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#akkvorschlaghammer und der Versuch die ZPS-Säule abzubauen

Heute wurde in Berlin versucht, die Säule des Zentrums für politische Schönheit, kurz ZPS, zu entfernen. Das ZPS hatte mit einer Aktion Opfer des Holocaust instrumentalisiert, Opfer- und Angehörigenverbände ignoriert und sich wahrheitswidrig als große Aufdecker inszeniert, im Endeffekt aber vorrangig sich selber in Szene gesetzt. Dazu haben wir uns bereits geäußert und zusätzlich eine allgemeine Kritik am ZPS aus antifaschistischer Sicht formuliert, da auch reale Antifaarbeit vom ZPS auf ähnliche Weise instrumentalisiert wird. Man setzt sich gerne selbst in Szene und verkauft Dinge als Eigenleistung, die unzählige Aktivist*innen unentgeltlich erbringen. Nachzulesen ist die Kritik hier: https://rambazamba.blackblogs.org/2019/12/04/causa-zentrum-fuer-politische-schoenheit/ 
 
Heute sollte mit der Aktion #akkvorschlaghammer die Säule entfernt werden. Dazu sollte die Säule abgeflext werden, was kurz vor Gelingen durch das Eintreffen der Polizei verhindert wurde. Es wurden Personalien einiger Anwesender festgestellt und laut Aussage der Polizei wurde Anzeige wegen Sachbeschädigung gestellt. In einer Pressemitteilung wird die Intention des ZPS unterstützt, insbesondere die CDU/CSU vor einer Zusammenarbeit mit der AfD zu warnen. Jedoch ist man über die „Ignoranz gegenüber lebenden Jüdinnen und Juden“ bei der „Planung und Durchführung“ entsetzt und kritisiert die Art, wie die Shoa „triviliasiert“ wird. Nachzulesen ist die Mitteilung hier: https://twitter.com/democ_de/status/1213804310091436033/photo/2
 
Interessant ist, dass die Säule nach Aufforderung vom Bezirksamt bereits vor zwei Wochen hätte geräumt werden sollen, was vom ZPS ignoriert wurde.  Philipp Ruch, Kopf des ZPS, war während der Aktion kurz am Telefon zu vernehmen, beendete das Gespräch jedoch mit Verweis auf private Verpflichtungen. Denn die Frage des Besitzes der Säule wirft eine für ihn privat- wie steuerrechtlich interessante Frage auf: Wem gehört die Säule und wer ist dafür verantwortlich? Für Kosten der Aktionen kommt ein Verein auf, mit dem Ruch offiziell nichts zu tun hat. Enno Lenze schreibt in einer Recherche dazu:
 
„Spendet man über die Homepage, in deren Impressum Ruch privat steht, so geht die Spende gar nicht an ihn. Die hinterlegte Emailadresse ist mit einem Paypalkonto verbunden, welches einem gemeinnützigen Verein gehört. Dieser soll auch die Spendenbescheinigung ausstellen, die bei entsprechenden Versuchen aber nie ankamen. Der Verein hat Angestellte, Ruch ist nicht im Vorstand. Sonst ist wenig bekannt. Ruch gehört eine Kapitalgesellschaft in Birmingham, deren Zweck unter anderem die Vermarktung von Kunstwerken ist. Das Geschäft scheint gut zu laufen, wie man den Geschäftsberichten entnehmen kann. Hier sind „net current assets“ von rund 40.000€ verzeichnet.“ Quelle: https://ennolenze.de/zps-alleinnuetzige-gesellschaft-ohne-haftung/4324/ 
 
Sollte Ruch jetzt tatsächlich Anzeige gestellt haben, wären vermutlich auch seine geschäftlichen Verwicklungen zu klären – oder Verantwortliche des gemeinnützigen Vereins, mit dem Ruch angeblich nichts zu tun hat, an den aber die Spenden gehen, für die er auf der Seite des ZPS einsteht.  
 
Jenseits aller rechtlichen Fragen bleibt weiterhin der Umstand, dass das ZPS sehr oft ohne Einbindung von seit Langem in den Bereichen tätigen Personen und Organisationen Aktionen aufzieht und mit der Säulenaktion ganz unmittelbar jüdische Verbände übergangen hat, um die Shoa für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Die öffentliche Kritik war dieses Mal so groß, dass man dazu auch eine Entschuldigung abgegeben hat. 
Ebenso ist wieder zu bemerken, dass Kritik am ZPS von Vielen als Sakrileg angesehen wird. Solange man nur für die richtige Sache wäre, ist alles in Ordnung. Inflationär wird mit dem Vorwurf des Spaltens agiert. In der Masse ist aber vor allem festzustellen, dass man so inhaltliche Kritik vollständig abblocken will und sich gar nicht erst mit dieser befassen möchte. Denn es ist egal, was man beim ZPS kritisiert und es ist egal, um welche Aktion es sich konkret handelt, es kommen immer die Vorwürfe des Spaltens.
 
Dabei geht es gerade in Deutschland bei Schuldaufarbeitung und dem Ziehen der Konsequenzen daraus nicht darum, dass sich möglichst viele damit wohl fühlen. Es geht darum, konsequent gegen den deutschen Sozialcharakter vorzugehen, der seinerzeit das Naziregime mit Massenunterstützung ermöglicht hat und sich dann nach Ende des Krieges in diversen Formen der Schuldabwehr betätigte. Nur irgendwie gegen Rechte zu sein ist da nicht ausreichend. Es gehört vor allem dazu, sich selbst in den eigenen Ansichten zu Fragen von Schuld und Verantwortung radikal in Frage zu stellen und kritisch unter die Lupe zu nehmen.
 
Antifaschismus ist keine narzisstische Selbstinszenierung, es ist kein Geschäft zur Vermarktung, es ist kein Übergehen der Opferverbände, es ist auch keine Selbstvergewisserung auf der richtigen Seite zu stehen, damit das eigene Gewissen beruhigt ist. Es ist auch kein Loben von Aktionen, die andere stellvertretend für das eigene Gewissen durchführen, um den Markt des Gewissens zu beruhigen. Antifaschismus ist die Notwendigkeit des Handelns, beruhend auf gesellschaftlichen Zuständen, Ansichten und Vorgängen, die es zu überwinden gilt. Nicht alles davon muss unmittelbar faschistisch sein, die Schuldverdrängung und der entsprechende Abwehrkomplex zum Beispiel sind hier als Beispiel zu nennen. Vieles davon ist in einem sekundärfaschistischem Feld angesiedelt, also im Umgang und mit der Rezeption von Faschismus und Faschist*innen. Dabei muss man sich selbst als in dieser Gesellschaft und mit ihrem Umgang sozialisierte Person selbst in Frage stellen. Auch wenn es dem eigenen Gewissen nicht immer zu mehr Gemütsruhe verhilft und man sich selbst unangenehmer Selbsterkenntnis stellen muss, vielleicht nicht ganz dem Selbstbild entsprochen zu haben – oder das Selbstbild als mangelhaft zu erkennen.

Demobericht Dritter Weg in Plauen 29.10 2018

Am 29. Oktober 1938 deportierten die Nazis in der sogenannten Polenaktion in ganz Deutschland etwa 17.000 jüdische Personen. In Plauen waren etwa 85 Personen betroffen. 80 Jahre später laufen die Neonazis vom Dritten Weg durch die Stadt und halten einen Fackelmarsch. Als die Genehmigung dieses Marsches bekannt wurde hat man aus Sicherheitsgründen eine Gedenkveranstaltung abgesagt. Die Nazis konnten im Vorfeld einen Sieg einfahren.

An einem kalten und nebeligen Montagabend finden sich etwa 120 bis 130 Personen ein. Davon sind etwa 80 direkt dem gewalttätigen Neonazispektrum zuzuordnen, der Rest sieht bürgerlich aus. Der Gegenprotest, verteilt auf zwei Kundgebungsorte an der kurzen Strecke und am Endpunkt, kommt auf etwa 400 Personen. Hier gedenkt man der deportierten Jüdinnen und Juden, verliest Name, Alter und Adresse aller betroffenen Menschen. In den Redebeiträgen wird auf die sächsischen Verhältnisse verwiesen, auf das Agieren der CDU-geführten Landesregierungen und deren Relativierungen.

Bei den Nazis gibt es nichts Spannendes zu vernehmen. Es gibt ein Best-Of aktueller rechtsradikaler Positionen zu hören: Krieg gegen die Völker Europas, Merkelregime, Deutschland den Deutschen, Asylflut, Volksverräter, Umvolkung. Hat man alles schon unzählige Male gehört. Von dem Datum der Judendeportation hat man angeblich nichts gewusst und marschiert ganz zufällig an einem Montag auf und nicht am Samstag oder Sonntag. Zu berichten gibt es wirklich nichts, außer das einem von der fast halbstündigen Schlussrede irgendwann die Ohren bluteten und man sich minütlich dümmer vorkam.

Und das wars dann auch. Es gab ein unter den Umständen würdiges Gedenken an die deportierten Juden und die Nazis konnten ungestört ihre kurze Route laufen.

(Laura Stern)