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Aufruf

Solidarität und Selbstschutz – eine kurze Kritik an der Amadeu Antonio Stiftung

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In der Nacht vom 30. auf den 31. Januar wurde das Auto des AfD-Mitglieds Tilo Paulenz in Berlin angezündet. Die Cops vermelden in diesem Zusammenhang die Verhaftung eines Mannes, der ein früherer Honorarmitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) und des Vereins für demokratische Kultur (VdK) gewesen ist. Wir wissen nichts über die Zusammenhänge und wollen uns nicht an Spekulationen beteiligen. Der Beschuldigte ist bereits wieder entlassen worden. Wie im Tagesspiegel nachzulesen ist, spricht die Anwältin des Mannes davon, dass „kein konkreter Tatverdacht“ bestehe. Die Staatsanwaltschaft hat keinen Haftbefehl beantragt. Der Geschäftsführer der AAS, Timo Reinfrank, der zugleich Vorstand des VdK ist, hat sich in aufrecht deutscher, staatstragender Manier sofort und vorauseilend von Gewalt als Mittel der Politik distanziert: „[…]egal aus welcher Richtung sie kommt“. Über den Twitter-Account der Stiftung kam die Meldung, der Beschuldigte sei niemals Mitarbeiter der Stiftung gewesen. Ein erbärmliches Verhalten, das noch dazu eine Verdrehung der Tatsachen ist.

Wir wollen mit dieser Stellungnahme die in antifaschistischen Gruppen schon länger bestehende Kritik an der Stiftung aufgreifen, die aus Rücksicht auf die Angriffe auf die AAS seitens der faschistischen Identitären und anderer Akteure, also aus Solidarität, zurückgestellt wurde. Diese Solidarität von Linken und radikalen Linken nimmt die Stiftung offensichtlich gerne in Anspruch. Umgekehrt ist das Gegenteil der Fall. Die Amadeu Antonio Stiftung ist längst kein Bestandteil eines ernsthaften Kampfes gegen Rechts mehr, sondern selbst ein Teil des gesellschaftlichen Rechtsdrifts und sie beteiligt sich ohne wirkliche Not an der Hatz gegen Antifaschist*innen. Antifaschismus lässt sich und wird sich nicht auf die Herausgabe einiger bunter Broschüren beschränken lassen. Mit seiner schon zwanghaft wirkenden Distanzierung hebelt Reinfrank, selbst ehemaliger Linker, die nach bürgerlichem Recht bestehende Unschuldsvermutung aus.

Er tut so, als wäre der Beschuldigte bereits verurteilt und ein heißes Eisen, dass so schnell wie möglich fallengelassen werden muss – vermutlich aus Angst um die wertvollen Fördergelder. Das aktuelle Verhalten von Reinfrank ist kein Einzelfall. Bereits seit längerem besteht Kritik daran, dass der Thüringer Verfassungsschützer Stephan Kramer im Stiftungsrat der AAS sitzt. Selbst, wenn diese Tätigkeit eher den Charakter eines Aushängeschildes hat, bleibt der Skandal, dass sich eine Stiftung, die sich unter anderem die Bekämpfung der extremen Rechten auf die Fahne schreibt, mit dem Inlandsgeheimdienst kollaboriert. Mit einem Geheimdienst, der zutiefst in die Förderung des Neonaziterrors des NSU verstrickt ist und bis heute alles dafür tut um diese Verstrickungen zu vertuschen. In diesem Zusammenhang stellt sich uns die Frage, warum der Opferanwalt im NSU-Prozess Mehmet Daimagüler, dessen Arbeit ansonsten nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, sich für eine solche Inszenierung funktionalisieren lässt, indem er selbst Mitglied des Stiftungsrates ist.

Auch im Fall des Bremer AfDlers Magnitz hatte die Stiftung nicht besseres zu tun, als sich ungefragt von antifaschistischer Militanz zu distanzieren. Wir erwarten von einer staatstragenden und bürgerlichen Einrichtung wie der AAS kein öffentliches Verständnis dafür, dass Menschen ihren legitimen Widerstand gegen die zunehmende Faschisierung hierzulande nicht allein auf den legalen Rahmen beschränken. Was wir aber erwarten ist sich weder unsolidarisch zu verhalten noch ohne Not Distanzierungen und Abgrenzung zu betreiben, statt der Hetze gegen Linke noch Futter zu geben. Es mag auch ein Kalkül sein, sich mit Distanzierungen ein wenig gegen Angriffe der radikalen Rechten schützen zu wollen. Aber genau diese Angriffe werden sich nicht dadurch stoppen lassen, zu tief ist das Ressentiment gegen die Stiftung und ihre Gründerin, Anetta Kahane. Es ist zu erwarten, dass die Ermittlungsbehörden, weite Teile der Berliner Politik und nicht zuletzt die AfD die Verhaftung eines vermeintlichen Militanten zum Anlass nehmen werden, eine weitergehende Durchleuchtung von Mitarbeiter*innen zu fordern. Bedroht davon sind nicht nur Vereine und Stiftungen wie der VdK und die AAS. Im Fokus stehen werden vor allem linke Projekte stehen, die Senatsförderung erhalten.

Die Stiftung selber positioniert sich immer wieder ganz offen als bürgerlich und liberal. Die Stiftungsvorsitzende Kahane hat dies unter anderem in einer Bewertung der G20-Proteste gemacht. Der entsprechende Beitrag, nachzulesen hier: https://www.belltower.news/g20-die-gewalt-des-totalitaeren-denkens-und-eine-globale-zukunft-fuer-alle-44726/, ist auf ihrem Twitteraccount als erster Tweet fixiert. Dabei unterlaufen ihr einige Fehler, die symptomatisch für sowohl bürgerliche Selbstversicherung als auch einen ideologisch beeinflussten Umgang mit Linken und radikalen Linken sind. Gleich zu Beginn behauptet sie fälschlicherweise, dass linke Militanz keine Antwort auf rechtsextreme Gewalt sei, man sie damit nicht begründen könne. Richtig ist im Kontext von G20, dass die Ausschreitungen keine antifaschistische Gegenwehr darstellen. Falsch ist es jedoch zu sagen, linke Militanz (zu der auch die Bereitschaft Gewalt anzuwenden gehört), habe nichts mit rechtsextremer Gewalt zu tun. Insbesondere rechte Gewalttaten sind der Grund, warum Militanz für viele radikale Linke eine bittere Notwendigkeit darstellt. Man muss sich zu verteidigen wissen. Kahane weist zwar auf Unterschiede zwischen Links- und Rechtsextremismus hin, bleibt aber dennoch diesen Begriffen bürgerlichen Denkens verhaftet, welche eine unterkomplexe Einteilung der politischen Theorielandschaft vornimmt. Entsprechend unterkomplex und inhaltlich falsch argumentiert Kahane dann auch weiter.

Sie verwendet einen Querfrontbegriff, der nichts mit den historischen Querfrontbestrebungen der 20er und 30er-Jahre zu tun hat, wie sie zum Beispiel von den Strasserbrüdern oder Georg Schleicher ausgingen. Stattdessen macht sie die Querfront an einer Elitenkritik fest, welche sie grundlegend als Basis jeder rechten wie linken Globalisierungskritik unterstellt. Diese Elitenkritik ist für Kahane eine Form des Strippenzieher- oder Puppenspielerantisemitismus. Was nicht vorkommt: Differenzierung. Es wird so getan, als gäbe es nur diese Form der Elitenkritik und Linke wie Rechte deshalb unisono antisemitisch. An mehreren Stellen fällt auf, dass Kahane von den Theorien linker Klassiker keine Sachkenntnis hat oder sie ignoriert. Sie bezieht sich ausschließlich auf regressive Äußerungen aus dem linken Spektrum, ignoriert aber völlig die Meinungspluralität und unterschiedlichen Ansichten zu diversen Themen. Wahrheitswidrig wird auch die Behauptung aufgestellt, der technische Fortschritt und die realen Verbesserungen der Lebensumstände würden durch Linke ignoriert, am liebsten würden Linke die Welt arm und nicht industrialisiert sehen.

Gerade ihre Behauptung, die meisten Linken würden Globalisierung auf eine strippenzieherantisemitsche Weise betrachten, verbunden mit der Forderung Globalisierungskritik endlich auf nicht verschwörungstheoretische Grundlagen zu stellen, ist an Hohn und Unwissen schwer zu überbieten. Denn genau dies wird seit Jahrzehnten aus dem linken Bereich geleistet, alleine wirkt es so, als ob Kahane diese Arbeiten nicht zur Kenntnis nehmen kann, da sonst ihre Argumentation der allein von Verschwörungsglauben und antisemitischem Elitenhass geprägten Linken nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. In den Arbeiten von Kommunisten wie Moishe Postone oder Dietmar Dath findet sich die Forderung von Kahane erfüllt. Gleiches gilt für die Jungle World, die größte linken Wochenzeitung im deutschsprachigen Raum. Kritik an Antisemitismus in der Linken ist für uns kein Nebenschauplatz, sie ist notwendig und wird auch konstant geleistet. Bei Kahane aber wird diese Kritik aus den genannten Gründen politisch denunziatorisch.

Kahane offenbart in diesem Text ein tiefsitzendes Ressentiment gegenüber der gesamten Linken. Sie schafft es nicht zu differenzieren und stellt die Linke als einheitlichen Block dar. Geprägt ist ihr Ressentiment auch durch offenkundiges Unwissen und eine klar ideologisch gefärbte Betrachtung des Themenkomplexes. Dazu passt auch, das sie sich in einem Gespräch mit der taz vom 2.4.2017 über den geschassten Staatssekretär Andrej Holm und Gentrifizierung so äußert: „Gentrifizierung werte ich nicht so, wie er (Holm, d. A.) das tut. Wenn ich sehe, in welchem Zustand die Bauten im Osten waren! Ich finde, der Begriff Gentrifizierung wird als ideologische Kampfmaschine benutzt.“ Anders gesagt, die notwendige Kritik daran, dass Verdrängung Mieter*innen aus ihren Wohnungen an den Stadtrand oder in die Obdachlosigkeit befördert, oder dass Menschen Zweit- und Drittjobs übernehmen müssen, sind für Kahane Peanuts von ideologisierten Linken. Umgekehrt gilt vielmehr, dass Kahane nicht nur keinen Begriff von Ideologie hat, sondern gänzlich unempathisch die bestehenden Verhältnisse zulasten von Verdrängten zementieren will.

Wir fragen diejenigen Mitarbeiter*innen von AAS und VdK, die noch ein linkes, antifaschistisches Selbstverständnis haben, ob sie sich sicher sein können im Falle solcher Bespitzelung nicht von ihrer Chefetage denunziert zu werden. Wir würden es begrüßen, wenn sich Mitarbeiter*innen sowohl intern als auch öffentlich solidarisch mit dem Beschuldigten zeigen und ihre Kritik am Verhalten von Timo Reinfrank und Anetta Kahane äußern.

Wir fordern auch antifaschistische Gruppen und Einzelpersonen auf, darüber zu diskutieren, ob der Preis einer kritiklosen Solidarisierung mit der AAS nicht inzwischen zu hoch geworden ist. Macht eure Kritik an der Stiftung öffentlich und lasst uns gemeinsam diskutieren. Die zum Teil antisemitischen Kampagnen gegen die AAS sind klar zu verurteilen, dies erfordert unser antifaschistischer Anspruch. Es ist aber auch wichtig auf unsolidarisches Verhalten zu verweisen und mögliche Risiken für Personen zu diskutieren, die für die Stiftung arbeiten, gearbeitet haben oder anderweitig in Kooperation stehen oder standen.

Ansonsten gilt wie immer: Anna und Arthur halten das Maul. Beteiligt euch nicht an Spekulationen und Gerüchten. Solidarisiert euch mit dem Beschuldigten.

Ramba Zamba und Igor Netz

Gastbeitrag, Meinungsartikel

Im Osten was Neues

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein 35 Jähriger in Chemnitz ermordet. Unklar sind die Umstände zu großen Teilen immer noch, die vermutlichen Täter sind allerdings in Untersuchungshaft.  Ein irakischer und ein syrischer Flüchtling. Kurden überdies, wie sich kürzlich herausstellte, nachdem tagelang versucht wurde zu kolportieren, der Angriff sei ein islamistischer Terrorakt gewesen.

Weil Sachsen Sachsen ist und Gewalt dort vor allem nicht gern gesehen wird, wenn sie von Nichtdeutschen verübt wird, folgte die nächsten Tage was den Meisten schon bekannt sein dürfte: Sonntags mobilisierten Chemnitzer Hooligannetzwerke und Rechte Gruppen unter dem Motto „Wir holen uns unsere Stadt zurück“ zu einer Spontandemo, auf der klargemacht wurde wie das Motto gemeint ist:

Mit klassischen Parolen der Kameradschaften und unter denselben Rufen die am selben Tag 26 Jahre zuvor vorm Sonnenblumenhaus in Rostock Lichtenhagen zu vernehmen waren, als Nazis es mit Brandsätzen und Steinen angriffen, „Deutsch-Sozial-National und eben „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, zogen bis zu 1000 Nazis durch die Stadt, machten Jagd auf alle die ihnen nicht deutsch genug aussahen und Linke.

 

Die Polizei, von Kurzfristigkeit der Mobilisierung und der Größe des Mobs wohl hier noch überrascht, scheiterte daran die Umsetzung einer temporären national befreiten Zone zu verhindern. Am folgenden Montag wiederholte sich das Versagen auf schlimmerer Ebene. Erneut war eine Demonstration angekündigt, diesmal mit öffentlicher Mobilisierung, mit Schützenhilfe der AfD, kurz mit mehr Reichweite, mehr Infrastruktur und dem Erfolgsmoment für die Nazis, am Vortag die Stadt für sich gehabt zu haben, im Rücken.

Die Sächsische Polizei allerdings wurde einmal mehr ihrem Ruf gerecht es mit der Durchsetzung des Rechts bei Nazis nicht ganz so genau zu nehmen. Wenige hundert Beamte sicherten die Kundgebung ab, auf der dutzendfach Hitlergrüße gezeigt wurden, von der Flaschen und Pyrochtechnik auf die antifaschistische Gegendemo geworfen wurden und von der wiederum, nach Ende der Veranstaltungen Angriffe auf Antifaschisten ausgingen.

Für den nächsten Samstag mobilisiert die AfD nun im großen Stil. Klar ist: Man will die Erfolge von Sonntag und Montag wiederholen. Befürchtet wird, dass bis zu 10.000 in Chemnitz demonstrieren werden. Ob die Sächsische Polizei diesmal gewillt ist, und sei es nur um ihren Imageschaden, den sie in Teilen der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit durch ihr gewähren-lassen noch erleidet, abzuwenden, Gewalt gegen Chemnitzer Flüchtlinge und Linke zu unterbinden bleibt abzuwarten. Dass all dies in Sachsen passiert ist, ist nicht überraschend, ist der Freistaat schon seit Jahrzehnten für eine florierende Naziszene bekannt, wobei der Übergang zwischen „normalen“ Rassisten und organisierten Neonazis gerade hier oft fließend ist.

 

Eine neue Qualität aber hat Chemnitz. Nicht, weil es dort wesentlich brutaler zuging als bei Nazievents in der  Vergangenheit. Nicht, weil die Polizei, wenn überhaupt, dann nur zögerlich eingreift. Was jeder rechtsnationalen Partei der letzten Jahrzehnte misslungen ist, gelang hier der AfD: Organisierte Naziszene und  „besorgte Bürger“ in der Sache vereint zusammenzubringen und einen medialen Diskurs zu schaffen, flankiert von AfD Verlautbarungen und Tweets, in dem Hitlergrüße und Menschenhatz höchstens als unangenehme Lappalien auftreten. Es darf durchaus als Zäsur gelten, dass ein Naziaufmarsch dieser Größe und dieser Militanz von der (vorgeblich) bürgerlichen Rechten so stark begrüßt und unterstützt wird.

Dass, wer sich dafür entscheidet ein gemeinsames Anliegen mit Neonazis zu haben, ein politisches Subjekt ist, dass genau dafür auch Verantwortung trägt, ist nicht nur vielen Leitmedien Anathema sondern auch einigen Ex-Antideutschen, die nunmehr unter dem Namen „Ideologiekritik“ firmieren, keinerlei Erwähnung mehr wert. So sehr sieht man sich dort im Kampf gegen den politischen Islam eingebunden, dass noch am banalsten deutschen Mob etwas Verteidigungswertes gefunden werden soll. Wenn die Empörung so groß ist, dann müsse ja etwas dran sein, an der Sache mit den Flüchtlingen, so billig, so propagandistisch ist die weiter um sich greifende Logik.

Es ist kein Glückstreffer den die AfD mit Chemnitz gelandet hat, sondern Ergebnis ihres strategischen Kalküls. Cottbus und Kandel dürfen hier exemplarisch als Vorläufer dienen, bei denen lokale Strukturen unterstützt wurden und durch Pressearbeit seitens der Partei zusätzliche öffentliche Aufmerksamkeit erhielten.

 

In Zeiten in denen große deutsche Zeitungen die Frage stellen, ob es nicht doch vertretbar sei, Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken zu lassen, wäre es mehr als nur naiv daran zu glauben, die gesellschaftliche Resistenz gegen weitere Vorstöße der AfD sei so groß, dass diese, samt der inzwischen offensichtlich gut integrierten neonazistischen Straßenkampftruppe, auf absehbare Zeit keine ernsthafte Gefahr darstelle. Sicher, die meisten westdeutschen Großstädte dürften von Geschehnissen wie in Chemnitz vorerst verschont bleiben, auf den immer erfolgreicheren Kurs der AfD, sowohl mediale Diskurse zu dirigieren, als auch den klassischen Straßenaktivismus der deutschen Naziszene einzubinden, nicht zu reagieren erscheint schlicht und ergreifend als fatal.

Daran ändern auch keine buntdeutschen Saubermannevents etwas, wie man sie fürs nächste Wochenende und den kommenden Montag erwarten darf, bei denen aber in altbekannter Hufeisenmanier, im gleichen Atemzug mit der Kritik der Vorkommnisse der vorigen Woche eine Absage an den Linskextremismus und eine Mahnung vor antifaschistischen Interventionen erfolgen wird.

Dieser Interventionen bedarf es immer dringender.

Aufruf

Aufruf zum Protest gegen den Al Quds-Marsch am 09.06.

Samstag – 09. Juni 2018 – 12:00 – U-Bhf Wilmersdorfer Straße/Kantstraße

Am 09. Juni findet erneut der Al Quds-Marsch im Westen Berlins statt. Der Marsch geht zurück auf einen Aufruf des islamistischen, antisemitischen und frauenverachtenden Mullahregimes im Iran aus dem Jahr 1979. Seit Jahrzehnten gehen jährlich von irantreuen Organisationen gesteuert Personen auf die Straße. In Deutschland gibt es enge Verbindungen zur islamistischen Hisbollah, teilweise gab es die Auflage deren Fahnen nicht zu zeigen. Letztes Jahr zogen an die 1000 antisemitisch eingestellte Personen über den Kurfürstendamm, vorbei an der jüdischen Gemeinde dort. Auf einer Zwischenkundgebung am Breitscheidplatz wurde die wahnhafte Position vertreten, dass der Terrorist Anis Amri von den USA, Israel und dem Westen gesteuert worden und der Anschlag mit 17 Toten daher deren Schuld sei. Der klar islamistische Hintergrund wurde geleugnet. Teilgenommen haben unter anderem notorische Antisemiten wie Martin Lejeune oder Usama Zimmermann, diverse Islamisten waren zugegen, Personen kleideten sich im Stil von Hamasterroristen.

 

Berlins Bürgermeister Müller hatte eigentlich vor Monaten angekündigt den Al Quds-Marsch dieses Jahr zu untersagen. Warum dies nicht passiert ist schleierhaft, ein deutliches Signal gegen eine solche höchstantisemitische Veranstaltung wäre in diesen Zeiten dringend notwendig. In den letzten Monaten sind diverse antisemitische Verfälle publik geworden. Am bekanntesten dürfte der Angriff im Prenzlauer Berg sein, als eine Person mit Kippa auf offener Straße angegriffen wurde. Ende letzten Jahres wurde der Besitzer eines jüdischen Restaurants in Berlin minutenlang von einem Mann antisemitisch beleidigt. Beide Videos fanden weite Verbreitung in den sozialen Medien und führten zu öffentlichen Debatten. Die Ankündigung der USA ihre Botschaft von Tel Aviv in die israelische Hauptstadt West-Jerusalem zu verlegen resultierte in antisemitischen Demonstrationen, bei denen teilweise tausende Personen auf die Straße gingen. Dabei wurden auch die Flaggen der PFLP, der Hezbollah, des Irans, der Türkei und der Hamas gezeigt. An diesen Demonstrationen war auch die Neuköllner Gruppe Jugendwiderstand beteiligt. Unter anderem wurden jüdische Personen am Brandenburger Tor bei der Einweihung des Hanukkah-Leuchters beschimpft. Der Jugendwiderstand zeigt sich auch für mehrere Angriffe auf Personen mit Davidstern verantwortlich. Erst am vergangenen Samstag wurde Jugendliche für das Hören von israelischer Musik antisemitisch beleidigt und angegriffen, sie mussten teilweise im Krankenhaus versorgt werden.

 

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle ist in den letzten Jahren wieder angestiegen und wie bereits geschrieben kommt es dabei auch zu körperlichen Angriffen auf jüdische Personen – oder solche, die als jüdisch oder auch nur solidarisch mit dem Staat Israel gesehen werden. Seit dem Holocaust hat sich der Antisemitismus hier in Deutschland von einem offenen Judenhass in eine codierte Version in Form der angeblichen Ablehnung von Israel und israelsolidarischen Personen gewandelt. Antisemitismus wird sehr häufig als Rassismus gegen Juden verstanden und mit diesem Trick meint man dann dem Label „Antisemitismus“ entgehen zu können. Dabei ist Antisemitismus im Gegensatz zum Rassismus eine wahnhafte und geschlossene Welterklärung. Diese kann auch rassistische Elemente enthalten. Vor allem unter den Nationalsozialisten mit ihrem Rassenwahn wurde die Vernichtung der jüdischen Rasse quasiwissenschaftlich zu begründen versucht. Antisemitismus beruht auf verschwörungstheoretischen Zuschreibungen auf „die Juden“. Klassische Elemente sind die Steuerung der Welt durch geheime Mächte, ein parasitäres und zersetzendes Verhalten, Geld- und Machtgier, Hinterlistigkeit, Verschlagenheit und das Vergiften der Gesellschaft. Der Staat Israel hat für viele Personen die gleichen Eigenschaften, die man im klassischen Antisemitismus den Juden zugeschrieben hat. Vieles von dem, was unter Israelkritik firmiert, ist klassischer Antisemitismus. Es werden einfach die Juden durch den Staat Israel ersetzt und das Ganze dann „Antizionismus“ genannt.

 

Aus antifaschistischer Sicht ist ein Protest gegen den Al Quds-Marsch zwingend notwendig. Antisemitismus ist nichts, was man tatenlos auf offener Straße durch Berlin ziehen lassen kann. Wohin Antisemitismus im schlimmstmöglichen Fall führen kann ist uns allen bekannt – die Shoa bzw. der Holocaust. Das alltägliche Leben für jüdische Personen in Deutschland ist immer noch von Diskriminierungen, Beleidigungen und Angriffen geprägt, ein Blick in die Liste dokumentierter Vorfälle der Recherchestelle Antisemitismus (https://report-antisemitism.de/#/public) verdeutlicht dies neben den schon genannten Ereignissen eindringlich. Speziell in Deutschland ist es eine historische Verantwortung sich gegen jede Form des Antisemitismus zu stellen – egal von wem er geäußert wird. Der Al Quds-Marsch selbst ist ein islamistischer Aufmarsch, der nicht nur antisemitisch ist. Da er direkte Verbindungen zum islamistischen Mullahregime des Irans aufweist, ist er frauenfeindlich, antiliberal und homophob. Alles sehr gute Gründe um dagegen auf die Straße zu gehen. Daher rufen wir zum Protest gegen den Al Quds-Marsch in Berlin am 9.6.2018 auf. Wir sehen uns auf der Straße.

 

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„Weder Rächer*innen noch Richter*innen, Befreier*innen wollen wir sein!“

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Anarchismus und die Frage der Gewalt

– Ein Gastbeitrag –

„Gewalt gehört nicht in die Politik.“
Diese Maxime hat sich im politischen Diskurs als Totschlagsargument durchgesetzt. Sie diskreditiert ganze politische Gedankenkonstrukte aufgrund der gewählten Mittel zur Umsetzung. Wie also gehen wir als Anarchist*innen mit der Gewaltfrage theoretisch um?
Um einer möglichen Antwort auf diese zugegeben amibvalente Situation näher zu kommen, stellen wir uns im folgenden die Frage ob und wenn wie, Militanz zu begründen ist und beginnen mit der Festellung, dass Gewalt ein probates (= geeignetes) Mittel innerhalb eines Staates darstellt um politische, individuelle und kollektivistische Interessen zu verfolgen. Die Gewaltenteilung bzw. Gewaltenverschränkung soll hierbei eine Konzentration und den damit ermöglichten Machtmissbrauch vorbeugen. Durch die Exekutive (= ausführende Gewalt) wird, im Zweifelsfall in Form der „Kollegen in Uniform“, strukturelle Gewalt (= Gewalt, welche weniger mit direktem psychisch/physischem Druck arbeitet sondern durch Umstände und Gegebenheiten seinen Zwang ermöglicht. Z.B. soziale Ächtung, Angst bei Verstößen gegen allgemein anerkannte Gesetze und Verhaltensweisen) physisch umgesetzt.
Gewalt ist hierbei selbstverständlich wenn es darum geht Zwangsmaßnahmen durchzusetzen, denn in der letzten Konsequenz muss das Staatsgebilde sicherstellen, dass der Rahmen erhalten bleibt. Gesetze und politische Entscheidungen werden durchgesetzt – egal ob uns das stört oder nicht.
Okey, wir haben den Rahmen abgesteckt. Gewalt wird als staatliches Mittel zum Zweck des Erhaltes der politischen Ordnung anerkannt. Das Gewaltenmonopol soll dabei sicherstellen, dass die einzige legitime Gewalt innerhalb des Staates die bleibt welche das System schützt und stützt.
Sie ist also als eine kollektivistische Gewalt zu betrachten.
Sie wird vom Kollektiv legitimiert und handelt mit der Sinnrichtung das Kollektiv vor dem Individuum zu schützen.
Aber auch eine Art der individualistischen Gewalt ist im Staatskonstrukt verankert, der Selbstschutz. Das Individuum hat das Recht darauf in erster Linie die eigene Person vor physischen und psychischen Angriffen mit Zuhilfenahme angemessener Mittel zu schützen.
Und hier wird es interessant, denn der persönliche Schutz stellt den Knackpunkt anarchistischer Gewaltausübung dar. Denn bisher war die Dissonanz zwischen Worten und Taten verschiedener Anarchist*innen zum Thema Gewalt bestechend und wird fortwährend diskutiert.

„Müßte man, um zu siegen, auf öffentlichen Plätzen Galgen errichten, so will ich lieber untergehen.“
– (Errico Malatesta)

  1. Wie lässt es sich vereinbaren bewaffnete Aufstände zu führen aber gleichzeitig in seinen Schriften an der Theorie der zwingenden Vereinbarkeit von Mittel und Ziel festzuhalten, laut der die genutzten Mittel niemals konträr zum gewünschten Ziel gewählt werden sollten?
    Dem gehen wir jetzt auf den Grund.
    Der Anarchismus stützt sich auf selbstbestimmte Individuen deren ureigenstes Recht darauf beruht, dass ihm als Mensch kein anderer Mensch etwas gegen den eigenen Willen antut. Das Individuum ist sowohl psychisch als auch physisch nicht zu verletzten. Bereits Kant hat festgestellt, dass „die Freheit des Menschen dort endet wo die des anderen beginnt“ und der Selbstschutz mit verhältnismäßigen Mitteln ist die stringente (= logische) Konsequenz dieser Idee.
    In einer Gesellschaft in der strukturelle Gewalt die Rahmenbedingungen stellt wird die Dilemmasituation bewusst, denn durch Gesetze und den gesellschaftlichen Rahmen entsteht eine Situation von unpersonalisierter Gewalt (= Gewalt, welche nicht direkt zwischen zwei Individuen entsteht sondern ohne konkreten persönlichen Konflikt, obligatorisch gegenüber allen ausgeübt wird). Diese Gewalt wiederum kann ausgeübt werden, ohne dass der geschädigte Mensch direkte Verteidigungshandlungen vornehmen kann. Die strukturelle, unpersönliche Gewalt verhindert bzw. erschwert die Selbstverteidigungshandlung zu gunsten des zu erhaltenden Staatskonstruktes.
    Was nun tun?
    Wie schützt sich das anarchistische Individuum ohne die Mittel/Ziel Kongruenz (=Deckungsgleichheit, bzw. Entsprechung) zu verletzen? In unserer Analyse nimmt der Sachverhalt der strukturellen Gewalt den besonderen Wendepunkt ein.
    Stellen wir uns vor, eine protofaschistische Partei ist im Begriff den politischen Diskurs derart zu beeinflussen, dass die strukturelle Gewalt beginnt die persönliche Unversehrtheit zu tangieren. Faschistische Tendenzen steigen an, Rassismus und anderes diskriminierendes Gedankengut wird in Gesetzen verankert und obwohl die angesprochene Partei möglicherweise niemals selber personalisierte Gewalt ausgeübt hat, ist die Selbstverteidigungshandlung nicht mehr möglich wenn der Diskurs bereits verschoben wurde. Um also angemessen und verhältnismäßig auf die Angriffe gegenüber der persönlichen Freiheit reagieren zu können, muss in diesem Falle vorgebeugt werden. Dabei darf nie vergessen werden, dass Gewalt niemals Selbstzweck sein darf.
    Nazis boxen ist im anarchistischen Modell keine Angriffshandlung sondern eine Form der Verteidigung in der die Gewalt darauf gerichtet sein muss die eigene Freiheit bis zum Rande der Freiheit des Gegenübers zu verteidigen und keinen Schritt weiter.
    Malatesta machte einst klar, dass wir als Anarchist*innen nie den Anspruch haben können zu richten, es muss unsere Aufgabe sein durch große Taten auf zu zeigen was möglich ist. Die große Tat besteht hier darin eine klare Grenze zu ziehen.
    Wir sollten uns nicht dazu erheben über Menschen und ihre Lebensentwürfe zu richten aber mit allen MItteln unsere persönliche Freiheit vor Eingriffen gegen unseren Willen zu schützen.
    Gewalt ist nicht schön, ich verachte Gewalt.
    Aber die Ausübung der selbigen ist legitim. Dies zu verneinen wäre eine Lüge.
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Deontologische und teleologische Ethik und ihre Anwendung im antifaschistischen Bereich

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Bei der Überschrift werden sich viele radikale Linke wohl fragen was das mit dem Antifaschismus zu tun hat. Kritiker*innen werden uns ohnehin vorwerfen Antifaschist*innen würden grundsätzlich nicht nach ethischen Gesichtspunkten handeln. Ein Vorwurf, der sich leicht entkräften lässt, wenn man sich ein wenig mit Ethik und ihren verschiedenen Standpunkten befasst.

Deontologie und Teleologie – wtf?

Es gibt deontologische und teleologische (wird heutzutage eher als Konsequentialismus bezeichnet) Handlungsethiken. Bei einer teleologischen Handlungsmaxime wird die Handlung alleine nur am Erwirken eines bestimmen Ziels bemessen, während bei der deontologischen Ethik („Pflichtethik“) vor allem die Handlung an sich bewertet wird. Teleologisches Handeln zeichnet sich dadurch aus, dass kein Handeln ausgeschlossen werden kann, solange es der Erfüllung des Zwecks dient. Handlungsweisen können deshalb nach deontologischer Sichtweise in verschiedenen Kategorien nach „gut“ oder „schlecht“ qualifiziert werden. Aus deontologischer Sicht hingegen werden bestimmte Handlungsweisen von vorneherein als schlecht qualifiziert werden können, da sie einer vorher bestimmten Regel zuwiderlaufen.

Ein klassisches praktisches Beispiel: Ein volles Flugzeug wurde entführt. Terrorist*innen drohen damit mit den Tausenden von Passagieren in ein bewohntes Gebiet hineinzufliegen. Angeblich haben sie sogar noch Sprengkörper an Bord, die den Vernichtungsradius noch deutlich erhöhen würden. Nur diese Dinge sind bekannt, eine Kontaktaufnahme mit den Entführer*innen nicht mehr möglich. In wenigen Minuten werden sie ihr Ziel erreicht haben. Was also ist zu tun?

Zieht man die beiden oben genannten ethischen Aspekte in Betracht gibt es eine Bandbreite von Handlungsoptionen. Menschen, die aus teleologischen Aspekten handeln, könnten das Flugzeug abschießen lassen und trotzdem diese Handlungsweise als gut rechtfertigen, da somit deutlich weniger Tote in Kauf genommen werden als wenn das Flugzeug im Wohngebiet zum Absturz gebracht worden wäre. Selbst wenn im Nachhinein entdeckt wird, dass keine Sprengkörper an Bord waren, könnte es aus teleologischer Sicht als gut gerechtfertigt werden, da vorher nur anzunehmen war, dass sich tatsächlich Explosionsmittel an Bord befanden. Aus deontologischer Sicht hingegen können bestimmte Handlungen von vorneherein als schlecht qualifiziert werden. Wenn beispielsweise das Gebot „Du sollst nicht töten“ als Handlungsmaxime ausgegeben wird, wäre das Abschießen des Flugzeugs aus dieser Sicht grundsätzlich schlecht. Es könnte nur Schadensbegrenzung betrieben werden, beispielsweise durch Evakuierung des Gebiets.

Deontologische Ethiker*innen legt also Wert darauf welche Maxime für sie gilt und ordnen dem auch das Ziel unter, während Teleolog*innen moralisch flexibler sind. Solange das angestrebte Ziel erreicht wird, können auch scheinbar grausame Taten gerechtfertigt werden. Auch der Hedonismus oder der Machiavellismus lassen sich unter der Teleologie zusammenfassen. In der modernen Ethik-Diskussion werden aber sehr wohl auch Aspekte allgemeines Moralverständnis wie die Wahrung der Menschenwürde mit einbezogen. Handeln wird also nach den Jünger*innen dieser Strömung nur dann auch als nicht schlecht qualifiziert, wenn sie bestimmte Grundkriterien erfüllt.

Was hat das jetzt mit Antifaschismus zu tun?

 Wir erleben immer wieder in Diskussionen verschiedene Sichtweisen. Gerade bei umstrittenen Themen wie z.B. der Militanz-Debatte gibt es immer wieder heftige verbale Auseinandersetzungen. Dabei kann es doch recht einfach sein. Bedienen wir uns doch der oben genannten ethischen Prinzipien. Menschen, die grundsätzlich Gewalt ablehnen, werden Militanz nicht billigen. Sie sind leicht als Deontolog*innen identifizierbar. Es kann in einer Debatte deshalb nur darum gehen, dieses Prinzip der Gewaltlosigkeit an sich anzugreifen. Würde diese Person mit einer ethisch deontologischen Sichtweise denn auch weiterhin gewaltfrei bleiben, wenn er direkt angegriffen wird? Inwiefern unterscheidet sich die Selbstverteidigung gegenüber einem präventiven Angriff auf Faschisten, behält man im Hinterkopf, dass sie aufgrund ihrer faschistischen Ideologie grundsätzlich gewaltbereit gegenüber Andersdenkenden sind?

Menschen mit teleologisch geprägter Sichtweise dürften eher positiv zur Militanz stehen. Der Zweck heiligt die Mittel. Faschist*innen, die mit gebrochener Nase im Krankenhaus liegen, werden keine Angriffe auf Migrant*innen in dieser Zeit verüben können. Wenn ihre Autos brennen, werden sie keine Möglichkeit haben – vor allem in der Provinz – zu Treffen zu fahren, an Aktionen weiter weg teilzunehmen, etc. Dies darf jedoch nicht zu einem reinen Gewaltfetisch verkommen. Was davon abhalten kann, ist das allgemeine Moralverständnis. Der Kampf um die befreite Gesellschaft darf nicht über Gulags führen.

Die Schwierigkeit liegt also für ethisch-orientierte Antifaschist*innen darin nicht die Mittel dem Zweck völlig unterzuordnen und bestimmte Grundprinzipien aufrechtzuerhalten. Welche das genau sind und wie diese zu erreichen sind, wird in den verschiedenen radikalen linken Gruppen ausgiebig diskutiert. Gruppen mit unterschiedlicher Prägung werden dazu auch unterschiedlich Antworten finden. Wo andere nicht vor Mord oder Internierungslagern zurückschrecken, werden andere wiederum vor Waffeneinsatz – selbst als Selbstverteidigung – zurückschrecken.

Was heißt das nun für uns?

 Es muss ein Mittelweg gefunden werden. Aus unserem Selbstverständnis heraus, aus dem wir weder Mao noch Stalin feiern, aber durchaus zum #TeamNzsBxn gehören, ist ein Militanz ein Mittel des Antifaschismus. Es ist gewiss nicht das einzige oder gar immer das beste Mittel. Aber in ihrer Ideologie gefestigte Faschos verstehen teilweise keine andere Sprache. Sollte man aber direkt bei jede*m 12-Jährigen, der aus Provokation Hitler-Witze reißt, ein solch ideologisch gefestigtes Weltbild annehmen? Wo liegen die Grenzen? Wer bestimmt dies?

Eine genaue Trennschärfe ist da schwierig. Die Fragen müssen aber gestellt werden. Ab wann verkommt der Antifaschismus zum bloßen Gewaltfetisch und wann ist die Militanz ein probates Mittel? Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Repression und der Diskreditierung der Bewegung sollte sich jede*r diese Frage stellen.