Wir wollen im Nachfolgenden anhand verschiedenerer Meinungen und Perspektiven ein Résumeé für die Proteste gegen den G20-Gipfel ziehen. Dafür haben wir 13 Thesen aufgestellt, zu der jede*r ihre/seine Meinung wiedergeben wird. Natürlich wird eine letztliche Antwort nicht möglich sein, doch nach den sich überschlagenden Ereignissen wollten wir auch für uns eine Klarheit schaffen. Klar ist: die Tage in Hamburg stehen für eine Zäsur. Für die Sicht der Außenwelt auf die radikale linke Szene und womöglich auch auf die radikale Linke untereinander. Kritik, auch untereinander, ist immer wichtig. Damit entsolidarisieren wir uns nicht von den einzelnen Akteur*innen generell, wollen aber auch eine kritische Perspektive einnehmen.
Thesen
1. Grundsätzlich sind Proteste gegen den G20-Gipfel notwendig.
2. Eine (wie auch immer geartete) Eskalation war sowohl von Politik, Polizei als auch Demonstrierenden gewollt.
3. Die Polizei hatte niemals Interesse an einem Dialog mit der radikalen Linken und wollte wortwörtlich Blut sehen.
4. Die Inhalte der Proteste gegen G20 finden wegen der Ausschreitungen kaum Beachtung.
5. Die „Ergebnisse“ des Gipfeltreffens finden wegen der Ausschreitungen kaum Beachtung.
6. Die breite Öffentlichkeit hat sich auch vorher nicht für die Inhalte des Treffens und der Proteste interessiert.
7. Die Ausschreitungen waren reiner Selbstzweck ohne politischen Hintergrund, ein Großteil der Randalierer*innen waren keine Linken.
8. Es muss jemand zur politischen Verantwortung gezogen werden.
9.Gipfel wie der G20 sind absolut unnötig.
10. Großstädte sind als Veranstaltungsorte solcher Gipfeltreffen ungeeignet.
11. Die Gewalt wurde von vornherein eingeplant, um von Seiten der Politik und der Polizei Wahlkampf zu machen.
12. Die Medien interessieren sich in den meisten Fällen nicht für Inhalte, sondern für spektakuläre Bilder.
13. Die Mehrheitsgesellschaft unterliegt einem massiven Doppelstandard und hat jetzt endlich wieder einen Grund, zum Teil menschenverachtend gegen alles (vermeintlich) linke zu hetzen.
ES: Erich Schwarz
TL: Tom Lewis
LS: Laura Stern
1. Grundsätzlich sind Proteste gegen den G20-Gipfel notwendig.
ES: Proteste sind immer legitim. Gerade bei solchen Großevents wie dem G20-Gipfel kann man direkt zeigen, was man von solchen Events hält. Aber es muss hier um die Inhalte gehen, die kritisiert werden. Eine Demo ist niemals reiner Selbstzweck, sondern verfolgt ein direktes Ziel. Und gerade wenn man sich anschaut, welche (lächerlichen) Ergebnisse der G20-Gipfel gebracht hat, war der Protest auf jeden Fall notwendig.
TL:
Auch wenn ich solche Gipfel für notwendig halte, sind es die Proteste dagegen umso mehr. Wenn die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf diesem Gipfel liegt und hunderttausende gegen Kapitalismus, gegen Ausbeutung und Krieg protestieren, kann man damit ein mächtiges Zeichen setzen. Vor allem, wenn Diktatoren daran beteiligt sind, können diese kritisiert werden, was in ihren Ländern nicht möglich ist.
LS:
Ich sehe die Sache pragmatisch: Es ist ein großes Event, bei dem sowieso Interesse an einem Protest besteht. Also kann dieser auch aus dem radikal linken Spektrum heraus organisiert werden. Damit gelangen entsprechende Positionen an ein viel größeres Publikum als sonst. Es ist dann eine Frage der Umsetzung, ob und wie gut das dann gelingt. Diesen Gipfel als Agitationsmöglichkeit auszulassen, halte ich für nachlässig.
2. Eine (wie auch immer geartete) Eskalation war sowohl von Politik, Polizei als auch Demonstrierenden gewollt.
ES: Durch die Erkenntnisse, die sowohl der Polizei als auch der politischen Führung vorlagen, wussten sie, was auf sie zukommt. Im Vorfeld wurde ja auch kräftig Stimmung gemacht (auch von der linken Szene) und da auch die Repressionsschiene gefahren. Letztlich schaden aber die erzeugten Bilder allen. Der Polizei kann es aber am ehesten egal sein. Individuelle Disziplinar- oder gar Strafverfahren sind zwar wahrscheinlich, aber in der Mehrheitsgesellschaft wird dennoch am ehesten auf die linke Szene eingeschlagen. Die Polizei hat in den Augen vieler nichts falsch gemacht, dort wird dann eher die politische Führung dafür zur Verantwortung gezogen z.B. das Ganze überhaupt in Hamburg stattfinden zu lassen oder die chaotische Einsatzplanung.
TL:
Davon ist auszugehen. Wenn man sich die Vorbereitungen auf beiden Seiten anschaut, stellt man fest, dass sowohl die Polizei, als auch die an den Ausschreitungen beteiligten Protestierenden sich darauf eingestellt haben, Gewalt anzuwenden und eine Eskalation herbeizuführen.
Was die Politik angeht, halte ich es tatsächlich nicht für eine böse Absicht, sondern eher für totale Selbstüberschätzung und Unverständnis der Situation. Wenn Olaf Scholz den G20 mit einem Hafengeburtstag vergleicht und die Bundesregierung der Überzeugung ist, es sei eine gute Idee, einen Gipfel etwa 500m entfernt von einem der größten alternativen Viertel Europas abzuhalten, dann ist das dumm, aber nicht bösartig.
LS:
Machen wir uns nichts vor: Ein Teil der in Hamburg Protestierenden wollte Riots und Gewalt. Das muss so klar und offen festgestellt werden. Wir haben es hier nicht mit dem AfD-Parteitag zu tun, sondern mit einem internationalen Großevent. Und vor allem im mediterranen Raum sind die Auseinandersetzungen viel brutaler als in Deutschland. Dafür läuft die Repression dort anders. Von Seiten der Polizei und der Politik wurde von vornherein auf Konfrontation gesetzt. Je näher der Gipfel kam, desto mehr wurde der Offensivkurs offensichtlich. Die Polizei wollte zu keinem Zeitpunkt die Rechte der Bürger*innen so weit es möglich wäre gewahrt wissen. Sie wollte mit aller Härte Tatsachen schaffen und sich selbst legitimieren. Die Räumung von Entenwerder am Sonntag und der völlig überflüssige Wasserwerfereinsatz am Dienstag haben das dann ganz konkret vor Ort deutlich gemacht. Der Tiefpunkt der polizeilichen Gewalttaktik war das Zusammenknüppeln der „Welcome to Hell“-Demo am Donnerstag. In Kombination mit den ganzen Schikanen und Rechtsbrüchen vor Ort ergibt sich dann eine Stimmung, die bei militanten Linken nicht zur Zurückhaltung führt. „Wir können machen, was wir wollen – und werden trotzdem gepfeffert. Dann können wir auch richtig loslegen, einen Unterschied macht das nicht wirklich.“ – so ähnlich dürfte ein vielgedachter Gedanke gelautet haben. Und ich bin auch der Meinung, dass dies alles vorher absehbar war. Bei einer Sache wie G20 gibt es enorm viele Gefahrenanalysen und -abschätzungen. Mit der Standortwahl Hamburg sind entsprechende Szenarien unter Garantie bis in höchste politische Ämter bekannt gewesen. Von daher: Die Eskalation wurde einerseits von allen Seiten zum Teil gewollt, von den anderen Teilen billigend in Kauf genommen.
3. Die Polizei hatte niemals Interesse an einem Dialog mit der radikalen Linken und wollte wortwörtlich Blut sehen.
ES: Dass die Polizei keine Lust auf Dialog hatte, hat sie bereits im Vorfeld bewiesen. Überharte Einsätze gegen die Campierenden, Kriminalisierung im Vorfeld von Demonstrierenden, Stoppen der „Welcome to Hell“ Demo aus nichtigem Grund, nachdem im Vorfeld keine Auflagen erteilt wurden, etc. Die Polizei hatte nach meinen Beobachtungen tatsächlich Angst. Sie waren bereit Blut zu vergießen. Das sieht man auch an dem SEK-Einsatz. Sie ist ultrabrutal vorgegangen, keine Frage.
TL:
Wenn man sich einen Hardliner wie Hartmut Dudde als Einsatzleiter engagiert, dann hat man generell kein Interesse an Dialog. Dafür gibt es Hardliner. Sie sollen nicht reden und diskutieren, sondern handeln.
Die vorher angekündigte Nulltoleranzpolitik der Einsatzleitung war schon ein Wink in diese Richtung, da damit nicht nur gesagt wird, dass man Randalierer*innen mit aller Macht der Staates bekämpfen will, sondern auch, dass man jede Form von Widerstand hart angeht. Auch wenn es sich dabei um eine friedliche Demo handelt.
LS:
Es gab kein Interesse an einem Dialog. Es sollten von vornherein Tatsachen durch schiere Macht und Überlegenheit geschaffen werden. Dudde wollte die direkte Konfrontation, hat sie gesucht und letztendlich auch gefunden.
4. Die Inhalte der Proteste gegen G20 finden wegen der Ausschreitungen kaum Beachtung.
ES: Letztlich ja. Die Medien berichten fast ausschließlich über die Ausschreitungen. Dass über 100.000 Menschen zu den Demos kamen und friedlich ihre Meinung gegen den Gipfel gezeigt haben, wird kaum wahrgenommen. Auch der militante Protest wie die Blockadeaktionen – wenn auch nur symbolisch erfolgreich – wird kaum wahrgenommen. Das Einzige, was medial und in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, sind die Ausschreitungen. Selbst in der (radikalen) linken Szene hat dieser kaum eine Relevanz, weil alle nur über die Bilder in der Sternenschanze diskutieren.
TL:
Das ist leider immer so. Den heutigen Medien, vor allem im Zeitalter der Digitalisierung, sind spektakuläre Bilder immer wichtiger als Inhalte. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sämtliche Aufmerksamkeit den Ausschreitungen zuteilwurde, während die friedlichen Demonstrationen meistens nur eine Nebenbemerkung wert waren.
LS:
Die Gegenfrage hier ist doch, ob die Inhalte des Gegenprotestes ohne die Ausschreitungen wahrgenommen würden. Und da zeigt doch die Vergangenheit, dass dies bisher eher weniger der Fall war. Natürlich, bürgerliche Kampagnen wie gegen TTIP und CETA haben ihr Einzelanliegen sehr gut in die Öffentlichkeit gebracht. Wir reden hier von radikal linker Seite aber um einen kompletten Wechsel des Wirtschaftssystems. Selbst Personen, die sich seit Jahren gegen den Kapitalismus engagieren, „glänzen“ teilweise mit arg verkürzter Analyse und ner Menge Bauchgefühl. Das Thema ist einfach so komplex, es kann kaum massentauglich jenseits schon längst bekannter und abgedroschener Phrasen aufbereitet werden. Und Hand auf Herz: Wer liest sich schon Demoaufrufe durch? Kaum jemand. Es ist doch utopisch anzunehmen, dass ohne die Riots die harten Inhalte der Gegenproteste eine große Reichweite bekommen hätten. Und die der radikal Linken noch mal weniger.
5. Die „Ergebnisse“ des Gipfeltreffens finden wegen der Ausschreitungen kaum Beachtung.
ES: Hier sieht es ähnlich aus wie bei den Inhalten des Protestes. Die Inhalte werden kaum aufgearbeitet. Obwohl Erdogan und auch Trump gezeigt haben wie wenig sie an einem Dialog für eine bessere Welt interessiert sind. Dieser G20-Gipfel ist nämlich – anders als es uns manche Medien suggerieren wollen – kein nettes Kaffee trinken mit Philharmoniebesuch, sondern dort werden knallharte politische Entscheidungen getroffen. Bei dem Treffen sollten Afrika und besonders die Migrationspolitik im Vordergrund stehen. Letztlich führte dieses Treffen zu einer noch stärkeren Austeritätspolitik, während sich die Linken darüber in den Haaren haben, wer denn nun eigentlich an den Ausschreitungen schuld ist.
TL:
Einerseits verhält es sich hier genauso, wie mit den Inhalten der Proteste. Auch die Ergebnisse dieser Gipfel gingen ein wenig in den Krawallen unter.
Andererseits muss man dazu sagen, dass die meisten Menschen, sich sowieso nicht für den Gipfel an sich interessiert haben, geschweige denn überhaupt eine Ahnung hatten, worum es inhaltlich geht.
LS:
Wen interessieren schon die Ergebnisse und Beschlüsse? Wer was darüber wissen will, findet alle relevanten Informationen. Wir haben es hier mit Geopolitik und der Weltwirtschaft zu tun. Themen, die eher nicht bei*m Friseur*in besprochen werden. Sofern kein direktes Interesse besteht oder die Ergebnisse tatsächlich wichtig sind oder gar Auswirkungen auf die Gesellschaft hier haben, ist die Aufmerksamkeitsspanne doch eher gering. Meine These: Die Ergebnisse interessieren eh kaum, daran ändern auch die Ausschreitungen wenig.
6. Die breite Öffentlichkeit hat sich auch vorher nicht für die Inhalte des Treffens und der Proteste interessiert.
ES: Es wurde nach meiner Auffassung sehr wenig über die Formen des Protests und auch die Inhalte des Gipfeltreffen berichtet. Das mediale Bild wurde bereits dort von der Diskussion über die „gewaltbereiten Autonomen“ bestimmt. Die Protestinhalte waren ohnehin egal, aber für viele wurde der G20-Gipfel auf ein Stelldichein reduziert ohne tatsächliche Auswirkungen, was einfach nicht der Fall ist.
TL:
Die mediale Berichterstattung befasste sich hauptsächlich mit der Vorbereitung der Polizei auf den Gipfel und mit allgemeinen Fragen, ob Trump und Putin sich unterhalten würden und ob diese Gespräche Ergebnisse bringen würden. Worum es in den Gesprächen wirklich gehen würde, schien aber nur wenige zu interessieren.
LS:
Hier ist ein bisschen Selbstkritik fällig: Wir haben uns auch nicht wirklich inhaltlich mit G20 beschäftigt. Im Gegenteil, wir haben mit den Riots und entsprechenden Bildern kokettiert. Im Laufe der letzten Wochen ist mir dann klargeworden, dass dies falsch ist. Gegen Nazis oder Islamist*innen kann die Mobi im Vorfeld gerne so militant sein, wie sie will. Dabei haben wir es aber auch mit konkreten Ereignissen und Gruppierungen zu tun. Bei einem Komplex wie der Überwindung des Kapitalismus ist ein reiner Riotfetisch einfach viel zu kurz gegriffen und geht am Thema vorbei. Die Blockaden um den Hafen herum sind exakt der richtige Weg und entsprechen auch den Grundbetrachtungen, die zur Entwicklung des Generalstreikkonzepts geführt haben: Dem Kapitalismus seine Grundlage – die geordnete Warenproduktion – entziehen oder sie zumindest stören. Und zwar so, dass (theoretisch) kein Mensch zu Schaden kommt. Dieser Aufgabe sind wir nicht gerecht geworden. Und der Protest wurde eigentlich auf die Frage reduziert, wie hart die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linken wird.
7. Die Ausschreitungen waren reiner Selbstzweck ohne politischen Hintergrund, ein Großteil der Randalierer*innen waren keine Linken.
ES: Zum Teil waren die Ausschreitungen sicher nicht politisch motiviert. Das war Riot ohne Sinn und Verstand. Einzelne Aktionen kann man zwar sicher als militant bzw. linksradikal motiviert betrachten wie z.B. die Weiterreichung von Lebensmitteln an Obdachlosen nach der Plünderung des REWE oder das Verbrennen von Porsche-Fahrzeugen. Letzteres kann man aus linksradikaler Sicht durchaus kritisch sehen. Dies erscheint mir als gelebte regressive Kapitalismuskritik. Wirklich antikapitalistisch ist das in meinen Augen nicht. Noch viel weniger ist es halt antikapitalistische Kritik Kleinwagen anzuzünden, kleine Blumenläden anzugreifen oder Ähnliches. Entweder da hat jemand Kapitalismuskritik mal so gar nicht verstanden oder es ging einfach nur um Krawalle der Krawalle wegen.
Nach den bisherigen Berichten war eine bunte Mischung an den Krawallen beteiligt. Auch Linke oder sich selbst als links bezeichnende Personen waren dabei. Die Verantwortung jedoch ausschließlich auf andere zu schieben sehe ich nicht als zielführend an. Das Thema des militanten Widerstands bzw, der Gewaltanwendung ist ein immer wiederkehrendes Thema in der radikalen Linken. Es muss eine Diskussion darüber geben, wie und zu welchem Zweck solch eine Militanz ein Mittel sein kann.
TL:
Dass die Randalierer*innen keine Linken waren, halte ich für ebenso eine undifferenzierte Aussage wie die Aussagen von Konservativen, die behaupten, alle Linken seien so. Auch wenn nachweisbar Neonazis und „Krawalltouristen“ beteiligt waren, so ist die Mehrheit doch dem linken Spektrum zuzuordnen.
Hier haben wir ein häufig vorkommendes Argument von uns Linken, dass wir einfach sagen „das waren keine Linken“ wenn man uns kritisiert. Das halte ich für falsch und unehrlich. Denn so setzen wir uns nicht mit internen Probleme auseinander, sondern schieben sie nur beiseite. Ich kann jemandem doch das Linkssein nicht absprechen, nur weil ich seine Art zu Denken oder zu agieren schlecht finde. Auch diese Leute sind links und wir müssen uns damit auseinandersetzen.
Nun zur eigentlichen Frage: Ich gehe davon aus, dass die meisten, die dort randalierten das eher aus Riot um des Riot Willens gemacht haben, also keinen wirklichen politischen Grund hatten. Zumindest sehe ich keinen Sinn darin einfach nur zu zerstören und ein linkes Viertel zu zerlegen. Diese Ausschreitungen haben sich also von jeglichem politischen Hintergrund entfernt, was jedoch nichts daran ändert, dass die Akteur*innen mehrheitlich links waren.
LS:
Ich schließe mich den anderen so weit erst einmal an. Wir müssen uns der Verantwortung stellen, dass die Ausschreitungen durch die Gegenproteste überhaupt erst möglich waren. Natürlich sind Personen genau deshalb angereist. So wie in Frankfurt/Main zur EZB-Eröffnung. Und natürlich feiern sich viele Linke für ihr Militanz und Gewalt, da lässt sich teilweise eine Gruppendynamik feststellen. Vor allem aus anarchistischer Sicht gibt es ja auch diverse Vorbilder in Sachen Zerstörung: Propaganda der Tat und Banküberfälle zum Beispiel. Dies bekämpft aber immer nur Symptome und nie die Ursache. Mir kommt es manchmal so vor, als würden einige nicht verstehen, was das Ende vom Kapitalismus dann tatsächlich bedeutet. Es ist eine Änderung der Art des Wirtschaftens und des Bankenwesens, nicht eine komplette Abschaffung all dessen. Auf der anderen Seite kann ich natürlich die Wut verstehen, die viele Menschen umtreibt. Nur ist Wut eben das Gegenteil von analytisch. Mir tun die Autos, Schaufenster und so weiter keinen Millimeter leid. Nur muss eben auch eine erschöpfende Antwort kommen, warum das jetzt alles gut sein soll. Auf welcher Ebene jetzt was genau wie erreicht wurde – und was genau nicht. Den Kapitalismus wird durch Riots niemand überwinden.
8. Es muss jemand zur politischen Verantwortung gezogen werden.
ES: In solchen Fällen wird immer schnell ein Kopf gefordert. Dabei macht es recht wenig Unterschied, ob es jemand wie Scholz oder Dudde ist. Letztlich wird es kaum etwas ändern. Dies dürfte wenn überhaupt nur ein „Trostpflaster“ für die Betroffenen sein.
TL:
Sicher, nur bezweifle ich, dass das anständig gemacht werden wird. Es haben sich schon längst alle Olaf Scholz als Bauernopfer herausgesucht. Dieser hat zwar die dümmste Einschätzung in der Geschichte aller Fehleinschätzungen von sich gegeben, als er meinte, der G20 sei ja kaum schlimmer als ein Hafengeburtstag, doch hauptverantwortlich ist er nicht.
Scholz war nicht der Einsatzleiter der Polizei und es war auch nicht seine Idee, den Gipfel in Hamburg zu veranstalten. Er hat dem nur zugestimmt. Die Idee jedoch kam von der Bundesregierung. Daher sollte die politische Verantwortung größtenteils bei der Regierung liegen und nur zu einem Teil bei Scholz.
Allerdings haben alle bereits mit Scholz ihren Schuldigen, daher ist davon auszugehen, dass es für Merkel und Co keine Folgen haben wird.
LS:
Es wird sich schon wer finden, vielleicht hat Scholz sich mit seinen Aussagen zur Polizeigewalt selber dafür angeboten (oder anbieten müssen). Im Endeffekt ist das aber auch egal, ein Name ist nur ein Name und keine Analyse der Ereignisse vor Ort. Mir ist egal, wer da jetzt zurücktritt. Die Frage ist eher, was es in unsere Richtung für Konsequenzen gibt. Und da überschlägt sich die hochfeine demokratische Mitte gerade mit Forderungen, die Errungenschaften des bürgerlichen Staates auszusetzen und sich quasi selber abzuschaffen. Mich interessieren die Inhalte, nicht irgendwelche Namen. Wenn das Resultat dann ist, dass unfähige Personen den Hut nehmen müssen und Journalist*innen bei der nächsten Sache nicht mehr weggeprügelt werden, dann ist das natürlich eine konkrete Verbesserung. In dieser Richtung sehe ich nur im Moment nichts.
9. Gipfel wie der G20 sind absolut unnötig.
ES: Durch die G20-Gipfel wird sich morgen die Welt nicht verändern. Viele Entscheidungen werden auch an anderer Stelle getroffen. Der Kosten/Nutzen-Faktor ist immer äußerst hoch, selbst wenn man es an einem abgeschiedenen Ort wie Heiligendamm macht. Von daher wäre auch ein Abschaffen der G20-Treffen möglich.Es geht aber nicht darum das Reden an sich abzuschaffen, sondern ein solches Massentreffen. Es ist ja nicht so, dass diese Politiker*innen nie miteinander reden würden bzw. deren wichtigste Mitarbeiter*innen.
TL:
Ich denke, dass solche Gipfel durchaus nötig und nützlich sein können. Man hat leider immer den Eindruck, dass die ganzen Staatscoberhäupter zusammenkommen, zwei Tage lang leere Worthülsen durch Konferenzsäle werfen und hinterher eine Erklärung abgeben, die mit so vielen Kompromissen versetzt ist, dass man im Prinzip auch ein leeres Blatt hätte abgeben können.
Das ist frustrierend aber dennoch ist es meiner Meinung nach besser, als wenn die Politiker*innen gar nicht miteinander sprechen. Jeder noch so kleine Erfolg dieser internationalen Gipfel ist den Aufwand wert. Man sollte sich nur für die Zukunft überlegen, wenn man einlädt, um am Ende auch etwas Handfestes vorweisen zu können. Ein Donald Trump hat für mich beispielsweise nichts auf einer solchen Veranstaltung zu suchen.
LS:
Ich kann nichts dagegen haben, dass Leute miteinander reden. Die Gegenfrage ist ja, wie es ohne diese Gipfel und Verhandlungen aussieht. Und da ist mir so ein Treffen dann schon lieber als nationalistisches Kleindenken. Vernünftige Kritik richtet sich deshalb nicht gegen den Gipfel an sich, sondern a) gegen konkrete Beschlüsse, b) mahnt an, was nicht beschlossen und besprochen wurde und c) stellt natürlich die Systemfrage. Dass so ein Treffen dann auch mal wieder ein Kuscheln mit Diktaturen und Autokratien mit sich bringt, ist aus radikal linker Sicht tatsächlich eher zu vernachlässigen. Der Punkt ist natürlich wichtig, aber sollte nicht der zentrale Kritikpunkt sein.
10. Großstädte sind als Veranstaltungsorte solcher Gipfeltreffen ungeeignet.
ES: Durch die Struktur von Großstädten ist ein Kontrollieren von Protestierenden nahezu unmöglich. Die Polizei hat durch ihre Einsatztaktik selbst zu einer Verschlimmerung der Lage beigetragen. Sie haben zu einem Versprengen der Gruppen geführt, wodurch die Randalierer*innen freie Hand bekamen und es zu der Eskalation kamen. Aber z.B. auch bei Heiligendamm gab es Fehler in der Polizeitaktik. Letztlich wird es überall Probleme geben.
TL:
Absolut. Nicht nur werden die Einwohner*innen der Stadt tage- und wochenlang in ihrer Freiheit eingeschränkt, es entsteht auch ein finanzieller Schaden für die Stadt.
Dazu ist eine Kontrolle einer Großdemo in einer Stadt viel schwerer, was im Endeffekt zu solchen Ausschreitungen führt, da es auf beiden Seiten Menschen gibt, die auf eine Eskalation aus sind.
LS:
Der Aufwand steht in einfach in keinerlei Verhältnis zum wie auch immer gearteten Nutzen. Ob ein Beschluss nun in der Sahara oder im Herzen Tokios beschlossen wird, ist dem Beschluss egal. Die Einschränkungen vor Ort allerdings nicht. Genua hatte doch eigentlich gezeigt, warum eine so unüberschaubare Großlage in einem Stadtgebiet nicht zu vertreten ist.
11. Die Gewalt wurde von vornherein eingeplant, um von Seiten der Politik und der Polizei Wahlkampf zu machen.
ES: Das glaube ich nicht. Die innere Sicherheit steht bei allen Parteien auf dem Wahlkampfprogramm. Am ehesten profitieren dürften die Mitte/Rechts-Parteien. Warum sollte also ein SPD-Oberbürgermeister dies provozieren? Letztlich dürfte es der eigenen Partei eher schaden.
TL:
Geplant würde ich nicht sagen. Vielleicht bin ich naiv, aber mein Glaube an das Gute im Menschen hält mich davon ab, an eine von langer Hand geplante Eskalation zu glauben. Was ich aber glaube, ist, dass man es wohlwissend passieren ließ.
Die Politik wusste, dass die Polizei eine harte Einsatztaktik auffahren würde und die Polizei wusste, dass sie viele Freiheiten haben würde.
LS:
Entsprechende Äußerungen gibt es diesem Zusammenhang jetzt öfter zu lesen. Für mich sind das aber reine Spekulationen, die ohne belastbare Beweise oder Indizien auch nur Spekulationen bleiben. So was driftet dann auch gerne in Richtung von Verschwörungstheorien „gegen die da oben“ ab, daher beteilige ich mich erst gar nicht daran. Gewalt und Ausschreitungen wurden in Kauf genommen – mehr kann ich nicht sagen.
12. Die Medien interessieren sich in den meisten Fällen nicht für Inhalte, sondern für spektakuläre Bilder.
ES: Krawallbilder verkaufen sich gut. Auch die regelrechte Hetzjagd der Bild, die vorher noch genüsslich die schlimmsten Bilder auf der Titelseite hatten, zeigt ein übles Ausmaß. Aber damit haben die Randalierenden letztlich diesen Medien einen riesigen Dienst erwiesen. Ob ohne Krawalle die Bilder der friedlichen Demonstration von 100.000 Menschen auf den Titelseiten gelandet wäre, lässt sich schwer sagen. Viele, die jetzt ohne Unterlass Krawallbilder für ihre Artikel nehmen, hätten es wahrscheinlich nicht getan.
TL:
Auch Medien sind leider profitorientiert, daher denken viele Zeitungen vor allem daran, wie sie sich vermarkten können. Also ja, Bilder sind immer „besser“ als Inhalte.
LS:
„Die Medien“ ist an dieser Stelle eine für mich nicht haltbare Kollektivierung. Davon ab ist natürlich eine inhaltliche Auseinandersetzung immer schwieriger als seichte Unterhaltung. Ein Thema wirklich zu durchdringen, erfordert viel Arbeit und Zeit, erst Recht bei Antifaschismus und Kapitalismus. Es geht hier nicht um den Rasen nebenan, sondern tatsächlich ums Ganze. Und wer mit der Berichterstattung nicht zufrieden ist, kann problemfrei selber für eine bessere sorgen. Außerdem kommt hier das tiefsitzende Ressentiment gegenüber der Linken zum Tragen. Es geifert sich eben viel einfacher, wenn man nicht differenzieren muss.
13. Die Mehrheitsgesellschaft unterliegt einem massiven Doppelstandard und hat jetzt endlich wieder einen Grund, zum Teil menschenverachtend gegen alles (vermeintlich) linke zu hetzen.
ES: Die Menschen haben jetzt einen Vorwand um gegen alles Linke zu hetzen. Hier zeigt sich ein erschreckender Schulterschluss der Mitte mit der extremen Rechte. Da werden scheinbar normale Bürger*innen auf einmal zu Verfechter*innen des sofortigen Erschießens oder Ähnlichem. Und denen erscheint das völlig normal. Wir haben es ja auf unserer eigenen Seite erlebt. Da fehlte jegliche Differenzierungsfähigkeit. Das ist echt erschreckend und sollte in der öffentlichen Diskussion einen deutlich größeren Platz einnehmen.
TL: Doppelmoral sehe ich überall und gerade jetzt nach G20 verfallen viele Konservative erst recht ins Autoritär-Reaktionäre. Endlich sind die Linken wieder die Bösen!
Jetzt kann man mehr Überwachung fordern und alles für den Wahlkampf instrumentalisieren oder empört aus Talkshows verschwinden. Recht praktisch ist es auch, dass man die eigenen dummen Aussagen darüber, dass man keine drei Minijobs brauche, wenn man etwas Anständiges gelernt hätte, unter den Teppich kehren kann und sich nun künstlich aufregen kann.
Was vielen (auch einigen Linken) fehlt ist differenziertes Denken. Die Politik hat Fehler gemacht und die Einsatztaktik der Polizei war alles andere als deeskalierend. Aber wir müssen auch die Randalierer*innen kritisieren. Das ist differenziert.
LS:
Linke Kritik ist seit über 200 Jahren gegen die Mehrheitsgesellschaft gerichtet. Progression und Emanzipation der bestehenden Verhältnisse fordern einerseits Akteur*innen in Machtpositionen heraus, andererseits wirkt der Aufbruch ins Ungewisse immer abschreckend auf Viele. Die Behäbigkeit in Verbindung mit Unwissenheit und tiefsetzender Ablehnung dessen, was als „links“ stigmatisiert wird, brechen sich jetzt wieder ungefiltert Bahn. Menschen fühlen sich dann wohl, wenn sie sich über andere erheben können. Und genau das bekommen wir jetzt ab. Die Äußerungen und Forderungen der letzten Tage führen uns allen direkt vor Augen, wie sich eine theoretisch aufgeklärte humanistische Gesellschaft von innen heraus faschisieren kann. War es vor zwei Jahren noch schick, sich gegen die Nazis der eigenen moralisch-ethischen Überlegenheit zu versichern, sind jetzt mal wieder Linken dran. Mit bürgerlicher Querfront nach ganz rechts inklusive. Der Deutschen reine Seele – unreflektierter Hass. Ich verzichte dankend.
