bevor der goldene Finger von Ende Gelände überhaupt bei dieser ankommen konnte, die Schließung des kompletten Bahnhofs in Viersen, in dessen Nähe das Camp aufgestellt war. Begründung: Um Straftaten zu vermeiden. Bereits am Vortag hatte die Polizei so agiert. Dieses Vorgehen ist klar rechtswidrig, pauschalisiert sie doch von vorneherein einen kompletten Protest.

Der goldene Finger splittete sich schließlich auf, sodass die AktivistInnen in Kleingruppen mit Bussen und Bahnen von Mönchengladbach aus doch noch zur Demo gelangen konnten. Als die Demo sich aufstellte, formierten sich die 1600 Ende Gelände AktivistInnen des goldenen Fingers bereits in einem kompakten Block aus Achterreihen hinter den TeilnehmerInnen der Bürgi-Demo, bereits bekleidet mit ihren weißen Maleranzügen.

Mit etwa einer Dreiviertelstunde Verspätung begann der Demozug, sich in Richtung des Tagebaus Garzweiler zu bewegen. Als wir uns der Kante des Tagebaus näherten, war bereits ein Wasserwerfer zu sehen und die Bullen flanierten nahe der Abbruchkante.
An einer geeigneten Stelle, startete Ende Gelände dann der Durchbruch. Begleitet von lauten Anfeuerungsrufen der DemoteilnehmerInnen lösten sich die AktivistInnen vom Demozug und stürmten auf die Abbruchkante zu. Die Cops, die zuvor bereits als Kette gebildet bereit standen, versuchten ein Durchkommen zu verhindern, waren jedoch angesichts der großen Zahl der AktivistInnen weitgehend machtlos. Die Polizei ging hart gegen die anlaufenden Aktivistis vor. Einem Großteil des Fingers gelang zu diesem Zeitpunkt bereits das Überwinden der Polizeikette und er startete den Abstieg der Kante. Einige wenige, denen es nicht gelang, wurden von den Bullen festgehalten und zu Boden gedrückt. Die übrigen schlossen sich nun erneut dem Schutz des Demozugs an, versuchten jedoch schon wenige Meter weiter, einen neuen Durchbruch. Da es den Cops nicht gelungen war, sich neu zu formieren, gelang auch dieses Mal einem Großteil der Durchbruch. TeilnehmerInnen der Bürgi-Demo näherten sich ebenfalls der Abbruchkante, um das Geschehen weiter verfolgen zu können und so hatte die Polizei auch damit zu tun, diese Menschen wieder zur Rückkehr auf die Demoroute zu verweisen.

Der restliche Teil des goldenen Fingers schloss sich ein drittes Mal dem Demozug an und startete kurze Zeit darauf auch gleich den dritten und letzten Durchbruchsversuch. Nun war der Großteil des goldenen Fingers im Tagebau, schloss sich dort wieder zusammen und startete seinen Weg, um die Bagger zu besetzen. Die bürgerliche Demo, die ihren Zweck nun weitgehend erfüllt hatte, setzte ihre Route fort zu ihrer symbolischen Abschlussblockade für die verwaisten Dörfer.
Insgesamt teilten sich die insgesamt über 4000 Ende Gelände AktivistInnen des Camps im Rahmen ihre Massenaktionen in vier Finger auf. Der grüne Finger mit Unterstützung des pinken Fingers besetzte 48 Stunden erfolgreich die Nord-Süd-Bahn und blockierte damit erfolgreich den Kohletransport. Der silberne Finger konnte die Hambachbahn besetzen. Damit lagen zwei wichtige Verkehrswege für den Kohletransport still. Die Aktion des goldenen Fingers blieb jedoch weitgehend wirkungslos, da die Bagger ohnehin wegen Wartungsarbeiten still standen. Auch der rote Finger war im Tagebau. Die Aktivistis wussten dies jedoch nicht. Insgesamt hat Ende Gelände es mit mehreren Massenaktionen in den letzten Tagen erfolgreich geschafft, Teile des Braunkohleabbaus zum Erliegen zu bringen.

Sophie Rot und Erich Schwarz

Demobericht

Kurzer Demobericht zue 1. internationalen Fridays for Future Demo, 21.06.2019

Heute fand die erste internationale Fridays for Future Demo in Aachen mit TeilnehmerInnen aus 17 Ländern statt. Geplant war ein Sternenmarsch, bei dem sich im Laufe der Strecke die einzelnen Finger zu einer großen Demo vereinigen sollten. Um 12 Uhr startete der Finger, dem wir uns anschlossen am Hauptbahnhof. Dann ging es durch die Innenstadt in Richtung Stadion. Mit dabei waren Fridays for Future Bündnisse aus mehreren Städten deutschlandweit, zudem die linke und grüne Jugend, die Volt-Partei, Organisationen wie Campact, Greenpeace und Tierrechtsorganisationen. Insgesamt war die Demo natürlich geprägt von sehr jungen TeilnehmerInnen. Viele trugen selbst gebastelte, kreative Schilder mit sich und auch Eltern mit kleineren Kindern waren mit von der Partie.
Linksradikales Potenzial war bei der Demo ebenfalls dabei, jedoch nur am Rande. Antikapitalistische Slogans wurden von der Menge nur selten aufgegriffen. BürgerInnen vom Straßenrand solidarisierten sich, reihten sich mit ein, klatschten und als wir am örtlichen AZ vorbeikamen, wurden Fahnen geschwenkt und Banner rausgehangen. In Plakatvitrinen waren an mehreren Stellen der Strecke Adbustings angebracht.

Insgesamt war die Demo deutlich größer als zunächst angenommen. Schätzungen gehen von 50.000 oder sogar bis zu 80.000 Menschen aus. Die Demo war permanent von lauten Sprechchören erfüllt und gab ein kreatives Bild ab. Ein Wermutstropfen aber war, dass die Polizei den Bahnhof in Viersen sperrte, damit die TeilnehmerInnen von Ende Gelände nicht zu der FFF-Demo anreisen konnten, angeblich „um Straftaten zu verhindern“.

Erich Schwarz und Sophie Rot

Demobericht

Demobericht, Chemnitz, 01.06. Für eine Zukunft ohne Nazis – TddZ verhindern.

Gestern trafen sich Nazis zu ihrem jährlichen „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ). Als Veranstaltungsort wurde dieses Mal Chemnitz ausgesucht, wohl weil sie glaubten, sich dort in ihrer Wohlfühlzone zu befinden. In den letzten Jahren waren zwar die Teilnahme-Zahlen den TddZ deutlich gesunken, die Faschos versprachen sich aber diesmal eine höhere Beteiligung. Spoiler: da lagen sie falsch.

Für uns ging es von Leipzig aus nach Chemnitz. An dieser Stelle nochmal ein dickes Shoutout an die nette Person, die uns kurzfristig und unkompliziert bei sich aufnahm und die Demo mit uns besuchte. Was eine Antifa-Seite so alles möglich macht.

Wir reisten also mit der Leipziger Gruppe an. Eigentlich sollten wir am Chemnitzer Hbf ankommen, jedoch endete die Reise wegen Bauarbeiten bereits an einem früheren Chemnitzer Bahnhof, an dem direkt ein Empfangskomitee der Bullen auf uns wartet und die Leute nicht weiterlassen wollte. Also wurde flugs von der Leipziger Gruppe eine Sponti angemeldet.

Die zog dann auch lautstark in Richtung Versammlungspunkt der Hauptdemo. Da stressten aber bereits die Cops zum zweiten Mal. Wegen angeblicher Vermummung bzw. dem Verdacht, dass es später dazu kommen könnte, wurde die Sponti angehalten. Aber nachdem dies geklärt war, konnte dann weitergezogen werden.

Der Hammer kam dann als wir kurz vor der Hauptdemo standen. Um durchzukommen, sollten Taschenkontrollen bei „verdächtigen“ Personen durchgeführt werden. Wie viele das genau sein sollten, konnte nicht genannt werden. Nachdem bereits ein Gruppenplenum durchgeführt wurde, um die Optionen abzuwägen, gaben die Bullen doch klein bei und wir konnten bis zur Hauptdemo durch. Auch bei weiteren Gruppen, die anreisten, kam es zu vermehrt zu Problemen, da auch diese zunächst gar nicht erst durchgelassen werden sollten.

Als wir dazustießen, war der Versammlungsort bereits gut gefüllt. Ca. 800 Menschen waren dort. Jedoch stießen immer mehr Menschen dazu. Es war sehr bunt gemischt. Von Bürgi-Gruppen bis zu militanten Antifa-Bündnissen war alles dabei. Am Ende waren es ca. 2.000 Leute, auf der Naziseite etwa 250.

Bevor die Gegendemo losging, gab es aber auch schon die erste Begegnung mit der tddz-Demo. Sie wurden dann auch direkt mit Pyro und Böllerwurfen empfangen. Darauf antworteten sie mit antisemitischen „Nie wieder Israel“-Chören. Spätestens da hätte die Polizei die Fascho-Demo auflösen müssen. Passierte aber natürlich nicht. Die ersten drei Blöcke der Demo waren organisiert und die Demo-Orga teilte mit, einen Durchbruchsversuch zu planen und auf die Strecke der Nazis zu kommen, kurz bevor deren Trauermarsch auf unsere Veranstaltung hätte treffen sollen. Dafür haben sich die Blöcke dann formiert. Erste Sitzblockaden auf der Route der Nazis wurden jedoch von den Cops teils brutal geräumt. Außerdem ließ die Polizei teils Presseleute nicht zu den Demos. Zu einem massiven Durchbruchsversuch kam es dann aber nicht.

Die eigentliche Gegendemo lief dann auch erst los, als die Nazi-Demo vorbei war. Es bildete sich ein recht großer schwarzer Block, der sich sehr lautstark und kraftvoll auf der vorgesehenen Route bewegte, um an einer weiteren Stelle einen neuen Blockadeversuch zu starten. Es wurden Ketten gebildet. Leider misslang auch der zweite Durchbruchsversuch. Z.T. bewegten sich Personen unvermummt im schwarzen Block, wodurch einige Ketten aufgerissen wurden und auch die Polizei tat ihr Übriges, indem sie den nächsten Blockadeversuch zerschlug und sicherte die Faschodemo mit massivem Aufgebot ab, für das sie sich Unterstützung aus mehreren anderen Bundesländern geholt hatte. Die Demo setzte sich erneut in Bewegung. Die Cops waren diesmal dabei recht entspannt, auch wenn die Demo immer mal wieder anhalten musste und es auch ein wenig Pyro auf der Strecke zu sehen gab.

Dafür trafen wir noch ein drittes Mal auf die Fascho-Demo. Leider war ein Durchbrechen dank der massiven Polizeiabsicherung nicht möglich. Aber wenigstens konnte man die Trauergestalten noch etwas bepöbeln.

Auf dem Weg zum Hbf, eskortiert von schweren Polizeikräften, wurden die Faschos dann noch besonders mutig und bepöbelten den Gegenprotest, der ihnen zahlenmäßig mehr als deutlich überlegen war. Wäre die Polizei nicht da gewesen, wäre es wohl nicht nur bei ein paar blauen Flecken für die Nazis geblieben.

Alles hat es das Bündnis Bündnis Chemnitz Nazifreigeschafft, eine gelungene Demo mit starker Antifabeteiligung auf die Beine zu stellen. Besonders motivierend war die Sprecherin im Lauti, die es immer wieder geschafft hat, die DemonstrantInnen anzuheizen, zu motivieren und mit ihrer Art, die Demo zu lenken, sicher zu der kämpferischen Atmosphäre beigetragen hat.

Auffällig war, dass die Zahl der DemoteilnehmerInnen zwar noch angestiegen ist, aber bei weitem nicht in dem Maß, wie es zu erwarten gewesen wäre, wenn Nazis eine solche Veranstaltung in einer Stadt planen, weil sich AnwohnerInnen und Tages-Touris nicht in der Nähe der Gegendemo blicken ließen. An der Route direkt oder an den Fenstern anliegender Wohnhäuser waren kaum Menschen zu sehen, die sich der Demo anschlossen. Die Nazis starteten nahe dem Stadtzentrum, in dem sie viele wiederum viele ChemnitzerInnen aufhielten, Eis aßen, mit ihren Kindern im Brunnen spielten usw. Dass nur ein paar Hundert Meter weiter ein Naziaufmarsch stattfand, interessierte sie nicht. Das ist ein Spiegel der Mentalität bzw. Geisteshaltung, der es dem NSU ermöglichte, dort mehrere Jahre unterzutauchen.

Leider konnten die Nazis zwar laufen, aber Chemnitz hat ihnen gezeigt, dass ihnen deutlich widersprochen wurde und sie falsch lagen, in der Annahme, Chemnitz würde für sie ein Heimspiel werden. Sowohl das zivilgesellschaftliche Engagement als auch das der Antifa machte deutlich, dass der Tag der deutschen Zukunft keine Zukunft mehr hat. Gestern wurde bereits Worms für den TDDZ 2020 als Veranstaltungsort bekannt gegeben. Michi–dein Handy hat immer noch die Antifa-Brück (Rechter Kacklappen) zeigte sich sichtlich enttäuscht und geht davon aus, dass auch dort keine größere Nazi-Demo möglich sein wird. Lassen wir seine Alpträume in Erfüllung gehen,

Zum Abschluss des Tages spielten dann Waving The Guns noch ein sehr gelungenes Gratis-Konzert unter dem Karl-Marx-Monument.

Sophie Rot und Erich Schwarz

Demobericht

Demobericht, Frankfurt, 23.03.19, Solidarität gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft

Unter dem Motto „Solidarität! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft“ ging es in Frankfurt heute auf die Straße.

Anlass für die Demo waren v.a. neonazistische Netzwerke in der Frankfurter bzw. hessischen Polizei, insbesondere der selbst ernannte „NSU 2.0“, der der Anwältin Seda Başay-Yıldız (Nebenklage im NSU-Prozess) mehrere Drohbriefe schickte. Außerdem sollte Solidarität mit allen von Rassismus Betroffenen bekundet werden.

Die Zahl der Teilnehmenden wird von den OrganisatorInnen auf 3000 geschätzt, von der Polizei auf 1300, wobei zu sagen ist, dass letztere Zahl deutlich zu niedrig angesetzt ist. Genau können wir die Zahl aber nicht einschätzen, da sich immer wieder Menschen der Demo anschlossen und die Route teils unübersichtlich war.

Ab 14:00 Uhr sammelte sich die Demo am Hauptbahnhof. Sie startete schließlich nach mehreren Redebeiträgen, u.a. von NSU Watch und der Initiative „Keupstraße ist überall“. Weitere Beiträge im Verlauf der Veranstaltung kamen zudem von der Seebrücke Wiesbaden und dem Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ aus Dresden (Auch dort findet übrigens im April eine Demonstration anlässlich der Verabschiedung des PolGs statt. Es wurde dafür aufgerufen, dort zahlreich zu erscheinen.)

Der Demozug bewegte sich in Richtung Innenstadt, vorbei am 1. Polizeirevier, aus dem der „NSU 2.0“ wohl die Adresse der Anwältin Başay-Yıldız. Dort ertönte der vollkommen berechtigte Slogan „Nazischweine erstes Revier, euretwegen sind wir hier“ aus tausend Kehlen. Die Cops wurden dann doch etwas nervös und behelmten sich erneut. Auf einer Grünfläche an der Peterskirche zwischen der Konstabler Wache und dem Eschenheimer Tor entzündeten Personen zur Erheiterung der TeilnehmerInnen ein Feuerwerk.

Vor der Abschlusskundgebung wurde ein großes Transpi über dem ersten Block entrollt, aus der Seite wurden dann Rauchtöpfe gehalten. Die Cops fanden das natürlich nicht so lustig und wollten die Demo nicht bis zum Ort der Abschlusskundgebung laufen lassen. Nach einem etwas längeren Disput wurde das Transpi dann doch eingerollt und die Demo konnte zur Abschlusskundgebung weiterziehen.

Die Polizei war mit einem enormen Großaufgebot vor Ort. Anfangs wurde die Demo nicht an der Seite begleitet, im weiteren Verlauf dann aber doch von mehreren Reihen flankiert, teilweise sogar behelmt. Immer wieder waren Wasserwerfer und Räumpanzer an der Seite als Drohkulisse aufgebaut. Eingegriffen in die Demo wurde aber nicht. Ein Disput mit einem Störer wurde kurzerhand von den Demo-TeilnehmerInnen selbst geklärt und dieser der Demo verwiesen (wohl ein Unterstützer des BDS). Auch ein „Free Palestine“ wurde mit einem lautstarken „Schnauze“ kommentiert.

Im Anschluss an die Demo gab es diverse Personalienfeststellungen wegen angeblicher Vermummung.

Insgesamt hat Frankfurt es geschafft, mit einer stabilen Demo ein starkes Zeichen zu setzen.

Nazischweine im ersten Revier – euretwegen waren wir hier!

Erich Schwarz und Sophie Rot

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen und im Freien
Demobericht

Demobericht, 16.02., III. Weg in Fulda

Am 16.02. plante der III. Weg einen Fackelmarsch durch Fulda.
Etwa 130 Nazis fanden sich zu ihrem „Gedenken“ der Opfer der Bombardierung von Dresden zusammen. Sie standen der zehnfachen Menge an Menschen des Gegenprotests gegenüber. Bürgerliche Organisationen und Bündnisse riefen dazu auf und es reisten mehrere Einzelpersonen und Antifagruppen aus Hessen an, u.a. aus Frankfurt/M, Marburg und Gießen. Bei der Ankunft am Bahnhof startete eine spontane Demonstration der Antifas Richtung Versammlungsort des III. Wegs. Mehrfach wurde der Zug von den Cops gestoppt, die insgesamt etwa mit einem Aufgebot von 1000 Personen vor Ort waren.
Die Protestierenden sammelten sich hinter den Absperrungen, doch zunächst war der III. Weg noch lange nicht imstande, seinen Fackelmarsch zu beginnen. Dieser war für 15 Uhr angesetzt, doch startete erst gegen 17 Uhr.

Die Stadt Fulda hat klar gezeigt, dass die Neonazis bei ihnen unerwünscht sind. Von mehreren Gebäuden auf ihrer Strecke hingen Banner mit Aufschriften wie „Herz statt Hetze“ oder „Wir sind gegen Rechts“ und aus einem Fenster gab es einen Tomatenwurf auf die Neonazis.
Bei der Bürgi-Kundgebung sprachen u.a. ehemalige Oberbürgermeister der Stadt.
Es gab einige Blockadeversuche, die von den Cops jedoch mit Knüppeln und Pfeffer schnell unterbunden wurden. Es fehlte die Masse an radikal linken DemonstrantInnen, die die Blockaden verstärkte.

Bilanzierend muss man leider feststellen: Der III. Weg konnte seinen Fackelmarsch durchziehen.
So kann man es zwar als Erfolg verbuchen, dass es einen breiten Gegenprotest gab. Militanten Antifaschismus, der den Nazis einen Strich durch die Rechnung hätte machen können, gab es jedoch nicht – obwohl man zahlenmäßig an einigen Stellen den Cops durchaus überlegen war und Durchbruchsversuche möglich gewesen wären.

[Sophie Rot und Erich Schwarz]

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/marschierende-neonazis-treffen-in-fulda-auf-massiven-widerstand,demos-fulda-100.html?fbclid=IwAR09gTQW_750Wyc8bG_MeN9XB8QnlGswLWVUtKNmP6PqvNNa5Fw2EecR028

Allgemeine Infos

Erich Mühsam – Ein Nachruf

Erich Mühsam – in der Nacht vom 09. auf den 10.07.1934 im KZ Oranienburg von der SS gequält und ermordet.
Unbeugsam bis zum Schluss!
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Als Anarchist lehnte Erich Mühsam jede Herrschaft über sich und die Gesellschaft ab. Er war maßgeblich am Ausruf der Münchner Räterepublik beteiligt und engagierte sich bei der KPD-nahen Organisation Rote Hilfe Deutschlands für politische Gefangene. 1930 wurde er Mitglied der anarcho-syndikalistisch organisierten Freien Arbeiter Union Deutschlands (FAUD) und 1932 erschien im Fanal, einer anarchistischen Zeitung, deren Herausgeber Mühsam selbst war, seine programmatische Schrift „Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat. Was ist kommunistischer Anarchismus?“.
Er war einer derjenigen, der schon früh immer wieder vor der Gefahr des heraufziehenden Faschismus gewarnt hatte. Für die Nazis war er eine Projektion ihres Hasses sowohl optisch wie auch in seiner Denkweise und seinem Handeln. Ein Jude, der mit seinem zerzausten Bart und der gekrümmten Nase dem nahe kam, was sie in ihrer verblendeten Ideologie der Rassenlehre als das „typisch Jüdische“ gekennzeichnet hatten. Ein Utopist, Intellektueller, Menschenfreund, Staatsfeind, Agitator und Revolutionär. So verkörperte er alles, was die Nazis verabscheuten.
Er gehörte daher zu den frühen Opfern des NS-Regimes. Mit den Worten „Dieses rote Judenaas muss krepieren“, hatte Goebbels selbst Mühsams Ermordung befehligt (Vgl. Maußner, Hanne/Schiewe Jürgen (Hrsg.): Erich Mühsam. Trotz allem Mensch sein. Gedichte und Aufsätze. Stuttgart 2003).

Am 27.02.1933 brennt der Berliner Reichstag. Noch vor Ort im brennenden Gebäude wird Marinus van der Lubbe verhaftet. Er erklärt sich für den Brand alleinig verantwortlich mit dem Ziel, die deutsche Arbeiterschaft zum Widerstand gegen die faschistische Machtergreifung mobilisieren. Doch Göring stellt die Brandstiftung als Verschwörung der KPD dar und lässt noch in dieser Nacht eine große Zahl politischer GegnerInnen inhaftieren.
Am Tag darauf wird die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ erlassen, der Freischein für die Verfolgung politischer GegnerInnen des NS-Regimes. Nun entstanden die ersten Konzentrationslager.

Erich Mühsam versuchte zwar noch zu entkommen, doch auch er wurde in der Nacht des Reichstagsbrands verhaftet und in der 16 Monate andauernden „Schutzhaft“ bis zu seinem Tod von den Nazis immer wieder schwer misshandelt, gefoltert und gedemütigt. Sein Tod sollte schließlich als Suizid inszeniert werden, aber Mühsam machte ihnen einen Strich durch die Rechnung.

Am 06.07. wurde die Leitung des KZs Oranienburg einer anderen SS-Einheit überstellt und am Abend des 09.07. wurde Erich Mühsam zum Gespräch gerufen. Als er zurückkam, teilte er seinen Mithäftlingen mit, es sei von ihm verlangt worden, dass er sich erhängt, doch er weigerte sich. Noch in derselben Nacht holten ihn die SS-Leute ab. Am nächsten Morgen fanden seine Mithäftlinge den grausam verschandelten Leichnam aufgehängt im Abort.
Die Schlagzeilen lauteten: „Der Jude Erich Mühsam hat sich in der Schutzhaft erhängt“.

Seine Mithäftlinge dementierten öffentlich diese Verleumdung, sodass internationale Medien über Erich Mühsams Tod als das berichteten, was er war: Ein politischer Mord des Nazi-Regimes.
Mühsams Tod erregte großes Aufsehen und war ein früher und sehr eindringlicher Fingerzeig auf die terroristischen Taten der Nazis, doch ein gesellschaftlicher Aufschrei war auch schnell wieder vergessen und verhallte im Nichts.

Erinnern wir uns an seine Botschaft:

Freiheit in Ketten

Ich sah der Menschen Angstgehetz;
ich hört der Sklaven Frongekeuch.
Da rief ich laut: Brecht das Gesetz!
Zersprengt den Staat! Habt Mut zu euch!
Was gilt Gesetz?! Was gilt der Staat?!
Der Mensch sei frei! Frei sei das Recht!
Der freie Mensch folgt eignem Rat:
Sprengt das Gesetz! Den Staat zerbrecht! –
Da blickten Augen kühn und klar,
und viel Bedrückte liefen zu:
Die Freiheit lebe! Du sprichst wahr!
Von Staat und Zwang befrei uns du! –
Nicht ich! Ihr müsst euch selbst befrein.
Zerreißt den Gurt, der euch beengt!
Kein andrer darf euch Führer sein.
Brecht das Gesetz! Den Staat zersprengt! –
Nein, du bist klug, und wir sind dumm.
Führ uns zur Freiheit, die du schaust! –
Schon zogen sie die Rücken krumm:
O sieh, schon ballt der Staat die Faust! …
Roh griff die Faust mir ins Genick
des Staats: verletzt sei das Gesetz!
Man stieß mich fort. – Da fiel mein Blick
auf Frongekeuch und Angstgehetz.
Im Sklaventrott zog meine Schar
und schrie mir nach: Mach dein Geschwätz,
du Schwindler, an dir selber wahr!
Jetzt lehrt der Staat dich das Gesetz! —
Ihr Toren! Schlagt mir Arm und Bein
in Ketten, und im Grabverlies
bleibt doch die beste Freiheit mein:
die Freiheit, die ich euch verhieß.
Man schnürt den Leib; man quält das Blut.
Den Geist zwingt nicht Gesetz noch Staat.
Frei, sie zu brechen, bleibt mein Mut –
und freier Mut gebiert die Tat!

(Quelle: Sammlung 1898-1928, J. M. Spaeth Verlag, Berlin, 1928)

Edit: Mühsams Frau Zenzl versuchte seinen politischen, literarischen Nachlass zu retten und flüchtete trotz vorangegangener Warnungen ihres Mannes in die Sowjetunion. Er hatte sie gewarnt, weil Stalin schon zuvor AnarchistInnen als konterrevolutionär verhaften und teilweise umbringen ließ. Und natürlich konnte Stalin mit Mühsams Schriften nichts anfangen. 18 Jahre, bis 1955, verbrachte Zenzl Mühsam im Gulag und starb 1962 in Ost-Berlin. Erich Mühsams Anarchismus wurde von der DDR totgeschwiegen.

So wurde sein Leben grausam beendet von den Nazis, sein Andenken von ihnen beschmutzt und sein Vermächtnis von der DDR missachtet.
Doch wir erinnern uns heute an einen wahren Antifaschisten.

[Sophie Rot]