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Interview mit dem Kollektiv „IfS dichtmachen“

Was war der Anlass für die Gründung eures Kollektivs?
 
Zum Anlass der „Sommerakademie“ 2016 des sogenannten „Instituts für Staatspolitik“ in Schnellroda haben sich Aktivist*innen aus dem Saalkreis und aus Halle getroffen, um den ersten Gegenprotest zu planen und durchzuführen. Nach den ersten paar Demonstrationen erschien es uns dann sinnvoll, dem Ganzen auch einen Rahmen zu geben, also eine Gruppe zu gründen, in der weitere Leute aus der Region aktiv werden können.
 
Das IfS wurde im Jahr 2000 gegründet, Antaios und Sezession folgten 2002 und 2003. In welcher Form gab es in der Zwischenzeit Proteste und Aufklärung über Schnellroda in der Region?
 
Wir demonstrieren, wie gesagt, seit September 2016 zu jeder größeren Veranstaltung des „IfS“ bzw. des Verlags Antaios (insbesondere zu den „Winter- und Sommerakademien“). Davor gab es keine organisierten Proteste. Allerdings wissen wir, dass die Anwesenheit der Kubitscheks und ihre politische Tätigkeit seit den ersten größeren Medienberichten zur „Neuen Rechten“ dort schon kritisch diskutiert wurde und auch auf Ablehnung stieß. Es gab also auch vor unserem Engagement Konfliktpunkte bzgl. der faschistischen Agitation im Ort.
 
Welche Relevanz für die radikale Rechte hat Kubitschek mit seinen Plattformen?
 
Kubitschek ist mit seiner Verlagsgruppe (Ellen Schenke, Benedikt Kaiser) ein Stichwortgeber und ein Anheizer. Er ist zwar weit davon entfernt, der große „intellektuelle Strippenzieher“ hinter der AfD zu sein, als der er sich gerne ausgibt oder von diversen Jouralist*innen ausgegeben wird, aber wenn er eine Parole ausgibt, dann wird diese von den „Identitären“, von „Ein Prozent für unser Land“ und auch von manchen AfD-Hetzer*innen aufgenommen und mit voller Überzeugung als neuste brillante Erkenntnis aus Schnellroda vertreten. Auch wenn man das nicht überschätzen darf, stiften Kubitscheks Plattformen also eine gewisse Einheit in Teilen der extremen Rechten, bringen die Vernetzung der Menschenfeind*innen voran und sorgen für den akademischen Anstrich, der aus der Perspektive vieler Medien aus Nazi-Kameradschaftern plötzlich „identitäre Hipster“ macht – auch wenn der Schein da inzwischen endlich gebrochen scheint. Auch wenn die Bedeutung Kubitscheks etwa für die AfD, wie bereits erwähnt, nicht so bedeutend ist wie Kubitschek dies gerne verlautbart, ist darauf hinzuweisen, dass er es war, der einen Tag nach Höckes „Dresdner Rede“ in der Sezession die Verteidigungslinie vorgab. 
 
Was sind die wichtigsten regionalen und überregionalen Vernetzungen von Schnellroda?
 
Also regional möchten wir vor allem darauf hinweisen, dass sich das „IfS“ offensichtlich hervorragend mit der klassischen Neo-Nazi-Szene in Sachsen-Anhalt versteht. Es wurden mehrmals Nazis aus dem weiteren Umland beobachtet, die „das Schäfchen“ (den Veranstaltungsort der „Akademien“) während unserer Demonstrationen auf Befehl von Kubitschek „schützen“ sollten – d.h. davor standen und gepöbelt haben. Bundesweit spielt für die Schnellroda-Gruppe die AfD die größte Rolle: Während man sich früher immer als außerparlamentarisch präsentiert hat, ist man heute absolut auf AfD-Kurs und prügelt sich mit anderen Rechtsextremen um die parlamentarischen Fleischtöpfe. Deshalb waren 2019 auch gleich Alexander Gauland und Alice Weidel als „Stargäste“ auf den „Akademien“, während ansonsten eigentlich nur das Stammpersonal heranzitiert wurde. Über Deutschland hinaus fügt sich das „IfS“ in ein Netzwerk der europäischen extremen Rechten ein, wobei man von einem osteuropäischen Schwerpunkt ausgehen kann, da bereits Faschisten aus Ungarn, Serbien und Kroatien anwesend waren und Kubitschek dort auch schon auf Tour war.
 
Welche unmittelbaren Auswirkungen bzw. welche Wirkmacht auf die nähere Umgebung sind aus eurer Sicht feststellbar seit sich Schnellroda zu einer auch bundesweit relevanten rechtsradikalen Plattform entwickelt hat?
 
Als unmittelbarste Auswirkung ist sicher das sog. „Haus der Identitären Bewegung in Halle“ zu verstehen, dessen gewählter Standort ja unter anderem auf die Nähe zu Schnellroda zurückzuführen ist. Ansonsten lässt sich der Einfluss eher punktuell fassen, etwa wenn bestimmte Kreistagsabgeordnete Kontakte zu Kubitschek pflegen oder die Vermittlung von „Identitären“ oder dem „IfS“ nahestehenden Faschisten als Mitarbeiter von Landtags- oder Bundestagsabgeordneten.
 
In welcher Form seid ihr aktiv, wie klärt ihr auf?
 
Wir bringen jährliche Reader raus, in denen wir die Redebeiträge unserer Demonstrationen und unsere Recherchebeiträge sammeln und dazu ein kleines Fazit verfassen, um über unsere Arbeit zu informieren. Darüber hinaus schreiben wir auch Blogeinträge zu aktuellen Themen rund um die „Neue Rechte“ und bringen demnächst einen Schnellroda-spezifischen Newsletter heraus, der auch an die Anwohner*innen des Dorfes gehen soll. Prinzipiell versuchen wir, unsere Demonstrationen immer mit der Information an die Bevölkerung zu verbinden und starten dementsprechend auch immer mit einem Infostand vor der Demo. Darüber hinaus versuchen wir, uns auch kritisch mit der Ideologie der „Neuen Rechten“ und speziell des „IfS“ auseinandersetzen und bieten Vorträge zu dem Themenbereich an.
 
Merkt ihr, ob und wenn ja in welcher Form sich der Protest in Schnellroda gegen die Akademien auswirkt?
 
Immer wieder konnten die Akademien durch unseren Protest nicht in der geplanten Form stattfinden, da die Rechten sich nicht selten von unserer reinen Anwesenheit haben ablenken lassen. Wir können darüber hinaus bei Kubitschek und seinen Anhänger*innen eine gewisse Resignation beobachten: Während man 2016 noch auf „Defend Schnellroda“ machte, versucht man nun sehr aggressiv so zu tun, als wären wir gar nicht da. Trotzdem verwenden die „Sezession“ und andere Schmierblätter aber immer noch Artikel auf uns, in denen erklärt wird, wie egal wir Kubitschek sind. Wir glauben, dass unsere Demonstrationen dementsprechend dazu beitragen, die Attraktivität der „Akademien“ zu schmälern und dass die Rechten sich inzwischen überlegen müssen, wen sie da einladen und wen nicht.
 
Gab es bereits Bedrohungssituationen und/oder Auseinandersetzungen zwischen euch und AkteurInnen des Schnellroda-Netzwerks?
 
Es gibt immer wieder „aufklärende“ Artikel und Tweets aus dem Umfeld von Schnellroda, die unseren „Linksextremismus“ oder unsere Unterstützung durch diese oder jene vermeintlich super-wichtige Institution „aufdecken“ sollen. Was da dann berichtet wird, ist zwar immer öffentlich einsehbar, aber mit welcher Selbstüberschätzung so getan wird, als hätten die Faschos eine ernsthafte Recherche vorgelegt, ist ganz amüsant. Trotzdem birgt das natürlich auch eine Bedrohungssituation: Die in solchen Berichten namentlich genannten Mitstreiter*innen sollen dem rechtsextremen Mob vorgeworfen werden und auch wenn es oft nicht funktioniert, wissen wir ja inzwischen leider alle, zu was ein digitaler Shitstorm werden kann. Darüber hinaus gab es auf den vergangenen Demonstrationen von uns immer wieder Pöbeleien durch die Faschist*innen. Sie fanden oftmals ihr Akademieprogramm so langweilig, dass sie lieber Stress an unseren Infoständen gemacht und sich sonstwie daneben benommen haben. Insbesondere die „Identitären“ bauen unheimlich gerne Drohkulissen auf und kokettieren mit ihren Gewalttaten, die sie öffentlich dann wieder leugnen.
 
Die IB in Halle hat kürzlich die Aufgabe des Hauses in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 bekannt gegeben (wie ernst das real genommen werden muss, wird sich zeigen). Generell sind bei der IB fortwährend Anzeichen des Zerfalls festzustellen. Damit neigt sich ein Aktions- und Bewegungsexperiment Kubitscheks dem Ende entgegen. Was könnte eurer Ansicht nach darauf folgen oder neu gestartet werden?
 
Es bleibt zunächst zu konstatieren, dass die „IB“ zwar offiziell aus dem Haus ausgezogen ist, jedoch weiterhin Kader im Haus wohnen. Auch Antaios und EinProzent betreiben dort weiterhin ein Büro. Derzeit scheinen jedoch Ressourcen und Ideen zu fehlen selbstständig zu agieren. Den Auszug der IB würden wir dahingehend interpretieren, dass versucht wird Druck und somit auch Aufmerksamkeit vom Haus zu nehmen. Man muss daher aufpassen und weiterhin wachsam bleiben, ob es ihnen gelingt, das Haus effektiv nutzen zu können. Die identitäre Ortsgruppe scheint ja ein Revival der „Kontrakultur Halle“ zu versuchen. Dass das für die Gruppe zum Erfolg führt, darf aus unserer Sicht jedoch bezweifelt werden.
 
Anfang Oktober 2019 gab es das versuchte Massaker in der Synagoge in Halle, bei dem ein Rechtsradikaler zwei Menschen erschoss. Als Motivation nannte er typische Elemente rechtsradikaler Ideologien wie z. B. eine sogenannte Umvolkung oder jüdische Weltverschwörung, Feminismus als Zerstörer der Nation/des Volkes: Finden sich diese Inhalte und wenn ja in welchem Umfang auch in den Veröffentlichungen aus Schnellroda wieder? 
 
Der Verlag Antaios fällt seit Jahren dadurch auf, dass er Bücher verlegt, auf die sich Rechtsterroristen aktiv beziehen. Im Verlagsprogramm findet sich das Standardwerk zum „Großen Austausch“ von Renaud Camus, Texte des Bloggers „Fjordman“, an dem sich Anders Behring Breivik orientiert hat und auch das Buch, welches beim Komplizen des Lübcke-Mörders gefunden wurde – in einer Hasstirade gegen Walter Lübcke wurde dessen Name markiert. Zu diesem Thema gab es auch einen Redebeitrag von uns bei der Demonstration gegen die „Sommerakademie“ 2019 den wir aufgrund der Aktualität noch mal für den Anfang Januar erscheinenden Schnellroda-Newsletter aufgearbeitet haben. Natürlich wäre es falsch, das „IfS“ direkt mit dem Anschlag in Halle in Verbindung zu bringen, was jedoch nicht bedeutet, dass es im Umkehrschluss nichts damit zu tun hat. Neben den Bezügen zur publizierten Literatur des „Antaios-Verlages“ bleibt festzuhalten, dass an der „Sommerakademie“ 2019 Kader der „Reconquista Germanica“ teilnahmen, die sich in ihrem „meme-war“ auf dieselben Imageboards wie der spätere Attentäter bezogen.
 
Wie kann man euch vor Ort oder von außerhalb am besten unterstützen?
 
Wir freuen uns in erster Linie über Teilnehmer*innen auf unserer Demo am 11.01. in Schnellroda (oder den nächsten Demonstrationen). Ansonsten finden wir es auch wichtig, dass unsere Inhalte weiter verbreitet werden und dass Menschen das Problem in Schnellroda auf dem Schirm haben. Dazu bieten wir auch Vorträge an.
 
Von wo kann man eure Materialien und Rechercheergebnisse beziehen?
 
Unsere Broschüren erscheinen kostenfrei als PDF auf unserem Blog. Dort stellen wir auch zeitnah Redebeiträge und Analysen online. Ansonsten folgt uns am besten auf Facebook und Twitter. Auf Anfrage verschicken wir auch unser Infomaterial.
 
Welche anderen Anlaufstellen bzw. Materialien zu dem Kubitschek-Komplex könnt ihr empfehlen? 
 
Grundsätzlich möchten wir auf die Rechercheergebnisse von „Sachsen-Anhalt rechtsaußen“ verweisen, in denen viele Informationen zu den Akteur*innen des „IfS“ und der Verstrickung in andere Milieus dokumentiert sind. Allgemein zur „Neuen Rechten“ finden wir die Bücher von Volker Weiß sowie die verschiedenen Publikationen zur Identitären Bewegung empfehlenswert. Das „IfS“ selber scheint ein wenig ein blinder Fleck in einer kritischen Publizistik zu sein, die genannten Empfehlungen reißen das „IfS“ immer nur am Rande an. Wir hoffen daher auch, mit unseren Broschüren und Analysen zu weitgehender kritischer Auseinandersetzung mit der Ideologie und dem Wirken des „IfS“ anzuregen und eine Grundlage dafür bereitzustellen.
 
Welche rechtsradikalen Aktivitäten abseits von Schnellroda und der IB gibt es in Halle und der Region?
 
Es gibt im Saalekreis und in Halle über die sogenannte „Neue Rechte“ hinaus einige klassische Neo-Nazis, rechtsextreme Hooligans und andere gewaltbereite Faschist*innen. Am bekanntesten sind dabei wahrscheinlich die Aufmärsche des Hetzers Sven Liebich, die er regelmäßig in Halle stattfinden lässt. Zwar ist sein Publikum seit Jahren sehr klein, aber er verbreitet beständig faschistische Propaganda, stört Veranstaltungen und stachelt sein Gefolge zur Gewalt an, während Polizei und Justiz scheinbar keinen allzu großen Handlungsbedarf sehen. In der Region kam es vor allem zwischen 2015 und 2017 zu größeren Neonazi-Demos in Querfurt, Bad Lauchstädt, Merseburg, Eisleben und weiteren Orten. Die Oraganisator*innen haben sich jetzt aber anderen Betätigungsfeldern zugewandt wie Kampfsport und Rechtsrock.
 
In welcher Form werdet ihr von Stadt/Land und Zivilgesellschaft unterstützt oder behindert? 
 
Wir haben einige zivilgesellschaftliche Unterstützer*innen aus Halle und der Region, die unsere Veranstaltungen entweder begleiten, bewerben oder materiell supporten. Immer wenn wir aktiv auf Organisationen zugekommen sind, haben wir positives Feedback bekommen. Allerdings würden wir uns natürlich auch wünschen, dass noch mehr antifaschistische, zivilgesellschaftliche Gruppen von sich aus in Schnellroda oder der Umgebung aktiv werden. Von offizieller Seite sieht es da aber deutlich schlechter aus: Ohne jedes Argument stellt der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt Mutmaßungen in seinem Bericht darüber an, ob wir „extremistisch beeinflusst“ wären. Und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Saalekreis ist auch eher schwierig. Aber das sind wahrscheinlich Sachen, die inzwischen fast jede antifaschistische Gruppe treffen.
Interview

Interview zum Stand der Gilets Jaunes

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Seit fast vier Monaten gibt es in Frankreich die Proteste der Gilets Jaunes. Für die meisten Menschen außerhalb Frankreichs kamen die Proteste völlig unerwartet und die ersten Reaktionen waren sehr verhalten. Die Proteste sind dezentral über das gesamte Land verteilt, rechte und linke Aktivist*innen geraten immer wieder in handgreifliche Auseinandersetzungen und in den Facebookgruppen der Gilets Jaunes geht es hoch her. Erschwerend kommen die Sprachbarriere und die oftmals nicht vorhandene Kenntnis über die politische und gesellschaftliche Gemengelage in Frankreich hinzu. Über den aktuellen Stand der Bewegung haben wir ein Interview mit Sébastien de Beauvoir geführt. Er verfolgt diese seit ihrem Beginn und ist in den Gruppen aktiv. Für Ficko hat er im Dezember und im Januar zwei ausführliche Artikel über die Gilets Jaunes verfasst.

Die Proteste der Gilets Jaunes gehen nun bereits fast drei Monate. Wann gab es zuletzt eine solche Protestbewegung in Frankreich?

Eine ähnlich starke Mobilisierung hatte es zuletzt im Kampf gegen die Loi Travail (« Loi El Khomri ») unter Hollande (PS) 2016 gegeben, die allerdings gewerkschaftlich organisiert waren. Der organisierte Widerstand gegen die Loi Travail 2 (« Loi Pénicaud ») kurz nach Amtseinführung des neuen Präsidenten Macron (LREM, Ex-PS) war dagegen bereits viel schwächer ausgefallen. Erfolgreich waren beide nicht – anders als noch die noch größeren Massenproteste 2006 gegen den « Contrat première embauche ». Da sie wesentlich von den Gewerkschaften getragen wurden, sind sie aber mit der dezentralen Massenbewegung der Gilets Jaunes nicht vergleichbar. Einen solch dezentralen Massenaufstand hat es zuletzt im legendären Mai 1968 gegeben.

Dieser qualitative Unterschied erschwert es aber auch, die Bewegung der Gilets Jaunes quantitativ zu fassen. Es ist nichts neues, dass die Behörden Teilnehmerzahlen oppositioneller Bewegungen systematisch zu niedrig angeben. Im Falle der Gilets Jaunes gibt es nicht nur keine zentrale Organisation, die ihre Teilnehmerzahlen selbst angibt – die dezentralen Aktionsformen selbst machen herkömmliche Zählmethoden schlicht nicht mehr anwendbar. Proteste und Blockaden treten außerhalb der Großdemonstrationen in den Großstädten (und in Paris teilweise innerhalb dieser, was die Polizei immer wieder vor taktische Probleme stellt) oftmals spontan und an unvorhergesehenen Orten auf.

Wie sieht die regionale Verteilung aus? Gibt es abseits von Paris Schwerpunktregionen?

Die Bewegung ist ganz wesentlich in den Regionen verwurzelt. Abseits von Paris sind vor allem Toulouse, Marseille und Bordeaux wichtige Zentren der Bewegung. Insbesondere das kämpferische Toulouse hat sich in den letzten Monaten zu einer Hochburg des radikalen Flügels der Bewegung entwickelt, mit hohem Mobilisierungsgrad, interner Strukturarbeit und frühzeitigen Schulterschlüssen mit anderen sozialen Kämpfen. In der Region haben sich auch die Gewerkschaften frühzeitig mit der Bewegung solidarisiert, der Regionalverband Haute-Garonne ist auch eine der Kräfte an der Basis der CGT, die die Gewerkschaftsführung um Generalsekretär Martinez von links unter Druck setzt. Beim landesweiten, branchenübergreifenden Streik letzte Woche sollen sich in Marseille laut CGT 55000 Menschen am gemeinsamen Demonstrationszug von Gewerkschaften, Gilets Jaunes und Studierenden beteiligt haben. Ohne die Repression auszublenden, die die Gilets Jaunes auch außerhalb der Hauptstadt erfahren, kann man aber auch feststellen, dass die Aktionen in Paris tendenziell einen anderen Charakter haben, da sie in unmittelbarer Nähe der Zentren der Macht stattfinden, die seitens der Staatsgewalt mit exzessiver Brutalität verteidigt werden.

Aus organisatorischer Sicht ist die Gilets Jaunes-Bewegung sehr interessant. Viel läuft über Facebook ab. Wie genau sieht die Dynamik in diesen Gruppen aus?

Es geht drunter und drüber und meistens sehr schnell. Es gibt grob zwei Arten von Gruppen, einmal die regionalen, die für die lokale Organisation bedeutsam sind, und dann die großen landesweiten Gruppen mit mehreren hunderttausend Mitgliedern. Zieht in einer dieser Riesengruppen ein Thema Aufmerksamkeit auf sich, prasseln Kommentare teilweise im Sekundentakt ein, sodass an eine strukturierte Diskussion nicht zu denken ist. Das bedeutet aber nicht, dass sich nicht deutliche Stimmungsbilder abzeichnen können, die ihrerseits natürlich auch auf die Meinungsbildung zurückwirken. Will man dort intervenieren, muss es knapp und einprägsam sein. Sowohl aus antifaschistischer als auch sozialistischer Sicht bedeutet das, die Lust an endlosen Textwüsten mal ablegen und auf andere, massenkompatible Formen zurückgreifen zu müssen und sich den Eigenheiten dieser Diskursformation anzupassen.

In diesen Gruppen ist man typischerweise auch sehr darauf bedacht, die Aktionseinheit zu wahren, was bedeutet, dass prinzipielle Differenzen tendenziell eher gemieden als ausdiskutiert werden. Außerdem legt man großen Wert darauf, »unpolitisch« zu sein, was in dem Kontext vor allem bedeutet, nichts mit Parteien und anderen politischen Organisationen zu tun haben zu wollen. Das heißt konkret, dass wenn jemand ankommt und Verschwörungstheorien über die vermeintliche Macht der Rothschilds verbreitet und der Rassemblement National einmal aufräumen muss, es wenig Sinn ergibt, endlos mit dieser Person über Antisemitismus zu diskutieren, sondern dass es viel mehr bringt, für die Mitleserschaft auf eingängige Weise auf den korrekten Feind umzulenken: Macron und Le Pen? Zwei Seiten der selben Medaille. Der eine will, dass ihr euch vom europäischen Kapital ausbeuten lasst, die andere will, dass ihr euch vom französischen Kapital ausbeuten lasst. Weg mit beiden, Scheiß auf die Ausbeutung! Da kann man schon mal multitrack-driften. Memes, einprägsame Parolen, Parodien, zum wiederholten Einsatz – Mut zum Plakativen ist angesagt. Positiv aufgefallen ist mir in letzter Zeit, dass auch in den großen Gruppen Postings, in denen auf Le Pen oder Dieudonné Bezug genommen wird, ziemlich schnell kommentarlos gelöscht werden.

Wo stößt diese Organisationsform an ihre Grenzen und wie wird versucht damit umzugehen?

Gut ist diese Organisationsform darin, vereinzelte Menschen in großer Zahl zusammenzubringen, nicht nur online, sondern auch offline an physischen Orten, die bisher ebenso verloren im vergessenen Hinterland herumstanden wie sie selbst, an den symbolisch gewordenen Kreisverkehren. Spontane Aktionen und schnelle Reaktionen sind ihre Stärke. Was weniger gut funktioniert, sind langfristige Planung und gründliche Diskussionen. Demokratische Entscheidungsfindung ist in einem eingeschränkten Maße sehr wohl möglich, nämlich dort, wo es große Einigkeit gibt. An einer Umfrage in einer der großen Facebookgruppen zur Beantwortung der Frage, ob die Zugeständnisse der Regierung im Dezember als ausreichend angesehen werden, nahmen beispielsweise über hunderttausend Gruppenmitglieder teil, die zu etwa 95 % erklärten, dass ihnen diese kleinen Zugeständnisse nicht ausreichen. Da erübrigt sich die Frage, wie repräsentativ ausgewählt die jetzt wahren und ob man nicht lieber erst einmal Delegierte bestimmen sollte.

An ihre Grenzen stößt dieses Vorgehen aber nicht nur bei Detail-, sondern auch bei grundsätzlicheren Fragen. Ich hab an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass die große Einigkeit, die über die Forderung nach dem direktdemokratischen Instrument « Référenum d’Initiative Citoyenne » herrscht, auch eine Folge dessen ist, dass hier der Klassengegensatz zwischen proletarischen und kleinbürgerlichen Interessen nicht unmittelbar berührt wird. Die Frage danach, ob die Bewegung sich nicht nur gegen die Politikerkaste richtet, sondern auch bereits ist, gegen die Herrschaft des Kapitals aufzustehen, gegen das nationale ebenso wie gegen das internationale, ist aber offensichtlich von ganz grundsätzlicher Bedeutung. In mehr und mehr Städten bilden die Gilets Jaunes daher Generalversammlungen, auf denen Strukturdebatten geführt und inhaltliche Beschlüsse getroffen werden können.

Ende Januar haben sich dann über hundert Delegationen solcher Generalversammlungen zur ersten landesweiten « Assemblée des Assemblées » in Commercy zusammengefunden. Diese Strukturarbeit ist nicht nur eine wichtige Voraussetzung, um den Organisationsgrad und damit die Schlagkraft der Bewegung zu erhöhen. Sie beugt auch der Unterwanderung durch Rechte vor, die sich selbst in irgendwelche Funktionen schwingen wollen. Organisation von unten nach oben ist das Gegenteil des faschistischen Leitbilds von Führerfiguren, die autoritär die Massen dirigieren. Die Impulse zur Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften kamen auch wesentlich aus den Generalversammlungen kampfstarker Städte wie eben Toulouse. Dass das auch von einflussreichen Persönlichkeiten wie dem »unpolitischen« LKW-Fahrer Eric Drouet aufgegriffen worden ist, der dann über seine große Onlinereichweite zum »Generalstreik« aufgerufen hat, ist aus linker Sicht ein großer Erfolg, auch wenn die folgende Aktion als Arbeitskampf selbst keiner war.

Der Streik war kein Erfolg?

Als Demonstration war die Aktion ein Erfolg: Landesweit ca. 300000 Leute an einem Werktag auf der Straße im Vergleich zu 50000 bis 100000 an den Samstagsdemos der letzten Wochen können sich sehen lassen. Als Arbeitskampf aber war sie kein Erfolg. Das war schon absehbar daran, dass nur kleinere Gewerkschaften sich dem Aufruf der CGT angeschlossen hatten. Gegen die Loi Travail war die Gewerkschaftsbewegung geschlossener. Es gibt noch keine repräsentativen Zahlen dazu, wie hoch die Streikbeteiligung tatsächlich war, aber von einer Blockade der Volkswirtschaft, wie das seitens vieler Gilets Jaunes euphorisch angedacht war, war man weit entfernt. Hier wurde sichtbar, wie diffus die Vorstellung vieler – in der breiten Masse arbeitskampfunerfahrener – Gilets Jaunes von Streiks sind. Da ließen sich vielfach naive Vorstellungen wie »wir machen jetzt halt Generalstreik« beobachten – und dann sind die Leute doch brav auf Arbeit gegangen, weil sie ja leider als Krankenschwester, Erzieherin, Altenpflegerin die Kranken, Kinder und Alten nicht alleinlassen können. Andere haben sich extra Urlaub genommen, um an der Demo teilzunehmen, weil sie es sich nicht mit ihren Chefs verderben wollen usw.

Du kannst dir denken, dass die Reaktionen darauf ein breites Spektrum abdecken: von Enttäuschung oder auch Ärger über sich selbst, über Wut auf die Gewerkschaften, weil sie nicht zaubern können, bis hin zu Euphorie über den Demoerfolg bei denjenigen, die eher aktionistisch ausgerichtet sind und im Arbeitskampf weniger den zentralen Hebel sehen als eine Art Performance unter vielen. Da ist also Auseinandersetzungs- und Lernbedarf, sowohl aufseiten der Gilets Jaunes als auch der Gewerkschaften. Und genau da kommen wir zum wichtigsten Punkt: Der große, wichtige Erfolg des 5. Februar besteht darin, dass ein erster großer Schritt Richtung « convergence des luttes » auf nationaler Ebene gemacht wurde. Bei allen Ruckeligekeiten im Detail haben insgesamt Massenbewegung und der linke Flügel der Gewerkschaftsbewegung sowie erstmals auch auf nationaler Ebene die Studierendenbewegung Hand in Hand von Anfang gemeinsam zusammengearbeitet. Auf dieser Basis kann man weiterarbeiten. Und schließlich war es für die Rechten ein bitterer Rückschlag, dass die bisher größte Mobilisierung im Kontext der Gilets Jaunes im neuen Jahr unter roten Fahnen der verhassten Gewerkschaften und Seit an Seit mit « sans papiers » stattgefunden hat. Es ist also eher ein Erfolg nach innen als nach außen gewesen.

Die Berichterstattung im deutschsprachigen Raum ist oftmals lückenhaft. Oftmals werden die Proteste rechtslastig dargestellt. Wie sehen denn aktuell die groben Gewichtsverhältnisse der politischen Lager innerhalb der Gilets Jaunes aus?

Die empirische Forschung durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des politikwissenschaftlichen Instituts in Bordeaux hat schon im Dezember gezeigt, dass die Gilets Jaunes in ihrer Breite viel weiter links stehen, als medial vermittelt wird. Intern ist es ein Hin und Her, aber insgesamt stimmt mich die Entwicklung hoffnungsfroh. Der 5. Februar war ein wichtiger Schritt.

Wie verhalten sich die antifaschistischen Gruppen? Sie waren anfangs vermutlich überrumpelt durch die Ausmaße, inzwischen gibt es diverse Videos von handgreiflichen Auseinandersetzungen.

Ich habe einen riesigen Respekt vor den Genossinnen und Genossen, die seit bald vier Monaten nahezu ununterbrochen antifaschistisch intervenieren, oft eben auch handgreiflich. Die Auseinandersetzungen werden auch nicht weniger, im Gegenteil. Seit sich herausgestellt hat, dass die Vereinnahmung der Bewegung nicht wie erhofft funktioniert, werden die Rechten aggressiver. Während es in der Vergangenheit vor allem einzelne organisierte Rechte waren, die die lokalen Antifa-Gruppen recherchiert und aus den Demozügen geschmissen haben, kommt es jetzt vermehrt zu Blockkonfrontationen. Vorletzten Samstag hatten Faschos in Paris sowohl den Block der linken Kleinpartei NPA gezielt als auch »unpolitische« Gilets Jaunes eher random angegriffen. Auch in anderen Städten kam es Angriffen, dort konnten die Faschos aber verjagt werden. Letzten Samstag ist dann in Lyon eine größere Gruppe Rechter, die zuvor bereits kleinere Überfälle auf migrantische und antirassistische Gilets Jaunes verübt hatte, in einer Gasse mit einer größeren Gruppe Antifas aufeinandergetroffen. Den Genossen und Genossinnen ist es dann mit geschlossenem Vorgehen gelungen, die Faschos in die Flucht zu schlagen. Das war aber sicher nicht das letzte Mal.

Wie versuchen rechte Gruppierungen Einfluss zu gewinnen?

Da gibt es zum einen die rechten Trolle online, von denen manche Bots sein mögen und manche authentische Spinner, die ihre antisemitischen Verschwörungstheorien mit beträchtlicher Energie in die Timelines der großen Facebookgruppen spammen. Auf der Ebene der Parteipolitik versucht der Rassemblement National (der frühere Front National) unter Marine Le Pen, den Volkszorn in Stimmgewinne für sich zu verwandeln, nachdem das Vereinnahmen der Bewegung selbst nicht funktioniert. Auffällig ist, dass die Rechten auf mehreren Ebenen mit der Staatsgewalt kollaborieren, um gegen die antifaschistischen Kräfte vorzugehen. An vorderster Front dieser Taktik stehen selbsternannte »Sicherheitsdienste«, die in den letzten Wochen plötzlich aufgetaucht sind, für sich autoritäre Kompetenzen einfordern und auch schon Gilets Jaunes an die Polizei ausgeliefert haben. Oft handelt es sich dabei um Soldaten oder Polizisten. Ihr Kopf in Paris ist der Soldat Victor Lenta, der auch schon aufseiten rechter pro-russischer Milizen in der Ukraine gekämpft hat.

Der ideologische Gegensatz von Rechten und Linken spiegelt sich hier auch auf taktischer Ebene als Unterschied von Militarismus und Militanz wieder. In der Pariser Antifa will man den Demonstrationszügen nun nach Möglichkeit schwarze Blöcke voranstellen, um den Einfluss dieser »Sicherheitsdienste« zurückzudrängen. Vorletzten Samstag ist es dann in Paris auch zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen »Sicherheitsdienst« und Antifas gekommen. Die Rechten haben dann versucht, die antifaschistische Intervention als Angriff der Antifa auf Jérôme Rodriguez auszugeben, der in der Bewegung zur Symbolfigur für die Opfer der brutalen Repression geworden ist. Die Admins der großen Facebookgruppen sind kaum hinterher gekommen damit, diese Fake News zu löschen. Letztlich ging der Schuss für die Faschos aber nach hinten los, da Rodriguez nach einem ersten Anflug von Panik in der unübersichtlichen Situation vor Ort sehr wohl verstanden hat, was da vorgeht, und sich öffentlich von den rechten Fake News ziemlich angepisst gezeigt und die Darstellung der Antifa Paris-Banlieue bestätigt hat.

Wie verhalten sich die französischen Parteien zu den Protesten?

Ganz am Anfang war der Protest gegen die Ökosteuererhebung nicht nur von der linken France Insoumise und dem faschistischen Rassemblement National unterstützt worden, sondern zumindest verbal auch vom sozialdemokratischen Parti Socialiste und den konservativen Républicains. Der sozialistische PCF war zu Beginn dagegen eher skeptisch, vor allem wegen der anfänglichen Fokussierung auf Steuersenkungen. Mit zunehmender Radikalisierung und Verbreiterung sind die bürgerlichen Parteien aber schnell auf Abstand gegangen. Der PS verhielt sich ambivalent, was man etwa am peinlichen Hin und Her beim gemeinsamen Antrag von LFI und PCF in der Nationalversammlung zur Absetzung der Regierung gesehen hat. Offene und unzweideutige Unterstützung erfährt die Bewegung nur durch La France Insoumise; der RN versucht zwar, sich dranzuhängen, ist dabei aber immer ambivalent, weil seine beiden politischen Grundsätze – Law and Order und aggressive Agitation im Sinne des nationalen Kapitals – letztlich in deutlichem Gegensatz zu zentralen Motiven der Bewegung der Gilets Jaunes stehen.

Haben die Massenproteste im Zuge des ersten Sozialabbaus Macrons Auswirkungen auf die jetzigen Proteste?

Man merkt vor allem die Folgen dessen, dass der sozialpartnerschaftlich gezähmte Protest einfach zerschlagen wurde. Gewerkschaften, etablierte Parteien, die ganzen Mittlerorganisationen des Klassenkompromisses wurden entmachtet. Macron dachte, er könnte diese gegensätzlichen Interesse alle in einem großen klassenversöhnlerischen Projekt vereinen, während zugleich der Klassenkompromiss von oben aufgekündigt wurde. Jetzt steht er dem Wildwuchs einer Massenbewegung gegenüber, die sich nicht an die früheren Spielregeln hält, weil sie das ganze miese Spiel nicht mehr mitmachen will.

Wie reagiert Macron auf den Gegenwind? Es wird ja immer wieder kolpotiert, er mache Zugeständnisse. Auf der anderen Seite schießt die Polizei munter in die Proteste rein, es gibt mehrere Todesopfer.

Die »Zugeständnisse«, deretwegen die bürgerliche Presse in Deutschland schon den Untergang des Abendlandes herbei phantasierte, weil Frankreich damit nicht mehr die heiligen Haushaltsregeln ihres europäischen Hegemonialprojekts einhalten wird, sind kleine Bestechungsgelder an ausgewählte Teile der Bevölkerung, die die Bewegung spalten und die Unternehmen möglichst nichts kosten sollen. In Frankreich fällt kaum jemand auf diesen Quatsch rein. Die Repression ist unglaublich, neben einer alten Frau, die die Polizei mit einer Tränengasgranate umgebracht hat, wurden auch zahlreichen Demonstrantinnen und Demonstranten Hände abgesprengt oder Augen ausgeschossen. Währenddessen geht die neoliberale »Reformpolitik« weiter.

Was für Gesetzesverschärfungen hat Macron angekündigt oder bereits durchgesetzt?

Gerade erst wurde die « Loi anti-casseur » (« Loi Castaner ») durchs Parlament gepeitscht. Die Regionalverwaltungen können jetzt gegen vermeintliche Störerinnen und Störer landesweite Demonstrationsverbote verhängen, außerdem wurde ein »Vermummungsverbot« eingeführt. Das geht Hand in Hand mit dem exzessiven Einsatz von Tränengas durch die Polizei. Gerade in Toulouse, wo die Bewegung besonders radikal ist, reagiert auch die Polizei besonders aggressiv, dort wird jetzt ein neues, stärkeres Tränengas eingesetzt. In der Vergangenheit war dort auch schon Demosanitätern ihr Material abgenommen worden, bevor die Polizei die vereinigte Demonstration von Gilets Jaunes, Gewerkschaften und Studierenden mit Tränengas auseinandergetrieben haben. Einen Antrag, den Gebrauch der Hartgummigeschosse, auf die ein Großteil der Verstümmelungen zurückgeht, einzuschränken, wurde demgegenüber zurückgewiesen.

Frankreich ist ein sehr zentralistisch organisierter Staat. Macron kommt dies zuteil, da er relativ gut durchregieren kann. Besteht die Gefahr einer neuen Form des Bonapartismus?

Ja und nein. Einen rückgängigen Einfluss der Bourgeoisie auf die Staatsgeschäfte würde ich jetzt gerade nicht verzeichnen. Aber eine Degeneration des Liberalismus hin zu autoritärer Führung ohne Massenbasis ist klar erkennbar, und die V. Republik bietet auch die passenden Voraussetzungen dafür, dass sich eine Präsidialdiktatur etablieren kann, ohne dass es dafür eines Putsches bedürfte. Mitterrand nannte die Verfassung nicht ohne Grund »Staatsstreich in Permanenz«. Grob würde ich sagen: In dieser Situation, in der das Volk einerseits die faschistische Option als Alternative klar zurückgewiesen hat (wie in der letzten Präsidentschaftswahl), aber andererseits nicht mehr bereit ist, den Neoliberalismus als alternativlos hinzunehmen und sich mit offenem Klassenkampf dagegen wehrt, können die Interessen des Kapitals am besten durch einen autoritären Liberalismus bewahrt werden. Den Weg hat Macron meiner Meinung nach erkennbar eingeschlagen.

Allgemeine Infos, Identitäre Bewegung, Interview

„Antifa ist Rechtsschutzversicherung“ – Interview mit Mensch Merz

Die Gruppe „Von nichts gewusst“ betreibt sowohl einen eigenen Blog als auch den Twitteraccount @menschmerz und gibt Vorträge. Spezialisiert hat sie sich auf die Identitäre Bewegung, ist aber auch zu anderen Themen des radikal rechten Spektrums mit einem profunden Wissen ausgestattet. Bereits im letzten Jahr hatten wir einb Interview vor der erfolgreich blockierten Demonstration der Identitären Bewegung in Berlin veröffentlicht. Nach gut einem Jahr gibt es wieder reichlich Gesprächsstoff, allen voran durch die von der Gruppe geführten Prozesse gegen rechte Medien und die FPÖ-Beteiligung an der Regierung in Österreich.
 
1. Gratulation erst einmal von unserer Seite aus zum gewonnenen Prozess gegen EinProzent. Worum genau ging es dabei?
 
Interviews mit schlechten Nachrichten zu beginnen ist wirklich nicht toll, aber: Wir haben nur einen ersten Teilerfolg gegen „EinProzent“ errungen. Das Landesgericht in Wien hat uns Recht gegeben. Allerdings ist das Urteil wegen der anstehenden Berufung vor dem Oberlandesgericht nicht rechtskräftig.
Doch worum ging es uns: Ausgangspunkt in dem konkreten Prozess war ein Artikel auf der Plattform von „EinProzent“. In diesem wurde Jerome unterstellt maßgeblich an schweren Ausschreitungen gegen das identitäre Hausprojekt in Halle beteiligt gewesen zu sein und mit seinen Vorträgen eine Art „geistiger Brandstifter“ dessen zu sein. 
Uns ging es nicht nur um die Beseitigung des konkreten Artikels – der im Besonderen für Jerome durchaus starke Konsequenzen hatte – sondern auch darum, dass wir uns als Linke, die konsequent von den unterschiedlichsten rechten Medien angegriffen und verleumdet werden, nicht alles gefallen lassen müssen. Und dass es Wege gibt, sich juristisch dagegen zu wehren und den Rechten Grenzen aufzuzeigen. 
 
 
2. Ein Prozent hat, wie du sagst, Rechtsmittel eingelegt, der Prozess wird also in der nächsthöheren Instanz verhandelt. Außerdem steht im Juni noch ein zweiter Prozess gegen Info Direkt an. Was genau wollt ihr damit erreichen?
 
Natürlich wollen wir gewinnen 🙂 Abseits dessen ist aber ein wichtiger Teil unsrer aktuellen Strategie, dass wir eine möglichst breite Öffentlichkeit mit diesen Prozessen erreichen wollen. Wir wollen auf die systematische Dimension dieser Hetzkampangen der Rechten hinweisen, die in Österreich längst Alltag sind. Dazu versuchen wir das Interesse von Pressevertreter*innen zu erreichen, wir halten aber auch Vorträge und schreiben selbst Texte, in denen wir unsere Erfahrungen reflektieren und in Verbindung mit den Erfahrungen anderer Personen, die schon solche Klagen geführt haben, setzen. Wir wollen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass solche Prozesse nicht nur durchaus sinnvoll sein können, sondern auch, dass sie zumeist eine sehr große Belastung für das Umfeld und die (politischen) Gruppen der klagenden Menschen sind. Belastungen, die wir aber solidarisch meistern können.
 
3. In aktuellen Vorträgen wird von euch über Anti-Antifa-Strategien von rechten Akteur*innen aufgeklärt, ihr selber seid auch Ziel davon. Die Prozesse sind eine Gegenwehr gegen rechtsradikale Verleumdungskampagnen. Wie gehen Rechte, vor allem über ihre eigenen Medien und Plattformen, vor und warum haben sie damit durchaus Erfolg?
 
Grundlegend ist es wichtig zwischen Österreich und Deutschland zu differenzieren. In Österreich ist die Situation in Angesicht von großen rechtsextremen Medien, wie unzensuriert, und kleineren – aber sehr stark in der Szene verankerten -, wie InfoDirekt, durchaus nochmal eine andere und durchaus „schlimmere“. Jedoch können wir in Deutschland allen voran in Bezug auf die AfD und außerparlamentarische Organisationen und Vereine, wie Pegida und EinProzent beobachten, dass es auch in Deutschland mittlerweile sehr starke rechtsextreme Stimmen gibt. 
 
Die Frage, warum solche personenfixierten Hetzkampangen Erfolg haben, ist nochmal schwieriger zu beantworten. Einer der Gründe, den wir immer wieder sehen, ist der, dass diese Artikel den Hass, der die Ideologie der extremen Rechten fundamental prägt, konkreten Personen zuordnen. Deswegen sind Hetzartikel gegen weibliche Personen meist auch nochmal viel krasser, weil sich dort dann nicht nur der Hass auf alles „Linke“ entladen kann, sondern auch noch die Misogynie der Rechten Raum findet. Die Artikel zu Sarah Rambatz bilden hierbei wohl traurige Höhepunkte. Die Ideologie der Rechten läuft am Ende immer auf die physische Eliminierung derer hinaus, die nicht in ihr Welt passen oder sich diesem fügen wollen. Diese Umstand manifestiert sich immer in der Rezeption der personenfixierten Hetzartikel. Denn immer sind die Ergebnisse schrecklichste Gewaltdrohungen, Aufrufe zum sexuellen Missbrauch oder gar Mord. Immer! 
 
Und in ganz bitterer Art und Weise ist grade diese Rezeption ein Erfolg. Denn welcher Mensch möchte sowas über sich lesen? Wer hat keine Angst, wenn online Tag für Tag Leute darüber diskutieren, wann und wie sie dich am besten zu Hause abpassen können? Einschüchterung wirkt. Erst recht, wenn wir uns anschauen, wieviele Tote und schwerst verletzte Menschen durch extrem Rechte seit 1945 verursacht wurden.
 
Ein anderer Moment für den Erfolg ist eng geknüpft an diesen, zum Teil auch von breiten gesellschaftlichen Schichten vertretenen Hass auf alles „Linke“. Es ist das bürgerliche Auftreten und die bürgerliche Inszenierung der extrem rechten Medien. In Österreich wird das Magazin „Info Direkt“ zum Beispiel nicht durchweg als rechtes Pamphlet erkannt, sondern Menschen nehmen die Berichte für bare Münze. Jerome wurde so zum Beispiel bei Vorstellungsgesprächen für Projekte auf die Artikel über ihn angesprochen. 
 
Es wird immer gefordert, dass Jugendliche mehr Medienbildung erhalten müssen. Das gilt wohl, grade auch, wenn es darum geht reaktionäre Quellen kritisch zu lesen, für große Teile der Gesamtbevölkerung.
 
4. Was schlagt ihr vor? Wie kann man sich schützen und dagegen vorgehen?
 
Es klingt nach einer alten Binsenweisheit. Aber allein unsere Erfahrungen während der bisherigen Prozesse haben wieder einmal gezeigt: Bildet Banden! 
 
Vielfach zielen die Taktiken der extremen Rechten daraufhin ab, einzelne Personen anzugreifen, sie zu separieren und dann fertig zu machen. Es ist wohl am allerwichtigsten starke solidarische Gruppen gegen diese Angriffe zu formen. Solche Prozesse, wie in unserem Fall, sind alleine gar nicht finanzier- und machbar. Die Wichtigkeit füreinander da zu sein und niemanden allein zu lassen, wird wohl immer wichtiger. Auch, weil in diesen Gruppen Erfahrungen verarbeitet, ausgearbeitet und geteilt werden können.
Und abgesehen davon, nur um das kurz anzureißen: Techniken wie Datenverschlüsslung, Aussageverweigerung, Umgang mit Repressionsbehörden uvm. werden in Zeiten wie diesen umso wichtiger. Also: Informiert euch! 
 
5. Auffallend ist in diesem Zusammenhang auch die Differenzierung im rechten Spektrum. In den letzten Jahren sind diverse Plattformenentstanden, seien es Facebookseiten, Twitteraccounts, Blogs, Onlinemagazine oder klassische Printmedien. Einige sind an Parteien oder Organisationen angeschlossen, so zum Beispiel die Sezession an das IfS (Instut für Staatspolitik) und unzensuriert.at mit enger Verknüpfung an die FPÖ. Der Gründer des völkischen Magazins „Blaue Narzisse“ bringt jetzt ein völkisches Wirtschaftsmagazin auf den Markt. Trotz einiger inhaltlicher Differenzen lässt man sich größtenteils in Ruhe. Wie seht ihr diese Entwicklung?
 
 
Diese Entwicklung ist ja durchaus nicht neu. Schon in den 1990er Jahren hatte Phänomene, die wir unter dem Label „Neue Rechte“ zusammenfassen, durchaus Erfolge zu verbuchen. Es gab dann halt nur eine längere Flaute und in diese sind dann Projekte, wie die vom IfS initiierte „Sezession“ gestoßen. Aber schon früh haben sich auch Medien, wie das von Menzel gegründete Projekt „Blaue Narzisse“ um zielgruppengerechte Onlineangebote bemüht. Es ist glaub ich wichtig auf diese längere Genese hinzuweisen und nicht alles als etwas abzutun, was in den letzten 3-5 Jahren entstanden ist.
 
Dennoch und das skizziert ja auch die Frage: Durch Soziale Medien wie Twitter, Facebook & Co. hat das alles natürlich nochmal einen enormen Auftrieb erlebt. Grade auch, weil es der extremen Rechten in den letzten Jahren mit der enorm starken Fixierung auf das Narrativ „Europa verteidigen!“ gelungen ist, eine Punkt zu finden, der durchaus in der Lage ist, starke Gräben zumeist kurzzeitig als Nebenbaustelle zu betrachten. Jedoch scheint es wichtig auch hier zu sagen: Das ist natürlich keine ewig währende Einheit. Immer wieder zeigen sich ja tiefe Risse. Sowohl in der Ideologie, als auch allen voran organisatorisch. 
In Österreich können wir schon lange eine enge Kooperation zwischen parl. Extremer Rechter, in Form der FPÖ, und Organisationen der außerparlamentarischen Rechten beobachten. Auch in Deutschland verstärkt sich durch die AfD diese Kooperation. Organisationen bekommen so Geld, rechte Personen Jobs, Institute werden gegründet, parlamentarische Anfragen können gestellt werden und vieles mehr. 
 
Das sind zwar alles in allem Entwicklungen, die nicht gänzlich neu sind. Fakt ist aber, dass sie aktuell extrem hohe Wirkungen gesellschaftlicher Gestaltungsmacht zu entfalten wissen. Und das ist durchaus eine Entwicklung, die nicht nur wir als äußert bedrohlich empfinden. 
 
6. Sowohl die AfD in Deutschland als auch die FPÖ in Österreich sind zentrale Bausteine im rechten Sektor. Die FPÖ ist inzwischen erneut in der Regierung und (ehemalige) Neonazis bekleiden Regierungsämter und arbeiten in den Ministerien. Innenminister Kickl hat mit einer loyalen Spezialeinheit den Verfassungsschutz raiden lassen. Welche Auswirkungen hat die ÖVP-FPÖ-Koalition auf die Gesellschaft?
 
Natürlich ist die Koalition zwischen ÖVP & FPÖ auf der Bundesebene wirklich enorm wichtig und auch äußert schnell und hart in der Umsetzung ihrer bisherigen politischen Agenden. Wichtig erscheint aber aus unserer Perspektive diese Fokussierung etwas aufzubrechen. Auch auf Landesebene gibt es in Österreich allerlei reaktionäre Koalitionen. Und immer wieder zeigt sich – aktuell auch in Wien – dass grade die SozialdemokratInnen immer noch stark gespalten sind in der Frage, wie sie denn nun mit den extrem Rechten umgehen sollen. Im Zweifel aber – so scheint es bisher zumindest – wird am Ende dann mit ihnen koaliert und versucht ihre Themen zu besetzen. Eine fürchterliche Strategie. 
 
Auf der anderen Seite aber hat die FPÖ seit Jahren sehr viel Mitspracherecht auf Ebene der Gemeinden und grade für kleinere lokale emanzipatorische Projekte, oder auch zum Beispiel Projekte der Jugendarbeit, hat dies seit Jahren bereits auswirken. 
Es ist falsch, die aktuelle Situation in Österreich nur auf die Koalition im Bund zu reduzieren. In diesem Land liegt noch viel, viel mehr im Argen. 
 
7. Wie macht sich das für Antifaschist*innen bemerkbar? Nimmt die Repression zu?
 
Grade im System der österreichischen Justiz befinden sich seit eh und je viele Menschen aus völkischen Burschenschaften. Auch die Polizei hat eine große Mehrheit in ihren Einheiten die sich politisch auf Seiten der FPÖ verorten. Der Umgang mit und gegen Antifaschist*innen war also schon vor dieser Koalition nicht so wirklich toll. Es sei hier nur an den Prozess gegen Josef erinnert der damals schon eine Farce war. 
 
Dennoch, dass sich sowohl das Innenministerium, als auch das Verteidigungsministerium in der Hand eines blauen Ministers befinden ist stark zu kritisieren. Dass mit Kickl eine Person zum Innenminister berufen wurde, der vorher immer wieder durch schlimmste Äußerungen und einen politischen Hardliner-Kurs aufgefallen ist, macht die Sache nicht unbedingt besser. 
 
Ob Repression wegen dem allein zunimmt ist an dieser Stelle schwer zu beantworten. Wichtiger ist wohl der Punkt, dass viele Ländern – grade innerhalb der europäischen Union – aktuell ihre Polizeieinheiten hochrüsten und immer mehr die Grenzen zwischen Militäreinheiten & PolizistInnen verschwimmen. Immer mehr und immer härter werden diese Einheiten dann auch eingesetzt. Es sei hier nur an die Tage von G20 erinnert, als österreichische und deutsche Spezialeinheiten die Schanze gemeinsam räumten. Die zunehmende Repression gegen widerständige Gruppen muss eher in dieser europäischen Dimension als Trend betrachtet werden. 
 
8. Relativ überraschend wurden führende Mitglieder der Identitären Bewegung Ziel von Hausdurchsuchungen und Ermittlungen. In den letzten Wochen lief es nicht unbedingt gut. Sellner wurde zwei Mal die Einreise nach Großbritannien verwehrt, die geplante Demo in Berlin wurde wegen finanzieller Probleme im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Österreich noch nicht angemeldet. Wie ist der Status Quo der IB?
 
Es gibt derzeit gegen die „Identitäre Bewegung Österreich“ mehrere Ermittlungen. Eine – und in diesem Rahmen wurden die Hausdurchsuchungen durchgeführt – ist wegen dem Verdacht auf Verstöße gegen das Finanzstrafgesetz. Es wird hier davon ausgegangen, dass die verschiedenen Vereine der IB und der Versandhandel „Phalanx Europe“ Steuern hinterzogen haben. Andere Anschuldigen betreffen die Gründung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung. Hiervon sind diverse Führungskader und einige Sympathisanten betroffen. Wobei die hier vorgenommene Trennung so von der Staatsanwaltschaft aufgebracht wurde. Zur Zeit werden die verschiedenen Ermittlungen immer in einen Topf geworfen. Grade auch von den „Identitären“ selbst, die in den letzten Wochen immer mehr versuchen die wohl ziemlich sicher anstehenden Prozesse zur großen „Kadershow“ umzufunktionieren. Hierbei haben sich zuletzt allen voran Martin Sellner und Patrick Lenart hervorgetan. Die „Identitären“ scheinen – zumindest in Form ihrer Kader – die höchstmögliche mediale Aufmerksamkeit generieren zu wollen. Das mit dem Paragraphen bezüglich der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein in Österreich durchaus Umstrittener ihnen auch in die Hände spielt, muss hier wohl nicht weiter ausgeführt werden.
 
Beachtenswert ist, dass es ihnen bislang durchaus gut gelingt den Fokus auf ihre Themen zu lenken. So ist zum Beispiel ihre internationale Vernetzung bislang kaum im Blickfeld der Medien und auch das Netzwerk, indem sie sich bewegen, wird fast gar nicht genauer betrachtet. Es bleibt zu hoffen, dass sich das noch im Verlauf ändern wird. Jedoch – und das zeichnet sich bereits jetzt ab – die derzeitigen Ermittlungen schränken die „Identitären“ stark ein. Sie können grade keine anderen Themen setzen und andere Projekte gehen zwangsläufig im Schatten eines möglichen Verbots unter. Die Frage ist wohl, wie sich die anderen Gruppen, allen voran in Deutschland und Frankreich dazu positionieren werden. Diese ganzen Dynamiken sind jetzt noch gar nicht abzusehen und einzuschätzen. 
 
Was aber bislang bleibt ist die traurige Erkenntnis, dass Österreich in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten weiterhin auf juristische Repression zu setzen scheint. Dass in Österreich grade aber zivilgesellschaftliche und demokratiestärkende Projekte mehr als bitter notwendig sind, geht bereits aktuell vollkommen unter. Solange Organisationen nur verboten werden, sich aber keine Projekte finden, die mit den Menschen arbeiten, die sich von solchen Ideologien angesprochen werden, werden sich immer wieder neue Organisationen gründen. Juristische Repression allein wird hier wenig ändern. Wenn sie denn überhaupt gelingt. Vielleicht stehen die „Identitären“ auch am Ende als große Sieger dar. 
 
9. Den Anspruch, eigenständig eine Bewegung darzustellen, hat die IB im deutschsprachigen Raum offensichtlich aufgegeben. Man fügt sich stattdessen in die Mosaikrechte ein und begnügt sich mit der Rolle eines(pseudo)aktivistischem Posterboys. Andererseits bemüht man sich immer noch um Immobilien und Stützpunkte. Welche Bedeutung hat die IB realpolitisch?
 
Die „Identitären“ sind ein wichtiger Teil der außerparlamentarischen Rechten in Deutschland und Österreich. Punkt. Klar, gemessen an ihrem eigenen Anspruch sind sie natürlich gescheitert. Aber wieviele neonazistische Gruppen wollten das 4. Reich aufbauen? Da hat auch kein Mensch immer gesagt: Oh, ihr seid gescheitert. Es ist aktuell viel wichtiger einerseits genau zu beobachten, wie sich die „Identitären“ weiterentwickeln, anderseits wo und wie sie ihre Leute in anderen Organisationen positionieren. Die „Identitären“ sind (immer noch) hervorragend vernetzt. Und das sogar durchaus sehr breit. Grade in Deutschland sind sie in einlösbarer Teil des großen Netzwerks rund um Götz Kubitschek und das IfS. Einige ihrer Kader sind immer noch wichtige Stimmen im rechten Diskurs und aktuell sind es eben die „Identitären“ die durch die Repression zu den großen „Märtyrern“ der Szene gemacht werden. Was eventuell ihre Position auch innerhalb der Szene nochmal stärken könnte. 
 
Auf der anderen Seite: Die aktuelle Taktik sich in Städten mittels Immobilien Stützpunkte zu schaffen und dort aktiv zu werden ist doch durchaus erfolgreich. Natürlich: An das große Vorbild „Casa Pound“ reicht das bei weitem nicht heran. Aber eine Situation wie in Halle, bei der dauerhaft eine Gefahr für Menschen von den dort festsitzenden Rechten ausgeht, ist schon krass. Und sie dort wegzukriegen ist äußert schwierig, wie aktuell alle Bemühungen vor Ort zeigen. Natürlich muss sowas immer auch in Relation gesehen werden. Nazis haben schon vor Jahrzehnten ganze Stadtteile terrorisierst. Neu ist das alles nicht. Aber: Die „Identitären“ werden wohl erstmal bleiben.
 
10. Seit unserem Interview im letzten Jahr hat sich die IB verstärkt auf Kampagnen konzentriert, die nicht mit dem klassischen Corporate Design versehen worden sind. Zum Beispiel die krachend gescheiterte Defend Europe-Aktion, die immer noch nicht veröffentlichte Patriot Peer-App (für die aber fleißig Spenden gesammelt wurde), die antifeministische Plattform „radikal feminin“ und die Kampagne „120db“. Warum verzichtet man auf das eigene Design und haben diese Kampagnen irgendwelche Erfolge vorzuweisen?
 
Anders als in Österreich wurden die „Identitären“ in Deutschland von Beginn an viel stärker in der Auseinandersetzung als „rechtsextrem“ bezeichnet & beschrieben. Das hat es ihnen von Beginn an durchaus schwer gemacht ihre Botschaften medial breiter zu streuen. In Österreich hat dieses semantische Verwirrspiel von ihnen ja jahrelang funktioniert. Das Corporate Design deswegen leicht zu verändern (wie bei Defend Europe) oder ganz wegzulassen (wie bei 120db) ist deswegen nur logisch. Das Ziel der „Identitären“ war immer an größere gesellschaftliche Debatten anzudocken und – nicht nur ihrer Logik folgend – gelingt sowas eben besser, wenn nicht von Anfang an feststeht, wes Geistes Kind du bist.
 
Fakt ist aber auch, dass die „Identitären“ sich in den letzten Jahren durchweg mit ihren Projekten übernommen haben. Apps, wie „Patriot Peer“, sind ein Projekt für ein mittelgroßes Unternehmen. Nicht sowas wie die „IB“. Auch bei „Defend Europe“ sind die Kosten ja explodiert und wären nicht amerikanische Gelder so stark geflossen, wäre die ganze Aktion sicherlich ziemlich schnell vorbei gewesen. Auch in kleineren Rahmen finden sich immer wieder dubiose Spendensammlungen, die dann irgendwie „verschwinden“.
 
Dennoch: Für ihre Zielgruppe sind die Aktionen bislang immer große Erfolge gewesen. Und das gilt es zu beachten: Aktionen richten sich ja nicht nur – wenn auch bei den „Identitären“ dominierend – an eine „Outgroup“, sondern sie haben für die Gemeinschaft auch immer formende Momente. So groß das Debakel der 120db Aktionen war: Diese Aktionen haben schon für ein neues Selbstbewusstsein bei den weiblichen Kadern gesorgt. Und aktuell wird zum Beispiel die Wiener Ortsgruppe der „IB“ sehr stark von weiblichen Kadern, die an dieser Aktion beteiligt waren, „wiederbelebt“. 
 
11. Viele rechtsradikale Orgas vernetzen sich inzwischen international. Ein Ideen- und Gedankenaustausch ist nicht neu, so haben Autoren wie Schmitt und Mohler international Einfluss ausgeübt und ein Franzose wie Benoist hat mit seinem Konzept der Metapolitik wiederum Personen in Deutschland und Österreich beeinflusst. Die unmittelbare Zusammenarbeit von antimodernen und faschistischen Gruppen und Parteien in diesem Ausmaß ist dagegen recht neu. Welche Gefahr geht davon aus?
 
Diese Frage vermischt einige Bereiche, die zwar alle miteinander verknüpft sind, aber dennoch getrennt werden sollten. Extrem Rechte Gruppen in Europa hatten immer schon, zum Teil außerordentlich, gute Kontakte untereinander. Es wird zwar immer so getan, als sei diese „Internationalität“, zum Beispiel bei den „Identitären“ was Neues. Mit Blick auf Netzwerke, wie „Blood & Honour“ können wir aber leicht sehen, dass solche Netzwerke die extreme Rechte in den letzten Jahrzehnten immer schon maßgeblich geprägt haben.
 
Aktuell erleben wir aber, dass Ideen, die Armin Mohler einst unter der „konservativen Revolution“ ideologisch motiviert subsummierte und die eigentlich vielmehr eine antiemanzipatorische Konterrevolution beschreiben, immer stärker gesamtgesellschaftliche Rezeption erfahren. Mit der AfD ist eine Partei in Deutschland groß geworden, deren Teile sich radikal völkisch verorten und in Österreich ist mit der FPÖ eine Kraft an der Macht, die in allen ausländischen Medien durch die Bank weg als rechtsextrem eingestuft wird. Auch in anderen Ländern, wie Polen, Ungarn, Tschechien uvm. sind die Autoritären in Positionen, die ihnen ermöglichen Gesellschaft radikal umzuformen. Letztlich haben wir es hierbei immer mit AntidemokratInnen zu tun. Ihr Ziel ist immer die Exklusion von Menschen und der Teilhabe von Menschen an Gesellschaft. Und hier ist auch die große Gefahr zu sehen. 
 
Neben all den direkten Übergriffen die Ideologien der Rechten zur Folge haben, erleben wir grade in vielen Staaten die Beseitigung emanzipatorischer Werte und Standards, für die in den Jahren zuvor hart gekämpft werden musste. Und diese Maßnahmen treffen Menschen hart. Geflüchtete, Menschen ohne Obdach, ohne Bildung, LGBT und so viele mehr. Letztlich muss klar sein: Diese Politik tötet. Abschiebungen nach Afghanistan töten, das Ausschalten von Hilfsorganisationen tötet. Das Einstellen von Winterpakten tötet. 
 
12. Wie wird sich eurer Meinung nach die radikale Rechte in Deutschland und Österreich in den nächsten Jahren aufstellen und welchen Einfluss kann sie ausüben?
 
Grade in Deutschland ist wohl die AfD einer der wichtigsten Player. Hier gilt es weiterhin genau zu beobachten, wer für sie arbeitet, wohin die Gelder fließen und wer mit ihnen kooperiert. Egal ob auf Landes- oder Bundesebene. Grade die anstehende Stiftung der AfD im Bund wird hierbei sicherlich „interessant“. Auch die diversen außerparlamentarischen AkteurInnen, wie EinProzent, IfS & Co. werden sicherlich dafür sorgen, dass sie weiterhin als Teil wahrgenommen werden und ihr Stück vom Kuchen bekommen. 
Jedoch haben grade die riesigen Neonazifestivals zuletzt auch gezeigt, dass der organisierte Neonazismus immer noch brandgefährlich ist in Deutschland und längst nichts, was eins nicht mehr beachten braucht. Hier gilt es wohl ebenso hinzuschauen.
 
In Österreich ist eine der großen Fragen, wie sich die Regierungsbeteiligung der FPÖ auswirken wird. So sind ja die völkischen Burschenschaften durch die Vernetzung mit der FPÖ mal wieder stärker auch in den Fokus staatlicher Repression gekommen. Die „Identitären“ scheinen aktuell darunter zu leiden, dass ihre Anliegen fast gänzlich von der FPÖ abgedeckt werden. Wie die AkteurInnen mit der Dominanz der FPÖ umgehen wird sich zeigen.
Jedoch und davon ist fest auszugehen: Die Vernetzung zwischen beiden Ländern wird wohl eher zu- als abnehmen. Grade die Gruppen rund um EinProzent, InfoDirekt, IfS & Co. haben in diese Vernetzung sehr viel Arbeit und Geld gesteckt und es ist wohl davon auszugehen, dass das weiter fortgesetzt wird. 

 

14. Und zum Abschluss: Wie geht es der Erdbeere?

 
Die Erdbeere ist immer noch sauer, dass sie beim Prozess gegen EinProzent nicht als Zeugin aufgerufen wurde. Es ging ja sehr viel um sie und ihre Postings in den sozialen Netzwerken. Sie hatte extra ein 3-seitiges Manifest verfasst: „Warum die fotosynthetische Revolution nur antifaschistisch sein kann“ und wollte dies eigentlich verlesen. Zum Glück ist es dazu nicht gekommen! 
Aber sonst geht es ihr gut. Derweil arbeiten wir beide fleißig an unserem neuen Vortragsformat. Hier wird die Erdbeere verschiedene Passagen aus den Büchern führender „Identitärer“ analysieren und kommentieren.