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„Lehrer denken sozialistisch“ …

… so ein Delegierter auf dem Bundesparteitag der AfD am vergangenen Wochenende. Eine ganze Mentalität müsse umgekrempelt werden. Infos dazu gibt es in diesem Artikel nachzulesen.

Auf dem Parteitag wurde nun die von Erika Steinbach gegründete Desiderius-Erasmus-Stiftung als Parteistiftung anerkannt, wodurch ihr große Mittel an Steuergeldern zur Verfügung stehen. Dass die AfD an der Stelle mal wieder ganz nebenbei ihre Glaubwürdigkeit und Authentizität untergräbt, hat sie sich doch in der Vergangenheit stets gegen parteinahe Stiftungen ausgesprochen, ist nun zu einer Marginalität geworden, wenn man sich vor Augen hält, dass sie doch ach so viel Größeres erreichen und die Stiftung „der Therapeut einer kranken Gesellschaft“ sein will.

Ein integraler Bestandteil der Stiftung ist der Komplex der Bildungsarbeit: Stipendienvergabe, Nachwuchsförderung, das Abhalten von Seminaren usw. Um wirklich Bildungsarbeit, die bei jungen Menschen kritisches Denken und Eigenständigkeit fördern soll, geht es der AfD jedoch offensichtlich nicht. Vielmehr scheint die Stiftung ein Ausgangspunkt zu werden, um Hass und Hetze tiefer in die Gesellschaft hineinzutragen.

So forderte Dubravko Mandic, AfD-Mitglied und Jurist, auf seiner Facebookseite:
„Mit Merkel zusammen müssen auch etwa 870.000 Kollaborateure aus den Ministerien, Fernsehstudios, Lehrkörpern, Sozialämtern und Gewerkschaften entsorgt werden. Endlich wird in Deutschland aufgeräumt!“ Dieser Beitrag ist inzwischen gelöscht.
Mandic selbst hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach als Aktivist weit rechts außen positioniert. So bezeichnete er Obama auf seiner Facebookseite als „Quotenneger“ oder postete ein Schwarz-Weiß-Bild des Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesses und ersetzte die Köpfe von Hermann Göring und Rudolf Heß durch Bilder von Angela Merkel und Joachim Gauck. Vor Gericht argumentierte er damit, dies sei satirisch zu verstehen, wurde jedoch wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 9000€ verurteilt.
Ein Kommentar vom 04.07.2018, in dem er u.a. vom „Großen Austausch“ faselt, rückt ihn ideologisch sehr nah an die Identitäre Bewegung. Er ist Mitglied der Danubia Burschenschaft in München, aus der sich auch Teile der IB rekrutieren.

Mit dem Eingriff ins Bildungswesen versucht die AfD viel mehr und viel tiefer Greifenderes zu erreichen als bisher mit ihren Forderungen in der Asylpolitik, mit denen sie sich immer lautstark hervorgetan hat. Hier wird versucht, das Bewusstsein einer Gesellschaft von Grund auf zu ändern, Erinnerungskultur und Umgang mit der eigenen Historie eingeschlossen.
Höcke, selbst ausgebildeter Pädagoge, der mehrere Jahre lang an einer Gesamtschule in der nordhessischen Provinz unterrichtet hat, äußerte sich in mehreren Reden bereits sehr kritisch zum Umgang mit der eigenen Geschichte an deutschen Schulen. Er forderte immer wieder, den Fokus auf andere Epochen und Persönlichkeiten der deutschen Geschichte zu legen und die Jahre von 1933-1945 zwar auch, aber nur hintergründig bzw. nicht in dem Maße zu behandeln wie es aktuell der Fall ist. Gauland tut es ihm gleich, wenn er diesen Zeitraum als „Vogelschiss“ bezeichnet und dessen Stellenwert im kollektiven Gedächtnis herabsetzt.

Das Portal News4Teachers berichtete zudem, wie die AfD bereits systematisch Druck auf Lehrkräfte ausübte. So reichte sie gegen einen Schulleiter eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein, der im Fernsehen die Priorität der Erinnerungskultur in Bezug auf den Holocaust thematisierte und öffentlich äußerte, dass seit der letzten Wahl wieder NeofaschistInnen im Bundestag sitzen. Die Hamburger AfD hatte angekündigt, eine Internetseite einrichten zu wollen, auf der SchülerInnen und Eltern Lehrkräfte melden sollen, die AfD-kritische Äußerungen tätigten. Als die GEW daraufhin „Nazi-Methoden“ vorwarf, veröffentlichte die AfD auf ihrer Homepage Bilder von Lehrkräften bei einer Demonstration im Rahmen der Tarifverhandlungen. Dies sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie die AfD immer wieder und immer konsequenter versucht, in das Bildungswesen einzugreifen.

Die AfD wird versuchen, unsere Gesellschaft nachhaltig ihren Vorstellungen entsprechend zu verändern, setzt dafür im Bildungs- und Erziehungswesen an und will junge Menschen mit Hass und rassistischer Hetze infiltrieren. Ein neues Bewusstsein soll entstehen, in dem junge Menschen dieses ihnen vermittelte Bild als selbstverständlich annehmen.

Nun habe ich schon mehr geschrieben als ich eigentlich wollte und überlege immer noch, welche Strategien die radikale Linke entwickeln könnte, um dem entgegenzuwirken, wobei dieser letzte Abschnitt hier nur den ein oder anderen Denkimpuls geben soll.
Viele junge Menschen sind politisch interessiert, möchten sich engagieren, suchen Zugang zu linken Gruppen und Strukturen. Leider wird ihnen dieser Zugang oft schwer gemacht, denn bei „der“ Antifa unterschreibt man nunmal keinen Mitgliedervertrag und gehört dann dazu. Ein elitäres Gehabe und Selbstbeweihräucherung stehen dem eigenen Anspruch, inklusiv zu sein, entgegen. Die Situation der radikalen Linken ist jedoch so komplex, dass sie hier in wenigen Absätzen nicht aufgearbeitet werden kann, sondern eines eigenen Textes bedürfte.
Was jedoch sicher ist: Wir müssen dringend mehr werden!

[Sophie Rot]

Die AfD-Chatprotokolle – keine wirkliche Überraschung

Vor ein paar Tagen wurden auf Indymedia Chatprotokolle aus einer intern WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt um Landeschef Andre Poggenburg geleaked. Im Original nachzulesen hier: https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2017/06/3098700935.txt Die grundlegende Echtheit wurde inzwischen bestätigt, unter anderem von Poggenburg selber. Der Leak wird noch ausgewertet, es finden sich aber diverse Schmankerl. Von Todesstrafe für Kinderschänder und Drogendealer über politische Säuberungen im Journalismus nach der Machtergreifung bis hin zu „Deutschland den Deutschen“ und einer möglichen Erweiterung der Grenzen war alles zu finden. Neben Poggenburg sind diverse AfD-Funktionäre, mögliche Bundestagskandidat*innen und auch Angestellte der Bundespolizei in der Gruppe aktiv (gewesen).

Nichts Neues

Das mediale Echo ist inzwischen gewaltig, auf sämtlichen Kanälen wird darüber berichtet. Und in der Tat, diese Protokolle sind ein dicker Fang. Daran darf kein Zweifel bestehen, auch wenn ein früher Kommentar auf Indy den einzigen Nutzen in den Telefonnummern sah. Aber was wird denn hier tatsächlich dokumentiert? Für Menschen, die sich mit der Materie (also der AfD) auseinandersetzen und ein bisschen Ahnung von Faschismus bzw. politischer Theorie im Allgemeinen haben, nichts Neues.

Seit Jahren wird über den Rechtsrutsch der AfD berichtet, die faschistoiden beziehungsweise offen faschistischen Tendenzen wurden immer stärker und sind gut dokumentiert. Auf allen Ebenen der AfD bis hinauf in den Bundesvorstand gibt es waschechte Faschist*innen. Seien es nun Personen wie Höcke oder Nerstheimer, dank der AfD sitzen Faschos in deutschen Parlamenten und werden in den Bundestag einziehen, wenn sich die AfD nicht noch weiter zerlegt. Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis sind auch dokumentiert, Sei es zur IB oder als Saalschutz/Security bei z.B. Poggenburg oder Bystron.

Ob nun auf Facebook der Wehrmacht gehuldigt wird, die jüdische Weltverschwörung geteilt werden muss oder im Landtag von Linken als „Wucherung am deutschen Volkskörper“ die Rede ist (schon wieder Poggenburg), wir haben es mit faschistischem Gedankengut zu tun. Und das nicht nur mal hier und da, sondern konstant und wie gesagt auf allen Ebenen. Ob im Ortsverband Wanne-Eickel oder von Höcke persönlich – Faschismus iz da. Die AfD ist noch keine vollkommen faschistische Partei. Die Faschist*innen haben aber das Ruder in der Hand.

No shit Sherlock

Und was machen Faschos? Faschodinge natürlich. Und wie verhalten sie sich, wenn sie sich relativ ungestört wähnen? Wie Faschos eben. Und was für Forderungen werden sie dann haben? Faschoforderungen natürlich. Die Protokolle sind also weder großartig überraschend noch irgendwie besonders – wenn sie im Kontext des Faschismus innerhalb der AfD gedacht werden. Für unbedarfte Bürger*innen mag sich das alles sehr erschreckend anhören, dabei ist das exakt das, was Faschos eben so denken und von sich geben. Wir reden hier schließlich von einer menschenverachtenden totalitären Ideologie, deren Anhänger*innen sich in der Regel auf einer Art heiliger Mission für das eigenen Volk sehen, welches vor dem Untergang bewahrt werden müsse.

Nur weil Onkel Bernd ein guter Sportlehrer war, macht ihn das nicht zwangsläufig zu einem guten Menschen. Die NS-Zeit hat gezeigt, dass das absolute Grauen sich hervorragend mit Benehmen und Anstand im gesellschaftlichen Kontext verbinden lässt. Wenn jetzt also AfD-Mitglieder die Todesstrafe fordern, mal richtig in Deutschland aufräumen wollen oder von der Machtübernahme träumen, dann ist das eben ganz genau das, was faschistisches Denken ausmacht. No shit Sherlock

Und das ist gut so

Jetzt haben wir aber diese ganzen Chatprotokolle. Was bringt uns das jetzt? Es bringt den Nachweis für das, was wir (und viele andere) immer wieder propagiert haben: Die AfD geht intern viel weiter als das, was ihr Programm hergibt. Keine andere große Partei dürfte eine so große Diskrepanz zwischen internen Forderungen und Wünschen sowie dem Wahlprogramm haben. Einige Teile der Linkspartei vielleicht mal ausgenommen. Oft kam in Auseinandersetzungen das Argument, dass die AfD das so gar nicht in ihrem Programm zu stehen habe. Für die Erwiderung, dass große Teile der Partei insgeheim viel weiter als das Programm gehen und knallhart faschistisch seien, gibt es jetzt DEN Beleg.

Die breite Öffentlichkeit und der politische Diskurs kommen jetzt nicht mehr darum, sich mit dem faschistischen Kern der AfD zu beschäftigen. Bundesweit dürften direkt im Anschluss diverse Chatgruppen gelöscht worden sein, um mögliche weitere Leaks zu verhindern. Aber es nützt alles nichts, die Protokolle sind. Und mit ihnen der Nachweis, wie zumindest weite Teile der Partei ticken und was ein Landeschef so alles durchgehen lässt oder selber von sich gibt. Keine Überraschung, aber jetzt nachgewiesen. Und das ist gut so.